Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

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1 Ellen Meyer-Sommer Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 A. Gegenstand und Ziele der Arbeit 21 B. Einführung in die Problematik 21 C. Gang der Untersuchung Kapitel: Grundlagen der Freigabeproblematik 24 A. Begriff und Arten der Freigabe 24 I. Echte Freigabe 24 II. Erkaufte Freigabe 25 III. Unechte Freigabe 25 IV. Freigabe von Sicherungsgut 25 V. Modifizierte Freigabe 25 VI. Freigabe von Miet- und Pachtverhältnissen 26 B. Insolvenz- und gesellschaftsrechtliche Grundlagen der Freigabeproblematik 26 C. Praxisprobleme im Liquidationsverfahren nach Freigabe 28 I. Liquidatoren bei Illiquidität 28 II. Geschäftsführer als Liquidator 29 III. Verteilung der Liquidationsmasse 29 D. Zusammenfassung 30

3 2. Kapitel: Zulässigkeit der Freigabe einer streitbefangenen Forderung im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH 31 A. Zulässigkeit der Freigabe in der Insolvenz der GmbH 31 I. Fehlende Rechtsmacht des Verwalters 31 II. Unzulässige Haftungsverschiebung auf Vermögenslosen 32 III. Freigabe als Feststellung der Unverwertbarkeit 32 IV. Vollbeendigungszweck des Insolvenzverfahrens Rechtslage unter der Konkursordnung 34 a) Stand der Diskussion 34 aa) Konkursverfahren als Gesamtvollstreckungsverfahren 34 bb) Konkursverfahren als Liquidationsverfahren 35 b) Erörterung und eigener Standpunkt 37 aa) Unvereinbarkeit der Zwecke nach Henckel 38 bb) Wortlaut des Gesetzes 38 cc) Teleologische Reduktion 39 dd) Integration des Vollbeendigungszwecks de lege lata 41 ee) Gesetzessystematik 42 ff) Zusammenfassung 43 c) Zwischenergebnis Veränderung der Rechtslage durch Insolvenzordnung 44 a) Relevante Neuregelungen der Insolvenzordnung 44 aa) Herabsetzung der Durchführungsvoraussetzungen 45 bb) Wortlaut des Regierungsentwurfs zu 1 InsO 46 cc) Massebegriff, 35, 36 InsO 47 dd) Löschung von Amts wegen, 141a Abs. 1 S. 2 FGG 48 ee) Überschussverteilung, 199 S. 2 InsO 49 ff) Nachrangige Forderungen, 39 InsO 49 b) Erörterung und eigener Standpunkt 50 aa) Wortlaut des Gesetzes 50 bb) Vollbeendigungszweck des Insolvenzverfahrens 53 (1) Fehlendes Ordnungsinteresse des Gesetzgebers 54 (2) Wortlaut des Regierungsentwurfs zu 1 InsO 54 (3) Massebegriff, 35, 36 InsO 56 (4) Löschung von Amts wegen, 141a Abs. 1 S. 2 FGG 61 (5) Überschussverteilung, 199 S. 2 InsO 62 (6) Nachrangige Forderungen, 39 InsO 63 c) Zwischenergebnis Zusammenfassung Rechtsfolge bei Verstoß gegen Vollbeendigungszweck 65 10

4 V. Zwischenergebnis 65 B. Freigabe einer streitbefangenen Forderung 65 I. Forderung als Gegenstand der Freigabe 66 II. Freigabe einer streitbefangenen Forderung Freigabe durch Nichtaufnahme, 85 Abs. 2 InsO Beschränkung des Freigaberechts durch 85 Abs. 2 InsO? Zwischenergebnis 68 C. Ergebnis Kapitel: Das Freigabeverfahren 69 A. Die Vorprüfung 69 B. Die Freigabeerklärung 69 I. Adressat der Freigabeerklärung 69 II. Form der Freigabeerklärung 70 III. Wirksamkeit der Freigabeerklärung 70 C. Zustimmung der Gläubigerschaft nach 160 InsO 71 I. Zustimmungspflicht bei Erheblichkeit 71 II. Rechtsfolge, Begriff und Arten der Zustimmung Rechtsfolge der fehlenden Zustimmung Begriff und Arten der Zustimmung 72 a) Einberufung Gläubigerversammlung 72 b) Generalzustimmung 73 c) Freigabe unter der Bedingung der Zustimmung 73 III. Zwischenergebnis 74 D. Ergebnis Kapitel: Prozessuale Auswirkungen der Freigabe einer streitbefangenen Forderung 75 A. Partei nach Freigabe einer streitbefangenen Forderung 75 I. Stand der Diskussion Partei Wechsel 75 II

5 2. Prozessstandschaft nach 265 Abs. 2 ZPO 76 II. Erörterung und eigener Standpunkt Einführung in den Meinungsstreit 77 a) Rechtlicher Hintergrund des Meinungsstreits 77 b) Praktischer Hintergrund des Meinungsstreits 78 c) Historischer Hintergrund des Meinungsstreits Eingrenzen des Untersuchungsgegenstandes 81 a) Bereinigung um Unstreitiges (Freigabe vor Aufnahme) 81 b) Einfluss der Verwaltertheorien auf den Meinungsstreit 82 aa) Vertretertheorie 82 bb) Neue Organtheorie 83 cc) Organtheorie 83 dd) Amtstheorie 83 c) Formulierung des Untersuchungsgegenstands Versuch eines einheitlichen Abgrenzungskriteriums 84 a) Fortfall der Partei 84 b) Nachfolge unter Lebenden / von Todes wegen 85 c) Einzel-/ Gesamtrechtsnachfolge 86 d) Rechtsnachfolge in ein materielles Recht 87 e) Zwischenergebnis Beschränkung der Untersuchung auf Freigabefall 89 a) Wortlaut des Gesetzes 89 b) Historische Auslegung 90 c) Teleologische Auslegung 90 aa) Bestimmung des Gesetzeszwecks 90 (1) Zweck des Parteiwechsels 90 (2) Zweck des 265 Abs. 2 ZPO 91 (3) Zwischenergebnis 92 bb) Schützenswertes Interesse des Prozessgegners 92 (1) Freigabe vor Aufnahme des Rechtsstreits 93 (2) Freigabe nach Ladung zur Aufnahme des Rechtsstreits 93 (3) Freigabe nach Aufnahme des Rechtsstreits 94 (4) Freigabe nach Klageerhebung durch Verwalter 95 (5) Zwischenergebnis 96 cc) Zusammenfassung 96 d) Systematische Auslegung 96 aa) Fehlende Befugnis zum Parteiwechsel 97 bb) Regel-Ausnahme-Verhältnis des Gesetzes 97 cc) Wesen der Partei kraft Amtes 98 dd) Keine Beschränkung auf die Fälle des 85 Abs. 2 InsO 100 ee) Keine Einschränkung durch 240 ZPO

6 ff) Vergleich der Freigabe mit einer Veräußerung an Dritten 103 gg) Vergleich mit der Freigabe vor Aufnahme 104 hh) Zusammenfassung 107 III. Zwischenergebnis 108 B. Eintritt und Ende der Unterbrechung des Verfahrens ( 240 ZPO) 108 I. Freigabe vor Aufnahme des Rechtsstreits durch Verwalter 109 II. Freigabe nach Prozessführung durch Verwalter 110 III. Zusammenfassung 112 C. Insolvenzrechtliche Qualifizierung des Kostenerstattungsanspruchs 112 I. Qualifizierung des Kostenerstattungsanspruchs bei Prozessaufnahme Stand der Diskussion 113 a) Einheitliche Kostenentscheidung 113 b) Differenzierte Betrachtung Erörterung und eigener Standpunkt 114 a) Prozessrechtliche Überlegungen 114 b) Insolvenzrechtliche Überlegungen 115 c) Zusammenfassung Zwischenergebnis 119 II. Qualifizierung des Kostenerstattungsanspruchs bei Freigabe Freigabe ohne vorherige Prozessaufnahme Freigabe nach Prozessführung durch Insolvenzverwalter Zusammenfassung 123 D. Ergebnis Kapitel: Haftung des Insolvenzverwalters wegen (Nicht-) Freigabe einer streitbefangenen Forderung 125 A. Haftung des Insolvenzverwalters nach 61, 60 InsO 125 I. Haftung gegenüber den Gläubigern Haftung gegenüber den Gläubigern nach 61 S. I InsO Haftung gegenüber den Gläubigerin nach 60 Abs. 1 InsO 126 a) Pflichtverletzung durch Freigabe 127 b) Pflichtverletzung durch Nichtfreigabe Zusammenfassung

7 II. Haftung gegenüber dem Prozessgegner Haftung gegenüber dem Prozessgegner nach 61 S. 1 InsO 130 a) Pflichtverletzung durch Freigabe 130 b) Pflichtverletzung durch Nichtfreigabe Haftung gegenüber dem Prozessgegner nach 60 Abs. 1 InsO 134 a) Pflichtverletzung durch Freigabe 134 b) Pflichtverletzung durch Nichtfreigabe Zusammenfassung 136 B. Haftung des Insolvenzverwalters nach 826 BGB 137 C. Ergebnis Kapitel: Exkurs: Freigabe im Eröffnungsverfahren 140 A. Freigabe durch den vorläufigen Insolvenzverwalter 140 I.»Starker«vorläufiger Insolvenzverwalter Freigabebefugnis Haftungsrechtliche Teilbarkeit des Schuldnervermögens Zusammenfassung 142 II.»Schwacher«vorläufiger Insolvenzverwalter 143 III.»Halbstarker«vorläufiger Insolvenzverwalter 143 IV. Zusammenfassung 144 B. Freigabe einer streitbefangenen Forderung im Eröffnungsverfahren 144 C. Bindung des Insolvenzverwalters an die Freigabe 147 I. Massezugehörigkeit des freigegebenen Gegenstands 147 II. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 148 III. Zusammenfassung 151 D. Ergebnis Kapitel: Gesellschaftsrechtliche Folgen der Freigabe 152 A. Einführung in die Problematik 152 B. Funktionsteilung nach Friedrich Weber

8 I. Verdrängungsbereich 152 II. Gemeinschuldnerbereich 153 III. Konkurs-/Insolvenzfreier Bereich 153 C. Gesellschaftsorgan im insolvenzfreien Bereich 154 I. Stand der Diskussion Kein insolvenzfreier Bereich Geschäftsführer als Organ im insolvenzfreien Bereich Liquidator als Organ im insolvenzfreien Bereich 155 II. Erörterung und eigener Standpunkt 155 III. Zusammenfassung 161 D. Zweckorientierung des Liquidators im insolvenzfreien Bereich 161 I. Begriffsbestimmung Gesellschaftszweck Insolvenzzweck Liquidations-AAbwicklungszweck 162 II. Einfluss der Verfahrenseröffnung auf den Gesellschaftszweck Stand der Diskussion Erörterung und eigener Standpunkt Zwischenergebnis 165 III. Zweckorientierung im insolvenzfreien Bereich 165 IV. Zusammenfassung 169 E. Ergebnis Kapitel: Registerrechtliche Folgen der Freigabe 171 A. Löschung vermögensloser Gesellschaften nach 141a FGG 171 B.»Vermögenslosigkeit«trotz insolvenzfreien Vermögens nach Freigabe 171 C. Widerspruch 172 D. Ergebnis

9 9. Kapitel: Verfahren bei Realisierung der freigegebenen Forderung 174 A. Massefreiheit des vereinnahmten Gegenwertes 174 B. Ausschluss der Nachtragsverteilung 174 C. Verwendung des massefreien Gegenwertes 174 I. Realisierung während des Insolvenzverfahrens Wegfall des Eröffnungsgrundes Kein Wegfall des Eröffnungsgrundes Zusammenfassung 177 II. Realisierung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Realisierung vor Löschung der GmbH Realisierung nach Löschung der GmbH 178 III. Zusammenfassung 179 D. Ergebnis Kapitel: Steuerliche Risiken der Freigabe Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 182 A. Zulässigkeit der Freigabe streitbefangener Forderungen 182 B. Das Freigabeverfahren 182 C. Prozessuale Folgen der Freigabe 183 D. Haftung des Verwalters wegen (Nicht-) Freigabe 184 E. Exkurs: Freigabe im Eröffnungsverfahren 184 F. Gesellschaftsrechtliche Folgen der Freigabe 185 G. Registerrechtliche Folgen der Freigabe 185 H. Verfahren bei Realisierung der freigegebenen Forderung 185 I. Mögliche steuerliche Folgen 186 Literaturverzeichnis

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