Position von Kreditinstituten zur Realisierung von PPP

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1 Position von Kreditinstituten zur Realisierung von PPP Dr. Friedhelm Plogmann Vorsitzender des Vorstandes der LRP Landesbank Rheinland-Pfalz Thementag Public Private Partnership bei Bau und Betrieb von Einrichtungen der Wissenschaft Position v on Kreditinstituten zur Realisierung v on PPP

2 Warum PPP? Finanzlage und Investitionen der Kommunen in Deutschland Quelle: Deutscher Städtetag (2004) Position v on Kreditinstituten zur Realisierung v on PPP 2

3 Warum PPP? Kommunaler Investitionsbedarf in Deutschland Position v on Kreditinstituten zur Realisierung v on PPP 3

4 Historie Mit alternativen Vorgehensweisen bei der Realisierung öffentlicher Infrastrukturprojekte beschäftigt sich die LRP seit Anfang der 90er Jahre. Um nur einige zu nennen: Vorfinanzierungsmodelle interdisziplinär erbrachte Gutachter- / Beraterleistungen; z.b. Begleitung der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung (Nutzerfinanzierung) und Mitarbeit im Beratergremien Gutachterleistungen zur Erarbeitung eines Musterkonzessionsvertrages / Mustermautverordnung und Musterregelungen A-Modell (Standardisierung von Verträgen) Dabei haben wir insbesondere eines erfahren: Jedes Projekt stellt sich in unterschiedlichen Facetten als Einzelfall dar. Position v on Kreditinstituten zur Realisierung v on PPP 4

5 Definition und Begriffsverständnis Definition PPP = Public Private Partnership, eingedeutscht Öffentliche Private Partnerschaft (ÖPP) bezeichnet die langfristige, vertragliche Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privaten (u.a. Kreditinstituten) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, bei der die notwendigen Ressourcen (Know-how, Kapital und Personal) in ein gemeinsames Projekt eingebracht werden und die Risiken entsprechend den besonderen Fähigkeiten der Partner verteilt werden. PPP bedeutet nicht, sich ausschließlich eine alternative Bankenfinanzierung zu sichern und es kostet zunächst einmal Geld, wenn man sich für diese Vorgehensweise entschließt. Position v on Kreditinstituten zur Realisierung v on PPP 5

6 Definition und Begriffsverständnis Was geht, was geht nicht? Grundsätzlich kommen nur solche Projekte in Betracht, die der öffentliche Auftraggeber auch in Eigenregie durchführen würde bzw. müsste. Ziele: Beschleunigung und Effizienzgewinne (zu gleichen Kosten höhere Qualität bzw. gleiche Qualität bei niedrigeren Kosten) Grundsätzlich nicht übertragbar auf Private: Bedarfs- und Entscheidungsfindung, hoheitliche Aufgaben, Genehmigung, Kontrolle Übertragbar auf Private: prinzipiell alle operativen Aufgaben im Zusammenhang mit Planung/Entwicklung, Bau, Finanzierung, Betrieb/Erhaltung, Verwertung, wenn nicht Rückübertragung an den öffentlichen Auftraggeber. Position v on Kreditinstituten zur Realisierung v on PPP 6

7 Welche Punkte sind zu beachten? Planung Bauzeit Betrieb Umsetzung des Planungskonzepts, rechtlicher Rahmen, Bündelung Qualität / Änderung / Nichteinhaltung Förderkredite / Zuschüsse / Gebühren / Entgelte Einstellung - Genehmigung der Aufsichtbehörde - Ausschreibung Baugenehmigung / Preiskalkulation / Zeitplan Qualität / Nachträge Unvorhergesehene Bodenverhältnisse / Bausubstanz Insolvenz - Inbetriebnahme Nachfrage- / Technologierisiko Betriebskosten Instandhaltung Verfügbarkeit - Insolvenz - Restwert Höhere Gewalt / Gesetzliche Risiken / Steuerrisiken Risikotransfer: der für das Risiko am besten geeignete übernimmt das Risiko Reduzierung: durch entgeltliche Verlagerung (Versicherung) mit Auswirkung auf Finanzierung und Effizienzgewinn Position v on Kreditinstituten zur Realisierung v on PPP 7

8 Die Rolle der Banken bei PPP (interdisziplinäre / fachübergreifende) Beratung im Vorfeld Ein erstes Gespräch kostet nichts und kann oft schon die Aussicht auf Machbarkeit bestimmen! Erstellung von Machbarkeits- / Realisierungsstudien, Wirtschaftlichkeitsvergleiche Strukturierung, Risikoanalyse und -bewertung, Sicherstellung einer effizienten Risikoverteilung Begleitung bei Vorfinanzierungsmodellen (Firmen- und Kommunalkredit / Forfaitierungsmodell) Suche nach Investoren und Betreibern Finanzierung (wirtschaftliche Tragfähigkeit des Gesamtvorhabens, Bonität/Sicherheiten): Eigenkapital von Projektträgern oder Investoren, Mezzanine-Kapital, Bankkredite (Firmenkredit vs Projektfinanzierung) bei entsprechender Projektgröße Kapitalmarktanleihen oder Fondsfähigkeit Vermittlung von Fördermitteln Position v on Kreditinstituten zur Realisierung v on PPP 8

9 Beispiel Schulen Offenbach, Planung, Bauzeit und Betrieb Punkte aus Planung Pädagogische Anforderungen, Gewährleistung der Sicherheit, Brandschutz Vertrag über Sanierung Ausstattung und Anlagenverwaltung, Personalkonzept (Hausmeister, Verwaltungsmitarbeiter) Kreis kann Schulen / Schulstandorte verändern, neu gründen oder aufgeben Entscheidungen über außerschulische Nutzungsrechte trifft der Kreis Sanierungsbedarf, da unterlassene Instandhaltung, Ausstattung der Schulen Sicherung der Einflussnahme des Schulträgers (Steuerung und Koordination) Vorrang des ordnungsgemäßen Schulbetriebs Kreis bleibt Eigentümer der Schulgrundstücke Bestandsdatenbank Sicherungskonzept für die Finanzierung der Projektgesellschaft Kreis bleibt Ansprechpartner für die Schulleitungen Einbindung von Förderkrediten / Zuschüssen Genehmigung der Transaktion durch die Rechtsaufsichtsbehörde Ausschreibung Position v on Kreditinstituten zur Realisierung v on PPP 9

10 Beispiel Schulen Offenbach, Planung, Bau und Betrieb Punkte aus Sanierung und Modernisierung Baugenehmigungen / Sanierung innert 5 Jahre (innert 3 Jahre 60 %) Qualität / Nachträge / Steueränderungen Kalkulation des Angebot, Änderung der Steuergesetzgebung Arbeiten bei laufendem Betrieb Verkehrssicherung Aufgabenverzeichnis, Raumbuch Sachbeschädigungen durch Dritte, Ersatz im Rahmen von Versicherungen und Höchstgrenzen Vandalismusschäden, Ersatz im Rahmen eines Budgets Zinsentwicklung der Sanierungsfinanzierung Einhaltung festgelegter Standards bis zur Rückgabe Brandschutz, Gebäudekontamination, Tragwerkschäden (soweit bekannt und erkennbar) Altlasten soweit verursacht oder zu verantworten Teilausschreibungen innerhalb des Gesamtprojektes Position v on Kreditinstituten zur Realisierung v on PPP 10

11 Beispiel Schulen Offenbach, Planung, Bau und Betrieb Punkte aus Bewirtschaftung und Instandhaltung Veränderung von Betriebskosten durch Mengen, Massen und Maße Verfügbarkeit, Reaktionszeiten für Schadensbehebung liegen deutlich unter Vorgaben des Kreises Nachfragerisiko Preisindices Finanzierung Technische Anlagenverwaltung (Instandhaltung...) Infrastrukturelle Anlagenverwaltung (Hausmeisterdienste...) Kaufmännische Anlagenverwaltung (Büro...) führen zu Kosteneinsparungen, -sicherheit, schnellere zeitliche Realisierung, Verbesserung des Instandhaltungsgrades der Schulen (Qualität) Position v on Kreditinstituten zur Realisierung v on PPP 11

12 ÖPP - Beschleunigungsgesetz Vergaberecht:... wettbewerblicher Dialog bei besonderer Komplexität des Projektes Gebührenrecht:... öffentliche Gebühr, alternativ privates Benutzerentgelt Finanzierung:... Bildung eines neuen Fondstyps im Investmentgesetz Infrastrukturfonds (Beteiligung mit Betreiberphase) Haushalts- und Förderrecht:... Veräußerung öffentlicher Objekte soll erleichtert werden, zur Bewertung der Risiken soll Wirtschaftlichkeitsvergleich vorgeschrieben werden, öffentliche Zuschüsse sollen bei investivem Einsatz einbezogen werden können Steuerrecht: voraussichtliche Gleichstellung Öffentlicher / Privater bei Grund- und Grunderwerbssteuer; Umsatzsteuer ist nicht mehr Gegenstand des Beratungsverfahrens Nachrichtlich: Infrastruktur - Planungsbeschleunigungsgesetz Höhere Planungssicherheit und beschleunigte Endscheidungsprozesse Position v on Kreditinstituten zur Realisierung v on PPP 12

13 Fazit Durchführbarkeit bzw. Machbarkeit vorausgesetzt werden die Projekte im Wettbewerb beschleunigt umgesetzt. Dabei bleibt die politische Einflussnahme bleibt weitgehend erhalten. Voraussetzung ist eine leistungsorientierte Vergütung. Dies alles bei weitgehender Maastricht - Neutralität. Position v on Kreditinstituten zur Realisierung v on PPP 13