R e c h e n s c h a f t s b e r i c h t 2012

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1 R e c h e n s c h a f t s b e r i c h t 2012 der Gerichte des Kantons Nidwalden April 2013 Seite 1

2 Rechenschaftsbericht der Gerichte 2012 Obergericht an den Landrat des Kantons Nidwalden Sehr geehrter Herr Landratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Landräte Sehr geschätzter Herr Landratssekretär Der Landrat übt gemäss Art. 61 Ziff. 13 KV (Verfassung des Kantons Nidwalden; NG 111) die Oberaufsicht über den Geschäftsgang der Gerichte aus, insbesondere ist er zuständig für die Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte. Sämtliche Gerichte, die Schlichtungsbehörde, die Strafverfolgungsbehörden und die kantonale Beurkundungskommission haben dem Obergericht innert gesetzlicher Frist bis zum 1. März 2013 Bericht erstattet (vgl. Art. 58 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 GerG [Gesetz über die Gerichte und die Justizbehörden/Gerichtsgesetz; NG 261.1]; 3 Ziff. 5 BeurkVO [Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung/Beurkundungsverordnung; NG ]). In Nachachtung von Art. 58 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 2 GerG übergibt Ihnen das Obergericht als Gesamtgericht die nachstehenden Rechenschaftsberichte in zusammengefasster Form. Obergericht und Verwaltungsgericht empfehlen den Rechenschaftsbericht Ihrem geschätzten Interesse und ersuchen um dessen Genehmigung. Stans, 15. April 2013 OBERGERICHT NIDWALDEN Gesamtgericht Der Präsident Dr. iur. Albert Müller Die Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Brodmann Seite 2

3 A Gesetzgebung 6 B Prüfungsbericht 8 1. Vorbemerkungen Allgemeines Zum Rechenschaftsbericht Justizreform 8 2. Prüfungsergebnisse Kantonsgericht Staatsanwaltschaft Gerichtskasse Nidwalden Beurkundungskommission Dank 10 C Bemerkungen zum Geschäftsgang Obergericht 11 als Berufungsgericht 1.1 Zivilabteilung Strafabteilung 11 als Beschwerdeinstanz 1.3 Beschwerdeabteilung in Zivilsachen Beschwerdeabteilung in Strafsachen 12 übrige Gerichtsabteilungen 1.5 Verfassungsgericht Gesamtgericht Verwaltungskommission Präsidialsachen 12 Diverses Kantonsgericht Vergleich mit den Vorjahren Verfahrensdauer Pendenzen Aufsicht über die Gerichtskasse Mahn- und Betreibungswesen Probleme Prüfung der Jahresrechnung Diverses Verwaltungsgericht Verwaltungsabteilung Steuerabteilung Sozialversicherungsabteilung Einzelrichter und Präsidium Diverses Schlichtungsbehörde Staatsanwaltschaft Neueingänge Erledigungen Ausblick 17 Seite 3

4 D Statistik 18 I Geschäftsgang Obergericht Zivilabteilung Strafabteilung Beschwerdeabteilung in Zivilsachen Beschwerdeabteilung in Strafsachen Verfassungsgericht Gesamtgericht Verwaltungskommission Präsidialfälle Kantonsgericht 21 Eingänge bis Ende 2010 (alte Prozessgesetze / Tribuna 2000) Kantonsgerichtspräsidien Zivilabteilung Rechtsöffnungsrichter Konkurs-, Arrest- und Nachlassrichter Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Strafabteilung 22 Eingänge ab Januar 2011 (neue Prozessgesetze / Tribuna V3) Zivilabteilung / Prozessleitung Zivilabteilung / Einzelgericht Zivilabteilung / Kollegialgericht Strafabteilung / Prozessleitung Strafabteilung / Einzelgericht Strafabteilung / Einzelgericht als Zwangsmassnahmengericht Strafabteilung / Kollegialgericht Strafabteilung / Jugendgericht Verwaltungsgericht Verwaltungsabteilung Steuerabteilung Sozialversicherungsabteilung Einzelrichter im Ausländerrecht Präsidialfälle Schlichtungsbehörde Allgemeine Abteilung Abteilung Miete und Pacht Abteilung Gleichstellungsgesetz Staatsanwaltschaft Geschäftsgang Ausgewählte Rechtsgebiete der Eingänge (Abt. I und III) Erledigungsarten Erledigungsquotienten Einsprachen und Einvernahmen Ausgesprochene Sanktionen (in rechtskräftigen Strafbefehlen) Verfahrensdauer Inanspruchnahme Abt. II durch die Vereinbarungskantone Justizkontrolle und Rechtsmittel Beteiligung an Gerichtsverfahren Vollzug von Schutzmassnahmen und Strafen (Abt. III) 31 Seite 4

5 II Grafische Übersicht der Geschäftslast Obergericht Erledigungsquotienten Erledigung Neueingänge (Q1) Erledigung Überträge aus den Vorjahren (Q2) Verhältnis Neueingänge zu Erledigungen (Q3) Kantonsgericht Erledigungsquotienten Erledigung Neueingänge (Q1) Erledigung Überträge aus den Vorjahren (Q2) Verhältnis Neueingänge zu Erledigungen (Q3) Verwaltungsgericht Erledigungsquotienten Erledigung Neueingänge (Q1) Erledigung Überträge aus den Vorjahren (Q2) Verhältnis Neueingänge zu Erledigungen (Q3) Staatsanwaltschaft Geschäftsgang (2007 bis 2012, ohne Vollzug Jugendanwaltschaft) Dauer der abgeschlossenen Verfahren (2007 bis 2012) Erledigungsarten der Abteilungen (2010 bis 2012) Verhältnis der Einsprachen zur Anzahl der Strafbefehle/Überweisungen/Anklagen (2007 bis 2012) Erledigungsquotienten 47 III Verfahrensdauer Obergericht Kantonsgericht Verwaltungsgericht 48 E Anhang 49 Verzeichnis der richterlichen Behörden, Justizbeamten und Angestellten Seite 5

6 A Gesetzgebung 1. Der Landrat des Kantons Nidwalden hat im Bereich der Justizgesetzgebung bzw. der Justizverwaltung folgende Erlasse verabschiedet: - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) vom 26. September 2012, NG Einführungsgesetz zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EG Lugano-Übereinkommen, EG LugÜ) vom 26. September 2012, NG Landratsbeschluss über Amtseid und Handgelübde vom 24. Oktober 2012, NG Landratsbeschluss über die Festlegung der Anstellungsinstanz im Sinne der Personalgesetzgebung vom 21. November 2012, NG Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hat im Bereich der Justizgesetzgebung beschlossen: - Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch über die Gebühren und Entschädigungen im Zivilrecht (Gebührentarif ZGB, GebT ZGB) vom 4. Dezember 2012, NG Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch über die Entschädigung für Beiständinnen und Beistände (Beistandsentschädigungsverordnung; BEV) vom 4. Dezember 2012, NG Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat an die unter seiner Aufsicht stehenden Gerichtsinstanzen und an die Strafverfolgungsbehörden im Berichtsjahr keine Weisungen erlassen. 4. Pendenzen der Justizgesetzgebung: Verwaltungsrechtspflegeverordnung, Verfassungsgerichtsverordnung, Sozialversicherungsrechtspflege, weitere Erlasse im Sozialversicherungsrecht, EG zum OR, Gleichstellungsgesetz, Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr, Polizeigesetzgebung, Gesetz über das kantonale Strafrecht, Verordnung zu den Ordnungsbussen, Einführungsverordnung zu den DNA-Profilen, Opferhilfegesetz, Anwaltsgesetz, Beurkundungsgebührenverordnung, Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen, Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Seite 6

7 Das Verwaltungsgericht erlaubt sich an dieser Stelle die höfliche wie ebenso dringende Bitte an den kantonalen Gesetzgeber, dass in den Bereichen Sozialrechtspflege, weiteres Sozialversicherungsrecht und Verwaltungsrechtspflege (Rechtsweggarantie) gegenüber anderen Gesetzgebungsprojekten nach Möglichkeit prioritär legiferiert werde. Die kantonalen Erlasse in den angesprochenen Bereichen sind seit Jahren überfällig und es besteht die akute Gefahr, dass kantonale Urteile höchstrichterlich kassiert werden, weil der rechtsanwendenden Behörde die notwendigen Instrumente fehlen. Seite 7

8 B Prüfungsbericht 1. Vorbemerkungen 1.1 Allgemeines Während Obergericht und Verwaltungsgericht hinsichtlich der Amtsführung der direkten Aufsicht des Landrates unterstehen, wird die Aufsicht über Kantonsgericht und Staatsanwaltschaft vom Obergericht ausgeübt (Art. 57 Abs. 1 und 2 und Art. 62 Abs. 1 GerG [Gesetz über die Gerichte und die Justizbehörden/Gerichtsgesetz; NG 261.1]). Sämtliche Gerichte, die Schlichtungsbehörde und die Staatsanwaltschaft haben über ihre Tätigkeit dem Obergericht jährlich bis zum 1. März Bericht zu erstatten (Art. 58 Abs. 1/Art. 63 Abs. 1 GerG). Bis zum 15. April hat das Obergericht als Gesamtgericht dem Landrat die Rechenschaftsberichte einzureichen (Art. 58 Abs. 2/Art. 63 Abs. 2 GerG). Die Inspektion beim unter der Aufsicht des Obergerichts stehenden Kantonsgericht und bei der Staatsanwaltschaft wurde vom Obergerichtspräsidenten am 20. bzw. 21. März 2013 durchgeführt. Anlässlich der Gesamtgerichtssitzung vom 28. März 2013 hat das Obergericht den vorliegenden Rechenschaftsbericht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft 2012 zuhanden des Landrates des Kantons Nidwalden verabschiedet. Der Prüfungsbericht beschränkt sich im Interesse der gebotenen Kürze auf das absolut Notwendigste. Das Obergericht erachtet es jedoch im Rahmen der jährlichen Berichterstattung als seine Aufgabe, auf einzelne Probleme, Engpässe und mögliche Entwicklungen hinzuweisen. 1.2 Zum Rechenschaftsbericht Bezüglich Verfahrenseingänge, Erledigungsquoten und Pendenzen ist der Rechenschaftsbericht 2012 erstmals mit dem Vorjahr direkt vergleichbar. 1.3 Justizreform Die im Zuge der Justizreform neu geschaffene Organisation der Gerichte und der Einheitsstaatsanwaltschaft funktionieren gut. Die zentrale Schlichtungsbehörde bewährt sich ausgezeichnet und entlastet das erstinstanzliche Zivilgericht erheblich. Aufgrund der höheren Streitwertgrenzen bzw. der grösseren Spruchkompetenzen der Einzelgerichte in Zivilsachen und Strafsachen und der Verkleinerung der kollegialen Spruchkörper beim Kantonsgericht hat sich die Belastung des einzelnen der elf nebenamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichts erheblich vermindert. Das Obergericht unterstützt mittelfristig eine Reduktion der Anzahl der nebenamtlichen Mitglieder beim Kantonsgericht. Ebenso befürwortet das Obergericht einen politischen Seite 8

9 Vorstoss, mittels welchem das Obergericht von der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft Nidwalden entlastet und diese in die Hände des Regierungsrates gelegt werden soll (vgl. Motion Landrat Karl Tschopp vom 27. August 2012). Die neuen Verfahrensrechte haben, wie vom Obergericht seit Jahren prognostiziert, auf allen Ebenen und bei allen Instanzen der Zivil- und Strafrechtspflege zu einem deutlichen und spürbaren Mehraufwand geführt. 2. Prüfungsergebnisse 2.1 Kantonsgericht Neueingänge, Erledigungsrate und Pendenzen halten sich verglichen mit dem Vorjahr die Waage. Die durchschnittliche Verfahrensdauer, die Erledigungsquotienten und der leichte Pendenzenanstieg sind nicht zu beanstanden. Den Ende Berichtsjahr hängigen Fällen haftet nichts Aussergewöhnliches an. Alle Pendenzen der Strafabteilung stammen aus dem Berichtsjahr. Bei der Zivilabteilung sind nur sechs Fälle älter als zwei Jahre. 2.2 Staatsanwaltschaft Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat die Geschäftstätigkeit (wie von den politischen Behörden gewünscht) periodisch geprüft und die Justizkommission quartalsweise über die gemachten Feststellungen informiert. Erfreulich ist der Umstand, dass die Geschäftslast im Vergleich zu den Vorjahren nicht mehr so explosionsartig angestiegen ist. Die Neueingänge erhöhten sich verglichen zum Vorjahr lediglich (aber immerhin) um zwei Prozent. Die Erledigungsquote war deutlich höher. Das führte zu einem Abbau der Pendenzen um 18% (noch 2451 Fälle im Vergleich zum Vorjahr [2986]). Mehr Verfahren wurden in deutlich kürzerer Zeit erledigt. Die personelle (befristete) Verstärkung bei der Staatsanwaltschaft zeigt die geforderte Wirkung. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Recht und dem ständig hohen Leistungsdruck erscheint es unabdingbar, dass die befristeten Leistungsaufträge (mindestens teilweise) ab 2014 in unbefristete überführt werden, damit die von der Staatsanwaltschaft erwarteten Leistungen effektiv, kompetent und effizient erbracht werden können. Die Auswirkungen der Justizreform und der Personalausbau bei der Staatsanwaltschaft haben auch bei der Kriminalpolizei zu Engpässen geführt, so insbesondere aufgrund der engeren Zusammenarbeit im Ermittlungsverfahren unter der Leitung der Staatsanwaltschaft, der Zunahme an Aufträgen, der strengeren und aufwändigeren Formvorschriften und der Einführung des Anwalts der ersten Stunde. Diese Engpässe führen vor allem bei grossen und komplexen Fällen zu Verzögerungen, wodurch in erster Linie die Abteilung II, Wirtschaftsdelikte, betroffen ist. Die Jugendkriminalität war deutlich rückläufig. Das scheint momentan einem gesamtschweizerischen Trend zu entsprechen. Seite 9

10 2.3 Gerichtskasse Nidwalden Nach altem Recht stand die Gerichtskasse, welche das Rechnungswesen für sämtliche Gerichte, die Schlichtungsbehörde und die Staatsanwaltschaft besorgt, unter der Aufsicht des Obergerichts. Mit der Einführung der neuen Gerichtsorganisation wurde die Gerichtskasse hinsichtlich der Amtsführung aufsichtsrechtlich dem geschäftsleitenden Kantonsgerichtspräsidium unterstellt (Art. 57 Abs. 3 GerG). Bei einer nächsten Teilrevision des Gerichtsgesetzes muss geprüft werden, ob dem Gesetzgeber bei der Justizreform ein Systemfehler unterlaufen ist oder ob es sich dabei bloss um ein redaktionelles Versehen handelte. 2.4 Beurkundungskommission Die Beurkundungskommission hat im Berichtsjahr zwei Beurkundungsprüfungen durchgeführt. Einem Kandidaten wurde der kantonale Befähigungsausweis als Urkundsperson des Kantons Nidwalden erteilt. Die jährliche Kontrolle gemäss 51 BeurkV (Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung/Beurkundungsverordnung; NG ) gab keinen Anlass zu Beanstandungen. Alle frei praktizierenden Rechtsanwälte waren hinreichend haftpflichtversichert. Anhand von Stichproben wurden total (1 633) Beurkundungen des Vorjahres überprüft (Kantonale Beamte 670 [580], Gemeindeschreiber 139 [95], Rechtsanwälte [958]. 2.5 Dank Die Justiz im Kanton Nidwalden funktioniert mit wenigen marginalen Ausnahmen gut und darf darüber hinaus als speditiv bezeichnet werden. Diese Feststellung ist dem exemplarisch grossen Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein und der ständig unermüdlichen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuzuschreiben. Das Obergericht spricht ihnen allen seine grosse Wertschätzung und den besten Dank aus. Seite 10

11 C Bemerkungen zum Geschäftsgang 1. Obergericht Bei der kantonalen Rechtsmittelinstanz hat die Justizreform erst im zweiten Jahr nach deren Inkrafttreten massive Auswirkungen gezeitigt. Die Geschäftslast war verglichen mit dem Vorjahr (bei überdurchschnittlicher Geschäftslast) um 35 %, die Erledigungsquote war um 34 % höher, sodass ingesamt 42 Pendenzen (Vorjahr 30) auszuweisen sind, von denen (bloss) ein einziger Fall überjährig ist. als Berufungsgericht 1.1 Zivilabteilung Das Gericht hat in Dreier- oder Fünferbesetzung insgesamt achtmal getagt, davon wurde eine Sitzung vom Obergerichtsvizepräsidenten lic. iur. Christian Hochuli präsidiert. Die per Ende Berichtsjahr noch hängigen Fälle (15, Vorjahr 12) stammen mit Ausnahme eines einzigen Prozesses (2010) alle aus dem Jahre Strafabteilung Die Strafabteilung hat im Kollegium viermal verhandelt und beraten. Eine grosse Anzahl von Verfahren wurde auf dem Zirkulationsweg oder präsidialiter erledigt. Trotz massiv höherer Geschäftslast (36, Vorjahr 16) ist die Pendenzenlage auf einem erfreulichen Stand. Die per Ende Berichtsjahr noch hängigen Verfahren (8, Vorjahr 6) stammen aus dem Jahr als Beschwerdeinstanz 1.3 Beschwerdeabteilung in Zivilsachen Die Abteilung hat zehn Sitzungen (teils in Kombination mit der Beschwerdeabteilung in Strafsachen) durchgeführt und dabei 31 Verfahren (Vorjahr 22) erledigt. Die neun hängig gebliebenen Verfahren (Vorjahr 5) stammen aus dem Jahr Seite 11

12 1.4 Beschwerdeabteilung in Strafsachen Die Abteilung hat neun Sitzungen (teils in Kombination mit der Beschwerdeabteilung in Zivilsachen) durchgeführt und dabei 18 Verfahren (Vorjahr 25) erledigt. Die sieben hängig gebliebenen Verfahren (Vorjahr 5) stammen aus dem Jahr übrige Gerichtsabteilungen 1.5 Verfassungsgericht Die einzige Verfassungsgerichtsbeschwerde (Zulässigkeit eines Gegenvorschlages Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen ) wurde erst am 20. November 2012 anhängig gemacht und war demzufolge per Ende Berichtsjahr noch pendent. Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde am 15. März 2013 beraten und abschliessend beurteilt. 1.6 Gesamtgericht Das Gesamtgericht hat an seiner einzigen Sitzung den Rechenschaftsbericht 2011 verabschiedet. 1.7 Verwaltungskommission Die periodische Aufsichtswahrnehmung über die Staatsanwaltschaft stand im Mittelpunkt. Daneben hat die Verwaltungskommission Gesuche um nebenberufliche Tätigkeiten und um Weiterbildung behandelt, befristete Anstellungen von Staatsanwälten verlängert und einen ausserordentlichen Staatsanwalt bestellt. 1.8 Präsidialsachen Die Geschäftslast (22) hat gegenüber dem Vorjahr (9) massiv zugenommen. Die hohe Erledigungsrate (20, Vorjahr 7) ergab per Ende Berichtsjahr nichtsdestotrotz einen normalen Pendenzenstand (2, Vorjahr 2). Diverses 1.9 Gegen Urteile des Obergerichts waren im Berichtsjahr 17 Beschwerden beim Bundesgericht hängig. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden abgewiesen, eine Beschwerde gutgeheissen und ist auf sieben Beschwerden nicht eingetreten. Per Ende Berichtsjahr waren sieben Beschwerden noch nicht entschieden Für Sitzungsgelder, Aktenstudium und Spesenpauschalen wurde die Finanzverwaltung im Berichtsjahr mit Fr (2011: Fr ; 2010: ; 2009: ) belastet MLaw Irmina Kabus wurde per 1. März 2012 als Gerichtsschreiberin in einem unbefristeten 50%-Pensum angestellt. Seite 12

13 1.12 Für die Amtsdauer 2012 bis 2016 hat der Landrat an seiner Sitzung vom 28. März 2012 als Mitglieder ehrenvoll ins Obergericht gewählt: Frau Rahel Jacob, Ennetbürgen; Herr Paul Achermann, Oberdorf; Herr Peter Epper, Buochs, und Herr Franz Odermatt, Oberdorf. Sie komplettieren seit ihrem Amtsantritt per 1. Juli 2012 das Richterkollegium und haben die ausscheidenden Funktionsinhaber: Frau Ida Knobel, Wolfenschiessen (20 Jahre); Herr Franz Imboden, Stans (16 Jahre); Herr Leo Schallberger, Stans (16 Jahre), und Frau Claudia Pickis, Stans (10 Jahre), ersetzt. Den Ausgeschiedenen wird an dieser Stelle der verbindlichste Dank für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre pflichtbewusste und kompetente Richtertätigkeit ausgesprochen. 2. Kantonsgericht 2.1 Vergleich mit den Vorjahren Die Anzahl der Neueingänge (1 089) blieb leicht unter dem hohem Niveau des Vorjahres (1 126). Insgesamt wurden Verfahren (Vorjahr 1 184) abgeschlossen. Per Ende Berichtsjahr blieben 253 Fälle (Vorjahr 217) pendent. 2.2 Verfahrensdauer 863 Verfahren (82%) wurden innert dreier Monaten, 82 Prozesse (8%) innert sechs Monaten, 62 Verfahren (6%) innerhalb eines Jahres und 32 Verfahren (3%) innerhalb zweier Jahre erledigt. Lediglich 14 Verfahren (1%) dauerten seit deren Anhebung bis zu ihrem Abschluss länger als zwei Jahre. 2.3 Pendenzen Bei der Zivilabteilung stammen 212 der 242 hängigen Fälle aus dem Berichtsjahr, 20 Verfahren aus dem Jahr 2011, vier aus dem Jahr 2010, zwei aus dem Jahr 2009, zwei aus dem Jahr 2008, ein Fall aus dem Jahr 2007 und ein Fall aus dem Jahr Alle hängigen Verfahren bei der Strafabteilung stammen aus dem Berichtsjahr. 2.4 Aufsicht über die Gerichtskasse Mahn- und Betreibungswesen Zwecks Eintreibung von Bussen, Geldstrafen, Gerichtsgebühren und Verfahrenskosten hat die Gerichtskasse im Berichtsjahr (Vorjahr 3 176) Mahnungen verschickt, wovon (Vorjahr 1 234) in der Schweiz und (Vorjahr 1 942) im Ausland wohnhafte Seite 13

14 Schuldner betrafen. Die Anzahl der Betreibungsbegehren betrug 228 (Vorjahr 218), diejenige der Fortsetzungsbegehren 215 (Vorjahr 189). Daneben stellte die Gerichtskasse zwei (Vorjahr 0) Verwertungs- und sieben (Vorjahr 14) Rechtsöffnungsbegehren. Dem Kanton Nidwalden wurden 115 (Vorjahr 136) Verlustscheine ausgestellt. Zur Anordnung des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen wurden (Vorjahr 1 792) Aufträge erteilt, wovon 222 (Vorjahr 194) Aufträge in der Schweiz und (Vorjahr 1 598) Aufträge im Ausland wohnhafte säumige Schuldner betrafen Probleme Die seit Jahren stetig anwachsende Geschäftslast ist kurz- bis mittelfristig ohne Leistungsauftragserweiterung nicht mehr zu bewältigen. In Konzentration auf das Kerngeschäft hat die Gerichtskasse die Verlustscheinbewirtschaftung seit mehr als zwei Jahren eingestellt. Weil seinerzeit die finanziellen Mittel für die Datenübernahme beim Wechsel der Geschäftskontrollen-Software nicht bewilligt wurden, führt der Gerichtskassier neben fünf neuen Buchhaltungen parallel sieben alte (je eine Buchhaltung für die ehemaligen Instanzen). Dazu kommt, dass von Ende Juni bis Ende August das gesamte Mahnwesen auf Grund einer Softwarestörung lahmgelegt war. Wie sich schliesslich herausstellte, war dieses Softwareproblem durch ein neu installiertes Drittprogramm verursacht worden. Die Behandlung der Problematik bzw. der notwendige Support durch das InformatikLeistungsZentrum Obund Nidwalden liess lange Zeit zu wünschen übrig Prüfung der Jahresrechnung Die Jahresrechnung 2012 der Gerichtskasse wurde von der Finanzkontrolle Nidwalden am 22. Februar 2013 geprüft. Aus Zeitgründen war es der Finanzkontrolle nicht möglich, die Schlussbesprechung und den schriftlichen Prüfbericht vor Mitte April 2013 durchzuführen bzw. zu erstellen. 2.5 Diverses Für Sitzungsgelder, Aktenstudium und Spesenpauschalen wurde die Finanzverwaltung im Berichtsjahr mit Fr (2011: ; 2010: ; 2009: ; 2008: ; 2007: ) belastet Das Richterkollegium erfuhr im Berichtsjahr keine Mutationen. Seite 14

15 3. Verwaltungsgericht Geschäftslast, Erledigungsrate und Pendenzenlage halten sich verglichen mit dem Vorjahr die Waage. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Der Geschäftsbericht des Verwaltungsgerichts wurde auf dem Zirkulationsweg verabschiedet. 3.1 Verwaltungsabteilung Das Richterkollegium hat fünf Mal getagt und insgesamt 25 Verfahren (Vorjahr 21) erledigt. Die pendenten Verfahren (16, Vorjahr 16) stammen mit Ausnahme zweier Beschwerdeverfahren, welche seit geraumer Zeit sistiert sind, allesamt aus dem Berichtsjahr. 3.2 Steuerabteilung Die Geschäftslast war mit dem Vorjahr vergleichbar. Das Kollegialgericht hat zwei Sitzungen durchgeführt und 15 Verfahren (Präsidialentscheide inklusive, Vorjahr 12) erledigt. Die zwei pendent gebliebenen Verfahren (Vorjahr 2) wurden im Berichtsjahr angehoben und nach Eingang sofort sistiert. 3.3 Sozialversicherungsabteilung Die sozialversicherungsrechtliche Abteilung hat an sieben Sitzungen getagt, davon wurden vier von der Vizepräsidentin lic. iur. Viktoria Helfenstein geleitet. Geschäftslast (65, Vorjahr 66), Erledigungsquote (49, Vorjahr 46) und Pendenzenlage (16, Vorjahr 20) entsprechen in etwa dem hohen Niveau des Vorjahres. Mit Ausnahme eines einzigen sistierten Falles aus dem Jahre 2011 stammen alle unerledigten Verfahren aus dem Berichtsjahr. 3.4 Einzelrichter und Präsidium Die Geschäftslast des Einzelrichters im Ausländerrecht war erstaunlich tief (4, Vorjahr 14), die Geschäftslast des Präsidiums (21, Vorjahr 13) umso höher. Beide Bereiche geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. 3.5 Diverses Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts waren im Berichtsjahr insgesamt acht Beschwerden beim Bundesgericht hängig. Drei Rechtsmittel wurden abgewiesen, eine Beschwerde teilweise gutgeheissen und auf eine Beschwerde ist das Bundesgericht nicht eingetreten. Bei drei Beschwerden steht die höchstrichterliche Beurteilung noch aus Für Sitzungsgelder, Aktenstudium und Spesenpauschalen wurde die Finanzverwaltung im Berichtsjahr mit Fr (2011: ; 2010: ; 2009: ) belastet. Seite 15

16 3.5.3 Für die Amtsdauer 2012 bis 2016 hat der Landrat an seiner Sitzung vom 28. März 2012 als Mitglieder ehrenvoll ins Verwaltungsgericht gewählt: Frau Renata Studer, Hergiswil; Herr Beda Bossard, Stans, und Herr Sepp Schnyder, Buochs. Sie komplettieren seit ihrem Amtsantritt per 1. Juli 2012 das Richterkollegium und haben die ausscheidenden Funktionsinhaber: Herr Gerhard Reichlin, Stans (16 Jahre); Herr Iwan Scherer, Stans (10 Jahre), und Herr Jacky Schmid, Dallenwil (8 Jahre), ersetzt. Den Ausgeschiedenen wird an dieser Stelle der verbindlichste Dank für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre pflichtbewusste und kompetente Richtertätigkeit ausgesprochen. 4. Schlichtungsbehörde Bei insgesamt 328 Verfahren (Vorjahr 309) hat die Geschäftslast der Schlichtungsbehörde nur marginal (um 6%) zugenommen. Bemerkenswert ist die Steigerung der Erledigungsrate bei den Miet- und Pachtsachen (Steigerung um 35%). Die Pendenzenlage hat sich damit um gut 16% (33 Fälle, Vorjahr 45) reduziert. 5. Staatsanwaltschaft 5.1 Neueingänge Nach fünf Jahren unaufhörlicher Fallzunahmen kann erstmals von einer Konsolidierung der Eingänge auf sehr hohem Niveau gesprochen werden. Die Anzahl der Eingänge stieg im Berichtsjahr (10 875) im Vergleich zum Vorjahr (10 709) nochmals an, jedoch nur noch um 2%. Demgegenüber gingen die Eingänge bei der Jugendanwaltschaft deutlich zurück (um 33%). 5.2 Erledigungen Die Anzahl aller erledigten Verfahren wurde im Vergleich zum Vorjahr um 17% (11 410, Vorjahr 9 720) gesteigert. Es wurden mit anderen Worten mehr Verfahren erledigt als gleichzeitig neue eingegangen sind. Dies führte im Ergebnis nicht nur zu einer Reduktion der Pendenzen um 18% (2 451, Vorjahr 2 986), sondern auch zu einem deutlichen Anstieg bei den Erträgen (Gebühren [ , Vorjahr ], Bussen / Geldstrafen [2 Mio, Vorjahr 1.7 Mio]). Seite 16

17 5.3 Ausblick Die Anzahl der Pendenzen, insbesondere die überjährigen Verfahren, sollen weiter gesenkt, die Verfahrensabläufe weiterhin laufend überprüft und optimiert sowie der jeweiligen Rechtsprechung angepasst werden. Aufgrund der sich jetzt (hoffentlich) konsolidierenden Zahlen auf sehr hohem Niveau und nach den bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Verfahrensrecht erscheint es allerdings unausweichlich, dass die Staatsanwaltschaft ab 2014 zwingend auf unbefristete Personalaufstockungen angewiesen sein wird. Seite 17

18 D I. Geschäftsgang Statistik 1. Obergericht 1.1 Zivilabteilung 12 (12) 28 (22) 40 (34) 25 (22) 15 (12) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 5 Forderungen 3 Abweisungen 1 Rückzug 1 Abschr./formlos 1 Aberkennungsklage 1 Abweisung 1 Unterhaltsklage 1 Abweisung 1 Haftungsklage 1 Abweisung 7 Eheschutzverfahren / Ehescheidungen 3 Abweisung 3 teilw. Gutheissungen 1 Nichteintreten 4 Schutzschriften 4 Abschr./gegenst.los 2 Kollokationsklagen 2 Abweisungen 1 Miteigentum 1 Abschr./gegenst.los 1 Arbeitsvertrag / Kündigung 1 Nichteintreten 1 Kündigungsanfechtung Mietverhältnis 1 Nichteintreten 1 unlauterer Wettbewerb 1 Gutheissung 1.2 Strafabteilung 6 (1) 30 (15) 36 (16) 28 (10) 8 (6) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 2 Berufungsanmeldungen 2 Abschreibungen 17 Revisionsverfahren 12 Gutheissungen 2 Nichteintreten 1 Abschr./Rückzug 2 Überweisungen 1 Gewässerschutzgesetz 1 Gutheissung 3 Strassenverkehrsgesetz 1 Abweisung 1 Abschr./formlos 1 Nichteintreten Seite 18

19 1 Urkundenfälschung 1 Nichteintreten 1 Sachbeschädigung/Hausfriedensbruch 1 Abweisung 1 Widerhandlung gegen das Volksschulgesetz 1 Abweisung 1 Delikte gegen Leib und Leben 1 Nichteintreten 1 Verlängerung stationäre Massnahme 1 Überweisung 1.3 Beschwerdeabteilung in Zivilsachen 5 (4) 35 (23) 40 (27) 31 (22) 9 (5) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 4 Rechtsöffnungen 3 Abweisungen 1 Abschr./Rückzug 1 Schlichtungsbehörde 1 Abschr./Rückzug 9 Konkurseröffnungen 6 Gutheissungen 1 Abweisung 1 Nichteintreten 1 Rückzug 2 übriges SchKG 1 Gutheissung 1 Abschr./gegenst.los 2 Sistierungen 1 Abweisung 1 Nichteintreten 2 Kostenfestsetzungen 2 teilw. Guttheissungen 3 Miet- und Pachtsachen 2 Abweisungen 1 Nichteintreten 1 Auftrag / Werkvertrag 1 Nichteintreten 1 Verfügungsbeschränkung / Vormerkung 1 Abweisung 1 Arrest 1 Abweisung 1 Vollstreckung 1 Abweisung 1 Beweisverfügung 1 Nichteintreten 3 übrige 2 Abschr./gegenst.los 1 Überweisung 1.4 Beschwerdeabteilung in Strafsachen 5 (1) 20 (29) 25 (30) 18 (25) 7 (5) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 7 Verfahrensleitende Verfügungen der Staatsanwaltschaft (Sistierung/Beschlagnahme/Kontosperre/Akteneinsicht/Hausdurchsuchung/Gutachten) 1 Gutheissung 1 teilw. Gutheissung 3 Abweisungen 2 Nichteintreten 1 Nichtanhandnahmeverfügung 1 Abweisung 1 Haftbeschwerde 1 Abweisung 2 Einstellungsverfügungen 1 Gutheissung 1 Abweisung Seite 19

20 1 Ehrverletzung / Beschimpfung 1 Nichteintreten 1 Urkundenfälschung 1 Abweisung 1 Kostenbeschwerde 1 teilw. Gutheissung 2 unentgeltliche Rechtspflege 1 Abweisung 1 Nichteintreten 2 übrige 2 Abschreibungen 1.5 Verfassungsgericht 0 (0) 1 (1) 1 (1) 0 (1) 1 (0) 1.6 Gesamtgericht 0 (1) 1 (2) 1 (3) 1 (3) 0 (0) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 1 Verabschiedung Rechenschaftsbericht 1.7 Verwaltungskommission 0 (1) 14 (11) 14 (12) 14 (12) 0 (0) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 2 Aufsichtsbeschwerden 1 Abweisung 1 Abschr./formlos 4 Aufsichtswahrnehmung 4 Genehmigungen 1 Ausstandsbegehren 1 Überweisung 3 Bewilligung nebenberufliche Tätigkeit / Gesuch 3 Gutheissungen um Weiterbildung 4 Ernennungen (Art. 45 Abs. 2 GerG) 4 Gutheissungen 1.8 Präsidialfälle 2 (2) 20 (7) 22 (9) 20 (7) 2 (2) Seite 20

21 b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 2 Sicherheitsleistungen 2 Abweisungen 9 Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege 3 Gutheissungen 4 Abweisungen 2 Abschr./Gegenstandslosigkeit 5 Gesuche um aufschiebende Wirkung 2 Gutheissungen 3 Abweisungen 2 Gesuche um vorsorgliche Massnahmen 1 Gutheissung 1 Überweisung 1 Gesuch um a.o. StV für die 1 Gutheissung Schlichtungsbehörde (Art. 73 Abs. 1 GerG) 1 übrige 1 Abweisung 2. Kantonsgericht Eingänge bis Ende 2010 (alte Prozessgesetze / Tribuna 2000) 2.1 Kantonsgerichtspräsidien 7 (99) - (-) 7 (99) 4 (92) 3 (7) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 1 übriges Familienrecht (Sühneverfahren, 1 Abschreibung Massnahmen, Adoption etc.) 1 Kraftloserklärung 1 Kraftloserklärung 1 unentgeltliche Rechtspflege / 1 Gutheissung Pflichtverteidigung 1 Diverses (vorsorgliche Massnahmen) 1 Abschreibung Zivilabteilung 30 (87) - (-) 30 (87) 24 (57) 6 (30) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 7 Familienrecht 7 Gutheissungen 1 Sachenrecht 1 Abweisung 2 Arbeitsrecht 2 Abschreibungen 10 übriges Obligationenrecht 1 Gutheissung 1 Abweisung 8 Abschreibungen 2 Haftpflichtrecht / Schadenersatz 1 Gutheissung 1 Abschreibung 2 übriges Zivilrecht 2 Abschreibungen Seite 21

22 2.2.2 Rechtsöffnungsrichter 0 (57) - (-) - (57) - (57) - (0) Konkurs-, Arrest- und Nachlassrichter 2 (14) - (-) 2 (14) 2 (12) 0 (2) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 2 Kollokationsklagen 2 Abweisungen Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt 0 (1) - (-) - (1) - (1) - (0) 2.3 Strafabteilung 0 (18) - (-) - (18) - (18) - (0) Eingänge ab Januar 2011 (neue Prozessgesetze / Tribuna V3) 2.4 Zivilabteilung / Prozessleitung 6 (-) 58 (37) 64 (37) 59 (31) 5 (6) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 54 unentgeltliche Rechtspflege 49 Gutheissungen 1 Abweisung 4 Abschreibungen 4 Gesuche um Parteikostensicherheit 1 Gutheissung 3 Nichteintreten 1 unentgeltliche Mediation 1 Gutheissung Seite 22

23 2.5 Zivilabteilung / Einzelgericht 124 (-) 879 (929) 1003 (929) 822 (805) 181 (124) davon SchK 416 (546) 473 (546) 428 (489) 45 ( 57) davon Rechtshilfe 159 (172) 172 (172) 163 (159) 9 ( 13) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 67 Scheidung 58 Gutheissungen 7 Überweisungen 2 Abschreibungen 53 übriges Familienrecht (Massnahmen, Adoption, Schuldneranweisung, Vaterschaft, Unterhalt, Rückforderung Kindsvermögen etc.) 108 übriges Zivilrecht (OR, ZGB und Nebenerlasse) 37 Gutheissungen 2 Abweisungen 10 Abschreibungen 4 Nichteintreten 55 Gutheissungen 9 Abweisungen 35 Abschreibungen 9 Nichteintreten 1 unentgeltliche Rechtspflege 1 Abschreibung 216 Rechtsöffnungen 157 Gutheissungen 10 Abweisungen 49 Abschreibungen 110 Konkurse / Liquidationen 49 Gutheissungen 2 Abweisungen 56 Abschreibungen 3 Nichteintreten 2 Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff. SchKG 2 Gutheissungen 13 Beschwerden 2 Abweisungen 8 Abschreibungen 3 Nichteintreten 89 übriges SchKG 77 Gutheissungen 3 Abweisungen 5 Abschreibungen 4 Nichteintreten 163 Rechtshilfe 133 Zustellungen 17 Zustellungen nicht möglich 12 Weiterleitungen 1 Einvernahme 2.6 Zivilabteilung / Kollegialgericht 34 (-) 49 (55) 83 (55) 36 (21) 47 (34) Seite 23

24 b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 16 Scheidung 13 Gutheissungen 3 Abschreibungen 13 übriges Familienrecht (Sühneverfahren, 2 Gutheissungen Massnahmen, Adoption etc.) 10 Abschreibungen 1 Nichteintreten 7 übriges Zivilrecht (OR, ZGB und Nebenerlasse) 1 Gutheissung 2 Abweisungen 3 Abschreibungen 1 Nichteintreten 2.7 Strafabteilung / Prozessleitung 0 (-) 3 (1) 3 (1) 3 (1) 0 (0) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 2 notwendige Verteidigung (Uneinbringlichkeit 1 Gutheissung von Parteientschädigung etc.) 1 Abschreibung 1 übrige Verfahren (Revision etc.) 1 Nichteintreten 2.8 Strafabteilung / Einzelgericht 10 (-) 78 (71) 88 (71) 80 (61) 8 (10) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 2 Delikte gegen Leib und Leben 1 Verurteilung 1 teilw. Verurteilung/ teilw. Freispruch 67 Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 8 Verurteilungen 2 Freisprüche 28 Abschreibungen 29 Nichteintreten 7 übrige Delikte gegen das Strafgesetzbuch 4 Verurteilungen 1 Freispruch 2 Einstellungen 4 übrige Verfahren (Revision, Bundesstrafrecht etc.) 1 Freispruch 2 Gutheissungen 1 Abschreibung 2.9 Strafabteilung / Einzelgericht als Zwangsmassnahmengericht 0 (-) 17 (25) 17 (25) 16 (25) 1 (0) Seite 24

25 b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 14 Haftsachen 12 Gutheissungen 2 Abweisungen 2 Überwachungen 2 Gutheissungen 2.10 Strafabteilung / Kollegialgericht 4 (-) 4 (7) 8 (7) 6 (3) 2 (4) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 1 Delikte gegen das Vermögen 1 Verurteilung 1 übrige Delikte gegen das Strafgesetzbuch 1 Einstellung 4 übrige Verfahren (Betäubungsmittelgesetz 2 Verurteilungen etc.) 2 Gutheissungen 2.11 Strafabteilung / Jugendgericht 0 (-) 1 (0) 1 (0) 1 (0) 0 (0) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 1 Delikte gegen das Vermögen 1 teilw. Verurteilung/ teilw. Freispruch 3. Verwaltungsgericht 3.1 Verwaltungsabteilung 16 (8) 25 (29) 41 (37) 25 (21) 16 (16) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 9 Baurecht 1 Gutheissung 6 Abweisungen 2 Nichteintreten 2 öffentliches Beschaffungswesen 1 Gutheissung 1 Abweisung 2 Ausländerrecht 1 Gutheissung 1 teilw. Gutheissung 3 Vormundschaftswesen / Erziehungswesen 1 Abweisung 2 Abschr./gegenst.los 2 Administrativmassnahmen SVG 2 Abweisungen Seite 25

26 1 Gewässerschutz 1 Abweisung 2 Wasserrecht 1 Nichteintreten 1 Rückzug 1 öffentlicher Verkehr 1 Rückzug 1 Umweltrecht 1 Nichteintreten 1 Opferhilfe 1 Nichteintreten 1 Sozialhilfe 1 Überweisung 3.2 Steuerabteilung 2 (4) 15 (10) 17 (14) 15 (12) 2 (2) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 9 Kantons- und Gemeindesteuern und Direkte Bundessteuer 3 Abweisungen 3 Nichteintreten 1 Abschr./gegenst.los 2 Rückzüge 2 Grundstückgewinnsteuer 1 Nichteintreten 1 Rückzug 1 Gewinn- und Kapitalsteuer 1 Abweisung 1 Steuererlass 1 Abweisung 1 Wehrpflicht-/Militärpflichtersatz 1 Abweisung 1 Sicherstellungsverfügung/Arrest 1 Abschr./gegenst.los 3.3 Sozialversicherungsabteilung 20 (23) 45 (43) 65 (66) 49 (46) 16 (20) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 15 Arbeitslosenversicherungsrecht 5 Gutheissungen 8 Abweisungen 1 Rückzug 1 Nichteintreten 15 Invalidenversicherungsrecht 9 Abweisungen 4 Rückzüge 2 Abschr./gegenst.los 3 Unfallversicherungsrecht 1 Gutheissung 2 Abweisungen 11 AHV-Beschwerden 2 Gutheissungen 5 Abweisungen 1 Nichteintreten 3 Rückzüge 1 BVG 1 Abschr./Anerkenn. 3 Krankenversicherungsrecht 1 Gutheissung 1 teilw. Gutheissung 1 Abweisung 1 Ergänzungsleistung 1 teilw. Gutheissung Seite 26

27 3.4 Einzelrichter im Ausländerrecht 0 (0) 4 (14) 4 (14) 4 (14) 0 (0) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 3 Überprüfung der Ausschaffungshaft 2 Gutheissungen 1 Abschr./gegenst.los 1 Überprüfung der Vorbereitungshaft 1 Gutheissung 3.5 Präsidialfälle 1 (1) 20 (12) 21 (13) 18 (12) 3 (1) b) Rechtsgebiete / Art der Erledigung 13 Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege 8 Gutheissungen 1 teilw. Gutheissung 1 Abweisung 3 Abschr./Rückzüge 4 Gesuche um aufschiebende Wirkung 2 Gutheissungen 2 Abweisungen 1 vorsorgliche Massnahmen (Submission) 1 Gutheissung 4. Schlichtungsbehörde 4.1 Allgemeine Abteilung 24 (*14) 191 (194) 215 (208) 187 (184) 28 (24) (* von den Friedensrichtern übernommen) b) Art der Erledigung 69 Einigungen 1 Urteilsvorschlag angenommen 8 Entscheide 35 anderweitige Erledigungen 74 Klagebewilligungen Seite 27

28 4.2 Abteilung Miete und Pacht 21 (15) 92 (86) 113 (101) 108 (80) 5 (21) b) Art der Erledigung 31 Einigungen 3 Urteilsvorschlag angenommen 2 Entscheide 64 anderweitige Erledigungen 8 Klagebewilligungen 4.3 Abteilung Gleichstellungsgesetz 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) a) Art der Erledigung Keine Geschäftstätigkeit 5. Staatsanwaltschaft 5.1 Geschäftsgang Abt. I, Allgemeine Delikte (vormals Verhöramt und Staatsanwaltschaft) Abt. II, Wirtschaftsdelikte (in eckigen Klammern: Zusammenhängende Fallkomplexe) Abt. III, Jugendanwaltschaft Ausstandsbegehren c. Polizei Gerichtsstandsverfahren Geldwäscherei- Verdachtsmeldungen Rechtshilfebenachrichtigungen Rechtshilfe international übernommen eingegangen erledigt pendent 2873 (1913) (10265) (9305) 2335 (2873) 68 [15] (66) [20] 14 [2] (24) [7] 15 [6] (22) [12] 67 [11] (68) [15] 23 (1) 151 (226) 148 (204) 26 (23) 0-0 (0) 0 (0) (6) 72 (94) 74 (90) 8 (10) 0 (0) 0 (2) 0 (2) 0 (0) 1 (0) 12 (13) 13 (12) 0 (1) 2 (8) 14 (9) 14 (15) 2 (2) Rechtshilfe national 6 (2) 20 (19) 20 (15) 6 (6) Varia-Geschäfte 3 (1) 121 (57) 117 (55) 7 (3) WAV (Wiederaufnahme infolge Verjährung) Total 2986 (1997) (10709) (9720) 2451 (2986) Veränderung in % +50 (-14) +2 (+53) +17 (+32) -18 (+50) Seite 28

29 5.2 Ausgewählte Rechtsgebiete der Eingänge (Abt. I und III) Rechtsgebiet Abt. I Abt. III Total Höchstgeschwindigkeit 8228 (8161) 0 (0) 8228 (8161) Kirchenwaldtunnel übrige SVG (1344) 47 (47) 1268 (1391) Widerhandlungen StGB 360 (364) 62 (112) 422 (476) BetmG 113 (138) 30 (53) 143 (191) Aussergewöhnliche 34 (15) 0 (0) 34 (15) Todesfälle Übrige 162 (243) 12 (14) 174 (257) Widerhandlungen Nebenstrafrecht Total (10265) 151 (226) (10491) Veränderung in % -1 (+54) -33 (+25) -2 (+53) 5.3 Erledigungsarten Erledigungsart Abt. I Abt. II Abt. III Total Strafbefehle 6114 (4938) 2 (2) 100 (145) 6216 (5085) Anklagen, 21* (74) 0 (2) 1 (0) 22 (76) Überweisungen Einstellungen, 3795 (3400) 10 (17) 5 (20) 3810 (3439) Sistierungen Nichtanhandnahmen 288 (279) 1 (3) 22 (22) 311 (304) Abtretungen, 438 (614) 2 (2) 20 (15) 460 (631) Vereinigungen, Diverses Total (9305) 15 (26**) 148 (204) (9536) *Zusätzlich kam es zu 52 Überweisungen von Strafbefehlen an das Kantonsgericht, bei welchen zufolge Ungültigkeit oder Rückzugs der Einsprache die Rechtskraft der Strafbefehle gerichtlich festgestellt wurde. Ihre Berücksichtigung erfolgt daher neu unter Strafbefehle und nicht mehr unter Anklagen, Überweisungen. **siehe Bemerkungen hierzu im Rechenschaftsbericht der Gerichte 2011, S Erledigungsquotienten a) Verhältnis Eingänge zu Erledigungen Eingänge (10709) Erledigungen (9720) Quotient % (91 %) b) Verhältnis Übernahmen und Eingänge zu Erledigungen Übernahmen 2986 (1997) Eingänge (10709) Total (12706) Erledigungen (9720) Quotient 2 82% (76%) 5.5 Einsprachen und Einvernahmen Abt. I Abt. II Abt. III Total Einsprachen 276 (258) 0 (1) 1 (2) 277 (261) Rückzüge Einsprachen 80 (53) 0 (0) 0 (2) 80 (55) Einvernahmen 244 (174) 48 (32) 53 (35) 345 (241) Seite 29

30 5.6 Ausgesprochene Sanktionen (in rechtskräftigen Strafbefehlen) a) Abt. I und Abt. II (Erwachsenenstrafrecht) Busse (ohne durch Kantonspolizei erhobene Ordnungsbussen) 5492 (3945) Geldstrafe - unbedingt 29 (24) - unbedingt mit Busse 9 (16) - teilbedingt 0 (2) - bedingt 28 (15) - bedingt mit Busse 540 (319) Freiheitsstrafe - unbedingt 7 (2) - bedingt 3 (0) Gemeinnützige Arbeit 2 (3) Verwarnung 0 (0) Umgangnahme von Strafe 4 (3) Total 6114 (*) *siehe Bemerkungen hierzu im Rechenschaftsbericht der Gerichte 2011, S. 28 b) Abt. III (Jugendstrafrecht) ba) Sanktionen Busse (ohne durch die KAPO erhobene Ordnungsbussen) - unbedingt 41 (61) - bedingt 0 (0) Freiheitsentzug - unbedingt 0 (0) - bedingt 1 (2) Persönliche Leistung - unbedingt 22 (19) - bedingt 3 (0) Verweis 33 (52) Umgangnahme von Strafe 0 (0) Total 100 (*) *siehe Bemerkungen hierzu im Rechenschaftsbericht der Gerichte 2011, S. 28 bb) Schutzmassnahmen Aufsicht 0 (0) Persönliche Betreuung 0 (3) Ambulante Behandlung 0 (0) Total 0 (3) 5.7 Verfahrensdauer a) Eingang der Ende 2012 pendenten Strafuntersuchungen Jahr Abt. I Abt. II Abt. III Total Total Seite 30

31 b) Dauer der erledigten Verfahren (Monate) Monate Abt. I Aussstandsbeg. Gerichtsstandsverf. GWG-Meldungen Rechtshilfe Varia WAV Abt. II (nur Fallkomplexe) Abt. III Total (6087) 0 (1) 135 (196) 8622 (6284) (1842) 0 (2) 6 (6) 1116 (1850) (1016) 1 (0) 2 (2) 657 (1018) (60) 0 (0) 0 (0) 418 (60) (384) 1 (1) 5 (0) 481 (385) > (105) 4 (8) 0 (0) 107 (113) Total (9494) 6 (12) 148 (204) (9710) 5.8 Inanspruchnahme Abt. II durch die Vereinbarungskantone Nidwalden Obwalden Uri Total Arbeitsstd (2115.1) (686.9) (206.3) (3008.3) Verh. in % 56 (70) 34 (23) 10 (7) Justizkontrolle und Rechtsmittel a) Nichtgenehmigungen durch Oberstaatsanwalt Nichtanhandnahmeverfügungen 0 0 Sistierungs- und Einstellungsverfügungen 5 1 b) Durch die Staatsanwaltschaft erhobene Revisionsgesuche 8 (1) Berufungen und Beschwerden 1 (4) Anschlussberufungen 3 (0) Gesuche um Gerichtsstandsbestimmung an das Bundesstrafgericht 1 (1) Beschwerden in Strafsachen an das Bundesgericht 1 (0) 5.10 Beteiligung an Gerichtsverfahren Die Beteiligung der Staatsanwaltschaft an Gerichtsverfahren ergibt sich aus den Rechenschaftsberichten der jeweiligen Gerichte Vollzug von Schutzmassnahmen und Strafen (Abt. III) a) Schutzmassnahmen Aufsicht 0 (0) Persönliche Betreuung 0 (3) Ambulante Behandlung 0 (0) Unterbringung (offene Einrichtung) 0 (0) Unterbringung (geschlossene Einrichtung) 0 (0) b) Strafen Persönliche Leistung 21 (19) Bussenumwandlung 0 (0) Freiheitsentzug 0 (0) Seite 31

32 II Grafische Übersicht der Geschäftslast 1. Obergericht Geschäftslast Total Fälle Erledigte Fälle Pendente Fälle Geschäftslast Zivilabteilung Total Fälle Erledigte Fälle Pendente Fälle Geschäftslast Strafabteilung Total Fälle Erledigte Fälle 10 Pendente Fälle Seite 32

33 Geschäftslast Beschwerdeabteilung in Zivilsachen Total Fälle Erledigte Fälle Pendente Fälle Geschäftslast Beschwerdeabteilung in Strafsachen Total Fälle Erledigte Fälle Pendente Fälle Geschäftslast Verfassungsgericht Total Fälle Erledigte Fälle Pendente Fälle Seite 33

34 Geschäftslast Verwaltungskommission Total Fälle Erledigte Fälle Pendente Fälle Geschäftslast Präsident Total Fälle Erledigte Fälle Pendente Fälle Geschäftslast Gesamtgericht Total Fälle Erledigte Fälle Pendente Fälle Seite 34

35 1.1 Erledigungsquotienten Erledigung Neueingänge (Q1) (28 %) 108 (72 %) 149 (100%) davon Übertrag auf 2013 davon erledigte 2012 Eingegangene Verfahren 2012 davon Erledigung 2012 Zivilabteilung Strafabteilung Beschwerdeabteilung in Zivilsachen Beschwerdeabteilung in Strafsachen Übrige davon Übertrag auf 2013 Total 149 (100%) 108 (72%) 41 (28%) Erledigung Überträge aus den Vorjahren (Q2) (3 %) (97 %) 30 (100%) davon Übertrag auf 2013 davon Erledigung 2012 Seite 35

36 Übertrag von 2011 davon Erledigung 2012 Zivilabteilung Strafabteilung Beschwerdeabteilung in Zivilsachen Beschwerdeabteilung in Strafsachen Übrige davon Übertrag auf 2013 Total 30 (100%) 29 (97%) 1 (3%) Verhältnis Neueingänge zu Erledigungen (Q3) % 92% Eingegangene Verfahren 2012 Erledigung 2012 Eingegangene Verfahren 2012 Zivilabteilung Strafabteilung Beschwerdeabteilung in Zivilsachen Beschwerdeabteilung in Strafsachen Übrige Erledigung 2012 Total 149 (100%) 137 (92%) Seite 36

37 2. Kantonsgericht Seite 37

38 2.1. Erledigungsquotienten Erledigung Neueingänge (Q1) Zivilabteilung (78.4%) Strafabteilung (90.3%) Total Eingegangene Verfahren 2012 davon Erledigung (79.5%) davon Übertrag auf (21.6%) 10 ( 9.7%) 223 (20.5%) Erledigung Überträge aus den Vorjahren (Q2) Zivilabteilung ( 85.7%) Strafabteilung (100.0%) Total Übertrag von 2011 davon Erledigung ( 86.6%) davon Übertrag auf (14.3%) 0 ( 0.0%) 29 (13.4%) Seite 38

39 2.3 Verhältnis Neueingänge zu Erledigungen (Q3) Zivilabteilung ( 96.1%) Strafabteilung (102.9%) Total Eingegangene Verfahren 2012 Erledigung ( 96.7%) Seite 39

40 3. Verwaltungsgericht Geschäftslast Total Fälle Erledigte Fälle Pendente Fälle Geschäftslast Verwaltungsabteilung Total Fälle Erledigte Fälle Pendente Fälle Geschäftslast Steuerabteilung Total Fälle Erledigte Fälle 12 Pendente Fälle Seite 40

41 30 27 Geschäftslast Präsident Total Fälle Erledigte Fälle Pendente Fälle Geschäftslast Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Total Fälle Erledigte Fälle Pendente Fälle Geschäftslast Einzelrichter Total Fälle Erledigte Fälle Pendente Fälle Seite 41

42 3.1 Erledigungsquotienten Erledigung Neueingänge (Q1) (31 %) 60 davon Übertrag auf 2013 davon erledigte (69 %) (100%) Eingegangene Verfahren 2012 davon Erledigung 2012 Verwaltungsabteilung Steuerabteilung Sozialversicherungsabteilung Übrige davon Übertrag auf 2013 Total 109 (100%) 75 (69%) 34 (31%) Seite 42

43 3.1.2 Erledigung Überträge aus den Vorjahren (Q2) (8 %) (92 %) 39 (100%) davon Übertrag auf 2013 davon Erledigung 2012 Übertrag von 2011 davon Erledigung 2012 Verwaltungsabteilung Steuerabteilung Sozialversicherungsabteilung Übrige davon Übertrag auf 2013 Total 39 (100%) 36 (92%) 3 (8%) Verhältnis Neueingänge zu Erledigungen (Q3) (100%) 111 (101.8%) Eingegangene Verfahren 2012 Erledigung 2012 Seite 43

44 Eingegangene Verfahren 2012 Verwaltungsabteilung Steuerabteilung Sozialversicherungsabteilung Übrige Erledigung 2012 Total 109 (100%) 111 (101.8%) Seite 44

45 Staatsanwaltschaft 4.1 Geschäftsgang (2007 bis 2012, ohne Vollzug Jugendanwaltschaft) Eingänge Erledigungen Pendenzen Ende Jahr Dauer der abgeschlossenen Verfahren (2007 bis 2012) >24 M M 6-12 M 3-6 M 0-3 M Seite 45

46 Erledigungsarten der Abteilungen (2010 bis 2012) Diverses Abtretungen, Vereinigungen Nichtanhandnahmen Einstellungen, Sistierungen Anklagen, Überweisungen Strafbefehle 0 per per per Verhältnis der Einsprachen zur Anzahl der Strafbefehle/Überweisungen/Anklagen (2007 bis 2012) 12.0% 10.0% 10.1% 8.0% 6.9% 7.6% 7.6% 6.0% 4.0% 2.0% 5.1% 4.4% 0.0% Seite 46

47 4.5 Erledigungsquotienten 110% 105% 100% 95% 90% 85% 80% 75% 70% 65% 60% 105% 105% 98% 91% 88% 82% 77% 79% 72% 78% 76% 65% Verhältnis Eingänge / Erledigungen Verhältnis Übernahmen + Eingänge / Erledigungen Seite 47

48 III. Verfahrensdauer 1. Obergericht Abteilung 0 3 Mt. 3 6 Mt Mt Mt. 24 Mt. Zivilabteilung Strafabteilung Beschwerdeabteilung in Zivilsachen Beschwerdeabteilung in Strafsachen Gesamtgericht Verwaltungskommission Präsidial Total Kantonsgericht Abteilung 0 3 Mt. 3 6 Mt Mt. Kantonsgerichtspräsidien (alte Gerichtsordnung) Zivilabteilung (alte Gerichtsordnung) Einzelrichter Schuldbetreibung und Konkurs (alte Gerichtsordnung) Strafabteilung (alte Gerichtsordnung) Zivilabteilung (neue Gerichtsordnung) Strafabteilung (neue Gerichtsordnung) Mt. 24 Mt Total Verwaltungsgericht Abteilung 0 3 Mt. 3 6 Mt Mt Mt. 24 Mt. Verwaltungsabteilung Steuerabteilung Sozialversicherungsabteilung Einzelrichter Präsidial Total Seite 48