Antworten auf häufig gestellte Fragen (Stand: )

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1 FAQ (Jahresbeitragserhebung 2013) Nr. Frage Antwort 1. Wer ist beitragspflichtig? Beitragspflichtige Unternehmen sind alle Kreditinstitute im Sinne des 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG), für die am 1. Januar des Beitragsjahres eine Erlaubnis nach dem KWG bestand und die die Vorgaben der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung (RechKredV) einhalten müssen (vgl. 2 RStruktFG). Nicht beitragspflichtig sind Brückeninstitute, Förderbanken im Sinne des 5 Abs. 1 Nummer 2 Körperschaftsteuergesetz und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne des 53b KWG. 2. Besteht eine Beitragspflicht im Sinne des 2 Satz 1 RStruktFG bei den Auslandsbanken? In Deutschland agierende Auslandsbanken unterliegen dann der Beitragspflicht zur Bankenabgabe gem. 2 Satz 1 RStruktFG, wenn sie als Konzerntochter oder Drittstaatenniederlassung gem. 53 bzw. 53c KWG organisiert sind. EWR-Niederlassungen i. S. d. 53b KWG sind nicht beitragspflichtig. 3. Wer ist bei einer Fusion im laufenden Beitragsjahr meldepflichtig? Bei einer Fusion im laufenden Beitragsjahr muss der übernehmende Rechtsträger für das übernommene Kreditinstitut eine Meldung abgeben. Die Meldung erfolgt für das übernommene Kreditinstitut über seine alte Gebernummer. 4. Was beinhaltet eine vollständige Meldung? Das Meldeverfahren umfasst eine elektronische und eine papierhafte Meldung. Die elektronische Meldung erfolgt im Rahmen der vorhandenen Infrastruktur des bankaufsichtlichen Meldewesens 1

2 der Bundesbank (ExtraNet). Die erfassten Daten sind über die vorhandene Quittungsfunktion auszudrucken, die Meldung ist zu unterschreiben, von einem Abschlussprüfer zu bestätigen (zur Befreiung von der Abschlussprüfer-Bestätigung siehe Frage Nr. 6) und der FMSA zuzuleiten. 5. Wie sieht die Abschlussprüfer-Bestätigung aus? Diesbezüglich verweisen wir auf ein einheitliches Muster des 6. Muss eine Meldung abgegeben werden, wenn die Bilanzsumme des Kreditinstituts unter 300 Mio. Euro und das Nominal- Derivatevolumen bei null Euro liegen? 7. Bis wann ist die vollständige Meldung an die FMSA zu übermitteln? 8. Was geschieht, wenn die Informationen und Bestätigungen nicht fristgerecht abgegeben werden? Instituts der Wirtschaftsprüfer, welches auf der Homepage des IDW zusammen mit einer Arbeitshilfe veröffentlicht wurde. Ja, eine elektronische und eine papierhafte Meldung sind immer abzugeben. Jedoch verzichtet die FMSA in diesem Fall im Beitragsjahr 2013 auf die Bestätigung eines Abschlussprüfers i. S. d. 4 Abs. 2 Satz 2 RStruktFV. Die Informationen und Bestätigungen sind bis zum 15. Juli des Beitragsjahres zu übermitteln (vgl. 4 Abs. 2 RStruktFV). Stichtag für die Nachreichung der fehlenden Informationen und Bestätigungen ist der 15. August des Beitragsjahres (vgl. 4 Abs. 3 RStruktFV). Liegen die Informationen und Bestätigungen der FMSA nicht bis zum 15. August des Beitragsjahres vor, hat die FMSA die zur Berechnung des Jahresbeitrags erforderlichen Beträge unter Berücksichtigung des Umfangs und der Struktur der Geschäfte des Kreditinstituts oder einer Gruppe vergleichbarer Kreditinstitute anhand geeigneter Unterlagen zu schätzen; auf dieser Basis ist das 1,35-Fache des ermittelten Jahresbeitrags als Abschlagszahlung festzusetzen. Werden die Meldungen auch bis zum 31. Dezember des Beitragsjahres nicht nachgereicht, gilt der Betrag der Abschlagszahlung als Jahresbeitrag. Der 31. Dezember des 2

3 Beitragsjahres ist eine Ausschlussfrist (vgl. 4 Abs. 3 RStruktFV). 9. Wie kann eine Korrekturmeldung abgegeben werden? Eine Korrekturmeldung kann über das Extranet der Bundesbank eingereicht werden (siehe hierzu auch Nr. 3.5 der Kurzanleitung zum Erfassungsportal am Beispiel der Meldung zur Bankenabgabe ). 10. Welcher Jahresabschluss dient als Berechnungsgrundlage? Als Berechnungsgrundlage dient grundsätzlich der festgestellte HGB-Einzelabschluss des letzten vor dem 1. März des jeweiligen Beitragsjahres endenden Geschäftsjahres (vgl. 1 Abs. 3 RStruktFV). Der Jahresabschluss ist ggf. gemäß 1 Absatz 4 RStruktFV zu bereinigen (siehe hierzu Frage Nr. 11). Sofern der Jahresabschluss des letzten vor dem 1. März des jeweiligen Beitragsjahres endenden Geschäftsjahres bis zum 15. Juli 2013 noch nicht festgestellt ist, gestattet die FMSA dem Kreditinstitut, den zuletzt gemäß 322 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs testierten Jahresabschluss zugrunde zu legen (vgl. 4 Abs. 2 Satz 6 RStruktFV). Sollte dies auf Sie zutreffen, nehmen Sie bitte Ihre Meldung auf der Grundlage des testierten Jahresabschlusses vor und teilen Sie uns diesen Sachverhalt bitte im Rahmen der papierhaften Meldungsübermittlung in Ihrem Anschreiben mit. Ergeben sich Abweichungen zwischen dem festgestellten und testierten Jahresabschluss, hat das Kreditinstitut dies der FMSA unverzüglich mitzuteilen (vgl. 4 Abs. 2 Satz 6 RStruktFV). 11. Was ist ein bereinigter Jahresabschluss? Soweit der Jahresabschluss einer rechtlich unselbständigen Anstalt, die gemäß 2 Satz 2 RStruktFG nicht der Beitragspflicht unterliegt, in den Jahresabschluss eines beitragspflichtigen Kreditinstituts 3

4 einfließt, ist die Bemessungsgrundlage des beitragspflichtigen Kreditinstituts um die beitragserheblichen Positionen der nicht beitragspflichtigen unselbständigen Anstalt zu bereinigen (bereinigter Jahresabschluss) (vgl. 1 Abs. 4 RStruktFV). Dabei sind Bilanz und GuV des Instituts nur um die Positionen aus dem Jahresabschluss der unselbständigen Anstalt zu bereinigen, die nicht die Folge von Beziehungen zwischen dem Institut und der unselbständigen Anstalt sind. Der bereinigte Jahresabschluss ist der Ermittlung des Jahresbeitrags, der Zumutbarkeits- und der Belastungsobergrenze, des Mindestbeitrags und des Nacherhebungsbetrags zugrunde zu legen. 12. Auf welche Daten hat ein neues Kreditinstitut zurückzugreifen, sofern es bislang keinen Jahresabschluss aufzustellen hatte bzw. der letzte Jahresabschluss nicht den Vorgaben der 340a bis 340h HGB sowie der RechKredV entspricht? Zunächst sind die entsprechenden Daten der Planbilanz für das erste Geschäftsjahr maßgeblich. Sofern sich die Daten nicht anhand der Planbilanz ermitteln lassen, sind diese vom Kreditinstitut zu schätzen (vgl. 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 RStruktFV). 13. Welche Datengrundlage ist im Hinblick auf 1 Abs. 3 RStruktFV (Jahresabschluss oder Planbilanz) maßgeblich, wenn ein beitragspflichtiges Kreditinstitut im Jahr vor dem Entstehen der Beitragspflicht ein Finanzdienstleistungsinstitut war? Grundsätzlich ist der Meldung der Jahresabschluss zugrunde zu legen, wenn das Institut in dem Geschäftsjahr, für das der Abschluss aufgestellt wurde, vom Finanzdienstleistungsinstitut zum Kreditinstitut mit Bankerlaubnis geworden ist. Sofern in dem Jahresabschluss aber noch kein Bankgeschäft enthalten ist, ist die Planbilanz maßgebend. Fallbeispiel: Die Finanzdienstleistungsinstitute A und B haben jeweils einen Jahresabschluss per aufgestellt und festgestellt. A erhielt die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften zum 1. November 2012 und B zum 1. Januar

5 Im Fallbeispiel ist beim Institut A (Bankerlaubnis seit 1. November 2012) folglich der Jahresabschluss per für die Berechnung des Jahresbeitrags 2013 maßgeblich, da dieser bereits Bankgeschäft enthält. Institut B (Bankerlaubnis seit 1. Januar 2013) hingegen hat seinen Jahresabschluss ausschließlich auf der Grundlage der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsinstitut aufgestellt, so dass bei Institut B die Planbilanz für das Geschäftsjahr 2013 maßgebend ist. 14. Wie setzt sich der Jahresbeitrag zusammen? Der Jahresbeitrag eines Kreditinstituts ergibt sich aus der Summe 15. Wie berechnet sich die Bemessungsgrundlage der beitragserheblichen Passiva? der Beitragskomponenten Passiva nach 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 RStruktFV und Derivate nach 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 RStruktFV. Laut 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 RStruktFV (neu) ergeben sich die beitragserheblichen Passiva aus der Summe der Passiva des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses im Sinne des 340a HGB abzüglich der folgenden Passivposten aus Formblatt 1 der RechKredV: a) Förderkreditgeschäft, ausgewiesen in Passivposten 1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und Passivposten 4 Treuhandverbindlichkeiten gemäß 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe a RStruktFV; b) Passivposten 2 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden mit Ausnahme der Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen, an denen das Kreditinstitut eine Beteiligung im Sinne des 271 Absatz 1 HGB hält; c) Passivposten 10 Genussrechtskapital mit Ausnahme des Genussrechtskapitals, das vor Ablauf von zwei Jahren fällig wird; 5

6 d) Passivposten 11 Fonds für allgemeine Bankrisiken und e) Passivposten 12 Eigenkapital. 16. Wie wird die Beitragskomponente für Passiva ermittelt? Die Beitragskomponente ist mit folgenden Abgabesätzen zu multiplizieren: Freibetrag 300 Mio. Euro > 300 Mio. Euro 10 Mrd. Euro (x 0,0002) > 10 Mrd. Euro 100 Mrd. Euro (x 0,0003) > 100 Mrd. Euro 200 Mrd. Euro (x 0,0004) > 200 Mrd. Euro 300 Mrd. Euro (x 0,0005) > 300 Mrd. Euro (x 0,0006) (vgl. 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 bis 4 RStruktFV). 17. Wie wird die Beitragskomponente für Derivate ermittelt? Die Beitragskomponente Derivate errechnet sich aus dem Nominalvolumen der nach 36 RechKredV in den Anhang zum zuletzt festgestellten Jahresabschluss aufzunehmenden Termingeschäfte multipliziert mit 0, (vgl. 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RStruktFV). 18. Werden im Rahmen der Beitragsberechnung auch Derivate berücksichtigt, deren Nominalvolumen nicht in Euro lautet, sondern sich bspw. auf eine Fremdwährung, auf Rohstoffe oder auf Wertpapiere bezieht? Im Rahmen der Beitragsberechnung sind alle gemäß 36 RechKredV in den Anhang zum Jahresabschluss aufzunehmenden Derivate zu berücksichtigen. Somit auch solche, deren Nominalvolumen nicht in Euro lautet, sondern sich bspw. auf eine Fremdwährung, auf Rohstoffe oder auf Wertpapiere bezieht. Das nicht auf Euro lautende Nominalvolumen ist auf der Basis der jeweiligen Marktpreise zum Bilanzstichtag (soweit vorhanden: Börsen- bzw. Devisenmittelkurse) in einen Euro-Wert umzurechnen. 19. Was ist die Zumutbarkeitsgrenze? Der Jahresbeitrag beträgt vorbehaltlich des 3 Abs. 2 RStruktFV höchstens 20% des gemäß 3 Abs. 1 RStruktFV für die Zwecke der 6

7 20. Was ist bei einem Abzug des Ertrags aus Gewinnen, die dem Kreditinstitut von einem anderen beitragspflichtigen Kreditinstitut auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungsoder eines Teilgewinnabführungsvertrages zugeflossen sind, zu beachten? 21. Wie hoch ist der Mindestbeitrag im Rahmen der Jahresbeitragserhebung? 22. Was ist die Belastungsobergrenze im Rahmen der Beitragserhebung? 23. Was geschieht, wenn die Belastungsobergrenze ( 3 Abs. 4 RStruktFV) geringer als die Zumutbarkeitsgrenze ( 3 Abs. 1 RStruktFV) ist? 24. Wie entstehen Nacherhebungsbeiträge und wann werden sie erhoben? Bankenabgabe relevanten Jahresergebnisses. Der Abzug des Ertrags der zugeflossenen Gewinne ist nur soweit zulässig, als die Gesamtbelastung für den Konzern nicht geringer ist als die Summe der Belastungen der Einzelinstitute. Die FMSA kann als Bedingung für die Anwendung des Ertragsabzugs verlangen, dass die Geschäftsleitung an Eides statt versichert, dass die Voraussetzungen für den Abzug vorliegen (vgl. 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 RStruktFV). Die FMSA fordert auch im Beitragsjahr 2013 die eidesstattliche Versicherung. Bitte beachten Sie auch die Anlagen 1 und 2 zur Anleitung zum Ausfüllen der Meldevordrucke. Die Kreditinstitute haben mindestens einen Jahresbeitrag in Höhe von 5% des errechneten Jahresbeitrags zu leisten (Mindestbeitrag) (vgl. 3 Abs. 2 RStruktFV). Die Kreditinstitute haben den Mindestbeitrag auch zu leisten, wenn sie keinen Jahresüberschuss erzielen. Die in einem Beitragsjahr insgesamt erhobenen Beiträge, bestehend aus dem Jahresbeitrag, den gegebenenfalls erhobenen Nacherhebungsbeträgen und den gegebenenfalls erhobenen Sonderbeiträgen, dürfen, vorbehaltlich des 3 Abs. 4 Satz 3 RStruktFV, 50 Prozent des Durchschnitts der letzten drei nach 3 Abs. 1 RStruktFV ermittelten Jahresergebnisse nicht übersteigen (Belastungsobergrenze) (vgl. 3 Abs. 4 Satz 1 RStruktFV). Es ist immer die geringere der beiden Grenzen relevant für die Kappung des rechnerischen Jahresbeitrags. Übersteigt der nach 1 Abs. 2 RStruktFV errechnete Jahresbeitrag in einem Beitragsjahr die Zumutbarkeitsgrenze nach 3 Abs. 1 Satz 7

8 25. Vermindert sich der Jahresbeitrag bei Aufhebung oder Rückgabe der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz? 1 RStruktFV oder ist nur der Mindestbeitrag nach 3 Abs. 2 RStruktFV festgesetzt worden, ist die rechnerische Differenz zwischen dem festgesetzten Beitrag und dem nach 1 Absatz 2 RStruktFV errechneten Jahresbeitrag in den folgenden fünf Beitragsjahren nachzuerheben und dem Jahresbeitrag hinzuzurechnen. Dabei darf die Summe des in dem aktuellen Beitragsjahr zu leistenden Jahresbeitrags und der nachzuerhebenden Beiträge aus den Vorjahren die Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten; der dem Jahresbeitrag hinzuzurechnende Nacherhebungsbeitrag entsteht mit dem Jahresbeitrag, dem er zugerechnet wird. Der für das aktuelle Beitragsjahr zu erhebende Jahresbeitrag geht den nachzuerhebenden Beiträgen vor; nachzuerhebende Beiträge aus früheren Jahren gehen nachzuerhebenden Beiträgen späterer Jahre vor. Beiträge, die nicht innerhalb der folgenden fünf Beitragsjahre nacherhoben werden, sind danach nicht mehr zu erheben (vgl. 3 Abs. 3 RStruktFV). Gemäß der Übergangsregelung in 8 Abs. 3 RStruktFV kann in den Beitragsjahren 2011 bis 2019 die rechnerische Differenz zwischen dem festgesetzten und dem nach 1 Abs. 2 errechneten Jahresbeitrag nur in den folgenden zwei Beitragsjahren nacherhoben werden. Beiträge, die nicht innerhalb der folgenden zwei Beitragsjahre nacherhoben werden, sind danach nicht mehr zu erheben. Der Jahresbeitrag vermindert sich für Kreditinstitute, deren Erlaubnis in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März des Beitragsjahres aufgehoben oder zurückgegeben worden ist, um 75 Prozent und für 8

9 26. Was passiert, wenn der Jahresbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet wird? Kreditinstitute, deren Erlaubnis zwischen dem 1. April und dem 30. Juni des Beitragsjahres aufgehoben oder zurückgegeben worden ist, um 50 Prozent. Die Beitragspflicht eines Kreditinstituts endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erlaubnis des Kreditinstituts aufgehoben oder zurückgegeben worden ist (vgl. 1 Abs. 5 Satz 2 und 3 RStruktFV). Ist der Mahnprozess erfolglos geblieben, werden rückständige Beiträge im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung zwangsweise beigetrieben. 27. Wann wird ein Sonderbeitrag erhoben? Sonderbeiträge sind von der FMSA unmittelbar nach dem in einem Beitragsjahr fällig gewordenen Jahresbeitrag zu erheben. Bei einer Gefahr von Engpässen bei der Kreditversorgung oder vergleichbaren Gefahrensituationen kann die FMSA nach Anhörung der Deutschen Bundesbank eine spätere Erhebung der Sonderbeiträge beschließen; die spätere Erhebung muss jedoch spätestens drei Jahre nach Feststellung des Mittelbedarfs erfolgen (vgl. 2 Abs. 1 RStruktFV). 9

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