Europäisches Medienrecht der NEWSLETTER

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1 Europäisches Medienrecht der NEWSLETTER Institut für Europäisches Medienrecht e.v. (EMR), Saarbrücken/Brüssel Ausgabe 8/ Jahrgang

2 Europäisches Medienrecht der NEWSLETTER Editorial Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, mit der vorliegenden achten Ausgabe des Newsletters im Jahr 2014 wollen wir Ihnen, den Mitgliedern, Förderern und Partnern des EMR wie gewohnt eine Vielzahl von Kurzberichten über relevante Entwicklungen des Medienrechts in Europa zur Verfügung stellen. Auf folgende Inhalte der aktuellen Ausgabe möchten wir Sie besonders aufmerksam machen: Das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zur Prüfung der extraterritorialen Befugnisse der Datenschutzbehörden; das Urteil des BVerwG zum Werbeverstoß beim Hasseröder Männercamp; die Beschlüsse des OVG Rheinland-Pfalz zur rechtswidrigen Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat.1; die Entscheidungen des VG Ansbach und des AG München zu Dashcams; das Vorabentscheidungsersuchen des Österreichischen VwGH an den EuGH zur rundfunkrechtlichen Einordnung der Video-Seite eines Internetauftritts einer Zeitung; die in Mazedonien vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen am Gesetz über audiovisuelle Mediendienste. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre der ausgewählten Beiträge. Das Direktorium des EMR Prof. Dr. Stephan Ory Prof. Dr. Mark D. Cole Peter Matzneller, LL.M. Eur. (Direktor) (Wissenschaftlicher Direktor) (Geschäftsführer) 2

3 Inhalt: EU: EUGH PRÄZISIERT VORAUSSETZUNGEN EINER URHEBERRECHTLICH PRIVILEGIERTEN PARODIE... 5 EU: EUGH PRÜFT EXTRATERRITORIALE BEFUGNISSE VON EU- DATENSCHUTZBEHÖRDEN... 7 DE: BVERFG ZUR EINSCHRÄNKUNG DER PRESSEBERICHTERSTATTUNG IM GERICHTSSAAL... 9 DE: BGH ERKLÄRT ANFERTIGUNG VON PRIVATKOPIEN VON NICHT VERÖFFENTLICHTEN WERKEN FÜR ZULÄSSIG DE: OLG CELLE SIEHT IN DOUBLE-OPT-IN-MAILS KEINE UNZULÄSSIGE WERBUNG DE: OLG DÜSSELDORF BEJAHT KUNSTFREIHEIT BEI VERWENDUNG DES BUCHTITELS DIE SCHÖNSTEN WANDERWEGE DER WANDERHURE DE: OLG KÖLN VERNEINT PFLICHT VON ACCESS-PROVIDERN ZUR SPERRUNG RECHTSWIDRIGER ANGEBOTE DE: LG DUISBURG BEJAHT HOSTER-HAFTUNG FÜR MANGELS BACKUP ZERSTÖRTE WEBSITE DE: BVERWG VERNEINT WERBEVERSTOß BEIM HASSERÖDER MÄNNERCAMP DE: VGH VERURTEILT BUNDESLAND BADEN-WÜRTTEMBERG ZUR LÖSCHUNG VON SICHERUNGSKOPIEN EINES -POSTFACHS DE: OVG RHEINLAND-PFALZ ERKLÄRT VERGABE VON DRITTSENDEZEITEN BEI SAT.1 DURCH DIE LMK ALS RECHTSWIDRIG DE: VG BERLIN VERNEINT ANSPRUCH AUF ZUGANG ZU DEN AUSFÜHRLICHEN SITZUNGSPROTOKOLLEN EINES BUNDESTAGSAUSSCHUSSES DE: VG BERLIN LÄSST AUSKUNFTSANTRAG BEI BEHÖRDE NICHT AN KOSTEN SCHEITERN DE: DATENSCHUTZPROBLEME BEI DASHCAMS IM AUTO BESCHÄFTIGEN BAYERISCHE GERICHTE DE: BUNDESKARTELLAMT LEHNT EINLEITUNG EINES MISSBRAUCHSVERFAHRENS GEGEN GOOGLE MANGELS HINREICHENDEN ANFANGSVERDACHTES AB DE: KJM STELLT RUNDFUNK- UND TELEMEDIEN-PRÜFFÄLLE IM ERSTEN HALBJAHR 2014 VOR DE: BUNDESREGIERUNG BESCHLIEßT DIGITALE AGENDA UND LEGT ENTWURF FÜR EIN IT-SICHERHEITSGESETZ VOR DE: GESETZENTWURF SOLL BUNDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTE UNABHÄNGIGER MACHEN AT: VWGH LEGT EUGH FRAGEN ZU RUNDFUNKRECHTLICHER EINORDNUNG DER VIDEO-SEITE EINES INTERNETAUFTRITTS EINER ZEITUNG VOR BG: CEM REPORT ON THE COMPLIANCE WITH THE PROHIBITION FOR OFFSHORE COMPANIES TO OWN MEDIA IN BULGARIA BG: CEM REPORT ON THE 2014 EUROPEAN PARLIAMENT ELECTIONS CH: KORRESPONDENZ ZWISCHEN POLITIKERN UND JOURNALISTEN UNTERLIEGT DEM QUELLENSCHUTZ CZ: SUPREME ADMINISTRATIVE COURT ABOUT WARNING HU: THE NEW TAX ON THE MEDIA AND ADVERTISING SECTOR

4 ME: FIRST MULTIPLEX OPERATOR LICENSED MK: NEW ADDENDA TO THE LAW ON AUDIO AND AUDIO-VISUAL MEDIA SERVICES RU: BETREIBER VON WLAN-HOTSPOTS MÜSSEN IHRE NUTZER MIT NAMEN IDENTIFIZIEREN US: WIKIMEDIA FOUNDATION VERÖFFENTLICHT ERSTMALS EINEN TRANSPARENZBERICHT US: FEDERAL STATE OF CALIFORNIA APPROVES KILL-SWITCH-FUNCTION IN SMARTPHONES US: COPYRIGHT OFFICE DENIED COPYRIGHT FOR A MONKEY-SELFIE

5 EU: EuGH präzisiert Voraussetzungen einer urheberrechtlich privilegierten Parodie Mit U.v C-201/13 hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens einerseits die Voraussetzungen präzisiert, die ein Werk verwirklichen muss, um als Parodie i.s.d. Art. 5 Abs. 3 lit. k i.v.m. Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG (Info- Soc-RL) angesehen werden zu können und andererseits herausgestellt, dass im Falle der Vermittlung einer diskriminierenden Aussage durch eine Parodie, der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen kann, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird. Ein Mitglied einer flämischen politischen Partei verteilte auf einem Neujahrsempfang der Stadt Gent Kalender für das Jahr Auf der Vorderseite des Kalenders war eine Zeichnung abgebildet. Diese Zeichnung ähnelte einer Zeichnung auf dem Deckblatt eines 1961 geschaffenen Comichefts mit dem Titel Der wilde Wohltäter. Die Originalzeichnung zeigte eine Symbolfigur der Comicreihe, die mit einer weißen Tunika bekleidet und von anderen Personen umgeben war, die Münzen aufsammelten und diese um sich warfen. In der Zeichnung auf der Vorderseite des Kalenders wurde die mit einer weißen Tunika bekleidete Person durch den Bürgermeister der Stadt Gent ersetzt. Die die Münzen aufsammelnden und um sich werfenden Menschen stellte die Zeichnung auf dem Deckblatt des Kalenders als verschleierte Personen farbiger Hautfarbe dar. Mehrere Erben des Urhebers des Comichefts und anderer Inhaber von Rechten an der Comicreihe verklagten das den Kalender verteilende Mitglied der flämischen politischen Partei sowie eine Organisation, die diese Parte finanziert, da sie der Ansicht sind, dass die streitgegenständliche Zeichnung und ihre öffentliche Wiedergabe ihre Urheberrechte verletze. Demgegenüber sind das verklagte Parteimitglied und die mitverklagte Organisation der Auffassung, dass die streitgegenständliche Zeichnung eine politische Karikatur und somit eine Parodie sei, so dass die für diese Art von Werken geschaffene Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 3 lit. k i.v.m. Abs. 5 der InfoSoc-Richtlinie Anwendung finden müsse. Diesem Argument halten die Kläger entgegen, dass die streitgegenständliche Parodie keine Ursprünglichkeit aufweise und zudem eine diskriminierende Aussage vermittele. Zur Begründung seines Urteils führt der EuGH aus, dass der Begriff der Parodie seinem Sinn entsprechend anhand des gewöhnlichen Sprachgebrauchs auszulegen sei. Hierbei seien aber auch der Zusammenhang, in welchem der Begriff der Parodie verwendet werde, sowie die Ziele der InfoSoc-Richtlinie zu beachten. Nach Ansicht des EuGH liegen die wesentlichen Merkmale einer Parodie gemäß dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zum einen darin, an ein bereits existierendes Werk zu erinnern, von dem sie sich jedoch erkennbar absetzen muss. Zum anderen stelle die Parodie einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung dar. Darüber hinaus müsse eine Parodie, so der EuGH, keinen anderen eigenen ursprünglichen Charakter als den besitzen, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen. Weder sei erforderlich, dass die Parodie einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werks zugeordnet werden kann, noch dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft oder das parodierte Werk angibt. Abschließend hält der EuGH fest, dass bei Anwendung der nach der InfoSoc-Richtlinie für Parodien geltenden Ausnahme ein angemessener Ausgleich zwischen den Belangen und Rechten der Urheber und der anderen Rechteinhaber auf der einen Seite sowie den 5

6 Interessen und dem Recht auf freie Meinungsäußerung der Person, die sich auf diese Ausnahme stützt, auf der anderen Seite geschaffen werden müsse. Vor diesem Hintergrund habe der Inhaber von Rechten an dem parodierten Werk daher im Hinblick auf die Konstellation, dass die Parodie eine diskriminierende Aussage vermittle, grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse daran, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht werde. Das Urteil des EuGH ist in deutscher Sprache abrufbar unter: ex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Ass. iur. Daniel Bittmann, LL.M. 6

7 EU: EuGH prüft extraterritoriale Befugnisse von EU-Datenschutzbehörden Der EuGH ist im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vom C-230/14 mit der Frage befasst worden, welche Kompetenzen die nationale Datenschutzaufsichtsbehörde eines Mitgliedstaates gegenüber einem Unternehmen hat, das in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist, aber Vermittlungsdienste hinsichtlich Immobilien im ersten Mitgliedstaat anbietet. Die Antworten auf die Vorlagefragen dürften nach dem Urteil in der Rechtssache Google gegen Spanien C-131/12 (siehe MMR Aktuell 2014, , und ) weitere Klarheit über die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden und die Anwendbarkeit nationaler Datenschutzbestimmungen in grenzüberschreitenden Sachverhalten bringen. Im Ausgangsverfahren geht es um einen slowakischen Webseitenbetreiber, der die Vermittlung von Immobilien anbietet. Unter den inserierten Immobilien sind auch in Ungarn belegene Grundstücke. Die Server des Anbieters wiederum befinden sich in einem dritten EU-Mitgliedstaat. Die ungarische Datenschutzbehörde kam nach zahlreichen Beschwerden von Kunden und Wettbewerbern zu dem Schluss, dass der Anbieter die personenbezogenen Daten der ungarischen Immobilieneigentümer nicht im Einklang mit dem ungarischen Datenschutzrecht verarbeitete. Sie erließ deshalb ein Bußgeld in Höhe des gesetzlich zulässigen Höchstsatzes gegen ihn. Hiergegen zog der Betreiber vor Gericht und war in erster Instanz erfolgreich. Das in zweiter Instanz mit dem Fall befasste höchste ungarische Gericht, die Kuria, legte dem EuGH nun mehrere Fragen vor. Die Kuria will vom EuGH einerseits wissen, ob Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) so auszulegen ist, dass das nationale Datenschutzrecht eines Mitgliedstaates in dessen Staatsgebiet auf einen für die Verarbeitung Verantwortlichen anwendbar ist, auf den der oben beschriebene Sachverhalt zutrifft. Da die Vorschrift die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörde regelt, soll mit dieser Frage geklärt werden, ob die Behörde bei einem derartigen Sachverhalt das nationale Datenschutzrecht auf den im EU-Ausland niedergelassenen und für die Verarbeitung verantwortlichen Diensteanbieter anwenden darf. Andererseits stellt die Kuria die umgekehrte Frage, ob die nationale Datenschutzbehörde mit Blick auf die zentrale Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 lit. a der Datenschutzrichtlinie generell das nationale Datenschutzrecht nicht anwenden dürfe, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche nicht im Inland niedergelassen ist. Die Kuria will diese Vorschrift allerdings wiederum im Lichte der Erwägungsgründe 18 bis 20 und des Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 28 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie ausgelegt wissen. Die Kuria fragt den EuGH des Weiteren, ob es für die Auslegung von Bedeutung sei, ob die Dienstleistung auf das Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgerichtet ist, ob die fraglichen Daten tatsächlich von dort eingegeben wurden, ob die personenbezogenen Daten solche von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats sind und ob die Eigentümer des ausländischen Diensteanbieters ihren Wohnsitz in Ungarn haben (was vorliegend der Fall ist). Für den Fall, dass die ungarische Datenschutzbehörde zwar zuständige Kontrollstelle ist, aber nur das slowakische Datenschutzrecht anwenden darf, bittet die Kuria mit Blick auf den Verweis von Art. 28 Abs. 6 auf Art. 28 Abs. 3 der Datenschutzrichtlinie schließlich um Klärung, ob sie dann auch ein Bußgeld verhängen darf. Art. 28 Abs. 3 der Daten- 7

8 schutzrichtlinie zählt einige der Maßnahmen auf, die einer Datenschutzbehörde im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats nach Art. 28 Abs. 6 der Datenschutzrichtlinie unabhängig vom anwendbaren einzelstaatlichen Recht zustehen, nicht jedoch die Befugnis zur Verhängung eines Bußgeldes. Das Vorabentscheidungsersuchen ist abrufbar unter: ex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=7662 Rechtsanwalt Sebastian Schweda 8

9 DE: BVerfG zur Einschränkung der Presseberichterstattung im Gerichtssaal Mit B.v BvR 1858/14 hat das BVerfG einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren vor dem LG Hamburg teilweise stattgegeben. In dem Strafverfahren wegen eines an inneren Verletzungen verstorbenen dreijährigen Mädchens hatte das LG Hamburg mehrere Anordnungen getroffen, die Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur durch eine Pool-Lösung (unter einer Pool-Lösung versteht man grundsätzlich die Zulassung zweier Kamerateams, d.h. ein privates und ein öffentlich-rechtliches, sowie einiger Fotographen, die dann ihr Material den anderen Journalisten kostenlos zur Verfügung stellen; außerhalb der Pool-Lösung sind Aufnahmen im Sitzungssaal und im näheren Umkreis davon nicht erlaubt) gestatteten, die Anfertigung von Nahaufnahmen begrenzten und die Nutzung von Aufnahmegeräten untersagten. Dagegen wehrte sich die Beschwerdeführerin, Verlegerin mehrere Zeitungen, vor dem BVerfG. Sie ist der Auffassung, dass die angegriffenen Anordnungen eine schwerwiegende Einschränkung ihres garantierten Rechts auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG darstellen. Das BVerfG stellte zunächst fest, dass es um einen Eingriff in den Schutzbereich der Pressefreiheit gehe und dass eine stichhaltige Begründung für die Anordnungen fehle. Bei der Ermessensausübung wurden, so das BVerfG, einerseits die Pressefreiheit und andererseits der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 20 Abs. 3 GG) nicht genügend berücksichtigt. Daher wird das LG Hamburg erneut zu prüfen haben, ob es eine neue Anordnung erlässt und unter welchen Gesichtspunkten es hierbei einen Ausgleich zwischen den beteiligten Interessen und Belangen im Wege der praktischen Konkordanz herstellt. Das Verbot der Benutzung von Aufnahmegeräten, Mobiltelefonen und Laptops während der Verhandlung sah das BVerfG hingegen als rechtmäßig an. Insofern sei die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache offensichtlich unbegründet und der Erlass einer einstweiligen Anordnung komme daher insoweit nicht in Betracht. Der Beschluss des BVerfG ist abrufbar unter: tml. Cristina Bachmeier, LL.M. 9

10 DE: BGH erklärt Anfertigung von Privatkopien von nicht veröffentlichten Werken für zulässig Mit U.v I ZR 35/13 hat der BGH entschieden, dass der Anwendungsbereich der Schrankenregelung des 53 Abs. 1 S. 1 UrhG nicht auf die Vervielfältigung von bereits veröffentlichten Werken beschränkt ist. Die Klägerin ist eine freischaffende Porträtkünstlerin, die im Oktober 2009 digitale Fotografien von dem Beklagten und seiner Nachbarin anfertigte. Nachdem sie diese Fotografien an ihrem Computer bearbeitet hatte, druckte sie die von ihr als Entwürfe angesehenen Bearbeitungen aus und übergab die Ausdrucke der Nachbarin des Beklagten zur Ansicht. Diese gestattete dem Beklagten, die Ausdrucke in seine Wohnung mitzunehmen, wo der Beklagte drei Bearbeitungen der Fotografien, auf denen er zu sehen war, einscannte und die Dateien auf seinem Computer speicherte. In diesem Vorgang sieht die Klägerin eine unerlaubte Vervielfältigung der von ihr angefertigten Fotografien sowie einen rechtswidrigen Eingriff in ihr Urheberpersönlichkeitsrecht. Der BGH wies die Revision der Klägerin zurück und bestätigte damit die Urteile der Vorinstanzen (Urteile des LG Frankfurt a.m. vom O 416/11 und des OLG Frankfurt a.m. vom U 37/12), in denen die Klägerin ebenfalls unterlegen war. Zur Begründung führt der BGH aus, dass der Beklagte durch das Einscannen der Ausdrucke und das Abspeichern der Dateien zwar in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin eingegriffen habe, dass dieser Eingriff jedoch durch die Schranke des 53 Abs. 1 S. 1 UrhG, deren Voraussetzungen im vorliegenden Fall alle erfüllt seien, gerechtfertigt sei. Weiterhin führt der BGH aus, dass sich eine einschränkende Auslegung der Bestimmung dergestalt, dass diese nur die Vervielfältigung von bereits veröffentlichten Werken gestattet, weder aus entsprechenden Einschränkungen anderer Schranken des UrhG noch aus dem Grundrecht der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG und auch nicht aus Art. 5 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 20001/29/EG (InfoSoc-RL) ergebe. Auch wenn der Anwendungsbereich anderer Schranken des UrhG auf bereits veröffentlichte oder erschienene Werke begrenzt sei, könne diese Beschränkung mangels Bestehens einer planwidrigen Regelungslücke sowie einer vergleichbaren Interessenlage nicht im Rahmen von 53 Abs. 1 S. 1 UrhG analog angewendet werden. Trotz Annahme der Eröffnung des Schutzbereichs der Kunstfreiheit und des Vorliegens eines Eingriffs in dieses Grundrecht verneint der BGH eine einschränkende Auslegung des 53 Abs. 1 S. 1 UrhG. Nach Auffassung des BGH ist der Eingriff in die Kunstfreiheit der Klägerin gerechtfertigt, da das durch die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Beklagten an der Anfertigung einzelner Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch das durch die Kunstfreiheit geschützte Interesse der Klägerin, Vervielfältigungen unveröffentlichter Werkentwürfe nur mit ihrer Einwilligung zuzulassen, überwiegt. Einer Anwendung von 53 Abs. 1 S. 1 UrhG auf unveröffentlichte und unvollendete Werke scheitere auch nicht daran, dass der Urheber entgegen Art. 5 Abs. 2 lit. a der Info- Soc-RL keinen gerechten Ausgleich erhalte. Vielmehr bestehe auch bei Vervielfältigungen unveröffentlichter oder unvollendeter Werke zum privaten Gebrauch ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Denn die von der Klägerin geschaffenen Porträtkunst- 10

11 werke gehören als Werke der bildenden Kunst oder Entwürfe solcher Werke zu den Werken, bei denen ihrer Art nach eine Vervielfältigung zu erwarten sei. Nach Meinung des BGH ist der Anwendungsbereich des 53 Abs. 1 S. 1 UrhG auch nicht mit Blick auf 60 Abs. 1 UrhG dahingehend zu beschränken, dass er nur die Vervielfältigung in Gestalt einer Fotografie als analogem Medium und somit keine Vervielfältigung auf einem digitalen Träger erfasse. Zur Begründung verweist der BGH darauf, dass beide Schrankenregelungen mangels eines Vorrangs des 60 Abs. 1 UrhG nebeneinander anzuwenden seien. Ferner lasse sich die Anwendung des 53 Abs. 1 S. 1 UrhG auf die von der Klägerin geschaffene Porträtkunst nicht dadurch beschränken, dass man 53 Abs. 4 UrhG analog anwende. Diesbezüglich führt der BGH an, dass es für eine entsprechende Anwendung des 53 Abs. 4 UrhG sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage fehle. Abschließend verneint der BGH einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht der Klägerin, da der Beklagte durch das Einscannen der Ausdrucke und das Abspeichern der Dateien weder das Werk i.s.d. 12 Abs. 1, 6 Abs. 1 UrhG veröffentlicht, noch den Inhalt des Werkes der Öffentlichkeit i.s.v. 12 Abs. 2 UrhG zugänglich gemacht habe. In dem Einscannen der Ausdrucke und dem Abspeichern der Dateien liege auch keine Entstellung oder eine sonstige Beeinträchtigung der Werke der Klägerin i.s.d. 14 UrhG. Das Urteil des BGH ist abrufbar unter: 288&nr=68718&pos=3&anz=554 Ass. iur. Daniel Bittmann, LL.M. 11

12 DE: OLG Celle sieht in Double-opt-in-Mails keine unzulässige Werbung Mit nun veröffentlichtem U.v U 15/14 hat das OLG Celle am Rande festgestellt, dass die Bestätigungsnachricht im Rahmen des Double-opt-in-Verfahrens keine unzulässige Werbung darstellt. Im Kern drehte sich das Verfahren um die Frage der Reichweite eines Anspruchs auf Unterlassung der Zusendung von Werbung per . Hierzu stellte das OLG Celle fest, dass der Unterlassungsanspruch nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen umfasse. Der Unterlassungsanspruch des Klägers sei daher nicht auf ein Verbot der Versendung von E- Mails an diejenige -Adresse beschränkt, an die die Beklagte bislang s versandt hat, sondern umfasse auch weitere beliebige -Adressen des Klägers. Ein solcher Unterlassungsanspruch belastet nach Ansicht des OLG Celle die Beklagte nicht unzumutbar und ist daher nicht unverhältnismäßig. Obwohl nicht entscheidungserheblich, nahm das OLG Celle auch Bezug auf das Doubleopt-in-Verfahren, das durch den zweistufigen Ablauf sicherstellen soll, dass Nutzer keine unerwünschte -Werbung erhalten. In der Regel folgt dabei nach Eintragung einer -Adresse in ein Kontaktfeld die Bestätigung durch Klick auf einen Link, den der Anbieter an die zuvor eingegebene -Adresse schickt. Das OLG Celle stellte hierzu anders als zuletzt das OLG München (U.v U 1682/12; vgl. BeckRS 2012, 23383) fest, dass es dazu neige, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des Double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung i.s.v. 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen. Im Übrigen neigt das OLG Celle auch dazu, das Double-opt-in-Verfahren als praxisgerechte Möglichkeit anzusehen, die Einwilligung in -Werbung nachzuweisen. Wenn allerdings das Double-opt-in-Verfahren keinen praktikablen Weg darstellen würde, eine Einwilligung in die Zusendung von Werbung hinreichend zu belegen, wäre es für die Beklagte nach Ansicht des OLG Celle nicht unzumutbar, -Werbung zu unterlassen, wenn eine solche Einwilligung nicht sonst von ihr bewiesen werden kann. Das Urteil des OLG Celle ist abrufbar unter: Peter Matzneller, LL.M. Eur. 12

13 DE: OLG Düsseldorf bejaht Kunstfreiheit bei Verwendung des Buchtitels Die schönsten Wanderwege der Wanderhure Mit noch nicht im Volltext veröffentlichten U.v I-20 U 63/14 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Verwendung des Buchtitels Die schönsten Wanderwege der Wanderhure durch das Grundrecht der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG abgedeckt und daher zulässig bzw. rechtmäßig ist. Antragstellerin ist ein Verlag, der die Bücher der Wanderhuren-Reihe in Gestalt des 2005 erschienen historischen Romans Die Wanderhure und diverser Fortsetzungen davon verlegt (insgesamt umfasst die Wanderhuren-Romanreihe vier Titel). Die Antragsgegnerin ist ebenfalls ein Verlag, der im Jahr 2013 eine humoristische Kurzgeschichtensammlung mit dem Titel Die schönsten Wanderwege der Wanderhure herausgebracht hat. In der ersten Geschichte dieser Sammlung setzt sich der Autor u.a. auch anhand der Romane der Wanderhuren-Reihe kritisch mit der kommerziellen Verwertung von Bestsellern auseinander. Durch die Verwendung des Titels Die schönsten Wanderwege der Wanderhure sah sich die Antragstellerin in ihren Titelschutzrechten an den von ihr verlegten Büchern der Wanderhuren-Reihe verletzt. Das OLG Düsseldorf hob das Urteil des LG Düsseldorf vom O 6/14 U auf und wies den auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Unterlassungsantrag der Antragstellerin zurück. Zur Begründung führt das OLG Düsseldorf aus, dass keine Titelschutzrechte der Antragstellerin verletzt seien und dieser somit gegenüber der Antragsgegnerin kein Unterlassungsanspruch gem. 15 Abs. 3 i.v.m. Abs. 4 MarkenG zustehe. Zwar sei, so das OLG Düsseldorf, davon auszugehen, dass die von der Antragstellerin verlegten Romane der Wanderhuren-Reihe i.s.v. 15 Abs. 3 MarkenG bekannt seien und daher unter den erweiterten Schutz dieser Regelung fallen. Des Weiteren sei auch anzunehmen, dass die Antragsgegnerin diese Bekanntheit für ihre Zwecke habe ausnutzen wollen. Die Verwendung des Titels Die schönsten Wanderwege der Wanderhure für die streitgegenständliche Sammlung von Kurzbeiträgen durch die Antragsgegnerin sei jedoch nicht rechtswidrig erfolgt. Eine Abwägung des der Antragstellerin zustehenden Grundrechts auf Schutz ihres Eigentums aus Art. 14 GG mit der der Antragsgegnerin zustehenden Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ergebe, dass das Grundrecht der Kunstfreiheit im vorliegenden Fall überwiege. Im Hinblick darauf, dass der von der Antragsgegnerin verwendete Titel Die schönsten Wanderwege der Wanderhure in seiner satirisch-ironischen Formulierung eine Verbindung zwischen dem heutigen Vergnügen an schönen Wanderwegen und einer mittelalterlichen Wanderhure herstelle, sei er bereit selbst Kunst und genieße damit den Schutz von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG. Weiterhin sei, so das OLG Düsseldorf, zu berücksichtigen, dass der von der Antragsgegnerin verwendete Titel in einem engen Zusammenhang zu dem ersten Beitrag der Kurzgeschichtensammlung stehe, der sich kritisch mit der kommerziellen Verwertung von Bestsellern u.a. auch anhand des Beispiels der Wanderhuren-Reihe auseinandersetze. Einer solchen Kritik, der durch die Verwendung des Beispiels der Wanderhure besondere Aufmerksamkeit zukomme, müsse sich die Antragstellerin stellen. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf besteht nicht. 13

14 Die Pressemitteilung Nr. 14/2014 des OLG Düsseldorf ist abrufbar unter: Ass. iur. Daniel Bittmann, LL.M. 14

15 DE: OLG Köln verneint Pflicht von Access-Providern zur Sperrung rechtswidriger Angebote Mit U.v U 192/11 hat das OLG Köln entschieden, dass Zugangsvermittler nicht dazu verpflichtet sind, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf urheberrechtswidrig angebotene Inhalte enthalten. Die Kläger, vier in der Musikindustrie tätige Unternehmen, hatten beantragt, einen Zugangsvermittler zur Sperrung einer Internetseite mit edonkey-links zu verpflichten, über die für Kunden der rechtswidrige Abruf von Musikdateien möglich war. Nachdem das Begehren der Kläger erstinstanzlich vom LG Köln (U.v O 362/11) abgelehnt worden war, wies das OLG Köln nun deren Berufung zurück. Auch Zugangsvermittler könnten, so das OLG Köln, zwar grundsätzlich als Störer in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Vorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen unterließen. Bei der Frage der Zumutbarkeit sind nach Ansicht des OLG Köln die Interessen der Kläger auf Durchsetzung ihres geistigen Eigentums gegen die Berufsfreiheit der Zugangsvermittler und die Informationsfreiheit der Internetnutzer abzuwägen. In dieser Abwägung spiele für die Frage, wie intensiv in die jeweiligen Grundrechte eingegriffen werden könne, auch die Tatsache eine Rolle, dass die von den Klägern benannten Internetseiten nicht die rechtswidrigen Inhalte selbst beinhalteten, sondern lediglich Links hierzu enthielten. Ebenso müsse berücksichtigt werden, dass Zugangsvermittler ein legitimes und gesellschaftlich bedeutsames Geschäftsmodell betreiben. Die von den Klägern begehrten Eingriffe in die Berufsfreiheit des beklagten Zugangsvermittlers wögen umso schwerer, als dass sie den Privatinteressen der Musikindustrie und nicht dem Gemeinwohl dienten (siehe auch MMR Aktuell 2013, m.w.n.). Nach dem Verlauf der Verhandlung gelangte das OLG Köln zu der Erkenntnis, dass URL-, IP- oder DNS-Sperren derzeit die einzigen Maßnahmen seien, mit denen die beanstandeten Rechtsverletzungen technisch zu verhindern seien. Allerdings konnten die Kläger nicht überzeugend darlegen, dass diese Instrumente der Beklagten zugemutet werden können. Insbesondere komme es, so das OLG Köln, bei DNS- und IP-Sperren zum sog. Overblocking. Im Übrigen zeige die Erfahrung in anderen EU-Mitgliedstaaten, dass diese Sperren leicht umgangen werden können. Das OLG Köln hat die Revision zum BGH, der die Rechtsfrage der Haftung eines Zugangsvermittlers für durch ihn ermöglichte Rechtsverletzungen noch nicht entschieden hat, zugelassen. Das Urteil des OLG Köln ist abrufbar unter: Tobias Raab 15

16 DE: LG Duisburg bejaht Hoster-Haftung für mangels Backup zerstörte Website Mit U.v O 102/12 hat das LG Duisburg entschieden, dass ein Webhoster auch dann für die auf einer unterbliebenen Sicherung basierende Zerstörung einer Website haftet, wenn die Erstellung eines solchen Backups nicht ausdrücklicher Vertragsgegenstand war. Im vorliegenden Fall wurde die Website der Klägerin 2006 für einen Preis i.h.v ,04 Euro erstellt. Die Beklagte wurde am beauftragt, die Internetseite gegen eine Gebühr von monatlich 24,00 Euro zu hosten und beauftragte ihrerseits ein Subunternehmen mit dem Hosting. Dort kam es am gegen 11:00 Uhr zu einem Server- Crash, infolge dessen die Website der Klägerin vollständig zerstört wurde und auch nicht mehr wiederhergestellt werden konnte, da weder die Beklagte noch das von ihr beauftragte Subunternehmen ein Backup durchgeführt hatte. Im Rechtsstreit machte die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch i.h.v. insgesamt 8.494,00 Euro geltend, der sich u.a. aus einem Schadensersatzanspruch für die Kosten einer neuen Website und Anwaltskosten zusammensetzt. Das LG Duisburg gab der Klage zwar statt, sprach der Klägerin in seinem Urteil jedoch lediglich 1.267,00 Euro zu. Nach Ansicht des LG Duisburg ergebe sich die Pflicht zur Datensicherung als Nebenpflicht des Hosters, da ein Hosting-Vertrag miet-, dienst- und werkvertraglicher Prägung und die Sicherung gehosteter Daten hierbei von erheblicher Bedeutung sei. Eine ausdrückliche Abrede der Parteien sei zur Begründung dieser Nebenpflicht daher nicht erforderlich. Wenn der Hoster ein Subunternehmen beauftrage und dieses den Server-Crash zu verantworten habe, dann hafte der Hoster für den hierdurch entstanden Schaden. Beim Schadensersatz für die Erstellung einer neuen Website sprach das LG Duisburg der Klägerin aber statt der geforderten 5.068,04 Euro nur 1.264,51 Euro zu. In Anbetracht der laut einem Sachverständigen durchschnittlich anzunehmenden Lebensdauer einer Website von acht Jahren sei bei der Berechnung des Schadens ein Abzug alt für neu vorzunehmen. Die Anwaltskosten sprach das LG Duisburg der Klägerin hingegen in vollem Umfang zu. Aufgrund der Kostenentscheidung des LG Duisburg, nach der die Klägerin 85% der Verfahrenskosten zu tragen hat, hat diese Medienberichten zufolge Berufung eingelegt. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig. Das Urteil des LG Duisburg ist abrufbar unter: _ html Tobias Raab 16

17 DE: BVerwG verneint Werbeverstoß beim Hasseröder Männercamp Mit noch nicht veröffentlichtem Urteil vom 23. Juli 2014 (Aktenzeichen: 6 C 31.13) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 keine unzulässige Produktplatzierung im Sinne von 7 Absatz 7 Nr. 3 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) darstellt. Der Fernsehsender Sat.1 hatte in einer entsprechend als Produktplatzierung gekennzeichneten Übertragung innerhalb der Ausstrahlung eines Fußballspiels zweimal zum sogenannten Hasseröder Männercamp geschaltet. Dabei war in Gesprächen zwischen dem Moderator und einem Experten die Biermarke Hasseröder wiederholt erwähnt worden. Zudem war das Logo der Biermarke mehrfach im Studio, auf Bierflaschen und weiteren Gegenständen zu sehen gewesen. Das erstinstanzliche Verwaltungsgericht Neustadt hatte auf eine zulässige Form der Produktplatzierung entschieden (Urteil vom 31. Oktober 2012, Aktenzeichen: 5 K 1128/11.NW). Dieses Urteil wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz korrigiert (Urteil vom 22. August 2013, Aktenzeichen: 2 A 10002/13.OVG, siehe IRIS /14). Im Gegensatz dazu stellt das BVerwG nun fest, dass die Herausstellung eines Produkts nicht deshalb bereits zu stark sei, weil sich der damit verfolgte Werbezweck als solcher erkennbar im Sendungsgeschehen abbilde. Zu stark sei die Herausstellung erst dann, wenn der redaktionelle Teil einer Sendung gegenüber dem Werbezweck in den Hintergrund rücke. Im vorliegenden Fall, so das BVerwG, sei in den Interviews mit dem Fußballexperten im Hasseröder Männer-Camp überwiegend das übertragene Fußballspiel diskutiert worden. Die Brauerei sei im Rahmen der Kameraführung nicht künstlich in den Vordergrund gerückt worden und habe die Interviews nicht überlagert. Ein Abstellen auf vermeintliche Qualitäten des dargestellten Produkts habe nicht stattgefunden. Das BVerwG betont außerdem, dass zu berücksichtigen sei, dass Zuschauer im Rahmen von Fußballsendungen ohnehin mit einer Vielzahl werblich motivierter Darstellungen konfrontiert seien, weshalb ein weiter gefasster Maßstab als in anderen Sendungsformaten angebracht sei. Aus diesen Gründen seien die Liveschaltungen in das Hasseröder Männer-Camp rundfunkrechtlich nicht zu beanstanden. Die Pressemitteilung des BVerwG ist in deutscher Sprache abrufbar unter: nr=49 Peter Matzneller, LL.M. Eur. 17

18 DE: VGH verurteilt Bundesland Baden-Württemberg zur Löschung von Sicherungskopien eines -Postfachs Mit U.v S 1352/13 hat der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass ein Löschungsanspruch von Arbeitskopien des Outlook-Postfachs eines ehemaligen Ministerpräsidenten gem. 23 Abs. 1 des LDSG von Baden-Württemberg besteht, sofern die gespeicherten personenbezogenen Daten nicht mehr zu dem Zweck verwendet werden sollen, für welchen sie ursprünglich gespeichert wurden. Die streitgegenständlichen Kopien wurden angefertigt, um technische Probleme bezüglich des elektronischen Terminkalenders des Outlook-Postfachs des ehemaligen Ministerpräsidenten zu begegnen. Der Fehler wurde nicht gefunden, die Dateien wurden nicht gelöscht. Die Kopien blieben auch nach dem Regierungswechsel und der damit einhergehenden endgültigen Löschung des Original- -Accounts gespeichert. Im Oktober 2012 erhob der ehemalige Ministerpräsident beim VG Karlsruhe Klage auf Löschung der Dateien, da diese nicht mehr zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben des Ministeriums erforderlich seien. Das beklagte Land Baden-Württemberg begegnete dem mit der Auffassung, dass die Dateien zur Erfüllung staatlicher Aufgaben von Nöten seien, da die -Korrespondenz pflichtwidrig nicht vollständig zu den Sachakten genommen wurde. Mit U.v K 3249/12 gab das VG Karlsruhe der Klage überwiegend statt. Die Sicherungskopien seien, so das VG Karlsruhe, ausschließlich zum Zweck der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage erstellt worden. Nach 15 Abs. 4 LDSG dürfen sie nur für diesen Zweck verwendet werden. Jedoch seien die Dateien vor ihrer Löschung gem. 23 Abs. 3 LDSG dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut anzubieten. Beide Parteien legten gegen das Urteil des VG Berufung ein. Das Land mit dem Begehren, dass die Klage auf Löschung der Dateien vollständig abgewiesen wird. Der ehemalige Ministerpräsident mit dem Ziel, dass ihm ein Anspruch auf Löschung der Dateien ohne vorheriges Anbieten an das Landesarchiv zuerkannt wird. Der VGH wies beide Berufungen zurück. Nach Ansicht des VGH besteht ein Löschungsanspruch, da die Dateien personenbezogene Daten seien und vom Ministerium nicht mehr zur Erfüllung staatlicher Aufgaben benötigt werden. Die Sicherungskopien wurden, so der VGH, zu dem inzwischen weggefallenen Zweck der Behebung technischer Probleme angefertigt und das Land sei an diese Zweckbestimmung gebunden. Allerdings müssen die Dateien aufgrund von 23 Abs. 3 LDSG zuvor dem Landesarchiv als Archivgut angeboten werden, weil es sich bei den Sicherungskopien nicht um Archivgut eines Privaten handele, welches nur mit dessen Einverständnis dem Landesarchiv angeboten werden dürfe. Diesbezüglich ist der VGH der Auffassung, dass die Regelungen des Archivrechts das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung genügend berücksichtigen. Das Urteil des VGH ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum BVerwG wurde vom VGH nicht zugelassen. Das Urteil des VGH ist abrufbar unter: Katrin Welker 18

19 DE: OVG Rheinland-Pfalz erklärt Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat.1 durch die LMK als rechtswidrig Die Vergabe von Drittsendezeiten im Programm von Sat.1 an die bisherigen Programmanbieter durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) im vergangenen Jahr ist rechtswidrig. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz im Eilverfahren mit zwei B.v B 10323/14.OVG und B 10327/14.OVG entschieden. Deshalb entfallen die Drittsendezeiten im Programm von Sat.1 jetzt zumindest bis zum Abschluss der Klageverfahren. Das OVG hat mit seinen beiden Entscheidungen die aufschiebende Wirkung der Klagen von Sat.1 und dem unterlegenen Mitbewerber N24 wieder hergestellt. Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) verpflichtet private TV-Sender, die einen bestimmten Zuschaueranteil erreichen, in ihren Hauptprogrammen Sendezeiten für externe Programmanbieter zur Verfügung zu stellen. Um diese sog. Drittsendezeiten können sich die Programmanbieter bei der zuständigen Landesmedienanstalt bewerben, die dann ihre Entscheidung in einem mehrstufigen Auswalverfahren trifft. So erhielten die in Mainz ansässige Firma News and Pictures und die Firma DCTP aus Düsseldorf die Zulassung als Veranstalter von Programmen für nach Uhrzeit und Sendedauer festgelegte Zeitfenster (sog. Sendezeitschienen) durch die LMK. Die Zulassung von Sat.1 als Hauptprogrammanbieter wurde entsprechend eingeschränkt, die Bewerbungen der übrigen Fensterprogrammanbieter wurden abschlägig beschieden. Zudem ordnete die LMK die sofortige Vollziehung der Bescheide an. Gegen die Zulassungsbescheide erhoben Sat.1 und der unterlegene Mitbewerber N24 jeweils Klage beim VG Neustadt an der Weinstraße, das daraufhin im Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in zwei B.v L 753/13.NW und 5 L 694/13.NW anordnete (siehe MMR-Aktuell 2014, ). Das OVG hat die Zulassungsbescheide der LMK jetzt insgesamt als rechtswidrig eingestuft. Bereits die Ausschreibung für die Vergabe der Drittsendezeiten sei fehlerhaft gewesen und habe sich offensichtlich von vornherein nur auf die Bedürfnisse von News and Pictures bezogen. Zudem habe die LMK das Verfahren unter einem für Sat.1 unangemessenen Zeitdruck durchgeführt. Nach Ansicht des OVG hat die LMK zudem die Vorschriften des RStV nicht in ausreichendem Maße beachtet. So sei keine einvernehmliche Einigung mit Sat.1 angestrebt worden und die Auswahl unter den Bewerbern für die Fensterprogramme weder fair noch ergebnisoffen gewesen. Angesichts der entfallenden Sendezeiten wollte der betroffene Fensterprogrammanbieter News and Pictures Bestandsschutz geltend machen. Das hat das OVG aber zurückgewiesen. Die existenzbedrohende Situation der Firma sei keine Folge der Eilentscheidung, sondern die Konsequenz der unternehmerischen Entscheidung, sich ausschließlich auf die Zuteilung von Drittsendezeiten bei Sat.1 zu verlassen. Der Beschluss des OVG vom B 10323/14.OVG ist abrufbar unter: f8c b-9e91077fe9e3&ubasvariant= Ass. iur. Ingo Beckendorf 19

20 DE: VG Berlin verneint Anspruch auf Zugang zu den ausführlichen Sitzungsprotokollen eines Bundestagsausschusses Mit B.v VG 27 L hat das VG Berlin den Eilantrag eines Vertreters der Presse zurückgewiesen, der die wörtliche Mitteilung aller vorgetragenen Erklärungen aus den Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses zur Aufklärung der Edathy- Affäre verlangte. Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung und berief sich auf seinen Anspruch auf Auskunftserteilung aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG sowie aus 4 des Berliner Pressegesetzes (BlnPrG). Da ihm die erteilten Auskünfte der Beteiligten nach dem Ende der Sitzungen nicht genügten, forderte er Zugang zu den vollständigen Informationen entweder durch Einsichtnahme in die Protokolle der Sitzungen oder durch wörtliche Übermittlung des vollständigen Inhalts dieser Protokolle. Das VG Berlin erkennt zunächst sowohl den Anspruch der Medien auf Auskunftserteilung an als auch die Verpflichtung der Behörden, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben Auskünfte zu erteilen. Allerdings endet nach Auffassung des VG Berlin der Anspruch aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG dort, wo ihm berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen. Zudem bestehe kein Anspruch auf eine bestimmte Form der Auskunftserteilung. Dies liege ausschließlich im Ermessen der Behörde. Weiterhin stellte das VG Berlin klar, dass die Nichtöffentlichkeit der entsprechenden Sitzungen des Innenausschusses nicht gleichbedeutend mit Geheimhaltung oder auch nur Vertraulichkeit sei. Das bedeute vielmehr nur, dass dem Publikum, einschließlich der Medien, der freie Zutritt verwehrt bleibe. Der Beschluss des VG Berlin ist abrufbar unter: https://netzpolitik.org/wp-upload/vg-berlin-27-l pdf Cristina Bachmeier, LL.M. 20

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