Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/510. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu Petitionen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. Februar 2014 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

2 Drucksache 18/510 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Sammelübersicht 10 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen Beschlüsse vom 12. Februar 2014 (Protokoll 18/3) Beschlussempfehlung 1 Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Erwägung zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben Datenschutz Inhalt der BMI 1 Pet Bruchsal 2 Pet Osnabrück Beschlussempfehlung 2 Die Petition a) der Bundesregierung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erwägung zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben 3 Pet Inhalt der Zuständige oberste Bonn Arbeitslosengeld BMAS

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/510 Beschlussempfehlung 3 1. Die Petitionen den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Erwägung zuzuleiten, soweit eine Veränderung des rechtlichen Rahmens und eine parlamentarische Willensbildung zur künftigen Wahrnehmung von bisher durch externe Beschäftigte erbrachten Dienstleistungen im Fahr- und Sicherheitsdienst betroffen ist, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Inhalt der Deutscher Bundestag BT 4 Pet Berlin 6 Pet Berlin 5 Pet Hannover Beschlussempfehlung 4 Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben 7 Pet Inhalt der Zuständige oberste Dorsten Verkündungswesen BMJV Gerichtsverfassung Inhalt der BMJV 8 Pet Langlingen 12 Pet Berlin 9 Pet Kaufbeuren 13 Pet Steinenbronn 10 Pet Berlin 14 Pet Bremerhaven 11 Pet Berlin 15 Pet Berlin

4 Drucksache 18/510 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 4 16 Pet Steinfurt 18 Pet Koblenz 17 Pet Wuppertal 19 Pet Flensburg Beschlussempfehlung 5 Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben Strahlenschutz Inhalt der BMUB 20 Pet Schwabmünchen 30 Pet Nürnberg 21 Pet Bad Aibling 31 Pet Herrsching a. Ammersee 22 Pet Unterammergau 32 Pet München 23 Pet Augsburg 33 Pet Neusäß 24 Pet München 34 Pet München 25 Pet München 35 Pet St. Märgen 26 Pet Stuttgart 36 Pet Hamburg 27 Pet Selbitz 37 Pet Glottertal 28 Pet Berlin 38 Pet Emmerich 29 Pet Hemau

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/510 Beschlussempfehlung 6 1. Die Petition a) der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Petition die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften sowie die entsprechenden personellen Ressourcen betrifft, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 39 Pet Inhalt der Zuständige oberste Bell Urheberrecht BMJV (Hunsrück) Beschlussempfehlung 7 1. Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um eine zukünftige Anpassung der Rechtslage an den sich verändernden Musikmarkt geht, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Urheberrecht Inhalt der BMJV 40 Pet Ahorn 48 Pet Pfullendorf 41 Pet Solingen 49 Pet Limburg 42 Pet Castrop- Rauxel 50 Pet Darmstadt 43 Pet Dillenburg 51 Pet Altötting 44 Pet Kaiserslautern 52 Pet Hürth 45 Pet Leipzig 53 Pet Beetzseeheide 46 Pet Bayreuth 54 Pet München 47 Pet Berlin 55 Pet Mannheim

6 Drucksache 18/510 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 7 56 Pet Köln 58 Pet Hannover 57 Pet Berlin Beschlussempfehlung 8 1. Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Änderung des Fluglärmgesetzes betroffen ist, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Inhalt der Militärische Tiefflüge BMVg 59 Pet Ulm 60 Pet Langhagen Beschlussempfehlung 9 1. Die Petitionen der Bundesregierung dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu überweisen, soweit die angemessene Aufstockung des Ost-Fonds betroffen ist, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Inhalt der Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung BMFSFJ 61 Pet Warendorf 64 Pet Düsseldorf 62 Pet Lügde 65 Pet Soest 63 Pet Niddatal 66 Pet Thailand

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/510 Beschlussempfehlung 10 Das Petitionsverfahren abzuschließen weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist 67 Pet Inhalt der Zuständige oberste Kirchheim Sorgerecht der Eltern BMJV unter Teck

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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