Gesellschaftsrecht in Deutschland und Polen: Wahl oder Verwandtschaft?

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1 Wahlverwandtschaften: Europäisches, deutsches und polnisches Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Christoph Teichmann Frankfurt/Oder, 26. März 2011 Gesellschaftsrecht in Deutschland und Polen: Wahl oder Verwandtschaft? 1

2 Gesellschaftsrecht in Deutschland und Polen: Wahl oder Verwandtschaft? 1. Was ist typisch deutsch im Gesellschaftsrecht? 2. Welche Elemente davon finden sich im polnischen Gesellschaftsrecht? 3. Wie wurden sie durch den polnischen Gesetzgeber verändert? 4. Welche Rolle spielt das gemeinsame Dach des Europäischen Rechts? 1. Was ist typisch deutsch im Gesellschaftsrecht? Drei Beispiele: Trennung von GmbH und Aktiengesellschaft Mindestkapital und Kapitalschutz Leitung der Aktiengesellschaft durch Vorstand und Aufsichtsrat 2

3 Systematische Zweiteilung der Kapitalgesellschaften GmbH Aktiengesellschaft Leitbild: geschlossene Gesellschaft mit überschaubarem Gesellschafterkreis Wichtiges Merkmal: Gestaltungsfreiheit Leitbild: Publikumsgesellschaft mit großer Zahl von Gesellschaftern und frei handelbaren Anteilen Wichtiges Merkmal: Satzungsstrenge Trennung von GmbH und AG Entstehung der AG: Mitte des 19. Jahrhunderts Zunehmende Regulierung als Antwort auf Wirtschaftskrisen und Betrügereien: große Aktienrechtsreform von AG war damit für kleinere Unternehmen überreguliert. Diese forderten eine eigene Rechtsform mit Haftungsbeschränkung. 1892: Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). 3

4 Rechtsvergleich Das englische Recht kennt bis heute nur eine Form der Kapitalgesellschaft: die company. Der Companies Act regelt alle Rechtsfragen der Kapitalgesellschaft Innerhalb des Companies Act wird unterschieden zwischen der private und der public company. Auch die skandinavischen Staaten folgen traditionell einem Einheitssystem; erst der EG Beitritt hat dies geändert. Mindestkapital und Kapitalschutz Eine Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) bietet ihren Gesellschaftern die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung. Zum Ausgleich müssen sie bestimmte Regeln zum Schutz der Gläubiger einhalten. Die Gründer müssen ein bestimmtes Mindestkapital aufbringen ( bei GmbH, bei AG). Dieses Konzept bedingt strenge Regeln der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung. Für Aktiengesellschaften (nicht für GmbH) hat dieses Modell Eingang in die europäische Kapitalrichtlinie gefunden. 4

5 Rechtsvergleich Das englische Recht kennt traditionell kein Mindestkapital. Eine company kann mit einem engl. Pfund gegründet werden. Die Gründung einer englischen Gesellschaft ist daher mit weniger Formalitäten behaftet. Zum Schutz der Gläubiger bevorzugt das englische Recht strenge Informationspflichten (insb. Offenlegung der Bilanz). Leitung der AG durch Vorstand und Aufsichtsrat Vorstand Aufsichtsrat Hauptversammlung Zwei getrennte Organe mit eigenen Kompetenzen 5

6 Rechtsvergleich Englisches Recht board of directors Französisches Recht conseil d administration non executive directors executive directors administrateurs Président directeurgénéral freiwillige Funktionstrennung innerhalb eines Organs 2. Elemente des deutschen Gesellschaftsrechts in Polen Trennung von GmbH und Aktiengesellschaft Mindestkapital und Kapitalschutz Leitung der Aktiengesellschaft durch Vorstand und Aufsichtsrat 6

7 Wahl oder Verwandtschaft? Historische Wurzeln im polnischen Handelsgesetzbuch von 1934 Dieses war eng angelehnt an die damalige Rechtslage in Deutschland und Österreich Transformation zur Marktwirtschaft ab 1989 ließ nur wenig Zeit für gesetzgeberische Experimente. Import des deutschen Rechts (1) fügte sich systemkonform in das polnische Recht ein (2) erfüllte die umzusetzenden Vorgaben des EU Rechts. 3. Wie Polen das deutsche Recht weiterentwickelt hat Institut der Vorgesellschaft wird kodifiziert Holzmüller Rechtsprechung wird kodifiziert Minderheitenvertreter im Aufsichtsrat Keine räuberischen Aktionäre 7

8 Die Vorgesellschaft: GmbH Gründung Absprache der Gesellschafter über Gründung einer GmbH Abschluss des notariellen GmbH-Vertrags Anmeldung Eintragung GmbH Erbringung der Einlagen Prüfung durch Registergericht Vorgesellschaft (BGH) 15 Polnisches HGG: Kodifikation Eine Kapitalgesellschaft in Gründung kann in eigenem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Auf die Kapitalgesellschaft in Gründung finden die Vorschriften entsprechende Anwendung, die für die Gesellschaft nach Eintragung gelten. Für ihre Verbindlichkeiten haften die Gesellschaft und die für sie handelnden Personen solidarisch. 8

9 Holzmüller Entscheidung des BGH Ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung einer AG: Für Geschäftsführung ist der Vorstand zuständig, nicht die Hauptversammlung Ausnahme: Ausgliederung wesentlicher Vermögensbestandteile (ca. 80 %) auf eine Tochtergesellschaft, da hierdurch Mitwirkungsrechte der Aktionäre ausgehebelt werden. BGH: offene Rechtsfortbildung (Beschluss der Hauptversammlung ohne Außenwirkung) Polnisches HGG: Kodifikation Art. 393: Eines Beschlusses der Hauptversammlung bedürfen die Veräußerung und Verpachtung des Unternehmens oder eines organisierten Teils davon. Oberster polnischer Gerichtshof: Beteiligung an einem anderen Unternehmen ist kein organisierter Teil i.s.d. Art Methodisch auffallend: Enge Auslegung des Wortlauts, während deutscher BGH offene Rechtsfortbildung betreibt. 9

10 Polen: Vertreter der Aktionärsminderheit im Aufsichtsrat Vorstand Aufsichtsrat Hauptversammlung Deutschland: Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat Vorstand Aufsichtsrat Hauptversammlung Weniger als 50 %! 10

11 Deutschland: Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat Vorstand Aufsichtsrat Hauptversammlung Das Problem der räuberischen Aktionäre : 1. Deutschland: Klagen gegen eintragungspflichtige Hauptversammlungsbeschlüsse führen dazu, dass der Beschluss zunächst nicht eingetragen wird. Dies bietet Erpressungspotential für Anfechtungskläger. Sie lassen sich den Lästigkeitswert der Klage abkaufen. Reparaturen am Gesetz: Antrag auf Freigabe der Eintragung (Freigabeverfahren) mit Interessenabwägung bzw. automatische Freigabe bei Aktienbesitz von weniger als nominal Euro; Klagebefugnis nur bei Aktienbesitz vor der Hauptversammlung; Publikation von gerichtlichen Vergleichen. 2. In Polen genügt eine Vorschrift: Die Klageerhebung unterbricht nicht das Registerverfahren (Art. 423 Abs. 1 HGG). 11

12 4. Das gemeinsame europäische Dach Umsetzung der europäischen Richtlinien Bei der Transformation zur Marktwirtschaft wurde mit Übernahme deutscher Regelungen der acquis communautaire automatisch mit implementiert. Heute geht jeder Staat bei der Integration neuer Richtlinien seine eigenen Wege. Niederlassungsfreiheit (EuGH) Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat wirksam gegründet wurde, kann sich auch in anderen Mitgliedstaaten niederlassen. Das gilt selbst dann, wenn die Gesellschaft im Gründungsstaat keine Aktivität entfaltet (Briefkastengesellschaften). Anwendung inländischer Schutznormen (z.b. Mindestkapital, Haftungsregeln) auf ausländische Gesellschaft ist eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. 12

13 Private limited company Registrierung: England Hauptverwaltung: Deutschland Welches Gesellschaftsrecht ist anwendbar? Sitztheorie: Recht am Ort des Verwaltungssitzes Gründungstheorie: Recht am Gründungsort Reaktion in Deutschland: BGH gibt die Sitztheorie auf (die besagt, dass Verwaltungssitz über das anwendbare Gesellschaftsrecht entscheidet). Statt dessen: Gründungstheorie. Ort der Gründung entscheidet über anwendbares Gesellschaftsrecht. Reaktion in Polen: Reform des IPR bleibt bei der Sitztheorie, erleichtert lediglich Sitzverlegung unter Änderung des anwendbaren Rechts. 13

14 Schluss 14

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung

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