Formale Rahmenbedingungen für Websites

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1 Formale Rahmenbedingungen für Websites Vorweg: Die Zusammenstellung kann nur eine Anregung sein, welche rechtlichen Aspekte bei Webseiten greifen können eine Prüfung des Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt ist zu empfehlen. Trotz sorgfältiger Erstellung ist die Präsentation evtl. nicht komplett und ich übernehme keine Garantie. 1

2 Impressum Basis ist 6 des Teledienstegesetzes (TDG) und 10 des Mediendienstestaatsvertrags 6 TDG: Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten Mediendienst An die Allgemeinheit gerichtete Verteildienste mit dem Anspruch der Meinungsbildung; Angebote von Tageszeitungen oder Zeitschriften sowie elektronische Fanzines; Unternehmenspräsentationen 2

3 Informationspflichten Anbieterkennzeichnung Unterrichtung des Nutzers über die Verwendung seiner personenbezogenen Daten Information über Cookies, falls sie nach Ende der Sitzung gespeichert werden Anbieterkennzeichnung Mindestens: Name des Verantwortlichen Anschrift des Betreibers -Adresse bei Vereinen, Gesellschaften, etc. sowie wenn Shops betrieben werden, sind weitere Angaben nötig. 3

4 Anbringung der Kennzeichnung unmittelbar erreichbar eindeutig ist ein Link von jeder Seite bzw. eine direkte Anbringung der Angaben die Bezeichnung Impressum wird im Gesetz zwar nicht verwendet sie ist jedoch die gängigste und deswegen wahrscheinlich benutzerfreundlichste Ausflug: Erhebung von Daten Datensparsamkeit : es sollten nur die Daten erhoben werden, die für eine bestimmte Aktion zwingend notweneig sind (z.b. muss man einen Newsletter auch ohne Angabe seines Namens oder unter Pseudonym abonnieren dürfen) S. hierzu die Hinweise der jeweiligen Datenschutzbeauftragten 4

5 Abmahnungen abmahnberechtigt sind Wettbewerbsvereine und Verbraucherschutzverbände. Aber längst nicht jeder Verein, der Abmahnungen versendet, ist auch berechtigt. Ressourcen Orientierungshilfe des Hamburger Datenschutzbeauftragten: Impressum-Generator: Abmahnungswelle: 5

6 In Deutschland sind Urteile anderer Gerichte (Präzedenzfall) nicht bindend, sondern es wird der Einzelfall entschieden. 6

7 Link-Haftung Entsprechung in der Offline-Welt: 186 StGB "Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, [...]." Es wird unterschieden: technische Verbreitung (keine Beziehung zum/keine Kenntnis vom Inhalt) intellektuelle Verbreitung (sich des Inhalts bewusst sein) sich zu Eigen machen (sich identifizieren) das hat Folgen für die zu erwartenden rechtlichen Konsequenzen 7

8 LG Hamburg Disclaimer Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, da ß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantwortern hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert. Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Was sind jetzt Links? Zugangsvermittlungen (wie beim Zugangs-Provider) oder das Bereithalten fremder Inhalte (wie beim Web-Hoster) oder sogar ein eigener Inhalt? 8

9 Beurteilung des Einzelfalls Einige Kriterien können für die Beurteilung herangezogen werden Gestaltung des Links: Kennzeichnung (Text, Symbol) Kommentar bzw. falls nötig auf diesen Link bezogene glaubhafte Distanzierung 9

10 Technische Umsetzung: kann ein durchschnittlicher Nutzer das fremde Angebot als solches identifizieren (Inline-Link)? wird (z.b. bei Portalen) direkt auf die Inhalte oder auf die Einstiegseite geleitet (Deep-Link)? Schwere des Verstoßes Inhalte des verlinkten Angebots 10

11 Bezug zum eigenen Angebot auf einer Site, die sich grundsätzlich kritisch mit einem Thema auseinandersetzt, werden Links zu dort kritisierten Inhalten wahrscheinlich anders beurteilt Relevanz der Links für Aussagen ist überhaupt ein Link nötig? wie komplett muss eine Linkliste sein? 11

12 Art des verlinkten Angebots statisch oder ständig wechselnd/wachsend Erkennbarkeit des Verstoßes (sind z.b. gesetzeswidrige Aussagen das einzige Thema der Website) Generierung des Links Redaktionell Automatisch durch Fremde, z.b. in 12

13 Gästebüchern und Foren interessant ist hier die Klärung, ob der Betreiber von den rechtswidrigen Inhalten wusste nach mehreren Urteilen ist eine regelmäßige Kontrolle durch den Betreiber zumutbar (z.b. LG Trier: wöchentlich) besonders brisant wird es, wenn andere Teile der Website in dem zu beurteilenden Zeitraum verändert wurden, nur das Gästebuch nicht bereinigt Ressourcen Linkhaftung : /12721/1.html Disclaimer: 13

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