Durchsetzung von Patenten in China Beispiele, Tipps und Erfahrungen

Transkript

1 Durchsetzung von Patenten in China Beispiele, Tipps und Erfahrungen Bernhard Voith Begriffserklärung Fälschung ( Fake ) Plagiat Markenverletzung Unerlaubtes Entfernen der Marke Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterverletzung Urheberrechtsverletzung Seite 2 1

2 China & IPR Das Umfeld Geschichte und Zukunft des chinesischen Patentwesens Patentanmeldungen Erfindungen Gebrauchsmuster Geschmacksmuster Seite 4 2

3 Chinas Ausblick in Richtung IP (explizit) future competition in the world is IP competition Wen Jiabao Premierminister (Juni 2004) country's top leadership is committed to building China into an "innovation nation" in 15 years Bo Xilai Handelsminister (April 2006 ) Seite 5 Chinas Ausblick in Richtung IP (implizit) Absolventenzahlen der Ingenieursstudien China: USA: EU25: (2004) Quelle: Ministery of Education/China (2004) Quelle: Dept. of Education (2003) Quelle: Eurostat China als Standort für Forschungsstätten: Rund 50% der geplanten F&E-Standorte westlicher Konzerne sind in China Quelle: Booz Allen Hamilton & Business School Insead (2006) Seite 6 3

4 Zuständige Behörden! " # 0 6(# #). 2( 3( /. '&45 56! 7 1! - + $ % $ & ' ' ( ) #) PATENTRECHT * + $,- ' (,-. * 1( (*$ 1( &(. ) $ %,- $,- ' /. #) 0-,- ) $,-. 0-1( ) ' /. MARKENRECHT URHEBERRECHT Seite 7 Wege zur Durchsetzung von Patenten in China 6,- 9 $$ 1( -:* $59 *$!. 8 & 5 6,- 2 =%" ;%.!.!, - - ;%.! =% " <%. ' ( - 2 =% " - %5 &- <%. Seite 8 4

5 Die Durchsetzung in der Praxis Vorteile Nachteile administrativer Weg schnell und unbürokratisch Verfahren ohne Öffentlichkeit zur Aufwertung von Beweismittel Weitreichende Befugnisse Keine Möglichkeit für Schadensersatz oft lokaler Protektionismus und Kompetenzdschungel Gebühren nicht geregelt, geringe Sachkenntnis der Beamten lokal unterschiedliche Gesetzesauslegung gerichtlicher Weg Kosten hoch, aber kalkulierbar Möglichkeit auf Schadenersatz Sachkenntnis der Gerichte bei klarer Sachlage vergleichsweise hohe Erfolgschance gegen sehr große (Staats-) Unternehmen schwierig einstweilige Verfügung oft schwierig wesentlich langwieriger lokal unterschiedliche Gesetzesauslegung Seite 9 Alternativen Zoll: kann seit 2004 auch selbsttätig Waren beschlagnahmen Registrierung und Anzeige dennoch empfehlenswert stoppt nur die Ausfuhr; kein Produktionsstopp oder Verfahren gegen Rechtsverletzer Strafrecht Unabhängig vom Zivilprozess zieht erst ab gewisser Schadenshöhe (und bewusster Rechtsverletzung) Berechnung oft schwierig Vorwarnung des Verletzers soll vorgekommen sein Abschreckung gegeben, allerdings z.b. im Vergleich zum Drogenhandel gering Seite 10 5

6 IP-Analyse Die Analyseschritte Bewertung des Verletzungsrisikos Risiko einer Verletzung = Verletzungswahrscheinlichkeit x Schadensausmaß Seite 12 6

7 Schadensausmaß bei Verletzung Mögliche Folgen der Produktpiraterie: Umsatzeinbußen (Marken-) Name entwertet Inanspruchnahme für Gewährleistung Schadensersatzforderungen Angeordnete Rückholaktionen und Verkaufsverbot (Produkt wird aus dem Markt genommen) VORSICHT: Risiko ohne China-Engagement höher, weil Entdeckung i.a. später!! Seite 13 Verletzungswahrscheinlichkeit 1. Betrachtung des Marktes Welche der Produkte/Technologien sind interessant für lokalen Markt? Kopiert wird immer zuerst für den Heimmarkt! Welche Verkaufsargumente überzeugen lokal? Welche Änderungen am Produkt sind für den lokalen Markt sinnvoll bzw. notwendig? Gleicher Qualitätsanspruch? Gleiches Preisniveau? Welche Konkurrenz besteht im Markt (Produkte & Mitbewerber)? Andere Kennzeichnung, Zulassung, Registrierung? Seite 14 7

8 Welche technologischen Elemente finden sich am Produkt? Was ist Kerntechnologie? Wie langfristig und eigenständig ist diese? Was ist patentiert/patentierbar? Produzierbarkeit mit einfacheren Methoden und Rohstoffen gegeben? Sind zusätzliche Schutzmechanismen möglich? Ergänzende Maßnahmen Verletzungswahrscheinlichkeit 2. Analyse des Produktes / der Technologie Seite 15 Personen (Know-how-Träger) Dokumentation Vorträge, Artikel, (ausländische) Patente (!!!) Technische Dokumentation, Kataloge, Internet-Service, Betriebsanleitungen Angebots-/Ausschreibungsunterlagen, Verträge, Anlagendokumentation Kopierter Schriftverkehr und Zugriffe auf interne Datenbestände Modelle (Nachbau und reverse Engineering ) Betriebsspionage Verletzungswahrscheinlichkeit 3. Wege des ungewollten Know-how-Transfers Seite 16 8

9 Verletzungswahrscheinlichkeit 4. Betrachtung des Verletzers Einteilung nach Kriterien: Größe, Art und Zielsetzung: Fähigkeiten (technologisch, produktionstechnisch, marketingmäßig, vertriebsmäßig, etc.) Größe (Kapazitäten, Rückhalt bei den Behörden, Angriffsfläche) Zielmarktzugang, Weiterentwicklungsmöglichkeiten, Betrachtung als Mitbewerb mit anderem Geschäftsmodell Wie sehen die Kosten für einen chinesischen Betrieb aus? Gefahr für regionale Geschäftstätigkeit oder weltweit? Seite 17 Schwachstellenanalyse Geschäftsmodell des Fälschers aufstellen und vergleichen Patentierbarkeit Öffentliches Wissen über die Technologie Wettbewerbsvorteile (Warum kauft mein Kunde?) Dokumentationsnotwendigkeiten gegenüber Kunden Produzierbarkeit in China Seite 18 9

10 Vorbeugung gegen Piraterie kurzfristig Schutzrechtsanmeldung Dokumentationspolitik, Zutrittskontrolle Überwachung, Kontrolle von Personal, Lieferanten, Kunden und Partnern (Prämienmodelle zur Entdeckung, Abwehr, etc.) mittelfristig Schulung, Personalpolitik Supply Chain Management Data-Mining aus dem Monitoring langfristig IPR-Strategie Lobbying (Regierung, Presse, Region, etc.) CI Seite 19 Vorbereitung auf Verletzung Prozesse aufstellen (Geschäftsführung involvieren) Schmerzgrenzen formulieren Systematisches Monitoring im Markt Aktive Vernetzung (Behörden, Gemeinde/Region, Anwälte, Detektive, etc.) Interne Abläufe vorausplanen funktionslose Produktdetails als Merkmal zur Überführung Seite 20 10

11 Verfahrensvorbereitung Keine vorzeitige Öffentlichkeit! Klarheit und Eindeutigkeit der Rechtesituation sicherstellen Verletzer aufspüren und analysieren Beweise sicherstellen Szenarien der Durchsetzung durchspielen Position der Stärke anstreben und dann rasch losschlagen! Flexibilität beim Ergebnis zeigen Seite 21 aws-innovationsschutzprogramm (IPP) Ziel des IPP ist der effektive Schutz des heimischen geistigen Eigentums in Schwellenmärkten; angestrebt durch IPR-bezogene Aktionen mit Fokus auf die spezifischen Notwendigkeiten österreichischer Unternehmen. Ziele IPR-Bewusstsein bei KMU und Forschungsorganisationen schaffen Patentanmeldungen in Schlüsseltechnologien fördern Entdeckung und Verfolgung von IPR Verletzungen unterstützen IPR-Rechtsdurchsetzung forcieren und Streitfälle unterstützend begleiten Seite 22 11

12 Kontakt Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbh 1030 Wien Ungargasse 37 tel: +43 (1) fax: +43 (1) ipp@awsg.at web: DI Bernhard Voith Research & Wissensmanagement Patent- & Lizenzmanagement tel: +43 (1) fax: +43 (1) b.voith@awsg.at Seite 23 Allgemeine Folien für den persönlichen Gebrauch 12

13 Schwellenmärkte: erhöhtes Risiko auch im Bereich des Immaterialgüterrechts Transparency International Group: Corruption Perceptions Index & Bribe Payers Index Global Growth Centres 2020 CPI 2005 Malaysia 5,1 Thailand 3,8 China 3,2 Turkey 3,5 India 2,9 compare: Iceland 9,7 Bribe Payers Index Australia 8, USA 5,3 14 Japan 5,3 15 Malaysia 4,3 16 Hong Kong 4,3 17 Italien 4,1 18 Südkorea 3,9 19 Taiwan 3,8 20 VR China 3,5 21 Russland 3,2 Homeland 1,9 Enterprises Austria 8,7 United States 7,6 Italy 5,0 Chad 1,7 OECD Konvention ratified ratified ratified no ratification no ratification ratified ratified no ratification no ratification no ratification IPR-RISK Score of developing countries by Prof. Lesser IPR Score Prof. Lesser Country IP Score Country IP Score 1 S. Africa 7, Senegal 3, Chile 7, Côte d'ivoire 3, Brazil 6, Ecuador 3, Costa Rica 6, India 3, S.Korea 6, Philippines 3, Mexico 6, Jamaica 3,5872 Durchsetzbarkeit (25 Punkte) 7 Botswana 5, Bolivia 3, Malaysia 5, El Salvador Verwaltung 3,3984(10 Punkte) 9 China 5, Thailand Urheberrecht 3,3060 (12 Punkte) 10 Namibia 5, Zambia Patente 3,3040 (17 Punkte) 11 Argentina 4, Guatemala 2,9264 Marken (9 Punkte) 12 Uruguay 4, Colombia 2, Zimbabwe 4, Nicaragua Geschäftsgeheimnisse 2,8320 (15 Punkte) 14 Kenya 4, Egypt Pflanzen- 2,7376 und Tierarten (6 Punkte) 15 Malawi 4, Pakistan Verträge 2,5488 (6 Punkte) öffentliches Bekenntnis (3 Punkte) 16 Peru 4, Vietnam 2, Mauritus 4, Paraguay 2, Tunisia Die 4,7200 Verbesserung 40 Cameroon um einen2,1776 Punkt im IPR-Score 19 Jordan (ca. 4, %) bringt 41 Venezuela im Durchschnitt 2,1712 zusätzliche 20 Morocco Direktinvestitionen 4, Nigeria im Ausmaß 1,7936von $ 1,5 Mrd. 21 Indonesia 4, Tanzania 1, Ghana 3, Honduras 1,6048 Seite 25 Die Eckpfeiler im Bereich Patent- & Lizenzmanagement tecma Patent- & Lizenzmanagement für Privaterfinder und KMU (seit 1998) uni:invent Patent- & Lizenzmanagement für Universitäten (seit 2004) Patentkreditaktion Innovationsschutzprogramm (IPP) Bürgschaften zur Finanzierung von Patentierungs- Projektkosten bis zu (seit 2000) Unterstützung für KMU bei der Durchsetzung geistiger Eigentumsschutzrechte in wichtigen Schwellenmärkten (China, Indien, Russland) (ab Sept. 2006) Seite 26 13

14 Bernhard Voith 14