I. Übersicht II. Berufung III. Revision

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "I. Übersicht II. Berufung III. Revision"

Transkript

1 I. Übersicht II. Berufung III. Revision BERUFUNG UND REVISION

2 I. Übersicht Verfahrenshandlungen i.w.s. Nicht rechtskräftige Urteile i.e.s. von Gerichten 1. Instanz kantonal BStG Rechtskräftige Urteile i.w.s. (Verfahrenserledigung) Beschwerde, Art Berufung, Art Revision, Art Abweisung Gutheissung Strafrechtsbeschwerde BGG Art

3 I. Übersicht Verfahrenshandlungen i.w.s. Nicht rechtskräftige Urteile i.e.s. von Gerichten 1. Instanz kantonal BStG Rechtskräftige Urteile i.w.s. (Verfahrenserledigung) Beschwerde, Art Berufung, Art Revision, Art Abweisung Gutheissung Strafrechtsbeschwerde BGG Art

4 I. Übersicht Verfahrenshandlungen i.w.s. Nicht rechtskräftige Urteile i.e.s. von Gerichten 1. Instanz kantonal BStG Rechtskräftige Urteile i.w.s. einer Verfahrenserledigung Beschwerde, Art Berufung, Art Revision, Art Abweisung Gutheissung Strafrechtsbeschwerde BGG Art

5 II. Berufung Charakterisierung: primär vollkommen suspensiv und devolutiv wirkend ordentlich: zur Anfechtung noch nicht rechtskräftiger Urteile i.d.r. mündliches Verfahren führt zu einem i.d.r. reformatorischen, ausnahmsweise kassatorischen Berufungsentscheid 5

6 II. Berufung 1. Gegenstand Art. 398 I Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. 6

7 II. Berufung Charakterisierung: primär vollkommen suspensiv und devolutiv wirkend ordentlich: zur Anfechtung noch nicht rechtskräftiger Urteile i.d.r. mündliches Verfahren führt zu einem i.d.r. reformatorischen, ausnahmsweise kassatorischen Berufungsentscheid 7

8 II. Berufung 2. Berufungsgründe Kognition des Berufungsgerichts Art. 398 II u. III Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe 2 Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen. 8

9 II. Berufung 2. Berufungsgründe Kognition des Berufungsgerichts Art. 398 II u. III Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe 3 Mit der Berufung können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit. 9

10 II. Berufung 2. Berufungsgründe Kognition des Berufungsgerichts Art. 398 II u. III Rüge von Rechtsverletzungen Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe 3 a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; 10

11 II. Berufung 2. Berufungsgründe Kognition des Berufungsgerichts Art. 398 II u. III Rüge von Rechtsverletzungen: Verfahrensrecht materielles Recht 11

12 II. Berufung 2. Berufungsgründe Kognition des Berufungsgerichts Art. 398 II u. III Rüge von Sachverhaltsfeststellungen Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe 3 b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; 12

13 II. Berufung 2. Berufungsgründe Kognition des Berufungsgerichts Art. 398 II u. III Rüge der Unangemessenheit Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe 3 c. Unangemessenheit. 13

14 II. Berufung Charakterisierung: primär vollkommen suspensiv und devolutiv wirkend ordentlich: zur Anfechtung noch nicht rechtskräftiger Urteile i.d.r. mündliches Verfahren führt zu einem i.d.r. reformatorischen, ausnahmsweise kassatorischen Berufungsentscheid 14

15 II. Berufung 3. Wirkung Art. 402 Suspensiv Art. 402 Wirkung der Berufung Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. 15

16 II. Berufung 3. Wirkung Art. 402 Devolutiv Zuständigkeit des Berufungsgerichts 16

17 II. Berufung Charakterisierung: primär vollkommen suspensiv und devolutiv wirkend ordentlich: zur Anfechtung noch nicht rechtskräftiger Urteile i.d.r. mündliches Verfahren führt zu einem i.d.r. reformatorischen, ausnahmsweise kassatorischen Berufungsentscheid 17

18 II. Berufung 4. Verfahren Art. 399 ff. Anmeldung Art. 399 I beim «iudex a quo» Innerhalb von 10 Tagen ab Eröffnung des Urteils 18

19 II. Berufung 4. Verfahren Art. 399 ff. Berufungserklärung 399 III beim «iudex ad quem» Innerhalb von 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils 19

20 II. Berufung 4. Verfahren Art. 399 ff. Berufungserklärung Art. 399 III Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung 3 Die Partei hat anzugeben a. ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht; b. welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und c. welche Beweisanträge sie stellt. 20

21 II. Berufung 4. Verfahren Art. 399 ff. Berufungserklärung Art. 399 IV Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung 4 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt: 21

22 II. Berufung 4. Verfahren Art. 399 ff. Berufungserklärung Art. 399 IV Art a. den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen; b. die Bemessung der Strafe; c. die Anordnung von Massnahmen; d. den Zivilanspruch e. die Nebenfolgen des Urteils; 22

23 II. Berufung 4. Verfahren Art. 399 ff. Berufungserklärung Art. 399 IV Art f. die Kosten, Entschädigungs und Genugtuungsfolgen; g. die nachträglichen richterlichen Entscheidungen. 23

24 II. Berufung 4. Verfahren Art. 399 ff. Vorprüfung und ev. Nachbesserung Art. 400 ev. Anschlussberufung Art. 401 ev. Nichteintretensentscheid Art. 403 Überprüfung in der Sache, grundsätzlich im Umfang der Anfechtung Art. 404 mündliches Verfahren 405, 407 ausnahmsweise schriftliches Verfahren

25 II. Berufung Charakterisierung: primär vollkommen suspensiv und devolutiv wirkend ordentlich: zur Anfechtung noch nicht rechtskräftiger Urteile i.d.r. mündliches Verfahren führt zu einem i.d.r. reformatorischen, ausnahmsweise kassatorischen Berufungsentscheid 25

26 II. Berufung 5. Berufungsentscheid Art. 408 f. Möglichkeit 1: Abschreibungsentscheid Keine Auseinandersetzung in der Sache Möglichkeit 2: reformatorisches Berufungsurteil Art. 408 ausnahmsweise Möglichkeit 3: kassatorischer Berufungsentscheid Art

27 III. Revision Charakterisierung: subsidiär aufgrund von neuen Tatsachen und Beweismitteln erhoben und daher nicht vollkommen Nicht suspensiv und nur teilweise devolutiv ausserordentlich, gegen bereits rechtskräftige verfahrensabschliessende Strafentscheide schriftliches Verfahren 27

28 III. Revision Charakterisierung: führt zu einem wahlweise kassatorischen oder reformatorischen Revisionsentscheid der mitunter ein neues Verfahren in der betreffenden Sache auslöst 28

29 III. Revision Charakterisierung: subsidiär aufgrund von neuen Tatsachen und Beweismitteln erhoben und daher nicht vollkommen Nicht suspensiv und nur teilweise devolutiv ausserordentlich, gegen bereits rechtskräftige verfahrensabschliessende Strafentscheide schriftliches Verfahren 29

30 III. Revision 1. Gegenstand Art. 410 I Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, 30

31 III. Revision Charakterisierung: subsidiär aufgrund von neuen Tatsachen und Beweismitteln erhoben und daher nicht vollkommen Nicht suspensiv und nur teilweise devolutiv ausserordentlich, gegen bereits rechtskräftige verfahrensabschliessende Strafentscheide schriftliches Verfahren 31

32 III. Revision 2. Revisionsgründe eingeschränkte Kognition des Revisionsgerichts Art. 410 I u. II Art Zulässigkeit und Revisionsgründe a. neue Tatsachen oder neue Beweismittel b. mit einem späteren Strafentscheid in unverträglichem Widerspruch c. durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt 32

33 III. Revision 2. Revisionsgründe eingeschränkte Kognition des Revisionsgerichts Art. 410 I u. II Neue Tatsachen oder neue Beweismittel Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe 1 a. neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen; 33

34 III. Revision 2. Revisionsgründe eingeschränkte Kognition des Revisionsgerichts Art. 410 I u. II Neue Tatsachen oder neue Beweismittel Erheblichkeit relativer Revisionsgrund «Nova»: bereits im Urteilszeitpunkt vorliegend, aber erst nach dem Urteil sichtbar/beweisbar 34

35 III. Revision 2. Revisionsgründe eingeschränkte Kognition des Revisionsgerichts Art. 410 I u. II Widersprüchlicher späterer Strafentscheid Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe 1 b. der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht; 35

36 III. Revision Revisionsgründe eingeschränkte Kognition des Revisionsgerichts Art. 410 I u. II Widersprüchlicher späterer Strafentscheid 2. Strafentscheid zum gleichen Sachverhalt mit zum 1. Strafentscheid unvereinbarer Sachverhaltsfeststellung 36

37 III. Revision 2. Revisionsgründe eingeschränkte Kognition des Revisionsgerichts Art. 410 I u. II Strafbare Einwirkung auf das Urteil Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe 1 b. sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden. 37

38 III. Revision 2. Revisionsgründe eingeschränkte Kognition des Revisionsgerichts Art. 410 I u. II Strafbare Einwirkung auf das Urteil «falsa», z.b. Aussagedelikte in einem anderen Strafverfahren, aber nicht notwendigerweise durch ein Urteil erwiesen wenn kein Strafverfahren mehr möglich: Beweis auf andere Weise 38

39 III. Revision 2. Revisionsgründe eingeschränkte Kognition des Revisionsgerichts Art. 410 I u. II Umsetzung eines EGMR Urteils Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe 2 Die Revision wegen Verletzung der EMRK kann verlangt werden, wenn: a. der [EGMR] in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK verletzt worden sind; 39

40 III. Revision 2. Revisionsgründe eingeschränkte Kognition des Revisionsgerichts Art. 410 I u. II Umsetzung eines EGMR Urteils Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe 2 b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. 40

41 III. Revision Charakterisierung: subsidiär aufgrund von neuen Tatsachen und Beweismitteln erhoben und daher nicht vollkommen Nicht suspensiv und nur teilweise devolutiv ausserordentlich, gegen bereits rechtskräftige verfahrensabschliessende Strafentscheide schriftliches Verfahren 41

42 III. Revision 3. Wirkung nicht suspensiv Nach der allgemeinen Regel (Art. 387) keine aufschiebende Wirkung 42

43 III. Revision 3. Wirkung Zuständigkeit des Berufungsgericht: teilweise devolutiv devolutiv bei Revision gegen Strafbefehl devolutiv bei Revision gegen erstinstanzliches Urteil nicht devolutiv bei Revision gegen einen Berufungsentscheid, neue Besetzung Art

44 III. Revision Charakterisierung: subsidiär aufgrund von neuen Tatsachen und Beweismitteln erhoben und daher nicht vollkommen Nicht suspensiv und nur teilweise devolutiv ausserordentlich, gegen bereits rechtskräftige verfahrensabschliessende Strafentscheide schriftliches Verfahren 44

45 III. Revision 4. Verfahren Art. 411 ff. Schriftliches begründetes Gesuch Art. 411 Vorprüfung und ev. Nichteintretensentscheid Art. 412 I u. II Prüfung der Revisionsgründe Art. 412 III und IV 45

46 III. Revision Charakterisierung: führt zu einem wahlweise kassatorischen oder reformatorischen Revisionsentscheid der mitunter ein neues Verfahren in der betreffenden Sache auslöst 46

47 III. Revision 5. Revisionsentscheid und ev. neues Verfahren Art. 413 ff. Möglichkeit 1: Abweisung Art. 413 I 47

48 III. Revision 5. Revisionsentscheid und allfälliges neues Verfahren Art. 413 ff. Möglichkeit 2: Gutheissung Art. 413 II u. II Kassatorischer Entscheid und Rückverweisung an eine Vorinstanz Art. 413 II lit. a, III, 414, 415 u.u. reformatorischer Entscheid Art. 413 II lit. b 48

Die Rechtsmittel (Art. 308 334) Kurt Blickenstorfer, Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Rechtsanwalt

Die Rechtsmittel (Art. 308 334) Kurt Blickenstorfer, Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Rechtsanwalt Die Rechtsmittel (Art. 308 334) Kurt Blickenstorfer, Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Rechtsanwalt Ziel des Verfahrens: Gerechte Urteile dies bedingt: Ausgebautes Rechtsmittelsystem was zur Folge hat: Langwierige

Mehr

Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012. Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel

Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012. Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012 Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel Überblick Rechtsmittel auf Kantonsebene Berufung (Art. 308 ff. ZPO) Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO)

Mehr

21. Teil: Zu den Rechtsbehelfen (Grundzüge)

21. Teil: Zu den Rechtsbehelfen (Grundzüge) 1. Abschnitt: Allgemeines zu den Rechtsbehelfen Ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe ordentliche Rechtsbehelfe gegen nicht rechtskräftige Entscheidungen R e c h t s m i t t e l außerordentliche

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Strafprozessrecht Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter

Mehr

Ministère public du canton de Berne. Parquet général

Ministère public du canton de Berne. Parquet général Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Generalstaatsanwaltschaft Ministère public du canton de Berne Parquet général Maulbeerstrasse 10 3011 Bern Postadresse: Postfach 6250 3001 Bern Telefon 031/380 87 00

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 312-2 Strafprozessordnung (StPO) 3. Aktualisierung 2015 (25. Juli 2015) Die Strafprozessordnung wurde durch Art. 1 Nr. 1 bis 12 des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 21. Stunde 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe a) Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe b) Berufung c) Revision

Mehr

9. Kapitel Rechtsmittel

9. Kapitel Rechtsmittel 1 9. Kapitel Rechtsmittel 54 Allgemeines I. Grundlagen 1. Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Rechtsmittel auf Kantonsebene Rechtsmittel auf Bundesebene Berufung (Art. 308 ff. ZPO) Beschwerde

Mehr

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996 19 Wiedererwägung/Revision Voraussetzungen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996 Bemerkt die Steuerverwaltung aufgrund des deklarierten Zinses auf dem Bausparkonto

Mehr

Rechtsmittel im Zivilprozess

Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel sind spezielle Rechtsbehelfe, um eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. I. Allgemeines 1. Suspensiveffekt, 705 S.2 ZPO Die Entscheidung wird NICHT wirksam,

Mehr

StB 197 Nr. 1. Revision. 1. Bedeutung

StB 197 Nr. 1. Revision. 1. Bedeutung Revision 1. Bedeutung Veranlagungsverfügungen erwachsen nach unbenütztem Ablauf der Einsprachefrist grundsätzlich in Rechtskraft. Sie können vom Steuerpflichtigen nicht mehr angefochten werden (formelle

Mehr

Beschluss vom 24. August 2015 Strafkammer

Beschluss vom 24. August 2015 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2015.37 Beschluss vom

Mehr

Rechtsmittel im Strafrecht Staatsanwalt Alain Lässer

Rechtsmittel im Strafrecht Staatsanwalt Alain Lässer Rechtsmittel im Strafrecht Staatsanwalt Alain Lässer lic. iur., RA, MAS ECI Kein Abschreiben der Folien nötig! Die Folien werden Ihnen nachträglich zur Verfügung stehen. Die Folien sind zwecks Notizen

Mehr

Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen

Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen von Sebastian Homeier Erstauflage Diplomica Verlag 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de

Mehr

Das Beschränkungsverfahren

Das Beschränkungsverfahren Das Beschränkungsverfahren Patentanwalt - Patentrecht - 88 Beschränkungsmöglichkeit 64 PatG Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender

Mehr

Erläuternder Bericht. zur

Erläuternder Bericht. zur Erläuternder Bericht zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (Art. 22, 95 und 97 GPR, Abstimmungserläuterungen: Beschwerdemöglichkeit und Rechtsmittelbelehrung) Inhaltsverzeichnis

Mehr

Die Rechtsmittel im Haftpflichtprozess nach dem Bundesgerichtsgesetz

Die Rechtsmittel im Haftpflichtprozess nach dem Bundesgerichtsgesetz Die Rechtsmittel im Haftpflichtprozess nach dem Bundesgerichtsgesetz Dr. Andreas Güngerich, Rechtsanwalt LL.M HAVE-Tagung vom 19. Juni 2007 19. Juni 2007 2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Rechtsmittelsystem

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger -

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 4 Sa 303/04 1 Ca 333/01 ArbG Flensburg (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 16. Dezember 2004 Gez. Selmer als Urkundsbeamt. d. Geschäftsstelle

Mehr

Das Gesuch um neue Beurteilung und die Berufung. bei Abwesenheitsurteilen

Das Gesuch um neue Beurteilung und die Berufung. bei Abwesenheitsurteilen Universität Zürich FS 15 Strafprozessrecht II bei Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch Verfasst von Manuel Wunderlin Das Gesuch um neue Beurteilung und die Berufung 1. Das Gesuch um neue Beurteilung 1.1 Allgemeines

Mehr

Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung

Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung Teil II: Die Grundzüge der einzelnen Verfahren (Art. 197-352 ZPO) David Rüetschi Übersicht 1 Einführung 2 Schlichtungsverfahren und Mediation 3 Die einzelnen

Mehr

Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen):

Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? 1. Wer hat entschieden? 2. Worüber wurde entschieden? 3. Wie wurde entschieden (Entscheidart)? 4. Welche Fragen sollen gerügt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich Gesamtgericht Geschäftsverteilung unter den Kammern des Obergerichts ab 1. Januar 2015 Die I. Zivilkammer behandelt: altrechtlich (vorbehältlich Art. 404 und 405 ZPO): 1.

Mehr

Rechtsschutzhilferichtlinien

Rechtsschutzhilferichtlinien Landeshauptstadt München Personal- und Organisationsreferat P 1 Recht Rechtsschutzhilferichtlinien für die Dienstkräfte der Landeshauptstadt München Rechtsschutzhilferichtlinien 1. Rechtsschutzhilfe in

Mehr

Vorfragen. Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? Bestimmung des Anfechtungsobjektes:

Vorfragen. Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? Bestimmung des Anfechtungsobjektes: Vorfragen Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? Ja Bestimmung des Anfechtungsobjektes: 1. Wer hat entschieden? (örtliche und sachliche Zuständigkeit) 2. Wie wurde entschieden? (Entscheidart) Merke: Zur

Mehr

EHRENSATZUNG DER ARCHITEKTENKAMMER MECKLENBURG-VORPOMMERN

EHRENSATZUNG DER ARCHITEKTENKAMMER MECKLENBURG-VORPOMMERN EHRENSATZUNG DER ARCHITEKTENKAMMER MECKLENBURG-VORPOMMERN Auf Grund des 20 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 und 33 Absatz 6 des Architekten- und Ingenieurgesetzes (ArchIngG M-V)

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. Februar 2012 (410 12 19) Obligationenrecht (OR) Arbeitsrecht Schlichtungsverfahren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader;

Mehr

Fall Assistent auf Abwegen

Fall Assistent auf Abwegen Fall Assistent auf Abwegen 1. Welchen Rechtsweg kann Prof. X beschreiten? Was sind seine Anträge? Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Art. 82 ff. BGG Anfechtungsobjekt: Gem. Art. 82 lit.

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 Ob 40/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau

Mehr

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110,

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110, Einleitung - Definitiver Rechtsschutz kann aufgrund der Verfahrensdauer illusorisch werden - Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen: nach SchKG - Das Prozessrecht sieht eine Übergangslösung für

Mehr

abgelaufen; der Beschuldigte habe sich daher ab diesem Zeitpunkt illegal in der Schweiz aufgehalten.

abgelaufen; der Beschuldigte habe sich daher ab diesem Zeitpunkt illegal in der Schweiz aufgehalten. Art. 333 Abs. 1 lit. a StPO/SH. Wiederaufnahme eines Strafverfahrens; Revisionsgrund der neuen Tatsachen oder Beweismittel (OGE 0/2012/13 vom 9. April 2013) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Blosse

Mehr

Beschluss vom 3. März 2014 Beschwerdekammer

Beschluss vom 3. März 2014 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2013.157-159 Beschluss

Mehr

Öffentliches Verfahrensrecht. Prof. Dr. Isabelle Häner Zürich, 18. Februar 2014

Öffentliches Verfahrensrecht. Prof. Dr. Isabelle Häner Zürich, 18. Februar 2014 Öffentliches Verfahrensrecht Prof. Dr. Isabelle Häner Zürich, 18. Februar 2014 Einleitung Einführung zur Vorlesung (zusammen mit Prof. Felix Uhlmann) Veranstaltung 18.2.: Grundlagen und Aufbau der Rechtspflege

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

Öffentliches Verfahrensrecht (Master)

Öffentliches Verfahrensrecht (Master) (Master) Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Rechtszustand für die Dauer des Prozesses (Vorsorglicher, vorläufiger Rechtsschutz)

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 2 Ws 97/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5413 Ws 46/04 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 23 A Ns 33/03 Landgericht Cottbus 1940 Js 33126/01 Staatsanwaltschaft Cottbus Brandenburgisches

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 Ss 4/08 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5301 Ss 1/08 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 22 Ns 79/07, 22 Ns 32/07 Landgericht Potsdam 3.2 Ls 41/06 Amtsgericht Königs Wusterhausen 4152

Mehr

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 3 Ob 177/12v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte

Mehr

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Übersicht 1. Der Einspruch wegen Rechtsverletzung ( 106 StPO) 2. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens ( 108 StPO) 3. Die Beschwerde ( 87 StPO) Einspruch Jede Person,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X Z R 9 4 / 1 3 vom 9. Dezember 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242;

Mehr

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel.

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Die Erledigung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt den gleichen Möglichkeiten der Anfechtung wie die Erledigung eines gerichtlichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF V ZB 151/07 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja 17. Juli 2008 in dem Rechtsstreit ZPO 519 Abs. 2 Nr. 2 Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das

Mehr

DOMAINRECHT. RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at

DOMAINRECHT. RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at DOMAINRECHT RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at Gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberfragen aller Art, insbesondere Neue Medien und Webdesign EUROLAWYER Salzburg

Mehr

Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV

Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV Der Vorstand des Schweizerischen Anwaltsverbandes SAV erlässt nachfolgendes Reglement. A. Grundsatz zum Titel Mediator SAV / Mediatorin SAV 1. Der Schweizerische

Mehr

Verfügung vom 25. Juli 2013 Beschwerdekammer

Verfügung vom 25. Juli 2013 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2013.91 Verfügung vom

Mehr

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1 Das Zwischenverfahren 199 211 StPO Wiss. Mit. Ines Klein 1 Sinn und Zweck Bevor eine öffentliche Hauptverhandlung stattfindet, soll von einer unabhängigen Instanz in einem nichtöffentlichen Verfahren geprüft

Mehr

173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren

173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 (Stand am 1. Januar 2011) Das Bundesstrafgericht, gestützt auf die Artikel

Mehr

von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen.

von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen. Leitsatz: Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach 69 StGB tragenden

Mehr

Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu. Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer

Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu. Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer 1 Überblick VwGH Revision (ordentliche bzw außerordentliche) VfGH Erledigungsbeschwerde (Erkenntnis- bzw Beschlussbeschwerde) E-Verfahren Verwaltungsgericht

Mehr

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de 2 in 1 Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de Opfer von Straftaten haben bereits im Strafverfahren die Möglichkeit, vom Täter eine Entschädigung zum Beispiel Schadensersatz und

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 1 B 81.04 VGH 4 LB 27/02 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Dezember 2004 durch die Vizepräsidentin des

Mehr

Beschluss vom 3. März 2016 Beschwerdekammer

Beschluss vom 3. März 2016 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2016.44 Nebenverfahren:

Mehr

Klagen und AnsprÄche nach ACTA und nach Schweizerischem Recht

Klagen und AnsprÄche nach ACTA und nach Schweizerischem Recht ~ 1 ~ Klagen und AnsprÄche nach AC und nach Schweizerischem Recht Artikel Betrifft Voraussetzung Konsequenz Schadensvermutung oder Bemerkung Art. 8 Abs. 1 AC Zivilrechtliche Bestimmungen zur Rechtsdurchsetzung

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO). 4 Ob 94/12w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere

Mehr

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern.

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern. Leseprobe Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern. Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie einen Auszug Ihres gewünschten JVP-Exemplars als Leseprobe. Sie können die komplette

Mehr

Hauptverfahren (Art ) Besondere Verfahren (Art ) Rechtsmittel (Art )

Hauptverfahren (Art ) Besondere Verfahren (Art ) Rechtsmittel (Art ) Hauptverfahren (Art. 328 351) Besondere Verfahren (Art. 352 378) Rechtsmittel (Art. 379 415) HV / Grundlagen BGE 116 Ia 36 E. 3b aa: Die Hauptverhandlung bildet das Kernstück des Strafprozesses, denn in

Mehr

Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht Etudes de droit de procédure civile suisse Band / Volume 11 Michael Graber Dr. iur., Rechtsanwalt Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 258/05 BESCHLUSS vom 24. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 Zur Frage der eigenverantwortlichen Prüfung einer Berufungsbegründungsschrift

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 235/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 61 Satz 1 Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern,

Mehr

Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit in Tirol mit 01.01.2014 Überblick und Auswirkungen auf die Gemeinden

Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit in Tirol mit 01.01.2014 Überblick und Auswirkungen auf die Gemeinden Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit in Tirol mit 01.01.2014 Überblick und Auswirkungen auf die Gemeinden Vortragende: Dr. Christoph Purtscher Dr. Albin Larcher Mag. Gerold Dünser Vortrag Dr.

Mehr

VL Strafverfahrensrecht SS 2009

VL Strafverfahrensrecht SS 2009 VL Strafverfahrensrecht SS 2009 Hubert Hinterhofer Anklageerhebung ( 210 Abs 1) Wenn Verurteilung des Beschuldigten nahe liegt Keine Einstellung bzw Diversion möglich Bei dem für das Hauptverfahren zuständigen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/0645-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für

Mehr

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben, und die Rechtssache wird auch insofern zur neuerlichen

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben, und die Rechtssache wird auch insofern zur neuerlichen 17 Ob 15/11x Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Dr. Griss als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache

Mehr

Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht

Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht A/I 01 BB kann gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, 694 Abs. 1 02 a) BB muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des VU Einspruch

Mehr

Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte

Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte LOPS 7. Symposium für OP-Personal Personal 07.10.2006, Paraplegikerzenturm Nottwil Themenübersicht Fallbeispiel Rechte und Rechtsschutz des Opfers

Mehr

bfu-fachtagung Suisse Public 2015

bfu-fachtagung Suisse Public 2015 bfu-fachtagung Suisse Public 2015 Haftung bei Unfällen wer ist wann haftbar? Oliver Rosch, Wissenschaftl. Mitarbeiter Recht o.rosch@bfu.ch www.bfu.ch Fachtagung Suisse Public 2015 16.06.2015 1 Einzelfall......

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 57.05 OVG 1 A 3329/03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Schweizer Bürgerrecht

Schweizer Bürgerrecht Schweizer Bürgerrecht 6. und 9. Dezember 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Historische Entwicklung Kantonsbürgerrecht als primäres Bürgerrecht Art. 42 BV von 1848: Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger.

Mehr

B E S C H L U S S. 1. Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs 1 ivm 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.

B E S C H L U S S. 1. Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs 1 ivm 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/12/2262-1 Ort, Datum:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 155/04 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. Juli 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 3 GZ. FSRV/0024-W/13 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien

Mehr

Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Rechtsanwalt, nebenamtlicher Professor für Privatrecht an der Universität Luzern, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 271/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2009. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2009. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Rechtszustand für die Dauer des Prozesses Lektüre: Thomas Merkli,

Mehr

Entscheid vom 20. Dezember 2012 Beschwerdekammer

Entscheid vom 20. Dezember 2012 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.267 + RP.2012.74

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

2 Ob 34/14k. gefasst:

2 Ob 34/14k. gefasst: 2 Ob 34/14k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als

Mehr

Haftung im Umgang mit Chemikalien Verwaltungsstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten nach Chemikalienrecht

Haftung im Umgang mit Chemikalien Verwaltungsstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten nach Chemikalienrecht Haftung im Umgang mit Chemikalien Verwaltungsstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten nach Chemikalienrecht Klaus Schaubmayr Verantwortlichkeiten im ChemG und Verwaltungsstrafgesetz

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. April 2012 (470 12 25)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. April 2012 (470 12 25) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. April 2012 (470 12 25) Strafprozessrecht Anspruch auf Entschädigung bei Verfahrenseinstellung Besetzung Parteien Präsident

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 59/15x

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 59/15x IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 59/15x 2 10 ObS 59/15x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, den Hofrat

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Januar 2012 (410 11 348) Zivilprozessrecht Rechtsschutz in klaren Fällen / Mieterausweisung Besetzung Präsident Thomas Bauer

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 20. Dezember 2012 (710 12 217 / 337) Alters- und Hinterlassenenversicherung Persönliche AHV/IV/EO-Beiträge bei Taggeldern

Mehr

Hinweise zur Formulierung anfechtungsfester Sanierungsbeschlüsse

Hinweise zur Formulierung anfechtungsfester Sanierungsbeschlüsse Mandantenveranstaltung 2015 am 04.06.2015 Uwe Wanderer Rechtsanwalt Hinweise zur Formulierung anfechtungsfester Sanierungsbeschlüsse 1 Ausgangssachverhalt: 2 Die WEG besteht aus einem Haus mit Ziegeldach.

Mehr

Antrag und Beschluss des Staatsanwalts 8 Bern Mittelland vom...

Antrag und Beschluss des Staatsanwalts 8 Bern Mittelland vom... Mögliche Lösung des Falles A. Antrag und Beschluss des Staatsanwalts 8 Bern Mittelland vom... I. Der leitenden Staatsanwaltschaft Bern Mittelland wird beantragt, die Untersuchung gegen Aurelio ohne Ausrichtung

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : Bsw 71407/10 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Carine Simons gg. Belgien, Entscheidung vom 28.8.2012, Bsw. 71407/10. Art. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT110010-O/U I. Zivilkammer Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H. A. Müller und Oberrichter Dr. G.

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 321/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. September 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Dr. Michael Kilchling. Jugendstrafrecht 8. Bildnachweis: Oliver Lang/dapd. Bildnachweis: police media press

Dr. Michael Kilchling. Jugendstrafrecht 8. Bildnachweis: Oliver Lang/dapd. Bildnachweis: police media press Bildnachweis: police media press Bildnachweis: Oliver Lang/dapd Dr. Michael Kilchling Jugendstrafrecht 8 Michael Kilchling Jugendstrafrecht SS 2013 1 7. Die Hauptverhandlung im Jugendstrafverfahren Michael

Mehr

U r t e i l v o m 8. M a i 2 0 1 2

U r t e i l v o m 8. M a i 2 0 1 2 B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

Gesuch um Erlass superprovisorischer und provisorischer Massnahmen vom 31. Mai 2013

Gesuch um Erlass superprovisorischer und provisorischer Massnahmen vom 31. Mai 2013 HG 13 67, publiziert im August 2013 Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2013 Spruchkörper Oberrichterin Wüthrich-Meyer (Vizepräsidentin) Gerichtsschreiber Sarbach Verfahrensbeteiligte

Mehr

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten?

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? MU Hörübungen zum Thema: Rechtsanwälte Beantworten Sie die Fragen: 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? 2. Rechtsanwälte dürfen Fachanwaltsbezeichnungen auf ihre Briefbögen schreiben.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES LwZR 6/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. April 2001 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg. 10. Juli 2013. Verlängerung Untersuchungshaft. Wiederholungsgefahr

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg. 10. Juli 2013. Verlängerung Untersuchungshaft. Wiederholungsgefahr Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 10. Juli 2013 Verlängerung Untersuchungshaft Wiederholungsgefahr Definition Wiederholungsgefahr: Das Gesetz verlangt dabei, dass der Beschuldigte

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Feldkirch Senat 2 GZ. RV/0390-F/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der WF KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend einheitliche und

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 9 GZ. RV/4663-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, 1210 Wien, vertreten durch Mag. Peter Reschenhofer, Steuerberater, 1010 Wien, gegen

Mehr

RECHTSSCHUTZREGLEMENT des Zentralverbandes der Magistraten, der Lehrerschaft und der Beamten des Staates Wallis (ZMLB)

RECHTSSCHUTZREGLEMENT des Zentralverbandes der Magistraten, der Lehrerschaft und der Beamten des Staates Wallis (ZMLB) REGLEMENT des Zentralverbandes der Magistraten, der Lehrerschaft und der Beamten des Staates Wallis (ZMLB) I. GRUNDSATZ Art. 1 Grundsatz Der ZMLB gewährt allen Mitgliedern, welche ihren Verpflichtungen

Mehr