Wirkungsorientierung im Bereich der Steuern und Abgaben

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1 Wirkungsorientierung im Bereich der Steuern und Abgaben Wien, am 9. Dezember 2013 Paul Eckerstorfer Budgetdienst

2 INHALT Steuern eine kurze Einführung Wichtige Steuern in Österreich Finanzrahmen und die Rolle der Steuereinnahmen Wirkungsorientierung im Bereich der Steuern 2 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

3 STEUERN EINE KURZE EINFÜHRUNG Was ist eine Steuer? Eine Steuer ist eine Zwangsabgabe ohne direkte Gegenleistung, die der Finanzierung staatlicher Leistungen dient. Warum hebt der Staat Steuern ein? Erzielung von Einnahmen (alle Steuern) Umverteilung (z.b. Einkommens- und Vermögenssteuern) Lenkung des Verhaltens(z.B. Mineralölsteuer, Alkohol- und Tabaksteuern) Weitere Formen der staatlichen Einnahmenerzielung Sozialversicherungsbeiträge (z.b. Arbeitslosen-, Kranken- und Pensionsversicherung) Gebühren (z.b. Passgebühr) Erwerbseinkünfte von staatlichen Unternehmen (z.b. ÖMV) Schuldenaufnahme 3 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

4 WICHTIGE STEUERN IN ÖSTERREICH Lohn- und Einkommensteuer: Steuer auf Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit, in Österreich progressive Ausgestaltung Kapitalertragsteuer: Steuer auf Kapitalerträge (z.b. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne), beträgt in Österreich 25% Körperschaftsteuer: Steuer auf Gewinne von Kapitalgesellschaften (z.b. AG, GmbH), beträgt in Österreich 25% Umsatzsteuer: Steuer auf den Konsum von Gütern und Dienstleistungen, beträgt in Österreich 20%, ermäßigter Steuersatz von 10% auf Mieten, Lebensmittel, Bücher, Tabaksteuer: Steuer auf Tabakwaren, Mischung aus Mengen- und Wertsteuer, für Zigaretten 34 Euro je Stück und 42% des Verkaufspreises Mineralölsteuer: Mengensteuer auf Kraftstoffe und Heizstoffe aus Mineralölen (z.b. Benzin, Diesel, Heizöl), beträgt für Benzin 482 Euro je Liter und für Diesel 397 Euro je Liter 4 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

5 EINNAHMEN AUS DEN WICHTIGSTEN STEUERN Lohn- und Einkommensteuer 2012 (in Mio. Euro) In % der Steuereinnahmen In % des BIP ,5% 8,5% Kapitalertragsteuer ,4% 0,8% Körperschaftsteuer ,3% 1,7% Umsatzsteuer ,6% 8% Tabaksteuer ,2% 0,5% Mineralölsteuer ,7% 1,4% Sonstige Abgaben ,2% 2,9% Gesamt % 23,8% 5 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

6 FINANZRAHMEN UND DIE ROLLE DER STEUEREINNAHMEN (I) Für den Zeitraum wird ein zusätzliches strukturelles Defizit von rund 18,4 Mrd. Euro erwartet, wenn keine Maßnahmen gesetzt werden. Ein erheblicher Anteil ist darauf zurückzuführen, dass für diesen Zeitraum aufgrund schlechterer Wirtschaftsprognosen geringere Steuereinnahmen erwartet werden. Das WIFO hat im Oktober 2013 für das BMF eine neue Mittelfristprognose erstellt, die die Grundlage für diese Berechnungen war BIP real 1,7% 1,8% 1,9% 2% 1,8% Verbraucherpreise 1,9% 1,9% 1,8% 1,9% 1,9% Lohn- und Gehaltsumme Pro Kopf, real Unselbständig aktiv Beschäftigte 0,3% 0,4% 0,6% 0,7% 0,8% 0,8% 0,8% 0,8% 0,7% 0,7% Arbeitslosenquote nat. Def. 7,8% 7,9% 7,8% 7,7% 7,7% 6 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

7 FINANZRAHMEN UND DIE ROLLE DER STEUEREINNAHMEN (II) Warum hat die (erwartete) Wirtschaftsentwicklung einen so großen Einfluss auf die (erwarteten) Steuereinnahmen? Die Wirkungen sind sehr vielfältig eine kleine Auswahl: Geringeres Wirtschaftswachstum: wirkt sich auf Einkommen, Gewinne, Beschäftigung usw. und somit auf die Steuereinnahmen aus. Geringere Inflation: führt zu geringeren Einnahmen bei der Umsatzsteuer und mindert die nominalen Lohnsteigerungen und somit zu geringeren Einnahmen bei der Lohnsteuer Schwächerer Anstieg der unselbstständig Beschäftigten und der Lohnsumme: wirkt sich auf die Einnahmen aus der Lohnsteuer und auf andere von der Lohnsumme abhängige Abgaben aus. Schwächere Entwicklung des privaten Konsum: wirkt sich auf alle Verbrauchsteuern aus Niedrigere Zinsen: reduzieren die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer 7 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

8 WIRKUNGSORIENTIERUNG IM BEREICH DER STEUERN (I) 8 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

9 WIRKUNGSORIENTIERUNG IM BEREICH DER STEUERN (II) Wirkungsziel 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch eine einfache, schlanke und leistungsgerechte Gestaltung des Steuersystems im internationalen Kontext unter Wahrung eines angemessenen Abgabenaufkommens Als Indikator zur Erreichung diese Zieles wird die Platzierung Österreichs in einem Weltbankranking herangezogen ( Paying Taxes 2011 ). Istzustand 2011: Rang 104 Zielzustand 2013: Rang 99 Zielzustand 2015: Rang 94 9 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

10 WIRKUNGSORIENTIERUNG IM BEREICH DER STEUERN (III) Vorgeschlagene Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels: Bestmögliche Gestaltung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und deren Beschäftigte aus steuerlicher Sicht. Niedrige Steuersätze und die Vermeidung von Ausnahmen führen zu einer Erhöhung der Akzeptanz bei den Steuerpflichtigen und zu einer dynamischen Aufkommensentwicklung. Schließung von Steuerlücken führt nicht nur zu mehr Steuergerechtigkeit sondern auch zu einem Mehr an Abgabenaufkommen. Überprüfung des österreichischen Steuersystems auf seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Durch entsprechenden Austausch von Best Practices mit anderen Ländern können auch neue steuerpolitische Ideen gewonnen werden. Die Anzahl der Doppelbesteuerungsabkommen sollen erhöht werden. Erarbeitung eines neuen Einkommensteuergesetzes (EStG) 10 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

11 WIRKUNGSORIENTIERUNG IM BEREICH DER STEUERN (IV) Wirkungsziel 2: Bessere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt. Es werden zwei Indikatoren genannt, die messen sollen, ob dieses Ziel erreicht wird: gender pay gap : Istzustand 2011: 25% Zielzustand 2013: 22% Zielzustand 2015: 18% Verhältnis Vollzeit zu Teilzeit von Frauen und Männern: Istzustand 2011: 87% aller ganzjährig Teilzeitbeschäftigten weiblich Zielzustand 2013: 81% Zielzustand 2015: 75% 11 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

12 WIRKUNGSORIENTIERUNG IM BEREICH DER STEUERN (V) Vorgeschlagene Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels: Abbau von negativen Erwerbsanreizen im Abgabensystem (bspw. Senkung des Eingangssteuersatzes, um einen Anreiz zur Vollerwerbstätigkeit zu bilden). Durchforstung des EStG nach gender pay gap relevanten Bestimmungen und Beseitigung dieser. 12 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

13 WIRKUNGSORIENTIERUNG IM BEREICH DER STEUERN (VI) Mögliche Kritikpunkte: Zentrale Aspekte der Steuerpolitik wie Umverteilung und Lenkungseffekte scheinen nicht als Wirkungsziele auf. Formulierung von nur zwei Wirkungszielen (es können bis zu fünf Wirkungsziele genannt werden): Das Steuer- und Abgabensystem ist ein zentrales Instrument der Politik, von dem sehr vielfältige Wirkungen ausgehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele sind wenig konkret. 13 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

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