AGB /Widerrufsbelehrung/Formular Widerruf

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1 AGB /Widerrufsbelehrung/Formular Widerruf 1 Allgemeines - Geltungsbereich (1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen CIP-Medien und dem Kunden. Maßgeblich für das Vertragsverhältnis ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. (2) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen CIP-Medien in Geschäftsbeziehung tritt, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen CIP-Medienin Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. (3) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen CIP-Medien gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen CIP-Medien abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, CIP-Medien hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2 Vertragsabschluss (1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments CIP-Medien auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.s.d. 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich. (2) Indem der Kunde per Internet, , Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an CIP-Medien absendet, gibt er ein Angebot i.s.d. 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei CIP-Medien eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird CIP-Medienden Kunden gegebenenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. (3) Der Vertrag mit CIP-Medien kommt zustande, wenn diese dieses Angebot annimmt, indem sie das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden bestätigt (Versandbestätigung). Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. (4) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann CIP-Medien das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. (5) Wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs die Abholung der Ware in dem Geschäft CIP-Medien, kommt der Kaufvertrag bei Abholung der Ware durch den Kunden mit CIP-Medien zustande. (6) Die Annahme des Kaufvertrags über E-Books und deren Lieferung erfolgt durch die Sendung einer mit einem "Link" zum Herunterladen des E-Books an die vom Kunden angegebene und bei CIP-Medien registrierten -Adresse. Sobald der "Link" zum Herunterladen des E-Books durch den Kunden aktiviert wird, geht die Gefahr auf ihn über.

2 3 Lieferung, Versandkosten (1) CIP-Medien wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. CIP-Medien ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von CIP-Medien durchgeführt werden, übernimmt diese die zusätzlichen Portokosten. (2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte CIP-Medien dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben. 4 Fälligkeit und Bezahlung (1) Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. die Versandkostenpauschale beträgt 1,50 Euro, wenn der Warenwert unter 15.- Euro liegt. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. (2) CIP-Medien akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. (3) Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Vertragsschluss fällig. (4) CIP-Medien behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 100,00 EUR überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet. (5) Kommt der Kunde in Verzug, ist CIP-Medien berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ( 288, 247 BGB) zu verlangen. Das Recht CIP-Medien, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. (6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CIP-Medien anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. 5 Eigentumsvorbehalt CIP-Medien behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat CIP-Medien von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat CIP-Medien alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung seitens CIP-Medien nicht nachkommt, kann CIP-Medien nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch CIP-Medien liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. CIP-Medien ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen. 6 Gewährleistung (1) CIP-Medien wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind und nicht auf unsachgemäßen Gebrauch zurückgehen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Offensichtliche Mängel sind CIP- Medien unverzüglich anzuzeigen. (2) Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. (3) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

3 7 Datenschutz CIP-Medien verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten ihrer Kunden vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die bei ihr in unter einkaufen. Die Daten der Kunden behandelt CIP-Medien mit großer Sorgfalt. Sämtliche Daten werden streng nach den gesetzlichen Vorschriften gespeichert und das auch nur solange es für die Geschäftsabwicklung notwendig ist. Für alle anderen Datenspeicherungen holt sich CIP-Medien die ausdrückliche Einwilligung der Kunden ein. 8 Haftungsbeschränkung Für andere als die durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehenden Schäden haftet CIP- Medien nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von dem Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche aus einer von CIP-Medien gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. 9 Schlussbestimmungen (1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und CIP-Medien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. (2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von gedruckten Büchern und anderen körperlichen Waren. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ( 13 BGB). WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ingrid Halter, CIP-Medien, Nymphenburger Str. 155, München, Tel , Fax , Mail info@cip-medien.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung - Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.b. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von E-Books Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ( 13 BGB). WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

5 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt bei bereits erfolgtem Download. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ingrid Halter, CIP-Medien, Nymphenburger Str. 155, München, Tel , Fax , Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. - Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

6 Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An CIP-Medien Nymphenburger Str München Fax: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen

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