Polizei -und Ordnungsrecht

Transkript

1 Grundrisse des Rechts Polizei -und Ordnungsrecht von Prof. Dr. Bodo Pieroth, Prof. Dr. Bernhard Schlink, Michael Kniesel 2. Aufl. Polizei -und Ordnungsrecht Pieroth / Schlink / Kniesel wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Polizei-, Sicherheitsrecht Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Polizei -und Ordnungsrecht Pieroth / Schlink / Kniesel

2 XI 1. Teil. Grundlagen 1. Geschichte und Begriff... 1 I. Geschichte Die wohlfahrtsstaatliche Polizei Abschied vom Polizeistaat General- und Spezialermächtigung... 7 II. Materieller und formeller Polizeibegriff Auseinanderfallen des Polizeibegriffs Die sog. Entpolizeilichung nach dem Ende des nationalsozialistischen Staats Ist der materielle Polizeibegriff überholt? III. Wandlungen und Tendenzen des Polizeirechts in der Bundesrepublik Deutschland Wandlungen Tendenzen Strukturen I. Das Recht der Gefahrenabwehr im Gefüge des Rechts der inneren Sicherheit Sicherheit als Aufgabe des Staats Innere und äußere Sicherheit Innere und soziale Sicherheit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung a) Vorrang b) Rechtsschutz Gefahrenabwehr und geheimdienstlicher Staatsund Verfassungsschutz Polizei- und ordnungsrechtliche Gefahrenabwehr Terminologie II. Das Recht der Gefahrenabwehr im Gefüge der bundesstaatlichen Kompetenzordnung Gesetzgebung Verwaltung III. Systematik der polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsgrundlagen... 39

3 XII 3. Rechtsquellen I. Bundesrecht Bundespolizeirecht Bundesordnungsrecht II. Landesrecht Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Teil. Gefahrenabwehr als polizei- und ordnungsrechtliche Aufgabe 4. Der Begriff der Gefahr I. Allgemeines Bedeutung und Varianten des Gefahrbegriffs Schädigung und Belästigung Schädigungswahrscheinlichkeit, Gefahr und Risiko. 65 II. Konkrete und abstrakte Gefahr Der Unterschied Bedeutung des Unterschieds Abzuwehrende und vorzubeugende Gefahr als verschiedene Gefahrenarten? Qualifikationen der konkreten Gefahr Umschreibungen konkreter und abstrakter Gefahren 72 III. Objektiver und subjektiver Gefahrbegriff Der objektive Gefahrbegriff Vom objektiven zum subjektiven Gefahrbegriff... 75

4 XIII 3. Der subjektive Gefahrbegriff a) Anscheinsgefahr b) Gefahrverdacht c) Putativgefahr d) Folgeprobleme des subjektiven Gefahrbegriffs. Primär- und Sekundärebene Aufgaben I. Die einzelnen Aufgaben Klassische Gefahrenabwehr Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten Vorbereitung künftiger Gefahrenabwehr Vollzugshilfe Aufgaben aufgrund anderer Rechtsvorschriften II. Bedeutung der Aufgabenzuweisung III. Subsidiarität und Spezialität zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden Subsidiarität Spezialität a) Sperrwirkung der besonderen Ordnungsgesetze.. 95 b) Auffangwirkung der allgemeinen Ordnungsgesetze IV. Subsidiarität und Spezialität zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden und anderen Behörden Subsidiarität Spezialität und Subsidiarität V. Subsidiarität der Polizei- und Ordnungsbehörden gegenüber den Gerichten VI. Anspruch auf Aufgabenwahrnehmung Zuständigkeit, Verfahren und Form I. Zuständigkeit Begriff und Rechtsgrundlagen Anforderungen a) Sachliche Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit c) Funktionelle und instanzielle Zuständigkeit Rechtsfolgen II. Verfahren Begriff und Rechtsgrundlagen

5 XIV 2. Anforderungen a) Besondere Anforderungen b) Allgemeine Anforderungen Rechtsfolgen III. Form Teil. Allgemeine Befugnisse 7. Generalklauseln I. Begriff und Rechtsgrundlagen II. Verfassungsmäßigkeit III. Rechtswirkungen Ermächtigung zu notwendigen Maßnahmen Ermächtigung zu selbständigen Verfügungen? Subjektives Recht Auffangwirkung a) Bedeutung b) Grenzen Schutzgüter I. Allgemeines II. Öffentliche Sicherheit Die drei Teilschutzgüter Unverletzlichkeit der Rechtsordnung Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen Bestand des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt III. Öffentliche Ordnung Das traditionelle Verständnis Kritik Die aktuelle Rechtslage Pflichtigkeit I. Allgemeines II. Verhaltensverantwortlichkeit Die Personen und ihr Verhalten Verursachung

6 XV 3. Anscheins- und Verdachtsstörer a) Anscheinsstörer b) Verdachtsstörer Zweckveranlasser III. Zustandsverantwortlichkeit Die Personen und ihre Sachen Verursachung IV. Verantwortlichkeit bei Rechtsnachfolge Der Ausgangspunkt: keine Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit Die Verantwortlichkeit nach ihrer Konkretisierung Die Verantwortlichkeit vor ihrer Konkretisierung. 163 V. Grenzen der Verantwortlichkeit Legalisierungswirkung von Genehmigungen Verjährung, Verwirkung, Verzicht Unzumutbarkeit Artikel 14 GG VI. Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Dritter VII. Auswahl unter mehreren Adressaten Effektivität Verhältnismäßigkeit Faustformeln Duldungsverfügung Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit I. Allgemeines II. Grundrechte Grundrechte als Abwehrrechte Grundrechte als Schutzrechte Grundrechtliche Gleichheit III. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit IV. Ermessen Ermessenseinräumung Ermessensreduktion auf Null Anspruch auf Einschreiten V. Bestimmtheit

7 XVI 11. Verordnungen I. Begriff und Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit Verfahren Form III. Materielle Rechtmäßigkeit Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Gefahr und Schutzgüter Pflichtigkeit Verhältnismäßigkeit Bestimmtheit IV. Durchsetzung Teil. Spezialbefugnisse 12. Systematik der Spezialbefugnisse I. Begriff der Spezialbefugnis II. Arten Aktionelle und informationelle Spezialbefugnisse Anordnungs- und Handlungsbefugnisse III. Reichweite Handlung und Vollstreckung Durchsetzung mittels anderer polizei- und ordnungsrechtlicher Befugnisse Weitere Folgenregelungen IV. Rechtsgrundlagen Polizei- und Ordnungsgesetze Strafrechtliche Rechtfertigungsgründe als Spezialbefugnisse? Generalklausel zur Datenerhebung I. Begriff und Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit III. Materielle Rechtmäßigkeit Schutzgüter Gefahr

8 XVII 3. Pflichtigkeit Verhältnismäßigkeit a) Unmittelbare vor mittelbarer, offene vor verdeckter Datenerhebung b) Ausnahmen IV. Auffangwirkung Spezialbefugnisse der Datenerhebung I. Befragung Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit a) Schutzgüter und Gefahr b) Pflichtigkeit c) Verhältnismäßigkeit Durchsetzung II. Prüfung von Berechtigungsscheinen Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit Durchsetzung III. Datenerhebung zur Vorbereitung auf künftige Gefahrenabwehr Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle und materielle Rechtmäßigkeit IV. Identitätsfeststellung Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit a) Schutzgüter b) Gefahr c) Pflichtigkeit d) Verhältnismäßigkeit Durchsetzung V. Erkennungsdienstliche Maßnahmen Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit a) Schutzgüter b) Gefahr

9 XVIII c) Pflichtigkeit d) Verhältnismäßigkeit Durchsetzung VI. Vorladung Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit a) Schutzgüter, Gefahr, Pflichtigkeit b) Verhältnismäßigkeit Durchsetzung VII. Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen Begriff und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit a) Schutzgüter b) Gefahr und Pflichtigkeit c) Verhältnismäßigkeit VIII. Datenerhebung durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum und bei Personen- und Fahrzeugkontrollen Begriff und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit a) Schutzgüter b) Gefahr c) Pflichtigkeit d) Verhältnismäßigkeit IX. Kurzfristige Observation Begriff und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit X. Längerfristige Observation, verdeckter Einsatz technischer Mittel, Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern Begriffe und Rechtsgrundlagen a) Längerfristige Observation b) Verdeckter Einsatz technischer Mittel c) Einsatz von Vertrauenspersonen d) Einsatz verdeckter Ermittler Formelle Rechtmäßigkeit a) Anordnung b) Inhalt, Form und Frist Materielle Rechtmäßigkeit

10 XIX a) Schutzgüter und Gefahr b) Pflichtigkeit c) Verhältnismäßigkeit XI. Verdeckte Datenerhebung in oder aus Wohnungen Begriff und Rechtsgrundlagen a) Begriff b) Rechtsgrundlagen c) Verfassungsmäßigkeit Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit XII. Datenerhebung aus der Telekommunikation Begriff und Rechtsgrundlagen a) Begriff b) Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit Datenverarbeitungsbefugnisse I. Von der Datenerhebung zur Datenverarbeitung II. Generalklausel zur Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten Begriff und Rechtsgrundlagen a) Begriff b) Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit a) Schutzgüter b) Gefahr c) Pflichtigkeit d) Verhältnismäßigkeit III. Spezialbefugnisse zur Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten Speicherung von Ton-, Bild- und Videoaufnahmen a) Begriff und Rechtsgrundlagen b) Rechtmäßigkeit Polizeiliche Beobachtung a) Begriff und Rechtsgrundlagen b) Formelle Rechtmäßigkeit c) Materielle Rechtmäßigkeit Datenabgleich a) Begriff und Rechtsgrundlagen

11 XX b) Rechtmäßigkeit c) Durchsetzung Rasterfahndung a) Begriff und Rechtsgrundlagen b) Formelle Rechtmäßigkeit c) Materielle Rechtmäßigkeit IV. Datenübermittlung Begriff und Rechtsgrundlagen a) Begriff b) Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit a) Datenübermittlung unter Polizei- und zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden b) Datenübermittlung an sonstige öffentliche, an ausländische öffentliche, über- und zwischenstaatliche Stellen und an Private V. Rechte des Pflichtigen Unterrichtung, Auskunft a) Begriffe und Rechtsgrundlagen b) Pflichten- und Anspruchsvoraussetzungen und -inhalte Berichtigung, Löschung bzw. Vernichtung, Sperrung 312 a) Begriffe und Rechtsgrundlagen b) Anspruchsvoraussetzungen und -inhalte Platzverweisung, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweisung I. Begriffe und Rechtsgrundlagen Begriffe Betroffene Grundrechte Rechtsgrundlagen II. Rechtmäßigkeit Platzverweisung a) Schutzgüter und Gefahr b) Pflichtigkeit Aufenthaltsverbot a) Verfassungsmäßigkeit b) Schutzgüter

12 XXI c) Gefahr d) Pflichtigkeit e) Verhältnismäßigkeit Wohnungsverweisung a) Verfassungsmäßigkeit b) Schutzgüter, Gefahr und Pflichtigkeit c) Verhältnismäßigkeit III. Durchsetzung Gewahrsam I. Begriff und Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit Richtervorbehalt Bekanntgabe Rechtsbehelfsbelehrung Benachrichtigung III. Materielle Rechtmäßigkeit Schutzgüter und Gefahr a) Unverletzlichkeit der Rechtsordnung b) Subjektive Rechte und Rechtsgüter c) Bestand des Staates und seiner Einrichtungen Pflichtigkeit Verhältnismäßigkeit a) Unterbringung b) Dauer IV. Durchsetzung Durchsuchung I. Durchsuchung von Personen Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit a) Schutzgüter b) Gefahr c) Pflichtigkeit d) Verhältnismäßigkeit II. Durchsuchung von Sachen Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit

13 XXII 3. Materielle Rechtmäßigkeit a) Schutzgüter b) Gefahr und Pflichtigkeit III. Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Begriffe und Rechtsgrundlagen a) Wohnung b) Durchsuchung und Betreten c) Keine Einwilligung Formelle Rechtmäßigkeit a) Richtervorbehalt b) Verfahren Materielle Rechtmäßigkeit a) Durchsuchung b) Betreten IV. Durchsetzung Sicherstellung und Beschlagnahme I. Begriffe und Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit III. Materielle Rechtmäßigkeit Schutzgüter und Gefahr a) Eingeschränkte Generalklausel b) Besondere Schutzgüter und Gefahren Pflichtigkeit IV. Durchsetzung Teil. Folgen 20. Vollstreckung I. Allgemeines Begriff Grundsätzliche Bedeutung Rechtsgrundlagen Unterscheidung von gestrecktem und gekürztem Zwangsverfahren Zwangsmittel a) Ersatzvornahme b) Zwangsgeld c) Unmittelbarer Zwang d) Insbesondere: der gezielte Todesschuß

14 XXIII II. Gestrecktes Zwangsverfahren Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeit b) Androhung c) Festsetzung d) Anwendung Materielle Rechtmäßigkeit a) Grundverfügung b) Vollstreckbarkeit c) Rechtmäßigkeit der Grundverfügung? d) Fehlen von Vollstreckungshindernissen e) Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit und Ermessensfehlerfreiheit III. Gekürztes Zwangsverfahren Sofortiger Vollzug a) Begriff und Rechtsgrundlagen b) Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Unmittelbare Ausführung a) Begriff und Rechtsgrundlagen b) Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Kostentragung I. Grundsätze Notwendigkeit spezieller Normierung Kostenbegriff II. Kostentragung durch den Pflichtigen Ersatzvornahme Unmittelbarer Zwang Unmittelbare Ausführung Sicherstellung und Verwahrung Rückgriff auf den Pflichtigen Kostenausgleich unter mehreren Pflichtigen III. Kostentragung durch den Veranlasser oder Begünstigten Grundsatz der Gebührenfreiheit Zulässige Gebührentatbestände IV. Geltendmachung der Kostentragung durch Leistungsbescheid

15 XXIV 22. Schadensausgleich I. Der polizei- und ordnungsrechtliche Schadensausgleich im System der staatlichen Ersatzleistungen II. Schadensausgleich für rechtmäßige Maßnahmen Zugunsten des Nichtstörers Zugunsten des Polizeihelfers Zugunsten des unbeteiligten Dritten Zugunsten des Störers Zugunsten des Anscheins- und Verdachtsstörers a) Anscheinsstörer b) Verdachtsstörer III. Schadensausgleich für rechtswidrige Maßnahmen IV. Einzelheiten des Schadensausgleichs Inhalt, Art und Umfang Beschränkung, Ausschluß, Vorteilsausgleichung Verjährung, Konkurrenzen Anspruchsgegner, Rechtsweg Teil. Der Polizei- und Ordnungsrechtsfall 23. Technik der Fallbearbeitung I. Grundfall II. Variationen des Grundfalls Verordnungsfall Vollstreckungsfall Kostenfall Folgenbeseitigungsfall Schadensausgleichsfall Anspruch auf Einschreiten Fall III. Polizei- und Ordnungsrechtsfälle vor Widerspruchsbehörde und Gericht Rechtswegeröffnung Klageart a) Anfechtungsklage b) (Fortsetzungs-)Feststellungsklage Klagebefugnis Sachverzeichnis