Vorwort. K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 5) /14:12:10

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1 Vorwort Das vorliegende Schriftsatzmusterbuch will Rechtsanwälten und allen Juristen, zu deren Aufgaben die Vertretung von Beteiligten in Sozialgerichtsprozessen gehört, ein Arbeitsmittel mit zahlreichen praktischen Hinweisen an die Hand geben, das ihre Arbeit erleichtert und ihnen für den gerade zu bearbeitenden Fall, etwa für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, das notwendige Wissen vermittelt. Das Buch enthält 322 Schriftsatzmuster für alle Bereiche des sozialgerichtlichen Verfahrens. Sie sind in Gruppen unter alphabetisch geordneten Stichworten zusammengefasst. Jeder Musterschriftsatz geht von einem generalisierten, für den Sozialgerichtsprozess typischen Beispielssachverhalt aus und zeigt auf, welcher Antrag zu stellen ist und wie er begründet werden kann. Den Schwerpunkt des Buches bildet das Prozessrecht. Das wird vor allem aus den Anmerkungen im Anschluss an den jeweiligen Schriftsatz deutlich. Aus ihnen kann der Benutzer die anzuwendenden Vorschriften des SGG, der ZPO, des GVG und des RVG sowie die einschlägige Rechtsprechung und das Schrifttum entnehmen. Eine Kompaktinformation vor jedem Musterschriftsatz orientiert darüber, welche Rechtsfragen in den Anmerkungen behandelt werden. Dem schnellen Überblick dienen auch die Übersichten, die den Schriftsatzgruppen vorangestellt sind und die die Besonderheiten der einzelnen Schriftsätze kennzeichnen. Prozessuale Probleme, die in allen Bereichen des Sozialgerichtsprozesses eine Rolle spielen, wie etwa die Prozessfähigkeit, die Beteiligtenfähigkeit, der Anspruch auf rechtliches Gehör, der Grundsatz des fairen Verfahrens oder der Anspruch auf den gesetzlichen Richter, lassen sich am besten durch das ins Einzelne gehende Sachregister auffinden. Neben dem Prozessrecht sind verwaltungsverfahrensrechtliche und materiellrechtliche Probleme Gegenstand des Buches. Hier konnten aber nur besonders wichtige Fragen, z.b. aus dem SGB I, IV und X sowie den Gebieten der gesetzlichen Unfallversicherung, des Krankenversicherungsrechts und der Gewaltopferentschädigung, behandelt werden. Insoweit muss zur weiteren Information auf die Kommentare und Handbücher zum Verwaltungsverfahrensrecht und zum materiellen Sozialrecht verwiesen werden. Die komplizierten Schreibarbeiten für das Manuskript hat Frau Brigitte Nissen, Busdorf, in vorbildlicher Weise erledigt. Ihr sei dafür herzlich gedankt. Schaalby im März 2010 Peter Kummer V K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 5) /14:12:10

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3 Vorwort... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V XIX XXI 1 Ablehnung von Gerichtspersonen... 1 a) Ablehnungsgesuch eines Beigeladenen nach 60 Abs. 1 S. 1 SGG i.v.m. 41Nr.1ZPO... 1 b) Ablehnungsgesuch nach 60 Abs. 1 S. 1 SGG i.v.m. 41 Nr. 1 ZPO... 4 c) Ablehnungsgesuch nach 60 Abs. 1 S. 1 SGG i.v.m. 41 Nr. 3 ZPO... 6 d) Ablehnungsgesuch nach 60 Abs. 1 S. 1 SGG i.v.m. 41 Nr. 2a ZPO... 9 e) Ablehnungsgesuch der im Berufungsverfahren beigeladenen Berufsgenossenschaft nach 60 Abs. 2 S. 1 SGG i.v.m. 41 Nr. 4 ZPO f) Ablehnungsgesuch nach 60 Abs. 1 S. 1 SGG i.v.m. 49 und 41 Nr. 5 ZPO g) Ablehnungsgesuch nach 60 Abs. 2 und 60 Abs. 1 S. 1 SGG i.v.m. 41ff.ZPO h) Ablehnungsgesuch nach 60 Abs. 1 S. 1 SGG i.v.m. 42 ZPO i) Ablehnungsgesuch nach 60 Abs. 1 S. 1 SGG i.v.m. 42 ZPO j) Ablehnungsgesuch nach 60 Abs. 1 S. 1 SGG i.v.m. 42 ZPO und 60 Abs. 2 SGG k) Anfrage an Gericht l) Stellungnahme zur Information des Gerichts über einen möglichen Ablehnungsgrund nach 60 Abs. 1 Satz 1 SGG i.v.m. 42 ZPO m) Stellungnahme zur Selbstablehnung eines ehrenamtlichen Richters nach 60 Abs. 1 Satz 1 SGG i.v.m. 42 Abs. 1 und 2 sowie 49 ZPO Ablehnung von Sachverständigen und Dolmetschern a) Ablehnung eines Dolmetschers nach 191 GVG und 41 Nr. 4 und 406ZPO b) Ablehnung eines Sachverständigen nach 118 Abs. 1 S. 1 SGG i.v.m. 41 Nr. 2 und 406 Abs. 1 ZPO c) Ablehnung eines gemäß 109 SGG als Sachverständigen benannten Arztes nach 118 Abs. 1 S. 1 SGG i.v.m. 41 Nr. 3 und 406 ZPO Anerkenntnis a) Teilanerkenntnis nach 101 Abs. 2 SGG und Antrag auf Klageabweisung b) Antrag auf Feststellung, dass das angenommene Anerkenntnis den Rechtsstreit beendet hat c) Widerruf eines Anerkenntnisses ( 101 Abs. 2 SGG) und Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens Anfechtungsklage a) Anfechtungsklage gegen Aufhebung einer Krankengeldbewilligung b) Anfechtungsklage gegen Bescheid über Feststellung der Versicherungspflicht c) Anfechtungsklage von mehreren Arbeitgebern gegen Auskunftsbegehren der Bundesagentur für Arbeit d) Anfechtungsklage gegen Versagensbescheid e) Anfechtungsklage gegen formalen Verwaltungsakt f) Anfechtungsklage gegen Beschluss eines Landesschiedsamts g) Anfechtungsklage allein gegen Widerspruchsbescheid VII K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 7) /14:12:11

4 h) Teilanfechtungsklage unter Einbeziehung neuer Bescheide i) Teilanfechtungsklage unter Einbeziehung eines Änderungsbescheides j) Anfechtungsklage eines Vertragsarztes gegen Honorarkürzungsbescheid k) Anfechtungsklage eines Dritten gegen Zulassungsentscheidung l) Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid Anfechtungs- und Feststellungsklage a) Anfechtungs- und Feststellungsklage zur Feststellung eines Arbeitsunfalls b) Anfechtungs- und Feststellungsklage zur Feststellung einer Familienversicherung 104 c) Aufhebungs- und Feststellungsklage nach 146 Abs. 6 Satz 6 SGB III Anfechtungs- und Leistungsklage a) Anfechtungs- und Leistungsklage auf Weiterzahlung einer Sozialleistung b) Anfechtungs- und Leistungsklage zur Gestellung einer Betriebshilfe als Ersatzkraft c) Anfechtungs- und Leistungsklage auf Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsakts und Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Beiträge d) Anfechtungs- und Leistungsklage auf Zahlung von Arbeitslosengeld II e) Anfechtungs- und Leistungsklage auf Gewährung einer Mehrbedarfsleistung und Leistungen für eine mehrtägige Klassenreise eines Kindes f) Anfechtungs- und Leistungsklage auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung g) Anfechtungs- und Leistungsklage auf Ausgleich wegen einer Wehrdienstbeschädigung h) Anfechtungs- und Leistungsklage auf Zahlung von Krankengeld hilfsweise Verletztengeld Anfechtungs- und Verpflichtungsklage a) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der kappschaftlichen Pflegeversicherung b) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf Genehmigung eines Satzungsnachtrags c) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Ermessensleistung d) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf höheres Honorar für vertragsärztliche Leistung Anhörung eines bestimmten Arztes a) Anhörung eines bestimmten Arztes b) Zweiter Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes Anhörungsrüge/Gegenvorstellung a) Anhörungsrüge bei Gehörsverletzung durch das BSG b) Anhörungsrüge bei Nichtberücksichtigung der Beschwerdebegründung nebst Wiedereinsetzungsantrag durch das BSG c) Gegenvorstellung bei Gehörsverletzung durch Zwischenentscheidung Anordnung des persönlichen Erscheinens a) Antrag auf Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beigeladenen b) Antrag auf Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens Anschlussberufung a) Anschlussberufung b) Eventual-Anschlussberufung VIII K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 8) /14:12:11

5 c) Anschlussberufung zum Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage d) Anschlussberufung zur Erhebung der Widerklage e) Anschlussberufung bei Haupt- und Hilfsantrag Anschlussrevision Anschlussrevision Antrag auf mündliche Verhandlung nach Erlass eines Gerichtsbescheides Antrag auf mündliche Verhandlung nach Erlass eines Gerichtsbescheides Aufsichtsklage Aufsichtsklage Aussetzung des Verfahrens a) Antrag auf Aussetzung des Verfahrens b) Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens Beiladung a) Antrag auf Aufhebung einer Beiladung b) Antrag auf Beiladung eines Dritten c) Beschwerde gegen Ablehnung einer einfachen Beiladung d) Beschwerde gegen Ablehnung einer notwendigen Beiladung e) Antrag auf Beiladung eines anderen Versicherungsträgers f) Zustimmung zur nachträglichen Beiladung durch das Revisionsgericht g) Stellungnahme einer erst im Revisionsverfahren beigeladenen Berufsgenossenschaft zur Revision h) Antrag der Revisionsklägerin auf Nachholung einer notwendigen Beiladung i) Antrag auf Aufhebung einer Beiladung j) Antrag auf Beiladung nach 75 Abs. 2a SGG Berufung a) Berufung bei reiner Anfechtungsklage b) Teilanfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung c) Berufung gegen stattgebendes Urteil des SG d) Berufung gegen klageabweisendes Urteil und Klage vor dem LSG gegen einen im Berufungsverfahren erlassenen Bescheid e) Berufung gegen Gerichtsbescheid f) Teilanfechtung des stattgebenden Urteils g) Vom SG zugelassene Berufung h) Berufung einer beigeladenen Berufsgenossenschaft i) Berufung und Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist j) Berufung gegen Abweisung einer Aufsichtsklage k) Berufung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage l) Berufung des Klägers und Antrag auf Verwerfung der Berufung der Beklagten m) Berufung zur Feststellung der Wirksamkeit eines Vergleichs n) Berufung zur Feststellung der Wirksamkeit der Klagerücknahme o) Berufung bei Haupt- und Hilfsantrag des Klägers p) Berufung des Klägers und Hilfsantrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes q) Berufung mit Antrag auf Zurückverweisung des Rechtsstreits an das SG r) Berufung gegen Zwischenurteil über Zulässigkeit der Klage s) Berufung gegen die Entscheidung über den Grund des Anspruchs t) Berufung gegen Verurteilung dem Grunde nach IX K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 9) /14:12:11

6 u) Berufung eines Beigeladenen v) Berufung einer notwendig Beigeladenen w) Berufung gegen SG-Urteil, durch das die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen worden ist x) Antrag auf Verwerfung der Berufung eines nichtbeteiligtenfähigen Beigeladenen y) Berufung gegen SG-Urteil, durch das die Prozessunfähigkeit des Klägers festgestellt und die Klage abgewiesen worden ist z) Antrag auf Verwerfung der Berufung des prozessunfähigen notwendig Beigeladenen Beschwerde a) Beschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung b) Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines besonderen Vertreters c) Beschwerde gegen Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags d) Beschwerde gegen Abgabe einer Rechtssache im Wiederaufnahmeverfahren Besonderer Vertreter a) Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters b) Antrag auf Bestellung eines anderen besonderen Vertreters c) Beschwerde gegen Bestellung eines besonderen Vertreters d) Antrag auf Aufhebung der Bestellung eines besonderen Vertreters e) Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters wegen weiter Entfernung Bestimmung des zuständigen Gerichts a) Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach 58 Abs. 1 Nr. 3 SGG b) Stellungnahme zum Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung nach 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG und Gegenantrag Beweisaufnahme a) Beweisantrag bezüglich Augenscheinseinnahme und Zeugenvernehmung b) Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und Vernehmung eines sachverständigen Zeugen c) Antrag auf Vorlage von Urkunden d) Antrag auf Änderung eines Beweisbeschlusses Beweissicherungsverfahren a) Antrag auf Beweissicherung b) Gegengesuch zu einem Beweissicherungsantrag Feststellungsklage a) Feststellungsklage nach 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG b) Feststellungsklage nach 55 Abs. 1 Nr. 2 SGG c) Feststellungsklage nach 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG d) Feststellungsklage nach 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG Fortsetzungsfeststellungsklage a) Übergang von der (Anfechtungs-) Aufsichtsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage b) Übergang von der Wahlanfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage c) Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren X K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 10) /14:12:11

7 25 Fristverlängerung a) Antrag auf Verlängerung einer Äußerungsfrist b) Antrag auf Fristverlängerung nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist c) Antrag auf weitere Verlängerung einer richterlichen Frist d) Gegenvorstellung gegen erneute Fristverlängerung e) Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision f) Antrag auf erneute Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist Klageänderung a) Klageänderung durch Geltendmachen eines weiteren Anspruchs b) Widerspruch gegen Klageänderung c) Klageänderung durch Austausch des zunächst vorgetragenen Lebenssachverhalts 370 d) Klageänderung durch Klageerweiterung e) Widerspruch eines Beigeladenen gegen Klageänderung und Antrag auf Zwischenurteil f) Klageänderung durch Klageerhebung gegen einen weiteren Beklagten g) Austausch des Beklagten aufgrund einer Änderung der Verwaltungsorganisation h) Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache und in Bezug auf Nebenforderungen sowie Einbeziehung eines weiteren Klagebegehrens i) Erweiterung einer Erstattungsklage durch Einbeziehung eines weiteren Klagebegehrens j) Klageänderung durch Einschränkung des Klageantrags k) Übergang von der Anfechtungs- und Leistungsklage zur Anfechtungs- und Feststellungsklage Klagerücknahme a) Widerruf der Klagerücknahme b) Anzeige einer außergerichtlichen Einigung, Klagerücknahme und Antrag auf Kostenentscheidung c) Klagerücknahme nach außergerichtlichem Vergleich und Antrag auf Kostenentscheidung Leistungsklage a) Allgemeine Leistungsklage aus einer Leistungsbewilligung b) Allgemeine Leistungsklage auf Schadensersatz c) Aufnahme einer Leistungsklage durch Rechtsnachfolgerin gegen privates Versicherungsunternehmen d) Leistungsklage eines Rentenversicherungsträgers gegen eine Bank auf Rückzahlung nach 118 Abs. 3 SGB VI e) Einmischungsklage in einen anhängigen Rechtsstreit Hauptintervention f) Leistungsklage auf Auskunft g) Allgemeine Leistungsklage in Form der Stufenklage h) Vorbeugende Unterlassungsklage i) Klage auf Zahlung einer Knappschaftsausgleichsleistung aufgrund eines Bewilligungsbescheides Nichtigkeitsklage a) Nichtigkeitsklage zur Aufhebung eines rechtskräftigen Gerichtsbescheides b) Nichtigkeitsklage zur Aufhebung eines rechtskräftigen LSG-Urteils c) Nichtigkeitsklage zur Aufhebung eines SG-Urteils, gegen das vergeblich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden ist XI K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 11) /14:12:12

8 d) Nichtigkeitsklage zur Aufhebung eines rechtskräftigen LSG-Urteils e) Nichtigkeitsklage zur Aufhebung eines BSG-Urteils f) Nichtigkeitsklage zur Aufhebung eines nach 153 Abs. 4 SGG ergangenen Beschlusses des LSG g) Nichtigkeitsklage eines nach 75 Abs. 5 SGG verurteilten Beigeladenen zur Aufhebung eines LSG-Urteils h) Nichtigkeitsklage zur Aufhebung eines LSG-Urteils nach Verwerfung der Revision als unzulässig Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung a) Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch rechtswidrige Ablehnung eines Vertagungsantrags b) Beschwerdegrund: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache c) Rüge einer Divergenz d) Rüge von Verfahrensmängeln e) Rüge der Abweichung des SG von einer Entscheidung des übergeordneten LSG Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision a) Rüge der rechtswidrigen Verwerfung der Berufung b) Rüge des Übergehens eines Wiedereinsetzungsantrags durch das LSG c) Rüge mangelnder Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren d) Rüge einer unterbliebenen unechten notwendigen Beiladung e) Rüge fehlerhafter Bestätigung der Klagabweisung des SG wegen örtlicher Unzuständigkeit durch LSG f) Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines Terminsänderungsantrags g) Rüge der Nichteinhaltung der Wartepflicht h) Rüge mangelnder Sachaufklärung mit der Anschlussbeschwerde i) Rüge der verfahrensfehlerhaften Bestätigung der Abweisung einer Nichtigkeitsklage durch das LSG j) Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Revisionszulassungsgrund Notanwalt a) Antrag auf Bestellung eines Notanwalts b) Antrag auf Aufhebung der Bestellung zum Notanwalt Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit Ordnungsgeld a) Beschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss b) Antrag auf Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses c) Antrag einer Zeugin auf Aufhebung einer Ordnungsgeldfestsetzung und eines Beschlusses über die Auferlegung von Kosten d) Beschwerde eines Sachverständigen gegen Ordnungsgeldbeschluss und Auferlegung von Kosten Prozesskostenhilfe a) Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts b) Antrag auf Prozesskostenhilfe trotz Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung XII K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 12) /14:12:12

9 c) Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Möglichkeit kostenlosen Rechtsschutzes durch Gewerkschaft d) Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision e) Antrag auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts f) Antrag eines Insolvenzverwalters und Rechtsanwalts auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung der eigenen Person g) Beschwerde gegen Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags Prozessunfähigkeit a) Genehmigung der bisherigen Prozessführung eines zunächst Prozessunfähigen b) Anzeige des Verlustes der Handlungsfähigkeit eines gemeinsamen Entscheidungsgremiums Restitutionsklage a) Restitutionsklage wegen eines verfälschten Gutachtens im Vorprozess b) Restitutionsklage wegen einer verfälschten Arbeitsbescheinigung c) Restitutionsklage wegen eines wider besseren Wissens im Berufungsverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens d) Restitutionsklage wegen Verletzung der Wahrheitspflicht durch einen Zeugen im Vorprozess e) Restitutionsklage wegen Verletzung der Wahrheitspflicht im Vorprozess durch einen schuldunfähigen Zeugen f) Restitutionsklage wegen Verwendung einer verfälschten Urkunde im Vorprozess g) Restitutionsklage wegen eines im Vorprozess durch den inzwischen verstorbenen Prozessbevollmächtigten des Klägers begangenen Prozessbetrugs h) Restitutionsklage bei Täuschung der Richter des BSG im Vorprozess über die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei versäumter Revisionsbegründungsfrist i) Restitutionsklage gegen ein im Vorprozess nach Zurückverweisung durch das BSG im zweiten Rechtsgang durch Prozessbetrug erwirktes LSG-Urteil j) Berufung gegen Abweisung einer Restitutionsklage wegen Urkundenunterdrückung im Vorprozess k) Restitutionsklage nach Wiederauffinden einer Urkunde l) Restitutionsklage wegen wissentlich falscher Behauptungen der Klägerin im Vorprozess m) Restitutionsklage nach Verurteilung des Beigeladenen wegen eines im Vorprozess begangenen Prozessbetrugs zu Ungunsten des Klägers Revision a) Revision bei erfolgloser Anfechtungsklage in den Vorinstanzen b) Revision bei erfolgreicher Anfechtungsklage in erster Instanz und Abweisung der Klage durch LSG c) Revision der Beklagten bei erfolgreicher Anfechtungsklage in den Vorinstanzen d) Revision mit Haupt- und Hilfsantrag bei erfolgloser Anfechtungsklage in erster Instanz und Abweisung der Klage in zweiter Instanz e) Revision bei erfolgloser Teilanfechtung eines Beitragsbescheides in den Vorinstanzen f) Revision bei erfolgloser Leistungsklage auf Erstattung von Aufwendungen g) Revision der Beklagten gegen erfolgreiche Leistungsklage auf Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten XIII K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 13) /14:12:12

10 h) Revision bei Teilzulassung des Rechtsmittels und erfolgreicher Leistungsklage in den Vorinstanzen i) Revision bei erfolgloser Anfechtungs- und Leistungsklage in den Vorinstanzen j) Revision bei Teilerfolg der Anfechtungs- und Leistungsklage in erster Instanz und Klageabweisung durch LSG k) Revisionsbegründung bei in den Vorinstanzen erfolglos gebliebener Anfechtungsund Leistungsklage und nach Übergang zur Anfechtungsklage l) Revision bei in den Vorinstanzen erfolglos gebliebener Anfechtungs- und Verpflichtungsklage m) Revisionsbegründung bei in erster Instanz mit dem Hauptantrag erfolgreicher Anfechtungs- und Leistungsklage und Klageabweisung durch das LSG n) Revisionsbegründung einer in zweiter Instanz verurteilten Beigeladenen o) Revisionsbegründung bei in den Vorinstanzen erfolglos gebliebener Feststellungsklage p) Revision bei erfolgreicher Anfechtungs- und Feststellungsklage in erster Instanz und Klageabweisung durch Prozessurteil des LSG q) Mit der Revision Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage r) Revision bei in den Vorinstanzen erfolglos gebliebener Untätigkeitsklage s) Revisionsbegründung unter Bezugnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde und den Zulassungsbeschluss t) Revision gegen Abweisung der Nichtigkeitsklage durch LSG u) Revision gegen Abweisung der auf 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO i.v.m. 179 Abs. 1 SGG gestützten Nichtigkeitsklage durch LSG v) Revision gegen ein zusprechendes, auf 579 Abs. 1 Nr. 2 und 41 Nr. 5 ZPO gestütztes LSG-Urteil w) Revision in einem Wiederaufnahmeverfahren nach 180 Abs. 1 Nr. 2 SGG x) Revision in einem vom LSG von Amts wegen nach 181 SGG eingeleiteten Wiederaufnahmeverfahren Sprungrevision a) Sprungrevision gegen ein im Wiederaufnahmeverfahren ergangenes Urteil dessg b) Sprungrevision gegen SG-Urteil, durch das die Feststellungsklage abgewiesen wordenist Terminsaufhebung/Terminsverlegung a) Antrag auf Terminsaufhebung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten b) Antrag auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers Trennung von Rechtsstreitigkeiten a) Antrag auf Trennung mehrerer Rechtsstreitigkeiten verschiedener Beteiligter b) Antrag auf Trennung mehrerer von einem Kläger in einer Klage erhobener Ansprüche c) Antrag auf Trennung der Widerklage von der Klage Untätigkeitsklage a) Untätigkeitsklage bei unvollständigen Angaben im Rentenantrag b) Untätigkeitsklage eines Obdachlosen in einer Sozialhilfeangelegenheit XIV K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 14) /14:12:13

11 43 Unterbrechung des Verfahrens a) Anzeige der Bestellung zum Betreuer und Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens b) Anzeige eines neuen Anwalts von seiner Bestellung c) Anzeige des Todes der nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägerin d) Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens durch einen minderjährigen Erben. 792 e) Antrag der Beklagten auf Ladung des Rechtsnachfolgers zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens und der mündlichen Verhandlung f) Informationsschreiben an das Prozessgericht betreffend den Tod des Betreuers der Klägerin g) Anzeige der Bestellung eines neuen Betreuers nach dem Tode des bisherigen Betreuers h) Anzeige der Bestellung als neuer Rechtsanwalt nach dem Tode des bisherigen Prozessbevollmächtigten Verbindung von Rechtsstreitigkeiten a) Antrag auf Verbindung mehrerer Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten b) Antrag auf Verbindung mehrerer Streitigkeiten verschiedener Beteiligter Vergleich a) Widerruf eines Vergleichs durch Betreuer b) Antrag auf Klageabweisung trotz außergerichtlichen Vergleichs c) Widerruf eines Vergleichs und Beweisantrag d) Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung und Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens e) Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wegen Unwirksamkeit des Vergleichs f) Antrag auf mündliche Verhandlung zu Protokollierung eines bereits abgeschlossenen außergerichtlichen Vergleichs g) Klage aus außergerichtlichem Vergleich h) Klage auf Anpassung der in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Leistungen für Heizung Vertagung a) Antrag des auf dem Wege zur mündlichen Verhandlung verhinderten Prozessbevollmächtigten auf Vertagung b) Antrag auf Vertagung wegen Mandatswechsel kurz vor der mündlichen Verhandlung c) Antrag auf Vertagung wegen erheblicher Verzögerung des Beginns der mündlichen Verhandlung d) Antrag auf Vertagung wegen neuer entscheidungserheblicher Gesichtspunkte Verweisung, Weiterverweisung, Zurückverweisung a) Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits nach Zuständigkeitsbestimmung durch nächsthöheres Gericht b) Verweisungsantrag wegen örtlicher Unzuständigkeit c) Verweisungsantrag wegen örtlicher Unzuständigkeit in einer Zulassungssache nach dem Vertragsarztrecht d) Antrag auf Weiterverweisung an das örtlich zuständige Gericht e) Antrag auf Zurückverweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit f) Antrag des Beklagten auf Weiterverweisung an das SG seines Wohnorts g) Antrag auf Verweisung eines Prozesskostenhilfeverfahrens h) Antrag auf Weiterverweisung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens XV K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 15) /14:12:13

12 i) Beschwerde gegen Beschluss des Sozialgerichts, durch den die Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges festgestellt wurde j) Beschwerde gegen Nichtverweisung eines Rechtsstreits an die Gerichte für Arbeitssachen Vollstreckung Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem SG-Urteil Vorbeugende Unterlassungsklage Klage auf Unterlassung einer angekündigten Prüfung in den Geschäftsräumen des Klägers Vorläufiger Rechtsschutz a) Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung nach 86a Abs. 1 S.1SGG b) Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Berufung c) Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung d) Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Revision e) Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Berufung eines beklagten Landes in einer Gewaltopferentschädigungssache f) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage g) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung und Aufhebung der Vollziehung eines Herabsetzungsbescheides h) Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung und der Aufhebung des Vollzugs eines Verwaltungsaktes i) Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen Entbindung vom Amt des Geschäftsführers einer Krankenkasse j) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung und auf Aufhebung des Vollzugs einer Amtsenthebung k) Beschwerde gegen die SG-Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Amtsentbindung l) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Aufhebung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung m) Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Ablehnung der Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung n) Antrag auf Änderung einer gerichtlichen Entscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz o) Antrag auf Aufhebung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung p) Antrag auf Änderung eines Beschlusses, durch den die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage nur teilweise angeordnet wurde q) Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Berufung in einem Rechtsstreit um eine Aufsichtsmaßnahme r) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid, dessen Sofortvollzug die Aufsichtsbehörde angeordnet hat s) Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Aufsichtsklage t) Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Aufsichtsmaßnahme u) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Aufhebung der Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme XVI K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 16) /14:12:13

13 v) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung und auf Aufhebung der Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme w) Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung, hilfsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung x) Antrag auf Aufhebung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage Wahlanfechtungsklage Anfechtung der Wahl zur Vertreterversammlung einer Betriebskrankenkasse Widerklage a) Widerklage auf Zahlung eines bestimmten Betrages b) Zwischenfeststellungswiderklage mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass der Kläger nicht wahlanfechtungsberechtigt ist Wiederaufnahmeklage a) Wiederaufnahmeklage nach 180 Abs. 1 Nr. 1 SGG b) Wiederaufnahmeklage zur Aufhebung eines nicht mehr nach 45 SGB X rücknehmbaren Bewilligungsbescheides c) Wiederaufnahmeklage bei Verurteilung von zwei Leistungsträgern zur Gewährung von Sozialleistungen wegen desselben Unfalls d) Wiederaufnahmeklage nach 180 Abs. 1 Nr. 2 SGG e) Umstellung der Klage nach Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens von Amts wegen Wiedereinsetzung a) Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist b) Antrag auf Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres c) Beschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung d) Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung und in die Wiedereinsetzungsfrist e) Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung Revision und der Beschwerdebegründungsfrist f) Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Änderung der Einkommensverhältnisse g) Wiedereinsetzungsantrag nach Ablehnung des PKH-Antrags wegen Nichterfüllung der finanziellen Voraussetzungen h) Wiedereinsetzungsantrag nach Ablehnung des PKH-Antrags wegen fehlender Erfolgsaussicht Widerspruchsverfahren a) Anzeige der Mandatsübernahme und Antrag auf Akteneinsicht b) Widerspruchseinlegung c) Widerspruch gegen Teilablehnung eines Leistungsantrags d) Widerspruch gegen Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld II e) Widerspruch in einer Vertragsarztangelegenheit f) Widerspruch in einer Sozialhilfeangelegenheit g) Widerspruch und Antrag auf Wiedereinsetzung h) (Anfechtungs-) Widerspruch i) (Verpflichtungs-) Widerspruch j) Widerspruch und Widerspruchsbegründung bei Einbeziehung neuer Bescheide XVII K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 17) /14:12:14

14 56 Zwischenfeststellungsverfahren Antrag auf Erlass eines Zwischenurteils Stichwortverzeichnis XVIII K:/Heymanns/31590/text/Formularbuch_FA_Sozialrecht_Roemer.3d (Lfd. Seite 18) /14:12:14