JAHRESBERICHT RAPPORT ANNUEL RAPPORTO ANNUALE

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1 2013 JAHRESBERICHT RAPPORT ANNUEL RAPPORTO ANNUALE

2 Seite 2 I. DAS JAHR 2013 IM RÜCKBLICK Generelle Wirtschaftslage 1 Die Schweizer Wirtschaft zeigte sich 2013 in einem herausfordernden internationalen Konjunkturumfeld als erfreulich widerstandsfähig. Die anhaltend robuste Inlandkonjunktur, welche durch die Zuwanderung an Arbeitskräften, die tiefen Zinsen und die fehlende Inflation getragen wird, wirkte dabei unterstützend. Die Schweizer Wirtschaft wuchs über das gesamte Jahr 2013 im europäischen Vergleich erneut ansehnlich um 2 Prozent, auch wenn das 4. Quartal eher moderat ausfiel. Auch Ende 2013 verlief die Wirtschaftsentwicklung immer noch zweigeteilt zwischen dynamischer Binnenwirtschaft (Bau, viele Dienstleistungssektoren) und gedämpften exportorientierten Sektoren (insbesondere Industrie, aber auch Finanzdienste). Bereinigt um das zuwanderungsbedingt starke Bevölkerungswachstum resultiert eine Zunahme: das BIP pro Kopf stieg 2013 um knapp 1 Prozent. Die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz im Jahr 2013 stiegen gegenüber dem Vorjahr weiter an, trotz anziehenden wirtschaftlichen Wachstums. Nach einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosenzahlen zur Jahreswende 2012/2013 bis auf Personen im Januar baute sich die Arbeitslosigkeit bis Ende Juni zwar wieder auf Personen ab; dies entspricht einem Rückgang um Personen und liegt etwa in derselben Grössenordnung wie in der gleichen Periode des Vorjahres. Der Rückgang im ersten Halbjahr wurde jedoch durch eine Zunahme um rund Personen in der zweiten Jahreshälfte kompensiert. Die Arbeitslosenzahlen, die seit Juli anhaltend stiegen, erhöhten sich insbesondere im November und Dezember durch saisonale Faktoren verstärkt. Damit lag die Arbeitslosigkeit in der Schweiz per Ende Dezember 2013 mit Personen wieder auf einem leicht höheren Stand als zu Beginn des Jahres. Mit einem Bestand von Personen liegt die durchschnittliche Arbeitslosenzahl im Berichtsjahr um Personen höher als im Vorjahr. Daraus resultiert für das Jahr 2013 im Jahresmittel eine Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent, dies ist ein Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahreswert (2,9%). Die Zahl der Stellensuchenden (Summe von registrierten arbeitslosen und nichtarbeitslosen Stellensuchenden) übertraf im Januar und Februar die Marke von Personen leicht, baute sich aber bis Ende Juni wieder um knapp Personen auf einen Stand von ab. Im Oktober und verstärkt im November und Dezember erhöhte sich die Zahl an Stellensuchenden aus vorwiegend saisonalen Gründen und überstieg zum Jahresende mit Personen den Ausgangswert zu Beginn des Jahres. Im Jahresdurchschnitt resultiert daraus eine Zahl von stellensuchenden Personen, eine Zunahme um Personen gegenüber dem Vorjahr. 1 Quelle: Seco

3 Seite 3 II. DIE TÄTIGKEITEN DER KONFERENZ Politische Vorhaben der VDK Für das Jahr 2013 standen die folgenden politischen Vorhaben im Zentrum der Arbeit: Fachkräfteinitiative: Im Frühling 2013 konnte die Situationsanalyse und der Massnahmenbericht zum Fachkräftemangel in der Schweiz abgeschlossen werden. Im Bericht sind vier Schwerpunkte gesetzt worden: 1.) der Höherqualifizierung entsprechend dem Bedarf der Arbeitswelt; 2.) der Förderung von Innovationen zur Entschärfung der Fachkräfteknappheit aufgrund höherer Produktivität; 3.) der Schaffung guter Bedingungen zur Erwerbstätigkeit für ältere Arbeitnehmende sowie 4.) bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Bericht zeigte auf, dass Bund und Kantone bereits eine breite Palette von Massnahmen initiiert haben, um den Fachkräftemangel zu entschärfen. Jedoch wurde auch deutlich, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um bestehende Politiken zu stärken sowie die im Bericht aufgezeigten zusätzlichen Massnahmen in einzelnen Handlungsfeldern zu ergreifen. Auf Einladung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann wurde am 21. Mai 2013 an einem informellen Treffen (Runder Tisch), an dem die VDK mit dem Präsidenten und dem Generalsekretär teilnahmen, die erste Phase des Projekts mit der Verabschiedung des Massnahmenberichts abgeschossen. Als nächstes sollen in einer strategischen Steuerungsgruppe weitere Partner, vor allem auch die Sozialpartner in die weiteren Arbeiten einbezogen werden. Im Fokus steht die Umsetzung der erarbeiteten Massnahmen; im Dezember 2013 fand eine konstituierende Sitzung der Steuerungsgruppe statt, weitere Sitzungen sind für das Jahr 2014 geplant. Optimierung Vollzug Flankierende Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit: Die von der VDK an ihrer Jahresversammlung 2012 beschlossene Arbeitsgruppe hat ihre Arbeiten unter der Leitung von Regierungsrat Benedikt Würth (SG) aufgenommen und fristgerecht auf die Jahresversammlung vom 7. November 2013 einen Bericht vorgelegt. Der Gruppe gehörten neben dem Vorsitzenden die Staatsrätinnen Isabel Rochat (GE) 2 und Laura Sadis (TI) sowie Regierungsrat Christoph Brutschin (BS) an, der VSAA unterstützt die Arbeiten mit weiteren vier Vertretern. Das Seco war exklusiv in die Arbeiten eingebunden, auch mit den Sozialpartnern wurden Gespräche geführt. Die Arbeitsgruppe hat nach der Erstellung einer Ist-Analyse in einem Bericht die Haupterkenntnisse zusammengefasst und 23 Massnahmen zur Optimierung des FlaM-Vollzugs skizziert. Für den Moment wurde dabei keine Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus der arbeitsmarktlichen Instrumente im Bereich der FlaM gesehen, ebenfalls hat sich das föderale und duale System als wirkungsvoll erwiesen. Die Arbeitsgruppe sieht jedoch Optimierungspotential, welches umgehend mit den Partnern (Bund und Sozialpartner) umgesetzt werden kann. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die folgenden Punkte: Sicherung von einer höheren Datenqualität bei den Kontrollen, Einführung eines standardisierten Lohnrechners, fortschreitende Professionalisierung der Paritätischen Kommissionen, Erhöhung der Sanktionen, weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Seco, Optimierung bei der Schnittstelle Kanton Triparite Kommission Bund und bei der Schnittstelle FlaM Schwarzarbeit Arbeitsinspektion, besserer Austausch und verstärkte Koordination unter den Kantonen, Verstärkung der Information und Kommunikation sowie eine Sonderregelung für exponierte Grenzgebiete wie das Tessin und Genf. Der Bericht wurde an der VDK- Jahresversammlung 2013 in Visp ohne Gegenstimme verabschiedet, die Massnahmen sollen ab Anfang 2014 umgesetzt werden. Die Erkenntnisse aus der Arbeitsgruppe VDK wurden im Weiteren von den jeweiligen Delegierten in die Arbeitsgruppe von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin Seco, zur Verbesserung des Vollzugs der FlaM eingebracht. In dieser Arbeitsgruppe des Seco waren Bund, Kantone und die Sozialpartner vertreten. Diskutiert wurde eine Anpassung der Flankierenden Massnahmen im Hinblick auf die Erarbeitung der Botschaft zur Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Ein Entscheid des Bundesrats bezüglich weiteres Vorgehen konnte bis Ende 2013 nicht gefällt werden, ein solcher ist im ersten Quartal 2014 zu erwarten. 2 Seit 1.Januar 2014 ersetzt durch Staatsrat Pierre Maudet (GE)

4 Seite 4 Schweizerischer Innovationspark nach FIFG 3 : Im Berichtsjahr konnten unter der Führung des Vorstands VDK die Arbeiten zur Errichtung eines Schweizerischen Innovationsparks entscheidend vorangebracht werden. Auf Basis eines Studienberichts von der Firma Ernst Basler und Partner, Zürich, hat die VDK festgelegt, den Innovationspark auf der Basis des eidgenössischen Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG) als ein Netzwerk von höchsten Kompetenzen im Bereich Forschung und Entwicklung mit zwei Hubstandorten um die beiden ETHs Lausanne und Zürich sowie eine im Rahmen eines Auswahlverfahrens noch zu bestimmenden Anzahl von Netzwerkstandorten einzurichten. Das Ziel ist ein einziger nationaler Innovationspark, welcher sich im Bereich der Forschung und Entwicklung an der internationalen Exzellenz orientiert und den höchsten Standard in der Wissenschaft und Industrie abbildet. Ein Meilenstein konnte mit der Auslösung des Auswahlverfahrens für die Netzwerkstandorte an der Jahresversammlung der VDK vom 7. November 2013 in Visp erreicht werden. Die Kantone haben nun bis Ende März 2014 Zeit, ihre Projekte für einen Netzwerkstandort einzugeben. Die Eingaben werden in der Folge ausgewertet und im Juni 2014 durch die VDK in Form eines konsolidierten Konzepts an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) weitergereicht. Dieses Konzept wird neben den strukturellen Belangen auch die Frage der Finanzierung, des Betriebs und der nationalen Trägerschaft zu beantworten haben. Strategieprozess Neue Regionalpolitik 2016+: Nachdem der Prozess im 2012 gestartet wurde, konnte dieser im ersten Halbjahr 2013 erfolgreich abgeschlossen werden. Die Kantone und der Bund einigten sich auf eine Weiterführung der NRP im festgesetzten Rahmen. Der vor acht Jahren eingeläutete Paradigmawechsel wurde erfolgreich vollzogen und soll weitergeführt werden. Die Förderung soll gezielt und potentialorientiert erfolgen. Auch soll sie von der Wirkung her nach aussen, d.h. exportorientiert sein. Eine bessere Governance-Struktur unter den Akteuren soll noch mehr Erfolg in der Umsetzung bringen. Neben der NRP wurde auch das Programm Interreg evaluiert und bewertet. Auch da machte sich die Erkenntnis breit, dass auf den vorgegeben Pfaden weiter geschritten werden soll. Als nächstes geht es daran, die Mehrjahresprogramme auszuarbeiten. Bund und Kantone arbeiten hier im Verbund eng zusammen. Der Vorschlag der Einführung einer Standortförderungskonferenz, die die Koordination unter den Kantonen fördert und die Stimme gegenüber dem Bund zu einer vereint, soll im 2014 geprüft werden. Eine Standortförderungskonferenz würde die Interessen der Kantone im Bereich der Regionalpolitik, im Tourismus und in der Standortpromotion umfassen. Mitglieder wären die kantonalen Amtschefs für die entsprechenden Politikbereiche. Plenarversammlungen im 2013 Im 2013 fanden insgesamt drei Plenarsitzungen der VDK statt, davon zwei Arbeitssitzungen in Bern sowie die Jahresversammlung in Visp im Kanton Wallis. Im Zentrum der Verhandlungen standen die nachfolgenden Themen: a) Arbeitssitzung vom 24. Januar 2013 in Bern Personelles: An der ersten Arbeitssitzung im Jahr 2013 begrüsste der Präsident zum ersten Mal in der Plenarversammlung der VDK Staatsrätin Isabel Rochat, welche Staatsrat François Longchamps als Arbeitsministerin des Kantons Genf abgelöst hat und somit neues Mitglied der VDK ist. Zu den Geschäften: Robert Deillon, Präsident der Swiss International Airports Association (SIAA), und Rainer Hiltebrand, Swiss Chief Operating Officer, referierten über die volkswirtschaftliche Bedeutung der Schweizer Luftfahrt für die Kantone und über ihre Herausforderungen und Chancen. Im Hinblick auf die Vernehmlassung zur Teilrevision 2 des Luftfahrtgesetzes (LFG) diskutierte die Versammlung mit den anwesenden Exponenten die Entwicklung der Schweizer Luftfahrt. Als Schwerpunkt der Sitzung wurde die Studie Innovationspark vorgestellt und diskutiert, welche die VDK dem Büro Ernst Basler und Partner (EBP) aus Zürich in Auftrag gegeben hatte. An der Sitzung konnte 3 Neues Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz (FIFG)

5 Seite 5 festgehalten werden, dass das neue Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz des Bundes (FIFG) den Rahmen für das Projekt vorgibt. Die Ziele eines nationalen Innovationsparks sollen sich am internationalen Level orientieren und den höchsten Standard in der Wissenschaft abbilden. Dazu sollen die wichtigsten Akteure zum besten Gelingen des Ganzen vernetzt werden. Strukturell ist ein Netz vorgesehen, das verschiedene Orientierungspunkte beinhaltet. Es sind dies die Hubs einerseits sowie die Netzwerkstandorte andererseits. Die Versammlung war sich einig, dass nachdem die Betriebs- und Trägerstruktur für einen nationalen Innovationspark theoretisch umrissen werden konnte, nun vertiefte Arbeiten bezüglich Umsetzung zu erfolgen haben. Das Projekt soll ferner durch den Vorstand VDK geführt werden. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus der VDK, der EDK, dem SBFI, dem Verein SIP sowie den beiden ETHs soll unterstützend tätig werden. Richard Kämpf, Leiter Ressort Tourismus des Seco, stellte als nächsten Punkt der Versammlung eine Analyse der Auswirkungen auf die touristische und regionalwirtschaftliche Entwicklung der Zweitwohnungsinitiative vor. Es wurde festgehalten, dass die Zweitwohnungsinitiative wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Gebiete haben wird. Diese werden zeitverzögert einsetzen. Das Ausmass ist heute noch nicht klar, für gewisse Gebiete werden sie wahrscheinlich beträchtlich ausfallen. Zentral wird als nächstes die Ausführungsgesetzgebung des Bundes sein. In Anbetracht dieser Situation sind vor allem auch regionalpolitische Begleitmassnahmen wichtig. (Mit dem Impulsprogramm für den Tourismus hat der Bundesrat mit seinem Entscheid vom 26. Juni 2013 bereits solche initiiert.) Die Plenarversammlung verabschiedete im Weitern ein definitives Mandat für die Arbeitsgruppe Optimierung Vollzug FlaM unter dem Vorsitz von Regierungsrat Benedikt Würth (SG). Als weitere Vertreterinnen und Vertreter der VDK wurden Christoph Brutschin (BS) sowie die Staatsrätinnen Isabel Rochat (GE) sowie Laura Sadis (TI) ernannt. Die Gruppe wurde damit beauftragt, bis zur Jahresversammlung im November einen Bericht über die Optimierung der FlaM zu erstellen. Arbeitssitzung vom 20. Juni 2013 Personelles: Eingangs gedachte die Versammlung mit einer Schweigeminute dem am 26. Februar nach längerer Krankheit verstorbenen Peter Zwick, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und Vorstandsmitglied der VDK, sowie dem ehemaligen VDK-Mitglied, Erhard Meister, alt Regierungsrat Kanton Schaffhausen; dieser verstarb am 13. Mai Per Februar, hat das Fürstentum Liechtenstein mit Thomas Zwiefelhofer einen neuen Wirtschaftsminister, welcher wie üblich an die Sitzungen der VDK eingeladen wird, sich aber für diese entschuldigen musste. Sein Vorgänger, Martin Meyer wurde offiziell verabschiedet und die Kontakte, die durch seine rege Teilnahme an den VDK- Sitzungen entstanden sind, verdankt. Neu in der Versammlung wurde ebenfalls Staatsrat Jean-Nathanaël Karakash begrüsst, welcher nach den Wahlen im Kanton Neuenburg Staatsrat Thierry Grosjean als Volkswirtschaftsdirektor ersetzt hat. Statutarisches: Die Versammlung genehmigte den Bericht der Revisionsstelle, den Jahresbericht und die Rechnung 2012 der VDK ohne Gegenstimme und benannte den Kanton Zug als neue Revisionsstelle. Als neues Vorstandsmitglied wurde per Akklamation Regierungsrat Christoph Brutschin (BS) gewählt, der Peter Zwick als Vertreter der Region Nordwestschweiz ersetzt. Standortpromotion im Ausland: Die beiden Referenten Regierungsrat Kurt Zibung (SZ) und Martin Roth (Seco) zogen zur Halbzeit der Laufzeit ein positives Fazit zur Vereinbarung über die Standortpromotion im Ausland mit der Aussenhandelsorganisation Switzerland Global Enterprise (S-GE; alt Osec). Sie stellten eine Qualitätssteigerung der Arbeiten von der S-GE sowie auch von den Kantonen fest. Die begleitende Arbeit der Steuerungsgruppe Landesmarketing (SG LM), welche von Regierungsrat Kurt Zibung (SZ) präsidiert wird, hat sich konsolidiert, was ein besseres Controlling der Arbeit ermöglicht und somit auch eine geschäftliche Steuerung sicherstellt. In den Verhandlungen für eine nächste Vereinbarung ab 2014 werde es aber auch Grundsatzfragen zu klären geben. Politisch wird es auch darum gehen, die Bundesgelder, die durch das eidgenössische Parlament im Rahmen der Botschaft für Standortförderung zugeteilt werden, sicher zu stellen. Das Plenum nahm vom positiven Fazit Kenntnis.

6 Seite 6 Auf Antrag von Regierungsrat Matthias Michel (ZG) wurde die Umsetzung des Embargogesetzes mit dem im Seco diskutiert. Gerade im Bezug auf die Standortpolitik ist die Thematik nicht zu unterschätzen. Diverse Fragen konnten in der Sitzung und im Nachgang bearbeitet und beantwortet werden. Eine Arbeitsgrundlage für die Kantone, die durch das Seco in Aussicht gestellt wurde, wurde bis Ende 2013 nicht erstellt. Für das Schwerpunktthema der Sitzung, Aufbau eines Nationalen Innovationsparks, wurden die ersten Grundsatzentscheide bezüglich der Grundstruktur gefällt. Im Beisein der Studienverfasser Benjamin Buser und Christof Abegg der Firma Ernst Basler + Partner, Zürich, sowie Sebastian Friess, Leiter Innovation des SBFI wurde im Plenum eine engagierte Diskussion geführt. Im Zentrum stand dabei die Frage, inwiefern die Hubstandorte mit der ETH Zürich und der EPFL bereits festgelegt sind oder ob allenfalls weitere Standorte als Hub in Betracht gezogen werden müssen. In Anlehnung an das neue Eidg. Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz (FIFG) soll der Innovationspark aus einem Netzwerk von höchsten Kompetenzen mit zwei Hub- und weiteren Netzwerkstandorten gebildet werden. Die VDK fasste den Entscheid, zwei Hubs im Umfeld der beiden ETHs in Lausanne und Zürich als Basis für das Netzwerksystem festzulegen. Im Weitern sollen die das System ergänzenden Netzwerkstandorte in einem kantonsinternen, durch die VDK geleiteten Auswahlverfahren eruiert werden. Das Auswahlverfahren ist im November zu eröffnen, die notwendigen Unterlagen erarbeitet die interne Arbeitsgruppe der VDK. Die VDK hatte im Mai 2013 eine Konsultation betreffend die Steuererleichterungen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) eröffnet. Martin Godel referierte als fachlich Zuständiger im Seco über die weiteren Arbeiten und betonte, dass die Konsultation wesentlich ist für die Festlegung der Haltung des WBF zum Thema Steuererleichterungen. Im Rahmen der Konsultation sind verschiedene Varianten zur Diskussion gestanden: eine Abschaffung, eine Revision oder die Belassung des heutigen Systems der Steuererleichterungen nach NRP. Die Revisionsvorschläge umfassen im Wesentlichen die Punkte: Einführung einer Obergrenze, Schaffung von mehr Transparenz und eine neue Karte an Anwendungsgebieten. Die Gebiete, die neuerdings von Steuererleichterungen profitieren könnten, würden somit erstmals dem Grundgedanken der NRP entsprechen mit einem Potential orientierten Fokus in regionale Zentren. Die VDK hat in der Folge im August zur Vorlage des Bundes Stellung bezogen und eine Revision in engen Grenzen vorgeschlagen. Der Bundesrat entschied in der Sache am 23. Oktober 2013 und nahm dabei die Punkte der Kantone in seine Überlegungen auf. Ebenfalls wurde beschlossen, dass eine Begleitgruppe mit den Kantonen die entsprechende Verordnungsänderung angehen soll. Die VDK bestellt zusammen mit der FDK und der KdK die Kantonsvertretungen in der Arbeitsgruppe des Seco; der Verordnungsentwurf soll im 2014 zuhanden des Bundesrats ausgearbeitet werden. b) Jahresversammlung der VDK vom 7. November 2013 Die Jahresversammlung 2013 fand auf Einladung des Präsidenten in Visp im Kanton Wallis statt. Am Vorabend zur Versammlung waren die Mitglieder der VDK zu einem echten Walliser Essen in der St.Jodern Kellerei in Visperterminen eingeladen. Statutarische Geschäfte: Der Präsident begrüsste Bundesrat Johann Schneider-Ammann, und den neuen Direktor für Arbeit des Seco, Boris Zürcher, welcher das erste Mal an einer VDK-Versammlung teilnahm. Die Versammlung verabschiedete einstimmig Budget und Mitgliederbeiträge für das Jahr Da der Präsident sowie Regierungsrat Kurt Zibung (SZ) im Herbst ihren Rücktritt aus dem Vorstand der VDK bekannt gaben, galt es einen neuen Präsidenten, einen neuen Vizepräsidenten sowie zwei neue Vorstandsmitglieder zu wählen. Per Akklamation wurde Regierungsrat Andreas Rickenbacher (BE) als Präsident der VDK und Regierungsrat Ernst Stocker (ZH) als Vize-Präsident gewählt. Für weitere vier Jahre gewählt wurden in ihren Ämtern Regierungsrat Andreas Rickenbacher und Regierungsrat Kaspar Schläpfer (TG). Neu nehmen Regierungsrat Urban Camenzind (UR) als Vertreter der Zentralschweiz sowie Staatsrat Philippe Leuba (VD) als Vertreter der Westschweiz Einsitz in den Vorstand.

7 Seite 7 Anfang Jahr wurde durch die VDK eine Arbeitsgruppe zur Optimierung der FlaM eingesetzt mit dem Auftrag, bis zur Jahresversammlung im Herbst einen Bericht auszuarbeiten. Dieser Bericht über die Flankierenden Massnahmen wurde fristgerecht den Mitgliedern der VDK zur abschliessenden Beurteilung vorgelegt. Als Haupterkenntnisse der Gruppe wurde konstatiert, dass es keinen Ausbau des FlaM- Instrumentariums und auch keinen Systemwechsel benötigt, die Optimierung der FlaM kann umgehend zusammen mit Bund und Sozialpartnern realisiert werden. Der Bericht wurde von den VDK-Mitgliedern mitgetragen und einstimmig verabschiedet. Weiter befasste sich die VDK mit zwei eidg. Abstimmungsvorlagen. Die Versammlung beschloss ein einstimmiges Nein zur Initiative Gegen eine Masseneinwanderung, die Kommunikation sollte in Abstimmung mit der KdK erfolgen (diese informierte als federführende Konferenz in der Folge an verschiedenen Anlässen einerseits zusammen mit dem Bundesrat und andererseits alleine über die ablehnende Haltung der Kantone). Die Parolenfassung zur Mindestlohninitiative wurde nach kurzer Diskussion auf die Sitzung von Januar 2014 verschoben, da der Abstimmungstermin noch nicht bekannt war. Mit den an der Jahresversammlung gefassten Beschlüssen zum Projekt Nationaler Innovationspark wurde das Auswahlverfahren für die Netzwerkstandorte ausgelöst. Die entsprechenden Unterlagen wurden durch die VDK genehmigt und verabschiedet. Alle Kantone wurden somit eingeladen, ihre Projekte bis Ende März 2014 der VDK einzureichen. Das darauf folgende Verfahren bis hin zur Verabschiedung des Umsetzungskonzepts wurde ebenfalls per Beschluss VDK festgelegt. Sitzungen des Vorstands im Jahr 2013 Der Vorstand der VDK traf sich im Jahr 2013 zu vier Sitzungen in Bern (Daten: 28. Februar, 29. April, 2. September und 2. Dezember 2013). Neben den ordentlichen statutarischen Traktanden und den Vorbereitungen zu den Plenarseitzungen wurde vor allem die Steuerung des Projekts Nationaler Innovationspark vollzogen. Ferner wurden aktuelle Themen wie die Fachkräfteinitiative des WBF und der wohnungspolitische Dialog des Bundes mit den Städten und den Kantonen begleitet. Zusammen mit dem Leiter der Direktion für Standortförderung des Seco, Eric Jakob, wurde ferner eine Aussprache über die Standortförderungspolitik des Bundes gehalten. Zum Thema standen neben der Neuen Regionalpolitik ab 2016 auch die Umsetzung des Impulsprogramm Tourismus des Bundes. Stellungnahmen und Publikationen der VDK Steuererleichterungen im Rahmen der NRP: Konsultation der Kantone; Stellungnahme Vorstand VDK vom 16. August 2013; Gemeinsame Stellungnahme der AG Seco-VDK NRP zu den bisherigen Vorbereitungsarbeiten für ein neues NRP-Mehrjahresprogramm vom 30. August 2013, Seco und VDK; Vernehmlassung zum Entwurf Zweitwohnungsgesetz und Verordnung vom 16. September 2013, VDK; Bestandsaufnahme der Cleantech-Aktivitäten der Kantone, Masterplan Cleantech Schweiz Umfrage zu bestehenden und geplanten Fördermassnahmen vom 20. September 2013, BFE und VDK, Bern.

8 Seite 8 Einsitznahme in nicht ständige Projekt- und Arbeitsgruppen des Bundes: Strategieausschuss Masterplan Cleantech des WBF ( Präsident und Generalsekretär VDK) Strategieausschuss Fachkräteinitiative des WBF ( Präsident und Generalsekretär VDK) Steuerungsausschuss Interinstitutionelle Massnahmen IIZ des EDI, WBF und EJPD ( Generalsekretär VDK) Arbeitsgruppe Revision Steuererleichterungen nach NRP des Seco / WBF ( Generalsekretär VDK) Kontaktgruppe Freizügigkeitsabkommen des BFM / EJPD ( Generalsekretär VDK) Arbeitsgruppe WBF zum Wohnungspolitischen Dialog des Bundes ( Generalsekretär VDK)

9 Seite 9 ÜBERSICHT KONFERENZ MITGLIEDER Die Kantone waren im 2013 durch die nachfolgend aufgeführten Volkswirtschaftsdirektorinnen und - direktoren in der Konferenz vertreten (Stand: 31. Dezember 2013): Parteizugehörigkeit Mitglied seit Aargau RR Urs Hofmann SP 2009 Appenzell AR RR Marianne Koller-Bohl FDP 2005 Appenzell AI RR Daniel Fässler CVP 2008 Basel-Land RR Thomas Weber SVP 2013 Basel-Stadt RR Christoph Brutschin SP 2009 Bern RR Andreas Rickenbacher SP 2006 Freiburg SR Beat Vonlanthen CVP 2007 Genf SR Pierre Maudet FDP 2013 Glarus RR Marianne Dürst Benedetti FDP 1998 Graubünden RR Hansjörg Trachsel BDP 2005 Jura Min. Michel Probst FDP 2007 Luzern RR Robert Küng FDP 2011 Neuenburg SR Jean-Nathanaël Karakash SP 2013 Nidwalden RR Gerhard Odermatt FDP 2002 Obwalden RR Niklaus Bleiker CVP 2004 St. Gallen RR Benedikt Würth CVP 2011 Schaffhausen RR Ernst Landolt SVP 2011 Schwyz RR Kurt Zibung CVP 2004 Solothurn RR Esther Gassler-Leuenberger FDP 2005 Thurgau RR Kaspar Schläpfer FDP 2003 Tessin CdS Laura Sadis FDP 2007 Uri RR Urban Camenzind CVP 2012 Waadtland SR Philippe Leuba FDP 2011 Wallis SR Jean-Michel Cina CVP 2005 Zug RR Matthias Michel FDP 2007 Zürich RR Ernst Stocker SVP 2010

10 Seite 10 VORSTAND Vorstandsmitglied RR Jean-Michel Cina (VS) Präsident ab 2005 RR Andreas Rickenbacher (BE) Vizepräsident ab 2009 RR Christoph Brutschin (BS) ab 2013 RR Kurt Zibung (SZ) ab 2008 RR Kaspar Schläpfer (TG) ab 2008 RR Ernst Stocker (ZH) ab 2010 RECHNUNGSREVISION Finanzkontrolle des Kantons Zug ab 2013 MUTATIONEN BL: Thomas Weber als Nachfolger von Peter Zwick (per 1. Juli 2013) GE: Pierre Maudet als Nachfolger von Isabel Rochat (per 10. Dezember 2013) NE: Jean-Nathanaël Karakash als Nachfolger von Thierry Grosjean (per 28. Mai 2013) GREMIEN Mitglieder der Kantone in der Steuerungsgruppe Landesmarketing RR Kurt Zibung (SZ), Präsident Christoph Niederberger GS VDK, Sekretär Sonja Wollkopf, Geschäftsführerin Greater Zurich Area GZA Philippe Monnier, Generaldirektor Greater Geneva Berne Area Marcel Räpple, Delegierter für St. Gallen Bodensee Area SGBA Iris Welten, Geschäftsführerin Basel Area BA Patrik Wermelinger, Delegierter für Standortpromotion Zentralschweiz, AG und TI, Wirtschaftsförderung LU

11 Seite 11 Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds ALV RR Gerhard Odermatt (NW) RR Marianne Koller-Bohl (AR) Bruno Sauter, Leiter AWA Zürich / Präsident VSAA Dominique Schmutz, Chef de la caisse publique de chômage (FR) / Präsident VAK Eidg. Kommission für Wirtschaftspolitik RR Marianne Dürst Benedetti (GL) Eidg. Arbeitskommission (EAK) Peter Meier (ZH), Leiter Geschäftsbereich Arbeitsbedingungen im AWA (ZH) François Vodoz (VD), Remplaçant du Chef du Service de l emploi (VD) KdK Begleitorganisationen: Bilaterale sektorielle Abkommen - flankierende Massnahmen RR Christoph Brutschin (BS), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Personenfreizügigkeit" RR Andreas Rickenbacher (BE), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Dienstleistungen" RR Christoph Brutschin (BS), Mitglied Arbeitsgruppe Finanz- und Fiskalfragen Tripartite Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Roger Piccand, Chef du Service de l emploi (VD) Lorenza Rossetti, Ufficio cantonale del lavoro (TI) Hans Hofstetter, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit (LU)

12 Seite 12 STÄNDIGE GÄSTE AN DEN VDK-VERSAMMLUNGEN Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrat, Vorsteher WBF Martin Mayer, Stv. Regierungschef, Fürstentum Liechtenstein (bis 27. März 2013) Thomas Zwiefelhofer, Regierungschef-Stellvertreter (ab 27. März 2013) Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Staatssekretärin, Direktorin Seco Eric Jakob, Leiter Direktion für Standortförderung Seco Boris Zürcher, Leiter Direktion für Arbeit, Seco (ab 1. August 2013) Sebastian Friess, Leiter Ressort Innovation SBFI Gisèle Girgis-Musy, Delegierte des Bundesrates für wirtschaftliche Landesversorgung BWL Sandra Maissen, Generalsekretärin KdK / Geschäftsführerin ch Stiftung für eidg. Zusammenarbeit Bruno Sauter, Präsident Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden VSAA Thomas Egger, Direktor Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete SAB SEKRETARIAT Adresse: Haus der Kantone, Speichergasse 6, Bern MITARBEITENDE Christoph Niederberger, Generalsekretär Seraina Huwiler, wissenschaftliche Mitarbeiterin seit seit Funktionen und Ämter des Sekretärs Geschäftsleitender Sekretär Vorstand und Versammlung VDK Mitglied der Konferenz der Sekretäre der interkantonalen Konferenzen (KoSeKo) Mitglied Leitorgan Haus der Kantone (LO) Sekretär Steuerungsgruppe Landesmarketing (Mitglieder: Kantone, SECO und Osec) Mitglied Ausschuss Fachstellenkonferenz Neue Regionalpolitik NRP Mitglied Arbeitsgruppe KdK Personenfreizügigkeit und Dienstleistungen Mitglied Strategiegruppe Interinstitutionelle Zusammenarbeit IIZ Mitglied Arbeitsgruppe Strategieprozess NRP sowie Subgruppe Steuererleichterungen Mitglied Gruppe Wirtschaftspolitik des Schweizerischen Tourismusverbands STV

13 Seite 13 III. FINANZEN Die Rechnung der VDK schliesst im Jahr 2013 bei einem Aufwand von Fr und einem Ertrag von Fr mit einem tatsächlichen Aufwandüberschuss von Fr ab. Da ein Minus von Fr budgetiert war, ist ein ausserordentliches Defizit von Fr zu verzeichnen. Das Defizit ist vorab mit dem Projekt Nationaler Innovationspark zu erklären; im Rechnungsjahr wurden insgesamt Fr in das Projekt investiert. Der Aufwandüberschuss geht zulasten des Eigenkapitals VDK, das vor Abschluss bei Fr gelegen hat und nach Abschluss mit Fr dasteht. Weiterhin verfügt die VDK über eine solide Finanzlage. Die Mitgliederbeiträge lagen für das Rechnungsjahr wie in den Vorjahren bei Fr ; der Totalbetrag ist seit dem Jahr 2010 nicht mehr angepasst worden. Im Jahr 2013 konnte zusätzlich ein Zinsgewinn von Fr sowie ein ausserordentlicher Ertrag von Fr verbucht werden, was einen Gesamtertrag von Fr ergibt. IV. ANHANG Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirekoren (VDK), Bern Bilanz und Erfolgsrechnung 2013

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