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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Entwicklung der Gestaltung steuer- und sozialversicherungsfreier Lohnbestandteile EntgeltefürArbeitnehmerinnenund-nehmerkönnensowohldirektalsArbeitslohnalsauchinFormvonSachleistungengewährtwerden.DasSteuer-unddas SozialversicherungsrechtbehandelnimIdealfallbeideEntgeltformenidentisch. DieserUmstandistgerechtfertigt,daesfürdieFragederwirtschaftlichenLeistungsfähigkeitunerheblichist,obfürdiegeleisteteArbeitEntgeltoderSachlohn gewährtwird.einegleichebehandlungträgtauchdafürsorge,dassdassozialsystemnichtunterwandertwird,diebesteuerungnachderpersönlichenleistungsfähigkeitgewahrtwirdundzudemkeineoptimierungsstrategienentwickelt werdenkönnen,umdensozialabgabenundsteuernauszuweichen.vondemgeschildertengrundsatzexistierendiverseausnahmenimsteuer-undsozialversicherungsrecht.teilweisewerdendieausnahmenmiteinervereinfachungdes Erhebungsverfahrensbegründet.GleichwohlbestehtinfolgevonFreistellungen oderbegünstigungenbeidenabgabenzugleichauchimmerdiegefahr,dass entsprechendeinstrumentemissbräuchlichverwendetwerden.sowerdenvon DienstleistungsanbieternsogenannteEntgeltoptimierungsmodelle,dieeineAbsenkungdesBruttoeinkommensbeiunverändertemNettoeinkommenbeinhalten, teilweiseaggressivbeworben.dieabsenkungdesbruttoentgeltswirdüber steuerfreieoder-ermäßigtesowiesozialversicherungsfreieentgeltbausteine (SachbezügeundBarzuschüsse)wiederaufgefüllt.LautdenAngabensolcher EntgeltoptimiererwärendamitbeiArbeitnehmerinnenund-nehmernbiszu 25ProzentmehrNettoohnezusätzlicheLohnkostenbeimArbeitgebermöglich. UmgekehrtsollenfürdenArbeitgeberbiszu15Prozentmonatlichweniger LohnkostenjeArbeitnehmermöglichsein,ohnedassderenNettoeinkommen geschmälert würde. GeradeinderjüngstenVergangenheithatsichgezeigt,dassdieAusnahmenim SteuerrechtfüreinereduzierteBesteuerungvonLohnkomponentenzugenommenhaben.JüngstwurdedieSteuerfreistellungnach 3Nummer45des Einkommensteuergesetzes (EStG)soaufweitereSachverhalteausgeweitet, dasshöchstwahrscheinlichauchnichtgewolltefallkonstellationenzukünftig steuerbefreitsind.diefraktiondielinke.hattebereitsimrahmenderparlamentarischenberatungenaufmöglichemissbräuchehingewiesen.derartige Bedenkenperseals absurd zubezeichnen (sodieäußerungdercdu/csu- Fraktion,heuteimbundestag hibnr.098,vom29.februar2012),erscheint unangebracht, wie die aktuellen Erfahrungen aus der Praxis belegen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheeinzelsteuerlichenRegelungenexistierenimEinkommensteuergesetz,dieesermöglichen,Lohn-oderEntgeltbestandteileermäßigtzu besteuern (bittemitangabederrechtsnormunddesdatumsdereinführung der Vorschrift)? 2.WelcheeinzelsteuerlichenRegelungenexistierenimEinkommensteuergesetz,dieesermöglichen,Lohn-oderEntgeltbestandteilesteuerfreizu behandeln (bittemitangabederrechtsnormunddesdatumsdereinführung der Vorschrift)? 3.WelcheeinzelsteuerlichenRegelungenexistierenimEinkommensteuergesetz,dieklarstellendregeln,dassbestimmteZahlungenundZuwendungenandieArbeitnehmerinoderdenArbeitnehmersteuerlichkeineLohnbestandteiledarstellen (bittemitangabederrechtsnormunddesdatums der Einführung der Vorschrift)? 4.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieMinderungdes SteueraufkommensdurchdieindenFragen1bis3erfragtenNormen (bitte differenziertnachnormundnennungderaufkommenswirkungjeweils für die Jahre 2005 bis 2011 angeben)? 5.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberAbweichungenbeiden SteuermindereinnahmenzwischendenursprünglichenSchätzungenim FinanztableaubeiderVerabschiedungderjeweiligenindenFragen1bis3 erfragtennormenunddentatsächlichensteuermindereinnahmenlautder Bundesstatistikbzw.derjährlichenGeschäftsstatistik (bittedifferenziert nachnormundnennungderabweichungenjeweilsfürdieerstenzehn JahrenachEinführungderNormsowiefürdieJahre2005bis2011angeben)? 6.WelcheVerwaltungsanweisungenexistierenbezüglichderindenFragen1 bis3erfragtennormen (bittemitangabedesjeweiligenschreibensdes Bundesministeriums der Finanzen)? 7.WelcheVerfahrenvordemBundesfinanzhofbezüglichderindenFragen1 bis3erfragtennormensindderbundesregierungbekannt (bittemitangabe des Aktenzeichens)? 8.WelcheVereinfachungsiehtdieBundesregierungindenindenFragen1 bis3erfragtennormenzursteuerlichensonderbehandlungvonlohn-und Entgeltteilen (bittemitbegründungundquantifizierungdervereinfachung angeben)? 9.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdasAusmaßderInanspruchnahmederindenFragen1bis3erfragtensteuerlichenSonderbehandlungen (bittemitangabederanzahldersteuerpflichtigen,angabe derinanspruchnehmendenarbeitgeber,derdurchschnittlichenerhöhung des Nettolohns beantworten)? 10.WelchebesonderenDokumentationspflichtenexistieren,umdieindenFragen1bis3erfragtenSonderregelungeninAnspruchnehmenzukönnen (bitte mit Nennung der Rechtsnorm angeben)? 11.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassinfolgederimEinkommensteuergesetzvorzufindendendiversenbegünstigendenSonderregelungen fürentgeltediegefahrbesteht,dassdieseinstrumentebewussteingesetzt werden,umsteuerpflichtigenlohninsteuerfreielohnkomponentenumzuwandeln,undwiewilldiebundesregierungdementgegenwirken,um Missbräuche zu verhindern (bitte mit Begründung)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ IstesderBundesregierungbekannt,dassz.B.dieDeutscheGesellschaftfür EntgeltoptimierungmbH (MonheimerStraße2,86650Wemding)Modelle bewirbt,umunterausnutzungvonsteuerlichensonderregelungenbewusst steuerminderndentgeltbestandteilesteuerfreizustellen,undwelche SchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderartigenAngeboten (bitte mit Begründung)? 13.SiehtdieBundesregierungindensogenanntenEntgeltoptimierungsmodellenzurEntgeltoptimierungeinenSteuermissbrauch (bittemitbegründung)? 14.SiehtdieBundesregierungnegativeFolgenfürdieöffentlichenHaushalte und/oderdiegesetzlichensozialversicherungskassen,wennreguläreentgelte in Sachlohn umgewandelt werden (bitte mit Begründung)? 15.SiehtdieBundesregierungnegativeFolgenfürdieöffentlichenHaushalte und/oderdiegesetzlichensozialversicherungskassen,wenndienstleister, wiebeispielsweisederinfrage12genannte,sichaufsogenannteentgeltoptimierungsmodelle spezialisieren (bitte mit Begründung)? 16.StimmtdieBundesregierungdamitüberein,dassdiesteuerlicheBegünstigungvonLohnbestandteilenaufeinMindestmaßreduziertwerdensollte (bitte mit Begründung)? 17.StimmtdieBundesregierungdamitüberein,dassdieEntlohnungdurch SachlohnbeiArbeitnehmernehereineAusnahmedarstellensollte (bitte mit Begründung)? 18.WelcheSchlussfolgerungenhatdieBundesregierungausdenUrteilendes Bundesfinanzhofsvom11.November2011 (VIR21/09,VIR27/09,VIR 41/10) gezogen (bitte mit Begründung)? 19.WelcheEffektefürdieöffentlichenHaushalteergebensichausdenUrteilen desbundesfinanzhofsvom11.november2011 (VIR21/09,VIR27/09, VI R 41/10) (bitte mit Begründung)? 20.SindinfolgederUrteiledesBundesfinanzhofsvom11.November2011 (VIR21/09,VIR27/09,VIR41/10)ÄnderungeninGesetzen,Richtlinien,Hinweisenund/odersonstigenVerwaltungsvorschriftenergangen bzw. zukünftig geplant (bitte mit Begründung)? 21.SiehtdieBundesregierunginfolgederUrteiledesBundesfinanzhofsvom 11.November2011 (VIR21/09,VIR27/09,VIR41/10)dieGefahr,dass fortanverstecktlohnbestandteiledurchdieanwendungderurteilesteuerfreigestelltwerdenkönnen,wassichnegativaufdieöffentlichenhaushalte unddiegesetzlichensozialversicherungskassenauswirkenkönnte (bitte mit Begründung)? 22.SinddieGrundsätzederUrteiledesBundesfinanzhofsvom11.November 2011 (VIR21/09,VIR27/09,VIR41/10)aufjeglicheWaren-und Geschenkgutscheineübertragbar,undwelcheEinschränkungensiehtdie BundesregierunghinsichtlichderanalogenAnwendunginvergleichbaren Fällen (bitte mit Begründung)? 23.MussnachdenGrundsätzenderUrteiledesBundesfinanzhofsvom 11.November2011 (VIR21/09,VIR27/09,VIR41/10)nachAnsichtder BundesregierungeineZweckbindungfürGutscheineerfolgen (Ware, Händlerusw.),oderkönnendieseauchallgemeinohneZweckbindungals Sachwertbehandeltwerden (bittemitbegründungundunterderangabe, inwieweitdiegrundsätzederurteiledesbundesfinanzhofsaufweiterezuwendungen übertragbar sind, beantworten)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.KönnennachdenGrundsätzenderUrteiledesBundesfinanzhofsvom 11.November2011 (VIR21/09,VIR27/09,VIR41/10)anstellevon GutscheinenauchdirektGeldbeträgeandieArbeitnehmerinoderden Arbeitnehmersteuerfreiangewiesenwerden,diedieseoderdieserdannfür denerwerbvonsachleistungenverwendet,undfallsja,wieistdiegeldverwendung in diesem Fall nachzuweisen (bitte mit Begründung)? 25.WiedefiniertdieBundesregierungnachdererfolgtenNeuregelungdes 3 Nummer45EStGdenBegriffDatenverarbeitungsgerät,undfallenunter diesebegriffsbestimmung (unterdensonstweiterenvoraussetzungen) auch a)smart TVs b)konsolen c) Netzwerkswitches, Router, Hubs, Bridges d)ipods e)portable Navigationsgeräte f)mp3-player g)stationäre Internetradios h)beamer i)hifi-komponenten mit Internetanschluss j) im PKW fest installierte Navigationsgeräte k)spielautomaten l)digitalkameras m)digitale Videocamcorder n)e-book-reader o) Gebrauchsgegenstände mit eingebauten Mikrochips (bitte mit Begründung)? 26.WelcheDienstleistungenwerdenkünftignachdererfolgtenNeuregelung des 3Nummer45EStGsteuerfreigestellt (bittemitbegründungunddifferenziertnachtelekommunikation,datenverarbeitungsgerät,softwareüberlassung angeben)? 27.BeziehtsichdieSteuerfreistellungnachdererfolgtenNeuregelungdes 3 Nummer45EStGbeiTelekommunikationsgerätenbeianfallendenKosten nuraufsolchefürdieinternetnutzunggemäßderdamaligengesetzgeberischen Intention oder auf alle anfallenden Kosten (bitte mit Begründung)? 28.SindnachderdererfolgtenNeuregelungdes 3Nummer45EStGnun auchimpkwvorinstalliertenavigationsgerätesteuerfreigestellt,sodass diedafürangefallenenkostenimrahmender1-prozent-regelungnicht berücksichtigt werden müssen (bitte mit Begründung)? 29.KannnachdererfolgtenNeuregelungdes 3Nummer45EStGaucheine SteuerfreistellungfürausscheidendeMitarbeiterinnenundMitarbeitererreicht werden (bitte mit Begründung)? 30.WelcheMissbrauchsgefahrensiehtdieBundesregierungdurchdieNeuregelungdes 3Nummer45EStGinfolgeeinerverstärktenUmqualifizierungvonEntgelteninsteuerfreieKomponenten,undwilldieBundesregierung dem entgegenwirken, und wenn ja, wie (bitte mit Begründung)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiesindpauschaleZuzahlungenderArbeitnehmerinoderdesArbeitnehmersbeiderÜberlassungvonTelekommunikationsgerätenundDatenverarbeitungsgerätensteuerlichbeidiesenzubehandeln,undwiewirktsich diesaufdiesteuerfreistellungnach 3Nummer45EStGaus (bittemit Begründung)? 32.Wiesinddiein 3Nummer45EStGgeschildertenSachverhalteumsatzsteuerlich zu behandeln (bitte mit Begründung)? 33.SiehtdieBundesregierungeineBevorzugungvonArbeitnehmerinnenund ArbeitnehmernindemUmstand,dass 3Nummer45EStGnuraufdiese Anwendung findet (bitte mit Begründung)? 34.StimmtdieBundesregierungdamitüberein,dassnachdererfolgtenNeuregelungdes 3Nummer45EStGmissbräuchlicheGestaltungeninFällen auftretenkönnen,indenendieüberlassenengegenständeüberwiegend privatundnichtimberuflicheninteresseverwendetwerden (bittemitbegründung)? 35.WiehochschätztdieBundesregierungdieEinsparungenbeidenBürokratiekostennachdererfolgtenNeuregelungdes 3Nummer45EStGfür Verwaltung und Wirtschaft ein (bitte mit Begründung)? 36.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungseitderNeuregelungdes 3 Nummer45EStGüberdieFörderungderprivatenVerbreitungdesInternets,wasalsIntentionderdamaligenNeuregelungangeführtwurde (bitte mit Begründung)? 37.KannnachderNeuregelungdes 3Nummer45EStGbeieinerverbilligtenSoftwareüberlassungderdurchdenArbeitgebergezahlte (verbilligte) BetragalsWerbungskostenentgegen 3cAbsatz1EStGberücksichtigt werden? 38.FindetdieNeuregelungdes 3Nummer45EStGauchAnwendungauf ArbeitnehmernachihremAusscheidenauseinemDienstverhältnis,ggf.in AbhängigkeitvonderFrage,obdieseehemaligenArbeitnehmerweiterhin EinkünfteausnichtselbständigerArbeitz.B.infolgeeinerBetriebsrente beziehen (bitte mit Begründung)? 39.HältdieBundesregierungesfürsinnvoll, 3Nummer45EStGaufeinen Höchstbetrag (ggf. monatlich) zu begrenzen (bitte mit Begründung)? 40.WelchesozialversicherungsrechtlichenRegelungenexistierenimSozialgesetzbuch (SGB),dieesermöglichen,Lohnbestandteileermäßigtden Sozialversicherungenzuunterwerfen (bittemitangabederrechtsnorm und des Datums der Einführung der Vorschrift beantworten)? 41.WelchesozialversicherungsrechtlichenRegelungenexistierenimSGB, dieesermöglichen,lohnbestandteilesozialversicherungsfreizubehandeln (bittemitangabederrechtsnormunddesdatumsdereinführungdervorschrift beantworten)? 42.WelchesozialversicherungsrechtlichenRegelungenexistierenimSGB,die klarstellendregeln,dassbestimmtezahlungenundzuwendungenandie ArbeitnehmerinoderdenArbeitnehmernichtBemessungsgrundlagefürdie Sozialversicherungsind (bittemitangabederrechtsnormunddesdatums der Einführung der Vorschrift beantworten)? 43.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieMinderungdesAufkommensindengesetzlichenSozialversicherungendurchdieindenFragen40bis42erfragtenNormen (bittedifferenziertnachnorm,nennung der Aufkommenswirkung und gesetzlicher Sozialversicherung angeben)?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 44.WelcheVerwaltungsanweisungenbezüglichderindenFragen40bis42erfragten Normen existieren (bitte mit Angabe der Verwaltungsanweisung)? 45.WelcheVereinfachungsiehtdieBundesregierungindendargestellten NormenzursozialversicherungsrechtlichenSonderbehandlungvonEntgeltteilenderindenFragen40bis42genanntenSachverhalte (bittemit Begründung und Quantifizierung der Vereinfachung beantworten)? 46.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdasAusmaßder InanspruchnahmederindenFragen40bis42genanntenSonderbehandlungen (bittemitangabederanzahlderversicherungspflichtigen,derinanspruchnehmendenarbeitgeber,derdurchschnittlichenerhöhungdesnettolohns beantworten)? 47.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassinfolgederimSozialversicherungsrechtvorzufindendendiversenbegünstigendenSonderregelungenfür EntgeltedieGefahrbesteht,dassdieseInstrumentebewussteingesetztwerden,umsozialversicherungspflichtigenLohninversicherungsfreieLohnkomponentenumzuwandeln,undwiewilldieBundesregierungdementgegenwirken, um Missbräuche zu verhindern (bitte mit Begründung)? 48.StimmtdieBundesregierungdamitüberein,dassdiesozialversicherungsrechtlicheBegünstigungvonLohnbestandteilenaufeinMindestmaßreduziert werden sollte (bitte mit Begründung)? 49.SiehtdieBundesregierungnegativeFolgenfürdiegesetzlichenSozialversicherungskassen,wennreguläreEntgelteinSachlohnumgewandelt werden (bitte mit Begründung)? 50.InwelchenBereichenexistierenUnterschiedeinderbegünstigtenBehandlungvonLohnbestandteilenhinsichtlichderEinkommensteuerundder Sozialversicherung,undwelcheUnterschiedeplantdieBundesregierung, diesbezüglich abzubauen (bitte mit Begründung)? 51.WiehabensichdieEinnahmenindengesetzlichenSozialversicherungskassenindenJahren2000bis2011entwickelt (bitteuntergliedertnachartder Sozialversicherung,kumuliertemAnteil,prozentualemAnteilamgesamten Aufkommen in den Sozialversicherungskassen angeben)? 52.WelcheHinweisehatdieBundesregierung,dassdieEinnahmeninden gesetzlichensozialversicherungskasseninfolgedersonderbehandlungvon Lohnbestandteilen geringer ausgefallen sind (bitte mit Begründung)? 53.WiehatsichdieAnzahlderVersichertenindengesetzlichenSozialversicherungenindenJahren2000bis2011entwickelt (bitteuntergliedert nach Bundesländern angeben)? 54.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungallgemeinvonindenvergangenenJahrenvorzufindendenTendenzen,verstärktArbeitnehmerentgeltebewusstinsozialversicherungsfreieLohnbestandteile (Sachlohn usw.)umzuwandeln,undwelcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungfürregelungenimeinkommensteuergesetzundimsgbdaraus (bitte mit Begründung)? Berlin, den 27. April 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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