Wortprotokoll. Anwesend 38 Mitglieder des Gemeinderates 5 Mitglieder des Stadtrates. Abwesend GR René Vo-Van und GR Peter König.

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1 Wortprotokoll Sitzung 22. Sitzung des Gemeinderates Kreuzlingen der Amtsperiode 2007/2011 Datum Donnerstag, 1. Oktober 2009, 19:00 Ort im Rathaussaal Anwesend 38 Mitglieder des Gemeinderates 5 Mitglieder des Stadtrates Abwesend GR René Vo-Van und GR Peter König Absolutes Mehr 20 Später eingetroffen - Vorzeitig weggegangen - Vorsitz GR Bruno Rieser Protokoll STS Silvano Castioni, Daniela Seiler Traktanden Protokollgenehmigung 1. Protokoll der Sitzung vom 27. August 2009 Einbürgerungen gemäss Beilage 2. Amor, Manuel Botschaften 3. Budget 2010 der Stadt Kreuzlingen Verschiedenes Der Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. Es liegen Entschuldigungen vor von GR Peter König und GR René Vo-Van. Ich werde unter Verschiedenes die Austrittserklärung von GR Vo-Van vorlesen. Traktandenliste Der Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion.

2 Seite 734 Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. Protokollgenehmigung 1. Protokoll der Sitzung vom 27. August 2009 Abstimmung: Das Protokoll der Sitzung vom 27. August 2009 wird einstimmig genehmigt. GR Lauber: Wie es der Präsident bereits gesagt hat, haben wir ein Gesuch, welches total drei Personen umfasst. Die Einbürgerungskommission hat das Gesuch gemäss geltenden Gesetzen und Grundsätzen geprüft und empfiehlt Ihnen einstimmig die Annahme des Gesuches. Das Dossier liegt bei der Weibelin auf. 2. Amor, Manuel, geb. 22. Dezember 1969 in Gijon/Spanien, spanischer Staatsangehöriger, verheiratet, Bauführer, röm.-katholisch, und Kinder Amor, Yasmin (w), geb. 05. Mai 1993 in Münsterlingen TG, und Amor, Nicole (w), geb. 09. Februar 1998 in Münsterlingen TG, wohnhaft in Kreuzlingen, Egelseestr. 36 Abstimmung: Ausgeteilte Eingegangene Leere Ungültige Massgebende Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Für die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht: Gegen die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht: 37 Ja 1 Nein Botschaften 3. Budget 2010 der Stadt Kreuzlingen Eintreten Der Ratspräsident: An der Fraktionspräsidentensitzung vom 16. September 2009

3 Seite 735 wurde beschlossen, dass bei Botschaften das Eintreten wieder ausführlicher dargelegt wird. Dass heisst, es soll wieder eine grundsätzliche Eintretensdebatte über das Geschäft geführt werden. Es soll grossräumig ausgeholt werden, aber nicht auf einzelne Positionen eingegangen werden. Wir werden es heute so versuchen. Da es sich um das Budget handelt, ist das Eintreten obligatorisch. Kurz noch zur Vorgehensweise: Wenn alle Fraktionspräsidenten oder Redner sich geäussert haben, werden wir seitenweise das Budget besprechen. Wir beginnen mit der Seite 15, und ich erwarte von allen, dass die Kontonummer genannt wird. Ich erteile das Wort dem Fraktionspräsidenten der FRK. GR Lohr namens der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission: Beilage 1 GR Lohr: Die CVP-Fraktion wird das Budget im vorliegenden Rahmen einstimmig unterstützen. Für uns ist es wichtig, dass in der Stadtentwicklung weiterhin auf Qualität gesetzt wird. Die Stadt soll in allen Bereichen attraktiv bleiben. Wir sind deshalb der Meinung, dass nach der ganzen Steuerdebatte auch wieder aus dem Stadthaus ein optimistisches Denken kommt, dass wir vorwärts sehen und nach aussen eine positive Ausstrahlung zeigen. GR Rüegg: Beilage 2 GR R. Herzog: Beilage 3 GR Schulthess: Die Fraktion SVP hat das Budget eingehend beraten. Wir hoffen, dass die Freude über die Ablehnung der Flat-Rate Tax, welche uns langfristig entlastet, anhält. Ein Defizit in einer Rezessionsphase müsste in einer Hochkonjunktur wieder kompensiert werden. Ich denke, dass zurzeit eine Rezessionsphase ist; dies ist unbestritten. Wer aber den Finanzplan kennt, der weiss, dass ein grosses Defizit weiter geplant ist und auch eine hohe Verschuldung vorgesehen ist. Sollte eine Boomphase folgen, welche diese Rezessionsphase ablöst, sollte man diese Defizite wieder zurückfahren. Wenn man diese aber bereits jetzt finanzplanerisch einplant, dann wird dies schwierig. Dieser Finanzplan sagt, dass ab dem Jahr 2014 diese Defizite wieder zurückgeführt werden. Ich persönlich denke, dass dies nicht eintreffen wird. Wir wünschen uns bereits jetzt ausgeglichene Budgets. Wenn man es genauer anschaut, wäre es problemlos möglich. Ich denke, es ist ein allgemeines und bürgerliches Anliegen, dass diese Budgets langfristig ausgeglichen sind. Es geht nicht um das Sparen und auch nicht, dass wir die konjunkturellen Sachen ansehen, sondern um die strukturellen Probleme. Es geht um diesen Teil des Defizits, welcher zu einer dauerhaften Überlastung des Budgets führt. Es sind diese Ausgaben und die Aufgaben in einem Haushalt, welche nicht durch die vorhandenen Finanzen gedeckt werden können, sondern diese die eine Strapazierung fordern. Dies sind strukturelle Sachen, die wir nicht abdecken können, indem wir sagen, jetzt ist eine schlechte Phase, es muss mehr Geld ausgegeben werden. Nur eine gesunde Finanzlage wird es der Stadt Kreuzlingen ermöglichen, eine blühende Stadt zu bleiben. Wir alle müssen Verantwortung und Sorge tragen. GR Rüedi: Die Fraktion FDP/EVP durfte über ein sorgfältig ausgearbeitetes Budget des Stadtrates beraten. Das vorgesehene Defizit mit rund CHF 360'000.- ist in einem Bereich, wo es auch auf die andere Seite kippen kann, so dass es die Jahresrechnung allenfalls positiv beeinflussen kann. Das Budget ist mit Unwägbarkeiten und Unsicherheiten verbunden. Wir mussten uns natürlich auch die Frage stellen, wie wir

4 Seite 736 bei einem positiven Ausgang der Abstimmung zur Thurgauer Steuergesetzrevision am letzen Wochenende reagiert hätten. Wir konnten diese Frage abschliessend auch nicht beantworten, wenn wir mit diesem grösseren Budgetdefizit von CHF 1'600'000.- konfrontiert worden wären. Wir hätten heute Abend sicherlich keine Lösungen gehabt, um dieses grosse Budgetdefizit massiv zu verkleinern. Positiv zu erwähnen ist, auch im Sinne eines Dankes an den Stadtrat und die zuständigen Personen im Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung, dass unser Eindruck ist, dass man die Kosten des Dreispitzes und der Bodensee-Arena gut in den Griff bekommen hat. Wir begrüssen auch die neue Kontengruppierung für diese Anlagen. Dies schafft für uns Transparenz und macht uns bewusst, dass uns die drei grossen Infrastrukturanlagen Hörnli, Bodensee-Arena und Dreispitz je rund CHF 500'000.- jährlich kosten werden. Dies ist noch nicht die ganze Wahrheit, weil gewisse Investitionen der Bodensee-Arena über das Investitionsbudget laufen und uns im Hörnli in den nächsten Jahren grosse Abschreibungen erwarten. Wieso erwähne ich das? Weil diese Dienstleistungen die Bevölkerung mit hohen jährlichen Fixkosten uns somit unseren finanziellen Spielraum in den kommenden Jahren mitbestimmen und tendenziell einengen werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass wir diese Kosten wesentlich senken werden. Und vielleicht wieder einmal ein Hinweis, den ich öfters mache: Ich komme mir vor wie der "Kurator der Ältere". Dieser war ein Senator in Rom und hat am Schluss der Senatssitzungen in Rom immer gesagt: Man soll das Karthago, welches eine Bedrohung für Rom sein könnte, zerstören. In diesem Sinn mache ich immer wieder den Hinweis an die Aussengemeinden, dass dies Infrastrukturanlagen mit regionalem Charakter sind, die wir bezahlen, und dass dies auch Dienstleistungen für die Bevölkerung der umliegenden Gemeinden sind und wir diese zum Nulltarif anbieten. Ich hoffe, dass dies auf kantonaler Ebene beim Finanz- und Lastenausgleich einmal gebührend berücksichtigt wird, weil bilaterale Lösungen mit den Gemeinden der Region illusorisch sind. Eine Bemerkung zu den Lohnkosten: Wir möchten aus unserer Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir der Meinung sind, dass das neue Reglement jetzt umgesetzt werden soll. Es war ein Auftrag des Stadtrates, den er sich selbst erteilt hat. Er hat auch gesagt, dass dies kostenneutral möglich ist. Das Reglement muss angewendet werden, auch wenn es in einzelnen Fällen zu schmerzhaften Entscheidungen führen kann. Illustrativ ist vielleicht auch ein Blick auf die Finanzkennzahlen auf der Seite 49 im Budget Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Steuerkraft pro Einwohner vom Jahr 2007 zum 2008 dramatisch gesunken ist. Im Jahr 2007 war sie noch CHF 2'349.- und im Jahr 2008 nur noch CHF 1'887.-, dass heisst, die Steuerkraft ist aufs Niveau des Jahres 2000 gesunken. Wir haben uns dem kantonalen Mittel angenähert. Der Grund dafür ist, dass diese Steuerkraft bei juristischen Personen, welche in der Stadt Kreuzlingen traditionell sehr hoch war, zurück ging. Dies ist sicherlich eine direkte Folge der Finanzkrise und der aktuellen Ertragslage der Banken. Wo wird unsere Fraktion bei diesem Budget und in Zukunft den Schwerpunkt setzen? Neben ausgeglichenen Budgets werden wir darauf drängen, die sich per Ende des Jahres 2010 abzeichnende Verschuldung sukzessive wieder abzubauen. Wir werden also alle Investitionen sehr kritisch unter die Lupe nehmen und analysieren. Wir glauben, dass es Grossinvestitionen in den kommenden Jahren sehr schwer haben werden. Ich möchte nicht mit meinen düsteren Prognosen enden, sondern mit dem Zeichen dieses CHF 1.-. Was kann ich mit diesem CHF 1.- kaufen? Vielleicht ein "Schokoladenstängeli" bei GR Rüegg in der Chocolat Bernrain AG. Dieser CHF 1.- ist aber auch der Buchwert des Bootshafens Seegarten in etwa zwei bis drei Jahren. Dieser Bootshafen ist für uns ein Juwel. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass nicht nur Firmen gewisse stille Reserven haben, sondern auch die Stadt Kreuzlingen. Unsere Fraktion ist dem Budget gegenüber überwiegend positiv eingestellt. Wir behalten uns aber vor,

5 Seite 737 bei den einen oder andere sinnvollen Anträgen, unser Zustimmen zu geben und auch in der Detailberatung unseren eigenen Antrag zu stellen. Der Ratspräsident: Wenn keine weiteren Wortmeldungen bestehen, gehen wir in die Detailberatung. Wir beginnen mit der Seite 15. Ihr habt eine grüne Beilage, wo ich allenfalls noch Erklärungen abgeben oder darauf hinweisen werde. Ich bitte Sie, bei Wortmeldungen jeweils die Kontonummer und die Bezeichnung zu nennen. Das Budget wird seitenweise beraten. Seite Konto Votum GR Schulthess: Es geht um die bereits genannte Migration, Informatik Software & Lizenzen. Ein Teil davon ist diese Office 14 Migration oder Office Es hat sich herausgestellt, dass man diesen Punkt nicht genügend begründen kann. Es gibt keinen technischen Grund dafür und es ist ein Produkt, das erst ca. im Juli 2010 erscheinen wird. Ich habe selber viel mit diesen Sachen zu tun. Mir ist niemand bekannt, der diese Migration für das nächste Jahr plant. Dieser Punkt kann durchaus noch einige Jahre warten. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich denke, Sie haben erst aufs Office 2007 gewechselt oder nutzen sogar noch das Office Ich habe mir die Zeit genommen, um dies mit dem Stadtschreiber anzusehen. Wir haben einige Detailunterlagen gewälzt und sind dann auch in Absprache mit der IKT zum Schluss gekommen, dass es keine technische Notwendigkeit gibt. Die kommerzielle Begründung heisst, es wurde bis anhin auch so gemacht. Das finde ich an sich zu knapp, da die Software mit der Schulung zusammen CHF 95'000.- kostet. In der Kommission hat dies auch in einer Strategiediskussion geendet. Die einzige Strategie der Stadt Kreuzlingen wurde sehr schnell zum Thema, ob man in Zukunft weiter diese Microsoftschiene fahren möchte. Es wurde diskutiert, ob es gestrichen oder verschoben werden soll. Schlussendlich bringt es keinen Nachteil, wenn es nicht durchgeführt wird. Jedenfalls konnte das von der Stadt nicht begründet werden. Es ist nicht wie in der Kultur. Wenn ein Theater gestrichen wird, dann würde uns dies fehlen. Wenn solch eine Office-Migration nicht durchgeführt wird oder diese verschoben wird, dann wird sich nichts ändern. Das schöne daran ist, es ist kein politisches Thema, sondern es ist eine Ausgabe. Diese Ausgabe entspricht nicht dem Vorwort des Stadtrates, in dem gesagt wurde, es herrsche eine grosse Ausgabendisziplin. Aus diesem Grund möchte ich auch die Diskussion Ihrerseits eröffnen und stelle den Antrag, die Position , diese CHF 85'000.- für die Office 14 Migration, und dazu die Position , die Schulung von CHF 10'000.-, aus dem Budget zu streichen. Zusammen gibt das einen Betrag von CHF 95' Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass dies ein grösserer Betrag im Bezug auf das Defizit von CHF 360'000.- ist.

6 Seite 738 GR Lohr: Der Antrag, den GR Schulthess gestellt hat auf Streichung dieser Positionen haben wir bereits in der FRK behandelt. Die Abstimmung damals ist mit 4:4 ausgefallen. Der Stichentscheid des Präsidenten war, dass dieser Antrag nicht von der FRK gestellt wird. Für mich steht etwas ganz zentrales im Vordergrund, und zwar, dass es bei diesem Antrag um eine reine Verschiebung geht. Die Stadt ist gewillt, dieses Office 14 mit dem ganzen Schulungspaket einzuführen. Wir machen lediglich eine "kosmetische" Änderung des Budgets Darum habe ich mich damals im Stichentscheid entschieden, den Antrag abzulehnen. GR Rüegg: Wir haben in unserer Fraktion dieses Thema nochmals eingehend besprochen. Wir haben in der Sitzung unseren IT Spezialisten dabei gehabt. Es ist noch eine Überlegung dazu gekommen. Ich kenne persönlich den Unterschied nicht, wenn etwas Neues folgt. Wir haben nur Erfahrungen gemacht, wenn etwas Neues kommt, was dadurch alles ausgelöst wird. Man ist der Meinung, dass die CHF 10'000.- für Schuldung, die Einschätzung in Ehren, wahrscheinlich nicht reichen wird. Die zweite Überlegung ist, dass in der Kommissionssitzung dies nicht ausreichend begründetet werden konnte, warum dies unbedingt angeschafft werden muss. Es wurde ein Wort gewählt, wenn es nur um ein Jahr verschoben werden muss, spiele es keine grosse Rolle. Wir sind inzwischen der Meinung, dass sich der Stadtrat sehr wohl überlegen muss, ob nicht ein Strategiewechsel gemacht werden sollte. Der Stadtrat soll nicht mit sich selber diskutieren, sondern, dass umliegend im Kanton abgeklärt wird, wie soll dies in Zukunft weiter gehen. Wenn es sich im Laufe der nächsten Monaten festigt, dass bei Microsoft geblieben werden soll, dann kann man dies problemlos verschieben und ins Budget 2011 aufnehmen. Dann wird diese Einführung Office 14 um einige Monate verschoben. Unsere Fraktion unterstützt diesen Antrag. Er hilft vielleicht dem zweiten Antrag, der das Budget verschlechtern wird. GR Zuber: Unsere Fraktion blieb bei diesem Punkt hängen, wie alle anderen auch. Wir haben ihn eingehend diskutiert, und wir können auf das verweisen, was GR Schulthess bereits erwähnt hat. Wir sind auch der Meinung, dass es wenig Sinn macht, ein Programm, das erst im Juli 2010 auf den Markt kommt, als Vorreiter einzuführen. Es muss auch nicht sein, dass die öffentliche Verwaltung die Rolle des Vorreiters hat. Es ist meistens so, dass die Einführung eines neuen Programms irgendwelche Probleme mit sich zieht. Wenn solche Probleme gefunden werden, ist dies meistens mit Folgekosten verbunden. Ich beziehe mich auch auf diese Verschiebung. Wenn es eine Verschiebung ins nächste Budget gibt, dann ist es sicherlich eine Verschiebung, die Sinn macht. Eine Verzögerung von einigen Monaten bereitet niemandem

7 Seite 739 Schmerzen. Im Gegenteil, wenn es ins Budget 2011 hineinkommt, ist es im richtigen Budget. Aus diesem Grund ist unsere Fraktion der Meinung, dass diese Position im Budget 2010 zu streichen. Wir werden dem Antrag von GR Schulthess zustimmen. GR Grob: Ich habe diese Posten auch studiert und für mich stellt sich für die öffentliche Verwaltung die Frage, soll man auf der Microsoftschiene fahren oder nicht. Heute gibt es Alternativprogramme, die 100 % kompatibel sind und die mit dem heutigen Rechner gut laufen. Die meisten Probleme mit Microsoft sind, wenn etwas Neues eingeführt wird, bedeutet dies, dass die Rechner, die im Einsatz sind, aufgerüstet oder sogar ersetzt werden müssen. Man sieht es am Beispiel Vista. Es mussten zum Teil neue Rechner gekauft werden, weil das Programm sonst nicht lief. Meine Botschaft an den Stadtrat ist, diese IT-Strategie nochmals grundlegend zu überlegen. GR Zülle: Ich bin auch kein IT-Spezialist. Ich habe zugehört und das Protokoll der FRK gelesen. Ich bin mir bis jetzt noch nicht schlüssig, ob es nötig ist oder nicht. Ich weiss, es gibt vielfach das Problem, wenn die Ersten etwas Neues einführen, dass die anderen die Dokumente nicht mehr öffnen können. Ich würde gerne noch von Stadtammann Netzle hören, was seine Begründung für die Anschaffung ist. Ich denke mir, die Begründung kann nicht nur sein, dass wir es bis jetzt auch so gemacht haben. Grundsätzlich, bei allem was ich gehört oder gelesen habe, bin ich der Überzeugung, dass ich einmal der SVP Recht geben kann. STA Netzle: Ich äussere mich trotzdem noch, auch wenn dies ein aussichtsloses Unterfangen ist, Sie noch überzeugen zu wollen. Es trifft nicht zu, was GR Schulthess sagt, dass diese Anschaffung nicht begründet gewesen ist. Sie ist sehr wohl begründet gewesen. Er ist einfach nicht einverstanden und Sie offenbar auch nicht. Ein Wort zur Ausgabendisziplin, die hier immer wieder erwähnt wurde. Es liegt auch ein Missverständnis vor, denn Ausgabendisziplin heisst nicht, nichts mehr ausgeben. Ausgabendisziplin heisst, dass man sich an Vorgaben und Regeln hält, in dem Rahmen, den man gesetzt hat, dass man sich an diesen hält oder darin bewegt. Das heisst zum Beispiel, dass man so wenige Nachträge wie möglich macht. Wir haben daran gearbeitet und die Personen, die in der FRK sind, haben dies auch gesehen. Das kann man Ausgabendisziplin nennen und nicht, nichts mehr ausgeben. Ich sage, sich an Vorgaben, Regeln, Richtlinien oder Strategien zu orientieren. Es gibt in der Stadt eine IT-Strategie, die von den Spezialisten erarbeitet wurde. Diese Strategie sagt aus, dass wir nicht jedes Mal, wenn etwas Neues auf den Markt kommt, dies kaufen müssen. Sondern wir warten be-

8 Seite 740 wusst ab, um etwas Neuartiges anzuschaffen. Wir schaffen dies auch nicht an, wenn es frisch auf dem Markt ist, sondern wenn die ersten Erfahrungen gemacht worden sind. Unsere Informationen sind, dass der Release in der ersten Hälfe des nächsten Jahres ist, dann folgt innerhalb der ersten drei Monate eine Revision und dann würden wir das Programm anschaffen. Selbstverständlich können wir weiter arbeiten, wenn wir dies im nächsten Jahr nicht übernehmen. Es fragt sich, an was halten wir uns? Wir müssen uns an Vorgaben halten, an Regeln, die wir uns gesetzt haben. Dies hat auch mit Unterhalt zu tun. Man kann sagen, ein Haus muss nicht unbedingt renoviert werden, aber trotzdem hat man auch da eine Strategie und sagt, unsere Liegenschaften unterhalten wir nach gewissen Grundsätzen. Man hat dies teilweise in der Vergangenheit gemacht, dass gewisse Dinge hinausgeschoben wurden. Es ist damit aber nicht gelöst. Irgendwann geben wir das Geld trotzdem aus. Wir müssen uns an eine gewisse Strategie halten. Diese Strategie kann man ändern. Wir werden auch "Open Source" eingehend prüfen. Der Kanton hat es auch verschoben, und wir orientieren uns an den öffentlichen Verwaltungen. Der Kanton hat es nochmals hinausgeschoben und für uns war dies ein Signal, dass auch er sich noch nicht sicher ist, wie es funktioniert und wie die Folgen sind und was am Schluss am besten ist. Darum haben wir uns entschieden, unserer bestehenden Strategie zu Folgen und Office 14 zu budgetieren. Damit Sie wissen, wie viel die Streichung ausmacht. Wir haben dies ausgerechnet, da es nicht so einfach ist. Wenn diese beiden Posten gestrichen werden, sind es nicht CHF 95'000.- sondern nur CHF 77' Es hängen interne Verrechnungen mit, die dann auch wegfallen. Die Folge ist, dass 25 Konten angepasst werden müssen, und es werden nur CHF 77'000.- eingespart. GR Hebeisen: Ich möchte kurz begründen, warum ich den Antrag ablehnen werde. Erstens verstehe ich überhaupt nichts von EDV, aber dies ist gar nicht der Grund, warum ich ihn ablehnen werde. Ich denke das Budget ist keine zwingende Ausgabe, sondern eine Ausgabenkompetenz. Ob die Ausgabe gemacht wird, hängt von den Spezialisten bei der Stadt ab. Ich bin zuversichtlich, dass entsprechend dieser Kritik, die wir heute gehört haben, sich im nächsten Jahr zeigen sollte, dass es keinen Sinn macht, dies anzuschaffen oder die Strategie geändert wird. Wenn die Ausgabe sinnvoll ist, dann sollte sie gemacht werden. Ich vertraue auf die Spezialisten der Stadt und auf die Strategie wie sie besteht. GR Schulthess: Ich möchte nochmals zum Thema "Folgen" etwas sagen. In der Regel hat solch eine Office-Migration Folgen, und zwar zwingt es, gewisse andere Produkte auch zu ersetzen und Schnittstellen zu verändern. Dies können Folgen sein, die mindesten so gross sind wie die Migration

9 Seite 741 überhaupt. Ich meine, dass die Folgen dieser Migration höher sind als die Migration selbst. Wie gesagt, ich möchte nicht auf technische Dinge eingehen. Vielleicht noch ein aktueller Fall: Der Bund, bei dem diese Diskussion auch herrscht, migriert bei 40'000 Arbeitsplätzen auf Windows Vista. Dieses Betriebssystem ist an Weihnachten fertig, und sie haben nicht mal damit angefangen; der Kostenpunkt liegt bei CHF 42'000' GR Rüegg: Es geht in erster Linie nicht ums Sparen, sondern darum, das Geld richtig einzusetzen. Mich stört es sogar, wenn in der FRK oder hier im Gemeinderat irgendwelche Beträge gestrichen werden und dass den Abteilungsleitern, die sich dabei etwas überlegt haben, am Schluss etwas fehlt und es eventuell sogar Folgereaktionen gibt. Ich erwarte vom Stadtrat, dass er mit der nötigen Disziplin die richtigen Beträge einsetzt und dann habe ich Hemmungen, diverse Beträge zu streichen. Aber dies ist jetzt ein spezieller Fall. Uns wird immer wieder bei der Rechnungsberatung gesagt, wenn ihr etwas sagen wollt, dann müsst ihr dies beim Budget machen. Jetzt möchten wir mit diesem Antrag ein Signal setzen, dass man sich bei der Office-Entwicklung nochmals Gedanken macht. Es geschieht der Stadt nichts, wenn dies um einige Monate verschoben wird. Abstimmung: Der Antrag von GR Schulthess, in der Budgetposition CHF 85'000.- für Office 14 und bei CHF 10'000.- für Schulung Office 14 zu streichen, wird mit 29 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen angenommen GR Forster: Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass das Einbürgerungsverfahren weiterhin nicht kostendeckend geplant ist GR Schulthess: Gemäss Kommentar sind in diesem Betrag CHF 10'000.- für die Stadtbildkommission budgetiert. Wir haben dies auch in der Finanzkommission diskutiert. Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass dies im Konto Ortsplanung untergebracht werden könnte. Mit unterbringen meint man nicht draufschlagen, sondern es muss in diesen CHF 200'000.- Ortsplanungsbudget ( ) möglich sein, auch diese Stadtbildkommission unterzubringen, ohne eine weitere Kommission zu schaffen. Man ist seitens der SVP in der Kommission auch der Meinung gewesen, dass diese CHF 10'000.- nicht reichen werden, um externe Architekten und Kommissionsmitglieder zu entlöhnen. Es geht nicht darum, diese nicht machen zu wollen, sondern die Stadtbildkommission muss Platz haben in diesen CHF 200'000.-.

10 Seite 742 GR R. Herzog: Ich denke, es geht doch um die Streichung, wenn man diese Argumentation gehört hat. Es geht klar darum, dass man diese Kommission nicht möchte oder ansonsten hat man ein tiefliegendes Misstrauen gegenüber der Exekutive, die nicht richtig budgetieren kann. Wir haben gehört, dass diese CHF 10'000.- nicht reichen werden. Ich möchte dies nicht entscheiden, sondern ich vertraue darauf, dass die zuständige Behörde dies vernünftig evaluiert hat. Ich möchte auch nicht entscheiden, ob der zweite Posten, welcher zur Diskussion stand überrissen ist oder nicht. Es gilt meiner Meinung nach, diesen Antrag zu kippen und abzulehnen, ansonsten ist es ein tiefliegendes Misstrauen gegenüber der Verwaltung und der Exekutive. GR Stähli: Ich bin auch der Meinung, dass dies eine Streichung ist. Man sagt, dass es an einem anderen Ort untergebracht werden kann und auch die Kritik, dass diese CHF 10'000.- nicht reichen werden. Es ist schliesslich ein Budget, und man weiss noch nicht, wie viele Anträge noch folgen. Der Begriff Stadtbildkommission ist möglicherweise verwirrend. Es ist zu nahe bei einem Verschönerungsverein. Bei einem anderen Ort, der dieses Model mit Erfolg praktiziert, heisst dieses zum Beispiel Gestaltungsbeirat. Als Mitglied der städtischen Baukommission war ich bei den Diskussionen und beim Aufbau des Pflichtenhefts dabei. Es handelt sich um ein Instrument, das es der Stadt ermöglicht, auf Grund von unabhängigen Beurteilungen fundierte Auflagen zu Baubewilligungen und Gestaltungsplänen zu machen. Es werden vor allem städtebaulich wichtige private und öffentliche Bauvorhaben inklusive Umgebungsgestaltung begutachtet. Die Stadtbildkommission formuliert eine Empfehlung zuhanden der Baukommission respektive des Stadtrates. Diese Auflagen werden dann in der Baubewilligung wirksam. Es werden jeweils drei Sachverständige neben dem Departementsvorsteher und dem Bauverwalter zur Beratung beigezogen. Diese Fachleute müssen entschädigt werden, die anderen beiden nicht. Aber ich denke, dass diese Entschädigung im Rahmen liegen wird. Die Baukommission wäre schon einige Male froh gewesen um fachliche Unterstützung bei Fragen zur Anpassung ins Stadtbild, der architektonischen Qualitäten und denkmalpflegerischer Anliegen. Ich bitte um Belassung des Budgetbetrags. Ich bin der Meinung, dass sonst die Realisierung dieser wirkungsvollen Aufgaben nicht mehr möglich ist. GR Schulthess: Zum Vertrauen, das dem Stadtrat nicht entgegengebracht werden soll. Man kann es auch anders herum betrachten und sagen, haben wir kein Vertrauen, die lokalen Architekten in die Baukommission einzubeziehen? Müssen wir diese von aussen mit Experten von irgendwo begutachten lassen? Können unsere Lokalen das nicht? Man könnte es

11 Seite 743 auch als nicht Vertrauen in die lokalen Bauträger sehen. Abstimmung: Der Antrag von GR Schulthess, im Konto Honorare und Entscheidgebühren CHF 10'000.- für die Stadtbildkommission zu streichen, wird mit 9 Ja- Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt GR Forster: In Bezug auf die Liegenschaften ist für mich Herr Neuweiler zuständig. Neuerdings ist dies ein Manager. Wenn dies aber nicht so ist, würde ich gerne erfahren, für was diese CHF 33'000 budgetiert sind. SR Raggenbass: Wir gehen in die englische Wortfindung hinein. Manager umfasst natürlich mehr als nur Liegenschaftenverwalter, aber natürlich ist es genau dasselbe. Wir haben die Transparenz, dass wir genau ausweisen, welche Arbeitsschritte und Arbeiten wie und wo zu finden sind. Das ist das Konto, das wir eingerichtet haben, das Herr Neuweiler in Personalunion ausrichtet und in dem er das ganze Management für alle Liegenschaften organisiert GR Schulthess: Es hat in der FRK Diskussionen gegeben, weil teilweise Sachen enthalten sind, bei denen es um Kunst am Bau geht. Diese Sachen gehören ins Bauprojekt hinein. Diese zwei Prozent des Baubudgets, die zur Kunst am Bau gehören, diese sollte man nicht nachträglich über einen Kunstfonds machen. Dies gehört in den Bau hinein. Daher stelle ich den Antrag, den Posten - wie in der Rechnung - bei CHF 25'000.- zu belassen und nicht zu erhöhen. GR Zülle: Ich denke, hier geht es um eine Kompetenz, wie der Fonds gesehen wird, denn es wurde für dieses und für das nächste Jahr mehr budgetiert als in der Rechnung benötigt wird. Es geht nicht darum, geben wir CHF 10'000.- mehr oder weniger aus, sondern wo ist die Kompetenz. Vielleicht ist auch etwas geplant und daher wird es mit hineingerechnet. Ich denke, dass das Budget nicht gravierend verändert wird, wenn hier eine kosmetische Anpassung gemacht wird. SR Raggenbass: Ich erkläre kurz, was dieser Kunstfonds ist. Man hat eine Einlage, bis jetzt waren es CHF 25'000.-, in einen Fonds gelegt. Dass heisst, dieser Fonds ist wesentlich höher als diese CHF 25' Dieser Fonds wird auch benötigt, um Kunst zu unterstützen oder zu erwerben. Der Sinn dieses Kunstfonds war, dass jedes Jahr ein gewisser Betrag in diesen Fonds eingelegt wird. Der Fonds wird gesteigert, und man hat die Möglichkeit, über das Jahr Kunstwerke oder eine Sammlung zu erwerben. Diese Kompetenz hat der Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Kunstkommission. Wenn solch ein Angebot, wie bei unseren Musikanten besteht, hat

12 Seite 744 man die Möglichkeit, sofort zu reagieren und etwas zu erwerben. Es muss nichts gekauft werden, da hat GR Zülle recht, sondern man kann über die Jahre dieses Geld ansammeln. Kunst am Bau kann unterstützt werden, wenn etwas vorhanden ist, das nicht in einem direkten Bauvorhaben realisiert worden ist. Aber explizit ist dieser Fonds nicht für Kunst am Bau tätig. Wir versuchen bei Kunst am Bau immer direkt aus dem Bauvolumen dieses eine Prozent herauszunehmen. Es kann aber auch sein, dass man Geld zur Verfügung hat, um Kunst zu unterstützen. Ich bitte Sie, diesen Fonds wie bis jetzt mit CHF 35'000.- zu unterstützen. Abstimmung: Der Antrag von GR Schulthess das Konto auf CHF 25'000.- zu kürzen wir mit 9 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen abgelehnt GR I. Herzog: Ich spreche von der Spielgruppe für Fremdsprachige. Unsere herkömmlichen Spielgruppen sind meisten auf privater Basis organisiert. Seit dem Jahr 2006 wird im Schulhaus Seetal eine Spielgruppe für fremdsprachige Kinder im Vorschulalter unterrichtet. Diese Kinder besuchen diese Spielgruppe erst ein Jahr vor Eintritt in den Kindergarten. Das Ziel dieser Spielgruppe wurde dazumal so formuliert, dass fremdsprachige Kinder vor dem Kindergarteneintritt in die schweizerdeutsche und hochdeutsche Sprache eingeführt werden. Es ermöglicht eine frühere Integration in die schweizerische Alltagskultur und ein erster Kontakt mit unserem Schulsystem soll stattfinden. Die Eltern haben dort ein Forum, um Erziehungsfragen zu diskutieren. Auf der anderen Seite wurde diese Spielgruppe folgendermassen beschrieben: Sie findet einmal in der Woche am Mittwochnachmittag statt. Im ersten Semester eine Stunde und dreissig Minuten und im zweiten Semester zwei Stunden. Im Spiel erlernen die Kinder die Grundlagen der deutschen Sprache, und es gibt keine speziellen Sprachlektionen. Das Ganze wird durch das gemeinsame Spielen und Sprechen erlernt. Das Ziel der normalen Spielgruppe ist genau dasselbe, ausser dass nicht nur fremdsprachige Kinder untereinander sind, sondern auch Schweizer Kindern daran beteiligt sind. So findet die Integration fremdsprachiger Kinder besser statt als bei herkömmlichen Spielgruppen. Diese fremdsprachige Spielgruppe besteht seit drei Jahren. Im ersten Jahr wurde sie durch einen Serviceclub finanziert, ähnlich der Rotarier. Seit dem zweiten Jahr wird diese Spielgruppe durch die Stadt Kreuzlingen mitfinanziert. Der Beitrag der Eltern beträgt CHF 90.- im Semester. Wenn wir unsere Kinder in gewöhnliche Spielgruppen geben, bezahlen wir je nach Spielgruppe das zehn- bis fünfzehnfache, dies sind zwischen CHF 1'200.- bis CHF 1'500.- im Semester. Da fühlen wir uns als Schweizer Eltern wirklich betrogen. Deshalb stelle ich den Antrag, diese Position von CHF 85'000.- auf CHF 50'000.- zu reduzieren,

13 Seite 745 so wie es in der Rechnung 2008 war. GR Michael: Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zu folgen. Die Integration von Jugendlichen in die Schule Kreuzlingen stellt wegen des hohen Fremdsprachenanteils hohe Anforderungen an die Schule. Wir haben viele Eltern, die die finanziellen Mittel in dieser Form - wie sie vorher beschrieben worden sind - von CHF bis CHF 1'200.- im Jahr nicht aufbringen können. Zudem ist die Schule für diesen Bereich des Publikums ein Bereich, wo Vertrauen gewonnen wird, der Zugang gefunden wird und ein wichtiger Schritt stattfindet, um nachher ein natürliches und normales Spielen, das im Kindergarten während zwei Jahren stattfindet, fortsetzen zu können. Dies Projekt, das im Schulzentrum Seetal gestartet wurde, ist ein gutes Projekt, das unterstützt werden sollte. Mit der Streichung dieses Budgetpostens würde man der Aufbauarbeit im Spracherwerb von fremdsprachigen Kindern einen massiven Rückschlag geben. SR Raggenbass: Wir haben uns auch hier viele Gedanken gemacht und uns vor Ort mit den Personen unterhalten, die mit den Kindern zusammenarbeiten. Der Nutzen ist auch für Schweizer Kinder. Wenn man nachher in der ersten Klasse Kinder hat, die das Deutsch bereits besser als bisher beherrschen, dann haben alle beteiligten bessere Chancen gut miteinander zu arbeiten. Man hat im Stadtrat bereits in diesem Jahr die Beteiligung bis nächsten Sommer gesprochen. Dies wäre die zweite Hälfte des nächsten Jahres bis Ende Jahr. Wir stehen hinter dem Projekt, und es wäre wirklich sehr schade, wenn man dieses Projekt unterbinden würde. GR Schulthess: Was schade an diesem Geld ist, ist, dass es wenig Nutzen in dem Sinne bringt. Wer einen hohen Integrationswillen hat, wird abgedeckt und nimmt dieses Angebot wahr. Die Personen, die man eigentlich gesellschaftspolitisch erreichen möchte, die kann man auch mit diesem Beitrag nicht erreichen. Es ist schade, dass man Geld in ein Projekt steckt, das nur einen marginalen Nutzen bringt. Das zweite ist, dass wir von der Fraktion nach wie vor der Meinung sind, dass die Integration von den Personen, die integriert werden möchten, getragen werden muss. Integration ist Sache des Integrationswilligen und nicht Aufgabe der Stadt. GR Michael: Vorher wurde beschrieben, wie die Beschreibung dieser Spielgruppe im Seetal ist. Es ist ein Alterssegment, das ein Jahr vor dem Eintritt in den Kindergarten startet. Diese Kinder, die in diese Spielgruppe gehen, sind Kinder die unsere Sprache nicht sprechen oder schlecht sprechen. Es ist nicht, weil sie es nicht lernen möchten. Es ergibt einen Sinn, wenn sie zuerst den Boden in ihrer Muttersprache erwerben und man dann kontinuierlich einen Aufbau der deut-

14 Seite 746 schen Sprache erwirbt. Die Personen, welche in diesen Spielgruppen den Unterricht führen, sind sich dieser Aufgabe bewusst. Dementsprechend kann man es nicht absolut mit anderen Spielgruppen vergleichen, die auch in diesem Alterssegment tätig sind und die Eltern haben, die diesen bewussten Schritt zum Integrieren machen, aber dazu nicht in der Lage sind. Es ist ein Angebot für die Eltern, die diesen Kontakt noch nicht haben. Es wäre ein schlechter Moment, wenn die Kinder für etwas bestraft werden, was die Eltern nicht auf die Reihe bringen oder wozu sie noch nicht bereit sind. In diesem Sinne gehen die Voten in Richtung Ablehnung. GR I Herzog: Der Antrag lautet, die Position im Betrag von CHF 85'000.- auf CHF 50'000.- zu reduzieren. Das wäre dann ungefähr im Betrag der Rechnung 2008, d. h. um CHF 35'000.- reduzieren. SR Raggenbass: Ich muss noch widersprechen wegen der Höhe. Wir haben bisher von einer Streichung von CHF 15'000.- für die Spielgruppe fremdsprachiger Kinder gesprochen. Wenn der Betrag um CHF 35'000.- reduziert wird, würde noch viel mehr gestrichen werden und nicht möglich sein. Das wäre nicht nur schade, sondern auch nicht mehr machbar. Für die Spielgruppe sind es nur CHF 15' GR I. Herzog: In meinem Antrag betrifft es die Spielgruppe für Fremdsprachige. Wenn es so ist, dass das CHF 15'000.- für die Spielgruppe sind, dann werde ich den Betrag um CHF 15'000.- reduzieren. Abstimmung: Der Antrag von GR I. Herzog das Konto um CHF 15'000 zu reduzieren, wird mit 12 Ja- Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt GR Müller: Das Konto Veranstaltung Philharmonie haben wir bereits in der FRK behandelt, weil es CHF 30'000.- übersteigt. Diejenigen, die schon länger in FRK sind, mögen sich daran erinnern, dass dies vor ein bis zwei Jahren ein Thema war und diskutiert wurde. Es hat immer seitens des Stadtrates geheissen, es besteht ein Vertrag, und wir müssen diese CHF 30'000.- bis ins Jahr 2009 sprechen, erst dann läuft der Vertrag aus. Man kann jetzt sagen, dass das Geld wieder irgendwo eingesetzt wird, oder wir können es sparen oder einem Zweck zuführen, der es nötig hat. Ich bin der Meinung, dass diese CHF 30'000.-, jetzt wo wir die Gelegenheit haben, gestrichen werden sollten und eventuell etwas anderem zugute kommen sollte; aber nicht auf diese Tour, ohne Kommentar wieder budgetieren. Es wird eine Leistungsvereinbarung gemacht. Ich finde dies mager, weil es immer geheissen hat, es gibt einen Vertrag, und man hat

15 Seite 747 Verpflichtungen. SR Raggenbass: Wir haben dies nicht einfach so wieder budgetiert, denn wir nehmen nur korrekte Sachen ins Budget. Es hat sich sicherlich bewährt, dass man kritischer ist. Wir haben mit dem neuen Intendanten eine Leistungsvereinbarung gemacht, dies ist richtig. Diese ist aber nicht mehr fünf Jahre gültig, sondern diese wird jährlich neu beschlossen und darüber natürlich im Gemeinderat abgestimmt. Wir hatten vorgängig drei Konzerte, und jetzt sind es vier Konzerte. Diese sind neu im Abonnement mitenthalten, und dies wertet die Reihen nochmals auf. Viele Schweizer besuchen diese Konzerte. Es gehen auch viele Schweizer nach Konstanz, um von diesem hervorragenden philharmonischen Konzert zu profitieren. Wir sind im Thurgau die einzige Stadt, die viermal im Jahr eine Philharmonie hat. Neu arbeiten sie auch mit den Schulen zusammen. Sie gehen direkt in die Schulen und versuchen mit den Schülern Musik zu machen und die Angst vor Auftritten zu nehmen. Es ist ein enormes Engagement, das diese Philharmonie leistet. Wir hätten vier Konzerte weniger, wenn dies nicht bewilligt wird. Es wäre sehr schade, wenn diese Konzerte nicht mehr stattfinden würden. Dies hätte auch Auswirkungen auf den Dreispitz. Man muss bedenken, dass Kosten dazu kommen, wenn man etwas nicht mehr hat. In diesem Fall, wenn wir das Geld nicht mehr ausgeben, ist die Folge eine Mindereinnahme. Diese Philharmonie ist nicht gratis im Dreispitz, sondern es wären ca. CHF 6'000.- weniger Einnahmen. Die Philharmonie hat ein Jahresbudget von 3,5 Millionen Euro, und dieses wird hauptsächlich über das Land Baden-Württemberg gedeckt. Auch hier sind wir Profiteure von Deutschland. GR Stähli: Ich durfte vorletztes Wochenende ein Konzert mit der südwestdeutschen Philharmonie durchführen. Es ist ein wunderbares Orchester, und die Fachleute haben dies bestätigt. Im Kanton Thurgau gibt es ein solches Orchester nicht. Es ist ein besonderer Standortvorteil, wenn wir dieses Orchester nach Kreuzlingen ausleihen können. Das gibt es weder in Weinfelden, Amriswil noch in Frauenfeld. Ich weiss auch, was dieses Orchester kostet. Es ist eine günstige Gelegenheit, wenn zu diesem Preis ein nicht ersetzbares kulturelles Angebot gemacht werden kann. Den Saal für diesen Anlass haben wir. Es ist auch die jährlich wiederkehrende Präsenz, die die Nachfrage belebt. Die Leute gewöhnen sich an dieses Angebot. Ein Hinweis: man könnte diese Konzerte durch die Stadt besser vermarkten, wie es angedeutet wurde. Ich habe dies mit dem Konzert der Männerchorharmonie selber erlebt, was es heisst, Konzertbesucher zu begeistern und eine Kirche zu füllen. Ich bitte um Unterstützung dieses Budgetbeitrages.

16 Seite 748 GR Brändli: Ich finde es prinzipiell eine schlechte Lösung, wenn man irgendwo aus irgendwelchen Gründen Nein sagt, damit an einem anderen Ort dieser Betrag eingeführt werden kann. Ich bin der Meinung, man muss von sämtlichen Kontonummern überzeugt sein, ob man es will oder nicht. Ich denke, es ist nicht richtig, dort Ja und an einem anderen Ort Nein zu sagen. Abstimmung: Der Antrag von GR Müller CHF 30'000.- aus dem Konto zu streichen wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt GR Lohr: Da die Genossenschaft Alterszentrum den Bären verkauft hat, haben wir die Situation, dass im Budget CHF 0.- steht. Diese verschwinden oder lösen sich jetzt auf. Diesen Beitrag haben wir in den letzten zehn Jahren geleistet. Dieser Beitrag hat sehr vielen Personen etwas gebracht. Nicht nur die Genossenschaft hat von diesem Betrag profitiert, sondern auch die ganze Gesellschaft. Man hatte die Möglichkeit, Räumlichkeiten zu einem vernünftigen Preis zu mieten. Mich würde es interessieren, ob der Stadtrat ein Konzept oder eine Überlegung hat, wie man diesem Defizit oder Mangel entgegenwirken möchte. Ich habe in einem Protokoll der GKS gelesen, dass es eine kleine Katastrophe wäre, wenn der neue Besitzer des Bären den Saal nicht mehr zur Verfügung stellen würde. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es hier eine Perspektive gibt, dass dieser Saal noch für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird. GR Abegglen: Ich habe in Vorabsprache mit dem Stadtrat eine Nachfrage betreffend Bären angemeldet. Aus meiner Sicht wäre es klug, wenn man dies unter Verschiedenes besprechen würde. GR Lohr: Ich habe nichts dagegen, wenn die Diskussion unter Verschiedenes geführt wird. Wenn es aber budgetrelevant sein sollte, müssten wir es jetzt diskutieren. SR Raggenbass: Solange kein Konzept vorhanden ist, können wir im Moment nichts besprechen, das budgetrelevant wäre. GR Abegglen: Es ist keine budgetrelevante Aussage, aber ich möchte es erwähnen. Wir haben festgestellt, dass wir einen namhaften Betrag, der eine gewisse kulturelle Dimension gehabt hat, eingespart haben. Wir haben einzelne Diskussionen und Abstimmungen über einzelne Beiträge im kulturellen Bereich geführt. Ich kann Sie fragen, wissen Sie, wo das älteste Schauspielhaus in der Umgebung steht? Es ist das heutige Stadttheater in Konstanz. Ich finde, es ist ein hervorragendes Theater für den schulischen sowie den Jugendbe-

17 Seite 749 reich. Es vollbringt hervorragende Aktivitäten und Dienstleistungen. Ich finde, es ist unser Stadttheater, denn die Stadt Kreuzlingen bezahlt CHF 10' Ich stelle keinen Antrag, aber ich möchte darauf verweisen, dass es ein symbolischer Beitrag ist. Ich schliesse mit der Empfehlung ab, das Schauspielhaus, im Moment ist Russland das Thema, wieder einmal zu besuchen GR Brändli: Beim Pfadiheim an der Mühlestrasse muss die Fassade und das Dach saniert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund CHF 120' Durch Eigenleistungen und Spenden sind bereits ca. CHF 30'000.- finanziert. Die Pfadi hat kurzfristig einen Spendenaufruf gemacht. Ich habe davon am Montag erfahren und mit involvierten Personen des Vorstands das Gespräch gesucht, um Details über das Vorhaben zu erfahren. Ich habe die Kostenschätzung, die Offertzusammenstellungen sowie die Jahresrechnung 2008 mit den nötigen Auskünften erhalten. Das Gebäude, das früher eine Mühle war, steht seit dem 15. Jahrhundert und gehört zu einem der ältesten Häuser in Kreuzlingen. Die Pfadi ist seit ca. 45 Jahren in diesem Gebäude beheimatet. Die anstehenden Sanierungsarbeiten finden auch in Absprache mit Urs Fankhauser von der Denkmalpflege Thurgau statt, da dieses Gebäude als wertvoll eingestuft wurde. Ich habe mir heute Morgen vor Ort im Pfadiheim die anstehenden Arbeiten zeigen und erklären lassen. Dieses Projekt hat Hände und Füsse, es macht Sinn, dieses zu unterstützen. Es trägt auch zur Werterhaltung des Gebäudes bei. Die Fraktion FDP/EVP hat aus diesem Grund an der Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, heute den Antrag zu stellen, dass die Stadt einen Baubeitrag für die Sanierung des Daches und der Fassade in der Höhe von CHF 40'000.- leisten soll. Ich denk, es ist unbestritten, dass die Pfadiabteilung Kreuzlingen eine tolle Jugendförderung und ein soziales Engagement betreibt. Sie nehmen auch aktiv am Stadtleben teil, wie an der Eröffnung Chance Nord, dem Klausenumzug und am Jahrmarkt. Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen und diese CHF 40'000.- für die Pfadi Kreuzlingen zu sprechen. STA Netzle: Auch ich bin ein alter Pfadfinder und habe sehr viele Sympathien für die Pfadfinderbewegung, insbesondere für die Pfadiabteilung hier in Kreuzlingen. Es ist für mich unbestritten, dass an dieser Liegenschaft etwas gemacht werden muss und die Renovation erfolgen muss. Ich bitte Sie aber trotzdem, diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus prinzipiellen Gründen. Die Informationen, welche wir heute mündlich erhalten haben, waren fast niemandem bekannt. Der Antrag erfolgte am Montag. Man hat sofort reagiert, aber die Informationen, die sonst bei jedem Budgetposten von uns verlangt werden, dass diese richtig sind und geprüft wurden, liegt in diesem Fall nicht vor. Es geht mir darum, dass es nicht

18 Seite 750 ins Budget hineingenommen wird. Wir haben das Instrument der Nachträge, auch wenn es zurückhaltend verwendet wird. Aber dies ist ein Posten, bei dem ich sagen würde, es gibt einen Nachtragskredit, wenn wir in Kenntnis der ganzen Sachlage sind. Sobald diese vorliegen, können wir diesen angemessenen Betrag sprechen. Ich weiss nicht, sind es CHF 50'000.-, CHF 40'000.- oder CHF 30'000.-, dies wird sich zeigen, sobald man es geprüft hat. Bei aller Sympathie für das Anliegen, aber ich finde, wir müssen bei einer Budgetierung anders vorgehen. GR Rüegg: Es ist ja üblich, dass der Stadtrat sich solchen Prinzipien unterwirft und auch erklärt, warum dies gemacht wird. In diesem Fall ist es eine Ausnahme. Mich hat es auch gewundert, dass es so spät kam. Aber in diesem Fall geht es um ein Zeichen. Ich denke, diese CHF 40'000.- sind für einen guten Zweck. Der Gemeinderat steht diesbezüglich über dem Stadtrat und kann in solch einem Moment gegen alle Prinzipien eine Ausnahme machen und diesen Betrag sprechen. Ich plädiere für diese Unterstützung und nicht um quasi gegen den Stadtrat zu sein, sondern um einmal zu sagen, jetzt entscheidet der Gemeinderat. GR Lohr: Ich habe grosses Verständnis für dieses Anliegen und von der Sache her ist es unbestritten. Ich meine aber auch als FRK-Präsident, wenn wir anfangen Prinzipien zu brechen, die der Stadtrat möchte und strickt einhaltet, ist dieses Vorgehen nicht unproblematisch. Ich habe aus dem Votum des Stadtammanns klar gehört, dass der Stadtrat dies sehr wohlwollend prüfend wird. Für mich heisst es, ja er ist bereit, einen Nachtragskredit zu sprechen, wenn die Unterlagen vorliegen. GR Abegglen: Wir haben verschiedene Aussagen gehört. Die Wertschätzung und Anerkennung für diese Vorarbeit durch Christian Brändli ist sehr gross. Er hat mit verschiedenen Personen kommuniziert und das haben wir sehr geschätzt. Die erste Aussage wäre, dass wir dies materiell und inhaltlich vollumfänglich aufteilen. Bereits in unserem Gespräch habe ich angedeutet, dass ich aus Gründen des Verfahrens nicht glücklich bin. Es hat den Charakter einer mündlichen Sonderbotschaft. Man muss sich auch im Klaren sein, ginge es um ein anderweitiges Vorhaben, wie zum Beispiel einen Teilbaukredit für einen Kunstraum, würde die Stimmung wieder anders aussehen. Ich empfehle daher mit Blick auf eine gewisse gemeinderätliche Disziplin und Vergleichbarkeit, diesen Antrag heute abzulehnen. Gleichzeitig sollte dieser Antrag aufgeladen werden mit dem festen Willen und der Anerkennung, dass der Stadtrat innerhalb nützlicher Frist positiv entscheidet.

19 Seite 751 Abstimmung: Der Antrag von GR Brändli, die Pfadiabteilung Kreuzlingen mit CHF 40'000.- zu unterstützen wird mit 19 Ja- Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. GR Hebeisen: Inhaltlich ist nichts entgegenzuhalten, und es ist auch zu akzeptieren, dass dieser Antrag gutgeheissen wurde. Es ist absolut etwas Neues, dass an der Gemeinderatssitzung solche Sondergeschäfte auf diese Art und Weise bewilligt werden. Ich möchte den Stadtrat auffordern, sich so schnell wie möglich ein Bild zu machen und uns über die einzelnen Umstände dieses Vorhabens zu informieren, die durch die Stadt mitfinanziert werden. Damit wir wenigsten im Nachhinein verlässliche Angaben über das Projekt erhalten GR Neuweiler: Wir würden uns in Zukunft wünschen, da wir vor kurzem eine grössere Botschaft gehabt haben, dass solche Arbeiten, die noch anstehen, bei der Ausgangslage erwähnt werden. Dann kann man sehen, was das ganze in nächster Zeit kosten wird. Es ist eine Anmerkung und mehr nicht GR Zuber: Ich habe diese Woche in der Zeitung gelesen, dass die Bodensee Arena einen Gewinn von CHF 75'000.- erwirtschaft hat. Dies hat bei mir Verwirrung ausgelöst, vor allem nachdem ich die Budgetposten angesehen habe. Einerseits ist in diesem Zeitungsbeitrag zu lesen gewesen, dass dieser Betriebsgewinn nur dank dem Betriebskostenbeitrag und einer Defizitgarantie erfolgte. Ich habe mich gefragt, ist es überhaupt ein Betriebsgewinn und wenn ja, wird das unter dem Aspekt gemacht, den Betriebskostenbeitrag noch anzusehen, denn man kann es als jährlich wiederkehrende Einnahmen bezeichnen. Aber eine Defizitgarantie wird ausgeschüttet, wenn man das Defizit ausgewiesen hat und wenn dieses X in diese Rechnung der Bodensee Arena eingerechtet wird, dann ist es faktisch nichts anderes als auch ein Betriebskostenbeitrag. Meines Erachtens sollte dies in einem Budget auch so bezeichnet werden, sprich dann bezeichnen wir alles als Betriebskostenbeitrag von CHF 500'000.- und dann ist es meiner Meinung nach richtig. Dann kann die Bodensee Arena auch von einem Betriebsgewinn von CHF 75'000.- reden und sonst sollte man fairerweise von einem Verlust von CHF 25'000.- sprechen. GR Rüegg: Ich habe mich auch über diesen Artikel gewundert. Das Problem ist wahrscheinlich, dass die Presse ihre eigenen Titel macht, denn im Artikel ist es richtig erklärt. So erkläre ich mir, dass dieser Eindruck entsteht. Es ist nämlich völlig richtig was GR Zuber sagt. Ich denke, man kann dies nicht ändern, ausser es stimmt nicht, und es ist ein Beitrag, der bewusst so betitelt wurde.

20 Seite 752 SR Canal: Ich habe diesen Artikel auch gelesen. Ich bin Verwaltungsrat dieses Gremiums und habe mir daher erlaubt, beim Verwaltungsratspräsidenten nachzufragen, da mir diese CHF 75'000.- nicht bekannt waren. Dies ist in dieser Form vom Verwaltungsratspräsidenten sicherlich auch nicht gefallen. Das Interview fand offenbar vor mehreren Wochen statt. Vielleicht ist es auch ein komischer Zufall, dass dies kurz vor der Budgetsitzung erscheint. Tatsache ist, dass die Rechnung der Bodensee Arena mehrere Kennzahlen hat sowie am Schluss das Unternehmensergebnis. Wenn man genau hinsieht, hat das operative Geschäft 2008 tatsächlich positiv abgeschlossen. Das Gesamtunternehmungsergebnis, mit allen Finanzen und Abschreibung, hat eigentlich zu einem Negativergebnis geführt; vor allem wenn man die Finanzen der Aktiengesellschaft Bodensee Arena AG für das Jahr 2008 ansieht. Nach der Aussage des Verwaltungsratspräsidenten hat er dem Journalisten versucht, diese verschiedenen Finanzkennzahlen, wie Betriebsgewinn und Berechnungen, verständlich zu machen. Die Kurzfassung, die in diesem Artikel zu lesen war, ist in dieser Form nicht richtig. Das Ergebnis ist aber, und da legt auch der Verwaltungsratspräsident dezidiert Wert darauf - und in den Jahresbereichten der Bodensee Arena wird es immer ausgewiesen -, es ist ein Betriebsbeitrag von CHF 400'000.- und ein Defizitbeitrag von CHF 100' Diese Beiträge sind nicht indexiert. Der heutige Stand ist, dass man davon ausgehen muss, dass dieser Defizitbeitrag von CHF 100'000.- in absehbarer Zeit noch gebraucht wird. Ich erinnere mich auch daran, dass in den Finanzkommissionssitzungen diese Aufspaltung innerhalb des Budgets gewünscht wurde. Es soll nicht CHF 500'000.- budgetiert werden, sondern es soll aufgeteilt werden in Betriebskostenbeitrag und Defizitbeitrag. Ich finde es seltsam, kaum wurde es geändert, möchte man wieder auf die alte Darstellung zurückgehen. Unter dem Strich ändert sich nichts. Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass Sie es im Budget so stehen lassen, wie es im Moment ist. Ich hoffe, dass ich auch den anderen Zusammenhang einigermassen erklären konnte. Ansonsten können wir dies in einer FRK-Sitzung detaillierter inklusive Jahresrechnung auseinander nehmen GR Schulthess: Ich habe im vergangenen Jahr einiges an Beschwerden vernommen betreffend schlecht geräumten Autobahnabschnitten auf Kreuzlinger Boden. Man konnte aus der Zeitung entnehmen, dass es zweimal schwere Unfälle gegeben hat, die zu einer Zeit passierten, wo die Strasse hätte geräumt sein müssen. Um sicherzugehen, dass die Wahrnehmung der Personen sich mit der Realität deckt, habe ich Telefonate geführt. Es wurde da Einiges umorganisiert. Die Astra Nationalstrassenorganisation ist nach Wesen SG umgezogen. Ich habe dem Verantwortlichen mitgeteilt, ob sie

21 Seite 753 sicher sind, dass wir kein Randgebiet sind und dass die Qualität aufrecht erhalten bleibt. Die Person hat mir am Telefon versichert, dass sie sich bemühen möchten, denn er hat die Presseberichte auch gekannt. Ich möchte den verantwortlichen Stadtrat auffordern, wenn man sieht, dass höhere Aufwände als budgetiert daher kommen, den Hinweis macht, dass wir kein Randgebiet in Kreuzlingen sein möchten. Wir verlangen nach wie vor, dass die Strassen gut geräumt werden. Ansonsten muss man sich über eigene Möglichkeiten unterhalten GR Schulthess: Die Diskussionen in der FRK haben ergeben, dass darin vor allem zwei Sachen stecken. Das eine ist ein Reservefahrzeug, wie es auch genannt ist. Das zweite ist eine Diskussion um den Gesamtarbeitsvertrag für die Transportunternehmungen und die fünf Prozent Lohnerhöhung für die Busfahrer. Daraus ergab sich eine Diskussion, ob dies noch kompatibel ist mit dem Ausschreibungsrecht. Wenn für die Büsse, die ausgeschrieben worden sind, im Nachhinein die Bedingungen geändert werden, kann es eventuell Probleme beim Ausschreibungsrecht geben. Wenn gesagt wird, dies waren die Gründe, warum man sich für dieses Busunternehmen entschieden hat und im Nachhinein wird der Lohn erhöht, dann sind vielleicht jene, die in der Ausschreibung herausgefallen sind, nicht gerecht behandelt worden. Stadtrat Blatter hat dies juristisch abgeklärt und der Jurist hat gesagt, es könnte schlecht ausgehen, und es hängt vom Zeitraum ab. Es könnte aber auch sein, dass man dies machen muss, weil man den Druck der umliegenden Kantone bezüglich des Gesamtarbeitsvertrages hat. Mein Anliegen ist, dass bis zum Zeitpunkt, an dem man sich dem Druck der Lohnerhöhung beugen muss, dies nicht budgetiert. Dementsprechend muss dieser Posten angepasst werden. Der Betrag für diese Lohnerhöhung ist mir persönlich nicht bekannt. Auf Bundesebene gibt es relativ viel Ärger mit Ausschreibungen, wo im Verlauf des Verfahrens die Spielregeln geändert wurden. Meiner Meinung nach wäre dies der gleiche Fall. GR Rüegg: Wir haben erfahren, dass die Buschauffeure und Buschauffeurinnen einen sehr tiefen Lohn im Vergleich zu anderen Arbeitern in Kreuzlingen haben. Dies ergibt einen Nachholbedarf, und daher ist auch der GAV im Gespräch. Dass eine Untersicherheit besteht ist richtig, denn abschliessend konnte es noch nicht geklärt werden. Letztendlich könnte sich noch jemand wehren. Wir sind uns gewohnt, dass bei Ausschreibungen, ob Hörnli oder Kuspo, sich gewisse Personen mit schlechten oder guten Argumenten wehren. Warum ich es in dieser Unsicherheit nicht angebracht finde, die jetzt nötige und schrittweise Anpassung der Chauffeurlöhne nicht zu machen? Ich bin dafür, dass das, was der Stadtrat beabsichtigt, unter diesen Unsicherheiten beibehalten wird, die

22 Seite 754 Löhne im Rahmen dieses Budgets anzupassen. Wir lassen uns überraschen, welche Reklamationen eintreffen. Auf Kosten der Buschauffeure sollte man dies nicht streichen. GR Zülle: Wir könnten hier im Saal Lohnverhandlungen führen, da wäre ich zuvorderst. Aber dies sollte man nicht in einem Budget machen, nämlich über Personalpolitik diskutieren. Sind die Löhne richtig erhöht und hat man eine Stelle mehr oder weniger? Wenn wir dies in der Sitzung machen, dann müssen wir anders vorgehen, zum Beispiel eine Kommission bilden, die diese Sache genau ansieht. Es gibt Gesamtarbeitsverträge, die eingehalten werden müssen. Es gibt orts- und branchenübliche Löhne, und es gibt sicherlich Argumente der Kaufkrafterhaltung, die eingehalten werden müssen. All dies können wir im Rat nicht diskutieren. Ich hätte Argumente, aber ich wäre zu fest dokumentiert, da ich fast jede Woche Lohnverhandlungen habe. Ich würde GR Schulthess gerne einladen mit mir einmal zu einer Lohnverhandlung mitzukommen, dann weiss er, wie es klingt. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen, ansonsten führen wir eine komische Politik, wenn wir anfangen, über die Löhne zu diskutieren. GR Schulthess: Die Buschauffeure sind nicht bei der Stadt Kreuzlingen angestellt sondern bei der Firma Eurobus. Wir entscheiden nicht direkt über die Löhne der Busangestellten. Ich bin nicht gegen eine Kommission, sondern gegen den Aufbau von Kommissionen, die bereits bestehen. Die Kommission die hier thematisch verbunden wäre, die hat diese Woche getagt. SR Blatter: Wir haben dies in der FRK bereits diskutiert. Dort ging es um das rechtliche Vorgehen, ob es haltbar wäre und nicht darum, einen Betrag zu streichen. In der FRK wurde kein Antrag gestellt. Der Betrag macht gesamthaft diese fünf Prozent, knapp CHF 75'000, aus. Eine Frage kam noch, ob es rechtlich haltbar ist oder nicht. Wir haben diese Anfrage gemacht, aber keine 100 prozentig klare Antwort erhalten. Wir haben mit dem Juristen gesprochen, der dazumal bei der Ausschreibung dabei war. Er hat gesagt, dass nach einer gewissen Zeit nach der Ausschreibung, gewisse Anpassungen innerhalb eines Vertrages möglich seien. Es sind jetzt bereits fünf Jahre seit der Ausschreibung. Er sieht keine grösseren Schwierigkeiten, die auf uns zukommen könnten, aber ausschliessen kann er es auch nicht ganz. Zum Gesamtarbeitsvertrag: es ist richtig, was GR Schulthess gesagt hat, dass die Buschauffeure bei der Eurobus angestellt sind. Aber die Stadt Kreuzlingen ist Konzessionärin, und die Stadt müsste den Gesamtarbeitsvertrag unterzeichnen. Der OTV sowie der Kanton Thurgau machen sich sehr stark für den Gesamtarbeitsvertrag. Es haben bereits diverse Gespräche

23 Seite 755 mit den Transportunternehmungen stattgefunden und mit den beiden Städten Frauenfeld und Kreuzlingen, die eigene Konzessionen haben. Wir sind da eingebunden, und es kam der Wunsch, dass man sich daran beteiligt. Damit nicht ein grosser Sprung gemacht werden muss, hat man gesagt es wird eine Anpassung gemacht, damit man sich diesem Gesamtarbeitsvertrag annähern kann. Abstimmung: Der Antrag von GR Schulthess das Konto um CHF 75'000.- zu verringern, wird mit 3 Ja- Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt GR Forster: Es ist ein Gedankenspiel von mir, ob es sich nicht lohnen würde, so ein Fahrzeug anzuschaffen GR Schulthess: Ein weiteres Thema, das in der FRK diskutiert wurde, sind die zusätzlichen Werkstoffmitarbeiter. Besonders gestört hat mich, dass ich im Verlauf des Jahres regelmässig angesprochen wurde, dass die Zustände am Samstag auf dem Werkstoffhof schlecht sind. Viele Leute haben sich beklagt, dass Uhr zu kurz sei, und es seien chaotische Zustände. Ich habe dies im Vorfeld mit Stadtrat Dörflinger bereits diskutiert. Er war am Anfang noch der Meinung, dass es nicht so ist. Im Protokoll der FRK steht, dass es ab und zu chaotisch zu und her gehe. Ich bin der Meinung, wenn wir Mehrausgaben haben, kann man von mir aus diese Stelle schaffen, aber dann muss dem eine Leistung gegenüber stehen. Das wäre, wenn man für die Bevölkerung die Öffnungszeiten am Samstag ausweitet. Weiter gäbe es noch die Möglichkeit, dies ist keine Erfindung von mir, sondern das hat ein Gespräch mit den Sozialwerken ergeben, einige Personen vom Dienstleistungszentrum ins RAZ zu schicken, die dort mithelfen. Ich bin nicht derselben Meinung, wie die RAZ-Mitarbeiter, dass man diese Personen dort nicht gebrauchen kann. Es gibt allerlei Arbeiten für diese Personen. Es war schon mal so, dass Personen vom Dienstleistungszentrum des Sozialamtes im RAZ arbeiteten. Dies bestätigte das Personal im Sozialamt. Ich persönlich wäre nicht bereit, weitere Stellenausweitungen zu tragen, ohne dass für die Bevölkerung etwas dazu kommt. Vermutlich werden jetzt Personen entgegnen, dass ein Teil vom Kanton bezahlt wird und es kostendeckend sein sollte. Schlussendlich bezahlen wir auch kantonale Steuern. Es wird auch Personen geben, die sagen, dass wir direkt nach Weinfelden fahren sollen. Spätestens dann sollten bei den Personen, die sich mit ökologischen Grundlagen beschäftigen, die Alarmglocken schlagen, wenn man wegen einigen Kartons von Kreuzlingen nach Weinfelden fahren muss. Ich fordere Stadtrat Dörflinger jetzt auf, uns irgendwo eine Chance zu geben, ob wir einen Mehrnutzen haben, damit das Personal wachsen kann. Ansonsten fände

24 Seite 756 ich es nicht äquivalent. Ich stellen den Antrag das Konto um CHF 80'000.- zu verringern. SR Dörflinger: Wenn die Verwaltung mehr Personal anstellen möchte, ist dies immer ein heisses Thema. Diese Zahlen sind für eine kleine Übersicht. Die Einwohnerzahl in Kreuzlingen steigt jedes Jahr und mit den Einwohnern steigen auch die Abfallzahlen. Eine interessante Zahl ist dabei die brennbaren Abfälle Holz und Sperrgut. Da sieht man, wie diese Abfälle von Jahr zu Jahr extrem steigen. Wie sieht es personell aus? Wir haben einen Betriebsleiter und einen stellvertretenden Betriebsleiter. Es sind zwei Personen für das RAZ angestellt. Die Stunden die im Jahr 2007 geleistet wurde, sind je 2'275 Jahresarbeitsstunden. Im 2008 war es gleich, aber dazu kam ein dritter Mitarbeiter beziehungsweise ein Ferienersatz. Man sieht deutlich, warum wir mit dem Antrag kommen, einen dritten Mitarbeiter einzustellen. Dieser dritte Mann wurde schon länger eingesetzt. Im Jahr 2007 waren es noch 618 Stunden, im 2008 bereits 1'546 Stunden und im 2009 werden es noch mehr sein. Dieser Mitarbeiter ist eigentlich im Werkhof angestellt und fehlt dort. Der Leiter Werkhof hat gesagt, er habe die Nase voll, denn dieser Mann fehlt, vor allem im Winter. Aus diesen Gründen haben wir gesagt, dass ein dritter Mitarbeiter ins RAZ muss. Wichtig ist, dass die Finanzierung nicht kantonale Steuern sind, sondern Gebühren, die wir der KVA bezahlen. Wir erhalten zurzeit zwischen 70 und 80 Prozent dieser Kosten der RAZ-Mitarbeiter zurück. Bei Bemerkungen habe ich noch angeführt, dass wir neu eine Pauschale anstreben möchten. Eine Pauschale von rund 75 Prozent, die das KVA uns bezahlen soll. In Kreuzlingen ist diese RAZ- Geschichte eine Erfolgsgeschichte. Denn wir profitieren ernorm. Wir bezahlen eigentlich 25 Prozent des ganzen Aufwandes. Das sind 1'750 Stunden und das ist nicht einmal eine Jahresarbeitsleistung eines Mitarbeiters. Wenn wir keinen dritten Mann erhalten, dann gibt es am Samstag sicherlich nicht längere Öffnungszeiten, da wird den dritten Mann zur Entlastung im Werkhof benötigen. Irgendwo müssen wir Leistungen kürzen. Dies wird bei den Öffnungszeiten sein, und wir werden nicht mehr jeden Samstag offen haben. Dies haben übrigens andere Orte auch nicht. Wir müssen wahrscheinlich auch Leistungen einschränken, wie Elektroschrott, Fahrräder, Kleider, Kork, Leuchtstoffröhren, Nespresso- Kapseln, PET, Tierkadaver und so weiter. Diese Dienstleistungen müssten wir alle nicht anbieten. Wir können nicht mit weniger als drei Personen im RAZ arbeiten. Wenn wir drei Angestellte haben, dann ist ein Ausbau der Öffnungszeiten möglich. Am Donnerstagabend könnte man länger offen haben und am Samstag ein bis zwei Stunden. Beilagen 4 und 5 GR Schulthess: Nach dem Hinweis, dass sich die Situation

25 Seite 757 verbessern wird, ziehe ich meinen Antrag zurück xxxxx GR Lohr: In der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wurde über den Steuerfuss kein Wort verloren GR Rindlisbacher: Im Jahr 2009 haben wir ein Budget von CHF 753'000.- und für das Jahr 2010 ein Budget von CHF 815'000.- eingesetzt, obwohl die Stimmbürger einem Betriebskostenbeitrag von CHF 400'000.- und CHF 100'000.- Defizitgarantie zugestimmt haben. Wir sind der Meinung, dass man den Betrag für die Garderobe streicht und eine Grundsatzdiskussion geführt werden sollte, wie soll es betrieblich mit der Arena weitergehen. Wie sieht die Zukunft aus und natürlich auch, wie sieht es finanziell aus. Es wurde im Jahr 2009 massiv mehr Geld ausgegeben als vom Stimmbürger genehmigt. Zusätzlich kommt dazu, dass CHF 200'000.- für eine Sanierung von vier Garderoben benötigt wird. Dies ist ein sehr hoher und stolzer Betrag, ausser es sind "Feng Shui" Garderoben. Es ist ein hoher Betrag und Herr Mölleney hat ihn bereits ein wenig gesenkt. Ich hoffe, das hat die Presse in diesem Fall richtig geschrieben. Er spricht noch von CHF 150'000.- bis CHF 200' Was auch noch dagegen spricht, ist der Artikel in der Zeitung. Ich weiss nicht, was die Presse falsch interpretiert hat, aber man hat uns im Jahr 2008 auch einen Gewinn versprochen. Bereits im Jahr 2007 haben wir im Saal darüber gesprochen, dass uns die Bodensee Arena einen Gewinn versprochen hat. Es wurde beschlossen, dass die Defizitgarantie bestehen bleibt, damit die Bodensee Arena einen gewissen Stock aufbauen kann. Dass heisst, die Arena hätte nach dem Stand der Dinge Geld sparen können. Ich gehe davon aus, dass im Jahr 2008 ein gewisser Gewinn erzielt wurde, vielleicht nicht CHF 75' Aus diesem Grund denke ich, dass die Bodensee Arena Geld zur Verfügung hat und die CHF 100'000.- Defizitgarantie erhalten sie auch weiterhin. Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass die Bodensee-Arena die Garderoben selber finanzieren kann, vor allem weil wir sonst alles übernehmen. Wenn ich daran denke, dass die Beschallungs- und Evakuationsanlage im Jahr 2009 mit CHF 75'000.-budgetiert war als Investitionsbedarf bis ins Jahr Im Budget 2010 ist sie neu mit CHF 115'000.- budgetiert, also CHF 40'000.- teurer. Das ist wahrscheinlich aufgrund einer Anpassung oder einer neuen Vorschrift, aber es wird sang- und klanglos ins Budget genommen. Die ganzen Kosten der Bodensee Arena übernehmen wird über das Budget. Darum sind wir der Meinung, dass diese CHF 200'000.- gestrichen werden sollen. Es sollte auch Geld in der Bodensee Arena vorhanden sein. Dann sind es nicht Garderoben für CHF 150'000.- oder CHF 200'000.-, sondern nur Garderoben für CHF 100' Wir stellen den Antrag, den Betrag von CHF 200'000.- zu streichen.

26 Seite 758 GR Huber: Ich war vorher in der Bodensee-Arena und habe von Marcel Wick diese Offerte erhalten, wo es um die Sanierung der Garderoben geht. Ich habe die Offerte durchgesehen. Sie ist verständlich, und man kann sie ohne Probleme bei Marcel Wick anfordern. Es geht um den Hockeyclub. Als im Jahr 2000 die Bodensee Arena saniert wurde, sind die Garderoben nicht renoviert worden. Die alten Platten, die von der Wand fielen, hat man mit einem Spachtel überspachtelt und die Garderoben so belassen. Seit dem Jahr 2000 muss sich der Hockeyclub mit diesen vier Garderoben zufriedengeben und dass nicht noch der Schimmelpilz in der Garderobe ist, ist ein Wunder. Wenn Ihr diese Garderoben ansehen würdet, dann müsstet Ihr sagen, es ist nötig, diese zu sanieren. Im Prinzip wäre es bereits vor fünf Jahren nötig gewesen. Ich denke, die Fussballer haben vier schöne Garderoben für CHF 350'000.- erhalten. Jetzt reden wir von CHF 200'000.- für vier Garderoben, die eigentlich für Hockeygarderoben zu klein sind. Wir sind aber froh, dass diese eventuell saniert werden. Ich denke, es geht mehr um den Unterhalt, als darum etwas zu verschönern. GR Brändli: Ich möchte mich dem Votum von GR Huber anschliessen. Wäre diese Garderobe eine Küche oder eine Toilette in einem Gastrobetrieb, hätte das kantonale Lebensmittelinspektorat diese schon längst geschlossen. Diese Garderoben sind in einem schlechten Zustand, und man muss etwas machen. Ich bin auch der Überzeugung, dass es nicht CHF 200'000.- kosten muss. Es kann CHF 150'000.- kosten, aber in diesem Bereich ist es sicherlich möglich. Es ist Zeit, dass die Garderoben endlich saniert werden. GR Rindlisbacher: Es geht nicht darum, die Garderobe nicht zu sanieren, sondern nicht für CHF 200' Es lag eine Offerte vor für die Büros in der Bodensee Arena, und man hatte festgestellt, dass der Architekt CHF 30'000.- von CHF 80'000.- erhalten hatte. Es ist sicherlich für weniger machbar. Und hat die Bodensee-Arena absolut kein Geld um sich daran zu beteiligen? Wir bezahlen sämtliche Unterhaltskosten und eine Defizitgarantie, und dann müssen wir in der Zeitung lesen, wo ein gewisser Funke von Wahrheit vorhanden ist, dass ein Gewinn erwirtschaftet wird. Ist wirklich kein Geld vorhanden, dass die Stadt immer bezahlen muss und sogar noch den vollen Betrag? SR Canal: Die Garderoben für die Hockeyspieler sind in einem schlechten Zustand. Die Sanierung der Garderoben wäre schon längst überfällig. Es wurde auch erwähnt, dass die Garderoben der Fussballer mit einem höheren Preis saniert wurden. Unter der Herrschaft der Bodensee Arena hat man einen neuen Architekten gewählt und diese Sanierung rechnen lassen. Der Verwaltungsrat hat über insgesamt fünf ver-

27 Seite 759 schiedene Varianten der Ausführung dieser Sanierung der Garderoben zu befinden gehabt. Er hat aus Kostengründen gesagt, dass einfachste und günstigste ist, wenn alle vier Garderoben miteinander saniert werden. Dies wurde dem Stadtrat so vorgelegt, und er ist dieser Offerte gefolgt. Es ist die einfachste und billigste Lösung für die Garderoben gewesen. Selbstverständlich könnte man zwei Garderoben später machen. Angesprochen wurde auch noch die Finanzierung. Es wurden einige Dinge vermischt. Der Stadtrat hat ein Positionspapier für die Bodensee Arena erarbeitet. Dies wurde in der FRK ausführlich diskutiert. Die Bodensee Arena trägt nach wie vor Unterhaltskosten im Bereich der mobilen Sachanlagen von CHF 100'000.- und der immobilen Sachanlagen von CHF 150' Unterhalt, Reparaturen und Ersatz waren immer in der Rechnung aufgeführt. Es war auch klar, solange die Finanzlage der Bodensee Arena nicht gut ist, dass Investitionen, die mehr als CHF 50'000.- betragen, von der Stadt getragen werden müssen, da die Bodensee Arena dies aus eigener Finanzkraft nicht schafft. Sie hat ein enormes Aktienkapital von CHF 2'000' Aufgrund von Verlustvorträgen aus den Jahren 2003, 2004 und so weiter, die entstanden sind, beträgt das Aktienkapital heute knapp CHF 1'200' Die Juristen wissen, was das heisst. Es fehlen noch knapp CHF 200'000.- und dann müssen wir uns beim Richter treffen. Die Situation der Bodensee Arena ist nicht rosig. Sie ist seit knapp einem Jahr in Liquidität. Es wird immer besser und auch dieses Jahr wird es ein gutes Ergebnis geben. Aber für eine solche Investition von CHF 200'000.- geht dies nicht. Wenn die Bodensee-Arena diese Sanierung tätigen würde, wäre der Jahresverlust CHF 200'000.- höher und dann wären wir finanztechnisch in einem kritischen Bereich. Wenn Sie den Hockeyspielern das gleiche bieten möchten wie den Fussballern, dann genehmigen Sie diesen Kredit. GR Schulthess: Ein kurzer Blick in diese Offerte zeigt eine Teeküche in der Garderobe für CHF 23' Solche Dinge haben einen schalen Beigeschmack und werfen das Licht auf das, was GR Rindlisbacher erwähnt hat. Es wurde relativ hoch budgetiert. Es ist schade, dass man solche Informationen in einer Budgetsitzung erhält. STA Netzle: Betreffend des Beigeschmackes: diesen muss ich in aller Form zurückweisen. Es hat keinen Beigeschmack. Es gibt ein normales Verfahren mit der FRK, die sich informieren kann und auch bei der Bodensee Arena kann man sich informieren. Es ist nicht heute etwas auf den Tisch gelegt worden, wie zum Beispiel mit dem Pfadiheim, sondern diese Information sind schon lange verfügbar. Abstimmung: Der Antrag von GR Rindlisbacher CHF 200'000.- zu streichen, wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 25

28 Seite 760 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. GR Forster: Ich stelle den Ordnungsantrag für eine Pause von 10 Minuten. Abstimmung: Dem Ordnungsantrag von GR Forster für eine Pause von 10 Minuten wird mehrheitlich zugestimmt GR Lohr: Wir konnten vor wenigen Tagen das Projekt Chance Nord mit einer Feier eröffnen. Für mich ist es ein gutes Projekt, das aber nicht vollendet ist, im Zusammenhang mit dem Areal Bahnhof, das ein Teil dieses ganzen Projektes ist. Bei der Realisierung des Umbaus am Bahnhof war ein Bestandteil dieses Projektes ein Lift. Dieser wurde dazumal aus Kostengründen gestrichen. Als normale Bahnbenützer wurde uns erst im Nachhinein bewusst, dass man eine moderne Bahnhofanlage ohne Lift hat. Den Lift benötigt nicht GR Lohr mit einem Elektrorollstuhl, sondern Personen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, ältere Personen, Gehbehinderte, Familien mit Kinderwagen und Personen mit grossen Koffern. In meinen Augen war es ein grosser Fehler, dass man versäumt hat, diese Liftanlage zu bauen. Ich werde heute keinen Antrag stellen. Ich möchte den Stadtrat ausdrücklich einladen, dies für das Investitionsprogramm 2011 oder die folgenden Jahre zu prüfen. GR Rüegg: Ich habe an der WEGA in Weinfelden Lifte gesehen. Ich frage mich, braucht es nicht zwei Lifte? Einen in der Nähe der Strasse und einen weiter hinten? Zusammen kosten diese etwa CHF 250' GR Rindlisbacher: Ich möchte den Vorschlag von GR Lohr unterstützen. An mich sind auch ältere Personen herangetreten. Wir haben dies bereits in der GKS diskutiert. Diese Personen haben am Bahnhof die grösste Mühe, mit einem Gepäckstück hinauf zu kommen, vor allem da die Alleestrasse viel zu steil ist. SR Dörflinger: Ich habe mir sagen lassen, dass die SBB- Normen zwölf Prozent Steigung zulassen und sonst ist behindertengerecht sechs Prozent. Man spart ernorm Land und Geld, wenn steilere Rampen erstellt werden. Wie gesagt, dies sind SBB-Normen. Rückkommen GR Rüegg: Von Seiten der SVP wurden heute verschiedene Vorstösse gemacht und auch begründet. Viele der Vorstösse wurden abgelehnt bis auf einen. Zum Teil hat dies Unmut bei gewissen Personen ausgelöst. Es sind alles Sachen, die mit

29 Seite 761 Argumenten erklärt wurden, und man hat darüber diskutiert. Es benötigt auch Mut, im Rat laufend Vorschläge zu machen, obwohl man weiss, dass diese wahrscheinlich abgelehnt werden. Ob es einem passt oder nicht, dank diesen Anträgen gibt es hier eine Diskussion. Ich möchte mich bei allen bedanken, die diese Streichungsanträge gestellt haben. GR Keller: Ich hoffe, dass jemand mitgerechnet hat. Es wäre interessant zu wissen, wie der neue Defizitbetrag nach diesen Änderungen lautet. GR Forster: Ich weise auf den Tierschutzverein hin, der einen Beitrag von CHF erhalten hat. Wahrscheinlich haben die vergessen, den Bettelbrief zu schreiben. Ich habe dies heute nachgeholt, dass der Tierschutzverein diese CHF wieder erhält. Abstimmung: Das Budget 2010 der Stadt Kreuzlingen mit einem Defizit von CHF 325'825.- und einem gleich bleibenden Steuerfuss von 70 Prozent wird zu Handen der Volksabstimmung mit 28 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen genehmigt Verschiedenes 4. Verschiedenes Rücktritt GR Vo-Van Der Ratspräsident: Am Anfang der Sitzung habe ich den Rücktritt von GR Vo-Van erwähnt. Ich lese kurz das Austrittsschreiben von ihm vor: Herr Präsident, Geschätzte Damen und Herren, aus Zeitgründen und Rücksicht auf meine Gesundheit erkläre ich hiermit auf Ende September 2009 meinen Rücktritt als Gemeinderat. Die Mitarbeit in den Kommissionen AuA und EBK war eine Bereicherung und eine interessante Zeit für mich, die ich nicht missen möchte. Ebenso das Miteinander der verschiedenen Fraktionen. Es wurde immer sachbezogen diskutiert und niemand persönlich angegangen, was ich sehr zu schätzen wusste. Das Mitwirken im Gemeinderat sehe ich abschliessend als eine weitere Lebenserfahrung, die mir viel gebracht hat. Ich wünsche Ihnen, geschätzte Damen und Herren, für die weitere Zukunft noch viel Diskussionsbedarf in den Geschäften und weiterhin eine kollegiale Zusammenarbeit. Mit freundlichen Grüssen René Vo-Van Er ist heute nicht anwesend und daher können wir ihm nicht persönlich danken. Ich möchte mich herzlich für seine Arbeit im Gemeinderat bedanken. Von unserer Seite war er ein guter und angenehmer Gemeinderatskollege gewesen mit dem man sachbezogen diskutieren und auch einige lustige Momente erleben konnte. Rücktritt GR Henke GR Henke: Ich möchte euch mitteilen, dass ich nach der Gemeinderatssitzung vom

30 Seite November 2009 aus dem Gemeinderat zurücktrete. Ich wurde dieses Jahr 63 und denke allmählich an meine Pensionierung. Für mich stimmt darum jetzt der Rücktritt aus dem Gemeinderat. Ich möchte heute schon allen herzlich für die gute Kollegialität und Zusammenarbeit danken. Ich wünsche euch weiterhin viel Genugtuung und Erfolg. Druck Budget GR Rindlisbacher: Ich habe noch einen Nachtrag zum Budget. Könnte man das Budget bitte wieder auf dem alten Papier mit der alten Druckmethode drucken. Bären GR Abegglen: Der Bären wurde leider verkauft. Es ging uns immer um die Sache und nicht um die Personen. An dieser Stelle wünschen wir Herrn Zecchinell nur das Beste, aber gleichzeitig auch das bestmögliche für die Stadt. In der Petitionsantwort hat der Stadtrat geschrieben: "Der Stadtrat ist der Überzeugung, dass den mit Ihrer Petition verfolgten Anliegen weitgehend Rechnung getragen werden kann, auch wenn nicht die Stadt die Käuferin der Bärenparzelle und damit auch Betreiberin des Bärenzentrums ist." Das ist im Prinzip bereits unsere Frage an den Stadtrat, allerdings auf drei Ebenen. Ein Stichwort ist das öffentlich nutzbare Raumangebot. Wir sind der Auffassung, dass dieser Verlust noch unterschätzt wird und auch der Hinweis auf Alternativen, die bedingt tauglich und brauchbar sind. Die Frage ist, welche Kompensationsvorschläge oder Absichten gibt es auf diesem Weg? Ein zweites Stichwort ist die Arbeitssituation der aktuellen Bärenangestellten. Wir sind der Meinung, dass die öffentliche Hand sozialer Taktgeber sein und bleiben soll. Gekündigte Personen haben zum Teil keine Stelle und werden nicht übernommen. Gibt es von der Stadt eine Hilfestellung? Ein drittes Stichwort wäre im Einklang an die Aussage des Stadtrates betreffend Überbauung und Nutzung des Bärenareals im weiteren Sinn. Es bleibt bei der Stadtentwicklung, auch wenn es nicht mehr der Altergenossenschaft gehört. Die Stadt sollte da ein prominentes Wort mitreden können. Wie wird das öffentliche Interesse gehütet? Angefangen bei der Nutzungsart über Bauästhetik bis hin zur Frage des kommenden Schwimmbades. Ein letzter Hinweis: Ich habe mir heute den Gestaltungsplan des Bärenareals aus dem Jahr 1987 angesehen. Mit so einem Gestaltungsplan lässt sich kein Staat mehr machen, weil er in vielen Teilen sehr veraltet ist. SR Raggenbass: Leider können wir nicht alle Fragen beantworten. Wir sind mit Herrn Zecchinel in engem Kontakt betreffend der weiteren Nutzungsmöglichkeiten der Räume. Es ist bekannt, dass er den Bären mit dem Restaurant und dem Saal weiterhin betreiben möchte. Er sucht zurzeit noch einen Pächter. Der erste Stock mit den vielen verschiedenen Räumen wurde an die Spitex vermietet. Im oberen Teil hat es ein Sitzungszimmer, das am Abend und am Wochenende weiterhin genützt werden kann. Die Ludothek, die im grossen Keller war, wird in den kleineren Theaterkeller umgesiedelt. Wir versuchen dort Synergien zu schaffen, dass andere Mitmieter des Bärens sich mitbeteiligen könnten. Wir sind aktiv daran mitzuorganisieren, und wir unterstützen wie bis anhin die Ludothek. Der Gestaltungsplan ist ein eigener Gestaltungsplan und dessen sind wir uns bewusst. Wir kommen auf das Schwimmbadprojekt zu sprechen, das wir jetzt am rechnen und erarbeiten sind. Wir haben mit dem Kanton bereits ein erstes Informationsgespräch vor Ort gehabt. Regierungsrätin Knill war hier, und wir haben unsere Ideen und Möglichkeiten dargelegt. Wir sind zurzeit noch in einer ersten Planungsphase. Unser Planer rechnet die Kosten aus, sodass wir

31 Seite 763 eventuell noch im ersten Winterhalbjahr wissen, was möglich ist, wer finanziert und wie es in den ganzen Gestaltungsplan hineinpasst. Wir können nicht nur auf den Bären sehen, sondern wir müssen bis zum Gaisberg die ganze Gestaltung betrachten. Ein Teil der Angestellten Altersgenossenschaft/Alterzentrum können übernommen werden, leider nicht alle. Natürlich hoffen wir, wenn ein Pächter kommt, dass er die Angestellten übernimmt oder mindestens ein Teil davon. Die Konzeption als ganzes, was wir von der Stadt noch zusätzlich bieten können, für die nun fehlenden kleineren Räume. Wir haben eine Liste gemacht, wo es in Kreuzlingen solche Räume zu mieten gibt, und diese geben wir im Moment auch ab. Wir haben aber noch keinen 1:1 Ersatz. Es wird sich in vielen Bereichen etwas verschieben, aber jetzt kann ich konkret und konzeptionell noch nichts sagen. Grenzüberstreitendes Stadtmagazin Eins GR I. Herzog: Es gibt seit dem Juni ein neues grenzüberschreitendes Stadtmagazin mit dem Namen "Eins". Es hat eine Auflage von über 50'000 Exemplaren und kommt jede zweite Woche in den Haushalt. Wird dieses Magazin von der Stadt finanziell unterstützt? STA Netzle: Dieses Magazin wird nicht von der Stadt finanziert. Schrebergärten GR Huber: Ich habe etwas zum Thema Schrebergärten. Ich laufe jeden Tag mit dem Hund an einem Schrebergarten vorbei. Ich finde das eine tolle Sache, was die Personen dort machen und wie sie den Garten gestalten. Es ist schön, diesen Personen zuzusehen, wie sie in ihren Gärten arbeiten. Ich habe beruflich in Romanshorn einen solchen Schrebergarten räumen müssen. Es war eine immense Summe Geld, die man ausgegeben hat, vor allem die die entsorgen mussten. Ich denke für die nächste Budgetierung wäre es sinnvoll zu überlegen, wie man solche Kosten in den Griff bekommen kann, wenn man solch einen Schrebergarten entsorgen müsste und wer bezahlt dies überhaupt. Irgendwann sind diese Personen nicht mehr beim Gärtnern und irgendjemand muss die Überreste dann entsorgen. Es wäre gut, wenn eine Leistungsvereinbarung mit diesen Schrebergartenvereinen angesehen werden könnte. Eventuell müssen Rückstellung im nächsten Budget gemacht werden. Schiesserareal GR Forster: Wie ist der Stand der Dinge mit dem Schiesserareal für die Jugendlichen? SR Raggenbass: Ich wäre der glücklichste Mensch von Kreuzlingen, wenn ich sagen könnte, wir haben alles sattelfest und vor allem kellerfest. Leider sind wir noch nicht so weit. Schwelle Löwenkreisel-Hauptrasse (Kurzanfrage Thomas Leuch). Beilage 6 SR Dörflinger: Beilage 7 GR Leuch: Ich bedanke mich für die schnelle Antwort quasi über Nacht. Was ich noch zu bedenken geben will, ist, dass in den gezeigten Bildern nur gerade Strassen

32 Seite 764 zu sehen sind. Problematik liegt bei der Kreisbewegung [Anmerkung der Protokollführung: Fortsetzung des Votums nicht zu verstehen infolge ausgeschalteten Mikrofons.] Anstrich Stadthaus GR Forster: Ich habe in der letzten Gemeinderatssitzung Stadtammann Netzle hochgenommen betreffend der zwei alten Damen, als er vorgeschlagen hat, sie sollen ihre Häuser anmalen. Im Budget ist ein Betrag für das Stadthaus budgetiert, das auch einen Anstrich bekommt. Angeblich wissen Sie nicht welche Farbe, und ich bringe Ihnen den Vorschlag für die Farbe, nämlich die Farben des Regenbogens. Nächste Sitzung Der Ratspräsident: Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 19. November 2009 statt. Der Ratspräsident schliesst die Sitzung um Uhr und lädt ins Restaurant Engel ein. Für die Richtigkeit: Der Gemeinderatspräsident Der Sekretär Der Vizepräsident Die Stimmenzähler Geht an - Mitglieder des Gemeinderates - Adressaten gemäss besonderem Verteiler

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