N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borgstedt vom , Ort: Gaststätte Hubertushof

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1 - 1 - N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borgstedt vom , Ort: Gaststätte Hubertushof Beginn: Ende: 19:30 Uhr 21:45 Uhr Teilnehmer/in Herr Gero Neidlinger BGM Vorsitz Herr Dipl.-Ing. Olaf Baresel Herr Bernd Gerlach Frau Susanne Gerlach Herr Manfred Glückstadt Herr Erhardt Gnas Herr Kurt Meyer Herr Hans-Werner Preuhsler Herr Wilfried Roggenbuck Frau Claudia Rößler-Büter Herr Gerhard Sander Herr Werner Sick Herr Rainer Nevermann Herr Dipl.-Ing. Martin Jubelt Herr Matthias Philipp Verwaltung FDL + Protokoll Einige Zuhörer/innen Aschberg- Rundblick Planer Entschuldigt fehlte: Herr Willi Hoffmann Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Borgstedt waren durch Einladung der/des Vorsitzenden vom 04. März 2008 auf Donnerstag, 13. März 2008, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister 2 Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/innen 3 Einwohnerfragezeit für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Abschließender Beschluss über die 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Borgstedt in der Fassung gemäß der Beschlussfassung der Gemeindevertretung Borgstedt vom /2008/004

2 - 2-5 Abschließender Beschluss über den Bebauungsplan 04/2008/005 Nr. 8 "Borgstedtfelde" der Gemeinde Borgstedt - Satzungsbeschluss gemäß 10 Abs. 1 BauGB - und gleichzeitige Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom Satzung der Gemeinde Borgstedt über den Bebauungsplan 04/2008/006 Nr. 10 für den Bereich "Zwischen der Rends- burger Straße und der Dorfstraße" - Auslegungsbeschluss - 7 Zustimmung zur Ausschreibung eines Kanalkatasters 04/2008/007 8 Schaffung einer Aktivregion GEP Lebens- und Wirtschaftraum Rendsburg hier: Übertragung der Aufgabe auf die GEP Rendsburg 04/2008/008 Öffentlicher Teil 11 Verschiedenes Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister Um 19:30 Uhr eröffnete Herr Bgm. Neidlinger die Sitzung der Gemeindevertretung Borgstedt, begrüßte alle Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen Form und Frist der Einladung wurden nicht erhoben. Er teilte mit, dass Herr. Hoffmann entschuldigt fehle. TOP 2 Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/innen Herr Bgm. Neidlinger teilte mit, dass - eine 30-km-Zone im Torfweg von der Rendsburger Straße bis zur Feldstraße eingerichtet worden sei. Der Bereich umfasse auch die Straße Am Ring und den Pommernweg. - eine Peitschenlaterne im Torfweg installiert worden sei. - ebenfalls im Torfweg ein Behindertenparkplatz für einen Anwohner eingerichtet worden sei. - vor der Pumpstation im Treidelweg ein Lamellenzaun als Sichtschutz errichtet worden sei. - der Durchflussmengenmesser an der Übergabestelle im Trichterbecherweg für ca ,00 erneuert worden sei. - am ab 14:00 Uhr das Projekt des Jugendclubs zum vernünftigen Fahr-

3 - 3 - verhalten im Torfweg durchgeführt werde. Lediglich der Durchfahrtsverkehr sei in diesem Bereich während des Projekts ausgeschlossen. Die Gemeinde habe für das Projekt 500,00 bewilligt. Er hoffe auf rege Beteiligung der Bevölkerung bei Kaffee und Kuchen. Zzt. erstelle der Jugendclub die Plakate für die Veranstaltung. - anlässlich der Kommunalwahl am noch Wahlhelfer gesucht würden. Benötigt werden etwa 10 Personen für den Wahlvorstand, dessen Aufgaben er kurz schilderte. Auch benannte er die Auswahlkriterien der Wahlvorstandsmitglieder. Er bat OLB, UWG und CDU um Unterbreitung von jeweils 5 Vorschlägen bis zum Anfragen seitens der Mitglieder der Gemeindevertretung wurden nicht gestellt. TOP 3 Einwohnerfragezeit für Einwohnerinnen und Einwohner Es wurden keine Fragen gestellt. TOP 4 Abschließender Beschluss über die 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Borgstedt in der Fassung gemäß der Beschlussfassung der Gemeindevertretung Borgstedt vom (Sitzungsvorlage: 04/2008/004) Nach kurzen Ausführungen von Herrn Bgm. Neidlinger zum Erfordernis der abschließenden Beschlussfassung fasste die Gemeindevertretung folgenden Beschluss: 1. Die während des vorgenannten Verfahrens abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: siehe Anlage Abwägung vom , und darüber abgestimmt, siehe Protokoll über diese Gemeindevertretersitzung. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen. 2. Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung gemäß Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom Die Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt. 4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde dem Herrn Innenminister zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.

4 - 4 - Jastimmen 11 Neinstimmen 0 Enthaltungen 1 TOP 5 Abschließender Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 8 "Borgstedtfelde" der Gemeinde Borgstedt - Satzungsbeschluss gemäß 10 Abs. 1 BauGB - und gleichzeitige Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom (Sitzungsvorlage: 04/2008/005) Hierzu gab Herr Bgm. Neidlinger ebenfalls kurze Ausführungen zum Erfordernis der Wiederholung des letzten Verfahrensschrittes. Anschließend fasste die Gemeindevertretung folgenden Beschluss: 1. Die während des vorgenannten Verfahrens abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: siehe Anlage Abwägung vom , und darüber abgestimmt, siehe Protokoll über diese Gemeindevertretersitzung. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 2. Aufgrund des 10 des Baugesetzbuches sowie nach 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 8 Borgstedtfelde für den Bereich südlich der BAB 7, westlich der Bundesstraße 203 sowie nördlich der 220-KV-Freileitung einschließlich des AWR-Grundstückes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem TEXT (Teil B9 als Satzung. Der Satzungsbeschluss vom wird hiermit gleichzeitig aufgehoben. 3. Die Begründung mit dem Umweltbericht und dem Grünordnungsplan wird gebilligt. 4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen werden und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann. Jastimmen 11 Neinstimmen 0 Enthaltungen 1 TOP 6 Satzung der Gemeinde Borgstedt über den Bebauungsplan Nr. 10 für den Bereich "Zwischen der Rendsburger Straße und der Dorfstraße" - Auslegungsbeschluss - (Sitzungsvorlage: 04/2008/006) Herr Bgm. Neidlinger gab eingangs einige Erläuterungen zum allgemeinen Planungsziel, eine weitere dichte Wohnbebauung im Ortskern zu vermeiden. Zudem werden die ortsplanerischen Grundlagen für den Bau eines innerdörflichen Zentrums geschaffen, das mit Fördermitteln des Amtes für ländliche Räume Kiel aus dem Dorfentwicklungsprogramm gefördert werden könne. Eine Entscheidung über den einge-

5 - 5 - reichten Förderantrag sei demnächst zu erwarten. Damit übergab er das Wort an Herrn Dipl.-Ing. Jubelt mit der Bitte um Vorstellung des Projektes. Herr Dipl.-Ing. Jubelt erläuterte ausführlich die Projektentwicklung und erläuterte die Planungen des innerdörflichen Zentrums mit Lage und Anordnung der Gebäude sowie deren Gestaltung mit dem ca. 650 m² großen Dorfplatz. Anschließend trug Herr Bgm. Neidlinger vor, dass nach der Förderzusage durch das Amt für ländliche Räume Kiel die Gemeinde über den Baubeginn zu entscheiden habe. Die genaue Kosten- und Zuschusssituation sei noch insgesamt zu klären; dies gelte auch für die Unterhaltungskosten, die sich aus der Detailplanung ergeben würden. Fest stehe, dass das Land die Fördermittel in das Jahr 2009 übertragen werde; anderenfalls hätte die Gemeinde einen erheblichen Zeitdruck, um das Vorhaben noch in diesem Jahr abzuschließen. Auf Anfrage nach möglichen Anwohnerkonflikten durch Verkehrslärm im Zuge des Betriebs des Dorfzentrums führte Herr Bgm. Neidlinger aus, im Zuge der Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Vorhabens ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben worden sei, das kein für die Planung negatives Ergebnis gebracht habe, da keine über das bestehende Maß hinaus gehende Belastung für die Anwohner eintreten würde. Des Weiteren wies er darauf hin, dass die Gemeinden im ländlichen Raum in Zukunft einer viel stärkeren Wettbewerbssituation als bisher ausgesetzt seien, was ihre zukünftige Entwicklung und Erhaltung der Lebensqualität angehe. Auf die höher werdenden Anforderungen im Sinne der Steigerung der Attraktivität als Wohngemeinde müsse sich auch die Gemeinde Borgstedt einstellen. Herr. Preuhsler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es dabei auch um die Wertsicherung im Gesamtumfeld gehe. Nach weiterer kurzer Aussprache über die weiteren Vorgaben des Bebauungsplans beschloss die Gemeindevertretung Borgstedt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 10 für den bereich Zwischen der Rendsburger Straße und der Dorfstraße sowie die öffentliche Auslegung zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange in der Fassung der Sitzungsvorlage mit folgenden Änderungen: 1. Änderung der Festsetzung E/D nur in E. 2. Folglich Änderung in Ziffer 2 der textlichen Festsetzung: In dem allgemeinen Wohngebiet sind maximal zwei Wohnungen pro Einzelhaus zulässig. 3. Ziffer 4.2 der textlichen Festsetzung wird ersatzlos gestrichen. Jastimmen 12 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 7 Zustimmung zur Ausschreibung eines Kanalkatasters (Sitzungsvorlage: 04/2008/007) Herr Bgm. Neidlinger verwies auf die Sitzungsvorlage.

6 - 6 - Die Gemeindevertretung beschloss einer amtsweiten Ausschreibung der ersten Verfahrensschritte zur Erstellung eines Kanalkatasters zuzustimmen und das Amt Hüttener Berge mit den hierzu erforderlichen Arbeiten zu beauftragen. Die Verwaltung prüft die Einbeziehung vorhandener Unterlagen und kostengünstiger technischer Verfahren durch eine Sielkamera. Jastimmen 12 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 8 Schaffung einer Aktivregion GEP Lebens- und Wirtschaftraum Rendsburg hier: Übertragung der Aufgabe auf die GEP Rendsburg (Sitzungsvorlage: 04/2008/008) Herr Bgm. Neidlinger verwies eingangs auf die Sitzungsvorlage und führte ergänzend aus, dass die LAG eine rechtsfähige Arbeitsgruppe sein müsse. Zu bedenken sei, dass im zu gründenden Verein neben kommunalen Vertretern auch Vertreter der Wirtschafts- und Sozialpartner zu finden seien. Projekte auch privater Träger seien in Zukunft nur dann förderfähig, wenn eine kommunale Kofinanzierung gesichert sei. Die augenblicklichen Kosten werden mit 0,70 /Einwohner geschätzt, die aus dem Strukturfonds der GEP getragen werden. Auch anerkannte Leitprojekte innerhalb der GEP werden aus dem Strukturfonds kofinanziert, so dass keine Mehrbelastung der kommunalen Haushalte stattfinde. Auch Herr. Preuhsler schilderte den Zwang zum Zusammenschluss einer Region, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Die damit geförderten Projekte sollen die Lebensqualität verbessern und regional ausstrahlen. Die Deckelung der administrativen Kosten bewerte er positiv. Die Satzung des Vereins der LAG sowie der Entwurf des integrierten Entwicklungskonzepts für die AktivRegion wurden den Mitgliedern der Gemeindevertretung übergeben. Als Beispiel eines im Rahmen der AktivRegion geförderten Projektes nannte Herr Bgm. Neidlinger den Ausbau des Treidelwegs als Rad- und Wanderweg am Nord- Ostsee-Kanal unter touristischen Gesichtspunkten. In diesem Zusammenhang betonte er, dass Kooperationen mit anderen Aktivregionen durchaus gewünscht seien. Die Gemeindevertretung beschloss, dass die Gemeinde Borgstedt in der LAG Eider und Kanal AktivRegion e.v. als kommunales Mitglied verantwortlich mitwirken wird, - die Erstellung und Umsetzung der IES (Integrierte Entwicklungsstrategie) aktiv zu unterstützen, - in der für die Aktivregion gebildeten LAG (Lokale Aktionsgruppe) mitzuarbeiten und - vorbehaltlich der Anerkennung durch das MLUR anteilig die zur Kofinanzierung erforderlichen Eigenmittel gemäß dem in der LAG abgestimmten Finanzplan bereitzustellen.

7 - 7 - Jastimmen 11 Neinstimmen 0 Enthaltungen 1 TOP 11 Verschiedenes Es lagen keine Wortmeldungen vor. Herr Bgm. Neidlinger führte aus, dass die heutige Sitzung die letzte geplante Sitzung der Gemeindevertretung in der aktuellen Wahlzeit gewesen sei, in der viel bewegt worden sei. Die Gemeinde sei gut positioniert und weiterhin auf einem guten Weg in die Zukunft, der allerdings schwieriger werde. Die grundlegenden Entscheidungen, damit die Gemeinde auch diesen Weg gut aufgestellt beschreiten könne, werden die Gemeindevertretung in der kommenden Wahlzeit stark beschäftigen. An dieser Stelle dankte er allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für den guten Umgang untereinander im Sinne des Wohls der Gemeinde sowie auch den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern für ihr Engagement. gez. Neidlinger Bürgermeister gez. Philipp Protokollführer

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