D I P L.-ING. D A N I E L A S T Ö C K L

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1 D I P L.-ING. D A N I E L A S T Ö C K L 4225 Luftenberg Smaragdweg4 ÖSTERREICH Stand Geltung 1.1. Daniela Stöckl (im Folgenden die Anbieterin genannt) erbringt ihre Leistungen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch in zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Auch dann wenn nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vom Anbieter anerkannt werden. Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich niedergelegt sein, und sind nur in schriftlicher Form gültig Sollten einzelnen Bestimmungen ungültig sein, so bleibt dennoch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. 2. Vertragsabschluss/Fremdleistung/Beauftragung Dritter 2.1. Die Angebote der Anbieterin sind freibleibend und unverbindlich, sofern im Angebot nichts anderes vermerkt ist Basis für den Vertragsabschluss ist das Angebot. Nimmt der Kunden das Angebot an und erteilt Zur dem Anbieter den Auftrag, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, die den gesamten Leistungsumfang beinhaltet Aufträge gelten erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per möglich) der Anbieterin als angenommen. Mündliche Zusagen stellen keine Zusicherung welcher Art auch immer dar Der Kunden ist ab dem Erteilen des Auftrags an die Anbieterin gebunden Zur Festlegung möglichst klarer Auftragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern (Anbieter, Kunde) werden Geltungsbereich und Umfang des Auftrags in Leistungsbeschreibungen so detailliert wie möglich definiert Nimmt der Kunden aufgrund Vermittlung durch die Anbieterin Dienstleistungen Dritter in Anspruch, so ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Dienstleistung selbst verantwortlich und kann im Schadenfall direkt haftbar gemacht werden Die Benutzung der Drittdienstleistung ist vom Kunden direkt mit dem jeweiligen Dienstleister abzurechnen Die Anbieterin ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen, bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen sachkundige Dritte als Erfüllungsgehilfen hinzuzuziehen bzw. derartige Leistungen zu substituieren Die Anbieterin wählt den Dritten sorgfältig aus und achtet darauf, dass die Anbieterin über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. Seite 1 von 9

2 2.10. Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Erfolgt die Beauftragung im Namen des Kunden, so erfolgt auch die Verrechnung im Namen des Kunden Gibt die Anbieterin Fremdleistungen in Auftrag, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Anbieterin. 3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung, Honorar 3.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung durch die Anbieterin - in der Regel die Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung beinhaltet neben dem Umfang der Leistungen, das dafür in Rechnung zu stellende Entgelt und die Zahlungsbedingungen. Entfällt eine detaillierte Leistungsbeschreibung oder sind einzelne Punkte unklar definiert, liegt es im Ermessen der Anbieterin, wie und in welchem Umfang diese Punkte ausgeführt werden Mögliche Leistungen eines Auftrages können sein: Domainanmeldung und Bestellung Webspace bei einem Provider Website Gestaltung (Konzeption, Gestaltung, Programmierung) und Ausführung Aufsetzen eines CMS: Wordpress, wenn nichts anderes vereinbart wurde Besondere Serviceleistungen aufgrund von Einzelvereinbarungen Wartung und Administration der Website Beratung Training Umsetzungsbegleitung: Unterstützung bei der Erstellung einer Website, wenn der Kunden das Erstellen seiner Website selbst in die Hand nehmen will. Umfasst die Begleitung von der Idee, über Konzeption, Gestaltung bis zur Fertig- bzw. Produktivstellung der Website Erstellung von MS-Office-Vorlagen entsprechend dem Corporate Design 3.3. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Form Kostenvoranschläge der Anbieterin sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Anbieterin schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Anbieterin den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung ist binnen drei Werktagen zu vom Kunden zu genehmigen. Diese gilt als genehmigt, wenn der Kunden nicht innerhalb der vorgegebenen Frist der Kostenüberschreitung schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt Alle Leistungen der Anbieterin sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Werktagen freizugeben ab Eingang der schriftlichen Form (auch per möglich). Bei nicht rechtzeitiger Freigabe durch den Kunden gelten die Leistungen als vom Kunden genehmigt Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Anbieterin Bei der Erstellung einer Webseite ist ein Korrekturgang pro Objekt (Button, Icon, )/Inhaltsseite bzw. Design und Navigation inkludiert, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Weitere Korrekturgänge werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Stundensatz der Anbieterin beträgt aktuell 50,00, wenn keine Sondervereinbarungen (z. B. Kauf eines Leistungspaketes) getroffen werden. Aktuell ist der Stundensatz laut 6 (1) Z 27 UStG umsatzsteuerfrei Wenn keine sonstigen Vereinbarungen vorhanden sind, entsteht der Honoraranspruch der Anbieterin für jede einzelne erbrachte Leistung. Zur Deckung Ihres Aufwandes ist die Anbieterin berechtigt Vorauszahlungen zu verlangen. Seite 2 von 9

3 3.9. Bei Kauf eines Leistungspaketes (5 Stunden, 10 Stunden, 20 Stunden) erhält der Kunde vom Anbieter monatlich eine Leistungsübersicht über die erbrachten Leistungen, die dafür benötigte Zeit und die Anzahl der noch offenen Stunden. Ein Leistungspaket ist innerhalb eines Jahres ab Ausstellungsdatum in Anspruch zu nehmen. Nach Ablauf der Gültigkeit des Leistungspaketes liegt es im Ermessen der Anbieterin, die Gültigkeit zu verlängern Unentgeltliche Leistungen bringt die Anbieterin als Gefälligkeit, eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt es nicht. Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, eine unentgeltliche Leistung ohne vorherige Ankündigung jederzeit einzustellen und nur noch entgeltlich zu erbringen. Wird eine unentgeltliche Leistung nur noch entgeltlich angeboten, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung oder Wandelung bestehen nicht Wird der Auftrag im Umsetzungsstadium storniert, wird der Betrag je nach Fortschritt berechnet, als Minimum wird zumindest ein Drittel des Gesamtauftrages in Rechnung gestellt. Ist bereits das gesamte Projekt fertiggestellt entsprechend den Vorgaben des Kunden ist ein Storno nicht mehr möglich und der gesamte Betrag vom Kunden zu bezahlen Hat die Anbieterin eine Website für den Kunden erstellt, wird die Website erst nach vollständiger Bezahlung und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls im Web freigeschaltet Der Kunden stimmt zu, die Rechnung auf elektronischem Wege ( ) mittels Anhang (PDF) zu erhalten. 4. Pflichten der Anbieterin 4.1. Die Anbieterin verpflichtet sich, eine gebrauchstaugliche Web-Site herzustellen, und diese dem Kunden auf einem geeigneten Datenträger zu übergeben oder auf dem bereitgestellten Webspace hochzuladen Bei der Neuerstellung einer Website erbringt die Anbieterin seine vertraglich vereinbarten Leistungen in zwei Phasen: Entwurfsphase: Nach einem Erstgespräch mit dem Kunden erstellt die Anbieterin nach Vorgaben des Kunden max. zwei Entwürfe. Die Entwürfe beinhalten das optische Design auf dem alle Seiten aufbauen, sowie eine Navigationsstruktur (welche Seiten werden wie miteinander verknüpft). Die Entwürfe werden dem Kunden per als Bilddatei zur Verfügung gestellt. Der Kunde entscheidet sich innerhalb von fünf Werktagen für einen Entwurf. Eventuelle Änderungswünsche werden nach Vorgaben des Kunden durchgeführt. Umsetzungsphase: Nach Freigabe eines Entwurfes durch den Kunden erstellt die Anbieterin die Endversion der Website. (Installation und Konfiguration Wordpress, Anpassung/Erstellung Wordpress-Theme, Funktionstests) 4.3. Besteht zwischen dem Kunden und der Anbieterin ein Wartungsvertrag, so ist die Anbieterin für die Administration und insbesondere für die Datensicherung der Website verantwortlich. Sie verpflichtet sich der regelmäßigen Wartung und Weitergabe von Neuerungen im Umfeld der Website. Erbrachte Leistungen werden aufgezeichnet und am Ende eines jeden Monats dem Kunden inkl. der geleiteten Stunden zwecks Transparenz übermittelt Umfangreichere Wartungsarbeiten (zum Aufwand von mehr als eine Stunde) sind dem Kunden vorab schriftlich mitzuteilen. Seite 3 von 9

4 5. Mitwirkungspflichten des Kunden 5.1. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass während der gesamten Projektdauer ein Bevollmächtigter und mit der Sache vertrauter Ansprechpartner für die Anbieterin zur Verfügung steht Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig beziehungsweise zum vereinbarten Termin sämtliche in die Website einzubindenden Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen), die für die Erbringung der fristgerechten Leistung erforderlich sind, in geeigneter digitaler Form zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Die Anbieterin ist nicht zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen, verpflichtet Der Kunde versorgt die Anbieterin unverzüglich mit allen Informationen, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind, auch wenn Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden Müssen Arbeiten infolge unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben des Kunden durch die Anbieterin wiederholt werden oder werden Arbeiten dadurch verzögert, trägt der Kunde den Aufwand. Der Mehraufwand wird gesondert in Rechnung gestellt Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf allfällige Urheber-, Kennzeichnungsrechte oder sonstig Rechte Dritter zu prüfen. Der Kunde garantiert Nutzungsrechte bzw. Nutzungsverträge mit dem Urheber zu haben. Die Anbieterin haftet nicht für die Verletzung derartiger Rechte. Wird die Anbieterin wegen einer solchen Rechtsverletzung belangt, so hält der Kunde die Anbieterin schad- und klaglos. Entstehen dem Anbieter durch eine Inanspruchnahme Dritte Nachteile, hat der Kunde sämtliche Nachteile zu ersetzen Der Kunde allein ist für die Inhalte seiner Websites/seines Blogs verantwortlich und versichert, dass durch seinen gesamten Auftritt weder Rechte Dritter (Marken-, Nehmen-, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte etc.) verletzt werden noch gegen bestehende Gesetze sowie allgemein gültige Rechtsnormen verstoßen wird Das Verbreiten von Massen- s über vom Anbieter installierte Newsletter-Systeme ist untersagt. 6. Termine 6.1. Angegebene Liefer- bzw. Leistungsfristen gelten nur als annähernd und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Die Anbieterin bemüht sich die vereinbarten Fristen einzuhalten Verzögert sich die Lieferung bzw. Leistung der Anbieterin durch unabwendbare bzw. unvorhersehbare Ereignisse wie z. B. nicht fristgerechtes zur Verfügung Stellen von notwendigen Unterlagen (Logo, Texte, Bilder, ) sowie Ereignisse höherer Gewalt, ist die Anbieterin von der Einhaltung der Fristen entbunden und die Fristen verlängern sich entsprechend Der Kunden ist erst dann berechtigt, die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend zu machen, wenn er dem Anbieter eine angemessene, zumindest 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Anbieterin. Erfüllt die Anbieterin seine Leistungen während der gewährten Nachfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktre- Seite 4 von 9

5 ten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz wegen Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anbieterin. 7. Vorzeitige Auflösung des Vertrags 7.1. Die Anbieterin ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, unmöglich ist oder trotz Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird. der Kunde fortwährend, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen gegen wesentliche Verpflichtungen wie z. B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Lieferung von Unterlagen (Logo, Texte, Bilder, ) verstößt. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser weder die mit dem Anbieter vereinbarte Vorauszahlung leistet, noch vor Leistung der Anbieterin eine taugliche Sicherheit gewährleistet. Über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eins solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne Setzen einer weiteren Nachfrist aufzulösen, wenn Die Agentur fortwährend, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen die Bestimmungen im Vertrag nicht einhält. Geleistete Anzahlungen werden nicht rückerstattet. 8. Gewährleistung, Schadenersatz und Haftung 8.1. Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls innerhalb von drei Tage nach Leistung durch die Anbieterin schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Anbieterin zu Für Mängel der Website haftet die Anbieterin nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Korrekturen aufgrund programmtechnischer Mängel, die von der Anbieterin zu vertreten sind, werden von der Anbieterin kostenlos durchgeführt. Sonstige Änderungen oder Ergänzungen werden von der Anbieterin nur gegen Verrechnung durchgeführt. Dies gilt besonders dann, wenn Mängel durch Programmänderungen, Ergänzungen oder andere Eingriffe vom Kunden selbst (oder durch Dritte) entstanden sind Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben. Der Kunde ermöglicht der Anbieterin alle zur Untersuchung und Mängelerhebung erforderlichen Maßnahmen Die Anbieterin hat das Recht die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder für die Anbieterin mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist Das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung die Anbieterin für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, Schäden wegen Verzugs, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden an gespeicherten oder aufgezeichneten Daten, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens des Seite 5 von 9

6 Vertragsabschlusses, unerlaubter Handlungen oder mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche können maximal in der Höhe des Auftragswertes gefordert werden. Übersteigt der Auftragswert die Höhe von 1.500,00 Euro, so ist der Schadenersatzanspruch auf 1.500,00 Euro begrenzt Die Frist für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden beträgt ein Jahr 8.9. Jegliche Haftung der Anbieterin für Ansprüche, die auf Grund der von der Anbieterin erbrachten Leistung gegen den Kunden erhoben werden wird ausgeschlossen, sofern die Anbieterin der Hinweispflicht nachgekommen ist bzw. eine solche für sie nicht erkennbar war. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen Die Anbieterin haftet nicht für Prozesskosten, Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter. Der Kunde hat die Anbieterin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten Die Anbieterin haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, wenn Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Anbieterin Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für Leistungen oder Verfügbarkeiten, bei denen sich die Anbieterin Drittanbietern bedient. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktion von -Diensten und Servern. 9. Zahlungskonditionen und Eigentumsvorbehalt 9.1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung angeführten Preise (Nettopreise!), sofern nicht anders vereinbart Die Rechnungen sind binnen 5 Tagen ab Rechnungserhalt und ohne Abzug zu bezahlen Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen, in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Anbieterin die entstehenden Mahn-, Inkassospesen und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Anbieterin sämtliche im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist die Anbieterin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des fehlenden Betrages zu erbringen. Wurde die Zahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Anbieterin für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Anbieterin aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Anbieterin schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Anbieterin. 10. Eigentumsrecht, Urheber- und Nutzungsrechte Seite 6 von 9

7 10.1. Alle Leistungen der Anbieterin, einschließlich jener aus Präsentationen (z. B. Anregungen, Skizzen, Vorentwürfe, Konzepte, Bilder, Schulungsdokumentationen, Videos, Office-Vorlagen etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Anbieterin und können von der Anbieterin jederzeit vor allem bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückverlangt werden Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Rechnungsbetrages das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck (einschließlich Vervielfältigung). Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Anbieterin setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der in Rechnung gestellten Beträge voraus Änderungen und Bearbeitung von Leistungen der Anbieterin, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunde oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieterin und soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind des Urhebers zulässig Für die Nutzung von Leistungen der Anbieterin, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist die Zustimmung der Anbieterin erforderlich. Dafür steht der Anbieterin und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu Für jede widerrechtliche Nutzung haftet der Kunde der Anbieterin in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars Die Anbieterin ist auch ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, das Vertragsobjekt für Eigenwerbung zu nutzen. Es ist der Anbieterin erlaubt, den Kunden auch ohne Rücksprache in ihre Referenzliste aufzunehmen, es sei denn, der Kunde untersagt das ausdrücklich. 11. Domain und Webspace Die Anbieterin bietet die Leistung an, Registrierungen und Anmeldung von Webspace-Produkten für den Kunden zu erledigen Domainregistrierung: Die Anbieterin übernimmt keine Garantie oder Haftung darüber, dass der gewünschte Domainamen von der zuständigen Registrierungsstelle dem Kunden tatsächlich zugeteilt wird. Nach erfolgreicher Domainreservierung ist eine Änderung des Domainnamens nicht mehr möglich. Bei alle Domains die vom Anbieter im Auftrag des Kunden registriert werden, wird der Kunde mit allen Rechten und Pflichten als Eigentümer eingetragen Webspace: Die Anbieterin sucht einen für den Kunden passenden Web Hoster bzw. das adäquate Webspace-Produkt und meldet nach Rücksprache mit dem Kunden den Kunden beim ausgewählten Anbieter an. Der Kunde ist für die Informationen auf den Webspace Produkten vollumfänglich selber verantwortlich. Missbräuchliche Nutzung und rechtswidrige Handlungen hat der Kunde zu unterlassen. Insbesondere folgende Punkte sind nicht erlaubt: es dürfen keine politisch radikalen, sittenwidrige oder pornographische Inhalte bereitgestellt werden. Das Anbieten von urheberechtlichem geschütztem Material ist untersagt. Seite 7 von 9

8 11.4. Zahlungskonditionen für Domains und Webspace Produkte Der Kunden ist für die Zahlung der Domain und der Webspace-Produkte selbst verantwortlich. Die Rechnung der Domain- bzw. Webspace-Anbieter wird dem Kunden direkt zugestellt Kündigung von Domains oder Webspace Produkten Der Kunde ist für die Einhaltung der Kündigungsfrist selbst verantwortlich. Die Kündigung von Domains oder Webspace Produkten kann im Auftrag des Kunden von der Anbieterin als Dienstleistung erbracht werden. Die erbrachten Leistungen (Datensicherung, Kündigungsablauf) wird von der Anbieterin in Rechnung gestellt. Nimmt der Kunde die Dienstleistung nicht in Anspruch ist der Kunde für die Datensicherung selbst verantwortlich. 12. Datensicherheit Der Kunde sorgt selbst für die Sicherung von Daten und Materialien, die der Anbieterin zur Erstellung von Websites überlassen werden. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, davon Sicherungskopien zu erstellen Nach Übergabe der Website ist der Kunde selbst für die Datensicherung seiner Website verantwortlich, sofern dieser keinen Wartungsvertrag mit der Anbieterin geschlossen hat Hat der Kunde keinen Wartungsvertrag mit der Anbieterin geschlossen, haftet bei Datenverlust, sei es selbst oder fremd verschuldet, ausschließlich der Kunde Hat der Kunde einen Wartungsvertrag mit der Anbieterin geschlossen, so haftet die Anbieterin bei Verlust der Daten, sofern ihr Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. 13. Verschwiegenheitspflicht Die Anbieterin behandelt alle internen Vorgänge und erhaltenen Informationen, die ihr bei der Arbeit beim bzw. mit dem Kunden bekannt geworden sind, streng vertraulich. Auftragsbezogene Daten bzw. Unterlagen werden nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Kunden Dritten zugänglich gemacht. 14. Datenschutz (optische Hervorhebung entsprechender der Judikatur) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Anbieterin die vom Kunden bekannt gegeben Daten Name, Adresse, , Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisung für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet Der Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird Die Anbieterin gewährleistet, dass die Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben werden. Seite 8 von 9

9 15. Anzuwendendes Recht Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Internationale Verweisungsnormen sind ausgeschlossen. 16. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin. (Bezirksgericht Perg) Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der Anbieterin und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Anbieterin örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Seite 9 von 9

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