Innenministerium Kiel, 15. Oktober 2009 des Landes Schleswig-Holstein IV

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1 Innenministerium Kiel, 15. Oktober 2009 des Landes Schleswig-Holstein IV Hinweise zur Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und -referendare in der öffentlichen Verwaltung und in der Arbeitsgemeinschaft 3 Öffentliches Recht 1 Allgemeines Die Referendarausbildung lässt eine erste berufliche Spezialisierung zu. Für alle an der Verwaltung interessierten Referendarinnen und Referendare besteht die Möglichkeit, eine verwaltungsspezifische Ausbildung von insgesamt sieben Monaten abzuleisten. Davon entfallen vier Monate auf die Verwaltungspflichtstation gem. 32 Abs. 2 Nr. 3 JAVO, die bei Verwaltungsbehörden, insbesondere Behörden kommunaler Gebietskörperschaften, durchgeführt werden soll. Andere Möglichkeiten ergeben sich aus 32 Abs. 8 Satz 1 JAVO. Weitere drei Monate können im Rahmen der Wahlstation gem. 32 Abs. 3 Nr. 4 JAVO abgeleistet werden. Andere Möglichkeiten ergeben sich aus 32 Abs. 3 Satz 2 JAVO. 1.1 Zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium Grundsatzangelegenheiten der Ausbildung der Referendarinnen und Referendare in der Verwaltungspflichtstation und Wahlstation: Ausbildungsleiterin IV 148 Anke Kabel Sachbearbeiter IV 142 Torsten Heydt Tel. 0431/ , Zimmer Rechtsgrundlagen Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen (JAVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. März 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 88). Erlass über die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare in der öffentlichen Verwaltung und in der Arbeitsgemeinschaft 3 Öffentliches Recht i. d. F. der Bekanntmachung des Innenministeriums vom IV (Amtsbl. Schl.-H. 2004, Nr. 48, S ff.).

2 - 2-2 Ausbildungsstellen 2.1 Verwaltungspflichtstation ( 32 Abs. 2 Nr. 3 JAVO) Gemäß 32 Abs. 2 Nr. 3 JAVO wird die Referendarin oder der Referendar vier Monate bei Verwaltungsbehörden ausgebildet. Es gibt grundsätzlich nur 2 Möglichkeiten der Stationsteilung. Die Ausbildung in der Verwaltungspflichtstation kann bis zu einer Dauer von 2 Monaten bei einem Gericht der Verwaltungs- oder Finanzgerichtsbarkeit stattfinden. In dem Fall, das im Rahmen der Verwaltungspflichtstation der Hochschulaufenthalt in Speyer gewählt wird, ist der verbleibende Monat in einer Verwaltungsbehörde abzuleisten. In erster Linie soll die Ausbildung während der Verwaltungspflichtstation bei Kommunalbehörden in Schleswig-Holstein abgeleistet werden. Für die Ausbildung in der Verwaltungsstation kommen auch alle sonstigen Behörden in Betracht, wenn sie die vielseitige Verwaltungspraxis und die unmittelbare Arbeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger vermitteln können (z. B. Finanzämter, Arbeitsämter, Gewerbeaufsichtsämter, Industrieund Handelskammern). Die Ausbildung in der Verwaltungspflichtstation gem. 32 Abs. 2 Nr. 3 JAVO kann auch in einem anderen Bundesland erfolgen. In einem solchen Fall soll sich die Referendarin oder der Referendar um die Möglichkeit der Teilnahme an einer Arbeitsgemeinschaft in dem jeweiligen Bundesland bemühen. Aus wichtigem Grund kann die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts von der Teilnahme an einer Arbeitsgemeinschaft befreien ( 34 Abs. 1 Satz 3 JAVO). Die Ausbildung in der Pflichtstation bei einer Verwaltungsbehörde kann nach Wahl der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars bis zu einer Dauer von vier Monaten auch bei einer geeigneten überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Ausbildungsstelle stattfinden. Die Ausbildung bei einer ausländischen Verwaltungsbehörde oder ein dreimonatiger Studienaufenthalt an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (SS vom 1. Mai bis einschließlich 31. Juli, WS vom 1. November bis einschließlich 31. Januar eines jeden Jahres) ist nur möglich, wenn sich die Referendarin oder der Referendar verpflichtet, die Wahlstation gem. 32 Abs. 2 Nr. 4 JAVO bei einem Oberverwaltungsgericht, einem Verwaltungsgericht oder einer deutschen Verwaltungsbehörde abzuleisten, sofern in der Wahlstation der Schwerpunktbereich Staat und Verwaltung gewählt wird. (Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes, wie z.b. Deutsche Botschaften, Generalkonsulate und Konsulate, sind keine ausländischen Verwaltungsbehörden, sondern gelten als deutsche Verwaltungsbehörden!)

3 - 3 - Eine Änderung der Stationsreihenfolge nach S 32 Abs. 6 Satz 4 JAVO ist beim Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zu beantragen. 2.2 Wahlstation Staat und Verwaltung ( 32 Abs. 3 Nr. 4 JAVO) Die Wahlstation im Bereich Staat und Verwaltung kann bei einer Verwaltungsbehörde, einem Gericht der allgemeinen Verwaltungs,- Sozial- oder Finanzgerichtsbarkeit oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes abgeleistet werden. Die Ausbildung in der Wahlstation kann auch bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, der in dem Schwerpunktbereich fachlich besonders ausgewiesen ist, oder bei einer einschlägigen überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Stelle oder einer sonstigen Stelle, bei der eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist, durchgeführt werden. In der Regel soll die Ausbildung in den verschiedenen Stationen bei solchen Stellen erfolgen, bei denen eine Ausbilderin oder ein Ausbilder mit der Befähigung zum Richteramt die Ausbildung leitet. 2.3 Zuweisung zur Verwaltungsbehörde und Entsendung für das dreimonatige Ergänzungsstudium an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ( 30 Abs. 3 JAVO) Die Referendarinnen und Referendare sollen die Zuweisung nach Abstimmung mit der jeweiligen Ausbildungsstelle im Rahmen der Pflichtstationen spätestens drei, bei der Wahlstation spätestens sechs Monate vor Beginn des Ausbildungsabschnitts beantragen. Das bedeutet, dass für den Fall, dass die Wahlstation nach 32 Abs. 6 Satz 4 JAVO vorgezogen wird, der Antrag für die Wahlstation, mit dem auch der Schwerpunktbereich festgelegt wird, spätestens bis zum Ablauf des 2. Monat des Referendariats (Ausbildung bei der Staatsanwaltschaft) beim OLG einzureichen ist!!! Ausbildungszusagen dürfen in der Regel nur erteilt werden, wenn einer der Antragsvordrucke (Anlagen) vorliegt. Der Antrag ist über das Innenministerium an die Präsidentin des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts zu richten. Die Referendarinnen und Referendare sind verpflichtet, die Ausbildung bei den Behörden anzutreten, die ihnen auf dem Antragsvordruck eine Ausbildungszusage erteilt haben, es sei denn, die Ausbildungsbehörde erklärt sich mit einer anderen Regelung einverstanden. Die Entsendung an die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer erfolgt durch das Innenministerium. 2.4 Fahrtkosten

4 - 4 - Gemäß Ziffer I. Nr. 2 des Erlasses des Justizministers vom 21. April 2006 werden den Referendarinnen und Referendaren die Fahrten zwischen bisheriger und neuer Ausbildungsstelle erstattet, wenn die neue Ausbildungsstelle nicht mehr innerhalb des Landgerichtsbezirks liegt, in dem die Referendarin oder der Referendar eingestellt wurde (Dienstantrittsfahrt). Es können auch die Fahrkosten vom Wohnort zur Ausbildungsstelle erstattet werden, wenn dies kostengünstiger ist. 3 Referendararbeitsgemeinschaft 3 Öffentliches Recht Die Ausbildung in der Verwaltungspflichtstation wird durch eine Arbeitsgemeinschaft begleitet. 3.1 Wöchentliche Arbeitsgemeinschaft Die Arbeitsgemeinschaft findet in der Regel einmal wöchentlich in Kiel (Innenministerium) oder in Schleswig (Oberlandesgericht) in der Zeit von 9.00 bis Uhr statt. Sie beginnt mit einer gemeinsamen eintägigen Veranstaltung zu den Themen Organisation und Aufbau der Landesverwaltung und Kommunales Verfassungsrecht. Die Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft ist Pflicht und geht jedem anderen Dienst vor. Bei Krankheit oder Urlaub ist der AG-Leiter oder hilfsweise IV 142 (Tel ) zu informieren. Die Mitglieder jeder Arbeitsgemeinschaft können aus ihrer Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher wählen, die oder der der Arbeitsgemeinschaftsleiterin oder dem Arbeitsgemeinschaftsleiter gegenüber die Anliegen der Referendarinnen und Referendare vertritt. In der wöchentlichen Arbeitsgemeinschaft wird den Referendarinnen und Referendaren die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch gegeben. Praktische Fälle und Probleme können vorgetragen und erörtert werden. Zur Vorbereitung auf das Große juristische Staatsexamen werden Kurzvorträge geübt und Klausuren anhand ausgesonderter Originalklausuren des Gemeinsamen Prüfungsamtes Hamburg geschrieben, die benotet werden. Nach Beendigung der Arbeitsgemeinschaft erhält jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung, in die die Zahl der geschriebenen Klausuren, gehaltene Vorträge oder Referate sowie auch die unentschuldigten Fehlzeiten aufgenommen werden. 3.2 Sonderveranstaltungen Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft 3 findet der Besuch einer Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Hamburg sowie einer mündlichen Verhandlung vor

5 - 5 - dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgericht statt. Weitere Sonderveranstaltungen werden in Abstimmung mit den Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen oder -leitern und den Referendarinnen und Referendaren durch das Referat für die Referendarausbildung im Innenministerium angeboten. 3.3 Fahrtkosten Die Zahlung der Fahrkosten richtet sich nach der Ziffer 3 des Erlasses des Justizministers vom 26. April Danach werden den Referendarinnen und Referendaren die Fahrten von der Ausbildungsstelle zur Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften nur dann erstattet, wenn die Arbeitsgemeinschaft aus dienstlichen Gründen nicht in dem Landgerichtsbezirk stattfindet, in dem die Referendarin oder der Referendar eingestellt wurde. Gemäß Ziffer III. 3 des Erlasses ist für die Erstattung der Fahrtkosten die Entfernung vom Wohnort zum Ort der Arbeitsgemeinschaft der Referendarin oder des Referendars maßgeblich, wenn diese kostengünstiger ist. Schleswig-Holsteinische Referendarinnen und Referendare mit Wohnsitz in einem anderen Bundesland sind nur anspruchsberechtigt mit der Maßgabe, dass Reisekosten von der Landesgrenze Schleswig-Holsteins bis zum Ausbildungsort (Ort der Arbeitsgemeinschaft oder der Ausbildungsstelle) erstattet werden. Auf den Erstattungsanspruch nach Ziffer I.3 sind die Kosten anzurechnen, die der Referendarin oder dem Referendar entstanden wären für die Fahrt zu dem im Landgerichtsbezirk der Einstellung üblichen Ort der Arbeitsgemeinschaft. Die Anrechnung findet nicht statt für Referendarinnen und Referendare, die bis eingestellt wurden. Durch Vergleichsberechnungen wird die kostengünstigste Wegstrecke ermittelt. Wenn möglich, sind aus Kostengründen Fahrgemeinschaften zu bilden. In diesem Fall sind die mitgenommenen Referendarinnen/Referendare namentlich der Reisekostenrechnung anzugeben. 4 Weitere Hinweise 4.1 Gebäude des Innenministeriums Die Arbeitsgemeinschaft findet in der Regel in einem der vier Sitzungssäle des Innenministeriums (2. Ebene) statt. Alle Referendarinnen und Referendare haben sich beim Pförtner des jeweiligen Ministeriums durch einen Personalausweis auszuweisen. Im Innenministerium steht den Referendarinnen und Referendaren die Zentralbibliothek zur Verfügung. Rechtsvorschriften, Kommentare usw. können jedoch nicht entliehen werden.

6 - 6 - Eine Caféteria, in der auch kleine Gerichte während der Mittagszeit eingenommen werden können, befindet sich in derselben Ebene wie die Sitzungssäle. 4.2 Anfahrtsmöglichkeiten Pkw können in dem Parkhaus Ecke Düsternbrooker Weg/Reventlouallee abgestellt werden. Für Fahrräder befinden sich in der Tiefgarage hinter dem Landeshaus Fahrradständer. Es ist nicht gestattet, die Fahrräder im Bereich der Zugänge zum Innenministerium abzustellen. Das Innenministerium erreichen Sie mit der Buslinie 41, 42; Haltestelle Institut für Weltwirtschaft. 4.3 Vordrucke Vordrucke für Reisekostenrechnungen sind im Raum 405 bei IV 142 zu erhalten. 4.4 Urlaub Urlaub beantragen Sie bitte formlos bei dem jeweiligen Landgericht, das Sie eingestellt hat.

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