Besteuerung von Firmen- und Dienstwagen

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1 Besteuerung von Firmen- und Dienstwagen Ertragsteuerliche Behandung des Nutzungswerts von Kraftfährzaigen von Dr. Johannes Urban Vors. Richter am Finanzgericht Köln 2009 Verlag Dr.OttoSchmidt Köln

2 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII XXIII XXXI 1. Kapitel: Einführung und Zielsetzung 1 2. Kapitel: Grundsätze der Ertragbesteuerung der privaten Nutzung von Wirtschaftsgütern 3 A. Begriffliche Grundlagen - Subjektiver und objektiver Bezug von Nutzungen - Nutzungsarten 3 B. Aufteilungs- und Abzugsverbot und Kostenzuordnung S I. Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen 5 II. Kostenzuordnung nach dem Veranlassungsprinzip 6 C. Privatnutzung in der Einkunftsermittlung des Nutzers 7 I. Privatnutzung bei Gewinneinkünften 7 1. Zuordnung zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen 7 a) Einheitlichkeitsgrundsatz 7 b) Privatvermögen 8 c) Betriebsvermögen 9 aa) Notwendiges Betriebsvermögen 9 bb) Gewillkürtes Betriebsvermögen.7^ 10 cc) Fälle der nutzungsuhabhängigen Zuordnung 11 dd) Zugehörigkeit von Nutzungsrechten zum Betriebsvermögen ; Nutzungsentnahmen 13 a) Gesetzliche Regelungslücke oder Anwendung der Regelungen über Sachentnahmen? 13 b) Abgrenzung der Nutzungsentnahme von der Sach- und Geldentnahme und Veräußerung 14 c) Betriebsbezogenheit des Entnahmebegriffs 16 d) Entnahmefähige Nutzungen - Betriebliche Nutzungsbefugnis 17 e) Bewertungsgrundsätze - Kostenprinzip oder Teilwertprinzip? 18 f) Nutzungsentnahmen in der Gewinnermittlung 20 IX

3 3. Betriebliche Nutzung von Wirtschaftsgütern des Privatyermögens 21 II. Privatnutzung bei Überschusseinkünften Eigene Wirtschaftsgüter des Beziehers von Überschusseinkünften Zur Nutzung überlassene Wirtschaftsgüter 22 a) Einnahmetatbestand - Erlangung und Zufluss geldwerter Vorteile 22 b) Abgrenzung der Nutzungsüberlassung von anderen geldwerten Vorteilen und von Einnahmen in Geld 25 c) Grundsätze der Bewertung geldwerter Vorteile -Preisprinzip ^ rrrr Nutzungsüberlassungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen 27 D. Nutzung betrieblicher oder überlassener Wirtschaftsgüter im Rahmen anderweitiger Einkunftserzielung 28 I. Fallkonstellationen 28 II. Rechtsfolgen 29 E. Privatnutzung von Wirtschaftsgütern im Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht Kapitel: Historische Entwicklung der Besteuerung des Nutzungswerts von Kraftfahrzeugen 33 A. Gesetzesentwicklung 33 I. Gesetzesentwicklung der Kfz-Nutzungswertbesteuerung bis zum Jahressteuergesetz ? 33 II. Gesetzliche Regelung der Kfz-Nutzungswertbesteuerung durch das Jahressteuergesetz 1996 und Entstehungsgeschichte 34 III. Gesetzesentwicklung nach dem Jahressteuergesetz Gesetz zur Einführung der Entfernungspauschale und Haushaltsbegleitgesetz 2004 und vorangegangene Erwägungen Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom Gesetzesentwicklung nach B. Entwicklung der Rechtsprechung 40 I. Rechtsprechung vor Einführung der gesetzlichen Kfz- Nutzungswertbesteuerung durch das JStG Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug von Kfz- Aufwendungen und Aufteilungs- und Abzugsverbot 40 X

4 2. Kfz-Nutzungsentnahme und Zurechnung geldwerter Vorteile Methoden der Bewertung und Aufteilung '.. 42 II. Gesetzliche Kfz-Nutzungswertbesteuerung 43 C. Entwicklung der Verwaltungsregelungen 44 I. Verwaltungsregelungen vor Einführung der gesetzlichen Kfz- Nutzungswertbesteuerung durch das JStG Behandlung des Kfz-Nutzungswerts bei Gewinneinkünften nach den EStR und ergänzenden Regelungen Behandlung geldwerter Vorteile bei Dienstwagennutzung nach den LStR und ergänzenden Regelungen 45 II. Anweisungen zur gesetzlichen Kfz-Nutzungswertbesteuerung 47 D. Entwicklung und Einfluss der Literatur 48 E. Entwicklung des Körperschaftsteuerrechts Kapitel: Zielsetzungen und Wirkungen (Steuerwirkungslehre) der Kfz-Nutzungswertbesteuerung 49 A. Gesetzgeberische Zielsetzungen 49 I. Verwaltungsvereinfachung 49 II. Steuergerechtigkeit Einzelfall- und Belastungsgerechtigkeit Gleichstellung von Gewinn- und Überschusseinkunftsarten Missbrauchsvermeidung 51 III. Fiskalische Zwecke 51 IV. Privilegierung und Wirtschaftslenkung 55 V. Kollisionen der Gesetzeszwecke '."..' 56 B. Wirkungen der Regelungen über die Besteuerung des Kfz- Nutzungswerts (Steuerwirkungslehre) Kapitel: Systematik und Grundlagen der Regelungen über den Kfz-Nutzungswert 59 A. Stellung und Bedeutung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen im Gesamtsystem 59 B Systematische Stellung und Bedeutung der Kfz-Nutzungswertbesteuerung im Einkommensteuerrecht 60 I. Unterschiedliche systematische Einordnung bei Gewinneinkunftsarten und Überschusseinkunftsarten 60 XI

5 II. Spezialgesetzlicher Charakter der Regelungen der Kfz- Nutzungswertbesteuerung Spezialgesetzliche Regelungen der Bewertung von Nutzungsentnahmen und Gesellschaftervergütungen Spezialgesetzliche Regelungen der Bewertung von Sachbezügen Ausnahmeregelungen vom Aufteilungs- und Abzugsverbot des 12 Nr. 1 EStG Spezialgesetzliche Regelungen zum Betriebsausgabenabzug und für die Abgrenzung betrieblichen und privaten Aufwands Spezialgesetzliche Entriahmefiktion Spezialgesetzliche Einnahmefiktion Spezialgesetzliche Regelungen zum Werbungskostenabzug 69 III. Verhältnis zu sonstigen Regelungen Verhältnis zu Steuerbefreiungsregelungen 69 a) Steuerbefreiungen nach 3 Nrn. 13 und 16 EStG 69 b) Steuerbefreiung nach 3 Nr. 32 EStG 70 c) Steuerbefreiung nach 3 Nr. 45 EStG Verhältnis zu den Abzugsverboten des 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 4, 7 und 8 EStG Verhältnis zur Lohnsteuerpauschalierung 73 C. Systematik, Regelungscharakter und -technik der gesetzlichen Kfz-Nutzungswertbesteuerung 74 I. Systematische Differenzierungen Tatbestandliche Differenzierungskriterien 74 a) Differenzierung nach Einkunftsarten - Unterschiedliche Grundsachverhalte: Eigennutzung und Niftzungsüberlassung 74 b) Differenzierung nach Fahrtenarten und Nutzungsumfang Rechtsfolgedifferenzierungen - Bewertungsmethoden 76 II. Regelungscharakter - Grund-, Ausnahme- und Ergänzungsnormen - Gegenseitiges Verhältnis der Regelungen Abstufung der Regelungen auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite Gegenseitiges Verhältnis der Methoden zur Ermittlung und Bewertung des Nutzungswerts 78 a) Einheitlichkeit der Methoden 78 b) Verhältnis von pauschalem und individuellem Nutzungswert 78 XII

6 c) Verhältnis des modifiziert individuellen Nutzungswerts zu den anderen Methoden 79 III. Regelungstechniken Gesetzesaufbau Verweisungstechnik Gesetzessprache - Begriffs- und Wortwahl 83 D. Grundprinzipien der Regelungen der Kfz-Nutzungswertbesteuerung 85 I. Prinzip des Wirtschaftsgutbezugs 85 II. Prinzip des Nutzungsbezugs 86 III. Grundlegende Bewertungsprinzipien Preisprinzip und Kostenprinzip Prinzip der Bewertungsgenauigkeit 87 IV. Gleichbehandlung der Einkunftsarten 87 V. Abgeltungsfunktion der Nutzungswerte - Einschränkung des Veranlassungsprinzips Grundlagen, Bedeutung und Umfang der Abgeltungsfunktion Einschränkung des Veranlassungsprinzips Verhältnis der Abgeltungswirkung des Kfz-Nutzungswerts zur Abgeltungswirkung der Entfernungspauschalen 92 VI. Monatsprinzip 95 E. Systemwidrigkeiten der gesetzlichen Kfz-Nutzungswertbesteuerung 98 I. Gewinneinkünfte Systemwidrigkeit der Einordnung der Regelungen der Kfz- Nutzungsentnahme..., Systembrüche des modifizierten individuellen Nutzungswerts 99 II. Überschusseinkünfte 99 III. Systemwidrigkeit der Ergänzungswerte beim pauschalen Nutzungswert Kapitel: Gemeinsame Begriffe der Regelungen über die Besteuerung des Kfz-Nutzungswerts 101 A. Begriff des Kraftfahrzeugs 101 I. Gesetzliche Terminologie - Allgemeine Begriffsmerkmale 101 II. Einkommensteuerrechtlicher Kraftfahrzeugbegriff 102 III. Einzelheiten Personenkraftwagen (PKW) Lastkraftwagen (LKW) und Kombinationskraftwagen 104 XIII

7 3. Sonstige Kraftfahrzeuge 105 B. Zuordnung von Kfz und Nutzung zu einem Betrieb, einer Einkunftsart und einem Dienstverhältnis 105 I. Unterschiedliche Gesetzesterminologie 105 II. Kfz i.s. von 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2, 3, 4 Abs. 5a Sätze 2, 3 EStG - Betriebliche Zuordnung der Kfz-Nutzungsbefugnis 106 III. Betriebliches Kfz ( 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) - Im Rahmen einer IV. Einkunftsart überlassenes Kfz ( 9 Abs. 2 Satz 9 EStG) 110 Einem Arbeitnehmer zur Nutzung überlassener Kraftwagen i.s. des 9 Abs. 2 Satz 2 EStG ' 113 V. Außerhalb des Dienstverhältnisses zur Nutzung überlassenes Kfz i.s. des 3 Nr. 16 EStG." C 114 C. Nutzungs- und Fahrtenbegriffe 114 I. Uneinheitliche Gesetzesterminologie - Typusbegriffe 114 II. Subjektiver und objektiver Bezug der Nutzung 116 III. Nutzung zu Fahrten - Nutzungsmöglichkeit - Nutzung außerhalb von Fahrten 117 IV. Fahrtenarten Private Nutzung - Private Fahrten - Privatfahrten Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. Arbeitsstätte Familienheimfahrt(en) im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Übrige Fahrten 128 V. Betriebliche Nutzung 129 VI. Begriffsabgrenzungen und Einzelheiten 130 VII. Zeitliche Aspekte der Nutzung 131 D. Aufwendungsbegriffe - Begriff der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen (Gesamtkostenbegriff) '. 132 I. Gegenüberstellung der verschiedenen Aufwendungsbegriffe 132 II. Bedeutung der verschiedenen Aufwendungsbegriffe -Abgeltungsfunktion des Kfz-Nutzungswerts 133 III. Meinungsstand 134 IV. Auslegung des Gesamtkostenbegriffs Grammatikalische Auslegung 138 a) Gesetzeswortlaute 138 b) Begriff der (tatsächlichen) Aufwendungen 138 c) Die Begriffe insgesamt", gesamten" und sämtliche" Systematische und teleologische Auslegung 140 a) Begriff der tatsächlichen Selbstkosten 140 b) Subjektiver Bezug des Gesamtkostenbegriffs 141 XIV

8 c) Objektiver Bezug des Gesamtkostenbegriffs - Wirtschaftsgut-und Nutzungsbezug 143 d) Einheitlichkeit des Gesamtkostenbegriffs - Finaler oder kausaler Gesamtkostenbegriff 145 e) Zeitlicher Bezug des Gesamtkostenbegriffs 146 f) Vereinfachung als Gesetzesziel Historische und vergleichende Auslegung - Frage der Parallelwertung zur Kilometerpauschale und anderen Pauschalen Erfordernis der begrifflichen Abgrenzung und Einschränkung des Gesamtkostenbegriffs - Gemischte und atypische Aufwendungen a) Kriterien des VI. Senats des BFH 149 b) Maßgeblichkeit des primären Wirtschaftsgut- und Nutzungsbezugs 153 V. Kfz-Aufwendungen im Einzelnen Aufwendungen für die Substanz des Kfz - Absetzungen für Abnutzung (AfA) und Erhaltungsaufwand Laufende Kosten Einzelkosten Unfallkosten und außergewöhnliche Kosten 158 a) Nichtanwendbarkeit der Regeln über Sachentnahmen und sonstige Sachbezüge auf Unfallkosten und Diebstahlverluste 158 b) Unfallkosten als Teil der gesamten Kfz-Aufwendungen - Differenzierte Betrachtung verschiedener Arten von Unfallkosten 160 c) Aufdeckung stiller Reserven Umsatzsteuer?.'..?. 163 VI. Minderung der Kfz-Aufwendungen - Leistungen des Nutzenden und Dritter ) Kapitel: Methoden der Nutzungswertermittlung 167 A. Pauschaler Nutzungswert 167 I. Wesen und Zielsetzung der gesetzlichen Pauschalierung 167 II. Gemeinsame Begriffe der Fälle der Pauschalbewertung Begriffe des Listenpreises und der Kosten der Sonderausstattungen 169 a) Uneinheitliche Gesetzeswortlaute 169 b) Ansätze von Begriffsbestimmungen 169 c) Inländischer Listenpreis 170 XV

9 aa) Konkreter Kfz-Bezug (Wirtschaftsgutbezug) und Wertbezug (Preislistenbezug) 170 bb) Zeitlicher Bezug - Zeitpunkt der Erstzulassung 171 d) Kosten der Sonderausstattung i.s. des 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 173 aa) Begriff der Sonderausstattung(en) 173 bb) Kostenbegriff- Gegenüberstellung zu Listenpreis - Zeitlicher Bezug 174 e) Umsatzsteuer 176 f) Kürzung des Listenpreises und der Kosten der Sonderausstattung Begriff der Entfernurigskilometer bzw. Kilometer der Entfernung 177 III. Die verschiedenen Pauschalierungen Pauschalierung des Nutzungswerts von Privatfahrten (1%-Regelungen) Pauschalierung des Nutzungswerts für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. Arbeitsstätte (0,03%- Regelungen) 179 a) Grundlagen und Wertermittlung 179 b) Verhältnis zum Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug - Abzug der Entfernungspauschale bzw. tatsächlichen Kosten Pauschalierung des Nutzungswerts für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung (0,002%-Regelungen) 181 a) Grundlagen und Wertermittlung 181 b) Verhältnis zum Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug '!...'. 181 IV. Kostenbeteiligung des Nutzers 183 B. Individueller Nutzungswert 184 I. Grundlagen - Unterschiedliche gesetzliche Regelungen 184 II. Fahrtenbuch Begriff Zweck des Fahrtenbuchs Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs - Anwendbarkeit der allgemeinen Buchführungsregelungen Einzelne Aufzeichnungen Aufzeichnungserleichterungen Führung des Fahrtenbuchs 194 III. Nachweis der Gesamtaufwendungen Bedeutung und Umfang des Nachweises 195 XVI

10 2. Aufzeichnungen und Nachweis 196 IV. Ordnungswidrigkeit des Fahrtenbuchs und/oder der Ermittlung der Gesamtkosten und ihre Rechtsfolgen Bedeutung der Ordnungswidrigkeit - Meinungsstand Ordnungsverstöße und ihre Rechtsfolgen im Einzelnen 197 a) Formelle Ordnungswidrigkeit 198 b) Materielle Ordnungswidrigkeit 199 c) Heilung von Ordnungsverstößen und Schätzung des Nutzungswerts 200 V. Aufteilungsmaßstab der Regelungen über den individuellen Nutzungswert 202 VI. Gegenrechnung y_on Entfernungspauschalen bzw. tatsächlichen Aufwendungen 204 C. Wahlrecht zwischen pauschalem und individuellem Nutzungswert 204 I. Grundlagen des Wahlrechts 204 II. Ausübung des Wahlrechts Wahlberechtigte Personen - Spannungsfeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Zeitpunkt und Bindungswirkung der Wahlrechtsausübung 207 D. Modifizierter individueller Nutzungswert 209 I. Bedeutung und Anwendungsbereich Bedeutung Anwendungsbereich 209 a) Bedeutung für Nutzungsüberlassungen bei Überschusseinkünften - Auslegung der Verweisung in 8 Abs. 2 Satz 2 EStG.., 209 b) Gesamthandsvermögen bei Personengesellschaften 213 II. Bewertungsgrundlagen und -methoden Verweisung auf die Teilwertregelung - Bewertungsgrundlage Aufteilungsmethode - Fahrtenbuchmethode und Schätzung 215 III. Aufzeichnungsobliegenheiten Kapitel: Atypische Sachverhalte und Gestaltungen - Sonderregelungen der Finanzverwaltung 217 A. Atypische Sachverhalte 217 I. Nutzungs- und nutzerbezogene atypische Sachverhalte Nutzung mehrerer Fahrzeuge 217 a) Grundsätze 217 b) Gesamtkostenermittlung bei Nutzung mehrerer Kfz 219 XVII

11 2. Nutzungsgemeinschaften 220 a) Pauschaler Nutzungswert 220 aa) Anwendbarkeit der Pauschalierungsregelungen 220 bb) Aufteilung des Nutzungswerts 221 b) Individueller Nutzungswert 222 c) Modifizierter individueller Nutzungswert Beschränkte Nutzungsüberlassung - Einzelfahrten und Nutzungen außerhalb des Straßenverkehrs Nutzungsüberlassungen im Rahmen von Gewinneinkunftsarten Nutzung im Rahmen verschiedener Einkunftsarten und -quellen.>. r^r Verschiedene Strecken und Verkehrsmittel bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs-/Arbeitsstätte und Familienheimfahrten 228 II. Fahrzeugbezogene atypische Sachverhalte Nicht der gesetzlichen Nutzungswertbesteuerung unterliegende Kfz Miteigentum oder Mitnutzungsbefugnis des Nutzers bei Überschusseinkünften oder Dritter 231 III. Sonderregelungen der Verwaltung zur Wertermittlung Zulässigkeit und Voraussetzungen typisierender Verwaltungsregelungen und von Billigkeitsregelungen Einzelheiten 233 a) Zuschläge zum pauschalen Nutzungswert bei Fahrergestellung 233 b) Kostendeckelung 234 c) Sonstige Billigkeitsregelungen ; 235 B. Gestaltungen 237 I. Gestaltungen zur Vermeidung der Nutzungswertbesteuerung Privatnutzungsverbot und-verzieht Zahlung eines Nutzungsentgelts 239 II. Gestaltungen zur Vermeidung des pauschalen Nutzungswerts 239 III. Gestaltungen zur Anwendung des pauschalen Nutzungswerts 239 IV. Gestaltungen zur Vermeidung des modifizierten individuellen Nutzungswerts Kapitel: Beweisrecht 241 A. Anscheinsbeweis für die Mitbenutzung eines Kfz zu der Nutzungswertbesteuerung unterliegenden Fahrten 241 I. Wesen und Bedeutung des Anscheinsbeweises 241 II. Entkräftung des Anscheinsbeweises 242 XVIII

12 B. Sonstige Beweisfragen 244 I. Fragen der Beweismittel und des Beweismaßes 244 II. Fragen der Feststellungslast Kapitel: Verfassungsrechtliche Bedenken 248 A. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Kfz- Nutzungswertbesteuerung nach dem JStG I. Formelle Verfassungsmäßigkeit Materielle Verfassungsmäßigkeit Vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken und ihre Würdigung_durch die Rechtsprechung Anforderungen an steuerrechtliche Regelungen im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 250 a) Allgemeine Anforderungen - Leistungsfähigkeitsprinzip - Objektives Nettoprinzip 250 b) Zulässigkeit von Typisierungen, Pauschalierungen und Generalisierungen 251 c) Strukturelles Vollzugsdefizit : Stellungnahme zu den verfassungsrechtlichen Einwänden Neue verfassungsrechtliche Gesichtspunkte 256 a) Gebot der Normenklarheit 256 b) Strukturelles Vollzugsdefizit? 258 c) Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit Gewinneinkunftsarten und solchen mit Überschusseinkunftsarten 259 B. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Kfz- Nutzungswertbesteuerung ab 2006: 259 I. 50%-Regelung des 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung betrieblich genutzter Kfz in Abhängigkeit vom Nutzungsumfang mit Art. 3 Abs. 1 GG 260 a) Fälle der Schlechterstellung der betrieblichen Nutzung bis zu 50% 260 b) Privilegierung gewillkürten Betriebsvermögens - Privilegierungsausschluss für Fälle der betrieblichen Nutzung zu mehr als 50% Verfassungswidrigkeit des pauschalen Nutzungswerts wegen strukturellen Vollzugsdefizits oder Wegfalls des Typisierungsgrunds? Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit Gewinneinkunftsarten und solchen mit Überschusseinkunftsarten Rückwirkung 266 XIX

13 II. Einführung des Werkstorprinzips durch das StÄndG Kapitel: Gesetzeskritik und Überlegungen de lege ferenda 269 A. Reformbedarf- Zwischenergebnis der vorangehenden Kapitel 269 I. Systematische und rechtstechnische Mängel der bestehenden Regelungen Regelungskomplex der Kfz-Nutzungswertbesteuerung -Systemmängel Mängel der Gesetzestechnik und der Gesetzessprache 271 II. Verfassungsrechtliche Mängel r III. Erreichung und Verfehlung von Gesetzeszielen 272 IV. Reformbedarf 274 B. Überlegungen de lege ferenda 274 I. Grundsätzliche Anforderungen an eine gesetzliche Regelung 274 II. Konkrete Überlegungen zur Änderung der Regelungen über die Kfz-Nutzungswertbesteuerung Befürwortung der Pauschalierung Überlegungen zu einzelnen Regelungen 277 Anhang 279 A. Gesetzestexte 279 I. Auszug aus dem EStG i.d.f. des JStG 1996 und JStErgG Nr Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Nr Abs. INr. 4 >.-..: Abs Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, 280 II. Auszug aus dem EStG i.d.f. des Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale Abs. 5 Satz 1 Nr III. Auszug aus dem EStG i.d.f. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Abs. INr. 4 Satz 2 : Abs. 5 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz Abs. 12 Satz3 282 IV. Auszug aus der aktuell gültigen Gesetzesfassung (EStG i.d.f. des StÄndG 2007 und des JStG 2007) Abs. 5a Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 bis Abs. 2 Satz 2 bis 5 : 283 XX

14 t Inhaltsverzeichnis 4. 9 Abs B. Auszüge aus den amtlichen Gesetzesmaterialien 284 I. Auszug aus der Stellungnahme des Bundesrats zum RegE bzw. Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des JStG 1996 (BT- Drucks. 13/1686, S. 7 bis 9) Einzelbegründung zu 3 Nr. 13 und 16 EStG Einzelbegründung zu 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG Einzelbegründung zu 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG Einzelbegründung zu 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG Einzelbegründung zu 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG 286 II. Auszug aus dem RegE^eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher SteuergestäTtungen (BT-Drucks. 16/634) Auszug aus der Einleitung A. Problem und Ziel" (S. 1 der BT-Drucks.) Auszug aus der Einleitung B. Lösung" (S. 1 der BT- Drucks.) Auszug aus dem Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung (S. 7 der BT-Drucks.) Einzelbegründung zu 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG (S. 10 der BT-Drucks.) Einzelbegründung zu 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (S. 10 f. der BT-Drucks.) 287 III. Auszug aus der Begründung des Gesetzentwurfs zum StÄndG 2007 (Entwurf der CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion - BT-Drucks. 16/ und RegE - BT-Drucks. 16/1859) Auszug aus dem Allgemeinen Teil der Begründungen (BT- Drucks. 16/1545, S. 8) Einzelbegründung zu 4 Abs. 5a neu (BT-Drecks. 16/1545, S. 12) ' Einzelbegründung zu 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 - neu (BT- Drucks. 16/1545, S. 12)! Einzelbegründung zu 8 Abs. 2 Satz 5 - neu (BT-Drucks. 16/1545, S. 13) Einzelbegründungen zur Änderung des 9 (BT-Drucks. 16/1545, S. 12,13) 289 a) Auszug aus der Einzelbegründung zur Aufhebung des 9 Abs. 1 Satz 3 Nr b) Einzelbegründung zur Aufhebung des 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 bis c) Auszug aus der Einzelbegründung zu 9 Abs Stichwortverzeichnis 293 XXI

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