Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit"

Transkript

1 Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen Anerkennung der Geschäftsfähigkeit Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken Personen, die geschäftsunfähig sind Personen, die das 7., aber noch nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben, sowie Personen, die das 15., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, wenn die Anträge nicht im Zusammenhang mit Sozialleistungen gestellt werden 6 5 Juristische Personen, Vereinigungen, Behörden 7 1 Allgemeines Von der Beteiligungsfähigkeit ist die Handlungsfähigkeit zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um die gesetzliche Regelung der Fähigkeit, durch eigenes Handeln im Verwaltungsverfahren Rechtsfolgen herbeizuführen oder durch einen Vertreter herbeiführen zu lassen. 1 Die Handlungsfähigkeit umfasst sowohl die Abgabe als auch die Entgegennahme verfahrensrechtlicher Erklärung. 11 SGB X knüpft dazu im Wesentlichen an die bürgerlich-rechtliche Geschäftsfähigkeit an. 2 Die Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen sind von der Handlungsfähigkeit der Beteiligten abhängig. Daraus ergeben sich ggf. Auswirkungen auf die Sachentscheidungen. Die das Verwaltungsverfahren durchführende Behörde hat die 1 Die verfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit entspricht der Prozessfähigkeit im gerichtlichen Verfahren (vgl. 71 SGG, 62 VwGO). 2 Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten, der nicht handlungsfähig ist, ist unwirksam (BSG, Urteil vom 22. Mai B 12 KR 20/02 R-). Sozialrechtlich relevante Handlungen eines Geschäftsunfähigen sind unwirksam (BSG, Urteil vom 27.August B 10 KR 5/97 R-). Seite 1 von 8

2 Handlungsfähigkeit in jeder Phase des Verwaltungsverfahrens zu prüfen. Ein Beteiligter ist bis zu einer gegenteiligen Entscheidung als handlungsfähig anzusehen. 2 Volljährige natürliche Personen Natürliche Personen sind handlungsfähig, wenn sie nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind (vgl. 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB X). Das ist vom Eintritt der Vollendung des 18. Lebensjahres an der Fall (Volljährigkeit; vgl. 2 BGB). Ausgenommen von der Geschäftsfähigkeit und damit der Handlungsfähigkeit sind die Personen, die nicht nur vorübergehend geistesgestört sind ( 104 Nr. 2 BGB). Die Handlungsfähigkeit der Volljährigen mit Ausnahme der ausgeschlossenen Personen besteht uneingeschränkt. Ausländer sind handlungsfähig, wenn sie nach dem Recht ihres Staates geschäftsfähig sind (vgl. Art. 7 EGBGB) oder wenn sie nach deutschem Recht handlungsfähig sind (vgl. 11 Abs. 3 SGB X i. V. m. 55 ZPO). 3 Die Handlungsfähigkeit von Staatenlosen richtet sich nach dem Recht des Aufenthaltsorts (vgl. Art. 5 Abs. 2 EGBGB). Die vom Vormundschaftsgericht veranlasste Betreuung eines Volljährigen (vgl bis 1908 i BGB), der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, lässt dessen Geschäftsfähigkeit unberührt. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Betreuten ist jedoch dem Betreuer für einen bestimmten Aufgabenkreis übertragen (vgl BGB). Bedarf der Betreute zur Wirksamkeit einer Willenserklärung der Einwilligung des Betreuers, betrifft dieser Einwilligungsvorbehalt auch die Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren. 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen Neben den voll geschäftsfähigen Personen sind auch nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkte natürliche Personen 4 unter bestimmten Umständen handlungsfähig ( 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB X). Von dieser Regelung werden die Personen erfasst, die durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig 3 Handlungsfähigkeit nach deutschem Recht ergibt sich z. B. aus 36 SGB I oder 175 Abs. 1 Satz 3 SGB V. 4 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger besteht von der Vollendung des siebenten Lebensjahres (vgl. 106 BGB) bis vor Vollendung des 18. Lebensjahres (vgl. 2 BGB). Seite 2 von 8

3 anerkannt sind. In diesem Zusammenhang kann von partieller Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit gesprochen werden, die sich aufgrund materiell-rechtlicher Regelungen auf den Gegenstand des konkreten sozialrechtlichen Verfahrensgegenstands bezogen ergeben muss Anerkennung der Geschäftsfähigkeit Als bürgerlich-rechtliche Vorschriften kommen dafür die 112, 113 BGB in Betracht, die Minderjährigen den selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes ermöglichen bzw. ihre Geschäftsfähigkeit im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis erweitern. Das gilt ebenso für Personen, die zur Wirksamkeit einer Willenserklärung der Einwilligung des Betreuers bedürfen (vgl. 11 Abs. 2 SGB X). Ein Minderjähriger ist unbeschränkt geschäftsfähig, wenn er von seinem gesetzlichen Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes ermächtigt ist (vgl. 112 BGB). Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erstreckt sich auf solche Rechtsgeschäfte, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Gemeint sind Rechtsgeschäfte, die nach der Verkehrsauffassung zum Betrieb des konkreten Erwerbsgeschäfts unmittelbar oder mittelbar erforderlich sind. Für den Bereich der Sozialversicherung ist zu prüfen, welche Erklärungen eines selbstständig Tätigen gleichzeitig sozialrechtlich relevante Anträge sind. Dazu ist zu unterscheiden, ob der Selbstständige als Arbeitgeber oder Versicherter handelt. Anträge des beschränkt Geschäftsfähigen, die in seiner Eigenschaft als Versicherter gestellt werden, werden durch die partielle Geschäftsfähigkeit des 112 BGB nicht gedeckt, da diese Anträge nicht durch den Geschäftsbetrieb bedingt sind. 5 Eine weitere Regelung zur partiell vollen Geschäftsfähigkeit enthält 113 BGB. Betroffen sind Minderjährige, die durch ihren gesetzlichen Vertreter ermächtigt sind, in Dienst oder Arbeit zu treten. Die Ermächtigung umfasst Abschluss und Kündigung von Arbeits- oder Dienstverhältnissen und die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Arbeitgeber. Ob die partielle Geschäftsfähigkeit aus 113 BGB auch die Wahrnehmung von Rechten gegenüber Sozialversicherungsträgern umfasst, ist umstritten. Vom Wortlaut des 113 BGB ausgehend erfasst die Geschäftsfähigkeit nur Rechtsgeschäfte, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben. Vom privatrechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen Begriff des 5 Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen, die der Minderjährige im Rahmen seiner partiellen Geschäftsfähigkeit nach 112 BGB abgibt, sind in der Sozialversicherung im Zusammenhang mit der Ausübung der Arbeitgeberpflichten (z. B. nach 28d ff. SGB IV) denkbar. Seite 3 von 8

4 Arbeitsverhältnisses ist aber der sozialversicherungsrechtlich relevante Begriff des Beschäftigungsverhältnisses 6 zu unterscheiden. Erst das Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne führt zu einem Verwaltungsrechtsverhältnis in der Sozialversicherung. Gegen eine extensive Auslegung des 113 BGB spricht im Übrigen 36 SGB I, der Minderjährigen ab Vollendung des 15. Lebensjahres bezüglich ihrer Sozialleistungsansprüche Handlungsfähigkeit unter bestimmten Bedingungen zuerkennt Anerkennung der Handlungsfähigkeit Als Vorschrift des öffentlichen Rechts, die beschränkt Geschäftsfähigen Handlungsfähigkeit zuerkennt, kommt 36 SGB I in Betracht. 7 Wer das 15. Lebensjahr vollendet hat, kann danach Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen (vgl. 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Es ist festzustellen, dass es sich bei dieser Regelung um eine den 112, 113 BGB vergleichbare Vorschrift handelt, die einem eingeschränkten Personenkreis für einen bestimmten Rechtsbereich volle Handlungsfähigkeit einräumt. Der persönliche Geltungsbereich der Vorschrift umfasst Minderjährige, die das 15. Lebensjahr vollendet haben. Geschäftsfähige Personen, die nicht wegen ihres Alters, sondern aufgrund anderer Tatbestände 8 in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sind, sind von dieser Regelung ebenfalls erfasst (vgl. 11 Abs. 2 SGB X). Die sozialrechtliche Handlungsfähigkeit tritt damit kraft Gesetzes und unabhängig vom Willen des gesetzlichen Vertreters ein. Allerdings kann der gesetzliche Vertreter die sozialrechtliche Handlungsfähigkeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger einschränken (vgl. 36 Abs. 2 Satz 1 SGB I). Um dem gesetzlichen Vertreter diese Erklärung zu ermöglichen, soll er durch den Leistungsträger über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichtet werden (vgl. 36 Abs. 1 Satz 2 SGB I). Die sozialrechtliche Handlungsfähigkeit minderjähriger Personen verdrängt nicht die Befugnisse gesetzlicher Vertreter, sondern tritt ergänzend neben die gesetzliche Vertretungsmacht. 9 Der gesetzliche Vertreter kann damit uneingeschränkt Sozialleistungsanträge stellen und diese gerichtlich verfolgen. 6 vgl. 7 Abs. 1 SGB IV 7 Eine vergleichbare Vorschrift enthält 175 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Zusammenhang mit der Wahl der zuständigen Krankenkasse. 8 z. B. aufgrund eines Einwilligungsvorbehalts nach 1903 Abs. 1 BGB 9 BSG, Urteil vom , B 9/9a VG 1/07 R Seite 4 von 8

5 Sachlich wird der Geltungsbereich des 36 SGB I auf die Stellung und Verfolgung von Anträgen 10 auf Sozialleistungen 11 sowie die Entgegennahme dieser Leistungen beschränkt. Ausgenommen vom sachlichen Geltungsbereich des 36 SGB I sind somit Anträge, die nicht im Zusammenhang mit Sozialleistungsansprüchen stehen. 12 Außerdem bedürfen die Rücknahme von Anträgen, der Verzicht auf Sozialleistungen und die Entgegennahme von Darlehen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (vgl. 36 Abs. 2 Satz 2 SGB I). 4 Regelungslücken Nach herrschender Rechtsauffassung stellt 11 SGB X bereits einen Zusammenhang mit bürgerlich-rechtlichen Vorschriften her, die als allgemeine Rechtsgrundsätze auch auf die Regelungslücken des 11 SGB X anwendbar sind. Maßgeblich sind die 104 ff. BGB, nach denen in unmittelbarer oder sinngemäßer Anwendung sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte zu beurteilen sind Personen, die geschäftsunfähig sind 13 Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (vgl. 105 BGB). Übertragen auf das Recht der Sozialversicherung ergibt sich aus der Anwendung der 104, 105 BGB, dass im bürgerlich-rechtlichen Sinne geschäftsunfähige Personen rechtlich relevante Anträge nicht stellen bzw. Handlungen nicht vornehmen können, da sie handlungsunfähig sind. Für den Geschäftsunfähigen handelt der gesetzliche Vertreter (vgl. 164 ff. BGB). Verfahrenshandlungen der durchführenden Behörde 10 Für den Antrag im Sinne des 36 SGB I ist es unerheblich, ob der Antrag lediglich eine verfahrenseinleitende Funktion hat oder auch Anspruchsvoraussetzung ist. 11 Sozialleistungen im Sinne des 36 SGB I sind die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (vgl. 11 Satz 1 SGB I). 12 Sozialrechtlich relevante Anträge, die nicht im Zusammenhang mit Sozialleistungen stehen, ergeben sich z. B. aus 8 SGB V (Befreiung von der Versicherungspflicht) oder 9 SGB V (Anzeige der Versicherungsberechtigung). Ein Zusammenhang mit Sozialleistungen ergibt sich nur mittelbar, gewissermaßen als Rechtsreflex. Das eigentliche Ziel des Antrags ist vielmehr die Beseitigung bzw. Begründung eines Versicherungsverhältnisses. 13 Geschäftsunfähig ist, wer das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist (vgl. 104 BGB). Seite 5 von 8

6 können gegenüber geschäftsunfähigen Personen nicht wirksam vorgenommen werden Personen, die das 7., aber noch nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben, sowie Personen, die das 15., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben 14, wenn die Anträge nicht im Zusammenhang mit Sozialleistungen gestellt werden Minderjährige dürfen Willenserklärungen auch ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abgeben, wenn sich daraus lediglich ein rechtlicher Vorteil für den Minderjährigen ergibt (vgl. 107 BGB). Auf das Sozialversicherungsrecht übertragen ergibt sich daraus unbeschränkte Handlungsfähigkeit für alle Anträge bzw. Willenserklärungen, die für den Minderjährigen ausschließlich vorteilhaft sind. Dabei ist zu beachten, dass gesetzlich vorgesehene Anträge, die auf einen vorteilhaften Rechtserfolg zielen, mit rechtlichen Nachteilen verbunden sind. Das gilt für alle Anträge, die auf die Begründung, Fortsetzung oder Beendigung von Versicherungsverhältnissen in der Sozialversicherung zielen, weil damit stets auch rechtliche Nachteile wie die Beitragspflicht oder die Beendigung des Versicherungsschutzes verbunden sind. Selbst beim Antrag auf Sozialleistungen ergeben sich nicht nur rechtliche Vorteile, da damit auch Mitwirkungspflichten 15 oder die Aufforderung durch den Sozialversicherungsträger zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe 16 verbunden sein können. Dagegen ist lediglich ein rechtlicher Vorteil mit dem Antrag auf Beratung 17 verbunden, da die Beratung sich in einer Darstellung der auf einen bestimmten Sachverhalt bezogenen Rechtslage erschöpft und allenfalls ein bestimmtes Verhalten anheimstellt. Der Regelungscharakter fehlt der Beratung, weshalb sich daraus für den Beratenen keinerlei Verpflichtung oder Nachteil ergeben kann. In allen anderen Fällen ist die Willenserklärung des Minderjährigen und damit dessen sozialrechtliche Handlungsfähigkeit an die Einwilligung seines gesetzlichen 14 Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (vgl. 106 BGB). In Verbindung mit 2 BGB ergibt sich daraus, dass Minderjährige, die das siebente, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, beschränkt geschäftsfähig sind. 15 Vgl SGB I 16 vgl. z. B. 51 SGB V 17 vgl. 14 SGB I Seite 6 von 8

7 Vertreters gebunden. Fehlt es an der erforderlichen Einwilligung, so ist die Wirksamkeit einer Willenserklärung nach 108, 111 BGB zu beurteilen. 5 Juristische Personen, Vereinigungen, Behörden Juristische Personen und Vereinigungen handeln durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte (vgl. 11 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Tatsächlich handeln natürliche Personen für die in 11 Abs. 1 Nr. 3 SGB X genannten Rechtssubjekte, die durch deren Handlungen gebunden sind. Der jeweilige gesetzliche Vertreter einer juristischen Person oder Vereinigung ergibt sich aus dem Gesetz oder der Satzung (vgl. Tab. 1). Tab. 1: Gesetzliche Vertreter Rechtsform Gesetzlicher Vertreter Rechtsgrundlage Eingetragener Verein Vorstand 26 BGB Aktiengesellschaft Vorstand 78 AktG Gesellschaft mit beschränkter Haftung Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft Sozialversicherungsträger (außer: Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen) Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen Geschäftsführer Persönlich haftende Gesellschafter Vertreterversammlung, Vorstand, Geschäftsführer Verwaltungsrat, hauptamtlicher Vorstand 35 GmbHG 125, 161, 170 HGB 31 Abs. 1 SGB IV 31 Abs. 3a SGB IV Besonders Beauftragte sind Angehörige oder Mitarbeiter der juristischen Person oder Vereinigung. Sie erhalten den Auftrag z. B. aufgrund eines Vertrages, einer Einzelweisung oder eines Geschäftsverteilungsplans. Mit der Beauftragung werden sie verfahrensrechtlich zu Bevollmächtigten der sie beauftragenden Stellen (vgl. 13 Abs. 1 SGB X). Für Behörden handeln ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte (vgl. 11 Abs. 1 Nr. 4 SGB X). Behördenleiter oder ihre Vertreter bedürfen keines besonderen Auftrags, sondern handeln aufgrund der aus einem Organisations- und Seite 7 von 8

8 Geschäftsverteilungsplan abgeleiteten Kompetenz. Auch in diesem Zusammenhang kann eine Beauftragung (nachgeordneter) Mitarbeiter erfolgen. Seite 8 von 8

Die verfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit entspricht der Prozessfähigkeit im gerichtlichen Verfahren (vgl. 71 SGG, 62 VwGO).

Die verfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit entspricht der Prozessfähigkeit im gerichtlichen Verfahren (vgl. 71 SGG, 62 VwGO). Handlungsfähigkeit Von der Beteiligungsfähigkeit ist die Handlungsfähigkeit zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um die gesetzliche Regelung der Fähigkeit, durch eigenes Handeln im Verwaltungsverfahren

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8. Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling

Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8. Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8 Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 2 von

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht Inhalt Einführung in das Gesellschaftsrecht Lektion 1: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 7 A. Begriff und Entstehungsvoraussetzungen 7 I. Gesellschaftsvertrag 7 II. Gemeinsamer Zweck 7 III. Förderung

Mehr

Das Innenverhältnis der OHG

Das Innenverhältnis der OHG Folie 11 Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter ergeben sich aus dem GesV, subsidiär aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (vgl. Folie 10). Für die Folgen von Pflichtverletzungen gelten die

Mehr

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger

Mehr

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11469 letzte Aktualisierung: 21.11.2006 BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen I. Sachverhalt

Mehr

Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des

Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des Reiches bestimmen und ordnen was folgt: Gesetz über die Staatsangehörigkeit des Königreiches Deutschland (Staatsangehörigkeitsgesetz)

Mehr

Budgetassistenz und Betreuung

Budgetassistenz und Betreuung Gliederung: Ausgangslage für die rechtliche Betreuung Ausgangslage beim Persönlichen Budget Vor- und Nachteile beim Persönlichen Budget / Knackpunkte Umsetzungsmöglichkeiten Ausgangslage bei der rechtlichen

Mehr

Föderale Zuordnung der Sozialversicherungsträger:

Föderale Zuordnung der Sozialversicherungsträger: Föderale Zuordnung der : Art. 87 Abs. 2 GG: Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

Wie funktioniert rechtliche Betreuung?

Wie funktioniert rechtliche Betreuung? Wie funktioniert rechtliche Betreuung? Vortrag im Rahmen des Fachgesprächs Wenn man nicht mehr für sich sorgen kann am 10. November 2015 in Berlin Dr. Dietrich Engels 1. RECHTLICHE GRUNDLAGE 1896 ff Bürgerliches

Mehr

S A T Z U N G. der. Novitas BKK Pflegekasse

S A T Z U N G. der. Novitas BKK Pflegekasse S A T Z U N G der Novitas BKK Pflegekasse Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung Bezeichnung Seite 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse 2 2 Aufgaben der Pflegekasse 2 3 Verwaltungsrat 2

Mehr

Wesentliche Änderungen

Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen 59 Wesentliche Änderungen Fassung vom: 20.10.2011 Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurden die Regelungen

Mehr

Die richtige Rechtsform im Handwerk

Die richtige Rechtsform im Handwerk Die richtige Rechtsform im Handwerk Welche Rechtsform für Ihren Betrieb die richtige ist, hängt von vielen Faktoren ab; beispielsweise von der geplanten Größe des Betriebes, von der Anzahl der am Unternehmen

Mehr

Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren:

Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren: Vorwort zur Namensführung in der Ehe Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren: Vor dem 1.7.1958 erhielt die

Mehr

5.2.21 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Liquidator

5.2.21 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Liquidator 5.2.21 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Liquidator Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Tätigkeit des Steuerberaters

Mehr

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs DA Seite 1 27/28 SGB IV Gesetzestext 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (1) der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags,

Mehr

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16 Zivilrechtstutorium 6. Tutorium 18.12.15 Wiederholung Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, Willenserklärung wirksam abzugeben und entgegenzunehmen und somit am Rechtsverkehr teilzunehmen. Geschäftsunfähigkeit,

Mehr

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) KJHG Ausfertigungsdatum: 26.06.1990 Vollzitat: "Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S.

Mehr

Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG

Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Hauptversammlung der HUGO BOSS AG am 3. Mai 2012 Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält bereits Angaben zu den Rechten

Mehr

Auswirkungen der unterschiedlichen Beendigung von Verfahren gem. 14 BDG:

Auswirkungen der unterschiedlichen Beendigung von Verfahren gem. 14 BDG: Auswirkungen der unterschiedlichen Beendigung von Verfahren gem. 14 BDG: I) Allgemeine Überlegungen (BKA): 1. Vorliegen von dauernder DU + Ruhestandsversetzung: Grundsätzlich sind die Verfahren bei Einleitung

Mehr

Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis Literaturverzeichnis Beitzke, Familienrecht (Kurzlehrbuch), 25. Auflage 1988 Brox, Erbrecht, 12. Auflage 1990 Münchener Kommentar zum BGB, Band IV, Familienrecht (1977 - mit Ergänzungslieferungen) Gemhuber,

Mehr

SATZUNG der Pflegekasse vom 01.07.2009. Stand: 01.01.2015 in der Fassung des 4. Nachtrags

SATZUNG der Pflegekasse vom 01.07.2009. Stand: 01.01.2015 in der Fassung des 4. Nachtrags SATZUNG der Pflegekasse vom 01.07.2009 Stand: 01.01.2015 in der Fassung des 4. Nachtrags Inhaltsverzeichnis Artikel I 3 Inhalt der Satzung... 3 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse... 3 2 Aufgaben

Mehr

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?...

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... Merkblatt SGB II Inhalt Merkblatt... 1 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... 2 1.2 Was bedeutet zumutbare Beschäftigung?... 2 2. Ihre Verpflichtungen...

Mehr

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht.

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht. Lösungsskizze 24: Kündigung und Berufsausbildungsverhältnis Lösungsskizze 24 1 Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn die fristlose Kündigung des rechtswirksam begründeten Berufsausbildungsverhältnisses

Mehr

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved Fachgutachten-PE.qxd 23.01.2007 20:43 Seite 1 Stellungnahme des Fachsenats für Handelsrecht und Revision des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Mehr

Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter

Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Diskussionspapier: Das Persönliche Budget (PB) in der Jugendhilfe beschlossen auf der 106. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/991815270. digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/991815270. digitalisiert durch Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Grundlagen I. Problemstellung II. Die statusrelevante Erklärung als Untersuchungsgegenstand 1. Begriff der statusrelevanten Erklärung a) Personenrecht personenrechtliches

Mehr

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN 1. Neues zur Rentenversicherungspflicht von angestellten Architekten Zur Vermeidung einer doppelten Versicherungs- und Beitragspflicht

Mehr

Gerichtsverfahren alt -> neu

Gerichtsverfahren alt -> neu Gerichtsverfahren alt -> neu Sozialgerichtsgesetz (SGG) 1 29 [Instanzielle Zuständigkeit der Landessozialgerichte] (1) (2) Die Landessozialgerichte entscheiden im ersten Rechtszug über 1. Klagen gegen

Mehr

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft" genannt)

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend Fondsgesellschaft genannt) Präambel Vorname und Name Straße und Hausnr. PLZ und Wohnort (nachfolgend "Verkäufer" genannt) hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft"

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Rechtsprechung Aktuell Keine über Sicherheitsleistung hinausgehende Haftung des Gesellschafter-Geschäftführers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (OLG Koblenz, Hinweisbeschluß vom 09.03.2011-5 U 1417/10

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Gerichtsverfahren neu -> alt

Gerichtsverfahren neu -> alt Gerichtsverfahren neu -> alt Sozialgerichtsgesetz (SGG) 1 29 [Instanzielle Zuständigkeit der Landessozialgerichte] (1) (2) Die Landessozialgerichte entscheiden im ersten Rechtszug über 1. Klagen gegen

Mehr

Unwirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte nach 111 BGB

Unwirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte nach 111 BGB Unwirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte nach 111 BGB 1. Unwirksamkeit nach 111 Satz 1 BGB a) Einseitiges Rechtsgeschäft durch Minderjährigen selbst b) Erforderlichkeit der Einwilligung (1) 107 BGB (nicht

Mehr

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252)

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) Schwangerschaftsabbruch Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) A. Strafbarkeit des A bezüglich S gem. 212 I; 22 I. Tatentschluss hinsichtlich der Tötung der S

Mehr

Der Nebenjob. Bürgerliches Recht für Studierende der Wirtschaftswissenschaften

Der Nebenjob. Bürgerliches Recht für Studierende der Wirtschaftswissenschaften Der Nebenjob Der siebzehnjährige A jobt mit Genehmigung seiner Eltern in einem Fitnessclub als Thekenkraft. Als er wenig später ein besseres Angebot vom Kinobesitzer K für 6 Monate als Popkornverkäufer

Mehr

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände 1 Insolvenzanfechtung, 129 ff. InsO Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung Masseanreicherung Abgrenzung der Insolvenzanfechtung von... AnfG Anfechtung nach 119 ff. BGB ( 243 ff. AktG) Relevante Vorschriften

Mehr

Bekanntmachung von Satzungsänderungen

Bekanntmachung von Satzungsänderungen Aushang vom 11.11. 25.11.2014 Bekanntmachung von Satzungsänderungen 18. Satzungsnachtrag der atlas BKK ahlmann vom 01.01.2010 Die Satzung der atlas BKK ahlmann vom 01.01.2010 wird wie folgt geändert: Artikel

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

KWG Kommunale Wohnen AG, Berlin

KWG Kommunale Wohnen AG, Berlin Berlin, den 14. April 2016-5779/B - KWG Kommunale Wohnen AG, Berlin Bericht über die Prüfung der Angemessenheit des im Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag festgesetzten Ausgleichsanspruchs nach 304

Mehr

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG)

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) vom 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2008, GVBl. Nr. 18, S. 208 Inhaltsübersicht* 1 Aufgaben

Mehr

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. DV 37/06 AF III 6. Dezember 2006 Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personen

Mehr

Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit in der Altersmedizin

Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit in der Altersmedizin Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit in der Altersmedizin Fortbildungsreihe Geriatrie Der alternde Mensch im Blickpunkt der Medizin Klinikum -Nord 13.06.2007 Geschäftsfähigkeit = Fähigkeit, Rechtsgeschäfte

Mehr

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 09 Online-Archiv Seite 129-132 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 09 Online-Archiv Seite 129-132 Organ des BDS Über die Kompetenzen und Befugnisse von Kaufhausdetektiven im Rahmen ihrer Tätigkeit von Referendar Michael Meyer, Fröndenberg Am Anfang des Jahres ging bei dem kleinen Amtsgericht in K. folgendes Gesuch

Mehr

Telefónica Deutschland Holding AG Ordentliche Hauptversammlung am 12. Mai 2015. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr.

Telefónica Deutschland Holding AG Ordentliche Hauptversammlung am 12. Mai 2015. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. Telefónica Deutschland Holding AG Ordentliche Hauptversammlung am 12. Mai 2015 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG 1. Ergänzung der Tagesordnung Aktionäre, deren Anteile

Mehr

Keine Angst vor der rechtlichen Betreuung. Impulsreferat Axel Bauer Weiterer aufsichtführender Richter am Betreuungsgericht Frankfurt/Main

Keine Angst vor der rechtlichen Betreuung. Impulsreferat Axel Bauer Weiterer aufsichtführender Richter am Betreuungsgericht Frankfurt/Main Keine Angst vor der rechtlichen Betreuung Impulsreferat Axel Bauer Weiterer aufsichtführender Richter am Betreuungsgericht Frankfurt/Main Gliederung/Übersicht 20 Folien: Voraussetzungen einer rechtlichen

Mehr

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages Gemeinsamer Bericht des Vorstands der PATRIZIA Immobilien AG und der Geschäftsführung der PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH gemäß 293a AktG über einen Gewinnabführungsvertrag zwischen der PATRIZIA Immobilien

Mehr

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I Begriff Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche Willenserklärung, die das Ende des Arbeitsvertrags herbeiführen

Mehr

GA Seite 1 (04/2012) 141. Änderungen

GA Seite 1 (04/2012) 141. Änderungen GA Seite 1 (04/2012) 141 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14 Fall 8: Der Problemgolf Kevin (K) ist Mitglied im örtlichen Golfclub. Als solches wollte er bereits wenige Tage vor seinem 18. Geburtstag die Chance ergreifen,

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins (1) Der Verein führt den Namen "Conpart e.v." (2) Der Verein hat seinen Sitz in Bremen und ist dort im Vereinsregister

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand 1. Dienst- und kein Arbeitsvertrag 2. Welche Arbeitnehmerschutzrechte gelten? 3. Die Sozialversicherung 4. Die Unterscheidung von An- und Bestellung 5.

Mehr

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015 Forum A Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015 20.01.2015 Wahlfreiheit von arbeitslosen arbeitsunfähigen Versicherten zwischen Krankengeld und Arbeitslosengeld nach Unterbrechung

Mehr

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge Rechtliche Aspekte der Bedeutung der Rechtsform und sonstig Hinweise bei Nachfolge / Übergang von Unternehmen 1 Einleitung erfordert eine ganzheitliche Betrachtung : Betriebswirtschaft Gesellschaftsrecht

Mehr

Merkblatt zum Antrag auf Zulassung als Medizinisches Versorgungszentrum

Merkblatt zum Antrag auf Zulassung als Medizinisches Versorgungszentrum Bezirksstelle Köln Ansprechpartner / Ansprechpartnerin: Geschäftsstelle Frau Raffaela Bamberg 0221 7763-6512 0221 7763-6500 Zulassungsausschuss Frau Johanna Erpelding 0221 7763-6518 0221 7763-6500 Sedanstr.

Mehr

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 -

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 - UVR 016/2008-1196 - 1. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung,

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen

Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen Firma XXXXXX Adresse 1 Adresse 2 (Versicherungsnehmer) KG- und Bayerische Beamtenkrankenkasse AG Maximilianstraße

Mehr

Bürgerentlastungsgesetz

Bürgerentlastungsgesetz Bürgerentlastungsgesetz Durch die Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes können die Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung seit 2010 steuerlich stärker berücksichtigt werden. 1. Allgemeines zum Bürgerentlastungsgesetz

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 13: Grundlagen der Aktiengesellschaft Definition der AG Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung für Verbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt

Mehr

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 AktG 237 Abs. 3 Nr. 3, 182 Abs. 2 S. 5 Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei Stückaktien: Zeichnung des

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

S a t z u n g. des. Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord

S a t z u n g. des. Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord S a t z u n g des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord (vom 9. Mai 2005, einstimmig beschlossen durch beide Verwaltungsräte am 30. Mai 2005), 1. Änderung (beschlossen im Verwaltungsrat am

Mehr

33 - Leistungsvoraussetzungen

33 - Leistungsvoraussetzungen Hinweis: Ältere Fassungen Gemeinsamer Rundschreiben sind im CareHelix-PV nachzulesen. 33 - Leistungsvoraussetzungen (1) Versicherte erhalten die Leistungen der Pflegeversicherung auf Antrag. Die Leistungen

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 12zb526_11 letzte Aktualisierung: 23.8.2012 BGH, 25.7.2012 - XII ZB 526/11. BGB 1903; FamFG 278, 286, 293

DNotI. Dokumentnummer: 12zb526_11 letzte Aktualisierung: 23.8.2012 BGH, 25.7.2012 - XII ZB 526/11. BGB 1903; FamFG 278, 286, 293 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb526_11 letzte Aktualisierung: 23.8.2012 BGH, 25.7.2012 - XII ZB 526/11 BGB 1903; FamFG 278, 286, 293 Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach Aufhebung

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

KINDERERZIEHUNGSZEITEN

KINDERERZIEHUNGSZEITEN KINDERERZIEHUNGSZEITEN Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe besteht seit dem 01.04.1960 sie gewährt im Alter und bei Berufsunfähigkeit

Mehr

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09.

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09. Herzlich Willkommen Unternehmerfrühstück am 24.09.2013 Rechtsfragen im betrieblichen Sicherheitsgefüge I. Rechtspflichten Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz? II. Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

Kinderheim - Harkerode e.v.

Kinderheim - Harkerode e.v. Kinderheim - Harkerode e.v. Satzung 1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen: Kinderheim Harkerode e.v. 2. Er hat seinen Sitz in Harkerode. Der Verein soll in das Vereinsregister

Mehr

Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis

Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis vom 02.12.1997 i. d. F. der 1. Änderung vom 16./20.02.2004 zwischen dem Wartburgkreis,

Mehr

Das Frachtgeschäft; wichtige Normen

Das Frachtgeschäft; wichtige Normen Das Frachtgeschäft Gegenseitiger Vertrag, der den Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern, und den Absender verpflichtet, die vereinbarte

Mehr

Rundschreiben. Laufende Nummer RS 2010/240

Rundschreiben. Laufende Nummer RS 2010/240 Rundschreiben Laufende Nummer RS 2010/240 Thema: Anlass: Für Fachbereich/e: EU Neue VO (EG) 883/04 und VO (EG) 987/09 Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen; Versicherungsrechtliche

Mehr

RENO Bremen Verein der Angestellten der Rechtsanwälte und Notare in Bremen

RENO Bremen Verein der Angestellten der Rechtsanwälte und Notare in Bremen RENO Bremen Verein der Angestellten der Rechtsanwälte und Notare in Bremen 1 Name, Sitz 1. Der Verein führt den Namen RENO BEMEN Verein der Angestellten der Rechtsanwälte und Notare in Bremen e.v.. 2.

Mehr

Die Beendigung der GmbH

Die Beendigung der GmbH Die Beendigung der GmbH Folie 31 Die Beendigung der GmbH beginnt wie bei jeder Gesellschaftsform mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe Die GmbH wird durch folgende Ereignisse aufgelöst: 1. Auflösungsbeschluss,

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Satzung. der actimonda pflegekasse. Körperschaft des öffentlichen Rechts

Satzung. der actimonda pflegekasse. Körperschaft des öffentlichen Rechts Satzung der actimonda pflegekasse Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Fassung des 1. Satzungsnachtrags vom 21.01.2014 - Seite 2 der Satzung der actimonda pflegekasse - Übersicht zur Satzung Abschnitt

Mehr

BGH-Urteil vom 06.11.79

BGH-Urteil vom 06.11.79 Ausgelobte Fangprämien, die dazu bestimmt sind, Personen für deren Hinweis auf einen Warendieb eine Geldprämie zu bezahlen, sind grundsätzlich rechtmäßig. Die Prämie kann daher vom Dieb unter den im nachstehenden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998. Verwaltungskostensatzung

Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998. Verwaltungskostensatzung Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998 Verwaltungskostensatzung in der Fassung der letzten Änderung vom 03.05.2005 1 Kostenpflichtige

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion 1 Geltungsbereich 1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller elektronischen und schriftlichen Verträge mit Witteborn

Mehr

Offene Handelsgesellschaft (ohg)

Offene Handelsgesellschaft (ohg) Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51957 Offene Handelsgesellschaft (ohg) Inhalt: 1. Was ist eine ohg?...2 2. Wie wird eine ohg gegründet? Was sind die wichtigsten Voraussetzungen

Mehr

BGB- Allgemeiner TM1. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht

BGB- Allgemeiner TM1. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht BGB- Allgemeiner TM1 von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht 9., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg Vorwort Aus dem Vorwort zur 6. Auflage

Mehr

DA Seite 1 28. Gesetzestext

DA Seite 1 28. Gesetzestext DA Seite 1 28 Gesetzestext 28 SGB III Sonstige versicherungsfreie Personen (1) Versicherungsfrei sind Personen, 1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches

Mehr

Betreuung, Vorsorgevollmacht

Betreuung, Vorsorgevollmacht 1 Betreuung, Vorsorgevollmacht I. Anordnung einer Betreuung 1. Gesetzliche Regelung a) Die Betreuung hat die Vormundschaft abgelöst. Eine Person erhält einen Betreuer, falls sie aufgrund einer psychischen

Mehr

Direktversicherung für Schweizer Grenzgänger

Direktversicherung für Schweizer Grenzgänger Direktversicherung für Schweizer Grenzgänger Welcher Personenkreis ist betroffen? Arbeitnehmer - mit Wohnsitz und unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland. - und einem Arbeitsplatz bei einem Unternehmen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Die stadt wien marketing gmbh, FN 181636m, A-1090 Wien, Kolingasse 11/7, fungiert seit ihrer Gründung im Sommer 1999 als große organisatorische Klammer,

Mehr

Lernfeld/Fach: AWL Allgemeine Wirtschaftslehre Thema: Geschäftsfähigkeit

Lernfeld/Fach: AWL Allgemeine Wirtschaftslehre Thema: Geschäftsfähigkeit Aufgabe 1 Überprüfen Sie folgende Aussagen zur Geschäftsfähigkeit und Rechtsfähigkeit. Tragen Sie eine (1) ein, wenn die Aussage zutrifft, (9) ein, wenn die Aussage nicht zutrifft. a) Ein drei Tage altes

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 18. Dezember 2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 18. Dezember 2014 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 323/14 4 StR 324/14 vom 18. Dezember 2014 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja - InsO 15a Abs. 4 Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr