EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394"

Transkript

1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 252/2008 Deutschland (Freistaat Sachsen) Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat Sachsen - Vereinfachtes Verfahren Sehr geehrter Herr Bundesminister! I. Verfahren 1. Mit Schreiben vom 21 Mai 2008 meldeten die deutschen Behörden eine Verlängerung der Regelung N 768/2002 (ex NN 152/2002) 1, welche von der Kommission am 11. Februar 2003 genehmigt worden war, im vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag an. 2. Nach Inkrafttreten der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten 2 (nachfolgend Leitlinien ) am 1. November 2004 schlug die Kommission zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag zu der Regelung vor. Die deutschen Behörden akzeptierten die zweckdienlichen Maßnahmen mit Schreiben vom 9. Februar Mit Schreiben vom 27. Juni 2005 teilten sie mit, dass die Regelung N 768/2002 einer Änderung bedurfte und übermittelten den Änderungsentwurf mit Schreiben vom 11. August Die geänderte Regelung trat am 1. November 2005 in Kraft. 1 Nähere Angaben zu der Regelung sind den Entscheidungen der Kommission in folgenden Beihilfesachen zu entnehmen: N 768/2002 (vormals NN 152/2002) (ABl. C 154 vom , S. 10), N 359/2002 (ABl. C 39 vom , S. 15) und N 629/96 (SG(97) D/3650 vom ). 2 ABl. C 244 vom , S. 2. Seiner Exzellenz Herrn Frank-Walter STEINMEIER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D Berlin Commission européenne, B-1049 Bruxelles Belgique Europese Commissie, B-1049 Brussel België Telefon: (0)

2 3. Die Kommission forderte am 6. Juni 2008 per Telefon weitere Informationen an, die die deutschen Behörden am 10. Juni 2008 per übermittelten. II. Beschreibung der Regelung 4. Die vorliegende Anmeldung bezieht sich auf eine Verlängerung der bestehenden Beihilferegelung N 768/2002 bis zum 31. Dezember Die Entscheidung N 768/2002 ist beigelegt. III. Änderung der Regelung N 768/2002 gemäß der Anmeldung durch die deutschen Behörden 5. Die Änderung der Regelung beschränkt sich auf Folgendes: - Verlängerung der bestehenden Regelung bis zum 31. Dezember Die Regelung basiert auf den Leitlinien, die bis zum 9. Oktober 2009 gelten. Daher verpflichteten die deutschen Behörden sich mit Schreiben vom 10. Juni 2008, ihre Regelung an die künftigen Leitlinien anzupassen. Alle übrigen Bedingungen der Regelung bleiben unverändert. IV. Beihilferechtliche Würdigung der Änderungen 1. Rechtmäßigkeit 6. Die deutschen Behörden sind durch die Anmeldung der Änderung einer bestehenden Regelung ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen. 2. Beihilfeelemente 7. Die in der Regelung vorgesehenen Darlehen stellen einen wirtschaftlichen Vorteil dar, der KMU in Schwierigkeiten in Sachsen begünstigt. Zudem beeinträchtigen sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten. Die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln, dem Haushalt des Freistaates Sachsen, gewährt. Aus diesem Grunde fällt diese Regelung in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag. 3. Vereinbarkeit 8. Die deutschen Behörden haben ihre sich aus der vorher genehmigten Beihilferegelung ergebenden Verpflichtungen erneut bestätigt. Die Verlängerung der Regelung bis zum 31. Dezember 2015 hat keine Änderung der Analyse der Kommission zur Folge, da sich die deutschen Behörden verpflichtet haben, ihre Regelung an die künftigen Leitlinien anzupassen.

3 9. Da alle anderen Elemente der Regelung unverändert bleiben, ist die Kommission der Auffassung, dass die angemeldete Maßnahme nicht wesentlich zu einer Änderung der Kommissionsentscheidung, welche die bestehende Regelung N 768/2002 genehmigt, beiträgt. 10. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Änderung der Regelung auf der Grundlage der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. IV. Entscheidung 11. Angesichts des Vorstehenden behält die Kommission ihre ursprüngliche Entscheidung bei, diese Maßnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen. Den deutschen Behörden zufolge enthält die Anmeldung keine vertraulichen Angaben. Die Kommission wird dieses Schreiben daher durch Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts in der verbindlichen Sprachfassung auf folgender Website zugänglich machen: Mit vorzüglicher Hochachtung, Für die Kommission Neelie KROES Mitglied der Kommission

4 ANLAGE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, K(2003) 101 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 768/2002 (ex NN 152/2002) Deutschland Verlängerung/Änderung der Regelung des Freistaates Sachsen für die Rettung und Umstrukturierung von KMU Sehr geehrter Herr Bundesminister, I. VERFAHREN Mit Schreiben SG (97) D/3650 vom 12. Mai 1997 hatte die Kommission die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat Sachsen" genehmigt. Nach Inkrafttreten der Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Jahr 1999 war die Richtlinie Gegenstand zweckdienlicher Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EGV. Der Freistaat Sachsen stimmte den zweckdienlichen Maßnahmen zu und änderte seine Richtlinie entsprechend. Die Kommission überprüfte die korrekte Umsetzung der zweckdienlichen Maßnahmen und bestätigte dies mit Schreiben D/52503 vom 20. Juni 2001 (E 30/2001 Deutschland). Mit Schreiben SG (2002) D/ vom 9. Juli 2002 (Staatliche Beihilfe N 359/2002) genehmigte die Kommission eine Verlängerung dieser Regelung für einen Zeitraum von sechs Monaten bis 31. Dezember Mit dem bei der Kommission am 27. November eingetragenen Schreiben vom 25. November 2002 meldeten die deutschen Behörden eine Verlängerung der Regelung für fünf Jahre an und teilten der Kommission mit, dass einige Bestandteile der Regelung enger gefasst worden sind. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2002 erbat die Kommission um zusätzliche Auskünfte, die mit dem am 7. Januar eingetragenen Schreiben vom 6. Januar 2003 erteilt worden sind. Seiner Exzellenz Herrn Frank-Walter STEINMEIER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D Berlin Commission européenne, B-1049 Bruxelles Belgique Europese Commissie, B-1049 Brussel België Telefon: (0)

5 II. BESTANDTEILE DER ANMELDUNG Mit Ausnahme ihrer Verlängerung bleibt die Regelung in ihren wichtigen Bestandteilen unverändert oder wurde enger gefasst. Die Änderungen betreffen folgendes: Die Laufzeit der Regelung wurde um fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung verlängert; die jährlich zugewiesenen Mittel belaufen sich auf 2 Mio. EUR; Für Rettungsdarlehen war der anwendbare Zinssatz bis Ende 2002 der von der Kommission festgesetzte Bezugszinssatz; in der geänderten Regelung wird entweder der Bezugszinssatz oder ein höherer Zinssatz angewandt; Bei Rettungsdarlehen wird die Bedingung, dass die Darlehen innerhalb von höchstens 12 Monaten nach Auszahlung der letzten Tranche zurückzuzahlen sind, durch die Bedingung ersetzt, dass die Rückzahlungsfrist üblicherweise sechs Monate beträgt (in Ausnahmefällen um weitere sechs Monate verlängerbar); Bei Rettungsbeihilfen ist die Formulierung betreffend den Beitrag des Eigentümers des Unternehmens, seiner Bank und Gläubiger ausdrücklicher gefasst; so müssen z.b. die Banken und sonstigen Finanzinstitute ihren Beitrag erhöhen; Während in der bis Ende 2002 genehmigten Regelung die Umstrukturierungsbeihilfen in verschiedener Form wie z.b. Kapitalzuführungen, bedingt rückzahlbare Zuschüsse, Darlehen und Zinszuschüsse ohne Präferenz für eine dieser Formen zulässig waren, werden nunmehr Darlehensinstrumente zu Kapitalmarktbedingungen und Zinszuschüsse bevorzugt. In jedem Fall werden Betrag und Intensität der Beihilfen auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität der Unternehmen unbedingt erforderliche Maß beschränkt; Der Höchstbetrag einer Maßnahme gemäß der alten Regelung von 5 Mio. DM bei Rettungsund bei Umstrukturierungsbeihilfen wird auf jeweils 1,5 Mio. EUR gesenkt. III. BEWERTUNG Die Kommission hat die Änderungen an der angemeldeten Regelung gemäß Artikel 87 EGV bzw. Artikel 61 EWRA geprüft. Wie in ihrer vorangehenden Bewertung kann sie feststellen, dass diese auf KMU beschränkte Regelung mit den Gemeinschaftlichen Leitlinien über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom ) des Jahres 1999 in Einklang steht. Außerdem bewirken die angemeldeten Änderungen eine Verschärfung der Regelung und damit eine Verringerung der sich aus ihrer Anwendung ergebenden Wettbewerbsverfälschungen. IV. BESCHLUSS Die Kommission hat somit beschlossen, die Verlängerung/Änderung dieser Beihilferegelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 c) EGV für mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen.

6 Die deutschen Behörden werden ersucht, der Kommission einen Jahresbericht über die Anwendung der Regelung vorzulegen, damit sie überprüfen kann, ob sämtliche Voraussetzungen erfüllt werden. Die deutschen Behörden seien daran erinnert, dass gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV der Kommission sämtliche Vorhaben zur Neufinanzierung oder Änderung der Regelung zu melden sind. Sollte dieses Schreiben vertrauliche nicht zur Veröffentlichung bestimmte Angaben enthalten, teilen Sie dies bitte der Kommission binnen 15 Arbeitstagen vom Empfang an mit. Sollte innerhalb dieser Frist kein begründeter Antrag eingehen, wird die Kommission von Ihrer Zustimmung zur Weitergabe an Dritte und Veröffentlichung des vollen Wortlauts dieses Schreibens in deutscher Sprache auf der Internetseite ausgehen. Der begründete Antrag ist mit Einschreiben oder Telefax an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion für Wettbewerb Direktion Staatliche Beihilfen - Kanzlei B 1049 Brüssel Fax Nr.: Mit vorzüglicher Hochachtung, Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3396 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co.

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co. EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.03.2009 K(2009)2551 Betreff: Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co. KG Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.11.2008 K(2008) 7691 Betreff : Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee

Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.III.2006 K(2006) 815 endg. Betreff: Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 03.X.2007 K(2007)4617. Staatliche Beihilfe Nr. N 99/2007 DEUTSCHLAND Hamburger FuE-Förderrichtlinie

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 03.X.2007 K(2007)4617. Staatliche Beihilfe Nr. N 99/2007 DEUTSCHLAND Hamburger FuE-Förderrichtlinie EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 03.X.2007 K(2007)4617 Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. N 99/2007 DEUTSCHLAND Hamburger FuE-Förderrichtlinie Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1. DAS VERFAHREN (1) Mit

Mehr

Betreff: Staatliche Beihilfe N 352/2009

Betreff: Staatliche Beihilfe N 352/2009 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.6.2009 K(2009) 5253 endgültig Betreff: Staatliche Beihilfe N 352/2009 Verlängerung der Beihilferegelung N 557/2008 Maßnahmen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe SA.33805 (2011/N) Österreich Verkauf von RZB-Aktien durch die Hypo Niederösterreich

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe SA.33805 (2011/N) Österreich Verkauf von RZB-Aktien durch die Hypo Niederösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 20.12.2011 K(2011)9329 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe SA.33805 (2011/N) Österreich Verkauf von RZB-Aktien durch die Hypo Niederösterreich Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 25.02.2009 K(2009)1373 Betreff: Staatliche Beihilfe N 41/2009 (Deutschland) EFRE-Risikokapitalfonds Thüringen Modifizierung der bestehenden staatlichen Beihilfe N 266/2004

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, 9.7.2003 C(2003)2000fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 644/F/2002 - Deutschland Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 5.6.2000 SG(2000) D/103996

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 5.6.2000 SG(2000) D/103996 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.6.2000 SG(2000) D/103996 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 359/99 - Österreich ERP-Sonderprogramm für eine Wachstums- und Technologieoffensive, Teilbereich 1.c.)

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen

EUROPÄISCHE KOMMISSION. N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.02.2002 C (2002) 614fin Betrifft: N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen Sehr geehrte Damen und

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 24.05.2011 K(2011)3457 endgültig

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 24.05.2011 K(2011)3457 endgültig EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.05.2011 K(2011)3457 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 484/2010 Deutschland KMU-Förderprogramm des Landes Sachsen zur Unterstützung von Unternehmen nach

Mehr

Staatliche Beihilfe N 20/2004 - Deutschland CIRR-Zinsausgleichssystem für Schiffsfinanzierungen

Staatliche Beihilfe N 20/2004 - Deutschland CIRR-Zinsausgleichssystem für Schiffsfinanzierungen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.07.2004 C(2004)2673 fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 20/2004 - Deutschland CIRR-Zinsausgleichssystem für Schiffsfinanzierungen Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital" der Steiermärkischen Landesregierung

Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital der Steiermärkischen Landesregierung EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19-02-2003 C(2003)511 fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital" der Steiermärkischen Landesregierung Sehr geehrte Frau

Mehr

Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden

Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.09.2002 C(2002) 3210 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden Sehr geehrter Herr Minister, ich beehre

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 07.VI.2006 C(2006) 2092 endg. Betr.: Staatliche Beihilfe N 426/2005 Deutschland EverQ GmbH Thalheim Sehr geehrter HerrBundesminister, 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom

Mehr

Staatliche Beihilfe N 502/2009 Deutschland (Hamburg) FuEuI-Beihilferegelung für Forschungseinrichtungen und KMU,

Staatliche Beihilfe N 502/2009 Deutschland (Hamburg) FuEuI-Beihilferegelung für Forschungseinrichtungen und KMU, EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.12.2009 K(2009)10670 Betreff: Staatliche Beihilfe N 502/2009 Deutschland (Hamburg) FuEuI-Beihilferegelung für Forschungseinrichtungen und KMU, Sehr geehrter Herr

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 27.07.2015 C(2015) 5138 final ÖFFENTLICHE FASSUNG Dies ist ein internes Kommissionsdokument, das ausschließlich Informationszwecken dient. Staatliche Beihilfe SA.40836 (2015/N)

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 09.02.2011 K(2011)596 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1. VERFAHREN

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 25/2003 Deutschland (Baden- Württemberg) Rettungsbeihilfe für STP Elektronische Systeme GmbH

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 25/2003 Deutschland (Baden- Württemberg) Rettungsbeihilfe für STP Elektronische Systeme GmbH EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11-06-2003 C(2003)1742fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 25/2003 Deutschland (Baden- Württemberg) Rettungsbeihilfe für STP Elektronische Systeme GmbH Sehr geehrter

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 685/2002 Deutschland Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe I. VERFAHREN

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 685/2002 Deutschland Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe I. VERFAHREN EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 18.02.2004 C(2004)320fin Betreff: Staatliche Beihilfe N 685/2002 Deutschland Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe Sehr geehrter Herr Bundesminister, I. VERFAHREN

Mehr

Dr. Michael Spindelegger Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Ballhausplatz 2 A - 1014 Wien

Dr. Michael Spindelegger Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Ballhausplatz 2 A - 1014 Wien EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.04.2009 K(2008)2967 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2009 Österreich Rettungsbeihilfe für die Eybl Austria GmbH Sehr geehrter Herr Bundesminister! I. VERFAHREN (1)

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.06.2011 K(2011) 4506 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe N 687/2009 Deutschland ERP-Innovationsprogramm Sehr geehrter Herr Bundesminister, 1. VERFAHREN (1) Mit

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 251/2007 Deutschland Förderung der Einführung eines interoperablen Fahrgeldmanagements

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 251/2007 Deutschland Förderung der Einführung eines interoperablen Fahrgeldmanagements EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 30.IV.2008 K(2008) 1618 endgültig Betreff: Staatliche Beihilfe N 251/2007 Deutschland Förderung der Einführung eines interoperablen Fahrgeldmanagements Sehr geehrter Herr

Mehr

Staatliche Beihilfe NN 171/2003 Deutschland (Brandenburg) Rettungsbeihilfe an die Zehdenick Electronic Gruppe

Staatliche Beihilfe NN 171/2003 Deutschland (Brandenburg) Rettungsbeihilfe an die Zehdenick Electronic Gruppe EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02-06-2004 C(2004)1921fin Betrifft: Staatliche Beihilfe NN 171/2003 Deutschland (Brandenburg) Rettungsbeihilfe an die Zehdenick Electronic Gruppe Sehr geehrter Herr

Mehr

Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 478/2008 - Deutschland Hannover Beteiligungsfonds (HBF)

Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 478/2008 - Deutschland Hannover Beteiligungsfonds (HBF) EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 04.03.2009 K(2009)1598 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 478/2008 - Deutschland Hannover Beteiligungsfonds (HBF) Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1. VERFAHREN (1)

Mehr

Staatliche Beihilfe NN 50/2007 (vormals CP 206/2005) Österreich Übernahme staatlicher Haftungen für österreichische Bundesmuseen

Staatliche Beihilfe NN 50/2007 (vormals CP 206/2005) Österreich Übernahme staatlicher Haftungen für österreichische Bundesmuseen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.X.2007 K (2007) 4322 endg. Betrifft : Staatliche Beihilfe NN 50/2007 (vormals CP 206/2005) Österreich Übernahme staatlicher Haftungen für österreichische Bundesmuseen

Mehr

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az.

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az. 7523-W Richtlinie für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien

Mehr

Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien (Bayerisches

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036 Betrifft: Staatliche Beihilfen Nr. N 564/A/2004 - Österreich Richtlinien des Landes Niederösterreich für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. N 267/2002 Deutschland (Bayern) Rettungsbeihilfe für die Fairchild Dornier GmbH I.

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. N 267/2002 Deutschland (Bayern) Rettungsbeihilfe für die Fairchild Dornier GmbH I. EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.06.2002 C(2002)2142fin Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 267/2002 Deutschland (Bayern) Rettungsbeihilfe für die Fairchild Dornier GmbH Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes

Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.07.2002 C(2002)2401fin Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich

Mehr

1. VERFAHREN 2. BESCHREIBUNG EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 15.09.2010 K(2010)6195 endgültig

1. VERFAHREN 2. BESCHREIBUNG EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 15.09.2010 K(2010)6195 endgültig EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.09.2010 K(2010)6195 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe N 708/2009 Deutschland KMU-Fonds im Land Brandenburg Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1. VERFAHREN (1)

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe / Deutschland (Rheinland-Pfalz) Beihilfe Nr. N 167/2008 Maßnahmen für die Revitalisierung der Wälder

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe / Deutschland (Rheinland-Pfalz) Beihilfe Nr. N 167/2008 Maßnahmen für die Revitalisierung der Wälder EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23-V-2008 K (2008) 2199 Betrifft: Staatliche Beihilfe / Deutschland (Rheinland-Pfalz) Beihilfe Nr. N 167/2008 Maßnahmen für die Revitalisierung der Wälder Sehr geehrter

Mehr

Staatliche Beihilfe NN 55/2009 Deutschland Angebliche staatliche Beihilfe durch Insolvenzgeld und seine Finanzierung

Staatliche Beihilfe NN 55/2009 Deutschland Angebliche staatliche Beihilfe durch Insolvenzgeld und seine Finanzierung EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.11.2009 K(2009)8707 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe NN 55/2009 Deutschland Angebliche staatliche Beihilfe durch Insolvenzgeld und seine Finanzierung Sehr

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.VII.2008 K(2008)3793 Betreff: Staatliche Beihilfe N 772/2006 Deutschland (Niedersachsen) Beihilferegelung Richtlinie des Landes Niedersachsen für Garantien zur Beteiligung

Mehr

2. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME 2.1. ZWECK UND WEITERE EINZELHEITEN

2. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME 2.1. ZWECK UND WEITERE EINZELHEITEN EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23/12/2002 C(2002)4817 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 533/2002 Deutschland Beihilferegelung zur Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der deutschen

Mehr

Fall Nr. COMP/M.2093 - AIRTOURS / FROSCH TOURISTIK (FTI) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Fall Nr. COMP/M.2093 - AIRTOURS / FROSCH TOURISTIK (FTI) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN DE Fall Nr. COMP/M.2093 - AIRTOURS / FROSCH TOURISTIK (FTI) Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.08.2010 K(2010)5926 Betreff: Staatliche Beihilfe N 164/2010 Deutschland Leipziger Reit- und Rennverein Scheibenholz Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1 VERFAHREN

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. N 54/00 - Deutschland Erbbauzinsprogramm des Landes Berlin

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. N 54/00 - Deutschland Erbbauzinsprogramm des Landes Berlin EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.08.2000 SG(2000) D/ 106260 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 54/00 - Deutschland Erbbauzinsprogramm des Landes Berlin Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit Schreiben

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.12.2011 K(2011)9019 endgültig Betrifft: Beihilfesache SA.32642 (2011/N) - Österreich Neue Methode Österreichs zur Berechnung des Beihilfeelements von Haftungen für

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.8.2012 C(2012) 5593 final In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung sind bestimmte Informationen gemäß Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.05.2015 C(2015) 3472 final ÖFFENTLICHE FASSUNG Dies ist ein internes Kommissionsdokument, das ausschließlich Informationszwecken dient. Staatliche Beihilfe Nr. SA.41381

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.12.2008 K(2008) 8327 Betreff: Staatliche Beihilfe N 147/2008 Deutschland Förderung des Unternehmergeistes und der Gründung junger innovativer Unternehmen im Freistaat

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 22.12.2008 K(2008) 8987 endgültig. Staatliche Beihilfe N 639/2008 Deutschland Garantiemaßnahme für IKB

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 22.12.2008 K(2008) 8987 endgültig. Staatliche Beihilfe N 639/2008 Deutschland Garantiemaßnahme für IKB EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.12.2008 K(2008) 8987 endgültig Betreff: Staatliche Beihilfe N 639/2008 Deutschland Garantiemaßnahme für IKB Sehr geehrter Herr Bundesminister, 1. VERFAHREN (1) Am

Mehr

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen An den Bundesminister des Auswärtigen Herrn Frank-Walter STEINMEIER Werderscher Markt 1 D-10117 Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat EA3 Scharnhorststr. 34-37 D-10115 Berlin

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 339/2010 Deutschland Nachrangdarlehen für KMU mit Rating Sachsen

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 339/2010 Deutschland Nachrangdarlehen für KMU mit Rating Sachsen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.2.2011 K(2011)589 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 339/2010 Deutschland Nachrangdarlehen für KMU mit Rating Sachsen Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 06.IX.2005 K(2005)3233 endg. Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 175/b/2005 Deutschland Förderung von Demonstrationsvorhaben zur energetischen Nutzung nachwachsender

Mehr

Die Bundesregierung dankt der EU-Kommission für die Vorlage der Konsultationspapiere, zu denen hiermit Stellung genommen wird:

Die Bundesregierung dankt der EU-Kommission für die Vorlage der Konsultationspapiere, zu denen hiermit Stellung genommen wird: Berlin, 17. Juni 2011 Stellungnahme der Bundesregierung an die Europäische Kommission zu den Kommissionsentwürfen bezüglich der Änderung der Berichtsverpflichtung für staatliche Beihilfen (HT 1794) Die

Mehr

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 05.02.2001 SG(2001) D/ 285924 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 634/2000 - Deutschland Regionale Programme zur Einstellungsförderung - Mecklenburg-Vorpommern a) Teilprogramm

Mehr

Europäische Kommission. EU Wettbewerbsrecht. Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen. Stand: 1. Juli 2012 * HANDBÜCHER ZUM WETTBEWERBSRECHT

Europäische Kommission. EU Wettbewerbsrecht. Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen. Stand: 1. Juli 2012 * HANDBÜCHER ZUM WETTBEWERBSRECHT Europäische Kommission EU Wettbewerbsrecht Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen Stand: 1. Juli 2012 * HANDBÜCHER ZUM WETTBEWERBSRECHT Brüssel, 2012 EU Wettbewerbsrecht Wettbewerbsregeln für staatliche

Mehr

7071-W. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az.

7071-W. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az. 7071-W Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Kreditprogramms für die Förderung des Mittelstandes (Bayerisches Mittelstandskreditprogramm - MKP) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums

Mehr

R i c h t l i n i e n

R i c h t l i n i e n R i c h t l i n i e n Über die Gewährung von Zuwendungen ( Zuschüsse und Darlehen ) an Vereine vom 19. Juni 1978 Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 12. Juni 1978 werden folgende Richtlinien erlassen: Abschnitt

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 465/2003 - Deutschland (Berlin) Rettungsbeihilfe für das Metallindustriewerk Staaken GmbH

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 465/2003 - Deutschland (Berlin) Rettungsbeihilfe für das Metallindustriewerk Staaken GmbH EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.12.2003 C(2003)4491fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 465/2003 - Deutschland (Berlin) Rettungsbeihilfe für das Metallindustriewerk Staaken GmbH Sehr geehrter Herr

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 21.01.2004 C(2004)7fin

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 21.01.2004 C(2004)7fin EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.01.2004 C(2004)7fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 280/2003 - Deutschland Innovationsfonds der IBG Sachsen-Anhalt Verlängerung der staatlichen Beihilfe Nr. N 707/2000

Mehr

Grundlagen des Europäischen Beihilferechts. Juliana Kleine, Uwe Wixforth

Grundlagen des Europäischen Beihilferechts. Juliana Kleine, Uwe Wixforth Grundlagen des Europäischen Beihilferechts Juliana Kleine, Uwe Wixforth Inhalt 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? 2. Verfahrensvorschriften und Notifizierung 3. Beihilfen in Form von Darlehen 4. Kleine

Mehr

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen 06-08 Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen I. Einführung und Überblick Als staatliche Beihilfe gilt jede Art von Förderung durch die Regierung, die

Mehr

Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol. Impulspaket Tirol

Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol. Impulspaket Tirol Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol Impulspaket Tirol Förderungsrichtlinie 1. Zielsetzung Ziel des Impulspaketes Tirol ist die Unterstützung von Vorhaben, durch die besondere Impulse für ein

Mehr

Staatliche Beihilfe N 92/2008 Österreich Umstrukturierungsbeihilfe für die Der Bäcker Legat GmbH

Staatliche Beihilfe N 92/2008 Österreich Umstrukturierungsbeihilfe für die Der Bäcker Legat GmbH EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3121 endgültig Betreff: Staatliche Beihilfe N 92/2008 Österreich Umstrukturierungsbeihilfe für die Der Bäcker Legat GmbH Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Mehr

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle BUNDESKARTELLAMT Stand: Juli 2004 GRUNDSATZABTEILUNG Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle Dieses Merkblatt bietet eine Hilfe zum Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen EU- Kommission

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen (KMU-Förderungsgesetz)

aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen (KMU-Förderungsgesetz) aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen (KMU-Förderungsgesetz) Programmdokument gemäß Punkt 2.3. der Garantierichtlinie 2014 (KMU-Förderungsgesetz) vom 10. September 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Ziele

Mehr

Staatliche Beihilfe Nr. N 49/2006 - Deutschland

Staatliche Beihilfe Nr. N 49/2006 - Deutschland EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den K(2006)1547endg. Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 49/2006 - Deutschland Änderung der Kommissionsentscheidung vom 18.02.2004 über eine Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13-12-2002 K (2000) 4670 Betrifft: Staatliche Beihilfe/Deutschland Beihilfe Nr. N 682/02 Hilfsprogramm des Bundes und der Länder im Rahmen einer achtzigprozentigen Haftungsfreistellung

Mehr

- - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit

- - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit - - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1. Das Land

Mehr

E N T S C H E I D S A U S Z U G

E N T S C H E I D S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5861 Entscheid Nr. 61/2015 vom 21. Mai 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 81 des Gesetzes vom 4. August 1996

Mehr

Gegenstand: Staatliche Beihilfe Nr. N 649/2006 Deutschland Richtlinie zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge

Gegenstand: Staatliche Beihilfe Nr. N 649/2006 Deutschland Richtlinie zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.I.2007 K(2007)137 endg. Gegenstand: Staatliche Beihilfe Nr. N 649/2006 Deutschland Richtlinie zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge

Mehr

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021 RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 03.X.2007 K(2007)4615 Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. N 375/2007 DEUTSCHLAND IKT 2020 - Forschung für Innovationen (Änderung der bestehenden Beihilferegelung N 602/2003

Mehr

Staatliche Beihilfe N 90/2008 Österreich Teilprivatisierung der Energie AG Oberösterreich durch eine Privatplatzierung

Staatliche Beihilfe N 90/2008 Österreich Teilprivatisierung der Energie AG Oberösterreich durch eine Privatplatzierung EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.VI.2008 K(2008)2667 endgültig Betreff: Staatliche Beihilfe N 90/2008 Österreich Teilprivatisierung der Energie AG Oberösterreich durch eine Privatplatzierung Sehr

Mehr

Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Unternehmen

Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Unternehmen Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Unternehmen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Vom 8. Dezember 2008 V 440 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Mehr

Fall M.7037- ASA-BAU/ MIBAU HOLDING/ GAM. VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 4(4) Datum: 20.11.2013

Fall M.7037- ASA-BAU/ MIBAU HOLDING/ GAM. VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 4(4) Datum: 20.11.2013 DE Fall M.7037- ASA-BAU/ MIBAU HOLDING/ GAM Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 4(4) Datum: 20.11.2013 EUROPÄISCHE KOMMISSION

Mehr

Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000

Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000 DE Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000

Mehr

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Frau Beáta GYÕRI-HARTWIG Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) DRB A3/045 L-2920 LUXEMBURG Brüssel, 25. Januar 2011 GB/IC/kd

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. SA.32650 (2011/N) Deutschland Zukunftsinitiativen Sachsen

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. SA.32650 (2011/N) Deutschland Zukunftsinitiativen Sachsen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 09.09.2011 K(2011)6398 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. SA.32650 (2011/N) Deutschland Zukunftsinitiativen Sachsen Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1. VERFAHREN

Mehr

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577 HausTWRL 3 3. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 1) (ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr.

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4

INHALTSVERZEICHNIS. Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4 I. Bericht der Regierung... 5 1. Ausgangslage... 5 2. Anlass/Notwendigkeit der Vorlage... 7 3. Schwerpunkte

Mehr

Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst ZUSAMMENFASSUNG

Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst ZUSAMMENFASSUNG CA/57/13 Orig.: en München, den 07.06.2013 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst Präsident des Europäischen Patentamts

Mehr

Beschluss zu a): Beschluss zu b):

Beschluss zu a): Beschluss zu b): Bebauungsplan Nr. 142a Biogasanlage Kruthaup Osterfeine a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB b) Veränderungssperre gem. 14 BauGB Beschluss zu a): Der Bürgermeister der Stadt Damme beschließt im

Mehr

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19-03-2003 C (2003)791fin Betreff: Beihilfe N 44/2003 (ex-cp 172/01) DEUTSCHLAND Förderung der Filmkulturwirtschaft im Bundesland Nordrhein- Westfalen: "Filmstiftung

Mehr

IV/M.183 - SCHWEIZER RÜCK / ELVIA

IV/M.183 - SCHWEIZER RÜCK / ELVIA DE Fall Nr. IV/M.183 - SCHWEIZER RÜCK / ELVIA Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 14.01.1992

Mehr

Fall Nr. COMP/M.4356 - DEUTSCHE BANK / BERLINER BANK. VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Fall Nr. COMP/M.4356 - DEUTSCHE BANK / BERLINER BANK. VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN DE Fall Nr. COMP/M.4356 - DEUTSCHE BANK / BERLINER BANK Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum:

Mehr

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Mehr

Abkommen. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. Australien. über. die. Soziale Sicherheit

Abkommen. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. Australien. über. die. Soziale Sicherheit Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") - 2 - -

Mehr

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN, DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN

Mehr

von Einstufungsprüfungen gem. 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Polizeilaufbahnverordnung

von Einstufungsprüfungen gem. 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Polizeilaufbahnverordnung Prüfungsordnung der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen für die Durchführung von Einstufungsprüfungen zum Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife gemäß 6 Abs. 1 Nr. 2 der Polizeilaufbahnverordnung

Mehr

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V.

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Buschhöhe 8, 28357 Bremen Telefon 0421 17367-0 - Telefax 0421 17367-15 info@berufsbildung-see.de www.berufsbildung-see.de Satzung der Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3854 geändert am 4. Dezember 2002, BGBl I S. 4456 zuletzt geändert am 13. Februar 2004, BGBl I S. 216

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

0.972.321. Abkommen. Übersetzung 1

0.972.321. Abkommen. Übersetzung 1 Übersetzung 1 Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Afrikanischen Entwicklungsfonds über die Errichtung des Schweizerischen Spezialfonds für Afrika 0.972.321 Abgeschlossen

Mehr

Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS

Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe EPA-Versicherung - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS CA/62/13 Orig.: en München, den 11.10.2013 BETRIFFT: Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS VORGELEGT

Mehr

Reglement betreffend die Heranziehung schweizerischer Staatsangehöriger zur italienischen ausserordentlichen Vermögensabgabe

Reglement betreffend die Heranziehung schweizerischer Staatsangehöriger zur italienischen ausserordentlichen Vermögensabgabe Übersetzung 1 Reglement betreffend die Heranziehung schweizerischer Staatsangehöriger zur italienischen ausserordentlichen Vermögensabgabe 0.642.045.41 Erlassen am 11. Dezember 1956 durch die ständige

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.01.2014 C(2014) 143 final ÖFFENTLICHE FASSUNG Dies ist ein internes Kommissionsdokument, das ausschließlich Informationszwecken dient. Staatliche Beihilfe SA.37682

Mehr

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. und. die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. und. die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films (06.06.1984) Die Regierung der Bundesrepublik

Mehr

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag 1 Zweck PRÜFMODUL D UND CD Diese Anweisung dient als Basis für unsere Kunden zur Information des Ablaufes der folgenden EG-Prüfung nach folgenden Prüfmodulen: D CD Es beschreibt die Aufgabe der benannten

Mehr