Doukoff, Beck sches Mandatshandbuch, Zivilrechtliche Berufung. Inhaltsübersicht

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1 Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort zur fünften Auflage... V Aus dem Vorwort zur vierten Auflage... V... IX Abkürzungen... XXI Literatur...XXVII Einleitung Teil. Die Vorbereitung der Berufung 1 Vorbereitende Maßnahmen in der ersten Instanz Prüfung der Zulässigkeit Berufungsfrist und Berufungsgericht Klärung der Berufungsziele, des Berufungsumfangs und der Berufungsgründe Prüfung der kostenrechtlichen Aspekte der geplanten Berufung Prüfung von Maßnahmen im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung Die Beratung durch den Anwalt Teil. Berufungseinlegung und -begründung 8 Die Form der Berufungsschrift Die Berufungsbegründungsfrist Die Berufungsbegründungsschrift Verwerfung und Zurückweisung der Berufung Teil. Die Verteidigung des Berufungsbeklagten 12 Die Berufungserwiderung Die Anschlussberufung Teil. Die Berufungsverhandlung 14 Der Ablauf der Verhandlung Das Versäumnisverfahren Teil. Besondere Formen der Verfahrensbeendigung 16 Der Berufungsverzicht Die Berufungsrücknahme ( 516 ZPO) Das Anerkenntnis Die Erledigterklärung Der Prozessvergleich Teil. Die Vorbereitung der Revision Anhang: Muster Stichwortverzeichnis VII

2 Revision Vorwort zur fünften Auflage... V Aus dem Vorwort zur vierten Auflage... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungen... XXI Literatur... XXVII Einleitung Teil. Die Vorbereitung der Berufung 1 Vorbereitende Maßnahmen in der ersten Instanz... 3 A. Agieren bei Klageerhebung und -erwiderung... 3 I. Sachanträge... 3 II. Sachvortrag Umfang des Sachvortrags... 5 a) Rückkehr der Eventualmaxime?... 5 b) Schlussfolgerungen... 7 c) Exkurs: Schlüssigkeit und Substantiierung Beachtung der Präklusionsregeln a) Die Präklusion fristwidrigen Vorbringens gemäß 296 Abs. 1 ZPO b) Die Präklusion verspäteten Vorbringens gemäß 296 Abs. 2 ZPO c) Die Präklusion verspäteter Zulässigkeitsrügen gemäß 296 Abs. 3 ZPO d) Die Präklusion im Versäumnisverfahren gemäß 340 Abs. 3 ZPO e) Die Präklusion durch den Verhandlungsschluss gemäß 296 a ZPO f) Wirkung der Zurückweisung Rechtsausführungen III. Verfahrensanträge Vollstreckungsschutzantrag a) Notwendigkeit b) Form c) Maßnahmen bei Übergehen des Antrags Antrag auf Zulassung der Berufung a) Die Zulassungsberufung in der ZPO b) Die Zulassungsberufung im Arbeitsgerichtsverfahren c) Die Anfechtung der Nichtzulassung B. Mitwirken in der Beweisaufnahme und Beweisverhandlung I. Mitwirken in der Beweisaufnahme ( 284, , ZPO) Ausübung des Fragerechts Kontrolle der Aussagenprotokollierung Antrag auf Vereidigung eines Zeugen II. Mitwirken an der sog. Beweisverhandlung oder Schlusserörterung ( 279 Abs. 3, 285 Abs. 1 ZPO) Regelungssystematik Handlungsmöglichkeiten in der Beweisverhandlung Bedeutung für die Berufung C. Überprüfung des Protokolls und des Urteilstatbestands I. Überprüfung des Protokolls Bedeutung des erstinstanzlichen Protokolls für das Berufungsverfahren Verfahren Anfechtung IX

3 X II. Überprüfung des Urteilstatbestands Die Beweiskraft des Tatbestands Die Bedeutung des Tatbestands für das Berufungsverfahren a) Bestimmung des Prozessstoffs b) Bestimmung der Neuheit eines Vortrags ( 531 Abs. 2 ZPO) c) Dokumentation richterlicher Hinweise gemäß 139 ZPO Die Tatbestandsberichtigung a) Grundsätzliches b) Frist und Form Muster c) Die Entscheidung d) Haftungsrechtlicher Hinweis e) Gebührenrechtlicher Hinweis D. Herbeiführung einer Urteilsergänzung ( 321 ZPO) I. Anwendungsbereich II. Verfahren E. Verschiebung der Urteilszustellung Muster Prüfung der Zulässigkeit A. Statthaftigkeit I. Die Hauptsacheentscheidung eines Endurteils Verzichtsurteile ( 306 ZPO) Anerkenntnisurteile ( 307 ZPO) Ergänzungsurteile ( 321 ZPO) Versäumnisurteile ( 330, 331 ZPO) a) Das erste Versäumnisurteil b) Das zweite Versäumnisurteil Zwischenurteile ( 280 Abs. 2 S. 1; 302 Abs. 3, 599 Abs. 3; 304 Abs. 2 Hs. 1 ZPO) Schlussurteile Wohnraumräumungsurteile Vorentscheidungen im ersten Rechtszug ( 512 ZPO) II. Die Kostenentscheidung III. Die vorläufige Vollstreckbarkeit IV. Sonderfälle Nichtige Urteile Nicht- und Scheinurteile Noch-nicht-Urteile B. Überschreiten des Werts des Beschwerdegegenstands oder Zulassung I. Die Wertberufung Der Begriff des Werts des Beschwerdegegenstands a) Beschwer b) Wert der Beschwer, Wert des Beschwerdegegenstands und Rechtsmittelstreitwert Der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands a) Grundsatz b) Ausnahmen Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des erforderlichen Beschwerdewerts II. Die Zulassungsberufung C. Die sog. Ausnahmeberufung Berufungsfrist und Berufungsgericht A. Die Berufungsfrist I. Dauer... 79

4 II. Beginn Normalfall a) Gewöhnlicher Zivilprozess b) Arbeitsgerichtsverfahren Sonderfälle a) Berichtigung und Tatbestandsberichtigung b) Ergänzungsurteil c) Fehlende oder unwirksame Zustellung d) Insolvenzverfahren III. Ende IV. Verlängerung V. Die Wiedereinsetzung VI. Umdeutung einer verfristeten Berufung B. Das Berufungsgericht I. Die Berufungsgerichte im allgemeinen Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile Berufungen gegen erstinstanzliche landgerichtliche Urteile Berufungen gegen Urteile der Arbeitsgerichte Berufungen gegen Urteile der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts II. Auswärtige Spruchkörper III. Besonderheiten bei Zuständigkeitskonzentrationen Klärung der Berufungsziele, des Berufungsumfangs und der Berufungsgründe A. Klärung der Berufungsziele B. Klärung des Berufungsumfangs I. Erweiterung des Streitstoffs Grundsätze Besondere Regeln a) Keine isolierte Klageänderung b) Präklusionsrechtliche Beschränkungen von Klageänderung, Widerklage und Aufrechnung in der Berufungsinstanz II. Abstandnahme vom Urkundsprozess Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ZPO-RG Heutige Rechtslage III. Parteierweiterung und Parteiwechsel Die Parteierweiterung Der Parteiwechsel a) Normalfall des Parteiwechsels b) Berufungseinlegung und/oder -begründung durch einen Dritten IV. Sonderfall: 124 Abs. 1 VVG (= 3 Nr. 8 PflVG a. F.) C. Klärung der Berufungsgründe I. Der Berufungsgrund der fehlerhaften Rechtsanwendung, 513 Abs. 1 Var. 1 i. Verb. m. 546 ZPO Verletzung des materiellen Rechts Verfahrensfehler a) Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensvorschriften (sog. absolute Verfahrensmängel) b) Nicht von Amts wegen zu beachtende und verzichtbare Verfahrensvorschriften Kausalität II. Der Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung, 513 Abs. 1 Var. 2 i. Verb. m. 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Erstinstanzlich festgestellte Tatsachen a) Zum Sprachsinn des Tatbestandsmerkmals festgestellte Tatsachen XI

5 XII b) Das Tatbestandsmerkmal festgestellte Tatsachen im System der Zivilprozessordnung Konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit a) Verkennung der Beweislast b) Verkennung des Parteivortrags c) Übergehen von Beweisanträgen d) Fehlerhafte Beweisaufnahme e) Fehlerhafte Beweiswürdigung f) Unvereinbarkeit mit lediglich bei dem Berufungsgericht gerichtskundigen Tatsachen Zweifel a) Die Vorstellungen des Reformgesetzgebers b) Die Praxis Gebotensein neuer Feststellungen III. Der Berufungsgrund der neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittel, 513 Abs. 1 Var. 2 i. Verb. m. 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 S. 1 ZPO Die vertikale (instanzübergreifende) Präklusion a) Das Novenrecht im allgemeinen b) Die einzelnen Präklusionstatbestände Die horizontale (berufungsinstanzliche) Präklusion a) Die Pflichten des Berufungsklägers b) Die Pflichten des Berufungsbeklagten Prüfung der kostenrechtlichen Aspekte der geplanten Berufung A. Kosten I. Der Streitwert II. Kostentragung III. Die Höhe der Kosten und Gebühren B. Kostenrisikomindernde Maßnahmen I. Berufungseinlegung zur Fristwahrung Zulässigkeit Kostenerstattungspflicht bei späterer Berufungsrücknahme II. Stellung eines Teilantrags Der Teilantrag mit umfassender Begründung Die sog. fingierten Anträge C. Kostentragung durch Dritte I. Kostendeckung durch die Rechtsschutzversicherung Grundsätzliches Rechtsschutzversicherung und Prozesskostenhilfe II. Prozesskostenhilfe Berufungseinlegung unter gleichzeitiger oder nachfolgender Beantragung von Prozesskostenhilfe Beantragung von Prozesskostenhilfe und beabsichtigte Berufung Berufung falls Prozesskostenhilfe bewilligt wird o. ä Berufung mit der Bitte, sie bis zur Entscheidung über die Prozesskostenhilfebewilligung zu den Akten zu nehmen o. ä Isolierter Prozesskostenhilfeantrag Muster a) Formelle Voraussetzungen b) Weiterer Verfahrensgang III. Kostendeckung durch sonstige Dritte Prüfung von Maßnahmen im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung A. Ergänzung des Urteils B. Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit I. Voraussetzungen

6 II. Entscheidung III. Gebührenrechtlicher Hinweis C. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung I. Formalien Formulierungsvorschlag Notwendigkeit einer Berufungsbegründung II. Materielle Voraussetzungen und Erfolgsaussichten III. Gebührenrechtlicher Hinweis D. Unbedingtheitserklärung I. Anwendungsbereich des 537 Abs. 1 ZPO II. Der Antrag III. Gebührenrechtlicher Hinweis Gebührentatbestand Gebührenhöhe Gegenstandswert Die Beratung durch den Anwalt A. Die Beratungspflicht B. Art und Weise der Beratung I. Nachdrücklichkeit der Beratung II. Form III. Herbeiführung einer definitiven Entscheidung des Mandanten C. Gebühren I. Übersendung und Besprechung des Urteils durch den erstinstanzlichen Anwalt II. Beratung über die Erfolgsaussichten einer Berufung Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung, Nr VV-RVG a) Gebührentatbestand b) Gebührenhöhe c) Gegenstandswert Schriftliches Gutachten über die Erfolgsaussichten einer Berufung, Nr VV-RVG a) Gebührentatbestand b) Gebührenhöhe III. Gutachtliche Äußerung anlässlich der Übersendung der Handakten an den Rechtsanwalt der Berufungsinstanz Gebührentatbestand Gebührenhöhe IV. Beratung im Rahmen eines Berufungsmandats Gebührentatbestand Gebührenhöhe Teil. Berufungseinlegung und -begründung 8 Die Form der Berufungsschrift A. Muster B. Erläuterungen I. Adressat II. Bezeichnung der Parteien und Angabe der Parteirollen Bezeichnung der Parteien Angabe der Parteirollen a) Grundsätzliches b) Sonderfälle XIII

7 XIV III. Angabe des Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten IV. Kurzbezeichnung des Streitgegenstands (Betreff) V. Bezeichnung des angefochtenen Urteils und des erstinstanzlichen Gerichts Bezeichnung des angefochtenen Urteils Bezeichnung des erstinstanzlichen Gerichts VI. Erklärung, dass Berufung eingelegt wird VII. Berufungsanträge und Berufungsbegründung Grundsätzliches Notwendigkeit einer sofortigen Begründung VIII. Beifügung einer Urteilsausfertigung/beglaubigten Abschrift IX. Abschriften der Berufungsschrift X. Unterzeichnung XI. Berufungseinlegung und moderne Kommunikationsmöglichkeiten Traditionelle technische Übermittlungsformen Telefax und Telebrief a) Begriffe b) Zulässigkeit c) Unterschrift d) Kein Nachreichen des Originalschriftsatzes e) Abschriften f) Fristenkontrolle Berufungseinlegung per Telefonische Berufungseinlegung XII. Die mehrfache Berufungseinlegung Die Berufungsbegründungsfrist A. Grundsätze I. Dauer II. Beginn und Ende Grundsätzliches Berechnung Sonderfälle a) Ergänzungsurteil b) Unterbrechung, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens c) Sommerpause d) Aufgehobener Verwerfungsbeschluss e) Prozesskostenhilfeantrag f) Mediation III. Wiedereinsetzung B. Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gemäß 520 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO, 66 Abs. 1 S. 5 ArbGG I. Der Verlängerungsantrag Vorliegen eines Verlängerungstatbestandes a) Einwilligung des Gegners, 520 Abs. 2 S. 2 ZPO b) Nichtverzögerung des Rechtsstreits oder Vorliegen erheblicher Gründe, 520 Abs. 2 S. 3 ZPO, 66 Abs. 1 S. 5 ArbGG Formgerechter Antrag Muster a) Schriftlicher Antrag b) Inhalt Rechtzeitige Antragstellung II. Die Entscheidung Aufschiebende Wirkung des Verlängerungsantrags Die Entscheidung a) Zuständigkeit

8 b) Entscheidungsmassstab c) Umfang der Bewilligung d) Zeitpunkt der Entscheidung e) Bekanntmachung der Entscheidung f) Anfechtung der Entscheidung Beginn der Verlängerung III. Bürotechnische Behandlung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Die Berufungsbegründungsschrift A. Die Berufungsanträge I. Bedeutung der Berufungsanträge Die Doppelfunktion der Berufungsanträge Erweiterung der Berufungsanträge II. Die Formalien der Berufungsanträge Sachanträge Anträge auf Zurückverweisung Sonstige Anträge a) Kostenanträge b) Vollstreckungsschutzanträge c) Antrag auf Zulassung der Revision d) Stellungnahme zur Übertragung des Rechtsstreits auf den entscheidenden Einzelrichter B. Die Begründung der Berufungsanträge I. Umfang des Berufungsangriffs Bei mehreren prozessual selbständigen Ansprüchen Bei selbständig entscheidbaren Teilen eines prozessualen Anspruchs Bei einheitlichem prozessualen Streitgegenstand a) Berufung des Klägers b) Berufung des Beklagten Zweites Versäumnisurteil Kostenmischfälle II. Inhaltliche Anforderungen an die Begründung Grundsätzliches Anforderungen an die einzelnen Berufungsrügen a) Angriff gegen die rechtliche Auffassung des Ersturteils ( 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO) b) Angriff gegen die tatsächlichen Feststellungen ( 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ZPO) c) Berufung mit neuen Tatsachen oder Beweisen ( 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 ZPO) Ausführungen zu den Erfolgsaussichten oder zur grundsätzlichen Bedeutung III. Formale Anforderungen an die Begründung Disposition und Stil Bezugnahmen a) Pauschale ersetzende Bezugnahmen b) Pauschale ergänzende Bezugnahmen c) Konkret ersetzende Bezugnahmen Bitte um Hinweise nach 139 ZPO IV. Angabe des Werts des Beschwerdegegenstands V. Die Unterschrift des Berufungsanwalts Grundsatz Einzelheiten a) Sinn des Unterschriftserfordernisses XV

9 b) Prüfungsmassstab c) Beispiele aus der Rechtsprechung VI. Abschriften Verwerfung und Zurückweisung der Berufung A. Die Verwerfung gemäß 522 Abs. 1 S. 2 ZPO I. Verfahren Zivilprozess Arbeitsgerichtliches Verfahren II. Anfechtung Statthaftes Rechtsmittel a) Zivilprozess b) Arbeitsgerichtliches Verfahren Frist a) Zivilprozess b) Arbeitsgerichtliches Verfahren Form a) Zivilprozess b) Arbeitsgerichtliches Verfahren Zusammenfassung B. Die Zurückweisung gemäß 522 Abs. 2 ZPO I. Gesetzgebungsgeschichte Die Entwicklung bis zum ZPO-RG von a) Vor b) Nach Abs. 2 ZPO in der Fassung des ZPO-RG von Die Reform a) Anlass für die Reform b) Das Gesetzgebungsverfahren 2008/ c) Praktische Auswirkungen der Reform II. Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen III. Voraussetzungen und Verfahren Die sachlichen Voraussetzungen a) Gebotensein einer mündlichen Verhandlung ( 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO) b) Offensichtliche Aussichtslosigkeit ( 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) c) Grundsätzliche Bedeutung ( 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO) d) Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ( 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) e) Sonderkonstellationen Das Verfahren a) Meinungsbildung des Gerichts b) Der gerichtliche Hinweis nach 522 Abs. 2 S. 2 ZPO c) Die Reaktion des Berufungsführers d) Der Zurückweisungsbeschluss IV. Anfechtbarkeit Rechtsmittel Sonstige Rechtsbehelfe a) Gehörsrüge b) Gegenvorstellung c) Restitutionsklage d) Verfassungsbeschwerde V. Kosten XVI

10 3. Teil. Die Verteidigung des Berufungsbeklagten 12 Die Berufungserwiderung A. Notwendigkeit einer Berufungserwiderung B. Form und Inhalt der Berufungserwiderung Muster Die Anschlussberufung A. Grundsätzliches B. Typische Anwendungsfälle I. Zivilprozess II. Arbeitsgerichtsverfahren Weiterverfolgung eines erstinstanzlichen Auflösungsantrags Erstmaliger Auflösungsantrag in zweiter Instanz C. Formalien I. Form Muster II. Frist Grundsatz Sonderfälle a) Eintritt oder Veränderung anschlussberechtigender Umstände nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist b) Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess III. Hilfsanschlussberufung IV. Begründung Zeitpunkt Inhalt D. Kosten I. Verwerfung oder Zurückweisung der Hauptberufung II. Verwerfung oder Zurückweisung der Anschlussberufung III. Verwerfung oder Zurückweisung von Haupt- und Anschlussberufung IV. Rücknahme oder Erledigung der Hauptberufung oder Vergleich im Verfahren über die Hauptberufung Teil. Die Berufungsverhandlung 14 Der Ablauf der Verhandlung Das Versäumnisverfahren A. Risiken einer Flucht in die Säumnis I. Risiken für den berufungsführenden Kläger Die Sperrwirkung des zweitinstanzlichen Versäumnisurteils Die Säumnis im Wettbewerbsprozess II. Risiken für den Beklagten B. Der Verfahrensgang C. Gebührenrechtliche Hinweise Teil. Besondere Formen der Verfahrensbeendigung 16 Der Berufungsverzicht A. Der Berufungsverzicht gegenüber dem Gericht ( 515 ZPO) B. Der außergerichtliche Berufungsverzicht XVII

11 17 Die Berufungsrücknahme ( 516 ZPO) A. Abgrenzungen I. Berufungsrücknahme und Klagerücknahme II. Berufungsrücknahme und Berufungsverzicht III. Berufungsrücknahme und Erledigterklärung B. Verfahren I. Form der Rücknahme II. Zeitpunkt III. Zustimmung seitens des Gegners IV. Wirkung der Berufungsrücknahme V. Kostenfolge VI. Die gerichtliche Entscheidung C. Gebührenrechtlicher Hinweis Das Anerkenntnis Die Erledigterklärung A. Die Erledigung der Hauptsache B. Die Erledigung der Berufung Der Prozessvergleich A. Typische Regelungsmöglichkeiten I. Regelungen der Hauptsache II. Widerrufsvorbehalt und Bestätigungsvorbehalt Widerrufsvorbehalt a) Der Adressat b) Die Form c) Die Frist Bestätigungsvorbehalt B. Kosten- und Gebührenfragen I. Kosten Grundsätzliches a) Die Grundnorm des 98 ZPO b) Möglichkeiten der Minimierung der Kostenlast Sonderfälle a) Beteiligung von Rechtsschutzversicherungen b) Beteiligung einer prozesskostenhilfeberechtigten Partei c) Berufungsrücknahme aufgrund eines Vergleichs II. Gebühren C. Haftungsrechtliche Hinweise Teil. Die Vorbereitung der Revision Anhang: Muster Stichwortverzeichnis XVIII