ARBEITSRECHTSTELEGRAMM

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "ARBEITSRECHTSTELEGRAMM"

Transkript

1 E CKERT KLETTE & KOLLEGEN RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE ARBEITSRECHTSTELEGRAMM AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN UND ENTWICKLUNGEN IM ARBEITSRECHT EIN MANDANTENSERVICE DER ECKERT KLETTE & KOLLEGEN MÄRZ 2006 Das Arbeitsrechtstelegramm erscheint unregelmäßig und enthält Kurzkommentierungen aktueller arbeitsrechtlicher Urteile sowie andere arbeitsrechtliche Informationen. Für Irrtümer, Schreibfehler etc. können wir keine Haftung übernehmen. Gerade im Arbeitsrecht muss jeder Fall individuell beurteilt werden, so dass die nachstehenden Berichte eine fundierte einzelfallbezogene Beratung nicht ersetzen können. Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Liebe Leserin, lieber Leser, wer nach der Bundestagswahl umfangreiche und von den Regierungsparteien teilweise angekündigte arbeitsrechtliche Änderungen erwartet hatte, wurde enttäuscht (oder, je nach Standpunkt, freudig überrascht): Bisher ist nur die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung der Umlagen U1 und U2 umgesetzt worden, worüber wir hier kurz berichten. Weitere Änderungen werden zur Zeit nur diskutiert, so beispielsweise ein Wegfall der Befristung ohne Sachgrund und eine Verlängerung der Wartefrist bis zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf ein Arbeitsverhältnis (Probezeit). Andererseits gibt es einige wichtige Urteile, die gerade für die Gestaltung von Arbeitsverträgen von Bedeutung sind. Hier gilt das Alles-oder-Nichts-Prinzip : Enthält ein Arbeitsvertrag eine Regelung, die den Arbeitnehmer zu sehr benachteiligt, kann diese Klausel nicht mehr auf das zulässige Maß angepasst werden, sie ist insgesamt unwirksam. Dies kann für den Arbeitgeber sehr schmerzliche Überraschungen mit sich bringen. Bei der Überprüfung oder Gestaltung von Arbeitsverträgen beraten wir Sie sehr gerne! Zum Schluss noch eine Personalie: Neu in unserem Team ist Herr Rechtsanwalt Oliver Roesner, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht. Mit freundlichen Grüßen Ihr Michael Eckert Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sofienstr. 17, Heidelberg, Telefon 06221/ , Telefax 06221/20111, Internet:

2 1. Neues Umlageverfahren Das Ausgleichsverfahren bei Krankheit (U1) und Mutterschaft (U2) ist aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts völlig neu gefasst worden, die Änderungen sind zum in Kraft getreten. Danach gilt nunmehr Folgendes: In Zukunft führen alle Krankenkassen, also auch die Ersatzkassen, das sogenannte Ausgleichsverfahren durch. Die Umlage U1 für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall, die bisher nur für Arbeiter galt, gilt in Zukunft für alle Arbeitnehmer, gleichgültig, ob Angestellter oder Arbeiter, soweit der Arbeitgeber bis zu 30 Arbeitnehmer beschäftigt. Es besteht Umlagepflicht, die U1 ist also keine freiwillige Regelung. Neu ist die U1 für Kleinunternehmen, die ausschließlich Angestellte beschäftigen. Das Umlageverfahren U2 für Zeiten, in denen Mitarbeiterinnen in Mutterschutz sind, gilt künftig für alle Unternehmen, unabhängig von der Anzahl ihrer Beschäftigten. Bisher waren lediglich Kleinbetriebe einbezogen. Neu ist beim U2-Verfahren, dass der Arbeitgeber sämtliche schwangerschaftsbedingten Kosten erstattet erhält und nicht, wie bisher, lediglich einen Teil. Bei der U2 besteht hinsichtlich des Erstattungssatzes keine Wahlmöglichkeit, allerdings ist der Umlagebeitrag auch sehr niedrig. Es gibt zwar noch keine vollständigen Übersichten, aber er dürfte bei 0,25 bis 0,3 % der Lohn-/Gehaltssumme liegen. Die erwartete Umlage U2 ist insbesondere für solche Betriebe sinnvoll, die viele Frauen beschäftigten. Bei der Umlage U1 für Krankheit kann der Arbeitgeber zwischen verschiedenen Erstattungssätzen wählen, wofür dann natürlich auch unterschiedliche, an der Lohn-/Gehaltssumme gemessene Beitragssätze zu zahlen sind. Diese dürften bei einem Erstattungssatz zwischen 50 und 80 % zwischen 1 und 3 % Umlagebeitragssatz liegen. In bestimmten Fällen kann von der Beitragspflicht zu U1 bzw. U2 eine Ausnahme gemacht werden. Einzelheiten regeln 11, 12 des Aufwendungsausgleichgesetzes (AAG). 2. Arbeitsvertrag: a) Vertragsstrafeabrede in Formulararbeitsverträgen I BAG, Urteil vom 18.August 2005, 8 AZR 65/05 Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitgeber wegen mehrerer angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen seinen ausgeschiedenen Mitarbeiter eine im Arbeitsvertrag vorgesehene Vertragsstrafe geltend gemacht. Während früher Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen, soweit sie nicht unangemessen hoch waren, regelmäßig für zulässig erachtet wurden, hat sich diese Situation nach Erstreckung des AGB-Rechts auch auf Arbeitsverträge grundlegend geändert: Pauschale Vertragsstrafenversprechen werden seither teilweise für unwirksam gehalten, da sie den Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen würden. Zwar hat das BAG dem Arbeitgeber im vorliegenden Fall die Vertragsstrafe nicht zugesprochen, dies allerdings aufgrund einer unklaren Formulierung im Arbeitsvertrag. Grundsätzlich haben die Erfurter Richter, und dies ist besonders wichtig, Vertragsstrafeversprechen in Arbeitsverträgen nach wie vor für zulässig erachtet, und zwar auch in Verträgen, die ab dem neu abgeschlossen wurden. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, die zur Unwirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens führt, liegt z.b. dann vor, wenn die Vertragsstrafe zu hoch angesetzt ist. Im Vertrag kann entweder eine feste Vertragsstrafe oder eine vom Arbeitgeber festzusetzende jeweils angemessene Vertragsstrafe vorgesehen sein, wenn ein angemessener Höchstbetrag genannt ist. In dem zu entscheidenden Fall hat das BAG einer Vertragsstrafe für jeden Einzelfall eines Wettbewerbsverstoßes in Höhe von ein bis drei Monatsgehältern als nicht mehr angemessen angesehen. b) Zulässigkeit von Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag II BAG, Urteil vom 21. April 2005, 8 AZR 425/04 Auch in Formulararbeitsverträgen sind nach AGB-Recht Vertragsstrafen zulässig, wenn die Pflichtverletzung, die die Vertragsstrafe auslöst, konkret genannt wird. Vertragsstrafeversprechen dürfen auch den Arbeitnehmer nicht unangemessen entgegen Treu und Glauben benachteiligen, insbesondere muss eine entsprechende Vorschrift im Arbeitsvertrag klar verständlich sowie leicht auffindbar sein. Notwendig ist daher beispielsweise die exakte Bezeichnung (Überschrift) und die klare Formulierung. Unzulässig sind globale Vertragsstrafen etwa für jedes schuldhaftes vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst. Wirksam ist dagegen eine Vertragsstrafenklausel, in der ganz konkret diejenigen schuldhaften Vertragsverstöße genannt werden, die eine Vertragsstrafe zur Folge haben. Hier muss somit ein die Vertragsstrafe auslösender Katalog von Verfehlungen genannt werden. Für Arbeitgeber empfiehlt sich bei der Vertragsgestaltung daher folgendes Vorgehen:

3 Im Arbeitsvertrag sollten Vertragsstrafen in einem gesonderten Abschnitt mit der Überschrift Vertragsstrafe zusammengefasst werden. Diese Regelungen dürfen sich nicht versteckt an einer ungewöhnlichen Stelle im Vertrag finden. Es sollten einzelne Vertragsverstöße, die zur Verwirkung der Vertragsstrafe führen, explizit aufgeführt und genau bezeichnet werden. Jedem Verstoß sollte eine konkrete Vertragsstrafe zugeordnet werden. Denkbar ist auch, dass beispielsweise für eine bestimmte Gruppe von Verstößen ein Monatsgehalt als Vertragsstrafe geschuldet wird, bei schwerwiegenderen Verstößen, die genau zu bezeichnen sind, zwei Monatsgehälter und dass möglicherweise einige besonders schwerwiegende aufzuzählende Vertragsverstöße mit einer Vertragsstrafe von drei Monatsgehältern belegt werden. c) Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag BAG, Urteil vom 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04 / BAG, Urteil vom 28. September 2005, 5 AZR 52/05 In Formulararbeitsverträgen können sogenannte zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden, wenn die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen mindestens drei Monate beträgt. Zu kurz bemessene Fristen sind insgesamt ungültig und verlieren jede Wirkung, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Sehr häufig wird in Arbeitsverträgen, ebenso wie in Tarifverträgen, eine zweistufige Ausschlussklausel vereinbart. Danach muss jede Vertragspartei Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist beim anderen Vertragspartner schriftlich geltend machen (erste Stufe). Erfolgt keine Reaktion oder werden die Ansprüche zurückgewiesen, muss der Anspruchsteller innerhalb einer weiteren Frist die Ansprüche gerichtlich einklagen (zweite Stufe). Wird die Frist auf der ersten oder zweiten Stufe versäumt, verfallen die Ansprüche insgesamt und können nicht mehr geltend gemacht werden. Bei der Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vorliegt, sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen. Grundsätzlich sind zweistufige Ausschlussklauseln zulässig. Das Gericht hat allerdings entschieden, dass die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche drei Monate beträgt. Erfreulicherweise hat das BAG ausdrücklich festgestellt, dass ein- und auch zweistufige Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen üblich seien, so dass insoweit keine nach dem AGB-Recht verbotene überraschende Klausel vorliege. Wichtig sei auch noch, dass die Ausschlussklausel als solche eindeutig erkennbar und nicht im übrigen Vertragswerk versteckt sei. Die Ausschlussfrist darf nicht zu kurz bemessen sein. Eine Frist von weniger als drei Monaten für die gerichtliche Geltendmachung im Rahmen der zweiten Stufe sei unangemessen kurz und erlaube es dem Arbeitnehmer nicht, unter Berücksichtigung einer ausreichenden Bedenkzeit, Prüfung der Ansprüche etc., seine Forderung geltend zu machen. Entgegen der früheren Rechtsprechung ist es nach Einführung des AGB-Rechts auch nicht mehr möglich, eine vom Arbeitgeber zu kurz bemessene (Ausschluss-)Frist auf eine angemessene Dauer zu verlängern: Die im entschiedenen Fall vom Arbeitgeber vorgesehene Vierwochenfrist war demnach insgesamt unwirksam und wurde nicht durch eine Dreimonatsfrist ersetzt. Der Arbeitnehmer in dem entschiedenen Fall war damit auch nach Ablauf von drei Monaten und beschränkt nur durch die gesetzlichen Verjährungsfristen berechtigt, noch Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend zu machen. Praxistipp: Arbeitgeber sollten insbesondere Arbeitsverträge, die nach dem abgeschlossen wurden, daraufhin überprüfen, ob die dort genannten Verfallsklauseln nach der neuen Rechtsprechung noch wirksam sind. Anderenfalls sollten diese Verträge zumindest insoweit neu gefasst werden. Enthält ein Vertrag, der nach dem geschlossen wurde, eine kürzere als die vom BAG zugelassene dreimonatige Ausschlussfrist, ist diese insgesamt unwirksam mit der Folge, dass überhaupt keine Ausschlussfrist eingreift. 3. Kündigungsschutz eines abberufenen aber weiter beschäftigten Geschäftsführers BAG, Urteil vom 24. November 2005, 2 AZR 614/04 Eine in der Praxis recht häufig anzutreffende Situation: Ein langjähriger Arbeitnehmer des Unternehmens wird zum Geschäftsführer berufen, später jedoch als Geschäftsführer wieder abberufen. In der Regel lebt dann in der Regel das alte Arbeitsverhältnis nicht wieder auf. Der Wechsel von der Arbeitnehmerposition zum Geschäftsführer ist daher mit dem Risiko des Verlustes des Kündigungsschutzes verbunden. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn die Parteien nach der Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages eine Weiterbeschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren, ohne dass sich die Arbeitsaufgaben wesentlich ändern. Auch in diesem Fall lebt zwar grundsätzlich das alte ehemalige Arbeitsverhältnis nicht wieder auf, so dass die damaligen Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit von sechs Monaten zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes regelmäßig keine Anwendung finden können. Allerdings erkennt das BAG an, dass die Tätigkeitszeit als Geschäftsführer bei einer hinsichtlich der Arbeitsaufgaben im wesentlichen unveränderten Weiterbeschäftigung die Wartezeiten des Kündigungsschutzgesetzes erfüllen kann. Dies gilt zumindest dann, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Der abberufene Geschäftsführer hat deshalb regelmäßig in dem neu begründeten Arbeitsverhältnis bei Anrechnung der Dienstzeit als Geschäftsführer Kündigungsschutz nach dem KSchG.

4 4. Hinweis des Arbeitsgebers wegen Arbeitslosmeldung BAG, Urteil vom 29. September 2005, 8 AZR 571/04 Der Arbeitnehmer muss sich bei Erhalt einer Kündigung arbeitslos melden, auch wenn die Kündigungsfrist sehr lange sein sollte. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss sich der Arbeitnehmer drei Monate vor Ablauf der Befristung bei der Agentur für Arbeit melden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auf diese Pflichten nach 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 SGB III hinweisen. Auf diese Weise sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Beitrag leisten, den Eintritt einer Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Belehrt der Arbeitsgeber den ausscheidenden Arbeitnehmer nicht über diese Verpflichtung, war bisher unklar, ob er dem Arbeitnehmer den Schaden ersetzen muss, der durch Abzüge vom Arbeitslosengeld durch die Agentur für Arbeit entsteht. Das BAG hat jetzt entschieden, dass eine solche Schadensersatzpflicht nicht besteht. Es ist Sache des Arbeitnehmers, sich insoweit nach seinen eigenen Pflichten zu erkundigen. Versäumt er dies, kann er den Arbeitgeber dafür nicht haftbar machen. Praxistipp: Trotzdem sollte in keinem befristeten Vertrag und in keiner Kündigung, keinem Aufhebungsvertrag und keinem Abwicklungsvertrag der Hinweis auf die oben genannten Pflichten fehlen. Ein möglicher rascher Vermittlungserfolg, d.h. ein neues Arbeitsverhältnis, ist auch im Interesse des Arbeitgebers, und sei es nur, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht ausufern zu lassen oder um Verhandlungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zu erleichtern. Achtung: Eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen unterlassener Belehrung besteht aber dann, wenn ein Aufhebungsvertrag oder ein Abwicklungsvertrag abgeschlossen wird, ohne dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf eine drohende Sperr- oder Ruhensfrist hinweist. 5. Private Internetnutzung am Arbeitsplatz BAG, Urteil vom 10. November 2005, 2 AZR 581/04 Wer während der Arbeitszeit zuviel im Internet surft, kann gekündigt werden. In einem vom BAG entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten insgesamt 18 Stunden privat gesurft, davon fünf Stunden auf sogenannten Sex-Seiten. Dies reicht grundsätzlich für eine Kündigung aus, sicherheitshalber sollte aber der Arbeitnehmer zuvor eine Abmahnung erhalten. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber klare und eindeutige Regelungen zur privaten Nutzung des Internets und des s während der Arbeitszeit erlässt. Am sichersten ist es, die private Nutzung generell zu verbieten, dann ist auch eine Überwachung zulässig. 6. Zugang der Kündigung BAG, Urteil vom 25. September 2005, 2 AZR 366/04 Häufig scheitern Arbeitgeberkündigungen auch an der Beachtung von Formalien, nicht selten auch an einer wirksamen Zustellung. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die Kündigung dem Arbeitnehmer zuzustellen, so dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Für die Zustellung ist der Arbeitgeber im Prozess beweispflichtig. Andererseits darf aber ein Arbeitnehmer den Zugang einer Kündigung nicht absichtlich vereiteln. In einem Fall hatte ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber von vornherein eine falsche Anschrift angegeben. Der Arbeitgeber hatte vor Ausspruch der Kündigung sich eigens noch einmal beim Arbeitnehmer nach dessen aktueller Adresse erkundigt und wiederum die falsche Auskunft erhalten. Die Kündigung konnte deshalb nicht rechtzeitig innerhalb der Probezeit an den Arbeitnehmer zugestellt werden. Der Arbeitnehmer muss sich jedoch so behandeln lassen, als habe der Arbeitgeber rechtzeitig innerhalb der Probezeit gekündigt, da die Kündigung innerhalb der Probezeit an der wenn auch falschen aber vom Arbeitnehmer mitgeteilten Adresse einging. Der Arbeitgeber hat auch alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan, damit die Kündigung den Arbeitnehmer rechtzeitig erreichte. 7. Erhöhung/Herabsetzung der Arbeitszeit, Mitbestimmung des Betriebsrates BAG, Beschluss vom 25. Januar 2005, 1 ABR 59/03 Hat der Arbeitgeber zunächst einen Arbeitsplatz ausgeschrieben, besetzt er diesen dann jedoch nicht durch einen neu einzustellenden Arbeitnehmer, sondern erhöht er die Arbeitszeit eines bisher in Teilzeit arbeitenden Mitarbeiters, stellt dies trotzdem eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach 99 Absatz 1 Satz 1 BetrVG dar. Der Betriebsrat muss hier also zustimmen. Anders als bei einer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Verminderung der vertraglichen Arbeitszeit: diese löst kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus. 8. Befristungsrecht ist zwingend BAG, Urteil vom 19. Januar 2005, 7 AZR 115/04 Die gesetzlichen Vorschriften für befristete Arbeitsverhältnisse im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) stellen zwingendes Recht dar. Ein Arbeitnehmer kann weder vor noch bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages auf Befris-

5 tungsschutzrechte und/oder auf die spätere Erhebung einer Befristungskontrollklage beim Arbeitsgericht verzichten. Ein solcher Verzicht ist unwirksam, auch wenn er Voraussetzung für die Einstellung des Arbeitnehmers war.

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

- 2 - Eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden

- 2 - Eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden 23.04.2008 Mandantenrundschreiben April 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen Neuregelungen und höchstrichterlichen

Mehr

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04 Teilzeitarbeit Nr. 154/04 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-428 Fax: 0911/13 35-463 E-Mail:

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen Vollzugsregelungen Körperschaft des öffentlichen Rechts Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen 1. Allgemeines Verträge können aufgrund verschiedener Handlungsformen beendet werden.

Mehr

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Dieser Vertrag soll als Richtlinie für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages dienen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist im Einzelfall

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Liebe Leserin, lieber Leser, in einigen der vergangenen Newsletter hatten wir das Thema Kündigung besprochen. Der bis zum

Mehr

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Thema: Neuregelung der befristeten Arbeitsverhältnisse und der Teilzeitarbeit 1. Neuregelung des Rechts der befristeten Arbeitsverhältnisse

Mehr

Newsletter zum Thema Abmahnung

Newsletter zum Thema Abmahnung Newsletter zum Thema Abmahnung Abmahnung Vorstufe zur Kündigung? Die Abmahnung ist ein Mittel, auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hinzuweisen mit dem Ziel, weitere Vertragsverstöße zu vermeiden.

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten. Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig

Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten. Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig 1 1. Einstellung Fragerecht des Arbeitgebers nach Erkrankung 2 1. Einstellung

Mehr

Abmahnung erhalten Was tun?

Abmahnung erhalten Was tun? Abmahnung erhalten Was tun? - Wie sind die ersten Reaktionsmöglichkeiten nach dem Eingang einer Abmahnung - Abmahnungen haben in den letzen Jahren im Internet stark zugenommen. Dieses Whitepaper nennt

Mehr

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes Kapitel 3 Der allgemeine Kündigungsschutz 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes............. 59 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes................. 59 3 Die personenbedingte Kündigung.. 61

Mehr

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß

Mehr

mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren:

mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren: diag-info Ausgabe 3/2006 Oktober 2006 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren:

Mehr

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden.

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden. Der Aufhebungsvertrag Was zu beachten ist Wie jeder Vertrag kommt auch der Auflösungsvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Voraussetzung ist immer der beiderseitige rechtsgeschäftliche

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

BGH-Urteil vom 06.11.79

BGH-Urteil vom 06.11.79 Ausgelobte Fangprämien, die dazu bestimmt sind, Personen für deren Hinweis auf einen Warendieb eine Geldprämie zu bezahlen, sind grundsätzlich rechtmäßig. Die Prämie kann daher vom Dieb unter den im nachstehenden

Mehr

Der arbeitsrechtliche Problemkreis Sucht am Arbeitsplatz

Der arbeitsrechtliche Problemkreis Sucht am Arbeitsplatz Der arbeitsrechtliche Problemkreis 24. Februar 2015, Lüneburg Martin Schwickrath stellv. Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.v. Problemfeld des vertragswidrigen Verhaltens:

Mehr

Inhaltsübersicht. Vermögensbildung - Allgemeines

Inhaltsübersicht. Vermögensbildung - Allgemeines Vermögensbildung - Allgemeines Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Anspruchsgrundlage 3. Freiwilligkeit, Kündigung, Widerruf 4. Anlageberechtigte und Anlageformen 5. Arbeitgeberpflichten 6. Rechtsprechungs-ABC

Mehr

1. Art, Beginn und Ort der Tätigkeit (1) Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem als für folgende Tätigkeit eingestellt. (2) Arbeitsort ist

1. Art, Beginn und Ort der Tätigkeit (1) Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem als für folgende Tätigkeit eingestellt. (2) Arbeitsort ist Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte ( Minijob ) Zwischen der Firma (nachfolgend Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau, wohnhaft in, geb. am, (nachfolgend Arbeitnehmer/in genannt) wird folgender Arbeitsvertrag

Mehr

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Entwurf Homp +Schneider +Kollege Arbeitsvertrag zwischen Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer..... und nachfolgend Arbeitgeber genannt... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Zwischen dem Arbeitgeber und dem

Mehr

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Vortrag im Rahmen der Werkstatt Personalentwicklung am 25.11.2015 zum Thema Fehlzeiten in den Griff bekommen Rechtsanwältin

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen Kündigung hängt nicht von der Beseitigung einer vorhergehenden Abmahnung ab. In einem späteren Kündigungsschutzprozess kann der Arbeitnehmer noch jederzeit die Richtigkeit der vorausgegangenen Abmahnungen

Mehr

Arbeitsrechtliche Situation

Arbeitsrechtliche Situation Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten

Mehr

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Stand: April 2013 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen

Mehr

Vollzeitarbeitsvertrag

Vollzeitarbeitsvertrag Vollzeitarbeitsvertrag (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name und

Mehr

Aktuelle Rechtsentwicklung Neue Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsentwicklung Neue Rechtsprechung 1. Neues BetrVG in Kraft 2. Arbeitszeugnis 3. Vergütung von Überstunden Neue Wahlordnung zur Betriebsverfassung in Kraft Die neue Wahlordnung (BGBl. I S. 3494) zum Betriebsverfassungs-Reformgesetz ist

Mehr

Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich. Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden

Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich. Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden 2 Überblick Mögliche Massnahmen im Personalbereich: Lohnkürzung

Mehr

Nebentätigkeiten. Inhalt: Seite

Nebentätigkeiten. Inhalt: Seite Nebentätigkeiten Inhalt: Seite 1. Definition der Nebentätigkeit 1 2. Generelle Zulässigkeit 1 3. Ausnahmen von der Zulässigkeit 1 3.1 Wettbewerbsverbot 1 3.2 Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit 2

Mehr

Muster eines. Arbeitsvertrages

Muster eines. Arbeitsvertrages Muster eines Arbeitsvertrages Stand: 1. Januar 2012 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern Anlage 7 Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern I. Grundsätzliches Die Kästchen in den Arbeitsvertragsmustern eröffnen entweder eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei oder mehreren Alternativen oder auch,

Mehr

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG Betriebsübergang 613 a BGB Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Sie sind mit vielfältigen Risiken für die betroffenen Arbeitnehmer/-innen

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung 2 Ta 109/05 2 Ca 8116/04 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n Firma B... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Elternteile

Gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Elternteile Elternzeit Wesentliche Regelungen im Überblick Die Elternzeit - früher Erziehungsurlaub - ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Folgende wesentlichen Regelungen sind zu beachten:

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen!

Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen! Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen! Gegen Rassismus im Betrieb kann man vorgehen Es gibt zahlreiche gesetzliche Handlungsinstrumente, die Betriebsrat und Gewerkschaften im Fall von Diskriminierung

Mehr

Muster-Dienstvertrag für Angestellte in Reisebüros (gebührenfrei)

Muster-Dienstvertrag für Angestellte in Reisebüros (gebührenfrei) Feber 2003 Muster-Dienstvertrag für Angestellte in Reisebüros (gebührenfrei) Hinweis: Nach 2 AVRAG ist dem Arbeitnehmer unverzüglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine schriftliche Aufzeichnung

Mehr

ARBEITSVERTRAG FÜR TAXI- BZW. MIETWAGENFAHRER/INNEN

ARBEITSVERTRAG FÜR TAXI- BZW. MIETWAGENFAHRER/INNEN ARBEITSVERTRAG FÜR TAXI- BZW. MIETWAGENFAHRER/INNEN (Nicht Zutreffendes streichen) zwischen dem/der Unternehmen/er/in und dem/der Arbeitnehmer/in (als Arbeitgeber/in) (Name, Vorname) (Anschrift) (Geburtstag,

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Inhalt: I. Krankheit des Auszubildenden Wie muss eine Krankmeldung erfolgen? Werden Krankheitstage während des Urlaubs angerechnet? Muss ein Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mehr

Muster eines Arbeitsvertrages

Muster eines Arbeitsvertrages Muster eines Arbeitsvertrages Stand: 1. Januar 2015 Seite 1 von 6 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Werkstudentenvertrag

Werkstudentenvertrag Werkstudentenvertrag (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name und Adresse

Mehr

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen

Mehr

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis 1. Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung 2.Konfliktbearbeitung im laufenden Arbeitsverhältnis 3.Konfliktminimierung bei Beendigung 1. Konfliktvermeidung durch

Mehr

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Mandantenbrief September 2010 Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach

Mehr

Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge

Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge - Arbeits- und Sozialrechtsinfo, Stand 4/2013 Teilzeitarbeit Wer ist teilzeitbeschäftigt? Teilzeitbeschäftigt sind Arbeitnehmer, deren regelmäßige Wochenarbeitszeit

Mehr

UWE JAHN RECHTSANWALT

UWE JAHN RECHTSANWALT UWE JAHN RECHTSANWALT Ausschlussfrist für schnelle, klare Verhältnisse Selbstverständlich gelten auch im Arbeitsverhältnis für Verpflichtungen und Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien untereinander die

Mehr

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011 Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit Referenten: Herbert Bühl & Willy Knop Das Thema Behinderung der Betriebsratsarbeit möchten wir unter folgenden Aspekten bearbeiten:

Mehr

Marc ist ein Arbeiter, der am 31. Dezember noch für seinen Arbeitgeber gearbeitet hat. Er wird entlassen.

Marc ist ein Arbeiter, der am 31. Dezember noch für seinen Arbeitgeber gearbeitet hat. Er wird entlassen. Marc ist ein Arbeiter, der am 31. Dezember noch für seinen Arbeitgeber gearbeitet hat. Er wird entlassen. Was ändert für Marc ab dem 1. Januar 2014? Andere Kündigungsfristen Recht auf einen Ausgleich für

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Musterverträge sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen; sie können z. B. betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände des Einzelfalles nicht

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des

Mehr

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen MUSTER- Vertrag, der der

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Darüber hinaus sollte sich der Arbeitgeber Klarheit über eine mögliche Teamfähigkeit seines Auszubildenden verschaffen.

Darüber hinaus sollte sich der Arbeitgeber Klarheit über eine mögliche Teamfähigkeit seines Auszubildenden verschaffen. 5.2. Probezeit 5.2.1. Dauer der Probezeit 5.2.2. Verlängerung der Probezeit? 5.2.3. Kündigung während der Probezeit 5.2.4. So urteilen die Gerichte 5.2.1. Dauer der Probezeit Das Ausbildungsverhältnis

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen

Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung

Mehr

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht.

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht. Lösungsskizze 24: Kündigung und Berufsausbildungsverhältnis Lösungsskizze 24 1 Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn die fristlose Kündigung des rechtswirksam begründeten Berufsausbildungsverhältnisses

Mehr

Anstellungsvertrag. (1) Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Brutto-Gehalt in Höhe von EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag des Monats.

Anstellungsvertrag. (1) Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Brutto-Gehalt in Höhe von EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag des Monats. Mustervertrag Anstellungsvertrag zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - 1 Tätigkeit/Beginn des Arbeitsverhältnisses (1) Der Arbeitnehmer wird ab dem als Sekretariatsmitarbeiter

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 270/13 (1) Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 270/13 (1) Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN Betriebsverfassungsrecht Ein Überblick von Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Weber Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger

Mehr

Informationsblatt Entschuldungsverfahren

Informationsblatt Entschuldungsverfahren 1. Die ersten Schritte auf dem Weg zur Entschuldung 1.1 Das Ordnen der Unterlagen Der erste Schritt für einen dauerhaften Schuldenabbau ist, dass Sie als betroffener Schuldner zunächst Ihre gesamten Unterlagen

Mehr

Mein Recht auf Schulung und Weiterbildung als Betriebsratsmitglied

Mein Recht auf Schulung und Weiterbildung als Betriebsratsmitglied Warum braucht ein Betriebsratsmitglied Schulung & Weiterbildung? Die Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten von Betriebsräten sind mit den Jahren komplexer, umfangreicher und somit auch anspruchsvoller

Mehr

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt.

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt. LESERSERVICE Muster-Arbeitsvertrag (Quelle: Sekretärinnen SERVICE 04/08) Unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen Max Mustermann GmbH, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt, im Folgenden: Arbeitgeber und Bernd

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 09/2008 Schwerpunkt Arbeitsvertrag. Teil I

Newsletter Arbeitsrecht 09/2008 Schwerpunkt Arbeitsvertrag. Teil I Newsletter Arbeitsrecht 09/2008 Schwerpunkt Arbeitsvertrag Teil I Lieber Leserin, lieber Leser, nahezu jeden Tag sehe ich neue Arbeitsverträge. Je nach Branche sind die Verträge unterschiedlich und müssen

Mehr

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.08.2009 wird zurückgewiesen.

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.08.2009 wird zurückgewiesen. LArbG Nürnberg, Beschluss v. 12.10.2010 7 TaBV 86/09 Titel: Einstellung - Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats Normenketten: BetrVG 95, 99, 93, 3 ArbGG 87 I, II, 66 I 100 Absatz 2 Satz 3 BetrVG 95

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

ARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren. unter Beteiligung

ARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren. unter Beteiligung 12 BV 66/13 Verkündet am 19.8.2013 I. Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung 1.

Mehr

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitgeber-Info Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitsrechtlicher Teil * Kennen Sie das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Das AGG ist am 18. August 2006 in Kraft getreten

Mehr

Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz zur Neuordnung

Mehr

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker

Mehr

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Sanierungsarbeitsrecht 3 Sanierungswege in der Insolvenz Restrukturierung / Möglichkeiten des Personalabbaus Kündigung von Personal Veräußerung eines Betriebes

Mehr

Arbeitsvertrages über Teilzeit

Arbeitsvertrages über Teilzeit Muster eines Arbeitsvertrages über Teilzeit Stand: 1. Januar 2015 Seite 1 von 8 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Bearbeitet von Gisela Graz, Maria Lück 1 Auflage 2006 Buch 359 S ISBN 978 3 7663 3719 1 Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung

Mehr