VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II

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1 VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II 1. Struktur der Beteiligungsrechte 2. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte 3. Betriebliche Einigung Betriebsvereinbarung versus Regelungsabrede 4. Tarifvorrang und Regelungssperre 5. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, 87 BetrVG 1. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, BetrVG 2. Beteiligung in der Berufsbildung, BetrVG

2 Struktur der Beteiligungsrechte Mitbestimmung Mitwirkungsrechte echte Mitbestimmung Verhandlungspflicht des AG - vorherige Zustimmung des BR - bei Verweigerung entscheidet Einigungsstelle Letztentscheidungsrecht liegt beim AG Beratung - Initiativrecht des BR beschränktes Zustimmungsverweigerungsrecht - Gründe und Gegengründe ggü. AG darzulegen Anhörung - vorherige Zustimmung des BR - Zustimmungsverweigerung nur aus den im Gesetz genannten Gründen - Arbeitsgericht entscheidet - Initiative zu Gespräch bleibt BR überlassen Unterrichtung - selbständiges Informationsrecht des BR - kein Initiativrecht des BR

3 Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte Erfüllungsanspruch, durchsetzbar nach 2a I 1 Nr. 1, II i.v.m. 80 ff. ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei groben Verstößen Unterlassungsanspruch nach 23 III BetrVG allgemeiner Unterlassungsanspruch bei 87 BetrVG; str., ob auch bei 99 BetrVG neben den 100, 101 BetrVG; eher nicht. einstweiliger Rechtsschutz nach Auffassung einiger LAGs besteht in wirtschaftlichen Angelegenheiten ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderungen i.s.d. 111 BetrVG, und zwar solange Verhandlungen über Interessenausgleich nicht stattgefunden haben

4 Betriebliche Einigung Betriebsvereinbarung im Sinne des 77 BetrVG Regelungsabrede (= formlose Abrede) mitbestimmte freiwillige teilmitbestimmte normative Wirkung gemäß 77 IV BetrVG in Bezug auf das einzelne AV; daneben schuldrechtliche Wirkung zwischen AG und BR lediglich schuldrechtliche Bindungswirkung zwischen AG und BR Umsetzung erforderlich (Vertragsänderungen, Änderungskündigungen)

5 Tarifvorrang und Regelungssperre obligatorische Mitbestimmung, 87 BetrVG freiwillige Betriebsvereinbarung, 88 BetrVG Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag (Einleitungssatz des 87 I BetrVG) kein Raum für Regelungssperre des 77 III BetrVG Regelungssperre des 77 III BetrVG

6 Beteiligung in sozialen Angelegenheiten, 87 BetrVG Frage der Ordnung des Betriebes, 87 I Nr. 1 BetrVG Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, 87 I Nr. 2 BetrVG Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der AZ, 87 I Nr. 3 BetrVG Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, 87 I Nr. 6 BetrVG echtes erzwingbares MBR Arbeitsordnung nicht Arbeitsverhalten z.b. Whistleblowing, Betriebsausweis, Torkontrollen, Kleiderordnungen, Alkohol- und Rachverbote echtes erzwingbares MBR Lage der AZ, nicht die Dauer; Dienstpläne (str.); Gleitarbeitszeit; Vertrauensarbeitszeit echtes erzwingbares MBr z.b. Überstunden und Kurzarbeit echtes erzwingbares MBR obj. Eignung zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung des AN z.b. Stechuhren und sonstige Zeiterfassungsgeräte, Telefonanlage mit datenerfassung, EDV Anlage durch Software Programme

7 Beteiligung in personellen Angelegenheiten, BetrVG Personalplanung, 92 Beschäftigungssicherung, 92a Interne Ausschreibung von Arbeitsplätzen, 93 Aufstellung von Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätzen, 94 Erlass von Auswahlrichtlinien, 95 Unterrichtungsund Beratungsrecht, 92 I Vorschlags- und Beratungsrecht, 92a echtes Mitbestimmungsrecht echtes Mitbestimmungsrecht Aufstellung durch AG: Mitbestimmung bei > 500 AN: Initiativrecht des BR Abs. 3: Definition Versetzung

8 Beteiligung in der Berufsbildung, BetrVG Allgemeine Förderung der Berufsbildung, 96 Förderungspflicht nach 96 I S. 1 Beratungsanspruch und Vorschlagsrecht nach 96 I S. 2 und 3 Mitberatungsrechte bei der Errichtung betrieblicher Berufsbildungseinrichtungen, 97 Beratung hinsichtlich: Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen Mitbestimmung bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen, 98 Mitbestimmung bei der Durchführung, Abs. 1 Widerspruchs- und Abberufungsrecht hinsichtlich des Ausbilders, Abs. 2 Vorschlagsrecht für Teilnahme, Abs. 3 keine erzwingbare Mitbestimmung zur Einführung bzw. Durchführung der betreffenden Maßnahmen. Ausnahme: 97 II Mitbestimmung! Unterrichtungspflicht nach 81 BetrVG

9 Entscheidungen LAG Hamm, Beschluss v Az. 10 TaBV 69/11 (Zuständigkeit GbR versus örtlicher BR bei TelearbeitsBV) BAG v (Az. 7 ABR 39/05) Bestimmung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden AN-Zahl BAG v (Az.: 10 TaBV 2/05) Internetzugang für den BR nicht erforderlich BAG, ABR 40/07 und Vorinstanz LAG Düsseldorf, Beschl. v TaBV 46/06 (Wal-Mart); BAG v ABR 40/07 (Honeywell) Ethikrichtlinien BAG v ABR 16/07 (Videoüberwachung im Betrieb-Deutsche Post)

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