Bank- und Börsenrecht

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1 Bank- und Börsenrecht von Dr. Roland Erne, Dr. Norbert Bröcker, Prof. Dr. Jens Ekkenga, Marcel Kirchhartz, Prof. Dr. Frank van Look 5., neu bearbeitete Auflage Bank- und Börsenrecht Erne / Bröcker / Ekkenga / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Bank- und Börsenrecht Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Claussen Bank- und Börsenrecht beck-shop.de

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4 Bank- und Börsenrecht Dr. iur. Norbert Bröcker Rechtsanwalt in Düsseldorf von Herausgeber und Autor Dr. iur. Roland Erne Rechtsanwalt in Düsseldorf und den Autoren Professor Dr. iur. Jens Ekkenga Justus-Liebig-Universität Gießen Marcel Kirchhartz Rechtsanwalt in Düsseldorf Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Professor Dr. iur. Frank van Look Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig 5., neu bearbeitete Auflage 2014

5 Zitiervorschlag: Ekkenga in Claussen, Bank- und Börsenrecht, 5. Aufl., 7 Rn. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: ottomedien, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 5. Auflage Im Dezember 2007 wurde die Bearbeitung der Vorauflage dieses Buches abgeschlossen. Zu jener Zeit war die von den amerikanischen subprime-loans ausgehende Bankenkrise zwar schon nach Europa vorgedrungen. Ihre ganz Wucht entfaltete sie jedoch erst im September 2008 mit der Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers. Von einer drohenden Kernschmelze unseres Finanzsystems war damals die Rede. Aus der Bankenkrise erwuchs eine Staatsschulden- und Weltwirtschaftskrise, die bis heute nicht ausgestanden ist. Seither hat sich die Bankenwelt fundamental verändert. Fraglich war deshalb nicht das ob einer Neuauflage dieses Buches, sondern das wann. Denn die Aktivität des Gesetzgebers hat uns viele gravierende Rechtsänderungen beschert und dies wird auch in Zukunft nicht nachlassen. Wir meinen, der Beginn des Jahres 2014 ist ein guter Zeitpunkt für eine Neuauflage, weil eine Neuordnung des Bankaufsichtsrechts in Kraft tritt. Damit finden die legislativen Bemühungen zur Aufarbeitung der 2008-Bankenkrise einen gewissen Abschluss. Das neue Bankaufsichtsrecht bildet einen Schwerpunkt in dem grundlegend überarbeiteten 1 unseres Buches. Behandelt werden darüber hinaus u. a. folgende Neuerungen: aktuelle Entwicklungen der Anlageberatung (PIBs, Kick-Backs), beim Bankgeheimnis (Steuer-CDs), im Investmentrecht wird das Kapitalanlagegesetzbuch berücksichtigt, beim Bankkonto das Pfändungsschutz-Konto, im Zahlungsverkehr das neue Zahlungsdiensterecht mit SEPA-Lastschrift-/ Überweisungsverfahren und im Kreditrecht das novellierte Verbraucherdarlehensrecht nebst Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie. Im Börsenrecht werden schließlich die aktuellen Regelungen zu den Börsensegmenten beschrieben; in die Darstellungen zu den Schuldverschreibungen sind nunmehr auch die sog. Mittelstandsanleihen einbezogen. Mit dem Tod von Carsten Peter Claussen, dem Begründer dieses Buches und Sozius in der Kanzlei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner, musste im Jahre 2010 ein Schicksalsschlag verkraftet werden. Mit Energie und Fleiss hat er seinen reichen Erfahrungsschatz aus einem langen Berufsleben als Bank-Manager und Rechtsanwalt in dieses 1996 begründete Werk einfließen lassen. Die vorausschauende Überleitung auf die nächste Generation anlässlich der 4. Auflage hat den Grundstein dafür gelegt, dass die aktuelle 5. Auflage in Zusammenarbeit mit den bewährten Autoren entstehen konnte. Im Gedenken an ihn haben wir beschlossen, das Buch auch weiterhin unter seinem Namen erscheinen zu lassen. Als Autor neu gewonnen wurde Marcel Kirchhartz, ein Rechtsanwalt und Bankaufsichtsexperte, der seine Erfahrungen und Kenntnisse für die Neubearbeitung des einleitenden Kapitels 1 Gegenstand des Bankrechts sowie bei 3 Einseitige Leistungsverpflichtungen der kontoführenden Bank einbringen konnte. Alle Autoren sind sich einig in dem Ziel, ein aktuelles und gut lesbares, nämlich auf das Wesentliche konzentriertes Buch vorzulegen. Für Hinweise sind wir dankbar. Düsseldorf/Frankfurt am Main/Leipzig Im Dezember 2013 Die Autoren

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8 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... IX XIX 1. Gegenstand des Bankrechts (Kirchhartz) Recht des Bankkontos (van Look) Einseitige Leistungsverpflichtungen der kontoführenden Bank gegenüber ihren Kunden (Kirchhartz) Recht der Bankverfügung Zahlungsdienste und Zahlungssicherung (van Look) Recht der Kreditgeschäfte (Erne) Kapitalmarktrecht (Bröcker) Wertpapierrecht (Ekkenga) Sachregister

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10 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... V VII XIX 1. Gegenstand des Bankrechts (Kirchhartz)... 1 III. Gegenstand des öffentlichen Bankrechts Der Schutz des Geldverkehrs Geldordnung, der Euro Schutz des Geldwertes, Wertsicherungsrecht Geldbeschaffung Konvertibilität und Wechselkursrecht Vorgabe eines öffentlich-rechtlichen Ordnungsrahmens für das Bankwesen III. Gegenstand des privaten Bankrechts III. Aufbau und Mengengerüste des Bankwesens Die zwei Ebenen des deutschen Kreditwesens: das Zentralbank- oder Notenbankwesen und die kundenorientierte (werbende) Ebene a) Die erste Ebene: Das Europäische System der Zentralbanken und die Deutsche Bundesbank aa) Die Geldpolitik (1) Die Mindestreservepflicht (2) Die Offenmarktpolitik (3) Ständige Fazilitäten bb) Mitwirkung bei der Bankenaufsicht cc) Europarecht und öffentliches Bankrecht b) Die zweite Ebene: Kundenorientierte (werbende) Banken aa) Die drei Säulen des deutschen Bankwesens bb) Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute cc) Privat- und Geschäftsbanken ( privates Bankgewerbe ) dd) Genossenschaftsbanken ee) Verbände ff) Das Recht der Realkreditinstitute gg) Die Verbraucherkreditinstitute (auch Teilzahlungsinstitute) hh) Direktbanken und Discountbroker ii) Banken mit Sonderaufgaben jj) Investmentbanken und Finanzhandelsinstitute kk) Die Bausparkassen ll) Die Kapitalverwaltungsgesellschaften mm) Die Beteiligungsgesellschaften Ausblick IV. Die Bankenaufsicht und der aufsichtsrechtliche Rahmen des Bankwesens Die Bankenaufsicht... 51

11 X beck-shop.de Inhaltsverzeichnis a) Die europäische Finanz- und Bankenaufsicht b) Die deutsche Bankenaufsicht Der aufsichtsrechtliche Rahmen des Bankwesens a) Anwendungsbereich des Kreditwesengesetzes (KWG) aa) Adressaten des Kreditwesengesetzes bb) Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften cc) Vorschriften zu Eigenmittel und Liquiditätsanforderungen innerhalb des Kreditwesengesetzes (KWG) dd) Besondere Organisationspflichten ee) Beaufsichtigung der laufenden Geschäftstätigkeit nach dem Kreditwesengesetz ff) Eingriffsbefugnisse nach dem Kreditwesengesetz gg) Sanktionen nach dem Kreditwesengesetz b) Anwendungsbereich der Capital Requirements Regulation (CRR) 73 c) Exkurs: Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) IV. Privates Bankrecht Die Rechtsquellen des privaten Bankrechts a) Gesetzesrecht b) Gewohnheitsrecht, richterliche Rechtsfortbildung c) Allgemeine Geschäftsbedingungen d) Handelsbräuche und Verkehrssitte Der Ombudsmann Der allgemeine Bankvertrag Recht des Bankkontos (van Look) III. Bedeutung III. Rechtliche Ausgestaltung des Kontos Kontoeröffnung Kontofähigkeit Kontoinhaberschaft; Kontoeröffnung auf fremden Namen Dispositionsbefugnis (Verfügungsbefugnis und Vertretungsmacht) a) Organschaftliche und rechtsgeschäftliche Stellvertretung b) Trans- und postmortale Vollmacht Übertragung, Verpfändung und Pfändung des Kontos a) Übertragung des Kontos, insbesondere auf den Todesfall b) Verpfändung c) Kontopfändung Bedeutung der Kontonummer Stornoklausel III. Kontoarten Sparkonto a) Sparbuch als Wertpapier b) Recht auf Verzinsung, Vorschusszinsen und Rückzahlung c) Verfügungen über den Tod hinaus Girokonto a) Bedeutung des Kontokorrents

12 Inhaltsverzeichnis b) Saldoanerkenntnis c) Pfändung im Kontokorrent d) Pfändungsschutzkonto e) Beendigung des Kontokorrents f) Kontoführungsentgelt und Auslagenersatz Termingeldkonto Gemeinschaftskonto Treuhand- und Anderkonto IV. Beendigung der Kontoverbindung Tod des Kontoinhabers Kontoauflösung und -kündigung Insolvenz des Kontoinhabers IV. Schutz des Kontoguthabens (Einlagensicherung) Einseitige Leistungsverpflichtungen der kontoführenden Bank gegenüber ihren Kunden (Kirchhartz) III. Das Bankgeheimnis Rechtsgrundlage des Bankgeheimnisses Geheimnisherr über das Bankgeheimnis Gegenstand des Bankgeheimnisses Durchbrechung des Bankgeheimnisses, insbes. zugunsten des Fiskus Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Mögliche Folgen von Verstößen gegen das Bankgeheimnis III. Die Bankauskunft Zulässigkeit der Erteilung einer Bankauskunft Keine Rechtspflicht zur Erteilung einer Bankauskunft Haftung bei unrichtiger Auskunft Das Schufa-Verfahren III. Raterteilung Beratungspflichten bei Finanzierungen Anlageberatung im Wertpapiergeschäft a) Rechtsgrundlagen der Anlageberatung im Wertpapiergeschäft b) Umfang der Beratungspflichten aa) Anlegergerechte Beratung bb) Objektgerechte Beratung cc) Vermeidung von Interessenkonflikten dd) Honoraranlageberatungsgesetz c) Zeitpunkt der Beratung und Dokumentation d) Folgen von Verletzungen der Beratungspflichten Vermögensverwaltung Banken als Discountbroker IV. Der Vertrauensgrundsatz, die Interessenwahrungspflicht, insbes. der Schutz von Dritten XI

13 XII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 4. Recht der Bankverfügung Zahlungsdienste und Zahlungssicherung (van Look) III. Recht der Zahlungsdienste III. Barein- und -auszahlung, insbesondere durch Geldausgabeautomaten III. Bargeldloser Zahlungsverkehr Überweisungsverkehr a) Bedeutung und Rechtsgrundlagen b) Deckungsverhältnis zwischen Überweisendem und seiner Bank c) Inkassoverhältnis zwischen Überweisungsempfänger und Empfängerbank d) Valutaverhältnis zwischen Überweisendem und Begünstigtem e) Inter-Banken-Verhältnis f) Telefon-Banking, Online-Banking Lastschriftverkehr a) Bedeutung und rechtliche Grundlagen b) Ablauf des SEPA-Lastschriftverfahrens c) Rechtliche Beurteilung d) Rückgabe der Lastschrift e) Widerruf durch den Zahler f) Erstattungsansprüche im Deckungsverhältnis g) Inter-Banken-Verhältnis h) Schadenersatzansprüche im Deckungs- und im Inkassoverhältnis i) Valutaverhältnis zwischen Gläubiger (Zahlungsempfänger) und Schuldner (Zahler) j) Inkassoverhältnis zwischen dem Zahlungsempfänger (Gläubiger) und seinem Zahlungsdienstleister (erste Inkassostelle) Kartengesteuerter bargeldloser Zahlungsverkehr a) POS-System/Electronic-Cash-System aa) Funktionsweise und Rechtsgrundlagen bb) Rechtsverhältnis Bank/Händler cc) Rechtsverhältnis Bank/Karteninhaber b) Elektronisches Lastschriftverfahren c) Geldkarte aa) Funktionsweise und Rechtsgrundlagen bb) Rechtsverhältnis Bank/Karteninhaber cc) Rechtsverhältnis Bank/Händler Netzgeld Scheckverkehr a) Bedeutung b) Scheckvertrag c) Rechtsstellung der bezogenen Bank d) Scheckinkasso e) Widerruf und Schecksperre; Scheckbestätigung und -einlösungszusage

14 Inhaltsverzeichnis XIII f) Reisescheck IV. Auslandszahlungsverkehr und Zahlungssicherung Bedeutung Dokumenteninkasso a) Ausgangssituation b) Rechtsbeziehungen der am Inkasso Beteiligten Akkreditiv a) Ausgangssituation b) Rechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und seinem Gläubiger c) Rechtsverhältnis zwischen dem Akkreditivauftraggeber und seiner Bank d) Rechtsbeziehungen zwischen eröffnender Bank und Exporteur e) Rechtsverhältnisse bei Einschaltung einer weiteren Bank; Sonderformen Recht der Kreditgeschäfte (Erne) A. Das Kreditgeschäft III. Allgemeines zum Recht der Kreditgeschäfte III. Krediteröffnungsvertrag Trennungstheorie Beratungspflichten bei Vertragsschluss Störung des Vertragsabschlusses Bestandteile des Krediteröffnungsvertrages Die Rechtspflicht zur Kreditauszahlung Aufklärungspflicht des Kreditinstitutes nach Darlehensauszahlung Der Zinsanspruch Vorfälligkeitsvergütung Anspruch auf Stellung von Sicherheiten Beendigung des Krediteröffnungsvertrages und Rückzahlung Kreditkündigung a) Leistungsstörung und Kündigung b) Wichtiger Kündigungsgrund wegen Verschlechterung der Kreditnehmerbonität c) Verzug des Kreditnehmers d) Kündigung unbefristeter Kredite e) Rechtspflicht zur Kreditverlängerung und Sanierungskredit III. Die einzelnen Kreditarten Kontokorrentkredit und die Überziehung Lombardkredit Diskontkredit Akzeptkredit und Rembourskredit Avalkredit Langfristiger Kredit a) Hypothekendarlehen b) Kommunaldarlehen Konsortialkredite

15 XIV beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 8. Akquisitionsfinanzierung Projektfinanzierung und Public Private Partnership Leasing Factoring Sonstige kreditnahe Finanzierungsinstrumente IV. Verbraucherdarlehen und sonstige Finanzierungshilfen a) Die Verbraucherkreditvorschriften im BGB b) Verbraucherdarlehensvertrag aa) Verbraucherschutz Werbung und vorvertragliche Informationspflichten bb) Verbraucherschutz bei Vertragsschluss cc) Verbraucherschutz während der Darlehenslaufzeit c) Verbundene Geschäfte d) Beendigung des Vertrages und vorzeitige Rückzahlung e) Abwicklung gestörter Verträge f) Entgeltliche Finanzierungshilfen B. Kreditsicherheiten III. Personalsicherheit Bürgschaft Garantie Schuldbeitritt Patronatserklärung Ergebnisabführungsvertrag Negativerklärung III. Sicherungsübereignung Bestimmtheitsgrundsatz Kollisionsrechtslagen Übersicherung, Freigabe von Sicherungseigentum Das Sicherungseigentum in der Insolvenz III. Sicherungsabtretung Bestimmbarkeit, Individualisierung Verbot der Übersicherung, Freigabeverpflichtung Verwertung der abgetretenen Forderungen Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt IV. Grundpfandrechte Die Grundschuld im Einzelnen Erstreckung der Haftung Die Sicherungszweckerklärung Zahlung und Grundschuldrückgewähr Verwertung der Grundschuld V. AGB-Pfandrechte, Nr. 14 AGB-Banken 2012, Nr. 21 AGB-Sparkassen Kapitalmarktrecht (Bröcker) III. Begriff und Rechtsquellen Gegenstand des Kapitalmarktrechts

16 Inhaltsverzeichnis XV 2. Europäisches Kapitalmarktrecht III. Die Börse als Einrichtung III. Rechtsgrundlagen der Börse Das Börsengesetz und das WpHG Die Börse als Handelsplatz Rechtsform und Träger der Börsen Aufsicht über die Börsen a) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt/Main und Bonn b) Börsenaufsicht der Länder c) Der Wertpapierrat d) Die Handelsüberwachungsstellen e) Die Börsenselbstverwaltung Die Börsenorgane und die Handelsteilnehmer Die Börsenordnung Die Marktsegmente a) Überblick b) Der regulierte Markt c) Der Freiverkehr d) Multilaterale Handelssysteme e) Der Terminmarkt Das Recht der Zulassung a) Zulassung zum regulierten Markt b) Einbeziehung in den regulierten Markt c) Die Einbeziehung in den Freiverkehr d) Teilnahme am Prime Standard für Unternehmensanleihen Zulassungs-, Einbeziehungs- und Teilnahmefolgepflichten a) Zulassungsfolgepflichten im regulierten Markt aa) Ad hoc-publizität bb) Weitere Veröffentlichungpflichten im Zusammenhang mit Insiderinformationen cc) Stimmrechtmitteilungen dd) Informationen für die Wahrnehmung von Rechten ee) Finanzberichtserstattung ff) Corporate Governance b) Einbeziehungsfolgepflichten im Freiverkehr c) Teilnahmefolgepflichten im Prime Standard für Unternehmensanleihen Der Schutz des Wertpapieranlegers a) Prospekthaftung b) Insiderhandelsverbot c) Verbot der Marktmanipulation

17 XVI beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 7. Wertpapierhandel (Ekkenga) A. Börsenfähige Wertpapiere, Globalurkunden und Wertrechte III. Allgemeines III. Sammelverwahrung III. Sammelverbriefung IV. Wertrechte V. Die Übertragung von Wertpapieren Inhaberpapiere Orderpapiere Rektapapiere VI. Die Aktie als Mitgliedschaftswertpapier VII. Die Schuldverschreibung als Forderungspapier Allgemeines Öffentliche Anleihen Pfandbriefe Bankschuldverschreibungen Industrie- oder Unternehmensanleihen Euroanleihen VIII. Schuldverschreibungen mit Bezug zum Eigenkapital Wandelanleihen Optionsanleihen Genussscheine Optionsscheine IX. Derivate Allgemeines Fest- und Optionsgeschäfte Rechtliche Ordnung Abgrenzungsfragen X. Wertpapierleihe XI. Anteile an Investmentfonds Investmentzertifikate Immobilienzertifikate Sonstige Fondstypen Insbesondere: Hedgefonds und Private-Equity-Fonds B. Das Recht der Wertpapiergeschäfte III. Auftragsanbahnung und -erteilung III. Die Auftragsausführung III. Besonderheiten des Börsenhandels Ausführung durch Teilnahme am Präsenzhandel Die Feststellung des Börsenpreises im Präsenzhandel Der Xetra-Handel IV. Der Handel außerhalb der Börse Die Ausführung im Eigenhandel (Best Execution)

18 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Ausführung über ein Multilaterales Handelssystem V. Die Geschäftsabwicklung Allgemeines Eigentumsverschaffung im Girosammelverkehr Eigentumsverschaffung bei Sonderverwahrung Bezahlung der Wertpapierkaufpreise Leistungsstörungen in der Geschäftsabwicklung VI. Das Recht der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren (Depotgeschäft) Allgemeines Sonderverwahrung Sammelverwahrung Pfand- und Zurückbehaltungsrechte C. Das Emissions- und Konsortialgeschäft III. Allgemeines Grundbegriffe Rechtsgrundlagen III. Das Emissionskonsortium III. Der Übernahmevertrag Allgemeines Spezialfragen der Anleiheemission Spezialfragen der Aktienemission a) Vorbereitende Maßnahmen b) Verbandsinterne Vorbereitungen c) Fragen der Durchführung d) Die Nachbereitung der Emission Sachverzeichnis