Die gefertigten Bezirksräte der FPÖ Ottakring stellen in der Bezirksvertretung am folgende. Anfrage

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1 1) "Förderungen an Ottakringer Unternehmer" Die gefertigten Bezirksräte der Ottakring stellen in der Bezirksvertretung am folgende Anfrage 1. Welche Unternehmen wurden seitens der Stadt Wien in der ersten Hälfte des Jahres 2013 gefördert? 2. Wie hoch war die jeweilige Fördersumme für jedes Unternehmen? 3. Nach welchen Kriterien wurden diese Förderungen vergeben? 4. Werden diese Unternehmer abermals eine Förderung bis Ende 2014 erhalten? 5. Wenn ja, warum und aus welchem Grund? 6. Gibt es weitere Firmen bzw. Unternehmen, die in diesem Jahr 2013 noch Förderungen seitens der Wirtschaftsagentur erhalten werden? a. Wenn ja, wie viele? b. Wenn ja, welche? c. Wenn ja, aus welchem Grund? 7. Wie viele andere Unternehmer haben um diese Förderung angefragt? 8. Wissen bzw. müßten andere Unternehmen wissen, dass es diese Förderungen gibt? 9. Wenn ja, wie wurden diese informiert? Laut Kronenzeitung vom 2. August 2013, Seite 24, haben 11 Ottakringer Firmen von der Stadt Wien im ersten Halbjahr 2013 über die Wirtschaftsagentur insgesamt Euro an Förderungen erhalten. BR Ing. Martin Seethaler

2 2) "Ottakringer Straße Umbau" Die gefertigten Bezirksräte der Ottakring stellen in der Bezirksvertretung am folgende Anfrage 1) Welche zusätzlichen Kosten zu den projektierten Kosten im Zusammenhang mit dem Umbau der Ottakringer Straße sind entstanden? 2) Wie hoch sind diese? 3) Wieviel dieser zusätzlichen Kosten muss der Bezirk tragen? 4) Wie werden die zusätzlichen Kosten vom Bezirksbudget bedeckt? Es wurde beobachtet, dass nach Fertigstellung eines Bauabschnittes, manches wieder geändert wurde. BR Ing. Martin Seethaler

3 3) Fahrplan Linie 44 Die unterfertigten Bezirksräte des Klubs der - Ottakring stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung am folgende A N F R A G E : 1. Gab es durch den Umbau der Ottakringer Straße Fahrplanänderungen bei der Linie 44? 2. Hat sich die Fahrzeit der Linie 44 im Bereich der Ottakringer Straße seit dem Umbau verändert? Es besteht öffentliches Interesse, da Aussagen eines Gemeiderates, die Fahrgäste sollen sich, wenn die Straßenbahn im Stau steht, Auslagen ansehen, keine Begeisterung bei den Fahrgästen auslösen. BV.Stv. Christian Hein

4 4) Bauvorhaben im Otto Wagner Spital Die unterfertigten Bezirksräte des Klubs der - Ottakring stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung am folgende A N F R A G E : 1. Wie lautet das Ergebnis des Mediationsverfahrens zur weiteren Nutzung des Otto Wagner Spitals? 2. Wie ist der Stand des Planungsverfahrens zur weiteren Nutzung? Es besteht öffentliches Interesse, da das im 14. Bezirk gelegene Projekt aus verkehrstechnischer Sicht Ottakring stark belasten würde. BV.Stv. Christian Hein

5 5) "Anrainerparkplätze" Die gefertigten Bezirksräte der Ottakring stellen in der Bezirksvertretung am folgende Anfrage 1) Werden in Ottakring Anwohnerparkplätze geschaffen? a) Wenn ja, welche konkreten Bereiche werden durch den Bezirk vorgeschlagen? b) Aufgrund welcher Kriterien werden diese vorgeschlagen? c) Bis wann und wo werden diese Parkplätze für die Ottakringerinnen und Ottakringer geschaffen? d) Der zulässige Anteil jener Stellflächen, die für Bewohner vorgesehen sind, kann nun von 10 auf 20 Prozent erhöht werden. Wie hoch wird der Anteil in Ottakring sein? e) Wenn nein, warum nicht? 2) Entsprechen die Kosten von 200 bis 300 Euro pro Stellplatz der Realität? a) Wenn nein, wie hoch sind die tatsächlichen Kosten? 3) Welcher Parkraum in Ottakring ist zu mindestens 90 Prozent ausgelastet und damit grundsätzlich für Anrainerparken geeignet (bzw. welcher ist nicht dazu geeignet)? Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) verkündete am 25. Juni 2013, dass nach einer nun beendeten einjährigen Pilotphase in Mariahilf, Neubau und der Josefstadt auch andere Parkpickerlbezirke das Anwohnerparken einführen können. Gleichzeitig wird der zulässige Anteil jener Stellflächen, die für Bewohner vorgesehen

6 sind, von 10 auf 20 Prozent erhöht. Parken kann man auf Anrainerparkplätzen mit dem bereits gewohnten gültigen Parkpickerl des jeweiligen Bezirkes. Um Anwohnerparkplätze einzuführen, müssen die interessierten Bezirke aktiv werden und Gebiete vorschlagen. Möglich sind nur Areale, wo der Parkraum zu mindestens 90 Prozent ausgelastet ist. Der 20-Prozent-Anteil ist ein Maximalwert. Falls gewünscht, können auch weniger Stellplätze reserviert werden. Ein Stellplatz kostet dem Bezirk zwischen 200 und 300 Euro.

7 6) "Johann-Nepomuk-Berger-Platz Umgestaltung" Die gefertigten Bezirksräte der Ottakring stellen in der Bezirksvertretung am folgende Anfrage 1) Wann soll mit der Umgestaltung des Johann-Nepomuk-Berger-Platz begonnen werden? 2) Was sind die Umgestaltungsschwerpunkte? 3) Wieviel der Kosten muss der Bezirk tragen? 4) Wie werden die Kosten vom Bezirksbudget bedeckt? Kronenzeitungsbericht vom , Seite 33. BR Ing. Martin Seethaler

8 7) Antrag EPK-Fläche Zwinzpark" vom Die unterfertigten Bezirksräte des Klubs der - Ottakring stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung am folgende A N F R A G E : 1. Wann wird der im Betreff genannte Antrag wieder beraten? 2. Wie ist der Stand der Verhandlungen in dieser Sache? Am wurde dieser Antrag dem Umweltausschuss zugewiesen. Trotz unserer Urgenz, wurde der Antrag, nicht auf die Tagesordnung der letzten beiden Sitzungen des Umweltausschusses gesetzt und daher nicht behandelt. BV.Stv. Christian Hein

9 8) Gehsteigvorziehungen und deren Rückbauten entlang der Redtenbachergasse Die unterfertigten Bezirksräte des Klubs der -Ottakring stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung am folgende A N F R A G E 1. Was genau wird im Kreuzungsbereich Seeboeckgasse/Redtenbachergasse gebaut? 2. Entspricht es den Tatsachen, dass es zu teilweisen Rückbauten kommen soll? 3. Wenn ja, warum? 4. Entspricht es den Tatsachen, dass ein Sicherheitsproblem für Radfahrer behoben werden soll? 5. Wenn ja, welches? 6. Wie hoch sind die Gesamtkosten für diesen teilweisen Rückbau? 7. Wie hoch ist der Kostenanteil des Bezirkes? 8. Wie viele Radfahrer sind im Jahr 2013 an diesem Kreuzungsbereich verunfallt? 9. Wie hoch sind die Kosten des Gesamtbauvorhabens in der Redtenbachergasse? 10. Wie hoch ist der Anteil, den der Bezirk zu tragen hat? 11. Gibt es weitere Gehsteigvorziehungen in Ottakring, bei denen es zu (teilweisen) Rückbauten kommen soll? 12. Wenn ja, welche Kreuzungsbereiche sind das und wann soll mit dem Bau begonnen werden? Begründung. Verwunderte Bürger, die eine Information erhielten, dass es im Rahmen der Verbesserung der Verkehrssicherheit zu Gehsteigvorziehungen entlang der Redtenbachergasse kommt, wandten sich an die im Informationsblatt angegebene Telefonnummer und erhielten die Auskunft: "Es geht gar nicht um die Herstellung von

10 Gehsteigvorziehungen, sondern um deren (teilweisen) Rückbau. Als Grund wurde die Optimierung eines Sicherheitsproblems für Radfahrer genannt. BR Mag. Konrad Belakowitsch BR Oliver Ribarich

11 9) Hotelkartenanspruch Die unterfertigten Bezirksräte des Klubs der - Ottakring stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung am folgende R E S O L U T I O N : Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich dafür aus, dass jeder Tourismusbetrieb, der Ortstaxe zahlt und dessen Unternehmen sich in der flächendeckenden Kurzparkzone im Bezirk befindet, Anspruch auf den Erwerb einer Hotelkarte für seine Gäste erhält. Es darf keine 2-Klassen-Tourismusbetriebe geben. BR Ing. Martin Seethaler

12 10) Zusatztafeln Die gefertigten Bezirksräte der Ottakring stellen in der Bezirksvertretung am folgenden A N T R A G: Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen bei im Forschungsprojektendbericht Straßennamen Wiens seit 1860 als Politische Erinnerungsorte, erstellt im Auftrag der Kulturabteilung der Stadt Wien (MA 7), genannte Straßen und Plätze, erklärende Zusatztafeln anbringen lassen bevor diese zu Lasten der Ottakringerinnen und Ottakringer umbenannt werden. Der Forschungsprojektendbericht Straßennamen Wiens seit 1860 als Politische Erinnerungsorte, erstellt im Auftrag der Kulturabteilung der Stadt Wien (MA 7), weist darauf hin, dass Umbenennungen grundsätzlich nicht vorgenommen werden sollten, weil der Bezirk, also letztlich der Steuerzahler, sämtliche Kosten hierfür zu tragen hat. Vom Austausch der Tafeln bis zu den Dokumentenänderungen der Anrainerinnen und Anrainer. Im Übrigen kann man sich der Geschichte auch nicht entsprechend stellen, wenn man jede Erinnerung an Menschen und Handlungen in der Vergangenheit, mögen sie auch noch so bedenklich sein, auslöscht, statt sie zu erklären. BR Oberlechner

13 11) "Pendlerparkplätze" Die gefertigten Bezirksräte der Ottakring stellen in der Bezirksvertretung am folgenden Antrag Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, einen geeigneten Standort für eine zusätzliche Park+Ride-Anlage zu evaluieren. Die vorhandene Anlage ist ausgelastet. BR Ing. Martin Seethaler

14 12) Schutzweg Die gefertigten Bezirksräte der Ottakring stellen in der Bezirksvertretung am folgenden A N T R A G: Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen bei der Kreuzung Possingergasse/Herbststraße die Einrichtung eines Schutzweges veranlassen. Der Kreuzungsbereich Possingergasse/Herbststraße, in dessen unmittelbarer Nähe sich auch die Höhere gewerbliche Bundeslehranstalt "Fachrichtungen Mode-und Bekleidungstechnik sowie künstlerische Gestaltung" befindet, ist stark frequentiert und die Possingergasse eine sehr stark befahrene Straße, die aufgrund ihrer Ausgestaltung auch zu Fahren mit hoher Geschwindigkeit bei den Autofahrern verleitet. Um den notwendigen Schutz für die Bürger in diesem Kreuzungsbereich zu gewährleisten, ist die Einrichtung eines Schutzweges dringend erforderlich. BR Oberlechner BR Seethaler