Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/510. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu Petitionen
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. Februar 2014 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende
2 Drucksache 18/510 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Sammelübersicht 10 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen Beschlüsse vom 12. Februar 2014 (Protokoll 18/3) Beschlussempfehlung 1 Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Erwägung zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben Datenschutz Inhalt der BMI 1 Pet Bruchsal 2 Pet Osnabrück Beschlussempfehlung 2 Die Petition a) der Bundesregierung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erwägung zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben 3 Pet Inhalt der Zuständige oberste Bonn Arbeitslosengeld BMAS
3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/510 Beschlussempfehlung 3 1. Die Petitionen den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Erwägung zuzuleiten, soweit eine Veränderung des rechtlichen Rahmens und eine parlamentarische Willensbildung zur künftigen Wahrnehmung von bisher durch externe Beschäftigte erbrachten Dienstleistungen im Fahr- und Sicherheitsdienst betroffen ist, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Inhalt der Deutscher Bundestag BT 4 Pet Berlin 6 Pet Berlin 5 Pet Hannover Beschlussempfehlung 4 Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben 7 Pet Inhalt der Zuständige oberste Dorsten Verkündungswesen BMJV Gerichtsverfassung Inhalt der BMJV 8 Pet Langlingen 12 Pet Berlin 9 Pet Kaufbeuren 13 Pet Steinenbronn 10 Pet Berlin 14 Pet Bremerhaven 11 Pet Berlin 15 Pet Berlin
4 Drucksache 18/510 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 4 16 Pet Steinfurt 18 Pet Koblenz 17 Pet Wuppertal 19 Pet Flensburg Beschlussempfehlung 5 Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben Strahlenschutz Inhalt der BMUB 20 Pet Schwabmünchen 30 Pet Nürnberg 21 Pet Bad Aibling 31 Pet Herrsching a. Ammersee 22 Pet Unterammergau 32 Pet München 23 Pet Augsburg 33 Pet Neusäß 24 Pet München 34 Pet München 25 Pet München 35 Pet St. Märgen 26 Pet Stuttgart 36 Pet Hamburg 27 Pet Selbitz 37 Pet Glottertal 28 Pet Berlin 38 Pet Emmerich 29 Pet Hemau
5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/510 Beschlussempfehlung 6 1. Die Petition a) der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Petition die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften sowie die entsprechenden personellen Ressourcen betrifft, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 39 Pet Inhalt der Zuständige oberste Bell Urheberrecht BMJV (Hunsrück) Beschlussempfehlung 7 1. Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um eine zukünftige Anpassung der Rechtslage an den sich verändernden Musikmarkt geht, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Urheberrecht Inhalt der BMJV 40 Pet Ahorn 48 Pet Pfullendorf 41 Pet Solingen 49 Pet Limburg 42 Pet Castrop- Rauxel 50 Pet Darmstadt 43 Pet Dillenburg 51 Pet Altötting 44 Pet Kaiserslautern 52 Pet Hürth 45 Pet Leipzig 53 Pet Beetzseeheide 46 Pet Bayreuth 54 Pet München 47 Pet Berlin 55 Pet Mannheim
6 Drucksache 18/510 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 7 56 Pet Köln 58 Pet Hannover 57 Pet Berlin Beschlussempfehlung 8 1. Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Änderung des Fluglärmgesetzes betroffen ist, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Inhalt der Militärische Tiefflüge BMVg 59 Pet Ulm 60 Pet Langhagen Beschlussempfehlung 9 1. Die Petitionen der Bundesregierung dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu überweisen, soweit die angemessene Aufstockung des Ost-Fonds betroffen ist, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Inhalt der Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung BMFSFJ 61 Pet Warendorf 64 Pet Düsseldorf 62 Pet Lügde 65 Pet Soest 63 Pet Niddatal 66 Pet Thailand
7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/510 Beschlussempfehlung 10 Das Petitionsverfahren abzuschließen weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist 67 Pet Inhalt der Zuständige oberste Kirchheim Sorgerecht der Eltern BMJV unter Teck
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
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MehrWertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12572 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola
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