Allgemeine Geschäftsbedingungen der WOM WreckOnlineMarket GmbH

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der WOM WreckOnlineMarket GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeiner Teil 1. Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Handeln auf der Handelsplattform Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der WOM WreckOnlineMarket GmbH (in Folge genannt WOM) und seinen Nutzern (nachfolgend Nutzungsverhältnis genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Vornahme der jeweils rechtserheblichen Handlung. Abweichende Bedingungen des jeweiligen Nutzers erkennt WOM nicht an, es sei denn, WOM hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für die Einrichtung und Nutzung aller Produkte, d.h. sowohl für die kostenlosen, als auch für die kostenpflichtigen Leistungen. Impressum: Adresse WOM WreckOnlineMarket GmbH Im Stöckmädle 13 D Karlsbad Geschäftsführer Alain van Münster Telefonnummer +49 (0)7248 / Fax +49 (0)7248 / Handelsregister Amtsgericht Mannheim HRB-Nr.: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE WOM AGB, Stand: Februar 2014 Seite 1 von 11

2 2. Definition und Grundlage der Leistungserbringung (1) WOM ist ein Dienstanbieter, der ein Internetportal betreibt. (2) Das Internetportal der WOM ist eine Plattform, auf der eine Internetbörse betrieben wird, in die Unfall- und Gebrauchtfahrzeuge von privaten und gewerblichen Fahrzeuganbietern zum Verkauf eingestellt werden können. Die eingestellten Fahrzeuge können von registrierten Bietern gesucht, abgerufen und beboten werden. WOM ist in die Beziehung zwischen Anbietern/Agenten und Bietern weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für alle Nutzer der Website gelten die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer der Seite erkennt vollumfänglich die ausschließliche Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WOM an. a) Nutzer der Internetbörse sind insbesondere: aa) natürliche oder juristische Personen, die Fahrzeuge zum Verkauf selbst inserieren oder inserieren lassen (= Anbieter), bb) natürliche oder juristische Personen, die Fahrzeuge zum Verkauf für Dritte inserieren. Hierunter zu fassen sind u.a. Sachverständige und Werkstätten (= Agent), sowie cc) natürliche oder juristische Personen, die dort angebotene Fahrzeuge gewerblich aufkaufen (= Bieter). Bieter können nach den Mitgliedsbestimmungen nach 5 dieser AGB nur sein: - zertifizierte Automobilverwerter - Autohäuser - Gewerbetreibende des Kfz-Handwerks - Werkstätten - klassischer Handel für An- und Verkauf b) Einsteller können sein der Agent und der Anbieter. c) Unter dem Inserat ist die Einstellung der angebotenen Ware zum Verkauf auf der Internetbörse der WOM zu verstehen. Die Internetbörse (oder auch Plattform genannt) der WOM stellt die Aktionsplattform dar, auf der Inserate eingestellt und beboten werden. d) Die Gebotsfrist bezeichnet den Zeitraum von der Einstellung des Fahrzeugs und anderer Waren bis zum Zeitpunkt, zu dem Gebote letztmalig abgegeben werden können. Die Gebotsfrist kann unterschiedlich lang sein. Die Länge der Gebotsfrist wird nicht garantiert. e) Unter der Bindefrist ist der Zeitraum zu verstehen, in dem der Bieter an sein Angebot rechtsverbindlich gebunden ist. (3) Die von WOM betriebenen Datenbanken genießen Schutz nach den 108 ff. des Urhebergesetzes. WOM AGB, Stand: Februar 2014 Seite 2 von 11

3 3. Leistungsbeschreibung (1) WOM bietet den Nutzern im Rahmen der technischen Möglichkeiten täglich von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr an 365 Tagen im Jahr den Zugriff auf die Börse. WOM behält sich vor, im Bedarfsfall nach eigenem billigem Ermessen unangekündigt Wartungsarbeiten durchzuführen und dazu den Server abzuschalten. Dies wird im Regelfall zwischen 03:00 Uhr und 07:00 Uhr geschehen. Während der Gebotsfrist haben die Nutzer in dieser Zeit keinen Zugriff auf das Leistungsprogramm. (2) Der Betreiber hält die im Rahmen der WOM-Produkte benötigten Daten zum Abruf über das Internet bereit. Da die Verfügbarkeit der Internetbörse aus Sicht eines Internetbesuchers mit von den Peeringvereinbarungen zwischen den unterschiedlichen Providern abhängig ist, übernimmt WOM keine Garantie dafür, dass diese zu jedem Zeitpunkt von allen Nutzern abgerufen werden können. Peeringvereinbarungen sind Regelungen, die den Austausch von Daten zwischen unterschiedlichen Internetanbietern regeln. (3) WOM stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf der Plattform zu gewährleisten. (4) WOM stellt seinen Nutzern Schnittstellen zur Verfügung, ohne jedoch deren Unterstützung und Verfügbarkeit zu garantieren. (5) Sofern Angebote und Inhalte auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden sollen, hat WOM das Recht, Angebote und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Eine Pflicht der WOM hierzu besteht nicht. Die Mitglieder sind für die Darstellungsfähigkeit der Angebote auf mobilen Endgeräten selbst verantwortlich. (6) WOM richtet im Auftrag des Bieters eine oder mehrere Zugänge zur Nutzung des internen Bereichs ein. Der Bieter kann sich mit diesen Zugangsdaten für den internen Bereich autorisieren und die für ihn individuell freigeschalteten WOM-Produkte nutzen. (7) WOM ist nicht verpflichtet, eine abschließende Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten vorzunehmen. Trotz verschiedenster Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für einen Nutzer falsche Datensätze hinterlegt werden. Eine Garantie für die Richtigkeit der durch die jeweiligen Nutzer hinterlegten Daten kann daher nicht gegeben werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche oder veraltete Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. WOM ist insbesondere auch nicht verpflichtet, a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen, b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie deren Verfügbarkeit, c) das Verhalten, die Person und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten d) die Gesetzesmäßigkeit der eingestellten Produkte und Beschreibungen zu prüfen. (8) Nach Ablauf der Gebotsfrist erhält der Einsteller eine Liste mit allen Geboten. Der Bieter kann ca. 24 Stunden nach Auktionsende die Auswertungen einsehen. WOM AGB, Stand: Februar 2014 Seite 3 von 11

4 4. Pflichten der Nutzer (1) Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Internetplattform WOM die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Einstellers sicherzustellen, dass sein Inserat rechtmäßig ist und keine Rechte Dritter verletzt. (2) Der Nutzer ist verpflichtet, WOM für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Die WOM ist in diesen Fällen berechtigt, im Falle eines Rechtsanspruches des Dritten gegenüber der WOM, diese Daten an den Dritten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes, sowie der WOM-Datenschutzbestimmungen herauszugeben. (3) Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und -Adressen, die sie durch die Nutzung von WOM erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiter zu verkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der andere Teil hat diesem ausdrücklich zuvor zugestimmt. Die Nutzer sind verpflichtet eine Änderung von Kontaktdaten unverzüglich schriftlich gegenüber WOM und dem Vertragspartner anzuzeigen. (4) Die Nutzer haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass kaufsrelevante Informationen in wiedergabefähiger Form von diesen gespeichert werden. (5) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Dritten Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, WOM unverzüglich zu informieren. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden, sofern sie diese zu vertreten haben. (6) Jeder Einsteller ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fahrzeugfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes innerhalb der WOM-Internetbörse die Inserate schnell wieder herstellen zu können. (7) Jeder Nutzer ist verpflichtet, ihm übermittelte Daten sowie von ihm versendete Daten, insbesondere -Anhänge durch spezielle Software auf eigene Kosten zu prüfen. Sofern ein Nutzer die WOM beauftragt, über die Kontaktdaten hinausgehende Daten und Dateien weiterzuleiten, so ist er für diese verantwortlich und insbesondere dazu verpflichtet, keine datengefährdenden Daten zu übermitteln. Die WOM weist ihre Nutzer darauf hin, dass von ihr in regelmäßigen Abständen systemseitige Überprüfungen hinsichtlich datengefährdenden Daten erfolgen und es dabei zu unerkannt automatischen Löschungen von infizierten Dateien kommen kann. Trotz Überprüfung können im Einzelfall datengefährdende Daten übertragen werden. Der Nutzer ist in seiner Eigenschaft als Empfänger von Daten für seine eigene Sicherheit selbst verantwortlich. (8) Der Einsteller erklärt sich damit einverstanden, dass seine Inserate in weiteren Sprachen übersetzt und auf der Plattform von WOM veröffentlicht werden. (9) Im Übrigen wird auf die WOM-Datenschutzbestimmungen und -erklärungen verwiesen. 5. Mitgliedschaft und Registrierung (1) Die Nutzung der WOM durch Bieter setzt die Registrierung unter Zustimmung zu vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Für die erstmalige Aktivierung des Mitgliedschaftsaccounts entsteht eine Bearbeitungsgebühr entsprechend der Preisliste Preisliste WOM, mit dem zum Zeitpunkt der Antragsstellung gültigen Preis und erfolgt mittels der bereitgestellten, von der WOM vorgefertigten, Formulare. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Mit der akzeptierten Anmeldung kommt zwischen WOM und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung von WOM zustande (im Folgenden Nutzungsvertrag genannt). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Vertragstext wird von WOM gespeichert. WOM AGB, Stand: Februar 2014 Seite 4 von 11

5 (2) Die seitens des Nutzers angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Die angegebene -Adresse soll gültig und auch für die Zukunft erreichbar sein. Eine Anmeldung mit nur temporär erreichbaren -Adressen ist nicht zulässig. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer uneingeschränkt vertretungsberechtigten, natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer mittels eines Mitgliedsnamens und Passworts ein. Die Zulassung erfolgt durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers per an die von ihm angegebene -Adresse. Die Angabe von falschen Daten berechtigt WOM das jeweilige Mitglied unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. (3) Der Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. (4) Eine Mitgliedschaft als Nutzer bei WOM ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei WOM anmelden. Mehrfachanmeldungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von WOM möglich. Eine Mitgliedschaftsübernahme durch Geschäftsübernahme und/oder Rechtsnachfolge scheidet aus. In diesen Fällen ist eine Neuanmeldung erforderlich. (5) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung. (6) Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Hierzu genügt eine schriftliche Mitteilung an WOM. Unberührt von der Kündigung des Bieters bleiben seine laufenden Gebote und deren Bindefristen. (7) Die WOM behält sich vor, für die Mitgliedschaft, von dem Bewerber bei Antragsstellung eine Kaution zu verlangen. Die Höhe der Kaution bemisst sich entsprechend der zum Zeitpunkt der Antragsstellung der Mitgliedschaft geltenden Kautionspreisliste Kautionen. Im Übrigen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kautionsbedingungen verwiesen. S.1 bis S.3 dieses Absatzes gelten entsprechend für Mitglieder, die ihren Mitgliedschaftsaccount wieder aktivieren möchten (vgl. nachstehend 5 Abs.8). (8) Wenn und soweit der Bieter seit mindestens 3 Monaten auf der Plattform keine Gebote mehr abgegeben hat, wird zur Sicherheit dessen Mitgliedschaftsaccount gesperrt, mit der Folge, dass der Bieter sich nicht mehr mittels seiner Zugangsdaten auf der Plattform einloggen kann. Dies geschieht automatisch. Der Bieter muss in diesem Falle, möchte er seinen Mitgliedschaftsaccount wieder nutzen wollen, mit der WOM Kontakt aufnehmen. Diese wird in einem angemessenen Zeitraum den Mitgliedschaftsaccount wieder aktivieren und dem Nutzer die Zugangsdaten an die von ihm bei Anmeldung hinterlegte -Adresse versenden. Für die Wiederaktivierung des Accounts entsteht eine Bearbeitungsgebühr entsprechend der Preisliste Preisliste WOM, mit der zum Zeitpunkt der erneuten Antragsstellung gültigen Preisliste, sofern die WOM die Verhinderung der Nutzungsmöglichkeit nicht zu vertreten hat. (9) Die Mitgliedschaft und die damit verbundenen Nutzungsfunktionen können aus technischen Gründen nicht uneingeschränkt gewährleistet werden. Die Nutzer haben daneben keinen Anspruch darauf, auf alle Inserate bieten zu können, da Einstellern gestattet ist, einzelne Mitglieder für deren Angebote zu sperren. WOM greift insoweit nicht in die Vertragsfreiheit der Parteien ein. Insoweit ist die WOM nicht verpflichtet, die Teilsperrung den potentiellen Bietern anzuzeigen. 6. Sperrung, Kündigung, Einschränkungen (1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die WOM- Nutzungsbedingungen verstößt, kann WOM folgende Maßnahmen nach eigenem billigen Ermessen, unter Berücksichtung der schutzwürdigen Interessen der Nutzer, ergreifen: 1. Angebote oder sonstige Inhalte löschen, 2. die Nutzung der Internet-Plattform einschränken, 3. Nutzer verwarnen, 4. das Nutzerkonto vorläufig oder endgültig sperren, 5. den Nutzer von gegenwärtiger oder zukünftiger Nutzung ausschließen. WOM AGB, Stand: Februar 2014 Seite 5 von 11

6 (2) Tatsachen, die geeignet sind, eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu begründen, rechtfertigen auch eine endgültige Sperrung des Nutzerkontos. Tatsachen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen liegen insbesondere vor, wenn der Nutzer falsche Angaben bei der Anmeldung oder später gemacht hat, ein erkennbarer Missbrauch der Plattform vorliegt, die Funktionsfähigkeit der Plattform durch den Nutzer beeinträchtigt wird oder Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften und Rechte Dritter begangen werden. (3) WOM kann ferner einzelne Bieter von der ganzen oder teilweisen Nutzung der Plattform jederzeit nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers ausschließen, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass der Bieter nicht in dem Umfang seiner Gebotsabgabe leistungsfähig ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Bieter für den Fall der Bezuschlagung seiner abgegebenen Gebote nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit zur Erfüllung dieser Verpflichtungen aufwiese. Dem Verdacht kann durch Hinterlegung entsprechender Sicherheiten entgegengetreten werden. Der Bieter erhält im Falle der vollständigen Sperrung seines Mitgliedschaftskontos seine Registrierungskosten auf Anforderung ersetzt zurück. (4) Der WOM ist es gestattet, Inserate und Gebote unverzüglich von der Plattform zu entfernen, wenn der WOM Umstände bekannt werden, die den Anfangsverdacht erwecken, es läge ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter vor. Ohne hierzu gegenüber den Nutzern verpflichtet zu sein, ist WOM berechtigt, Inserate auf Rechtsverstöße zu untersuchen und darf sich hierzu eines elektronischen Filtersystems bedienen. (5) Im Falle einer durch WOM ausgesprochenen Kündigung ist das Mitglied nicht berechtigt, sich erneut bei WOM anzumelden und darf auch keine anderen Mitgliedskonten nutzen. (6) Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit unter Berücksichtigung des 5 (6) kündigen. (7) Die Nutzung des Mitgliedsaccounts kann aus technischen und einstellerbezogenen Gründen im Sinne des 5 (9) eingeschränkt sein. 7. Vergütung, Aufrechnung (1) Für die Zulassung zu dieser Internetbörse, der Einstellung von Fahrzeugen, die Nutzung der Börse und der Hotline fallen Nutzungsentgelte an. Die Einzelheiten sind in der Preisliste Preisliste WOM beschrieben, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung Bestandteil dieser AGB ist. (2) Zu Beginn eines jeden Kalendermonats ermittelt WOM für jeden Nutzer den Gesamtbetrag, der sich aus der Nutzung der Börse im Vormonat ergibt und stellt dem Nutzer diesen Betrag in Rechnung. Der Betrag wird mit Rechnungsstellung fällig und im Regelfall per Bankeinzug erhoben. (3) Für die Bereitstellung und (Wieder-)Einrichtung der Mitgliedschaft nach 5 Ziffer (1) und (8) fallen Kosten entsprechend der Preisliste Preisliste WOM mit der zum Zeitpunkt des Antrags gültigen Preisliste an. Diese Kosten werden sofort in voller Höhe fällig. (4) Die Aufrechnung ist nur mit von WOM anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausdrücklich ausgeschlossen. 8. Haftung und Gewährleistung (1) WOM stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf der Internetplattform zu gewährleisten. An den auf dieser Plattform abgeschlossenen Verträgen ist WOM nicht beteiligt. WOM übernimmt keine Gewähr oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen sowie das Verhalten der Vertragsparteien. WOM ist nicht Eigentümer, Besitzer oder Halter von eingestellten Fahrzeugen oder sonstigen Waren und ist nicht berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen zum Kauf oder Verkauf von Fahrzeugen mit Wirkung für Nutzer abzugeben. Im Zweifelsfalle handelt es sich bei Mitteilungen der WOM lediglich um rechtsunverbindliche Hinweise oder Ratschläge. WOM AGB, Stand: Februar 2014 Seite 6 von 11

7 (2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend technische Mängel genannt). Daher übernimmt WOM keine Gewährleistung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Website und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten. Eine Haftung für Folgen technischer Mängel - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen, sofern die WOM nicht vorsätzlich handelte. (3) Die Farbwiedergabe von Inseraten besonders bei Bildern, hängt u.a. von der Bildschirm- und Grafikeinstellung des Rechners des Benutzers ab. Insoweit gelten Farbschwankungen, die sich aus den oben genannten Aspekten ergeben nicht als Mangel, für den WOM in Anspruch genommen werden kann. Insbesondere bei via Telefax übermittelten Inseratsbildern sind Qualitätsverluste nicht auszuschließen. (4) Eine Haftung besteht nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln bzw. Unterlassen gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter, sonstiger Erfüllungsgehilfen oder einfachen Angestellten von WOM Im Übrigen ist die Haftung von WOM ausgeschlossen, soweit nicht Kardinalpflichten verletzt sind. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch WOM. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht im Falle entgegenstehender zwingender gesetzlicher Regelungen. (5) Dem Nutzer stehen in Fällen der 5 (8), (9), 6 (1), (2), (3), (4), (5) und (7) keine vertraglichen oder sonstigen Regress- oder Schadenersatzansprüche gegen WOM zu, es sei denn, die WOM handelte in Schädigungsabsicht oder sonstiger sittenwidriger Weise. (6) Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Nutzern oder Dritten ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Kardinalpflichten handelt. WOM übernimmt in diesem Rahmen keine Haftung für Schäden, die bei Nutzern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von WOM nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. (7) Die Haftung für entgangenen Gewinn ist generell ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. (8) WOM haftet nicht für Schäden aus zeitlich gekürzter Erscheinung von Inseraten. (9) WOM schließt jede Gewährleistung und Haftung für Folgen, die sich aus fehlerhaften Übersetzungen ergeben, aus, soweit WOM nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte. (10) Für Inserate sowie sämtliche Fremdaussagen übernimmt WOM keine Haftung. Alle Berichte, Schriften und Aussagen fallen in die Verantwortung des jeweiligen Autors. (11) Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht. (12) WOM haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Empfänger die Daten missbraucht, die ihm im Rahmen der ordnungsgemäßen Abwicklung bzw. beauftragten Weiterleitung durch WOM übermittelt wurden. (13) WOM schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes entsprechen, in dem sie aufgerufen werden können, oder in dem der Bie- WOM AGB, Stand: Februar 2014 Seite 7 von 11

8 ter seinen Sitz hat. WOM schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der von WOM vermittelten Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. (14) WOM ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Betreiber autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten, sowie in Fällen von Terroranschlägen oder Hackerattacken. (15) Der Nutzer stellt WOM von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen WOM wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer in WOM eingestellte Präsentationen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von WOM, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. 9. Datenschutz, -speicherung und -weitergabe (1) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, und entsprechend der WOM- Datenschutzbestimmungen und -erklärung, elektronisch gespeichert, erhoben und verwendet werden. (2) Im Übrigen wird auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen. (3) Angeschlossene Teilnehmer berechtigen durch die Zustimmung zu den AGB`s die WOM GmbH dazu, Gutachten des Teilnehmers, welche von Dritten eingestellt werden, inkl. Lichtbilder, in der Restwertbörse WOM zu veröffentlichen. 10. Allgemeine Regeln zur Nutzung der Plattform (1) Rechtserheblichkeit Nutzungshandlungen auf der Internetbörse stellen rechtserhebliche Handlungen dar, die zu rechtsverbindlichen Verträgen führen. (2) Das Verfahren Der Anbieter oder Agent stellt das zu veräußernde Fahrzeug, Fahrzeugteile oder Zubehör (= zusammen: Waren) in der Internetbörse auf Grundlage dieser AGB ein. Die angebotene Ware wird vom Einsteller beschrieben, sowie nach Möglichkeit mit Bildmaterial inseriert. Ferner legt der Anbieter oder Agent eine von ihm bestimmte Gebotsfrist fest, in der Bieter Angebote auf die Ware abgeben können. Ein Bieten auf die Ware ist lediglich bis zum Ablauf der Gebotsfrist möglich. Später eingehende Angebote werden nicht mehr berücksichtigt. Der Bieter gibt ein rechtsverbindliches Angebot auf Grundlage der Artikelbeschreibung und der dort benannten Regelungen ab. Dieses Angebot ist an den Eigentümer der Ware zum Unfallzeitpunkt gerichtet. An dieses Angebot ist er binnen der im Inserat vorgegebenen Bindefrist rechtsverbindlich und vorbehaltlos zu den vom Einsteller festgesetzten Konditionen gebunden. Der Anbieter/Agent ist indes nicht zur Annahme eines Angebots verpflichtet. Wird dem Bieter der Zuschlag erteilt, kommt ein Kaufvertrag zustande, wobei zur Sicherheit beider Vertragspartner vor Abholung ein schriftlicher Kaufvertrag von beiden Seiten unterzeichnet werden soll. WOM AGB, Stand: Februar 2014 Seite 8 von 11

9 11. Verpflichtungen des Anbieters und Agenten (1) Der Anbieter/Agent beschreibt die von ihm eingestellte Ware. Er gibt dabei zum Ausdruck, dass der Zustand des Fahrzeugs in geringem Umfang von der Beschreibung abweichen kann. Die Beschreibungen und Bilder des Einstellers stellen keine Garantien oder zugesicherte Eigenschaften dar. Dem Bieter ist bewusst, dass er leicht bis stark beschädigte Ware ankauft und nicht alle Mängeldetails sich in der Beschreibung widerspiegeln können. Kleinere Mängel stellen folglich keinen Mangel oder Anfechtungsgrund dar, auch wenn sie nicht beschrieben wurden, aber mit diesen branchenüblich zu rechnen ist. Lediglich grobe Abweichungen von den Beschreibungen sind erheblich. Diese sind insbesondere: Falschangaben über die Erstzulassung, Abweichungen beim Baujahr um mehr als 1 Jahr Differenz, Verwechslung der Antriebsart Benziner/Diesel etc., Nicht- oder Falschangabe über Vor- und Altschäden. (2) Der Einsteller verpflichtet sich seine Zugangsdaten nicht an Dritte, ausgenommen Erfüllungsgehilfen, weiterzugeben. Der Einsteller haftet für Schäden, die aus dem Missbrauch eines solchen Passwortes durch Dritte bzw. seiner Erfüllungsgehilfen entstehen, sofern er diesen zu vertreten hat. (3) Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste) in Inseraten, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. (4) Die Beteiligten sind an die ausgeschriebenen Bedingungen rechtlich gebunden und dürfen diese im Nachhinein nicht zu Lasten der anderen Partei verändern. (5) Der Verkäufer trägt die Kosten der Stand- und Abschleppgebühren, soweit nicht anders im Inserat geregelt. Der Verkäufer übernimmt die Standkosten bis zu 6 Werktagen nach Zuschlagserteilung und Vorliegen der von ihm zu schaffenden Verkaufs- und Übereignungsvoraussetzungen. (6) Der Verkäufer verkauft, soweit nicht anders im Inserat geregelt, die Waren nach den gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des CISG. Soweit keine anderweitigen Bestimmungen im Inserat angegeben werden, erfolgt das Anbieten der Ware stets unter Ausschluss der gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Mit Abgabe des Gebots durch den Bieter akzeptiert er diesen Ausschluss. (7) Der Einsteller ist grundsätzlich verpflichtet, in seinem Inserat den Standort der Ware, zumindest in grober Form, durch Nennung der ersten beiden Zahlen des Postleitzahlengebiets anzugeben. Der Bieter (Käufer) hat bei Unterbreitung seines Angebots dieses Wagnis auf eigene Kosten in seine interne Kalkulation mit einzubeziehen und kann für die Abholungskosten keine weiteren Kosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Das Postleitzahlengebiet ist, soweit nichts anderes vereinbart, auch Leistungsort. (8) Der Einsteller wird darauf hingewiesen, dass der Bieter an sein Gebot nicht gebunden ist, wenn ein Eigentümerwechsel nach dem Zeitpunkt des Unfalls stattfindet. 12. Verpflichtungen des Bieters (1) Gegenüber dem Eigentümer ist der Bieter an sein Gebot nach der im Inserat angegebenen Bindefrist nach Ablauf der Gebotsfrist gebunden. Der Bieter trägt Sorge dafür, dass der schriftliche Kaufvertrag unverzüglich nach Zuschlag an den Verkäufer übermittelt wird. Der Bieter ist verpflichtet, Fahrzeuge innerhalb von 6 Werktagen nach Zuschlag und Vorliegen der vom Verkäufer zu schaffenden Verkaufs- und Übereignungsvoraussetzungen abzuholen und den Angebotspreis zu bezahlen. Der Bieter trägt die Kosten des Geldverkehrs. (2) Abschleppgebühren und Standgebühren, die vom Verkäufer zu zahlen sind, vom Bieter aber bei Abholung verauslagt werden müssen, darf er vom vereinbarten Kaufpreis abziehen. Standgebühren, die nach Ablauf der Abholfrist anfallen, übernimmt der Bieter. WOM AGB, Stand: Februar 2014 Seite 9 von 11

10 (3) Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. (4) Dem Bieter ist bewusst, dass der Einsteller zum Zeitpunkt der Einstellung des Fahrzeugs gegebenenfalls nicht Inhaber der unbelasteten Rechte am Fahrzeug ist. Daher kommt der Kaufvertrag erst zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Eigentümer binnen der Bindefrist dem Bieter den Zuschlag erteilt. Bei einem Eigentümerwechsel ab dem Zeitpunkt des Unfalls ist der Bieter an sein Angebot nicht mehr gebunden. 13. Leistungsort, Gerichtsstand Die Leistung von WOM besteht in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten über das Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Karlsbad erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Karlsbad. Jeder andere Ort, an dem WOM darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche, an den Leistungsort gebundene, Ansprüche außer Betracht. WOM übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind. Die Nutzung von WOM- Produkten unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort ist Karlsbad. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Internetplattform von WOM wird Karlsbad als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Fahrzeuganbieter um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. 14. Streitigkeiten Entstehen Streitigkeiten zwischen WOM und einem Mitglied oder zwischen Nutzern untereinander, verpflichten sich die Parteien zunächst das WOM-Konfliktmanagement unter der Rufnummer / zu kontaktieren und an einem Vermittlungsversuch teilzunehmen ehe gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten die einer Partei entstehen bevor der Vermittlungsversuch stattfand, trägt die Partei selbst. Der Vermittlungsversuch ist beendet, wenn die Parteien entweder eine Einigung erzielten, keine Einigung erzielten oder eine Partei ausdrücklich den Vermittlungsversuch gegenüber der WOM ablehnt, oder über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nach Anrufung durch eine Partei nicht erreichbar ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen Besonderer Teil 15. Serviceleistungen von WOM (1) Die WOM bietet darüber hinaus, nach individueller Vereinbarung, kostenpflichtige Serviceleistungen für Bieter an, deren Umfang und Inhalt im Einzelnen auszuhandeln sind. (2) Wenn und soweit eine Restwertermittlung seitens des Einstellers beauftragt wird, wird diese ohne zusätzliche Kosten unverbindlich ausgeführt. (3) Für den Haftungsumfang gelten diesbezüglich die im Allgemeinen Teil benannten Haftungsausschlüsse entsprechend. (4) Wenn und soweit durch den Bieter Serviceleistungen beauftragt werden, tritt die WOM insoweit ausschließlich für den Bieter allenfalls als Erfüllungsgehilfe auf, nicht jedoch für den Anbieter. Letzterer kann gegen die WOM aus deren Tätigkeit keine Ansprüche herleiten, sondern ist auf die Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen gegen seinen Vertragspartner beschränkt. Die WOM tritt auch bei Übermittlung von Mitteilungen usw., die der WOM zugetragen werden, weder als Vertreter noch als Bote für den Anbieter auf. Soweit nichts anderes vereinbart, ist die WOM lediglich Bote des Bieters, nicht jedoch dessen Vertreter. WOM AGB, Stand: Februar 2014 Seite 10 von 11

11 16. Auslandsregelungen (internationaler Verkauf) (1) Bieter mit Sitz im Ausland erkennen an, dass sich sämtliche Rechte und Pflichten nach deutschem Recht richten und die deutsche Sprache als Vertragssprache zugrunde gelegt ist. Für Rechtsstreitigkeiten sind ausschließlich deutsche Gerichte zuständig. (2) Grenzüberschreitender Verkehr liegt auch vor in Fällen, in denen sich das Fahrzeug innerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet, jedoch aufgrund internationaler Sonderregelungen das Fahrzeug/die Waren erst rechtlich eingeführt werden müssen (z.b. US-amerikanische PKW mit USamerikanischem bzw. Armeekennzeichen). (3) Dem Bieter ist bekannt, dass er durch den grenzüberschreitenden Verkehr gegebenenfalls weitere Kosten hat und die von ihm zu tragen sind (Fahrtkosten, Transportkosten, öffentlich-rechtliche Steuern, spezielle kostenpflichtige Papiere und Dokumente, Gebühren, Abgaben - wie Zölle, Umsatzsteuer usw.- etc.pp.). Für die Umsatzsteuerregelung ist der Bieter/Käufer selbst verantwortlich. Der Bieter mit Sitz im Ausland verpflichtet sich, die Umsatzsteuerregelungen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und garantiert deren Einhaltung. 17. Änderung von AGB WOM behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der , gelten die geänderten AGB als angenommen. WOM wird die Nutzer in der , die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zwei-Wochen-Frist gesondert hinweisen. 18. Salvatorische Klausel Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen. WOM AGB, Stand: Februar 2014 Seite 11 von 11

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