JAHRESBERICHT I. Milizarmee und Waffenrecht. protell. 1. Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht

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1 protell Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Société pour un droit libéral sur les armes Società per un diritto liberale sulle armi JAHRESBERICHT 2013 Unser Berichtsjahr war, nebst statutarischen Aufgaben und intensiver Mitgliederwerbung, von drei Schwerpunkten geprägt: - Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht - Nachregistrierung aller noch nicht registrierten Waffen - Eigeninterpretation des geltenden Waffenrechts durch zuständige Behörden I. Milizarmee und Waffenrecht All die Konflikte auf dem Erdball, die steigende Kriminalität sowie die zunehmende physische Bedrohung und Gewalt zu jeder Zeit und an jedem Ort manifestieren, was uns die Geschichte dauernd und zur Genüge lehrt: Ein waffenloses Volk ist ein wehrloses Volk. 1. Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht Die Gegnerinnen und Gegner von Miliz-Armee und privatem Waffenbesitz gaben trotz der klaren Ablehnung der Waffenverbots-Volksinitiative vom keine Ruhe. Bereits am reichte die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), die Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht ein. Sie kam am zur Volksabstimmung. Die Initiantinnen und Initianten wollten vordergründig nur die Militärdienstpflicht aufheben. Die heutige Milizarmee mit der Militärdienstpflicht des Bürgers sollte durch eine kleinere Freiwilligen-Miliz ersetzt werden. Hintergründiges Ziel war jedoch unverkennbar einmal mehr, wie es auch der Name der GSoA unmissverständlich besagt, die Abschaffung der Armee und der Militärdienstpflicht des Bürgers. Unser gesellschaftliches, politisches und militärisches System beruht auf dem Miliz-Prinzip. Bürgerinnen und Bürger setzen sich persönlich und solidarisch für das Wohl der Gemeinschaft unseres Landes ein. Dieser jahrhundertelange Einsatz hat uns Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlergehen beschert. Diese Werte erhalten sich aber nicht automatisch. Sie sind untrennbar auch mit Pflichten verbunden. Wehrpflicht ist Bürgerpflicht. Unsere Militärdienstpflicht ist staatspolitisch verankert, demokratisch legitimiert und entspricht dem Völkerrecht. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fielen auf diese erneute, pazifistisch verpackte Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht nicht herein. Sie wurde denn auch am mit 73.2 % NEIN klar abgelehnt, wie alle bisher gegen die Milizarmee und ihre Einrichtungen gerichteten Angriffe der letzten Jahrzehnte. Dieses unmissverständliche Bekenntnis zu unserer Milizarmee manifestiert, dass wir uns staatspolitisch immer noch auf sie verlassen können. Trotzdem dürfen wir uns nicht in Sicherheit zurücklehnen. Die Gegner unserer Milizarmee haben das Referendum gegen die Beschaffung von 22 Gripen- Kampfflugzeugen ergriffen und am eingereicht. Die Volksabstimmung darüber findet am statt. Eine Annahme der Anti-Wehrpflicht-Initiative hätte sich auch drastisch auf unser Recht auf Waffenbesitz gemäss Art. 3 des Waffengesetzes ( ): Das Recht auf Waffenbesitz, Waffenerwerb und Waffentragen ist im Rahmen des Gesetzes gewährleistet, ausgewirkt. Die Angehörigen einer Freiwilligenmiliz hätten keine persönliche Waffe mehr zu Hause. Den Breitensportlern würde das Sportgerät entzogen. Die Obligatorischen Bundesübungen, zur Förderung von Handhabung und Schiessfertigkeit mit der persönlichen Waffe, würden entfallen. 1

2 Der nächste Schritt wäre zweifellos eine Reduktion, respektive ein Verbot des privaten Waffenbesitzes, was ja schon das Ziel der am von den Stimmbürgern deutlich abgelehnten Waffenverbotsinitiative war. 2. Verschärfung des Waffenrechts Die Gegnerinnen und Gegner des privaten Waffenbesitzes, Politiker, Behörden usw. fordern nach Tötungsdelikten, Suiziden oder Drohungen mit Schusswaffen, trotz bisher mehrfacher demokratischer Ablehnung, gebetsmühlenartig weiterhin eine Registrierung aller Schusswaffen. Ideologisch orientierte Waffengegner, Opportunisten und Gutmenschen streben permanent ein staatliches Waffenmonopol an. So auch erneut nach den tragischen Tötungsdelikten vom in Daillon VS, wo ein aus der Armee ausgeschlossener Armeeangehöriger, dem seine Waffen aus psychischen Gründen entzogen worden sind, als private Abrechnung drei Menschen und sich selbst tötete und vom in Menznau LU, wo ein Angestellter einer Holzfirma mit der Pistole seines Bruders insgesamt fünf Personen getötet hat. Die Waffengegnerschaft ignoriert bewusst, dass Kriminelle immer Waffen haben, in der Regel illegale, nichtregistrierte. Verzweiflungstäter finden für ihre Tat, anstelle von Schusswaffen, immer ein geeignetes Mittel, sei es der Sprung vor den Zug, eine Überdosis Medikamente, ein Seil, ein Messer oder andere potentiell gefährliche Gegenstände und Orte. Diese beiden Tötungsdelikte wurden, wie andere auch, medial prominent dargestellt. Im Gegensatz zu Drohungen sowie Tötungs- und Gewaltdelikten mit anderen gefährlichen Gegenständen oder mit physischer Gewalt, wurden sie erneut zum emotionalen Generalangriff auf den privaten Waffenbesitz benützt. Die Waffengegner deklarieren, entgegen von Realität und Erfahrungswerten, dass nur ein Verbot des privaten Waffenbesitzes und die Registrierung aller Feuerwaffen die einzigen, effizienten Heilmittel zur Verhinderung von Waffenmissbrauch seien. Sie begründen ihre Forderungen immer wieder mit der simplen Gleichung: Kein privater Waffenbesitz = kein Waffenmissbrauch. Doch Missbrauch von Waffen kann nicht, wie die Waffengegner laufend irreführend behaupten, durch immer neue Vorschriften verhindert werden. Die beiden vorerwähnten Tötungsdelikte haben dies erneut drastisch gezeigt. Missbrauch von Schusswaffen und anderen potentiell gefährlichen Gegenständen oder Mitteln, kann nur durch Selbstverantwortung, durch korrekte Handhabung sowie Respektierung der Vorschriften respektive konsequente Sanktion bei Missachtung, verhindert oder minimiert werden. Das jedoch ist eine aufwendige, schwierige und langwierige, eine Daueraufgabe der Gesellschaft und der Politik. Sie bringt keine kurzfristigen politischen Erfolge. Das lehrt uns schlicht und einfach die Geschichte. Warum Kriminelle und andere Täter illegal zu Waffen kommen wird nach Tötungsdelikten usw. von den Waffengegnern und von der Politik ebenso wenig hinterfragt, wie auch, ob der Vollzug von geltenden Vorschriften und angeordneten Massnahmen von den zuständigen Behörden genügend überwacht wurde. Die Waffengegner haben bis jetzt, ausser ihren permanenten, wirkungslosen Forderungen nach flächendeckendem Verbot und Registrierung des privaten Waffenbesitzes, keine realisierbaren Vorschläge zur Verhinderung von Gewaltandrohung, Missbrauch von Schusswaffen oder potentiell gefährlichen Gegenständen eingebracht. Mit irrealen Behauptungen und Forderungen nach flächendeckenden Verboten wird versucht, die Bürger zu ködern. Es wird dabei bewusst verdrängt, dass Tötungsdelikte und Verzweiflungstaten immer einen tieferen Ursprung haben. Die Waffengegnerinnen und Waffengegner sowie die Politik vergessen respektive missachten gerne: Missbrauch von Waffen, anderen potentiell gefährlichen Gegenständen oder Mitteln entsteht nicht durch deren Verfügbarkeit. Es ist der Mensch der sie dazu missbraucht! 2

3 BR Sommaruga hat noch am Abend der Ablehnung der Volksinitiative Schutz vor Waffengewalt vom bereits eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes in Aussicht gestellt. Eine klare Missachtung des Volkswillens! Resultate von Volksabstimmungen sind, auch wenn sie nicht der persönlichen Meinung entsprechen, auch von Bundesrätinnen und Bundesräten zu respektieren! Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fragen sich zurecht, wo der Respekt vor unseren demokratischen Volksentscheiden bleibt. Viele wenden sich, nicht zuletzt auch darum, leider von der Ausübung ihrer Bürgerrechte ab. Auch diese anti-demokratische Gesinnung der Gegner des privaten Waffenbesitzes werden wir weiterhin energisch bekämpfen: Wer leben will, der muss was tun. (Wilhelm Busch Schein und Sein ). 3. Waffen-Nachregistrierung Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK NR), will mit vier Motionen (Mo) zur sicherheitsorientierten, effizienteren Nutzung vorhandener Daten beitragen: Mo Meldepflicht der zivilen richterlichen Behörden an das VBS, wenn Armee-Angehörige (AdA) sich oder Dritte mit einer Schusswaffe gefährden könnten. Mo Von richterlichen Behörden gemeldete Daten sollen im Personalinformationssystem der Armee (PISA) bearbeitet werden können. Mo Zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Kantonen und Bund soll das Waffengesetz (WG) entsprechend geändert werden: - Militärbehörden sollen automatisch über Entzug/Verweigerung von Waffen informiert werden. - Behörden des Wohnsitzkantons sollen informiert werden, wenn aufgrund der Militärgesetzgebung die persönliche Waffe oder Leihwaffe entzogen wurde. - Daten der elektronischen Informationssysteme sollen kantonalen Polizei- und Bundesbehörden automatisch zugänglich gemacht werden. - Waffen-Informationssysteme von Bund und Kantonen sollen verbunden werden, damit berechtigte Behörden mit einer Abfrage feststellen können, ob die Person verzeichnet ist. Mo Behörden sollen die AHV-Nummer zur rascheren Identifikation von verurteilten AdA nutzen dürfen. Die Verlinkung dieser Daten waren im NR als Erstrat unbestritten. Er stimmte in der Frühjahrs-Session 2013 den vier Motionen zu. Die SiK des Ständerates (SR) hat dann aber der Mo , noch den Zusatz beigefügt:. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, das Waffengesetz so anzupassen, dass der Besitz von Feuerwaffen, die bis jetzt in den Registern nicht erfasst wurden, in den kantonalen Waffenregistern verzeichnet werden soll. Dieser Zusatz bedeutet, dass alle bisher nicht registrierten Waffen unseres Landes nachträglich noch registriert werden müssten. Der SR stimmte den vier Motionen mit dem Zusatz zur Mo in der Sommer-Session diskussionslos zu. Dieser Zusatz musste daraufhin auch im NR als Erstrat noch behandelt werden. Er stimmte den vier Motionen inklusive Zusatz mit dem Zufallsmehr von 87 : 86 Stimmen, bei 8 Enthaltungen und 18 Absenzen zu. Die SiK NR und der NR gingen dabei davon aus, dass über die Mo nur als Ganzes abgestimmt werden könne. Der SR hingegen konnte seinerseits über den Zusatz seiner SiK separat abstimmen. NR Jakob Büchler, CVP SG, stellte aufgrund dieses unterschiedlichen Abstimmungsprozederes einen Rückkommens-Antrag. Der NR stimmte ihm mit 99 : 92 Stimmen, bei 5 Enthaltungen und 3 Absenzen zu. Der Zusatz zur Mo muss nun vom NR noch einmal behandelt werden. Die Kantone würden, sofern der Nachregistrierung auch vom NR zugestimmt würde, vor grosse, praktisch nicht lösbare personelle Probleme gestellt, wie es auf Seite 15, der zu den nötigen Gesetzesanpassungen bereits vorliegenden Botschaft, festgehalten ist, Zitat: 3

4 Ferner stecken verschiedene Polizeikorps ressourcenmässig in personellen Schwierigkeiten. Die Vertreter der kantonalen Waffenbüros befürchten, dass ihnen für diese neue Aufgabe kaum zusätzlich Personal zugesprochen wird und sie somit den riesigen Aufwand der Nachregistrierung der Feuerwaffen kaum werden bewältigen können. Ende Zitat. Die Sinnlosigkeit und Unverhältnismässigkeit von flächendeckenden Waffenregistern zeigt das Beispiel Kanada hat die Regierung die Registrierung aller Schusswaffen des Landes beschlossen. Es wurde mit Netto-Kosten von 2.0 Mio gerechnet (119 Mio Kosten und 117 Mio Gebühreneinnahmen). Am 5. April 2012 wurde die Aktion beendigt. Sie hat bis zu diesem Datum mehr als 2.0 Milliarden gekostet. Das Beispiel Kanada und auch entsprechende Schwierigkeiten in Deutschland zeigen, dass eine umfassende Waffenregistrierung eine Sisyphusarbeit, administrativ immer unvollständig und finanziell unverhältnismässig ist und insbesondere nichts an Verhinderung von Schusswaffen-Missbrauch beiträgt. Verhinderung von Schusswaffen-Missbrauch ist ein hehres Ziel. Es mag bei Gutmenschen dem Glauben an eine zielführende Wirksamkeit von entsprechenden Vorschriften entspringen. Meistens entspringt die Forderung nach einem umfassenden Waffenregister bei Politikern jedoch ihrer ideologischen Ausrichtung oder dem Blick auf ihre Wiederwahl. Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes blenden sie aus. Legaler freiheitlicher Waffenbesitz sei zu gefährlich. Das Waffenmonopol gehöre dem Staat. So ihre Botschaft. Es wird bewusst ignoriert, dass mit dem ersten Schweiz. Waffengesetz vom , mit dessen Anpassung an die EU-Waffenrichtlinie 91/477 durch das Schengen-Abkommen vom , mit der ersten Revision des Schweiz. Waffengesetzes vom , mit dem Rückzug der Taschenmunition, mit der verschärften Überprüfung der Waffenfähigkeit bei der Rekrutierung und der AdA im Militärdienst, massive Einschränkungen und Kontrollen des privaten Waffenbesitzes sowie der persönlichen Ordonnanzwaffe etc., vorgenommen wurden. Weitere Einschränkungen im Waffenrecht würden einmal mehr nur die verantwortungsbewussten Waffenbesitzer treffen. Der Erlass von Vorschriften allein genügt eben nicht. Sie müssen auch beachtet und von den zuständigen Behörden konsequent und verantwortungsbewusst vollzogen und sanktioniert werden. Der Bürger muss in Familie, Gesellschaft, Landesverteidigung, Politik und Wirtschaft grosse Verantwortung tragen. Die Verantwortung eine Schusswaffe ohne staatliche Registrierung zu besitzen wird ihm aber von der Waffengegnerschaft abgesprochen. Darum: Genug Vorschriften! Es müssen die Ursachen von Drohung, Gewalt, Tötungsdelikten und Verzweiflungstaten eruiert und korrigiert werden. Neue Vorschriften sind Symptom- Bekämpfung, pure Pflästerli-Politk. Eine Bankrotterklärung von Gesellschaft und Politik! protell dankt denjenigen Mitgliedern des Nationalrates und des Ständerates, die eine gegen den Waffenmissbrauch wirkungslose Nachregistrierung aller Feuerwaffen ablehnen. Sie beweisen damit staatspolitische Souveränität und Vertrauen gegenüber den verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern und unserem freiheitlichen Waffenbesitz. Sie können unserer Unterstützung sicher sein. 4. Waffenrechtspraxis Der Waffenrechtsdienst beantwortete 2013 total 52 Anfragen. Diese bezogen sich hauptsächlich auf folgende Themen: - Ablehnung von Waffenerwerbsscheingesuchen für eine oder mehrere Waffen, zum Teil wegen psychischer Gründe bzw. Dienstuntauglichkeit - Strafverfahren / Beschlagnahmung von Waffen - Erbrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Waffen - Ausnahmebewilligungen - Transport, Tragen und Aufbewahrung von Waffen - Ausleihe von Waffen - Vereinswaffen / Armeewaffen 4

5 Die waffenrechtlichen Auskünfte von protell beruhen immer auf den Angaben der Rechtssuchenden. Eine umfassende Rechtsberatung würde genaue Dossier-Kenntnisse voraussetzen, was den Rahmen unserer Möglichkeiten sprengen würde. Insbesondere bei der Verweigerung von Waffenerwerbsscheinen oder Beschlagnahmung von Waffen aufgrund psychischer Erkrankungen geht es um Sachverhalte aus dem Gesundheitsbereich der betroffenen Personen, mit welchen sich der Rechtsdienst von protell nicht befassen kann. Generell ist eine Tendenz zu beobachten, auch bei noch so geringen Anzeichen für das Vorliegen von waffenrechtlichen Risikofaktoren Waffen zu beschlagnahmen und die Hürden für den Waffenerwerb und -besitz zu erhöhen. Die Waffenbesitzer werden zunehmend gezwungen sein, sich in Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen. Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist zu empfehlen. Diese Versicherungen haben allerdings ihre "Hausanwälte", mit welchen sie zusammen arbeiten. Waffenrechtsspezialisten dürften darunter jedoch kaum zu finden sein. Es stellt sich also die Frage, wie und wo man geeignete Anwälte findet. Der Rechtsdienst von protell erachtet es deshalb als sinnvoll, über eine Adressliste mit Anwälten / Juristen mit waffenrechtlichem Interesse aus der ganzen Schweiz zu verfügen, welche Rechtssuchende in konkreten Fällen betreuen und allenfalls in Verwaltungsverfahren und vor Gerichten vertreten zu können. Ein entsprechender Aufruf wird im protell- Infobulletin lanciert. Es ist zu hoffen, dass die Mitglieder entsprechende Namen und Adressen mitteilen. Sofern eine solche Juristen- bzw. Anwaltsliste zusammengestellt werden kann, wird es protell eher möglich sein, den Mitgliedern in konkreten Rechtsfällen vertrauenswürdige, kompetente Anwälte zu nennen. Nachdem im letzten Jahresbericht darauf hingewiesen wurde, dass die Kantone Wallis und Genf entgegen der Bestimmung von Art. 16 der Waffen-Verordnung (WV) vom die rechtswidrige Praxis einführten, jeweils nur Waffenerwerbsscheine für maximal eine Waffe auszustellen, hat diesbezüglich insofern eine erfreuliche Entwicklung stattgefunden, als im Kanton Wallis mit Oskar Freysinger ein Politiker in die Regierung gewählt wurde, der angekündigt hat, die rechtswidrige Praxis in seinem Kanton beenden zu wollen. Im Kanton Genf wurde die für Waffen zuständige Regierungsrätin Rochat abgewählt. Hier gilt es abzuwarten, wie die Nachfolge im Sicherheitsdepartement geregelt wird. Anschliessend wird man beim Kanton Genf eventuell wieder intervenieren müssen. Ein Verwaltungs- oder Gerichtsentscheid kann in jedem Fall aber nur dann herbeigeführt werden, wenn sich eine Person bereit erklärt, einen ablehnenden Entscheid notfalls durch mehrere Instanzen weiterzuziehen. Ein solcher Entscheid hätte in jedem Fall eine entscheidende Signalwirkung auch für andere Kantone. Als heikles Thema erweist sich zunehmend das Problem der waffenrechtlich relevanten Einträge im ARMADA-Register der Armee. Diese Einträge, welche bei Personen erfolgen, welche dienstuntauglich werden, können dazu führen, dass Waffenerwerbsscheine verweigert werden. Ob dies zu Recht erfolgte, kann der Rechtsdienst von protell mangels ausreichender Akteneinsicht häufig nicht beurteilen. Bei rein körperlichen Gebrechen, welche auf die Zuverlässigkeit als Waffenbesitzer keinen Einfluss haben, dürfte dies noch möglich sein, denn in solchen Fällen kann ein einfaches Arztzeugnis Klarheit schaffen. Wenn die Gründe aber im psychischen Bereich liegen, kommt der Gesuchsteller nicht umhin, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, was mit erheblichen Kosten verbunden sein kann. Weiter können auch Probleme für Personen entstehen, welche selber Waffen besitzen und mit Personen im gleichen Haushalt leben, die wegen eines ARMADA-Eintrages vom Waffenbesitz ausgeschlossen sind. Hier kommt es unter Umständen zu einer Art Sippenhaftung. Um dies zu verhindern, müssen Waffen von berechtigten Personen sicher aufbewahrt werden, sodass andere Personen mit waffenrechtlichen Risikofaktoren keinen Zugang erhalten. Dies kann für die persönlichen Beziehungen der betroffenen Personen untereinander belastend sein. Waffenbesitzer sind heute in besonderem Masse aufgefordert, sich an die Rechtsordnung zu halten. Selbst ein im Übrigen korrekter Bürger kann waffenrechtliche Probleme bekommen, wenn er sich im Strassenverkehr massive Widerhandlungen zuschulden kommen lässt (Alkohol, Geschwindigkeit, Rechtsüberholen). 5

6 Es versteht sich von selbst, dass jedes Strafverfahren gravierende waffenrechtliche Auswirkungen hat, insbesondere, wenn es um einschlägige Verfehlungen oder Wiederholungstaten geht. Es bringt nichts, zu lügen oder nicht kooperativ zu sein. Es empfiehlt sich, die Karten offen auf den Tisch zu legen und zu den tatsächlich begangen Widerhandlungen zu stehen. Generell müssen alle Waffenbesitzer wissen, dass in einem Strafverfahren Ehrlichkeit der einzige Weg ist, um den Schaden gering zu halten. 5. Waffenrecht Ausland / Internationale Beziehungen protell versucht seit einigen Jahren die Kontakte - vorab zu unseren deutschsprachigen Nachbarn Österreich und Deutschland - in Sachen waffenrechtlicher Entwicklungen und Perspektiven zu intensivieren. So sind wir im Gespräch mit der IWÖ, aber auch mit dem Deutschen Schützenbund. Weitere Kontakte werden auf- und ausgebaut. An der traditionellen Herbsttagung hat protell das Thema Waffenregistrierung Sinn und Unsinn von zentralen Waffenregistern ins Zentrum der Diskussion gestellt. Unser Gast aus Österreich, Dr. Georg Zakrajsek (Geschäftsleiter der IWÖ, Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht Österreich) hielt dem Sicherheitsdirektor des Kantons Zug und Befürworter der Schaffung eines zentralen Waffenregisters entgegen: Tatsache sei, dass solche Register keinerlei Druck auf die Bösen Buben auszuüben vermögen, denn diese liessen sich niemals freiwillig registrieren. Die EU-Bürokratie ist intensiv daran, die Waffengesetzgebung permanent zu verschärfen, respektive die Bürgerschaft im Allgemeinen und Schützen, Jäger, Sammler im Speziellen zu kriminalisieren und letztlich zu entwaffnen. Dass in eben dieser EU der Schusswaffenmissbrauch durch Kriminelle dauernd ansteigt, blendet Brüssel schlicht aus. Wir verfolgen die Entwicklung aufmerksam! II. MITGLIEDERBEWEGUNG 2013 Mitgliederbestand am Eintritte Austritte / Todesfälle Zahlende Mitglieder per Mitgliederbestands-Struktur - Einzelmitglieder Kollektiv-Mitglieder (Vereine / Verbände) - 50 Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder 6 - über 1000 Mitglieder 4 - Firmen/Vertrags- Mitglieder 104 Zahlende Mitglieder per Nach dem Volksentscheid vom über die Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht sind einige Mitglieder wieder ausgetreten. Sie glaubten offensichtlich, dass man nun wieder zur Tagesordnung übergehen könne. Man müsse sich nicht mehr anstrengen und unsere Bestrebungen für den weiteren Erhalt unseres traditionell freiheitlichen Waffenbesitzes, der im direkten Zusammenhang mit unserer Miliz-Armee steht, nicht mehr weiter unterstützen. Wo protell vor Ort sich präsentieren und damit auch Mitgliederwerbung betreiben konnte - an Delegiertenversammlungen, an Kantonalschützenfesten sowie an den Waffenbörsen in Luzern und Lausanne - stiessen wir auf grosses Interesse und grosse Anerkennung für unseren Einsatz zur Bewahrung eines freiheitlichen Waffenrechts. Es bot sich jeweils Gelegenheit, im persönlichen Gespräch auf unsere Tätigkeit aufmerksam zu machen, interessante 6

7 Gesichtspunkte über Waffenerwerb, Waffenbesitz aus Sicht der Waffenbesitzer zu erfahren und Mitglieder zu werben. Wir mussten dabei aber leider immer wieder feststellen, dass viele Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer unseres Landes immer noch nicht begriffen haben, dass protell kein Selbstzweck ist, sondern für die Wahrung ihrer Interessen kämpft. Sie glauben leider teilweise aber immer noch, das Schweiz. Militärgesetz und die jahrhundertealte Schweizer Waffentradition seien der unantastbare Heimatschutz unseres privaten Waffenbesitzes. Jede Waffenbesitzerin und jeder Waffenbesitzer sollte darum Mitglied von protell sein. Jäger, Sammler, Schützen und übrige Waffenbesitzer sind eine Macht, an der - wenn sie zusammenstehen - in unserem Land niemand vorbeikommt! III. INTERNET-DIENST protell Nach der Abstimmung über die Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht vom kehrte im Berichtsjahr 2013, wie eingangs erwähnt, an der waffenrechtlichen Front keine Ruhe ein. Waffenbesitzer sowie Bürgerinnen und Bürger wollten sich vermehrt über die Entwicklung des Waffenrechts informieren. So wurde unsere Website im Berichtsjahr über mal konsultiert. Die Zahl der Neumitglieder-Anmeldungen via Internet war auch im Berichtsjahr erfreulich. Um unseren Rechtsdienst etwas zu entlasten, haben wir die häufig gestellten waffenrechtlichen Fragen und unsere Antworten, unter dem Titel: Fragen / Antworten (F.A.Q.), aufgeteilt in 17 Kapitel, auf unserer Webseite publiziert. Zur Steigerung von Performance und zur Verbesserung der Sicherheit unserer Internetseite haben wir im Verlaufe des Frühjahres den Web-Hoster gewechselt. IV. protell-info Im Berichtsjahr wurden den Mitgliedern wiederum vier Ausgaben unseres protell-info- Blattes zugestellt. Nebst dem präsidialen Editorial und Berichten zu aktuellen Ereignissen und Fragen fanden jeweils auch Erläuterungen und Antworten zu konkreten Waffenrechts- Problemen Eingang. So insbesondere zu Fragen über die Formalitäten zum Erwerb und Besitz von privaten Waffen, Zahl der pro Waffenerwerbsschein erlaubten Waffen etc., die in den Eidg. Räten beantragte Nachregistrierung aller noch nicht registrierten Waffen unseres Landes sowie über die waffenrechtliche Entwicklung im In- und Ausland. Im Editorial der protell-info 1 vom März 2013 ist das diesjährige Schwergewicht unserer Informations- und unserer politischen Aufklärungsarbeit definiert. In der Ausgabe der protell-info 2 informierten wir über den von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates eingebrachten Antrag, dass nun alle bis 2008 nicht registrierten Waffen nachregistriert werden sollen. Die protell-info 3 diente auch der Einladung und Vorbereitung der Herbst-Tagung vom In der Ausgabe 4 (Dezember 2013) unserer protell-info haben wir ausführlich über die traditionelle Herbsttagung mit dem Thema Waffenregistrierung: Sinn und Unsinn von zentralen Waffenregistern berichtet. protell-info hat auch im Berichtsjahr zahlreiche Leserbriefe publiziert sowie über viel Wissenswertes zu waffenrechtlichen Anliegen im In- und Ausland berichtet. V. FINANZEN Mit dem Jahresabschluss 2013 können wir erneut auf ein stabiles finanzielles Vereinsjahr zurückblicken. Wir durften erneut die verlässliche finanzielle Unterstützung unserer Mitglieder erfahren. Das ist aufgrund der Sparmassnahmen in allen Lebensbereichen nicht selbstverständlich. Wir wissen diese zusätzliche Unterstützung umso mehr zu schätzen. Herzlichen Dank allen freiwilligen Spenderinnen und Spendern! 7

8 Die Mitgliederbeiträge und die Spenden ermöglichten es, zusätzlich zu den laufenden Vereinsausgaben, die Rücklagen für weitere gegen unsere Miliz-Armee und gegen das freiheitliche Waffenrecht gerichteten Angriffe zu äufnen. Ergänzend erhöhen konnten wir unseren Kampf-Fonds substantiell auch durch eine Erbschaft, welche protell in verdankenswerter Weise zuerkannt wurde. VI. VORSTAND Der Vorstand traf sich im Berichtsjahr zu fünf Sitzungen. Das Hauptproblem unserer Tätigkeit lag auch im Berichtsjahr wieder im Kampf gegen die zunehmende Gefährdung des verantwortungsbewussten, privaten Waffenbesitzes. Es nützen jedoch beste Konzepte nichts, wenn sie nicht von allen Betroffenen begriffen, getragen und umgesetzt werden. Es ist unbegreiflich, dass es Schützen, Jäger, Sammler und andere Waffenbesitzer gibt, die meinen, die laufenden Angriffe auf unser traditionelles, freiheitliches Waffenrecht, betreffe sie persönlich nicht. protell wird sich weiterhin klar und unmissverständlich für die Heimabgabe der persönlichen Waffe, als unabdingbarer Bestandteil des Miliz-Systems, des ausserdienstlichen, sportlichen Schiessens, der Jagd und des freiheitlichen Waffenrechts einsetzen. Wir haben zusammen mit unseren massgeblichen Verbündeten, die von der GSoA eingereichte Volksinitiative JA zur Abschaffung der Wehrpflicht engagiert und erfolgreich bekämpft. Sie wurde, wie eingangs erwähnt, mit unmissverständlicher Deutlichkeit von 73.2 % NEIN-Stimmen abgelehnt. Ein wichtiges Anliegen ist uns weiterhin auch die erfolgreiche Kontaktpflege zu den uns unterstützenden eidgenössischen und kantonalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Zusammen mit ihnen wird es uns gelingen, basierend auf der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, das traditionelle, für die Wehrfähigkeit unseres Landes und für die persönliche Freiheit und Sicherheit unabdingbare Recht auf Besitz, Erwerb und Tragen von Waffen zu bewahren. Wir setzen uns aber auch weiterhin dezidiert für eine korrekte Anwendung der waffenrechtlichen Vorschriften durch die zuständigen Behörden und Amtsstellen ein. Kantonale Fachstellen interpretieren in der Praxis zunehmend die Vorschriften des schweizerischen Waffenrechts nach ihren eigenen Ansichten. Das Schweiz. Waffengesetz ist kein gesetzlicher Selbstbedienungsladen. Die exekutiven Gesetzeshüter und Fachstellen haben die Vorschriften im Sinn und Geist des Gesetzgebers und nicht nach ihrem persönlichen politischen Credo oder nach demjenigen ihrer Vorgesetzten anzuwenden. Wir danken unseren Mitgliedern und Sympathisanten für die ideelle und finanzielle Unterstützung, den uns erneut unterstützenden eidgenössischen und kantonalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und weiteren Politikerinnen und Politikern, den Partnerverbänden und allen, die im Berichtsjahr an die erfolgreiche Arbeit von protell beigetragen haben. Freiheit wird uns nicht geschenkt. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Freiheit beinhaltet Selbstverantwortung sowie Mitverantwortung für unser politisches und militärisches Miliz-System. Unser Land hat dank seiner jahrhundertealten freiheitlichen Waffen-Tradition sowie der Wehrbereitschaft unserer Bürger/Soldaten, Freiheit und Unabhängigkeit bewahren können. Es ist Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auch weiterhin aktiv dafür einzustehen: Freiheitlicher Waffenbesitz war, ist und bleibt untrennbar mit der Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes verbunden Vorstand protell 8

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