Teilnahmebedingungen MultiCash MCFT (Software-Lizenz und Datenfernübertragung)

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1 Teilnahmebedingungen MultiCash MCFT (Software-Lizenz und Datenfernübertragung) I. Software Lizenz 1. Software-Nutzungsrechte Das Programm MultiCash (nachstehend kurz "Programm") ist ein Computer-Programm zur Verarbeitung von Zahlungsaufträgen und Informationen, die über Datenkommunikationsleitung an Banken, die die vom Programm gebotene MultiCash-Kompatibilität unterstützen, übertragen werden. Mit dem Kauf des Programms wird ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht am Programm und der zugehörigen Dokumentation erworben. Die vereinbarten Funktionsteile des Programms werden zum Download im Internet oder auf einem anderen elektronischen Medium zur Verfügung gestellt. Es dürfen nur die mit der Raiffeisenbank vereinbarten Programmfunktionen genutzt werden. Unter der Voraussetzung, dass dadurch die vereinbarten Funktionsteile nicht beeinträchtigt werden, ist die Raiffeisenbank jederzeit berechtigt, neue Softwareversionen zum Programm anzuliefern. Die für die Inanspruchnahme der Electronic-Banking-Dienstleistungen einer Bank unter Verwendung des Programms notwendige Vereinbarung ist mit der betreffenden Bank gesondert abzuschließen. Die an die Raiffeisenbank zu zahlenden Entgelte decken nicht die Entgeltansprüche anderer Banken, mit denen unter Verwendung des von der Raiffeisenbank zur Verfügung gestellten Programms Datenfernübertragung betrieben wird, und nicht die Kosten der erforderlichen Datenübertragungsleitungen. Die Raiffeisenbank verpflichtet sich, während der hiermit zugesagten Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Abschluss der Lizenzvereinbarung auftretende reproduzierbare Softwarefehler, die eine ordnungsgemäße Erteilung von Zahlungsaufträgen bzw. Abfrage von Kontoinformationen verhindern, so schnell wie möglich, entweder selbst oder durch geeignete Beauftragte, kostenlos zu beheben. Dies unter der Voraussetzung, dass der Software-Fehler der Raiffeisenbank innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich angezeigt wird. Der Anspruch auf Gewährleistung entfällt jedenfalls, wenn das Programm ohne ausdrückliche Zustimmung der Raiffeisenbank geändert wurde oder der Fehler auf mangelnde technische Mindestausstattung zurückzuführen ist. Das Programm darf Dritten, welche zur Verwendung nicht berechtigt sind, nicht zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung (ausgenommen die Herstellung einer Sicherungskopie zur Förderung der Betriebssicherheit) und die Weitergabe des Programms sind nicht zulässig. II. Datenfernübertragung ("DFÜ") mittels MCFT über MultiCash 1. Zweck Die Dienstleistung MultiCash (nachstehend kurz "MultiCash") ermöglicht dem Kunden, der kein Verbraucher ist, die Übermittlung von Aufträgen an die Raiffeisenbank sowie die Abfrage von Kontoinformationen über eine Datenkommunikationsleitung unter Verwendung des Programms oder einer anderen MultiCashkompatiblen Computer-Software. Die dafür mit der Raiffeisenbank getroffene Teilnahmevereinbarung berechtigt dazu, über eine Datenübertragungsleitung auf eigene Kosten die Kommunikation mit dem Rechenzentrum der Raiffeisenbank aufzubauen und nach elektronischer Autorisierung der Raiffeisenbank Aufträge zu erteilen und Kontoinformationen abzurufen. Die konkret verfügbaren MultiCash-Dienstleistungen werden bei Abschluss der Teilnahmevereinbarung bekannt gegeben. Sollte die Teilnahme mit einer nicht von der Raiffeisenbank bezogenen MultiCash- Seite 1 von 5

2 kompatiblen Fremdsoftware erfolgen, und diese Fremdsoftware eine Programmfunktion bieten, welche bei MultiCash nicht realisiert ist, besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung dieser Funktionalität in MultiCash. 2. Voraussetzung Die DFÜ mit der Raiffeisenbank im Rahmen von MultiCash setzt in der Regel den Einsatz einer MultiCashkompatiblen Computer-Software mit den Funktionalitäten der neuesten Version des Programms voraus. Die Hardware und die Leitungsverbindungen, über die auf MultiCash zugegriffen wird, müssen den bei Abschluss der Teilnahmevereinbarung von der Raiffeisenbank bekannt gegebenen technischen Spezifikationen entsprechen. Für die Teilnahme an MultiCash ist zumindest ein Konto bei der Raiffeisenbank (nachstehend "Konto") erforderlich. Der oder die Inhaber dieses Kontos werden nachstehend als Kontoinhaber bezeichnet. Aufträge oder Abfragen über MultiCash können nur erfolgen durch den Kontoinhaber und vom Kontoinhaber benannte Personen, die laut Unterschriftsprobenblatt zum Konto zeichnungsberechtigt sind. Diese Kontoinhaber und Zeichnungsberechtigten werden zusammen nachstehend als "Teilnehmer" bezeichnet. Die Regelungen betreffend Einzel- und Gemeinschaftsdispositionsberechtigung laut Unterschriftsprobenblatt sind auch für Dispositionen über MultiCash verbindlich. 3. Nutzungszeiten MultiCash kann zu den bei Abschluss der Teilnahmevereinbarung bekannt gegebenen Nutzungszeiten verwendet werden. Zum Zweck der Wartung der für MultiCash erforderlichen technischen Einrichtungen der Raiffeisenbank können vorübergehende Einschränkungen der Nutzungszeiten erforderlich sein. Sollten diese Einschränkungen zwischen 8 und 16 Uhr an Bankwerktagen erfolgen müssen, wird die Raiffeisenbank darauf - wenn vorab bekannt - hinweisen. 4. Identifikationsmerkmale Jeder Teilnehmer erhält von der Raiffeisenbank folgende Identifikationsmerkmale: eine persönliche Bankparameter-Datei ("BPD") eine Start-Identifikationsnummer für den Ersteinstieg (nachfolgend "Start-PIN") Die Start-PIN muss vom Teilnehmer über MultiCash nach der ersten erfolgreichen Anmeldung geändert werden und wird somit zur persönlichen Identifikatsionsnummer (nachstehend "PIN"). Diese PIN kann jederzeit über MultiCash geändert werden. Für den Zugriff auf MultiCash sind alle vorstehend angeführten Identifikationsmerkmale einzugeben. Bei Erteilung von Zahlungsaufträgen im Funktionsumfang der Software sowie für andere Erklärungen im Rahmen von MultiCash muss abhängig von der getroffenen Teilnahmevereinbarung zusätzlich entweder eine elektronische Signatur ("EU") verwendet oder eine andere Form der Ermächtigung (z.b. ein genereller Auftrag zur Durchführung dieser Aufträge) gewählt werden. Ist die Inanspruchnahme einzelner Anwendungen nur durch das Zusammenwirken mehrerer Teilnehmer möglich, muss die Autorisierung jeweils von den gemeinsam dispositionsberechtigten Teilnehmern veranlasst werden. In welchem Umfang an Stelle oder zusätzlich zu den vorstehend angesprochenen Identifikationsmerkmalen Seite 2 von 5

3 auch eine von der Raiffeisenbank akzeptierte elektronische Signatur verwendet werden kann und welche elektronische Signaturen und Signaturverfahren die Raiffeisenbank akzeptiert, wird die Raiffeisenbank dem Teilnehmer mitteilen. Soweit in diesen Bedingungen auf Identifikationsmerkmale Bezug genommen wird, gilt die betreffende Bestimmung - soweit nicht anders gesagt - auch für die zur Signaturerstellung erforderlichen Identifikationsmerkmale (insbesondere eine Signaturkarte oder einen anderen zur Signaturerstellung erforderlichen Datenträger und eine Signatur-PIN bzw. EU-Passwort). Ist der Kontoinhaber Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, trägt er das Risiko der von der Raiffeisenbank unverschuldet nicht erkannten Verwendung der Identifikationsmerkmale durch Unbefugte. 5. Auftragsbearbeitung in MultiCash Unmittelbar nach ordnungsgemäßer Übermittlung der Daten eines Auftrages bestätigt die Raiffeisenbank dem Teilnehmer den Erhalt der Daten. Bei Aufträgen, die unter Verwendung einer von der Bank akzeptierten elektronischen Signatur erteilt werden, erfolgt nach Einlangen des Auftrags in der Datenverarbeitung der Bank und vor der weiteren Bearbeitung die Prüfung der Gültigkeit der Signatur. Eingehende Aufträge, die vom vereinbarten Leistungsumfang erfasst sind, werden im Rahmen des banküblichen Arbeitsablaufes bearbeitet. 6. Sorgfaltspflichten und Haftung der Teilnehmer Jeden Teilnehmer treffen nachstehende Sorgfaltspflichten: a b c d e f g h Die Identifikationsmerkmale müssen geheim gehalten werden. Es ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf die Identifikationsmerkmale haben. Die PIN ist regelmäßig zu ändern, mindestens aber alle 2 Monate. Wenn der Verdacht besteht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von den Identifikationsmerkmalen haben könnte, hat der Teilnehmer unverzüglich die in Punkt 7. vorgesehenen Schritte zu setzen. Alle eingegebenen Daten sind vor Freigabe auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die Datenfreigabe darf nur erfolgen, wenn eine sichere Verbindung zum Electronic Banking-MultiCash besteht. Für die Sicherheit seiner IT-Infrastruktur trägt der Kunde die Verantwortung (siehe 6.g). Die vertraglichen Regelungen, die Benutzerführung und die Sicherheitshinweise sind einzuhalten. Die EDV-Einrichtungen, über die MultiCash in Anspruch genommen wird, müssen sich in technisch einwandfreiem Zustand befinden. Es darf von ihnen keine die technischen Einrichtungen (Hardware, Software) der Raiffeisenbank oder anderer Kunden schädigenden Einflüsse ("Viren" u.ä.) ausgehen. Software jeder Art darf nur von allgemein vertrauenswürdigen Anbietern bezogen werden. Änderungen betreffend die Berechtigung von Teilnehmern sind gegebenenfalls nicht nur der kontoführenden Stelle, sondern auch der Stelle der Raiffeisenbank mitzuteilen, die den Kontoinhaber in den Belangen von MultiCash betreut. Der Kontoinhaber ist dafür verantwortlich, dass alle Teilnehmer diese Sorgfaltspflichten kennen und erfüllen. Aufträge der Teilnehmer werden zu Lasten des Kontos auf Rechnung des Kontoinhabers durchgeführt. Allfällige Überziehungen des Kontos werden in MultiCash auch zugelassen, wenn sie auf Verfügungen eines Teilnehmers zurückgehen. Für derartige Überziehungen haftet der Kontoinhaber uneingeschränkt. 7. Sperre der Zugriffsberechtigung Die Sperre einer Zugriffsberechtigung kann vom Kontoinhaber oder vom betreffenden Teilnehmer wie folgt beauftragt werden: direkt in der Software im Rahmen der definierten technischen Form (Auftragsart "SPR") oder durch dreimaligen Zugriffsversuch mit falscher PIN bzw. falschem DFÜ-Passwort Seite 3 von 5

4 zu den jeweiligen Öffnungszeiten bei der Raiffeisenbank telefonisch jederzeit per an die von der Raiffeisenbank dem Teilnehmer bekannt gegebene -adresse In den oben genannten Fällen wird eine Sperre unmittelbar nach Einlangen des Sperrauftrags wirksam. Bei Verlust der von der Raiffeisenbank ausgegebenen bzw. vom Teilnehmer erstellten Identifikationsmerkmale, bei Verlust der zur Erstellung einer elektronischen Signatur erforderlichen Identifikationsmerkmale (insbesondere einer Signaturkarte oder eines anderen zur Signaturerstellung erforderlichen Datenträgers) oder bei Verdacht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis dieser Identifikationsmerkmale (insbesondere einer Signatur-PIN bzw. EU-Passwort) erlangt hat, ist sofort bei der Raiffeisenbank und auch bei einem allfälligen Zertifizierungsdiensteanbieter die Sperre oder der Widerruf des betreffenden Zertifikats zu veranlassen. Sollte es sich bei der elektronischen Signatur um ein Verfahren ohne Zertifikat handeln, ist in jedem Fall umgehend die Raiffeisenbank zwecks Sperre der Zugriffsberechtigungen des betroffenen Teilnehmers zu verständigen. Sollte aus welchen Gründen immer die Sperre/der Widerruf nicht zu den jeweiligen Öffnungszeiten bei der Raiffeisenbank telefonisch oder schriftlich möglich sein, ist zunächst die PIN/das DFÜ-Passwort direkt im Programm zu ändern und zum frühest möglichen Zeitpunkt die Raiffeisenbank telefonisch zu verständigen. Ein vom Kontoinhaber genannter Teilnehmer ist berechtigt, seinen Zugriff auf MultiCash sperren zu lassen. Der Kontoinhaber ist darüber hinaus berechtigt, den Zugriff aller zum Konto vorgemerkten Teilnehmer sperren zu lassen. Die Raiffeisenbank ist berechtigt, den Zugriff eines Teilnehmers auf das von der Raiffeisenbank zur Verfügung gestellte MultiCash ohne Mitwirkung eines Teilnehmers zu sperren, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Electronic Banking dies rechtfertigen; der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der Identifikationsmerkmale besteht; oder wenn ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Kontoinhaber seinen gegenüber der Raiffeisenbank durch die Verwendung des Electronic Banking entstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Die Aufhebung einer Sperre ist nur durch die Raiffeisenbank möglich. Es bedarf dazu einer Weisung des Teilnehmers. III. Gemeinsame Bestimmungen für die Software Lizenz (Abschnitt I) und die DFÜ mit der Raiffeisenbank (Abschnitt II) 1. Haftung der Raiffeisenbank Sollte die Raiffeisenbank für Schäden haften, die durch einen Fehler in den Einrichtungen der Raiffeisenbank zur automatisierten Datenverarbeitung verursacht wurden, ohne dass ein von der Raiffeisenbank zu vertretendes Verschulden vorläge, so ist diese Haftung pro schädigendem Ereignis und geschädigtem Kontoinhaber auf EUR ,00 und überdies insgesamt gegenüber allen Kunden auf höchstens EUR ,00 begrenzt. Die Raiffeisenbank trifft jedenfalls keine Haftung, wenn der Schaden durch einen unabhängigen Dritten oder sonst durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, das weder auf einen Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung der Raiffeisenbank beruht. Seite 4 von 5

5 2. Mitteilungen der Raiffeisenbank Im Rahmen von MultiCash können alle die Geschäftsbeziehung betreffenden Mitteilungen (Informationen und rechtsgeschäftliche Erklärungen) der Raiffeisenbank an ihre Kunden (insbesondere Kontoauszüge, Infonachrichten, Gutschrifts- und Belastungsanzeigen) elektronisch zum Abruf bereitgestellt werden. Die Mitteilungen gelten mit Abrufung über MultiCash durch einen zum Konto vorgemerkten Teilnehmer als dem Kontoinhaber zugestellt. Hat der Kontoinhaber mit der Raiffeisenbank vereinbart, dass Mitteilungen ausschließlich über MultiCash abgefragt werden, trifft den Kontoinhaber die Obliegenheit der regelmäßigen Abrufung der Kontoinformation über MultiCash. Mit Abrufung, jedenfalls aber mit Ablauf von zwei Monaten nach Bereitstellung, treten die Wirkungen der Zustellung ein und beginnen allfällige Reklamationsfristen zu den zugestellten Mitteilungen der Raiffeisenbank zu laufen. Dies gilt auch für die einen Kontoabschluss beinhaltenden Kontoinformationen. Nicht über MultiCash übermittelte Beilagen zu über MultiCash abgerufenen Kontoinformationen werden zugesandt. Im Rahmen von MultiCash aufgrund gesonderter Vereinbarung mit dem Kontoinhaber bereitgestellte Untertagsauszüge enthalten auch unverbindliche Avisi vorgemerkter Salden bzw. Kontobewegungen (Gutschriften, Belastungen). Diese Avisi können von der Raiffeisenbank jederzeit rückgängig gemacht werden. Ungeachtet der Abrufbarkeit über MultiCash können Kontoauszüge oder zugehörige Beilagen auch zugesandt werden. 3. Änderung der Teilnahmevereinbarungen und dieser Bedingungen Nicht die Leistungen des Kreditinstituts oder die Entgelte betreffenden Änderungen der Teilnahmevereinbarung sowie der vorliegenden Bedingungen werden dem Kunden von der Raiffeisenbank spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen angeboten. Die Zustimmung des Kontoinhabers gilt als erteilt, wenn bei der Raiffeisenbank vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch des Kontoinhabers einlangt. Darauf wird die Raiffeisenbank den Kontoinhaber im Änderungsangebot hinweisen. Außerdem wird die Raiffeisenbank bei einer Änderung dieser Bedingungen eine Gegenüberstellung über die von der Änderung betroffenen Bestimmungen sowie die vollständige Fassung der neuen Bedingungen auf ihrer Internetseite veröffentlichen und die Gegenüberstellung dem Kontoinhaber auf sein Verlangen zur Verfügung stellen. Auch darauf wird die Raiffeisenbank im Änderungsangebot hinweisen. Das Änderungsangebot ist einem Kunde, der kein Verbraucher ist, auf eine mit ihm vereinbarte Weise zum Abruf bereit zu halten. 4. Allgemeine Geschäftsbedingungen Weiters gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Raiffeisenbank in der mit dem Kunden vereinbarten Fassung. Seite 5 von 5

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