Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher i.s.d. Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

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1 Ausländerbehörde Im Bereich der Ausländerbehörde werden die Einreise, der Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von ausländischen Staatsangehörigen im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld geprüft bzw. bearbeitet. Die Voraussetzungen richten sich jeweils nach dem Herkunftsland und dem Aufenthaltszweck. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind im Aufenthaltsgesetz (für Nicht- EU-Bürger), welches am das seit 1990 gültige Ausländergesetz abgelöst hat, im Freizügigkeitsgesetz/EU (für EU-Bürger) sowie diversen Verordnungen niedergelegt. Allgemeines Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher i.s.d. Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. In das Bundesgebiet dürfen Ausländer nur einreisen und sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, es sei denn, sie sind durch Rechtsverordnung davon befreit. Ausländische Staatsangehörige benötigen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel, der als Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt wird, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Assoziationsabkommens EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht besteht bzw. sie müssen sich im Besitz einer Aufenthaltsgestattung (während des laufenden Asylverfahrens) oder einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) befinden. Unionsbürger benötigen für die Einreise kein Visum. Für einen Aufenthalt von Unionsbürgern von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend. Bei einem über den Zeitraum von drei Monaten hinausgehenden Aufenthalt bedürfen freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger keines Aufenthaltstitels. Ihnen und ihren Familienangehörigen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der EU wird eine Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht ausgestellt, sofern sie, wie erwähnt, freizügigkeitsberechtigt sind. Ihre Familienangehörigen aus Drittstaaten erhalten eine Aufenthaltskarte. Postanschrift/Sprechzeiten Landkreis Anhalt-Bitterfeld Ausländerbehörde Am Flugplatz Köthen (Anhalt) Montag und Freitag: Dienstag und Donnerstag: sowie nach Vereinbarung Uhr Uhr und Uhr

2 Besucheradressen/Ansprechpartner Standort Köthen: Am Flugplatz 1, Köthen (Anhalt) Frau Fischer Telefon: 03496/ Fax: 03496/ Frau Bischoff Telefon: 03496/ Fax: 03496/ Standort Bitterfeld: Röhrenstraße 33, Bitterfeld-Wolfen OT Bitterfeld Frau Handloik Telefon: 03493/ Frau Otto Telefon: 03493/ Herr Klementz Telefon: 03493/ Frau Arnold Telefon: 03493/ Frau Riedel Telefon: 03493/ Standort Zerbst: Fritz-Brandt-Str. 16, Zerbst/Anhalt Frau Hinz Telefon: 03923/ Fax: 03923/ 3352

3 Ausländerrechtliche Angelegenheiten (Überblick) Bei folgenden Angelegenheiten können Sie sich an uns wenden: Bereich Asyl- und Duldungsangelegenheiten o Erteilung/Verlängerung von Gestattungen und Aussetzung der Abschiebung (Duldung) o Bearbeitung von Anträgen auf Wohnsitzwechsel o Unterstützung freiwilliger Rückkehr ins Heimatland o Bearbeitung von Ersuchen auf Erteilung von Verlassenserlaubnissen o Bearbeitung von Ersuchen auf Erteilung von Zustimmungen zur Ausübung einer Beschäftigung o Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung/Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen, vorrangig aus humanitären Gründen o Bearbeitung von Anträgen auf Befristung der Wirkung der Ausweisung und Abschiebung Bereich allgemeine Ausländerangelegenheiten/Freizügigkeit o Bearbeitung von Visumsanträgen, Anträgen auf Erteilung/Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen und Anträgen auf Erteilung von Niederlassungserlaubnissen, u. a. zum Zweck der Ausbildung (Studium, Sprachkurs, Schulbesuch) zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Hochqualifizierte, Forscher, selbständige sowie unselbständige Erwerbstätige) aus familiären Gründen (Familiennachzug zu Deutschen, Ausländern) o Entgegennahme von Verpflichtungserklärungen o Bearbeitung von Anträgen auf Befristung der Wirkung der Ausweisung und Abschiebung o Prüfung der Ausstellung von Berechtigungsscheinen zum Integrationskurs o Prüfung von Visumsverlängerungen o Prüfung der Ausstellung von Bescheinigungen über das Aufenthaltrecht von Unionsbürgern und Aufenthaltskarten für drittstaatsangehörige Familienangehörige Antragsformulare für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln erhalten Sie in unserer Behörde gemeinsamen mit einem Merkblatt, welche Unterlagen von Ihnen zur Antragsbearbeitung benötigt werden. Eine Auflistung der beizubringenden Unterlagen enthält dieses Infoportal nicht, da dies einzelfallabhängig ist.

4 Verpflichtungserklärungen Möchten Sie Jemanden zu Besuch einladen, der für die Einreise in das Bundesgebiet ein Visum benötigt? In diesen Fällen ist i.d.r. eine Verpflichtungserklärung gemäß 68 Aufenthaltsgesetz gegenüber der Ausländerbehörde abzugeben. Mit dieser verpflichten Sie sich, die Kosten für den Lebensunterhalt des Besuches zu übernehmen und ggf. anfallende öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des ausländischen Besuches einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. Sollte eine zwangsweise Durchsetzung der Heimreise notwendig werden, sind auch die dadurch entstehen Kosten von Ihnen zu tragen. Folgende Unterlagen und Angaben sind zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung erforderlich: Ausweisdokument des Verpflichtungserklärenden Angaben zum Besuch (Vorname, Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift im Heimatland, ggf. Reisepass-Nr.) Reisekrankenversicherung für den Besucher o Nachweis kann direkt vom Besuch bei der Visumsbeantragung gegenüber der deutschen Auslandsvertretung erbracht werden oder o bei Abschluss einer Versicherung durch den Verpflichtungserklärenden im Bundesgebiet (im Reisebüro, beim ADAC oder der Krankenkasse) kann der Nachweis auch gegenüber der Ausländerbehörde erfolgen (in diesem Fall sind die Versicherungsunterlagen im Original mitzubringen) Die Verpflichtungserklärung sieht eine Bonitätsprüfung des Verpflichtungserklärenden vor. Die hierzu erforderliche Nachweiserbringung unterliegt der Freiwilligkeit, kann aber bei Nichterbringung zur Versagung des Visums durch die Auslandsvertretung führen. Sind Sie mit einer Bonitätsüberprüfung einverstanden, stehen Ihnen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. 1. Vorlage von Einkommensnachweisen bei unselbständigen Erwerbstätigen Lohnbescheinigungen der letzten drei Monate bei selbständigen Erwerbstätigen eine betriebswirtschaftliche Auswertung für einen Zeitraum von sechs Monaten bei Rentnern Rentenbescheid 2. Hinterlegung einer Sicherheitsleistung entweder einzahlbar beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld oder bei einem Kreditinstitut Ihrer Wahl

5 die Sicherheitsleistung beträgt für eine Person und einen Monat besuchsweisen Aufenthalt 550,- EUR Auch Firmen oder Organisationen haben die Möglichkeit sich zu verpflichten. Da es sich hierbei zumeist um die Einladung von Geschäftspartnern handelt, wird vorrangig auf die Beantragung eines Geschäftsreisendenvisums des ausländischen Besuches bei der entsprechenden Auslandsvertretung verwiesen. Die Vorsprache bei der Ausländerbehörde ist in diesem Fall entbehrlich. Sollte eine Verpflichtung doch in Betracht kommen, sind folgende Unterlagen des Verpflichtungserklärenden notwendig: gültiges Ausweisdokument des Vorsprechenden Vorlage eines Handels/- Registerauszuges, der nicht älter als drei Monate ist, aus dem sich die Handlungsvollmacht des Vorsprechenden selbst oder des Untervollmachtgebers ergibt Vorlage einer betriebswirtschaftlichen Auswertung der letzten 6 Monate, Vorlage des Steuerbescheides aus dem Vorjahr Die Angaben zum Besuch entnehmen sie den obigen Ausführungen. Pro Verpflichtungserklärung ist eine Bearbeitungsgebühr von 25,- EUR zu entrichten. Hinweis: Das Schengenvisum für Besuchszwecke wird max. für 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von ½ Jahr erteilt. Der Besuch muss das Visum unter Vorlage der Verpflichtungserklärung, die Sie diesem haben zukommen lassen, bei der deutschen Auslandsvertretung in seinem Heimatland vor der Einreise beantragen. Bitte weisen Sie Ihren Besuch darauf hin, dass eine Verlängerung des Visums im Bundesgebiet i.d.r. nicht möglich ist. Erfahrungsgemäß darf die Verpflichtungserklärung im Zeitpunkt der Visumsbeantragung bei der entsprechenden Auslandsvertretung nicht älter als 6 Monate sein.

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