Stuttgart, 11. März Anpassung der Wirtschaftsförderprogramme der L-Bank zum

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1 An alle mit uns in Geschäftsverbindung stehenden Kreditinstitute, Verbände, Kammern, Ministerien und andere interessierte Organisationen Stuttgart, 11. März 2011 Anpassung der Wirtschaftsförderprogramme der L-Bank zum Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die KfW zum ihre Gründungsförderung sowie die allgemeine Unternehmensförderung neu strukturiert, hat dies die L-Bank ebenfalls zum Anlass genommen, entsprechende Anpassungen in ihrem Programmportfolio vorzunehmen. Die Fremdkapitalfinanzierung für Gründer werden wir in der Startfinanzierung80 und in der Gründungsfinanzierung, die Finanzierung für etablierte Unternehmen in der so genannten Wachstumsfinanzierung zusammenfassen. Im Folgenden dürfen wir Ihnen die Änderungen zum einzeln darstellen: I. Startfinanzierung 80 Der bisherige Programmname Starthilfe Baden-Württemberg wird aufgegeben. Stattdessen führen wir das Produkt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Baden- Württemberg unter der neuen Bezeichnung Startfinanzierung 80 zu verbesserten Bedingungen für Gründer und Banken fort. Im Folgenden dürfen wir Ihnen deshalb die wesentlichen Verbesserungen gegenüber der bisherigen Starthilfe vorstellen: Maßnahmen Bisher Starthilfe Baden- Neu Startfinanzierung 80 Württemberg Antragsberechtigung Existenzgründer bis 3 Jahre Existenzgründer bis 3 Jahre Mindestbetrag EUR Keiner Höchstbetrag EUR EUR Fin.-anteil Bis zu 100 % der förderfähigen Kosten Bis zu 100 % der förderfähigen Kosten Betriebsmittel Bis zu 100 % Bis zu 100 % Laufzeit 8/2/8 5/1/5, 5/5/5, 8/2/8, 10/2/10 Auszahlung Zu 98 % Zu 100 % APL-Tilgung Ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich Ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich Zins- und Tilgung Vierteljährlicher Zins- und Tilgungsrhythmus Monatlicher Zins- und Tilgungsrhythmus Risikoentlastung 80 % - Bürgschaftsbank 80 % - Bürgschaftsbank Bearbeitungsgebühr 500 EUR Nach Kreditbeträgen gestaffelt: Bis 20 TEUR EUR TEUR 750 EUR > 50 TEUR 500 EUR

2 Seite 2 zum Rundschreiben der L-Bank vom 11. März 2011 II. Gründungsfinanzierung Die bisherige Programmstruktur im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Baden-Württemberg (GuW) wird aufgegeben. Nachdem die KfW die Fremdkapitalfinanzierung für Existenzgründer im neuen KfW- Gründerkredit zusammengefasst hat, und dieser als Refinanzierungsgrundlage für die L-Bank dient, stellt sich die Gründungsfinanzierung wie folgt dar: Maßnahmen Bisher GuW Gründung- und Festigung Zukünftig Gründungsfinanzierung Antragsberechtigung Bis zu 8 Jahre selbständig tätig Bis zu 3 Jahre selbständig tätig Finanzierungsgegenstand Investitionen Investitionen und Betriebsmittel Kredithöchstbetrag 2 Mio. EUR 10 Mio. EUR Laufzeiten 12 Jahre endfällig 5, 8, 10, 20 Jahre Laufzeit Wegfall der endfälligen Darlehen, dafür 15 Jahre Laufzeit, 2 Freijahre (zusätzlich) Auszahlung 96 % 100 % Zahlungsweise Vierteljährlich Monatlich APL-Tilgung Keine Vorfälligkeitsentschädigung Vorfälligkeitsentschädigung III. Wachstumsfinanzierung Die Finanzierung etablierter Unternehmen wird bei der KfW weitestgehend im KfW- Unternehmerkredit zusammengefasst. Dieser ist Grundlage für den neuen Finanzierungsbaustein für etablierte Unternehmen im Hause der L-Bank, der so genannten Wachstumsfinanzierung, die ab dem den GuW-Mittelstandskredit ersetzt. Im Folgenden sind die wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Förderung im GuW- Mittelstandskredit zusammengefasst: Maßnahmen Bisher GuW-Mittelstandskredit Zukünftig Wachstumsfinanzierung Antragsberechtigung Mehr als 8 Jahre selbständig tätig Mehr als 3 Jahre selbständig tätig Finanzierungsgegenstand Investitionen Investitionen und Betriebsmittel Kredithöchstbetrag Max. 5 Mio. EUR pro Vorhaben Max. 10 Mio. EUR pro Vorhaben Laufzeiten 12 Jahre endfällig 5, 8, 10, 20 Jahre Laufzeit Wegfall der endfälligen Darlehen, dafür 15 Jahre Laufzeit, 2 Freijahre (zusätzlich) Auszahlung 96 % 100 % APL-Tilgung Keine Vorfälligkeitsentschädigung Vorfälligkeitsentschädigung

3 Seite 3 zum Rundschreiben der L-Bank vom 11. März 2011 In beiden Finanzierungsbausteinen bleiben die Ihnen bekannten Risikoentlastungsinstrumentarien der Bürgschaftsbank bestehen. IV. Änderungen in den Landesprogrammen Die neue Programmlandschaft in der Gründungs- und Mittelstandsfinanzierung hat die L-Bank zum Anlass genommen, ihre Programmbezeichnungen bei den Landesprogrammen zu überarbeiten. Die neuen Programmbezeichnungen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht. Name seither Technologieförderprogramm Regionalförderprogramm Tourismusförderprogramm Umweltschutz- und Energiesparprogramm Name zukünftig Technologiefinanzierung Regionalfinanzierung Tourismusfinanzierung Umweltfinanzierung Die Regelungen hinsichtlich der Laufzeiten, der vierteljährlichen Zahlungsweise, des Auszahlungskurses und der APL-Tilgungen gelten analog der Wachstumsfinanzierung. Entsprechendes gilt auch für das ELR-Darlehen und das ELR-Kombi-Darlehen. Bei den weiteren Landesprogrammen ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen. Die neuen Programmbezeichnungen entnehmen Sie bitte der folgenden Übersicht. Name seither L-Bank-Invest Liquiditätshilfeprogramm L-Mittelstand Busförderung L-MezzaFin Name zukünftig Investitionsfinanzierung Liquiditätskredit Wird zum eingestellt Nahverkehrsfinanzierung MezzaFin

4 Seite 4 zum Rundschreiben der L-Bank vom 11. März 2011 V. Übergangsfristen Die bis zum eingehenden Anträge werden zu den bisherigen Programmkonditionen zugesagt, sofern eine Zusage bis zum erfolgen kann. Die neuen Merkblätter für die Gründungsfinanzierung und die Wachstumsfinanzierung fügen wir bei. Die übrigen Informationen zu unseren Refinanzierungsangeboten finden Sie auf unserer Homepage unter Mit freundlichen Grüßen Dr. Manfred Schmitz-Kaiser Walter Weik Anlagen

5 Startfinanzierung 80 Merkblatt (Stand ) Im Programm Startfinanzierung 80 werden Vorhaben von Existenzgründern*) und jungen Unternehmen mit einem Gesamtkapitalbedarf von bis zu Euro gefördert. Die zinsverbilligten Förderdarlehen der L-Bank sind zusätzlich mit einer 80%igen Bürgschaft der Bürgschaftsbank abgesichert. Die L-Bank bietet die Startfinanzierung 80 in Zusammenarbeit mit der KfW Mittelstandsbank an. Für Investitionen in Baden- Württemberg verbilligt die L-Bank die ohnehin günstigen Sollzinsen des KfW-Gründerkredits zusätzlich. 1. Was wird gefördert? 1.1 Förderfähige Vorhaben Gefördert werden: Vorhaben zur Existenzgründung durch Neugründung, Betriebsübernahme oder tätigen Beteiligung Vorhaben zur Existenzfestigung innerhalb von 3 Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Der Gesamtkapitalbedarf für das Vorhaben darf Euro nicht überschreiten. Diese Höchstgrenze gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter ein Unternehmen gründen. 1.2 Förderfähige Kosten Gefördert werden Kosten für: Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Bau- und Umbaumaßnahmen Betriebsausstattung (Maschinen, Einrichtungen und Fahrzeuge) Erwerbspreis für einen zu übernehmenden Betrieb oder Gesellschaftsanteil Erstausstattung oder Aufstockung des Waren-, Material- und Ersatzteillagers Bedarf an Betriebsmitteln (zum Beispiel Ausgaben für Löhne und Gehälter, Mietkosten, Unternehmerlohn, Patentanmeldungen, Markteinführungskosten) Ausgeschlossen ist die Umschuldung bereits bestehender Verbindlichkeiten. Nach Abschluss des Vorhabens ist die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen. Antragsteller*) müssen über die fachliche und kaufmännische Vorbildung verfügen, die zur Unternehmensführung erforderlich ist. Antragsberechtigt sind nicht nur Existenzgründer, die sich zum ersten Mal selbstständig machen, sondern auch diejenigen, die sich erneut (zum Beispiel nach einer zwischenzeitlich ausgeübten unselbstständigen Tätigkeit oder nach der Familienphase) einer selbstständigen Tätigkeit als Hauptberuf zuwenden. Gefördert werden kann auch ein gleitender Übergang in die Selbstständigkeit, sofern die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Vollexistenz innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren erreicht werden kann. Eheleute werden als wirtschaftliche Einheit betrachtet. Deshalb kann ein Ehepartner*), der Investitionen im Privatvermögen tätigt und diese dem Betrieb seines Ehepartners dauerhaft zur Verfügung stellt, ein Darlehen aus der Startfinanzierung erhalten. Die Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners ist nicht Voraussetzung. Gefördert werden nur Unternehmen, die als kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der EU-Kommission gelten. Sie müssen folgende zwei Kriterien erfüllen (so genanntes KMU-Kriterium): Sie beschäftigen weniger als 250 Personen. Sie haben entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro. Bei der Berechnung der Schwellenwerte für Beschäftigte und Umsatz beziehungsweise Bilanzsumme sind eventuelle Verflechtungen mit anderen Unternehmen (Beteiligungen ab 25 %) zu berücksichtigen. Form-Solutions Artikel Nr LB /11 Seite 1 von 3 2. Wer wird gefördert? Antragsberechtigt sind Existenzgründer*) und junge Unternehmen innerhalb von 3 Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit. Gefördert werden gewerbliche Unternehmen aus Handwerk, Handel, Industrie, Dienstleistungs- und Kleingewerbe sowie Hotel- und Gaststättengewerbe. Ebenso gefördert werden die freien Berufe, auch selbstständige Heilberufe (zum Beispiel Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Krankengymnasten). Voraussetzung ist, dass mindestens ein Gesellschafter die Antragsvoraussetzungen erfüllt. Das Merkblatt "Allgemeine Erläuterungen zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen" (so genanntes KMU-Infoblatt) enthält insbesondere zu Verflechtungen detaillierte Informationen. Sie erhalten es bei der L-Bank unter Telefon oder im Internet unter *) In diesem Merkblatt verwendete Bezeichnungen wie Existenzgründer, Antragsteller, Arzt" oder Ehepartner werden geschlechtsunspezifisch verwendet. Dies erfolgt aus Gründen der Lesbarkeit und beinhaltet weder Ausschluss noch Wertung.

6 3. Wie wird gefördert? 3.1 Art der Finanzierung Die Förderung erfolgt in Form eines zinsverbilligten längerfristigen Darlehens, für das die Bürgschaftsbank eine obligatorische Bürgschaft in Höhe von 80 % übernimmt. 3.2 Umfang der Finanzierung Finanzierungsanteil: Maximaler Bruttodarlehensbetrag: Sofern der maximale Bruttodarlehensbetrag bei Erstbewilligung nicht ausgeschöpft wurde, kann bei einer Erhöhung des Kapitalbedarfs in der Festigungsphase ein weiteres Darlehen zu den dann gültigen Konditionen des Programms bis zum Gesamtbetrag von Euro zugesagt werden. Die den Hausbanken gewährte Bearbeitungspauschale wird je Unternehmen nur einmalig und daher für einen Folgeantrag nicht erneut gewährt. 3.3 Laufzeitvarianten - 5 Jahre, davon ein tilgungsfreies Jahr. Der Sollzins ist für die gesamte Laufzeit gebunden. - 5 Jahre, rückzahlbar in einer Summe am Ende der Laufzeit. Der Sollzins ist für die gesamte Laufzeit gebunden. - 8 Jahre, davon 2 tilgungsfreie Jahre. Der Sollzins ist für die gesamte Laufzeit gebunden Jahre, davon 2 tilgungsfreie Jahre. Der Sollzins ist für die gesamte Laufzeit gebunden. 3.4 Auszahlung bis zu 100 % der förderfähigen Kosten Euro Die Darlehen werden zu 100 % ausbezahlt. 3.5 Sollzinssätze Zinsverbilligung Das Land Baden-Württemberg verbilligt die Darlehen für die gesamte Laufzeit Sollzinsbindungsfrist Die Darlehenszinsen werden für die gesamte Laufzeit festgeschrieben Risikoorientierter Zinsaufschlag Die Hausbank kann den Nominalzins, den die L-Bank vorgibt, um bis zu 0,5 Prozentpunkte erhöhen, wenn es die Bonität des Unternehmens oder die Besicherung erfordern. Der Zinsaufschlag wird bei Antragstellung festgelegt. Der endgültige Sollzinssatz wird am Tag der Zusage durch die L-Bank festgelegt Kosten für die Bürgschaft Einmalige Bearbeitungsgebühr: 1,0 %, aus dem Bürgschaftsbetrag, mindestens 200 Euro Laufende Bürgschaftsprovision: 0,8 % per anno aus dem Bruttodarlehensbetrag Konditionenübersicht Die aktuellen Sollzinssätze sind der Konditionenübersicht zu entnehmen. Sie können auch bei unserer Hotline ( ) erfragt oder per Faxabruf unter rund um die Uhr abgerufen oder im Internet unter eingesehen werden. In der Konditionenübersicht werden die Zinsobergrenzen für alle Preisklassen und alle Laufzeitvarianten ausgewiesen Zinstermine Die Sollzinsen sind monatlich nachträglich zum letzten Tag des Monats fällig. 3.6 Tilgung Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre monatlich nachträglich in gleich hohen Raten. 4. Wie wird Startfinanzierung 80 beantragt? 4.1 Hausbankenverfahren Das Unternehmen stellt den Förderantrag für die Startfinanzierung mit der 80%igen Bürgschaft bei seiner Hausbank. Sie leitet dann den Antrag, gegebenenfalls über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter. Die Hausbank erhält von der L-Bank den Förderkredit, den sie in eigenem Namen an das Unternehmen auszahlt. 4.2 Antragsunterlagen /11 Seite 2 von Bereitstellungsprovision 0,25 % pro Monat, sofern die Kredite nicht ein Jahr nach Kreditzusage bei der L-Bank abgerufen werden. Der Antrag umfasst folgende Unterlagen: Antragsvordruck der L-Bank "Antrag für die Kreditprogramme des Landes" (Vordruck 9078) Selbstauskunft über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse Geschäftskonzept, Vorhabensbeschreibung Rentabilitätsvorschau Bei Betriebsübernahmen: Jahresabschlüsse der letzten beiden Geschäftsjahre, Übernahmevertrag

7 Antragsvordrucke liegen den Hausbanken vor, oder können bei der L-Bank (Telefon ) bestellt werden. Vordrucke können auch im Internet unter heruntergeladen werden. 4.3 Rechtzeitige Antragstellung Der Antrag muss vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden. 5. Wer übernimmt das Risiko? Die Obergrenze des Gesamtvorhabens für den Einsatz der Startfinanzierung 80 liegt bei Euro. Die Bürgschaftsbank übernimmt für die Startfinanzierung 80 eine Bürgschaft in Höhe von 80 %. Eine darüber hinaus gehende Verbürgung von Hausbank-Darlehen, KK- Krediten und Avalen ist möglich. Unter Vorhabensbeginn ist das Eingehen der ersten wesentlichen finanziell bindenden Verpflichtung zu verstehen, soweit sich diese auf die zu fördernden Vorhaben bezieht (zum Beispiel Abschluss von Kaufverträgen, Auftragsvergabe) /11 Seite 3 von 3 L-Bank Bereich Wirtschaftsförderung Börsenplatz Stuttgart Telefon-Hotline Faxabruf Konditionen Internet: Beratungszentren Öffnungszeiten: Montag bis Freitag Uhr Börsenplatz 1, Stuttgart Schlossplatz 10, Karlsruhe

8 Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Programmschwerpunkt: Gründungsfinanzierung Merkblatt (Stand ) Quelle: Mit den Förderkrediten der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung können Unternehmen ihre Investitionen in Baden- Württemberg günstig finanzieren. Je nach Alter des Unternehmens gibt es zwei Programmschwerpunkte: Gründungsfinanzierung Wachstumsfinanzierung Der Programmschwerpunkt Gründungsfinanzierung richtet sich an Existenzgründer*), Unternehmensnachfolger*) und junge Unternehmen, die maximal 3 Jahre am Markt tätig sind. Die L-Bank bietet die Gründungsfinanzierung in Zusammenarbeit mit der KfW Mittelstandsbank an. Für Investitionen in Baden- Württemberg verbilligt die L-Bank die ohnehin günstigen Sollzinsen des KfW-Günderkredits zusätzlich. 1. Was wird gefördert? 1.1 Förderfähige Vorhaben Gefördert werden alle Formen der Existenzgründung (Gründung eines neuen Unternehmens, Übernahme eines bestehenden Unternehmens, Erwerb einer tätigen Beteiligung an einem Unternehmen) Investitionsvorhaben aller Art, zum Beispiel Erweiterung (auch Standortverlagerung), Modernisierung, Rationalisierung, Umstellung von Produktionsverfahren und Produktpalette, Erwerb von Unternehmen, Betriebsmittel und Warenlager. Der Investitionsort muss in Baden-Württemberg liegen. Die selbstständige Tätigkeit muss auf Dauer angelegt sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums den Haupterwerb des Existenzgründers darstellen. Grundsätzlich wird eine aktive Mitunternehmerschaft des Gründers, zum Beispiel als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, vorausgesetzt. Der Anteil am Gesellschaftskapital sollte 10 % nicht unterschreiten. Umschuldungen und Sanierungsfälle sind nicht förderfähig. Nicht gefördert werden Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei und Aquakultur (Primärproduktion). Immaterielle Investitionen in Verbindung mit Technologietransfer, sofern sie zu Marktbedingungen erworben wurden und vom Unternehmen selbst genutzt sowie drei Jahre als abschreibungsfähige Kosten in der Bilanz aktiviert werden Mehrwertsteuerbeträge können nur mitfinanziert werden, wenn der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Unternehmen des Transportgewerbes (Speditionen und Frachtführer) erhalten für den Erwerb von Beförderungsmitteln und Ausrüstungsgütern für den Straßengüterund Luftverkehr keine Förderung. 2. Wer wird gefördert? Antragsberechtigt sind Existenzgründer*) und junge Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sowie Angehörige Freier Berufe. Anträge stellen können sowohl natürliche Personen (zum Beispiel Gründer, Betriebsnachfolger) als auch juristische Personen (zum Beispiel Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften). Die Unternehmensgründung oder Übernahme beziehungsweise die Beteiligung am Unternehmen darf maximal 3 Jahre zurückliegen. Bei Investitionen von Unternehmen muss mindestens ein Gesellschafter die Antragsvoraussetzungen erfüllen. Form-Solutions Artikel Nr LB /11 Seite 1 von Förderfähige Kosten Finanziert werden können: Betriebsgrundstücke und Gebäude einschließlich Baunebenkosten Betriebsausstattung (Maschinen, Geräte, Büroeinrichtung, Nutzfahrzeuge und so weiter) Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich tätiger Übernahmen und Beteiligungen. Die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen im Sinne von Finanzinvestitionen ist nicht förderfähig Betriebsmittel und Warenlager (ausschließlich in der 5-jährigen Laufzeitvariante) *) In diesem Merkblatt verwendete Bezeichnungen wie Gründer oder Nachfolger werden geschlechtsunspezifisch verwendet. Dies erfolgt aus Gründen der Lesbarkeit und beinhaltet weder Ausschluss noch Wertung. Das Unternehmen muss sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden. Gefördert werden Unternehmen, die als kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der EU-Kommission gelten. Sie müssen folgende zwei Kriterien erfüllen (so genanntes KMU-Kriterium): Sie beschäftigen weniger als 250 Personen Sie haben entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro

9 Bei der Berechnung der Schwellenwerte für Beschäftigte und Umsatz beziehungsweise Bilanzsumme sind eventuelle Verflechtungen mit anderen Unternehmen (Beteiligungen ab 25 %) zu berücksichtigen. Das Merkblatt "Allgemeine Erläuterungen zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen" (so genanntes KMU-Infoblatt) enthält, insbesondere zu Verflechtungen, detaillierte Informationen. Sie erhalten es bei der L-Bank unter Telefon oder im Internet unter Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU-Kommission. Danach ist ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt: a) im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verlorengegangen; oder b) im Falle von Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschafter haften ist mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verlorengegangen; oder c) unabhängig von der Gesellschaftsform sind die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt. Außerdem werden Unternehmen, die einer Beihilfenrückforderung auf Grund einer Entscheidung der EU- Kommission nicht nachgekommen sind, nicht gefördert. 3. Wie wird gefördert? 3.1 Art der Finanzierung Sollzinssätze 20 Jahre, davon bis zu 3 tilgungsfreie Jahre. Der Sollzins ist für die ersten 10 Jahre gebunden. Für die Finanzierung von Betriebsmitteln und/oder Warenlager beträgt die Laufzeit bis zu 5 Jahre bei höchstens einem tilgungsfreien Anlaufjahr. Für Vorhaben, bei denen mindestens zwei Drittel der förderfähigen Kosten auf Grunderwerb, gewerbliche Baukosten oder den Erwerb von Unternehmen und Beteiligungen entfallen, kann die 20-jährige Laufzeitvariante mit höchstens 3 Tilgungsfreijahren in Anspruch genommen werden. Auszahlung Die Darlehen werden zu 100 % ausbezahlt Zinsverbilligung Das Land Baden-Württemberg verbilligt die Darlehen für die gesamte Laufzeit. Darlehen mit 15- oder 20-jähriger Laufzeit werden nur innerhalb der 10-jährigen Sollzinsbindungsfrist verbilligt Sollzinsbindungsfrist Die Darlehenszinsen gelten für die gesamte Laufzeit außer bei den 15- oder 20-jährigen Laufzeitvarianten. Hier wird der Sollzinssatz nach Ablauf der 10-jährigen Sollzinsbindungsphase unter Zugrundelegung des gegebenenfalls geänderten Zinsniveaus für die Restlaufzeit neu festgelegt Bereitstellungsprovision 0,25 % pro Monat, sofern die Kredite nicht ein Jahr nach Kreditzusage bei der L-Bank abgerufen werden Risikogerechtes Zinssystem /11 Seite 2 von Die Förderung erfolgt in Form eines langfristigen zinsverbilligten Kredites. Umfang der Finanzierung Finanzierungsanteil: Bis zu 100 % der förderfähigen Kosten Minimaler Bruttodarlehensbetrag: In der Regel Euro Maximaler Bruttodarlehensbetrag: In der Regel 10 Millionen Euro 3.3 Laufzeitvarianten 5 Jahre, davon ein tilgungsfreies Jahr. Der Sollzins ist für die gesamte Laufzeit gebunden. 8 Jahre, davon bis zu 2 tilgungsfreie Jahre. Der Sollzins ist für die gesamte Laufzeit gebunden. 10 Jahre, davon bis zu 2 tilgungsfreie Jahre. Der Sollzins ist für die gesamte Laufzeit gebunden. 15 Jahre, davon bis zu 2 tilgungsfreie Jahre. Der Sollzins ist für die ersten 10 Jahre gebunden. Da Kreditsicherheiten und Bonität der Kreditnehmer stark variieren, müssen die Sollzinssätze die Risikokosten der Hausbank berücksichtigen. Im risikogerechten Zinssystem gibt die L-Bank neun risikoabhängige Preisklassen A bis I vor. Sie entsprechen verschiedenen Kombinationen von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Bonität) des Unternehmens und Besicherung des Darlehens. Die Hausbank stuft das Unternehmen in eine Bonitätsund eine Besicherungsklasse ein und ermittelt daraus die zugehörige Preisklasse. Für jede Preisklasse legt die L-Bank eine Zinsobergrenze fest. Die Hausbank vereinbart mit dem Unternehmen innerhalb dieser Grenzen unter Berücksichtigung der individuellen Platzierung in den zugrunde liegenden Bonitäts- und Besicherungsklassen einen Angebotszinssatz. Die Preisklasse und der individuelle Angebotszinssatz werden bei Antragstellung festgelegt. Der endgültige Sollzinssatz wird jeweils am Tag der Zusage durch die L-Bank festgelegt.

10 3.5.5 Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem kann bei der L-Bank bestellt werden (Telefon ) oder im Internet unter heruntergeladen werden. Konditionenübersicht Die aktuellen Sollzinssätze sind der Konditionenübersicht zu entnehmen. Sie können auch bei unserer Hotline ( ) erfragt oder per Faxabruf unter ( ) rund um die Uhr abgerufen oder im Internet unter eingesehen werden. In der Konditionenübersicht werden die Zinsobergrenzen für alle Preisklassen und alle Laufzeitvarianten ausgewiesen Zinstermine Die Sollzinsen sind monatlich nachträglich zum letzten Tag des Monats fällig. 4.2 Antragsunterlagen Für Anträge der Gründungsfinanzierung gilt der Antragsvordruck der KfW in der L-Bank-Version. Den Antrag ergänzt das Statistische Beiblatt "Investitionen allgemein". Antragsvordrucke liegen den Hausbanken vor. Sie können auch bei der L-Bank (Telefon ) bestellt oder im Internet heruntergeladen werden. 4.3 Rechtzeitige Antragstellung Der Antrag muss vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden. Unter Vorhabensbeginn ist das Eingehen der ersten wesentlichen finanziell bindenden Verpflichtung zu verstehen, soweit sich diese auf die zu fördernden Vorhaben bezieht (zum Beispiel Abschluss von Kaufverträgen, Auftragsvergabe). 3.6 Tilgung Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre monatlich nachträglich in gleich hohen Raten. 4.4 Verwendungsnachweis Die antragsgemäße Verwendung der zinsverbilligten Darlehensmittel ist gegenüber der Hausbank nachzuweisen. 3.7 Vorfälligkeitsentschädigung Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Kreditbetrages ist während der ersten Zinsbindungsphase durch den Endkreditnehmer gegen Vorfälligkeitsentschädigung zulässig. 5. Bürgschaft Gründungsfinanzierung 50, stille Beteiligung Im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ist die Übernahme einer 50%igen Bürgschaft durch die Bürgschaftsbank zu besonderen Konditionen möglich. 3.8 Sicherheiten Der Kredit aus der Gründungsfinanzierung ist banküblich abzusichern. Hausbank und Unternehmen vereinbaren die Besicherung. Falls das Unternehmen nicht über ausreichende Sicherheiten verfügt, kann die Hausbank eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder der L-Bank beantragen (siehe 5.). Es gelten folgende Zuständigkeiten: Die Bürgschaftsbank ist für Bürgschaftsbeträge bis 1 Million Euro zuständig. Für höhere Bürgschaftsbeträge ist die L-Bank zuständig. Die laufende Bürgschaftsprovision beträgt 0,3 % bis 1,10 % pro Jahr aus dem valutierenden Bruttodarlehensbetrag, je nach Preisklasse des risikogerechten Zinssystems. Die einmalige Gebühr beträgt 1 % aus dem genehmigten Bürgschaftsbetrag. Reicht diese Bürgschaft nicht aus, kann eine Bürgschaft bis zu 80 % (grundsätzlich bis zu 1 Million Euro) bei der Bürgschaftsbank beantragt werden. Bei höheren Bürgschaftsbeträgen ist die L-Bank zuständig. Die Gründungsfinanzierung kann zwischen und Euro durch eine spezielle stille Beteiligung in Höhe von 25 % im Rahmen des Kombi-Programms der Bürgschaftsbank/MBG ergänzt werden /11 Seite 3 von 4 4. Wie wird der Kredit beantragt? 4.1 Hausbankenverfahren Der Gründer beziehungsweise das Unternehmen stellt den Förderantrag bei seiner Hausbank. Sie leitet dann den Antrag, gegebenenfalls über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter. Die Hausbank erhält von der L-Bank den Kredit aus dem Programm Gründungsfinanzierung, den sie in eigenem Namen und in eigenem Risiko an den Gründer oder das Unternehmen auszahlt. Nähere Informationen zu den Bürgschafts- und Beteiligungsprogrammen erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank/MBG unter der Telefonnummer oder im Internet unter und

11 6. EU-Beihilferecht Darlehen aus der Gründungsfinanzierung stellen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Ehemals Artikel 87 Absatz1 EG-Vertrag) dar. Investitionsbeihilfen vergibt die L-Bank unter der Voraussetzung der Artikel 1 bis 12 und 15 der Verordnung (EG) Nummer 800/2008 der Kommission vom zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (Amtsblatt der EU Nummer L 214/3). Beihilfen für den Erwerb einer Betriebsstätte, die nicht von Stilllegung bedroht ist und nicht von einem unabhängigen Investor erworben wird, sowie Beihilfen zur Finanzierung von Betriebsmitteln und Warenlager vergibt die L-Bank unter der Voraussetzung der Verordnung (EG) Nummer 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Deminimis -Beihilfen (Amtsblatt der EU Nummer L 379/5). Diese Verordnungen verpflichten L-Bank und Antragsteller zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben: Zulässige Beihilfeintensität und Kumulierung: Für Investitionsbeihilfen an KMU s sind maximal 20 % Beihilfeintensität bei kleinen und 10 % bei mittleren Unternehmen erlaubt. Betrifft die Investition die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, beträgt die maximale Beihilfeintensität 40 %. Eine Kumulation von Fördermitteln aus diesem Programm mit solchen aus anderen Programmen ist möglich, wenn diese unterschiedliche, jeweils bestimmbare förderfähige Kosten betreffen. Eine Kumulation mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme ist für dieselben förderfähigen Kosten nur zulässig, wenn auf Grund dieser Kumulierung die maximale Beihilfeintensität nach Maßgabe der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nicht überschritten wird. Sollten mehrere Beihilfen nach unterschiedlichen Beihilfegruppen im Sinne dieser Verordnung gewährt werden, gilt die maximale Beihilfeintensität derjenigen Gruppe mit der höchsten maximalen Beihilfeintensität. Definition eines kleinen und mittleren Unternehmens in Schwierigkeiten: a) b) c) im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verlorengegangen; oder im Falle von Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschafter haften ist mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verlorengegangen; oder unabhängig von der Gesellschaftsform sind die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt /11 Seite 4 von 4 L-Bank Bereich Wirtschaftsförderung Börsenplatz Stuttgart Telefon-Hotline Faxabruf Konditionen Internet: Beratungszentren Öffnungszeiten: Montag bis Freitag Uhr Börsenplatz 1, Stuttgart Schlossplatz 10, Karlsruhe

12 Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Programmschwerpunkt: Wachstumsfinanzierung Merkblatt (Stand ) Quelle: Mit den Förderkrediten der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung können Unternehmen ihre Investitionen in Baden- Württemberg günstig finanzieren. Je nach Alter des Unternehmens gibt es zwei Programmschwerpunkte: Gründungsfinanzierung Wachstumsfinanzierung Die Wachstumsfinanzierung richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die schon länger als drei Jahre bestehen beziehungsweise deren Gesellschafter mehr als 3 Jahre selbstständig tätig sind. Die L-Bank bietet die Wachstumsfinanzierung in Zusammenarbeit mit der KfW Mittelstandsbank an. Für Investitionen in Baden- Württemberg verbilligt die L-Bank die ohnehin günstigen Sollzinsen des KfW-Unternehmerkredits zusätzlich. 1. Was wird gefördert? 1.1 Förderfähige Vorhaben erworben wurden und vom Unternehmen selbst genutzt sowie drei Jahre als abschreibungsfähige Kosten in der Bilanz aktiviert werden. Form-Solutions Artikel Nr LB /11 Seite 1 von 4 Die Kredite werden für Investitionen zur Verfügung gestellt, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen, zum Beispiel für: Erweiterung (auch Standortverlagerung) Rationalisierung, Modernisierung Umstellung von Produktionsverfahren oder Produktpalette Erwerb von Unternehmen tätige Beteiligung an Unternehmen (in der Regel Gesellschaftsanteil > 10 % und Geschäftsführerbefugnis) Die Finanzierung von Betriebsmitteln und Warenlagern kann mit einer Laufzeit von bis zu 5 Jahren und einem Tilgungsfreijahr ebenfalls in der Wachstumsfinanzierung gefördert werden. Der Investitionsort muss in Baden-Württemberg liegen. Umschuldungen und Sanierungsfälle sind nicht förderfähig. Nicht gefördert werden Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei und Aquakultur (Primärproduktion). 1.2 Förderfähige Kosten Im Rahmen der Investitionsvorhaben finanziert die L-Bank Kosten für: Betriebsgrundstücke und Gebäude einschließlich Baunebenkosten Betriebsausstattung (Maschinen, Geräte, Büroeinrichtung, Nutzfahrzeuge und so weiter) Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich tätiger Übernahmen und Beteiligungen. Die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen im Sinne von Finanzinvestitionen ist nicht förderfähig. Betriebsmittel und Warenlager (ausschließlich in der 5-jährigen Laufzeitvariante) Immaterielle Investitionen in Verbindung mit Technologietransfer, sofern sie zu Marktbedingungen Unternehmen des Transportgewerbes (Speditionen und Frachtführer) erhalten für den Erwerb von Beförderungsmitteln und Ausrüstungsgütern für den Straßengüterund Luftverkehr keine Förderung. 2. Wer wird gefördert? Gefördert werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe. Die Unternehmen müssen sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden. Gefördert werden nur Unternehmen, die als kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der EU-Kommission gelten. Sie müssen folgende zwei Kriterien erfüllen (so genanntes KMU-Kriterium): Sie beschäftigen weniger als 250 Personen Sie haben entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro Bei der Berechnung der Schwellenwerte für Beschäftigte und Umsatz beziehungsweise Bilanzsumme sind eventuelle Verflechtungen mit anderen Unternehmen (Beteiligungen ab 25 %) zu berücksichtigen. Das Merkblatt "Allgemeine Erläuterungen zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen" (so genanntes KMU-Infoblatt) enthält, insbesondere zu Verflechtungen, detaillierte Informationen. Sie erhalten es bei der L-Bank unter Telefon oder im Internet unter Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU-Kommission. Danach ist ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt: a) im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verlorengegangen; oder

13 b) c) im Falle von Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschafter haften ist mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verlorengegangen; oder unabhängig von der Gesellschaftsform sind die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt. Außerdem werden Unternehmen, die einer Beihilfenrückforderung auf Grund einer Entscheidung der EU- Kommission nicht nachgekommen sind, nicht gefördert. 3. Wie wird gefördert? 3.1 Art der Finanzierung Die Förderung erfolgt in Form eines langfristigen zinsverbilligten Kredites. 3.5 Sollzinssätze Zinsverbilligung Das Land Baden-Württemberg verbilligt die Darlehen für die gesamte Laufzeit. Darlehen mit 15- oder 20-jähriger Laufzeit werden nur innerhalb der 10-jährigen Sollzinsbindungsfrist verbilligt Sollzinsbindungsfrist Die Darlehenszinsen gelten für die gesamte Laufzeit außer bei der 15- und 20-jährigen Laufzeitvariante. Hier wird der Sollzinssatz nach Ablauf der 10-jährigen Sollzinsbindungsphase unter Zugrundelegung des gegebenenfalls geänderten Zinsniveaus für die Restlaufzeit neu festgelegt Bereitstellungsprovision 0,25 % pro Monat, sofern die Kredite nicht ein Jahr nach Kreditzusage bei der L-Bank abgerufen werden. 3.2 Umfang der Finanzierung Risikogerechtes Zinssystem /11 Seite 2 von 4 Finanzierungsanteil: Minimaler Bruttodarlehensbetrag: Maximaler Bruttodarlehensbetrag: 3.3 Laufzeitvarianten 3.4 Auszahlung Bis zu 100 % der förderfähigen Kosten In der Regel Euro In der Regel 10 Millionen Euro 5 Jahre, davon ein tilgungsfreies Jahr. Der Sollzins ist für die gesamte Laufzeit gebunden. 8 Jahre, davon bis zu 2 tilgungsfreie Jahre. Der Sollzins ist für die gesamte Laufzeit gebunden. 10 Jahre, davon bis zu 2 tilgungsfreie Jahre. Der Sollzins ist für die gesamte Laufzeit gebunden. 15 Jahre, davon bis zu 2 tilgungsfreie Jahre. Der Sollzins ist für die ersten 10 Jahre gebunden. 20 Jahre, davon bis zu 3 tilgungsfreie Jahre. Der Sollzins ist für die ersten 10 Jahre gebunden. Für die Finanzierung von Betriebsmitteln und/oder Warenlager beträgt die Laufzeit bis zu 5 Jahre bei höchstens einem tilgungsfreien Anlaufjahr. Für Vorhaben, bei denen mindestens 2/3 der förderfähigen Kosten auf Grunderwerb, gewerbliche Baukosten oder den Erwerb von Unternehmen und Beteiligungen entfallen, kann die 20-jährige Laufzeitvariante mit höchstens 3 Tilgungsfreijahren in Anspruch genommen werden. Die Darlehen werden zu 100 % ausbezahlt. Da Kreditsicherheiten und Bonität der Kreditnehmer*) stark variieren, müssen die Sollzinssätze die Risikokosten der Hausbank berücksichtigen. Im risikogerechten Zinssystem gibt die L-Bank neun risikoabhängige Preisklassen A bis I vor. Sie entsprechen verschiedenen Kombinationen von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Bonität) des Unternehmens und Besicherung des Darlehens. Die Hausbank stuft das Unternehmen in eine Bonitätsund eine Besicherungsklasse ein und ermittelt daraus die zugehörige Preisklasse. Für jede Preisklasse legt die L-Bank eine Zinsobergrenze fest. Die Hausbank vereinbart mit dem Unternehmen innerhalb dieser Grenzen unter Berücksichtigung der individuellen Platzierung in den zugrunde liegenden Bonitäts- und Besicherungsklassen einen Angebotszinssatz. Die Preisklasse und der individuelle Angebotszinssatz werden bei Antragstellung festgelegt. Der endgültige Sollzinssatz wird jeweils am Tag der Zusage durch die L-Bank festgelegt. Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem kann bei der L-Bank bestellt werden (Telefon ) oder im Internet unter heruntergeladen werden Konditionenübersicht *) In diesem Merkblatt verwendete Bezeichnungen wie Kreditnehmer werden geschlechtsunspezifisch verwendet. Dies erfolgt aus Gründen der Lesbarkeit und beinhaltet weder Ausschluss noch Wertung. Die aktuellen Sollzinssätze sind der Konditionenübersicht zu entnehmen. Sie können auch bei unserer Hotline ( ) erfragt oder per Faxabruf unter ( ) rund um die Uhr abgerufen oder im Internet unter eingesehen werden. In der Konditionenübersicht werden die Zinsobergrenzen für alle Preisklassen und alle Laufzeitvarianten ausgewiesen.

14 3.5.6 Zinstermine Die Sollzinsen sind vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende fällig am , , , Tilgung 4.4 Verwendungsnachweis Die antragsgemäße Verwendung der zinsverbilligten Darlehensmittel ist gegenüber der Hausbank nachzuweisen. Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre vierteljährlich nachträglich in gleich hohen Raten zum , , , Vorfälligkeitsentschädigung 3.8 Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Kreditbetrages ist während der ersten Zinsbindungsphase durch den Endkreditnehmer gegen Vorfälligkeitsentschädigung zulässig. Sicherheiten Der Kredit aus der Wachstumsfinanzierung ist banküblich abzusichern. Falls ausreichende Sicherheiten nicht zur Verfügung gestellt werden können, kann die Hausbank die Übernahme einer Bürgschaft durch die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder die L-Bank beantragen (siehe 5.). Es gelten folgende Zuständigkeiten: Die Bürgschaftsbank ist für Bürgschaftsbeträge bis 1 Million Euro zuständig. Für höhere Bürgschaftsbeträge ist die L-Bank zuständig. 4. Wie wird der Kredit beantragt? 5. Bürgschaft Wachstumsfinanzierung 50, stille Beteiligung Im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ist die Übernahme einer 50%igen Bürgschaft durch die Bürgschaftsbank zu besonderen Konditionen möglich. Die laufende Bürgschaftsprovision beträgt 0,3 % bis 1,10 % pro Jahr aus dem valutierenden Bruttodarlehensbetrag, je nach Preisklasse des risikogerechten Zinssystems. Die einmalige Gebühr beträgt 1 % aus dem genehmigten Bürgschaftsbetrag. Reicht diese Bürgschaft nicht aus, kann eine Bürgschaft bis zu 80 % (grundsätzlich bis zu 1 Million Euro) bei der Bürgschaftsbank beantragt werden. Bei höheren Bürgschaftsbeträgen ist die L-Bank zuständig. Die Wachstumsfinanzierung kann zwischen und Euro durch eine spezielle stille Beteiligung in Höhe von 25 % im Rahmen des Kombi-Programms der Bürg-schaftsbank/MBG ergänzt werden. Nähere Informationen zu den Bürgschafts- und Beteiligungsprogrammen erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank/MBG unter der Telefonnummer oder im Internet unter und /11 Seite 3 von Hausbankenverfahren Das Unternehmen stellt den Förderantrag bei seiner Hausbank. Sie leitet dann den Antrag, gegebenenfalls über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter. Die Hausbank erhält von der L-Bank den Kredit aus dem Programm Wachstumsfinanzierung, den sie in eigenem Namen und in eigenem Risiko an das Unternehmen auszahlt. Antragsunterlagen Für Anträge in der Wachstumsfinanzierung gilt der Antragsvordruck der KfW in der L-Bank-Version. Den Antrag ergänzt das Statistische Beiblatt "Investitionen allgemein". Antragsvordrucke liegen den Hausbanken vor. Sie können auch bei der L-Bank (Telefon ) bestellt oder im Internet heruntergeladen werden. Rechtzeitige Antragstellung Der Antrag muss vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden. Unter Vorhabensbeginn ist das Eingehen der ersten wesentlichen finanziell bindenden Verpflichtung zu verstehen, soweit sich diese auf die zu fördernden Vorhaben bezieht (zum Beispiel Abschluss von Kaufverträgen, Auftragsvergabe). 6. EU-Beihilferecht Darlehen aus der Wachstumsfinanzierung stellen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Ehemals Artikel 87 Absatz1 EG-Vertrag) dar. Investitionsbeihilfen vergibt die L-Bank unter der Voraussetzung der Artikel 1 bis 12 und 15 der Verordnung (EG) Nummer 800/2008 der Kommission vom zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (Amtsblatt der EU Nummer L 214/3). Beihilfen für den Erwerb einer Betriebsstätte, die nicht von Stilllegung bedroht ist und nicht von einem unabhängigen Investor erworben wird, sowie Beihilfen zur Finanzierung von Betriebsmitteln und Warenlager vergibt die L-Bank unter der Voraussetzung der Verordnung (EG) Nummer 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Deminimis -Beihilfen (Amtsblatt der EU Nummer L 379/5). Diese Verordnungen verpflichten L-Bank und Antragsteller zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben:

15 Zulässige Beihilfeintensität und Kumulierung: Für Investitionsbeihilfen an KMU s sind maximal 20 % Beihilfeintensität bei kleinen und 10 % bei mittleren Unternehmen erlaubt. Betrifft die Investition die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, beträgt die maximale Beihilfeintensität 40 %. Eine Kumulation von Fördermitteln aus diesem Programm mit solchen aus anderen Programmen ist möglich, wenn diese unterschiedliche, jeweils bestimmbare förderfähige Kosten betreffen. Eine Kumulation mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme ist für dieselben förderfähigen Kosten nur zulässig, wenn auf Grund dieser Kumulierung die maximale Beihilfeintensität nach Maßgabe der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nicht überschritten wird. Sollten mehrere Beihilfen nach unterschiedlichen Beihilfegruppen im Sinne dieser Verordnung gewährt werden, gilt die maximale Beihilfeintensität derjenigen Gruppe mit der höchsten maximalen Beihilfeintensität. Definition eines kleinen und mittleren Unternehmens in Schwierigkeiten: a) b) c) im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verlorengegangen; oder im Falle von Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschafter haften ist mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verlorengegangen; oder unabhängig von der Gesellschaftsform sind die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt /11 Seite 4 von 4 L-Bank Bereich Wirtschaftsförderung Börsenplatz Stuttgart Telefon-Hotline Faxabruf Konditionen Internet: Beratungszentren Öffnungszeiten: Montag bis Freitag Uhr Börsenplatz 1, Stuttgart Schlossplatz 10, Karlsruhe

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