Bauzeit. PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Ein Erfahrungsbericht zum Thema. PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit

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1 PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Ein Erfahrungsbericht zum Thema Bauzeit Lenders Technical Advisor Dr. Helmut Daniels, Jörg Sevenich 12. Jahrestagung Public Private Partnership 16. April 2013 IHK Frankfurt am Main PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit

2 Gliederung Inhalt 1 Aufgabenstellung 2 Bauablaufplan und Meilensteinplan der Zahlungen 3 Befahrung, Rechnungsprüfung, Risikomonitoring 4 Fakten 5 Bewertung PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 2

4 Aufgaben des LTA in der Bauzeit Tätigkeiten im Einzelnen 1x Conditions Precedent Freigabe Meilensteinplan der Zahlungen monatliche Prüfung der Rechnung der Bau-ARGE (Schedule 14) Konformitätsprüfung Terminplan Bau und Baufortschritt Risikomonitoring Kommentare und Stellungnahmen zu Qualitäten und Quantitäten Monatsbericht zum Baufortschritt Quartalsbericht Eingangsinformationen KV, Bauvertrag, Kreditvertrag Vertragsterminplan, Terminplan Bau, Zahlungsplan Teilrechnung ARGE, Fotodokumentation, Befahrung Soll-Terminplan, Ist-Terminplan monatlicher Bautenstandsbericht Kommentare des Independent Engineer monatliches Gespräch mit GF des Konzessionsnehmers PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 4

5 Aufgaben der Bau-ARGE Tätigkeiten im Einzelnen Projektmanagement Bau-, Ausbau PLANUNG Strecke und Bauwerke GRUNDERWERB BAU in 26 Bauabschnitten mit Bauablaufplanung + Soll-Ist Verkehrsführung während der Bauzeit Rückbau Bauwerke + Strecke Neubau A-Bauwerke Neubau Ü-Bauwerke Neubau Schallschutzwände Neubau Entwässerungsbauwerke Neubau Sonstige Bauwerke Erdbau, Unterbau Entwässerung Oberbau Ausstattung Anschlussbereiche untergeordnetes Wegenetz Streckenbegleitgrün Landschaftspflegerische Maßnahmen Betriebshof Sittensen Bestandsplanung Gewährleistung, Mängelbeseitigung ERHALTUNGSMAßNAHMEN während der Bauzeit PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 5

7 Vertragsterminplan (verbindliche + unverbindliche TPL) PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 7

8 Der RE-Entwurf kennt den fertigen Zustand! PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 8

9 Der komplizierte Weg dahin sind die Bauzustände! PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 9

10 Zeit-Wege-Diagramm Bauablauf zum Auftragsbeginn gerade Bauabschnitte gerade Bauabschnitte ungerade Bauabschnitte ungerade Bauabschnitte PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 10

11 Ausschnitt Meilensteinplan der Zahlungen ( Halbzeit ) PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 11

13 PPP in der Realität = Bauen im Zeitraffer! PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 13

16 Beispiel BW 124 Leistungsfeststellung zur Rechnungsprüfung PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 16

17 Monitoring verbindliche Vertragstermine PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 17

19 Fakten Beeindruckende LEISTUNG: gut 4 Jahre Planungs- und Bauzeit; Bauen unter Verkehr 72,5 km Ausbau einer 4-streifigen Autotbahn auf 6 Fahrstreifen Grunderwerb für Grundstücke vor jeweiligem Baubeginn 2 Mio. m³ Erdarbeiten 2 Mio. m² Beton- und Asphaltfahrbahn 68 km Entwässerungsleitungen 18 Rastanlagen und PWC-Anlagen 36 Autobahnbauwerke (Gewässer, Eisenbahn, Wege) 38 Überführungsbauwerke (37 Straßen, 1 Eisenbahn) mehr als: 20 Regenrückhalte und -klärbecken 10,000 t Stahl 25 km Schallschutzwände und -dämme 300 km Schutzplanken und Betongleitwände 50 Verkehrszeichenbrücken und -ausleger vorbildliche Qualität dank des Engagements von KN und Bau-ARGE alle verbindlichen Vertragstermine eingehalten In der Saison jeweils mehr als 250 Gewerbliche auf der Baustelle. insgesamt nur 55 Baustellenunfälle; kein nachhaltiger Personenschaden vernachlässigbare Nachtragssumme PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 19

20 Geldwerte Leistung über die Bauphase Vergütung gegenüber Zahlungsplan Zahlungsplan Vergütung Bauleistung/Monat Zeitachse PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 20

21 Geldwerte Leistung über die Bauphase Vergütung gegenüber Zahlungsplan Bauleistung/Monat Zahlungsplan Vergütung Abweichung kummuliert ,00 Zeitachse PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 21

23 Bewertung 1/3 Termintreue: Soll Ist Vollständige Verkehrsfreigabe: Fertigstellung Bau: Zwischenfertigstellung BA 13/26: Zwischenfertigstellung BA 1/14: Ende 2010 alle ungeraden Abschnitte fertig. Behinderungen wurden durch Eigeninitiative des Privaten verhindert. Baufertigstellung September/Oktober 2012; 3 Monate vor Vertrag PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 23

24 Bewertung 2/3 Qualität der Bauwerke (Strecke und Ingenieurbauwerke): Im Ergebnis hat die BAB A1 Bremen Hamburg überdurchschnittliche Qualität im Vergleich zu anderen Ausbauprojekten. Der Lebenszyklusgedanke war bei der Herstellung beim Konzessionsnehmer voll ausgeprägt. dokumentiert in: 1. Bauwerkshauptprüfung ohne Beanstandung (Zustandsnote besser 1,9). ZTV-ZEB Messungen der Strecke zeigen sehr gute Qualität. ZTV-M Messungen erforderten wie oft üblich in geringem Umfang Nacharbeiten. Anzahl der dokumentierten Mängel bei den Abnahmen verhältnismäßig gering. PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 24

25 Bewertung 3/3 Gesamtbewertung PPP-Ansatz in der Bauphase aus Technischer Sicht: Vollumfänglich positiv. Das Bauen steht im Vordergrund Der Lebenszyklusansatz spielt eine Rolle. Erfolgsfaktoren für qualitativ hochwertiges Bauen formulieren: KN ist fachkundiger Bauherr Stammpersonal Bauingenieure für Projektleitungsaufgaben (KN) 3 wählen Stammpersonal Bauingenieure für Koordination (Bau-ARGE) 4 wählen Dokumentation (Bauakten, Bestandsplanung) wochenaktuell führen Offene, ziel- und lösungsorientierte Kommunikation. Verbesserungsvorschläge an alle PP-Partner und die Bau-ARGE: Zeitraum für Planung länger wählen. Planungslast auf mehr Schultern verteilen. Anzahl Vertragstermine reduzieren auf das absolut Notwendige (Beispiel: Sperrpausen Deutsche Bahn) PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 25

26 PPP in der Realität = Bauen macht wieder Spaß! PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen: Bauzeit 26

27 Lehrstuhl Gestaltung von Straßenverkehrsanlagen PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen Fahrverhalten und Unfallgeschehen 12. Jahrestagung Public Private Partnership am IHK Frankfurt am Main Univ.-Prof. Dr.-Ing. Christian Lippold

28 Untersuchung zu Arbeitsstellen auf Autobahnen Bauabschnitt BA 5 L = 6,2 km BAB A 1 HB-HH Bauabschnitt BA 7 L = 5,9 km DTV = ca Kfz/24h 4+0-Verkehrsführung Vzul = 80 km/h Sonderuntersuchung A 1 QUELLE: MAIER / LIPPOLD / HEINE / ENKE

29 Unfallgeschehen Autobild Nr

30 Fahrbahn- und Fahrstreifenbreiten (re. FS) Auf 50 % der Strecke B < 2,75 m Vier Engstellen aufgrund von Überführungsbauwerken 4

31 Fahrstreifenbelegung Auf der BAB A 1 fuhren weniger Fahrzeuge auf dem Überholfahrstreifen. 5

32 Geschwindigkeiten (rechter FS Lastspur ) BAB A 1 andere BAB Auf der BAB A 1 wurde langsamer gefahren. 6

33 Unfallraten Das Unfallgeschehen ordnet sich in den Durchschnitt ein. Es gab aber auch einen Unfallschwerpunkt. 7

34 Detailauswertung Verschwenkungsbereich Anschlussstellen freie Strecke 8

35 Markierung optische Führung BA 5 BA 7 Die weiße Fahrbahnrandmarkierung führt zu einem größeren Abstand vom Fahrbahnrand höheres Konfliktpotential mit Fhz. auf linkem Fahrstreifen

36 Engstellen allmähliche Verziehung vor Engstelle Für den Kraftfahrer nicht erkennbar 10

37 Sonderuntersuchung Versetzt Fahren Rückgang der Unfälle bei hohem Unfallgeschehen 11

38 Schlussfolgerungen Schmale Baustellen sind nicht zwangsläufig gefährlicher. Wichtige Voraussetzungen: gleichbleibende Querschnitte gleichbleibende Seitenräume gleichbleibende Markierung gleichbleibende Geschwindigkeiten Unstetigkeiten auffällig erkennbar gestalten selektivgelbe Beschilderung 12

39 Schlussfolgerungen 13

40 Lehrstuhl Gestaltung von Straßenverkehrsanlagen PPP-Erfolgsmodell A 1 Hamburg-Bremen Fahrverhalten und Unfallgeschehen 12. Jahrestagung Public Private Partnership am IHK Frankfurt am Main Univ.-Prof. Dr.-Ing. Christian Lippold

41 PPP-Erfolgsmodell A1 Hamburg Bremen Ein Erfahrungsbericht Baurecht Frankfurt am Main 16. April 2013 Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

42 Inhalt 1 Juristisches Projektmanagement 2 Überblick über die Vertragsverhältnisse 3 AGB-rechtliche Zulässigkeit des Konzessionsvertrages 4 Wirtschaftliche Optimierung der Planung durch den Konzessionsnehmer Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Robert Castor 2

43 1 Juristisches Projektmanagement Zielsetzung der juristischen Begleitung frühzeitige juristisch relevante Sachverhalte identifizieren rechtzeitige Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen Umsetzung Vertragsanalyse und Mitarbeiterschulung ( Kick-Off-Veranstaltung ) durchgängige baubegleitende Beratung (wöchentliche Jour Fixe) kurze Reaktionszeiten durch Einbindung in das Projektteam juristische Tätigkeit weitgehend nur intern klare Positionierung und ggf. gerichtliche Klärung, wo sinnvoll und erforderlich Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Robert Castor 3

45 2 Überblick über die Vertragsverhältnisse Konzessionsgeber (KG) Bundesrepublik Deutschland Konzessionsvertrag Konzessionsnehmer (KN) (A1 mobil GmbH & Co. KG) Bauvertrag Bau ARGE (ARGE aus Bilfinger Infrastructure GmbH und Johann Bunte Bauunternehmung GmbH & Co. KG) NU-Verträge Nachunternehmer Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Robert Castor 5

46 2 Überblick über die Vertragsverhältnisse Konzessionsvertrag: Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien nach Risikobereichen Bauvertrag: Entlastung des KN von den Risiken der Bauleistung ( back-to-back ) NU-Verträge: Klassischer Bauvertrag oder back-to-back? Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Robert Castor 6

48 3 AGB-rechtliche Zulässigkeit des Konzessionsvertrages Vertragliche Regelung ( 27 Konzessionsvertrag) Grundsatz: Der Konzessionsnehmer trägt das Baugrundrisiko Ausnahmen: tatsächliche Feststellungen in den Baugrunduntersuchungen des KG sind falsch Altlasten, Denkmale oder Kampfmittel, die aus den Vergabeunterlagen nicht erkennbar waren Erstattung von Mehrkosten, soweit die formalen Voraussetzungen eingehalten sind (fristgerechte Mehrkostenanmeldung) Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Robert Castor 8

49 3 AGB-rechtliche Zulässigkeit des Konzessionsvertrages Bewertung (KG Berlin, Urteil vom , 23 U 161/11; IBR 2012, 694, 695) Übertragung des Baugrundrisikos unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Konzessionsvertrages auch als AGB zulässig! Aber: KEIN Ausschluss von Mehrvergütungsansprüchen wegen Fristversäumung! Ausblick Mehrvergütungsansprüche auch für sonstige nicht erkennbare Risiken des Baugrundes? Beispiel von der A1: Fund einer Vermörtelung am Bauwerk 7505 Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Robert Castor 9

50 3 AGB-rechtliche Zulässigkeit des Konzessionsvertrages These 1: Risikoübernahme durch den KN zwar sehr viel weitgehender, als dies im gewöhnlichen Bauvertrag zulässig wäre, hier aber dennoch als AGB zulässig. Grenze: Risiken müssen erkennbar, d.h. im Vertrag offengelegt sein!? Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Robert Castor 10

52 4 Wirtschaftliche Optimierung der Planung durch den KN Vergütungsneutrale Optimierung oder geänderte Leistung mit Anpassung der Vergütung? Ausgangspunkt Bei geänderten Leistungen sind ersparte Aufwendungen an den Konzessionsgeber zu erstatten ( 49 Konzessionsvertrag). Frage Stellt jede Umplanung eine geänderte Leistung in diesem Sinne dar? These Nach unserer Auffassung muss dem Konzessionsnehmer bzw. der Bau ARGE ein Spielraum zustehen, weil: Der Konzessionsvertrag ist auf eine angemessene Chancen- und Risikoverteilung gerichtet. Aus dem Planungsrisiko folgt daher auch das Recht zur wirtschaftlichen Optimierung unwirtschaftliche Planung = fehlerhafte Planung Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Robert Castor 12

53 4 Wirtschaftliche Optimierung der Planung durch den KN These 2: Soweit dem Konzessionsgeber kein (messbarer) Nachteil entsteht, ist der Konzessionsnehmer auch zur wirtschaftlichen Optimierung der Planung berechtigt, ohne dass es sich um eine geänderte Leistung handelt. Die Einsparung durch die Optimierung stünde nach dieser These der Bau ARGE zu. Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Robert Castor 13

54 Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Hamburg Am Sandtorkai Hamburg Telefon Telefax München Brienner Straße München Telefon Telefax Stuttgart Königstraße Stuttgart Telefon Telefax Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 14