Vorlesung Zivilverfahrensrecht I. Zivilprozess

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1 Vorlesung Zivilverfahrensrecht I O. Univ.-Prof. Dr. h.c. Walter H. Rechberger Zivilprozess Stand: WS 2011/12 1

2 Rechtsmittel - Grundlagen grds Anrufung eines Gerichts höherer Instanz Rüge eines Gerichtsfehlers Antrag auf Abänderung oder Aufhebung bei Urteil: Berufung - Revision bei Beschluss: Rekurs - Revisionsrekurs 2

3 Rechtsmittel - Arten ordentliche außerordentliche aufsteigende [nicht aufsteigende] aufschiebende - nicht aufschiebende zweiseitige [einseitige] beschränkte [volle] abändernde aufhebende selbstständige verbundene sofort statthafte anzumeldende 3

4 Rechtsmittel Zulässigkeitsvoraussetzungen Statthaftigkeit Legitimation Rechtzeitigkeit Beschwer kein Verzicht/Zurücknahme Form + Inhalt 4

5 Rechtsmittel - Voraussetzungen II zur Statthaftigkeit - regelt Bekämpfbarkeit bestimmter Entscheidungen - Probleme falsche Entscheidungsform falsches Rechtsmittelwahl konkurrierende Behelfe Einmaligkeit des Rechtsmittels 5

6 Rechtsmittel Beschwer formelle materielle wirkungsbezogene abgeleitete/sekundäre Zulässigkeitsvoraussetzung [Erfolgsvoraussetzung] 6

7 Rechtsmittel Inhalt angefochtene Entscheidung Anfechtungserklärung Rechtsmittelgründe Abänderungs-/Aufhebungsantrag Spezialvorbringen (zb 506 Abs 1 Z 5 ZPO) 7

8 Rechtsmittelverfahren Umfang Entscheidungsumfang - Bindung an Anträge - Teilrechtskraft - Verbot der reformatio in peius Verfahrensinhalt - Rüge von Gerichtsfehlern - bestimmte Rechtsmittelgründe - Neuerungsverbot 8

9 Rechtsmittelverfahren Ablauf Einbringung beim Erstgericht Zulässigkeitsprüfung grds Rechtsmittelbeantwortung Vorlage an Rechtsmittelgericht Zulässigkeitsprüfung inhaltliche Behandlung Entscheidung mit Urteil oder Beschluss 9

10 Berufung ( 461ff ZPO) Grundlagen gegen Ersturteile ordentlich aufsteigend aufschiebend zweiseitig 10

11 Berufungsgründe I Verfahrensmängel - Nichtigkeitsgründe ( 477 ZPO ua) - sonstige Verfahrensmängel ( 498 ZPO) unvollständige Erledigung der Sachanträge Verhinderung der erschöpfenden Erörterung und gründlichen Beurteilung der Streitsache keine Erörterung erheblicher Tatsachen ( sekundärer Verfahrensmangel) 11

12 Berufungsgründe II Materielle Mängel - unrichtige Lösung der Tatfrage unrichtige Beweiswürdigung (sonstige) unrichtige Tatsachenfeststellung Aktenwidrigkeit - unrichtige rechtliche Beurteilung Heranziehung falscher Normen unrichtige Auslegung unrichtige Subsumtion 12

13 Berufungsverfahren Berufungsschrift Prüfung durch Erstgericht Berufungsbeantwortung Verfahren vor dem Berufungsgericht - [Vorverfahren - mündliche Berufungsverhandlung] Berufungsentscheidung 13

14 Revision ( 502ff ZPO) Grundlagen gegen Berufungsurteile aufsteigend aufschiebend - nicht aufschiebend ordentlich - außerordentlich zweiseitig 14

15 Revisionsbeschränkungen nach dem Entscheidungswert des BerG Grundsatz- und Zulassungsrevisionssystem Beschränkung der Revisionsgründe 15

16 Revisionsbeschränkung nach dem Wert absolute Unstatthaftigkeit ( 502 Abs 2 bis 4 ZPO) - Entscheidungswert (unterer Schwellenwert ) - Entscheidungswert > (endgültige) Nichtzulassung durch BerG - Unterhaltsstreitigkeiten mit Entscheidungswert bis Nichtzulassung durch BerG 16

17 Keine Revisionsbeschränkung nach dem Wert keine absolute Unstatthaftigkeit ( 502 Abs 5 ZPO) - Ehestreitigkeiten, Ehegattenansprüche - Bestandstreitigkeiten, wenn es um Kündigung, Räumung, Feststellung geht - Klage eines KSchG-Verbands über einen abgetretenen Anspruch - Arbeits- und Sozialrechtssachen 17

18 Zulassungs- und Grundsatzrevision I 502 Abs 1 ZPO - Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts - erhebliche Bedeutung für Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung ( Leitfunktion des OGH) zb bei Abweichen des BerG von OGH-Rsp, deren Fehlen oder Uneinheitlichkeit 18

19 Zulassungs- und Grundsatzrevision II Zulassung durch BerG - ordentliche Revision Nichtzulassung durch BerG Entscheidungswert : Abänderungsantrag ( Zulassungsvorstellung ) gem 508 ZPO Entscheidungswert > : ao Revision ( 505 Abs 4 ZPO) 19

20 Revisionsgründe ( 503 ZPO) Nichtigkeit Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens Aktenwidrigkeit unrichtige rechtliche Beurteilung 20

21 Revisionsverfahren I ordentliche Revision - Revisionsschrift - Prüfung durch Erstgericht - Revisionsbeantwortung - Zwischenverfahren vor dem BerG - Verfahren vor dem OGH Zulässigkeitsprüfung inhaltliche Behandlung Entscheidung 21

22 Revisionsverfahren II Abänderungsbereich - Schriftsatz mit Abänderungsantrag + ordentlicher Revision - Prüfung durch Erstgericht - Zulassungsprüfung vor dem BerG - Revisionsbeantwortung - Verfahren vor dem OGH 22

23 Revisionsverfahren III außerordentliche Revision - Revisionsschrift - Prüfung durch Erstgericht - Verfahren vor dem OGH Zulässigkeitsprüfung Revisionsbeantwortung inhaltliche Behandlung Entscheidung 23

24 Revisionsentscheidung Beschluss - Revision unzulässig - Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor - Verfahrensmängel liegen vor - nähere Prüfung von Anspruchsgrundlagen notwendig Urteil - Bestätigung oder Abänderung 24

25 Rekurs ( 514 ff ZPO) Grundlagen gegen Beschlüsse grds aufsteigend grds nicht aufschiebend grds zweiseitig ( 521a Abs 1 idf BGBl 2010/111) 25

26 Nichtigkeit Rekursgründe Verfahrensmängel unrichtige rechtliche Beurteilung unrichtige Tatsachenfeststellung nur eingeschränkt (gem 526 Abs 1 ZPO keine Rekursverhandlung!) - zb bei mittelbarer Beweisaufnahme oder - wenn Beweismittel im Akt 26

27 Rekursverfahren Rekurserhebung Prüfung durch Erstgericht Rekursbeantwortung (wenn nicht einseitiges Verfahren) Verfahren vor dem Rekursgericht Rekursentscheidung 27

28 Revisionsrekurs ( 528 ZPO) Grundlagen gegen Beschlüsse des RekursG aufsteigend nicht aufschiebend einseitig zweiseitig ordentlich außerordentlich 28

29 Revisionsrekurs Statthaftigkeit I generelle Unzulässigkeit ( 528 Abs 2 ZPO) - Entscheidungswert (Ausnahmen wie bei Revision) - Entscheidungswert (endgültige) Nichtzulassung durch RekursG (wie bei Revision) - bestätigender Beschluss (außer bei Zurückweisung) - Kosten, Verfahrenshilfe, SV-Gebühren - Besitzstörungsstreitigkeiten 29

30 Revisionsrekurs Statthaftigkeit II Zulassungs- und Grundsatzbereich - erhebliche Rechtsfrage (wie bei Revision) - Zulassung durch RekursG - ordentlicher Revisionsrekurs - Nichtzulassung durch RekursG Entscheidungswert : Abänderungsantrag Entscheidungswert > : ao Revisionsrekurs 30

31 Rekurs gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts ( 519 ZPO) Zulassungs- und Grundsatzrekurs (Abs 2) - bei Aufhebung und Zurückverweisung an das ErstG Vollrekurs an den OGH (Abs 1) - bei Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen - bei Zurückweisung der Berufung aus formellen Gründen 31

32 Rechtsmittelklagen I ausnahmsweise Bekämpfung (im Regelfall) rechtskräftiger Entscheidungen bei Vorliegen besonders schwerer (formeller oder materieller) Mängel Ziel: Aufhebung und (im Regelfall) neue Entscheidung Arten - Nichtigkeitsklage - Wiederaufnahmeklage 32

33 Rechtsmittelklagen II Zulässigkeit - Besonderheiten - Statthaftigkeit: sacherledigende Entscheidung = Sachentscheidung, Zurückweisung - Legitimation: Partei, Rechtsnachfolger, schon beigetretene Nebenintervenienten - Rechtzeitigkeit: relative absolute Frist - wirkungsbezogene Beschwer 33

34 Nichtigkeitsklage ( 529 ZPO) Geltendmachung besonders schwerer Nichtigkeiten - Ausgeschlossenheit des Richters - Entzug des rechtlichen Gehörs (inkl Prozessunfähigkeit und Vollmachtsmangel bei gewillkürtem Vertreter) ab formeller Rechtskraft (Zustellung an Prozessunfähigen?) 34

35 Wiederaufnahmeklage ( 530 ZPO) Geltendmachung schwerwiegender Unrichtigkeiten auch vor formeller Rechtskraft (wegen des Neuerungsverbots) Gründe - strafrechtliche - Auffinden rechtskräftiger Entscheidungen und Wegfall bindender Entscheidungen - neue Tatsachen und Beweismittel ( nova reperta ) 35

36 Nichtigkeits- und Wiederaufnahme klage: Verfahren individuelle Zuständigkeit Klagseinbringung Vorprüfung auf Zulässigkeit Aufhebungsverfahren - eingeschränkte Dispositionsbefugnis, keine Geständnisse - Aufhebung mit Urteil Erneuerungsverfahren 36

37 Eheverfahren - Besonderheiten Verfahrensbesonderheiten: ev Untersuchungsgrundsatz, keine Öffentlichkeit, Teilnahmepflicht Versöhnungsversuch Verfahrenserledigung bei Tod einer Partei Dispositionsbeschränkungen: kein VU, Vergleich, Anerkenntnis/Verzicht Unterbrechung/Klagerücknahme bei Antrag auf einvernehmliche Scheidung/Scheidungsbeschluss Verständigung des Hauptverbandes der österr Sozialversicherungsträger 37

38 Wechselmandatsverfahren ( 555 ff ZPO) Grundlage: gültiger und unbedenklicher Wechsel / Scheck Wertzuständigkeit der Handelsgerichte Wechselmandatsklage Wechselzahlungsauftrag Einwendungen binnen 14 Tagen möglich dann vorbereitende Tagsatzung usw Urteil über Aufrechterhaltung des WZA Exekution zur Sicherstellung trotz Einwendungen 38

39 Bestandverfahren ( 560 ff ZPO) Kündigung - Bestandobjekt, Endzeitpunkt (Kündigungstermin), Kündigungsbegründung, Übergabe-/ Übernahmeauftrag - Einhaltung der Kündigungsfrist gerichtlicher Übergabe- / Übernahmeauftrag Einwendungen binnen 4 Wochen möglich dann vorbereitende Tagsatzung usw Urteil: Aufrechterhaltung der Kündigung + Titel auf Übergabe/Übernahme Titel: gg Untermieter usw vollstreckbar, tritt nach 6 Monaten außer Kraft, iudicium duplex 39

40 Schiedsverfahren I Allgemeines - Erledigung zivilrechtlicher Streitigkeiten durch nichtstaatliche Entscheidungsorgane / Bedeutung - österr Schiedsrechtsreform durch SchiedsRÄG 2006 / UNCITRAL-Modellgesetz - ad hoc -/institutionelle/statutarische Schiedsgerichte (unterscheide: Schlichtung nach VereinsG 2002) ZPO gelten bei Sitz des Schiedsgerichts in Österreich - nur wenige zwingende Regelungen, Verfahrensgestaltung grundsätzlich frei 40

41 Schiedsverfahren II Schiedsvereinbarung ( 581 ff, 617 f ZPO) - Prozessvertrag bzgl entstandener oder künftiger Streitigkeiten aus einem Rechtsverhältnis / Schiedsklausel - subjektive Schiedsfähigkeit (weitgehende Beschränkungen für Konsumenten) - objektive Schiedsfähigkeit: grds alle vermögensrechtlichen Ansprüche (nicht: familienrechtliche Ansprüche, Ansprüche nach MRG, WGG und WEG; Beschränkungen für Arbeitsrechtssachen) - Schriftlichkeitsgebot (auch udgl) - umfasst auch vorläufige/sichernde Maßnahmen ( 593 ZPO) - begründet prorogable Unzuständigkeit, nach Verfahrenseinleitung Schiedsanhängigkeit - Formmangel der Schiedsvereinbarung heilt mit Einlassung 41

42 Schiedsverfahren III Schiedsrichter ( 586 ff ZPO) - grds Dreierschiedsgerichtsbarkeit - Bestellung und Ablehnung (Zwischenverfahren bei Gericht) - Rechte und Pflichten (Haftung s 594 ZPO) Zuständigkeit ( 592 f ZPO) Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts Einrede spätestens mit erstem Vorbringen zur Sache - für vorläufige und sichernde Maßnahmen nach Anhörung des Gegners schriftlich zu erlassen bei Anspruchsvereitelung, unwiederbringlichem Schaden Vollziehung (entsprechender Maßnahmen) durch BG; Ablehnung der Vollziehung; Anhörung des Gegners; Aufhebung der Vollziehung Durchführung des Verfahrens ( 594 ff ZPO) - grds bestimmen die Parteien die Verfahrensgestaltung, mangels derartiger Bestimmung das Schiedsgericht - wenige zwingende Vorschriften (zb faire Behandlung, Gewährung rechtlichen Gehörs, freie Vertreterwahl, Klage, Klagebeantwortung, Beweisaufnahme) 42

43 Schiedsverfahren IV Schiedsspruch - materielles Recht: Parteienvereinbarung/Schiedsrichterermessen - grds Mehrheitsprinzip - Schriftlichkeit - Begründung - Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung - Wirkungen wie rechtskräftiges Urteil - Berichtigung/Ergänzung/Erläuterung Andere Arten der Verfahrensbeendigung - Vergleich/Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut - Beschluss (zb bei Versäumung der Klageerhebung, Klagerücknahme) Kostenentscheidung 43

44 Schiedsverfahren V Rechtsbehelfe ( 611 ff, 615 f ZPO) - Aufhebungsklage prozessrechtliche Gestaltungsklage zb bei Fehlen/Überschreiten der Schiedsvereinbarung, Entzug des rechtlichen Gehörs, mangelnder Schiedsfähigkeit, ordre public-verstoß, auch strafrechtliche WA-Gründe (weitere bei Konsumenten und Arbeitsrechtssachen) Frist: drei Monate / 4 Wochen bei WA-Gründen grds beim GH am Schiedsgerichtssitz (Wien:HG) Verfahren nach ZPO-Regeln, Öffentlichkeitsausschluss - Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines Schiedsspruchs - amtswegige Wahrnehmung von Aufhebungsgründen Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche ( 614 ZPO) 44

45 Arbeits- und sozialgerichtliches Verfahren I Allgemeines - Spezialgerichtsbarkeit in existenziell bedeutsamen Rechtssachen - ASG sind ordentliche Gerichte (Kausalgerichte) - primär gelten ASGG-Bestimmungen, subsidiär Vorschriften für Zivilverfahren Zuständigkeit ( 3 ff ASGG) - Arbeitsrechtssachen ( 50 ASGG: insb Streit zwischen AG-AN aus Arbeitsvertrag, AG-AN-Organen, betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten) - Sozialrechtssachen ( 65 ASGG: insb Bestand, Umfang, Ruhen von Sozialrechtsansprüchen, Ansprüche auf Insovenz-Ausfallgeld) - sachlich: GH als ASG bzw ASG Wien - örtlich: teils Wahl-, teils Zwangszuständigkeiten - Unzuständigkeit ( 37 f ASGG): grds Besetzungsproblem 45

46 Arbeits- und sozialgerichtliches Verfahren II Verfahrensbesonderheiten für alle ASG-Verfahren - Besetzung mit Laienrichtern ( 10 ff ASGG) - Übernahme von Regeln des BG-Verfahrens (vgl 39 ASGG) - Gerichtstage ( 35 ASGG) - besondere Vertretungsregeln ( 40 ASGG) - Besonderheiten bei Berufung und Revision 46

47 Arbeits- und sozialgerichtliches Verfahren III Besonderheiten für Verfahren in Arbeitsrechtssachen ( ASGG) - praktisch BG-Verfahren vor GH - erweiterte Parteifähigkeit ( 53 ASGG; zb für AN- Organe) - besondere Feststellungsverfahren ( 54 ASGG) - vorläufige Wirksamkeit bestimmter erstinstanzlicher Urteile ( 61 ASGG) - Lockerung des Neuerungsverbots (63 ASGG) 47

48 Arbeits- und sozialgerichtliches Verfahren III Besonderheiten für Verfahren in Sozialrechtssachen ( ASGG) - sukzessive Kompetenz ( 67 ff ASGG) grds muss ein Bescheid des Versicherungsträgers ergangen sein Bescheid tritt durch Klage ex lege außer Kraft (Teil-)Zuspruch ist als unwiderrufliches Anerkenntnis anzusehen, (Teil-)Leistungen sind trotz Klagserhebung zu erbringen - Klagebesonderheiten (insb 82, 84 f ASGG) - Verfahrensbesonderheiten (Untersuchungsgrundsatz: 87 ASGG; grds keine Kostenersatzpflicht des Versicherten: 77 ASGG) - einstweiliger Rechtsschutz (Teilleistung: 71 Abs 2 ASGG; einstweilige Verfügung bei Verfahrensunterbrechung: 74 ASGG; vorläufiges Endurteil: 89 Abs 2 ASGG; vorläufige Vollstreckbarkeit von Berufungsurteilen: 90, 91 ASGG) 48