Beck'sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht

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1 Beck'sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht Patent- und Arbeitnehmererfindungsrecht, Lizenzvertragsrecht, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Produktpiraterie, artellrecht, Urheberrecht von Dr. Michael Buddeberg, Prof. Dr. Winfried Bullinger, Dr. Rolf Diekmann, Dr. Alexander Gaul, Andreas Haberl, Dr. Alfred N. linger, laus-ulrich Link, Prof. Dr. arsten Metzlaff, Dr. Johann, Dr. Thure Schubert, Prof. Dr. h.c. Erich Schulze, Dr. Marcel Schulze, Dr. Stefan Schweyer, Dr. olker Spitz, Johannes Zindel 3., völlig neubearbeitete Auflage Beck'sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht Buddeberg / Bullinger / Diekmann / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen erlag C.H München 2005 erlag C.H im Internet: ISBN

2 ... Druckerei C. H Revision erla g e erzeichnis der Autoren... XIII Abkürzungen... X Teil I. Patentrecht () Einführung Schutzrechtshinweis Abmahnung wegen Patentverletzung Unterlassungs-/erpflichtungserklärung Einstweilige erfügung zur Durchsetzung des Besichtigungsanspruchs C. H. B e c k/ a hle n 5. Antrag auf Erlass einer einstweiligen erfügung wegen Patentberühmung Antrag auf Erlass einer einstweiligen erfügung wegen Patentverletzung Abschlussschreiben Schutzschrift Dinglicher Arrest Patentverletzungsklage lageerwiderung Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln und Bestrafungsantrag Schadensersatzklage wegen Patentverletzung Negative Feststellungsklage Zwangslizenzklage indikationsklage Teil II. Arbeitnehmererfindungsrecht (/Schubert) Einführung Meldung einer Diensterfindung Beanstandung einer Erfindungsmeldung Unbeschränkte Inanspruchnahme Beschränkte Inanspruchnahme Freigabe einer Diensterfindung Fristsetzung zur Schutzrechtsanmeldung Freigabe zum Schutzrechtserwerb im Ausland unter orbehalt eines Benutzungsrechtes für den Arbeitgeber Mitteilung einer freien Erfindung Bestreiten, dass eine Erfindung frei sei Angebot eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung) ereinbarung der Erfindervergütung für eine benutzte Diensterfindung vor der Erteilung des Schutzrechtes nach Lizenzanalogie (mit Anhang: Richtlinien für die ergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst) Feststellung der Erfindervergütung nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen für eine Diensterfindung nach Schutzrechtserteilung Feststellung der Erfindervergütung für eine in Lizenz gegebene, geschützte Diensterfindung Feststellung der Erfindervergütung für eine nicht verwertete Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für Miterfinder einer durch Gebrauchsmuster geschützten Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für einen Schutzrechtskomplex Widerspruch gegen die Festsetzung der Erfindervergütung erlangen der Einwilligung in eine andere Regelung der ergütung nach 12 Abs. 6 ArbEG II

3 ... Druckerei C. H 20. Anzeige eines Hochschulbeschäftigten über die beabsichtigte Offenbarung einer Diensterfindung Teil III. Patentlizenz- und now-how-ertragsrecht (/Schubert) orbemerkung Lizenzvertrag erla g e Teil I. Geschmacksmusterrecht (Buddeberg/Haberl) orbemerkung Anmeldung eines Geschmacksmusters Das Anmeldeformular national Das Anmeldeformular Gemeinschaftsgeschmacksmuster Das Anmeldeformular Internationale Registrierung ollmachten ollmachten national ollmachten Gemeinschaftsgeschmacksmuster C. H. B e c k/ a hle n ollmachten Internationale Registrierung lassenverzeichnis nach der Internationalen lassifikation des Abkommens von Locarno vom 8. Oktober Die Geltendmachung von Geschmacksmusterrechten Muster einer Berechtigungsanfrage Muster eines Abmahn- oder erwarnungsschreibens (mit Anlage: Unterlassungsund erpflichtungserklärung) Die Reaktion des Abgemahnten auf die Abmahnung Gegenüber dem Abmahnenden Muster einer Schutzschrift Annahme der Unterlassungserklärung durch den Geschmacksmusterinhaber Die Geschmacksmuster-erletzungsklage Die lageerwiderung im Geschmacksmuster-erletzungsverfahren Antrag auf Erlass einer einstweiligen erfügung wegen erletzung eines eingetragenen (Gemeinschafts-) Geschmacksmusters Antrag auf Erlass einer einstweiligen erfügung wegen erletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Muster eines Abschlussschreibens Muster einer Nichtigkeitsklage Teil. Markenrecht (Schweyer/Zindel) Einführung Markenanmeldung Anmeldung einer Marke (DPMA) Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (HABM) Internationale Registrierung einer Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke Erinnerung gegen einen patentamtlichen Beschluss Beschwerde gegen einen patentamtlichen Beschluss Abgrenzungs- und orrechtsvereinbarung Übertragung einer Marke/eines Teils einer Marke Übertragungsvertrag Antrag auf Eintragung in das Register Antrag auf Löschung einer Marke erzicht Löschung wegen erfalls Löschung wegen Nichtigkeit Markenlizenzvertrag lage auf Schutzentziehung einer IR-Marke lage auf teilweise Löschung einer Marke III

4 ... Druckerei C. H 13. lage wegen erletzung des Rechts an einer eingetragenen Marke lage wegen erletzung des Rechts an einem Unternehmenskennzeichen lage wegen erletzung des Rechts an einem Werktitel mit Löschungsklage gegen die verletzende Marke lage gegen die Registrierung einer Internet-Domain Teil I. Produktpiraterie (Spitz/linger/Gaul) Einführung Abmahnschreiben Unterlassungs- und erpflichtungserklärung Annahmeerklärung Aufforderung zur Abgabe eines erhöhten ertragsstrafeversprechens Antrag auf Erlass einer einstweiligen erfügung Erwiderung auf Widerspruch (privater Gebrauch) Prozessstandschafts- und Abtretungsvereinbarung Mitteilung über den Erlass einer einstweiligen erfügung an den Antragsgegner Zustellungsauftrag an Gerichtsvollzieher Zustellung von Anwalt zu Anwalt Antrag auf öffentliche Zustellung ostenfestsetzungsantrag Ratenzahlungsvereinbarung Hauptsacheklage auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, ernichtung lage auf Zahlung von Abmahnkosten u. a Strafantrag Beschwerde gegen Einstellungsbescheid/Dienstaufsichtsbeschwerde lageerzwingungsantrag Grenzbeschlagnahmeverfahren/Einführung und Übersicht Wichtige Adressen (Auswahl) erla g e C. H. B e c k/ a hle n Teil II. Wettbewerbsrecht (Diekmann/Link) Einführung Außergerichtliches erfahren Abmahnungsschreiben Zweite Abmahnung Unterlassungs- und erpflichtungserklärung (Formular für den Abmahnenden) Eingeschränkte Unterlassungserklärung (Formular für den erletzer) Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch (Formular für den erletzer) Bedingte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist (Formular für den erletzer) Antwort auf Abmahnung mit Teilunterwerfung Abmahnkosten Hauptsacheverfahren Wettbewerbsrechtliche Hauptsacheklage lageerwiderung im Wettbewerbsprozess orläufiger Rechtsschutz Antrag auf Erlass einer einstweiligen erfügung Eidesstattliche ersicherung zur Glaubhaftmachung Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher Zustellung der einstweiligen erfügung von Anwalt zu Anwalt per Telefax Widerspruch gegen einstweilige erfügung ostenwiderspruch Unterwerfungswiderspruch Aufhebungsantrag ( 927 ZPO) Schutzschrift Anordnung der lageerhebung Aufforderung zum erzicht auf die Rechte aus einer einstweiligen erfügung erzicht auf die Rechte aus einer einstweiligen erfügung IX

5 ... Druckerei C. H Abschlussschreiben Abschlusserklärung Besondere lagearten lage auf Auskunft, Schadensersatz, Beseitigung Negative Feststellungsklage Erledigung der Hauptsache Einigungsstellenverfahren Regelbeispiele unlauterer Wettbewerbshandlungen Unangemessene, unsachliche Beeinflussung Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit erschleierte Werbung Fehlende Transparenz des Angebotes opplung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb von Waren/Dienstleistungen erunglimpfung/herabsetzung des Mitbewerbers Anschwärzung Unlautere Nachahmung Gezielte Behinderung erla g e C. H. B e c k/ a hle n Unlautere Handlung durch Rechtsbruch Irreführende Preiswerbung Warenvorratmängel ergleichende Werbung Unzumutbare Belästigung Zwangsvollstreckung Ordnungsmittelantrag Titelbeseitigung Teil III. artellrecht (Metzlaff) orbemerkungen Deutsches Recht Überblick GWB und 3 GWB GWB Die marktbeherrschende Stellung Mißbrauch einer machtbeherrschenden Stellung 19 I GWB Diskriminierungs- und Behinderungsverbot, 20 I, II GWB eranlassen zu orzugsbedingungen, 20 III GWB erkäufe unter Einstandspreis, 20 I GWB Boykott, 21 I Bereichsausnahmen Befugnisse der artellbehörden Sanktionen Fusionskontrolle, 35 ff. GWB EG-artellrecht artellverbot, Art. 81 I EG Art. 81 III EG (Freistellung) Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, Art. 82 EG erhältnis zum nationalen Recht Entscheidungskompetenzen Ermittlungsbefugnisse der ommission Geldbußen und Zwangsgelder Europäische Fusionskontrolle Beihilfen Deutsches erwaltungsverfahren Antrag auf Entscheidung nach 32 c GWB Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln ( 24) Antrag auf Einleitung des erfahrens Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme ( 32 a) X

6 ... Druckerei C. H 3.5. Anmeldung eines Zusammenschlusses ( 39) Anzeige eines Zusammenschlusses ( 39 I) Ministererlaubnis ( 42) Beiladungsantrag ( 54 II Nr. 3) Anfechtungsbeschwerde an das OLG ( 63 I 1) Antrag auf Anordung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ( 65 III 3) Rechtsbewerde an den BGH ( 74) Nichtzulassungsbescherde an den BGH ( 75) Deutsches Zivilverfahren lage auf Schadensersatz bzw. Unterlassung gem. 33 GWB (hier: lage auf Belieferung gem. 20 II) lage auf Aufnahme in eine Wirtschaftsvereinigung ( 33, 20 I) Antrag auf erweisung an das artellgericht ( 281 ZPO, 87 I, 95 GWB) Berufung an den artellsenat des artell-olg ( 91) Revision an den artellsenat des BGH Antrag auf orabentscheidung durch den EuGH Europäisches erwaltungsverfahren erla g e C. H. B e c k/ a hle n 5.1. Formelle Beschwerde nach Art. 7 II O 1/ Informelle Beschwerde Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 8 O 1/2003) Antrag auf Anhörung (Art. 27 III O 1/2003) Anregung auf Entzug der Gruppenfreistellung (Art. 29 I O 1/2003) Anmeldung eines Zusammenschlusses gem. O 139/ ereinfachte Anmeldung eines Zusammenschlusses gem. O 139/ Begründeter Antrag auf erweisung eines noch nicht angemeldeten Zusammenschlusses gem. Art. 4 I oder der O 139/ Nichtigkeitsklage gegen ommissionsentscheidung (Art. 230 I EG) Untätigkeitsklage (Art. 232 EG) Rechtsmittel gegen Entscheidung des Gerichts Erster Instanz Antrag auf Zulassung als Streithelfer Antrag auf Fristverlängerung Antrag auf Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung (Art. 242 S. 2 EG) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordung (Art. 243 EG) Teil IX. Urheberrecht (E. Schulze/M.Schulze/Bullinger) A. Urhebervertragsrecht (E. Schulze/M.Schulze) Einführung Literatur ertragsmuster erlagsvertrag Übersetzungsvertrag für Buchausgaben Übersetzervertrag für Bühnenwerke Honorarempfehlungen 1999/2000 für literarische Übersetzungen Bühnenverlagsvertrag für wortdramatische Werke Bühnenverlagsvertrag für dramatische Werke ohne Musik erlagsvertrag für musikdramatische Werke Musikmaterialvertrag (als Ergänzung zum erlagsvertrag für musikdramatische Werke) Musikverlagsvertrag für U-Musik Musikverlagsvertrag für E-Musik Filmmusikvertrag Regelsammlung erlage (ertriebe)/bühnen Regelsammlung Musikverlage Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) Handreichung zum Abschluß von erträgen über erlagswerke mit Software und über CD-ROM XI

7 ... Druckerei C. H Handreichung zum Abschluß von Lizenzverträgen über die Nutzung von erlagswerken durch Online-Datenbanken Antrag auf Eintragung in das Register anonymer und pseudonymer Werke Schiedsstelle Anwendbarkeit und Angemessenheit eines Tarifs Abschluss eines Gesamtvertrages B. Durchsetzung von Ansprüchen im Urheberrecht (Bullinger) erla g e 1. Abmahnung Schutzschrift erfügungsantrag erfügungsantrag mit Sequestration Widerspruch/Erwiderung Abschlussschreiben/Abschlusserklärung lageverfahren Ordnungsmittelantrag C. H. B e c k/ a hle n Sachverzeichnis XII