Kooperation mit Fremdfirmen. Arbeitsschutz bei Werkverträgen Gefährdungsbeurteilung. Lars Röse (Sifa)

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1 Kooperation mit Fremdfirmen. Arbeitsschutz bei Werkverträgen Gefährdungsbeurteilung

2 Lars Röse Fachkraft für Arbeitssicherheit Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises Fachbereich 53.7 Arbeitsmedizin und -sicherheit Behördenzentrum - Gebäude 5 Waßmuthshäuser Straße Homberg (Efze) Tel.: / Fax: /

3 Fremdfirmeneinsatz In nahezu allen Kläranlagen ist die Zusammenarbeit mit Beschäftigten von Fremdfirmen an der Tagesordnung. Beispiele hierfür sind Reinigungsdienste, Handwerker oder auch ausgelagerte Betriebsteile. Diese Zusammenarbeit kann Gefahren bergen, weil Fremdfirmen im Rahmen ihrer Tätigkeiten unterschiedliche Gefährdungen in die Kläranlagen tragen. Gleichzeitig sind auch die Beschäftigten der Fremdfirmen den spezifischen Gefährdungen der Kläranlagen, in denen sie arbeiten, ausgesetzt. Aus diesem Grunde erfordern Arbeiten, bei denen Beschäftigte verschiedener Firmen zusammenarbeiten, eine besondere Koordination.

4 Wer trägt Verantwortung? Verantwortlich für den Arbeitsschutz im Unternehmen ist der Arbeitgeber. Da beim Einsatz von Fremdfirmen-Mitarbeitern mehrere Arbeitgeber beteiligt sind, schreibt das Arbeitsschutzgesetz vor, dass die Arbeitgeber zur Gewährleistung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zusammenarbeiten müssen. Der Umfang der sich daraus ergebenden Pflichten ist insbesondere davon abhängig, in welcher Form (Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag) fremdes Personal im Unternehmen eingesetzt wird.

5 Was ist bei einem Werkvertrag zu beachten? Bei einem Werkvertrag ist der Auftragnehmer als Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass seine Mitarbeiter bei ihrer Tätigkeit in dem Unternehmen des Auftraggebers die Arbeitsschutzvorschriften beachten. Ihm obliegt es auch, seine Mitarbeiter über Sicherheit und Gesundheitsschutz zu unterweisen.

6 Dies setzt voraus, dass der Auftragnehmer Kenntnis von den spezifischen Gefahren in dem fremden Betrieb hat. Daher kommt dem Auftraggeber die Pflicht zu, den Auftragnehmer hinsichtlich der dortigen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit zu informieren und in die betriebsspezifischen Verhältnisse einzuweisen. Außerdem muss er sich darüber vergewissern, dass die Fremdfirmen-Mitarbeiter von ihrem Arbeitgeber diesbezüglich unterwiesen worden sind und entsprechende Anweisungen erhalten haben.

7 Darüber hinaus kommen auf den Auftraggeber noch weitere Verpflichtungen zu: Auswahl eines geeigneten Unternehmers (Auftragnehmers), schriftliche Verpflichtung des Auftragnehmers, bei der Auftragserfüllung die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und staatlichen Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten, Unterstützung des Auftragnehmers bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der spezifischen Gefahren, Sicherstellung der Überwachung von Tätigkeiten mit besonderen Gefahren; Schließlich stehen beide Unternehmer - sowohl der Auftraggeber als auch der Fremdunternehmer - in der Pflicht, bei möglicher gegenseitiger Gefährdung einen Koordinator zu bestellen, welcher die Arbeiten aufeinander abstimmt und mit entsprechenden Weisungsbefugnissen auszustatten ist.

8 Eckpunkte für die Vertragsgestaltung Pauschale Formulierungen für eine Vertragsgestaltung vorzugeben, die den Auftraggeber vor dem Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens schützt sind sehr schwer vorzugeben. Angesichts der vielen besonderen Konstellationen ist es nicht sinnvoll, eine standardisierte Formulierung für den Nachweis der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl, der Vereinbarung und der Aufsicht vorzugeben. Stattdessen lassen sich bei der Vertragsgestaltung einige Eckpunkte beachten, die im Folgenden erläutert werden.

9 1. Pflichten möglichst genau beschreiben Die konkrete Benennung von Pflichten für den Auftragnehmer, wie etwa Verkehrssicherung oder Beachtung bestimmter Anforderungen, lässt wenig Spielraum für unterschiedliche Interpretationen. Je pauschaler die Formulierungen in der Vertragsausführung ausfallen, umso mehr muss der Auftraggeber in seine eigene Aufsicht investieren. Andererseits verlangt eine konkrete Vertragsgestaltung, dass sich der Auftraggeber bereits vorher mit den Vorschriften auseinandergesetzt hat.

10 2. Koordination und Aufsichtführung detailliert festschreiben und publik machen Im Falle einer erforderlichen Koordinierung von Aktivitäten bei der Beurteilung und Ausführung sind die dafür zuständigen Personen konkret festzulegen. Deren Aufgaben und Befugnisse werden im Detail vereinbart. Dadurch lassen sich ebenso Defizite beim Informationsaustausch und bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen wie organisatorische Störungen der Zusammenarbeit bei der Ausführung reduzieren. Die Ansprechpartner auf beiden Seiten sind den Mitarbeitern bekannt zu geben. Ihre Erreichbarkeit ist zu gewährleisten. Die Vereinbarung beinhaltet die Themen des wechselseitigen Informationsaustauschs, die Namen der Verantwortlichen jeder Seite, die als Ansprechpartner fungieren und an der Erarbeitung einer gemeinsamen Gefährdungsbeurteilung zu beteiligen sind.

11 3. Qualifikationen festschreiben und prüfen Für die Ausführung gefährlicher Tätigkeiten sollte sich der Auftraggeber vertraglich zusichern lassen, dass die damit beauftragten Mitarbeiter der Fremdfirma oder der Subunternehmer über einschlägige Qualifikationen verfügen. Dies ist besonders dann von erheblicher Bedeutung, wenn von der unqualifizierten Ausführung akute oder bleibende Gefährdungen für die Mitarbeiter oder den Betrieb des Auftraggebers ausgehen können. Der Auftraggeber sollte sich wichtige Dokumente zur Qualifikation möglichst vor der Ausführung der Arbeiten vorlegen lassen. In anderen Fällen reichen Stichproben aus, mit denen die Einhaltung der Vertragsbedingungen geprüft wird.

12 4. Berechtigungen und Verbote aufnehmen Wenn Betriebsmittel oder Umgebungseinflüsse, die von einem Vertragspartner zu verantworten sind, die Beschäftigten der jeweils anderen Seite gefährden können, vermischen sich Verantwortlichkeiten. Es ist daher zu empfehlen, vertraglich den Gebrauch von Betriebsmitteln auf den tatsächlichen Bedarf zu beschränken und den Zugang zu Betriebsbereichen angemessen einzugrenzen. Dies gilt in jedem Fall für die Beschäftigten der Fremdfirma, kann aber auch für die Beschäftigten des Auftraggebers in Frage kommen, um Gefährdungen durch Tätigkeiten der Fremdfirma auszuschließen. Ebenfalls sinnvoll ist die Regelung der Ersten Hilfe in Abhängigkeit von den zu erwartenden Gefahren.

13 5. Rechte auf Kontrollen einräumen lassen Die vom Auftraggeber verlangte Sorgfalt bei der Vergabe erfordert stichprobenartige Kontrollen. Zur Ausübung dieser Aufsicht ist es günstig, sich vom Auftragnehmer zumindest generelle Berechtigungen einräumen zu lassen wie das Recht auf Begehungen, auf Nachfragen an Beschäftigte und auf Einsicht in relevante Unterlagen. Je genauer diese Rechte formuliert sind, umso leichter lassen sie sich im Konfliktfall durchsetzen.

14 6. Verfahren für den Fall sicherheitswidrigen und gesundheitsschädlichen Verhaltens vereinbaren Der Auftraggeber sollte sich konkrete Maßnahmen bei sicherheitswidrigem oder gesundheitsschädlichem Verhalten des Auftragnehmers und seiner Beschäftigten oder der von diesem wiederum beauftragten Subunternehmer vorbehalten. An erster Stelle steht allerdings das Verfahren, das bei Verstößen einzuhalten ist, um rasche und verbindliche Klärungen herbeiführen zu können. Der vertraglich geregelte Vorbehalt des Auftraggebers sollte Kriterien für die vorübergehende Einstellung von Arbeiten, für die Ablehnung von Mitarbeitern oder Subunternehmern und für die Kündigung des Vertrags beinhalten. Er erleichtert so die Behandlung von Verstößen als Leistungsmangel. Die Möglichkeiten von Schadenersatzforderungen sollten in abgestufter Form präzisiert sein.

15 7. Schriftform zum Standard erheben Der Austausch von Informationen und alle weiteren Vereinbarungen zum Schutz der Beschäftigten beider Seiten oder Dritter sollte schriftlich erfolgen. Damit sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit verbunden. Deshalb sollte in die Vereinbarung aufgenommen werden, dass diese Sachverhalte schriftlich zu fixieren sind.

16 Einsatz eines flexiblen Vereinbarungskatalogs Im Nachgang habe ich einen Katalog von generellen Regelungen für den Einsatz mit Fremdfirmen mitgebracht, die der Verantwortung der Auftraggeber und Auftragnehmer Rechnung tragen sollen und in vielen Fällen zur Anwendung kommen können. Es besteht über die Detailregelungen des Leistungsvertrags hinaus die Möglichkeit, den Katalog als Anlage in einen Werkvertrag einzubinden. Um den unterschiedlichen Aufgaben und Ausführungsbedingungen gerecht zu werden, sind die meisten Regelungen als optional anzusehen. Durch die gezielte Auswahl von Regelungen können Verträge ergänzt werden, um Lücken in der Abstimmung mit Fremdfirmen zu schließen.

17 Koordinierung durch den Auftraggeber Bei der Vergabe von Aufträgen muss der Auftraggeber prüfen, ob eine normale Einweisung der Mitarbeiter des Auftragnehmers über die Umgebungsgefahren ausreicht, um eine mögliche gegenseitige Gefährdung auszuschließen. Gleichzeitig hat er den Auftragnehmer bei dessen Erstellung der erforderlichen Gefährdungsbeurteilung, insbesondere hinsichtlich der betriebsspezifischen Gefahren, zu unterstützen. Stellt sich bei der Gefährdungsbeurteilung heraus, dass sich durch eine Unterweisung der Fremdfirmenmitarbeiter die gegenseitige Gefährdung nicht ausschließen lässt, ist eine Person zu bestimmen, die die Arbeiten aufeinander abstimmt (Koordinator). Diese grundsätzliche Pflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz und der BGV A1 wird in der Baustellenverordnung noch verschärft. Bei Bauvorhaben ist ein Koordinator in jedem Fall zu bestellen, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden.

18 BaustellV 3 Koordinierung (1) Für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, sind ein oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen. Der Bauherr oder der von ihm nach 4 beauftragte Dritte kann die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen. (1a) Der Bauherr oder der von ihm beauftragte Dritte wird durch die Beauftragung geeigneter Koordinatoren nicht von seiner Verantwortung entbunden. (2) Während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens hat der Koordinator die in 2 Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen zu koordinieren, den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan auszuarbeiten oder ausarbeiten zu lassen und eine Unterlage mit den erforderlichen, bei möglichen späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu berücksichtigenden Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz zusammenzustellen. (3) Während der Ausführung des Bauvorhabens hat der Koordinator die Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach 4 des Arbeitsschutzgesetzes zu koordinieren, darauf zu achten, dass die Arbeitgeber und die Unternehmer ohne Beschäftigte ihre Pflichten nach dieser Verordnung erfüllen, den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan bei erheblichen Änderungen in der Ausführung des Bauvorhabens anzupassen oder anpassen zu lassen, die Zusammenarbeit der Arbeitgeber zu organisieren und die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren durch die Arbeitgeber zu koordinieren.

19 GEFÄHRDUNGS - BEURTEILUNG

20 WOZU GEFÄHRDUNGSBEURTEILUNG? Die Gefährdungsbeurteilung ist das Steuerungsinstrument des Arbeitgebers in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Warum? Der Gesetzgeber dereguliert das Arbeitsschutzrecht. Weg von festen Vorgaben hin zu flexiblen Lösungen. Aber: Der Stand der Technik bleibt! Flexibel sein heißt aber auch eigenverantwortlich entscheiden zu müssen. Die Vorgabe kommt aus Europa und entspricht den Wünschen der Arbeitgeberverbände.

21 Gesetzespyramide zum Arbeitsschutz

22 Wozu Gefährdungsbeurteilung? Was hat der Arbeitgeber/Unternehmer zu tun? Der AG ermittelt alle Gefahren und Gefährdungen für in seiner Verantwortung anfallenden Tätigkeiten/-Arbeitsaufgaben (inkl. Arbeitsmittel usw.) und legt Maßnahmen zu ihrer Minimierung (Grundlage: mindestens Stand der Technik) fest. 3 UVV Grundsätze der Prävention Beurteilung der Arbeitsbedingungen Der Unternehmer hat durch eine Beurteilung der für die Versicherten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind ( 5 ArbSchG). Merke: Dabei hat der AG durchaus Spielräume, die er eigenverantwortlich ausgestalten darf!

23 Wann ist eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen?

24 Wie werden die Gefährdungen ermittelt? Der Arbeitgeber/Unternehmer fragt sich: Was habe ich zu organisieren? Welche Arbeitsaufgaben bestehen bzw. welche Tätigkeiten werden bei uns ausgeführt? Welche Arbeitsmittel werden durch wen benutzt? Welche Gefahrstoffe werden verwendet?

25 Welche Bereiche gibt es? Werkstattarbeiten Metallwerkstatt KFZ-Werkstatt Holzwerkstatt Lagerbereich Garagen Waschhalle Sozialbereich Sanitärraum Trockenraum Pausenraum Außenbereich Grünpflege Bauunterhaltung Straßenunterhaltung Winterdienst

26 Metallwerkstatt Bauliche Ausstattung Tore und Türen Flucht- und Rettungswege Brandschutz Bodenbeläge Regale und Schränke Absaugung Werkbänke Ausstattung Arbeitsmittel Schweißgeräte Handgeführte Arbeitsmittel Schleifbock Ständerbohrmaschine Standbohrmaschine Flüssigkeitsstrahler

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