Beantwortung der Anfrage

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1 Nr. 214 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner-Wieser und Wiedermann an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl (Nr. 23 der Beilagen der 3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) betreffend die Dienstwägen der Salzburg AG Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner-Wieser und Wiedermann betreffend die Dienstwägen der Salzburg AG vom 8. September 2014 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Zu Frage 1: Welche Führungskräfte innerhalb der Salzburg AG kommen in den Genuss eines Dienstwagens gemäß Dienstwagen-Leitfaden? Von dem gegenständlichen Dienstwagenleitfaden sind Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte umfasst (derzeit 14 Personen). Zu Frage 1.1.: Wurde der Personenkreis durch den Dienstwagen-Leitfaden erweitert? Wenn ja, in welchem Ausmaß und wie begründen Sie dies? Es gibt seit Jahren für diesen Personenkreis einen Dienstwagenleitfaden, der mit Datum vom 18. Juli 2014 vom Vorstand dahingehend modifiziert wurde, dass für die Privatnutzung unabhängig vom steuerlichen Sachbezug (derzeit bis max. 720,-- pro Monat) noch unternehmensintern von der Führungskraft vorab jährlich 5.000,-- einzubringen sind. Damit ist aus Arbeitgebersicht sichergestellt, dass das dienstliche Interesse und die dienstliche Notwendigkeit am unabhängig von der steuerlichen Komponente im Vordergrund steht. Zu Frage 1.2.: Stehen die Dienstwägen auch für eine private Nutzung zur Verfügung. Wenn ja, wie hoch ist der monatliche Privatnutzungskostenbeitrag? Die Dienstwagenbezieher können die Dienstwägen auch privat nutzen, jedoch wird dafür ein Kostenbeitrag eingehoben. Je nach Anschaffungswert ist ein Sachbezug bis zu 720,-- pro 1

2 Monat und zusätzlich ein jährlicher Kostenbeitrag in der Höhe von 5.000,-- bzw. monatlich 416,67 von den Beziehern zu bezahlen. Ab ca dienstlich gefahrenen Kilometern entsteht kein Kostenbeitrag der Führungskraft mehr. Die allgemeinen Richtlinien für (Nichtführungs-)Mitarbeiter sehen ab dieser Anzahl an dienstlich gefahrenen Kilometer eine Zuteilung eines Dienstwagens aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte vor. Zu Frage 2: Welche Dienstwägen werden derzeit von den Führungskräften der Salzburg AG genutzt? Folgende Dienstwägen gemäß des Dienstwagenleitfadens werden derzeit von den Anspruchsberechtigten genutzt. Skoda Superb Combi Audi A4 Avant 2.0 TDI Mazda CX 5 CD 150 Zu Frage 2.1.: Wie hoch waren die Anschaffungskosten der bisherigen Dienstwägen im Vergleich zum jeweiligen Listenpreis (es wird um Aufgliederung nach en ersucht)? Die Anschaffungskosten für die beschafften e liegen zwischen ,06 und ,--. Durch die erzielten Rabatte werden die e wesentlich unter dem Listenpreis beschafft. Die Obergrenze von ,-- ist daher eine theoretische Obergrenze. Anschaffung EK Listenpreis Skoda Superb Combi , ,-- Audi A4 Avant 2.0 TDI , ,13 Mazda CX 5 CD , ,-- Zu Frage 2.2.: Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten (es wird um Aufgliederung nach en ersucht)? Zu den Betriebskosten der e zählen folgende Bestandteile: Steuer, Versicherung, Wartung, Reparaturen, Reifen und Treibstoff. Da die e erst vor einigen Monaten zugelassen wurden, ergeben sich für diese e noch keine Ist-Jahreswerte hinsichtlich der Betriebskosten. 2

3 Zu Frage 2.3.: Bestehen hinsichtlich der Wartung der e entsprechende Verträge mit Unternehmungen? Wenn ja, welche? Die e werden zentral vom Salzburg AG Fuhrparkmanagement verwaltet und gesteuert. Es existieren Vollwartungsverträge bei Leasingfahrzeugen mit den Leasinggebern, welche alle Wartungs- und Serviceleistungen beinhalten, somit sind diese Kosten durch ein monatliches Entgelt abgedeckt. Für Kauffahrzeuge existieren Rahmenvereinbarungen über rabattierte Stundensätze bzw. Rabatte für Ersatzteile mit den Servicewerkstätten. Zu Frage 3: Wie hoch werden die tatsächlichen Anschaffungskosten für die künftigen Dienstwägen im Vergleich zum jeweiligen Listenpreis sein (es wird um Aufgliederung nach en ersucht)? Der maximale Brutto-Listenpreis (inkl. NOVA und inkl. MwSt.) beträgt zukünftig ,--. Je nach Marke und Rabatt wird der Einkaufspreis dementsprechend niedriger sein. Der bisher höchste Anschaffungspreis beträgt ,--. Somit werden die künftigen Dienstwägen in der bisherigen Kostenbandbreite liegen. Bei einem Rabatt von z. B. 20 % würden die tatsächlichen Anschaffungskosten bei maximal ,-- liegen. Zu Frage 3.1.: In welcher Rechtsform erfolgt die Anschaffung der Dienstwägen? Die Anschaffung der Dienstfahrzeuge erfolgt entweder durch ein Operating Leasing oder durch Kauf. Die jeweilige optimale Beschaffung und Finanzierung wird in Zusammenarbeit zwischen dem Fuhrparkmanagement, dem Einkauf und dem Finanzbereich abgestimmt. Zu Frage 3.2.: Wurden Alternativen geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Siehe 3.1. Zu Frage 3.3.: Warum wird eine Bandbreite von 24 unterschiedlichen Modellen angeboten? Vorrangig werden einheitliche Marken und Typen im gesamten Fuhrpark der Salzburg AG eingesetzt. Bei den en der Mittelklasse kann die Salzburg AG mehrere lokale Autohäuser, die ja wiederum Kunden der Salzburg AG sind, bedienen. Zu Frage 3.4.: Warum beschränkt man die Auswahl nicht auf einen Hersteller? Siehe oben. 3

4 Zu Frage 3.5.: Ergibt sich aus der Vielzahl von Modellen nicht ein erhöhter Wartungsaufwand? Es besteht mit allen Lieferanten ein Rahmenvertrag zur Wartung, daraus ergibt sich kein Mehraufwand. Zu Frage 3.6.: Wird die Beschaffung der Dienstwägen öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein, wie wird sichergestellt, dass die Autos zum günstigsten Preis angeschafft werden? Die Beschaffung der e erfolgt über den zentralen Einkauf der Salzburg AG in Zusammenarbeit mit dem Fuhrparkmanagement. Die e werden bei verschiedenen Händlern angefragt. So wird die Beschaffung zu besten Konditionen gewährleistet. Zu Frage 3.7.: Über welchen/welche Händler werden die Dienstwägen angeschafft? Skoda Superb Combi Audi A4 Avant 2.0 TDI Mazda CX 5 CD 150 Händler Porsche Salzburg Vogelweiderstr Salzburg Porsche Salzburg Vogelweiderstr Salzburg Auto Höller GesmbH Römerstr Eugendorf Zu Frage 3.8.: Warum werden seitens der Salzburg AG Neuwägen angeschafft und nicht auf Angebote wie Tages- oder Vorführwägen zurückgegriffen? Die erzielten Einkaufskonditionen liegen meist über den Nachlässen für Tageszulassungen und annähernd bei den Konditionen für Vorführwägen, somit ergibt sich kein Vorteil aus Tages- oder Vorführwägen. Zu Frage 3.9.: Wurde seitens der Salzburg AG eine Beschaffung von Dienstwägen über die Bundesbeschaffungsagentur in Betracht gezogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Ja. Es können keine besseren Konditionen erzielt werden. Flottenrabatte werden nur für einzelne spezielle Modelle erzielt und nur für öffentliche Auftraggeber (nicht für Sektoren- Auftraggeber). 4

5 Zu Frage 4: War dieser Dienstwagen-Leitfaden Gegenstand der Aufsichtsratssitzung am 8. August 2014? Wenn ja, welche Festlegungen wurden getroffen? Nein. Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 13. Oktober 2014 Dr. Stöckl eh. 5