Heute: Kein Zweifel über grundsätzliche Zulässigkeit

Transkript

1

2 GPP - Entwicklung in Deutschland Vergaberecht = Haushaltsrecht Früher: vergabefremde Aspekte Einfluss des Europarechts (EU und EuGH) März 2009: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts Heute: Kein Zweifel über grundsätzliche Zulässigkeit umweltfreundlicher Beschaffung

3 Schwellenwerte im Vergabeverfahren! für Bauaufträge Euro! für Liefer- und Dienstleistungsaufträge Euro! für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im so genannten Sektorenbereich Euro sowie! für Liefer- und Dienstleistungsaufträge Oberster oder Oberer Bundesbehörden Euro (Laut EG Verordnung Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG (EU- Amtsblatt L 314/64 vom 1. Dezember 2009)

4 GPP unterhalb der Schwellenwerte Weniger Rechtssprechung vorhanden Deutsches Vergaberecht sagt wenig zur Zulässigkeit von Umweltkriterien bei der Auftragsvergabe aus Bestimmte Mindestanforderungen wie Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, Publizität gelten - sofern relevant für das Funktionieren des Binnenmarktes

5 Einfluss des Europarechts 2001: EU-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung 2002: OECD-Empfehlung 2004: EU Vergaberichtlinien Rechtssprechung des EuGH

6 EU-Vergaberichtlinien Ziel: Förderung des europäischen Binnenmarktes RL 2004/18/EG für Dienstleistungsaufträge, Lieferaufträge und Bauaufträge RL 2004/17/EG für Aufträge im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und im Telekommunikationssektor Geltungsbereich: Oberhalb der Schwellenwerte Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gelten auch unterhalb der Schwellenwerte (z.b. Diskriminierungsverbot) Umsetzung in Deutschland: März 2009

7 Relevante Rechtssprechung (EuGH) Concordia Bus Fall (2002) Concordia Bus vs. Helsinki Emissionswerte und Lärmpegel als Zuschlagskriterien EuGH: nicht-wirtschaftliche Kriterien auch zulässig Wienstrom Fall (2003) Kärnten vs. EVN AG & Wienstrom Gewichtung: 45% Ökostrom und 55% Preis EuGH: erstmals grüne Herstellungsmethode zulässig

8 GPP - Reform des deutschen Vergaberechts März 2009 Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts : (4) Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. [...] Nb: Das Gesetz ergänzt u.a. die Vorschrift über die Auftragsausführung in 97 Absatz 4 GWB

9 Gliederung des Vergabeverfahrens Anforderungen an Produkte / Dienstleistungen Auftragsgegenstand Leistungsbeschreibung Zuschlagskriterien Auftragsausführung Nebenangebote Anforderungen an Lieferanten Eignungsprüfung

10 Auswahl des Auftragsgegenstandes Vergaberecht definiert WIE aber nicht WAS gekauft werden kann Beschaffer sind FREI zu bestimmen WAS sie kaufen und benötigen Der klarste und direkteste Weg um Umweltbelange zu verankern, besteht darin, diese am Anfang der Ausschreibung, d.h. im Auftragsgegenstand zu nennen. Grundsätzlich besteht Diskriminierungsverbot, aber eine enge Definition ist zulässig

11 Auswahl des Auftragsgegenstandes (AG) Beispiel für Festlegung des AG: Ökostrom oder Recyclingpapier Beispiel für zulässige Einengung des AG: Der Öffentliche Auftraggeber möchte Busse, die strenge Grenzwerte einhalten Busse, die die Euronorm 4/5 einhalten

12 Testbeispiele I! Ökologische Reinigungsdienstleistungen mit Mülltrennung! Design und Konstruktion eines Niedrigenergie-Hauses! Kauf von Kaffee mit einem Anteil aus Fairem Handel Catering-Vertrag für die Lieferung von Bio-Lebensmitteln Catering-Vertrag für die Lieferung von Lebensmitteln regionaler Produktion Ausschreibung für Energy Star-zertifizierte Computer and Laptops Ausschreibung für energie-effiziente Computer und Laptops

13 Erstellen der Leistungsbeschreibung Technische Spezifikationen od. Leistungsbeschreibungen Beschreiben den Auftrag für die Marktbeteiligten Enthalten messbare Anforderungen Sollen klar, korrekt und realistisch sein um ungeeignete oder ungenügende Angebote zu vermeiden Sind Mindestkriterien, die erfüllt werden müssen! Allen Bietern muss gleiches Informationsangebot vorliegen Auch Lebenszykluskosten (LCC) können einbezogen werden, z.b. Energieverbrauch von Geräten, Wasserverbrauch, Verbrauch von Hilfs- und Betriebsstoffen (z.b. Tonerkartuschen, Benzinverbrauch) sowie Aufwendungen zur Entsorgung der Produkte Gesetzliche Regelung zur Berücksichtigung von LCC auch im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW/AbfG 37 Abs.1)

14 Erstellen der Leistungsbeschreibung " Herstellungsverfahren Unzulässig: bestimmte Marke, bestimmten Ursprung oder bestimmte Produktion des Produkts anzufordern, aber: Zulässig: Aufnahme von umweltfreundlichen Produktionsverfahren, wenn sie dazu beitragen, das Produkt sichtbar oder unsichtbar zu charakterisieren. Bezug zum Ausschreibungsgegenstand muss bestehen! - Ökologischer Landbau - Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostrom) # Leistungs- und Funktionsbeschreibung Läßt Bieter im Allgemeinen mehr Raum für Kreativität und kann zu innovativen Lösungen führen (Gebäude) Innentemperatur: zwischen o C im Winter und o C im Sommer und eine relative Luftfeuchtigkeit von 50%.

15 Erstellen der Leistungsbeschreibung $ Produktspezifikationen /Technische Standards Produkte können aus bestimmten Material (z.b. Holz statt Plastik) oder ohne bestimmte Inhaltsstoffe (z.b. Chemikalien) sein Andere den Kriterien entsprechende Nachweise müssen explizit erlaubt sein! (Drucker) Garantie, dass sie mit Recyclingpapier gemäß DIN oder entsprechendem Standard funktionieren. % Umweltzeichen 3facher Nutzen: Hilfe bei der Aufstellung technischer Spezifkationen (Merkmale der Waren oder Dienstleistungen) Mittel für Nachweis der Erfüllung der Kriterien Benchmark für die Beurteilung der Angebote in der Vergabephase (PC)Der Energieverbrauch muss mit den Standard des Energy Stars oder entsprechendem Standard übereinstimmen

16 Erstellen der Leistungsbeschreibung Um als Nachweis zu gelten, muss ein Umweltzeichen: allgemein zugänglich sein wissenschaftlich fundiert sein unter Beteiligung aller Stakeholders - staatliche Kreise, Verbraucher, hersteller, Händler und Umweltorganisationen - erlassen worden sein Die Beschaffungsstelle muss die Anforderungen des Umweltzeichens ausdrücklich nennen Andere geeignete Beweismittel wie z.b. technische Unterlagen des Herstellers oder prüfberichte anerkannter Stellen müssen zugelassen werden. EU-Umweltzeichen Forest Stewardship Council Fairer Handel Blauer Engel Ok power

17 Testbeispiele II ok-power - zertifizierter Strom Eine Auswahl von gewissen Stoffen dürfen nicht in einem Reinigungsmittel enthalten sein muss vollständig chlorinfrei sein (TCF) Lebensdauer >100 Jahre, gemäß ISO 9706 oder DIN 6738 Kompatibel mit Maschinen: DIN 19309, AFNOR Q oder entsprechendem Standard

18 Eignungsprüfung! Ausschluss der Bieter Wegen Verstoß gegen das Umweltrecht (Umweltdelikt) Rechtskräftiges Urteil, das Zuverlässigkeit in Frage stellt Aufträge werden nunmehr an fachkundige, leistungsfähige, zuverläsige und neu: gesetzestreue Unternehmen vergeben! Technische Leistungsfähigkeit (Ausbildung, technische Fähigkeiten, Erfahrung, Ausrüstung ) Ein Umweltmanagementsystem, wie EMAS kann als Nachweis für die techn. Leistungsfähigkeit bei öffentl. Bauten und Dienstleistungsaufträgen dienen

19 Testbeispiele III Design und Konstruktion von bioklimatischen Gebäuden Technische Leistungsfähigkeit = eine Liste von Gebäuden vorlegen, die gemäß bio-klimatischen Prinzipien erreichtet worden sind Bau einer Brücke in einem Naturschutzgebiet Eignungskriterium = EMAS

20 Angebotswertung / Zuschlagskriterien Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt ( 97 Abs. 5 GWB) Läßt neben dem Preis andere Kriterien zu, wie z.b. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Lieferzeitraum, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Kundendienst, technische Hilfe Die Gewichtung kann mit eíner gewissen Marge erfolgen Ist Gewichtung nicht möglich, erfolgt Kriterienfestlegung in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung

21 Angebotswertung / Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien müssen: & einen klaren Bezug zum Auftragsgegenstand haben müssen Aufraggeber keinen wirtschlaftlichen Vorteil bringen Produktionsmethoden können berücksichtigt werden Externe Kosten können berücksichtigt werden, setzen aber explizite Methodik voraus ' spezifisch & objektiv quantifizierbar sein keine unbeschränkte Wahlfreiheit (Gleichbehandlungsgebot) Klare Vorgabe der Maßstäber (Transparenzgebot)

22 Angebotswertung / Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien müssen: ( vorab bekannt gemacht worden sein (Verdingungsunterlagen) ) das Gemeinschaftsrecht beachten (z.b. Diskriminierungsverbot) z.b. Diskriminierungsverbot Wenig mögliche Bieter grundsätzlich nicht unzulässig Regionale Beschaffung grundsätzlich unzulässig, kann aber kreativ umgangen werden, z.b. Nachfrage nach saisonalen Lebensmitteln

23 Testbeispiele III Leasing-Vertrag mit einer Computerfirma wirtschaftliches Angebot: bis zu 80 Punkte umweltbezogenenes Angebot: für einen Energieverbrauch der unter dem der techn. Spezifikationen liegt: 20 Points Straßenreinigungsdienstleistung wirtschaftliches Angebot: bis zu 80 Punkte umweltbezogenenes Angebot: bis zu 10 Punkte für den Besitz eines EMAS: 10 Punkte (Bei Ökostrombezug) Der Auftraggeber muss Recyclingpapier im Büro verwenden

24 Nebenangebote (Varianten) Varianten " oder Änderungsvorschläge " müssen Mindestanforderungen entsprechen " können bessere umweltfreundliche Alternativen bieten müssen ausdrücklich zugelassen sein, einschließlich: " Mindestanforderungen " Hinweis wie Variante einzureichen ist " Problem: Hindernis für Innovation, da Auftraggeber Mindestanforderungen vorgibt, ohne Nebenangebote zu kennen. " Bei einem Nebenangebot oder Angebot aufgrund funktionaler Leistungbeschreibung kann ausnahmsweise mit dem Bieter über notwendige Änderungen geringen Umfangs verhandelt werde, wenn dessen Angebot das wirtschaftlichste ist.

25 Ausführungsbestimmungen betreffen:! Transport von Produkten & Werkzeugen zum Standort! Art & Weise der Durchführungder Dienstleistung! Ensorgung von Altprodukten oder Verpackungsmaterial! Schulung der Mitarbeiter müssen:! in der Ausschreibung klar erwähnt werden! die Nichtdiskriminierungsklausel einhalten! von techn. Spezifikationen unterscheidbar sein, d.h. keine Rolle bei Zuschlagserteilung spielen! erst nach der Auftragsvergebung nachgewiesen werden

26 Testbeispiele IV Bei der Lieferung der Ware wird Transport per Flugzeug ausgeschlossen Bieter mit kurzen Transportwegen werden bevorzugt. Die für die Abfallentsorgung verwendeten Fahrzeuge dürfen bestimmte Emissionswerte nicht überschreiten.

27 Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (GPP) hat Macht reduziert CO 2 Emissionen ist kostenwirksam fördert Innovationen kommt gut an ist weitsichtige Politik

28 Teilnahme an Netzwerken/Initiativen Politische Unterstützung ist entscheidend für erfolgreiche Umsetzung von GPP Teilnahme setzt schriftlichen Beschluss der politischen Verantwortlichen voraus Entweder allgemeine Verpflichtung zu GPP oder umfassende, nachhaltige Beschaffungsrichtlinien

29 Zeit für Fragen und Antworten Noch Fragen? Philipp Tepper Philipp.tepper[at]iclei.org Tel Weiterführende Links: