AGB AGB + Widerrufsbelehrung

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1 AGB + Widerrufsbelehrung AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden (AGB) der Firma Gustav Buschhaus Halver 1 allgemeiner Geltungsbereich 1.Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich: entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. 2.Alle Vereinbarungen die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. 3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. 2 Angebot und Preis Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Preisangaben gelten nur für die Abnahme der angebotenen Mengen. Alle Preise in Angebot, Auftragsbestätigung und Rechnung verstehen sich zzgl. der z.zt. der Rechnungslegung gesetzlich gültigen MwSt. Herstellerpreislisten werden ausdrücklich als Angebot ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat sich vor der Bestellung über die Gültigkeit der ihm vorliegenden Preisunterlagen zu vergewissern. 3 Vertragsabschluß 1. Allen Bestellungen an uns liegen unsere AGB zugrunde. Sämtliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Als Auftragsbestätigung gilt ebenso die nach der Lieferung gestellte Rechnung. Auftragsbestätigungen, die Sonderfertigungen, Warenzuschnitte etc. enthalten und von uns zur Prüfung an den Besteller gesendet sind, werden erst nach gegengezeichneter Rücksendung gültig und bearbeitet. Mündliche Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. 2. Für private Endkunden gilt zusätzlich folgendes: Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 4 Zahlung Unsere Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen - 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Skontoabzüge bei Terminüberschreitung werden grundsätzlich nicht anerkannt. Bei Überschreitung des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 6% über jeweiligen Bundesbank-Diskontsatzes zu berechnen. Darüber hinaus werden alle Verbindlichkeiten des Bestellers uns gegenüber sofort fällig. Bei Zielüberschreitung oder Zweifel über die Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir berechtigt zur Lieferung bereitstehende Aufträge zurückzuhalten und auch schriftlich zugesagte Liefertermine als gegenstandslos zu betrachten und nach unserer Wahl Schadenersatz wegen - 1 -

2 Nichterfüllung geltend zu machen oder vom Vertrage zurückzutreten. Aufrechnungen und Zurückhaltung von Zahlungen mit irgendwelchen Gegenansprüchen des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben schriftlich eine Gutschrift erteilt. 5 Lieferung Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Wir bemühen uns Lieferfristen und Termine nach Möglichkeit einzuhalten. Von uns abgegebene Fristen und feste Termine werden aufgrund von Angaben unserer Vorlieferanten an Sie weitergegeben. Unsere Lieferverpflichtung innerhalb der angegebenen Fristen und Termine gilt grundsätzlich unter Vorbehalt der pünktlichen und richtigen Lieferung durch unsere Vorlieferanten. Falls wir eine Frist überschreiten, sind uns auf jeden Fall angemessene Nachfristen zu setzen. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung auch bei unseren Vorlieferanten haften wir nicht. Bei nachträglicher Auftragsänderung wird der vereinbarte Liefertermin grundsätzlich automatisch aufgehoben und neu festgesetzt. Wir sind zu Teillieferungen und -abrechnungen grundsätzlich berechtigt. Wir liefern nach eigener Wahl mit eigenen Lieferfahrzeugen oder per Paketdienst oder Post. Frachtkosten gehen zu Lasten des Bestellers. 6 Beanstandungen, Gewährleistung 1. Der Empfänger hat dafür zu sorgen, dass eine empfangsberechtigte Person die Lieferung entgegennehmen kann. Ist das nicht der Fall, trägt der Besteller die Beweislast, dass wir nicht ordnungsgemäß und vollzählig geliefert haben. Der Besteller ist verpflichtet eine ordnungsgemäße Wareneingangskontrolle durchzuführen. Mängelrügen sind unverzüglich - spätestens jedoch nach 8 Tagen - anzuzeigen, eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Ware trotz erkennbarer Mängel verarbeitet, eingebaut oder sonst in laufende Benutzung genommen wird. Der Besteller trägt die Beweislast für die Nichterkennbarkeit des Mangels. 2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit, oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden

3 7 Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Besteller - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. 2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 3. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturenendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. 4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. 5. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, also erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Besteller als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand 1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. 2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 3. Falls der Besteller nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

4 GUSTAV BUSCHHAUS Download unserer AGB als PDF [32 KB] Unsere Angebote zielen auf den Bedarf gewerblicher Abnehmer. Bei Kaufverträgen mit privaten Endkunden gilt zusätzlich das nachfolgend aufgeführte Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung für private Endkunden Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: GUSTAV BUSCHHAUS Fax: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand - 4 -

5 zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. GUSTAV BUSCHHAUS - 5 -

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