Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einschließlich Widerrufsbelehrung

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einschließlich Widerrufsbelehrung Die Widerrufsbelehrung finden Sie unter 6 1 Anbieter und Inhalt des Onlineangebots Das unter luxeboom.com abrufbare Onlineangebot wird von der Gette & Müller OHG Maria-Viktoria Str Baden-Baden, Germany Geschäftsführerin: Tatjana Müller Handelsregister Amtsgericht Mannheim, HRA (im Folgenden "Anbieter") betrieben. Nähere Infos zum Anbieter siehe Impressum. Bei dem Onlineangebot handelt es sich um einen Internetmarktplatz, auf dem Verkäufer von Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt Verkaufsanzeigen schalten können. 2 Einbeziehung der Bedingungen Bei der Registrierung des Nutzerprofils akzeptiert der Vertragspartner (im Folgenden auch "Nutzer" oder "Vertragspartner" genannt) die Geltung dieser Bedingungen durch das Setzen eines Häkchens. Die Registrierung kann nur fortgesetzt werden, wenn der Nutzer den auch als PDF-Datei abrufbaren, und somit Ausdruck- und speicherbaren Bedingungen zustimmt; ohne Zustimmung zur Geltung dieser Bedingungen ist eine Registrierung nicht möglich. 3 Umfang der Einbeziehung, Abweichende Bedingungen des Vertragspartners Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Geschäftsbeziehungen und sonstigen Leistungen des Anbieters mit seinen Vertragspartnern. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. 4 Beschreibung der angebotenen Leistungen Die Leistung des Anbieters besteht darin, dem Vertragspartner die Gelegenheit zu verschaffen, auf seinem Online-Angebot Anzeigen zu schalten. In Bezug auf vom Nutzer eingestellte Anzeigen führt der Anbieter keine Vermittlungen, Maklertätigkeiten oder Beratungen durch. Er ist weder bei der Anbahnung, noch bei Vertragsschluss oder Abwicklung beteiligt. Er fungiert für keine Seite als Bote oder Stellvertreter und gibt für niemanden Erklärung ab und empfängt für niemanden

2 ebensolche. Sein Onlineangebot bietet den Nutzern lediglich eine Plattform dafür, miteinander in geschäftlichen Kontakt treten zu können. Anzeigen von nicht-gewerblichen Anbietern können als Chiffre-Anzeigen oder mit veröffentlichten Kontaktdaten geschaltet werden. Anzeigen von gewerblichen Nutzern können nur mit veröffentlichten Kontaktdaten veröffentlichen sind als gewerbliche Anzeigen gekennzeichnet, ebenso Anzeigen des Anbieters selbst. Durch eine Übersetzungssoftware wird es den Nutzern ermöglicht, in deutscher, englischer oder russischer Sprache an potentielle Vertragspartner Anfragen zu senden, die dieser in einer der drei genannten Sprachen empfängt und umgekehrt. 5 Zu Stande kommen des Vertrages, Creditsystem Creditsystem Die Bezahlung entgeltlicher Leistungen geschieht unter Verwendung von sog. Credits der Webseite gemäß der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters. Bei den Credits handelt es sich um eine virtuelle Währung der Webseite des Anbieters. Die kleinste Einheit ist 1 Credit. Vor Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen müssen die Credits erworben werden, die dem Mitgliedskonto gutgeschrieben werden und die dort jederzeit vom Vertragspartner aufgerufen werden können. Wenn der Vertragspartner entgeltliche Leistungen in Anspruch nimmt, werden seinem Mitgliedskonto die entsprechende Anzahl an Credits, die er vorher erworben hat, auf Grundlage der jeweils vereinbarten gültigen Preisliste abgezogen. Nur im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechtes nach 6, oder wenn ein vereinbartes oder gesetzliches Recht auf Rückgewähr bzw. Rückzahlung besteht, werden an den Anbieter erbrachte Leistungen zurückerstattet. Erwerb der Credits Der Erwerb der Credits geschieht durch Auswahl eines Creditpaketes. Der Vertragspartner kann zwischen verschiedenen Paketen wählen, die in Anzahl und Einzelpreis der zu erwerbenden Credits variieren. Die Anzahl der zu erwerbenden Credits, der Preis pro Credit und der Gesamtpreis für das Creditpaket wird angegeben. Sodann wählt der Vertragspartner im zweiten Schritt eine Zahlungsmethode aus und gibt seine persönlichen Daten an. Im dritten Schritt hat der Vertragspartner die Möglichkeit, alle Eingaben nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Abgeschlossen wird der Bestellvorgang durch Klicken auf kostenpflichtig bestellen. Der Vertragspartner bekommt sodann vom Anbieter per eine Bestellbestätigung, einschließlich dieser Bedingungen und der Widerrufsbelehrung in Textform. Das Durchlaufen des vorstehend beschriebenen Bestellvorgangs ist als Angebot des Vertragspartners zu verstehen. Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter die bestellten Credits dem Kundenkonto des Vertragspartners gutschreibt. 3. Schalten von kostenpflichtigen Anzeigen Bis zum sind sämtliche Verkaufsanzeigen kostenlos, danach gilt folgendes:

3 Es gilt unsere jeweils bei Vertragsschluss gültige Preisliste, die Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen ist. Sofern Credits auf dem Mitgliedskonto des Vertragspartners gutgeschrieben sind, kann er kostenpflichtige Anzeigen bestellen. Pro angebrochenes Zeitfenster von 24 Stunden wird pro veröffentlichte kostenpflichtige Anzeige 1 (ein) Credit vom Mitgliedskonto abgezogen. 4. Weitere Informationen Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, sind oben näher beschrieben. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert; er ist dem Vertragspartner nicht zugänglich. Eingabefehler können vor Abgabe der Vertragserklärung vom Vertragspartner jederzeit durch die Zurück-Funktion oder das Klicken auf Ändern korrigiert werden. Der Vertragspartner kann den Bestellvorgang jederzeit durch Klicken auf Abbrechen oder Schließen des Browserfensters abbrechen. Für den Vertragsschluss stehen die deutsche, die englische und die russische Sprache zur Verfügung 6 Belehrung über Widerrufsrecht Ist der Nutzer, der kostenpflichtige Verkaufsanzeigen bestellt, kein Unternehmer, sondern ein Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, 13 BGB), steht ihm ein Widerrufsrecht zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluß und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Gette & Müller OHG, VIP Tourism, Immobilien & Consulting Maria-Viktoria Str Baden-Baden, Germany Telefax: 49 (0) info@luxeboom.eu Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen

4 Verpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung 7 Laufzeit, Verfall von Credits Laufzeit Es gibt keine Mindestlaufzeit des Vertrages, jedoch können Credits bei Inaktivität verfallen, siehe im Folgenden 7 Nr. Der Vertragspartner kann selber bestimmen, wie lange kostenpflichtige Anzeigen eingestellt werden. Das kann er dadurch beeinflussen, indem er die jeweilige Anzeige im Kundenmenü selbst aktiviert oder wieder deaktiviert. Das ist jederzeit möglich. Die Anzeige wird automatisch deaktiviert, d.h. Nicht mehr den Besuchern des Onlineangebots angezeigt, wenn alle zur Bezahlung notwendigen Credits (siehe oben 5) aufgebraucht sind. Verfall von Credits Sofern der Vertragspartner keine entgeltliche Anzeige aktiviert und sich länger als zwei Jahre nicht einloggt, wird er vom Anbieter an die den Anbieter angegebene adresse darüber informiert, dass er sich in sein Mitgliedskonto binnen 12 Wochen nach Erhalt der einloggen soll. Kommt der Verwender dem nicht nach oder setzt er sich nicht auf andere Weise mit dem Anbieter in Textform in Verbindung, behält es sich der Anbieter vor, das Kundenkonto des Vertragspartners zu löschen. Zum Löschungszeitpunkt noch vorhandene Credits verfallen, wenn das Kundenkonto gelöscht wird, worüber der Anbieter den Verwender in der , in der der Nutzer nach zwei Jahren Inaktivität aufgefordert wird, sich einzuloggen, informiert hat. 8 Außerordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist für beide Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung von Kündigungsfristen möglich. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere ein Verstoß des Nutzers gegen seine Pflichten aus 9 dieser Bedingungen. 9 Unzulässige Anzeigen, Gestaltung der Anzeigen Anzeigen, die gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen, sind unzulässig. Das gilt insbesondere für Anzeigen, die Gegenstände und/oder Dienstleistungen zum Inhalt haben, deren Verkauf und/oder Vermietung und/oder Überlassung und/oder Bewerbung gegen gesetzliche Bestimmungen der

5 Bundesrepublik Deutschland verstößt und/oder einer behördlichen Erlaubnis bedarf, die der Nutzer nicht hat die irreführend sind und/oder gegen den lauteren Wettbewerb verstoßen und/oder die ansonsten Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder technische Schutzrechte) verletzen in denen gewerbliche Anbieter vortäuschen, es handele sich um Anzeigen von nichtgewerblichen Anbietern oder die als Chiffre-Anzeigen veröffentlicht werden oder in sonstiger Weise den Gesetzen zuwiderlaufen. Der Nutzer gewährleistet darüber hinaus und ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Anzeigen dem Wettbewerbsrecht entsprechen gewerbliche Anzeigen als solche erkennbar sind er über die Waren verfügen oder die angebotenen Dienstleistungen erfüllen kann und darf er auf den angebotenen Kontaktwegen erreichbar ist er unrichtige oder nicht mehr gültige Anzeigen unverzüglich berichtigt oder löscht er nicht den Anschein erweckt, dass seine Anzeige vom Anbieter (siehe 1) oder deren Inhaber, Vertreter oder sonstigen dem Anbieter nahestehenden Personen gebilligt oder von ihm empfohlen wird 10 Haftungsfreistellung Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Persönlichkeitsrechts, Kennzeichenrechtsverletzung oder der Verletzung technischer Schutzrechte oder wettbewerbsrechtlicher Ansprüchen, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, frei. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Anbieter durch eine Rechtsverfolgung/-Verteidigung entstehen oder entstanden sind, soweit diese erforderlich und angemessen sind. Die Freistellungen finden keine Anwendung, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung zu vertreten hat. 11 Haftung Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind sämtliche Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls vom Haftungsausschluss ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf. Die vorstehenden Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie gesetzliche Gewährleistungsansprüche werden hiervon nicht berührt.

6 12 Hinweise zur Datenverarbeitung Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Er achtet dabei insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Es werden die Daten gespeichert, die der Nutzer dem Anbieter bei der Registrierung oder zur Durchführung des Vertrages übermittelt. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ( Google ). Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf demcomputer des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Nutzer ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website durch den Nutzer (einschließlich der IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Nutzer auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Nutzers mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Nutzer kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser-Software verhindern; der Nutzer wird jedoch darauf hingewiesen, dass er in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen kann. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Nutzer mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Dder Nutzer kann der Erhebung der Daten durch Google-Analytics mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem er ein sog. Deaktivierungs-Add-on für seinen Browser Software installiert. Sämtliche gespeicherten Daten werden ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung eingegangener Vertragsverhältnisse sowie zu eigenen, statistischen Zwecken verwendet. Der Anbieter behandelt sämtliche an ihn übermittelten Daten vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter, sofern die Zweckbestimmung dieser Daten ihre Bekanntgabe bzw. Weitergabe an Dritte nicht erfordert oder wenn die Bekanntgabe oder Weitergabe an Dritte zur Durchsetzung unserer Rechte im Rahmen der Geschäftsbeziehung notwendig ist. Weiterhin gibt der Anbieter Daten dann an Dritte weiter, wenn er hierzu aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind oder wenn der Nutzer der Weitergabe zustimmt. Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen. Sofern Daten hiervon nicht betroffen sind löscht sie der Anbieter, sobald der Verwendungszweck wegfällt. Der Anbieter erteilt dem Nutzer auf Verlangen jederzeit zu den über ihn oder seinunternehmen gespeicherten Daten vollständig und unentgeltlich Auskunft, berichtigen diedaten, sperrt oder löscht sie. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wird der Anbieter die Daten sperren. 13 Rechtswahl, Gerichtsstand Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechtes.

7 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist als Gerichtsstand Baden-Baden vereinbart. Ansonsten bleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften. 14 Schlussbestimmungen Diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in den übrigen Teilen verbindlich.