N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12)

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1 Gemeinde Bendestorf N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12) Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 20:50 Uhr Makens Huus, Bendestorf Anwesende: Herr Hans-Peter Brink Herr Bernd Beiersdorf Herr Dr. Karl-Jochen Lewerenz Herr Karl-Heinz Pertek Ausschussvorsitzende/r Herr Frank Spinder Ratsmitglied z.k. i.v. für Herrn Dr. Dr. Pauluhn Herr Henning Oertzen Protokoll Abwesende: Herr Dr. Dr. Burkhardt Pauluhn entschuldigt Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 5 ggf. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung 6 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom Bericht der Verwaltung 8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) 9 Benennung eines beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Finanzen 10 Verwaltungsvereinbarung 11 Stellenplan Haushalt 2012: Veränderungen aus den Fachausschüssen gegenüber dem 1. Entwurf 13 Haushaltsplan und Haushaltssatzung Behandlung von Anfragen und Anregungen 15 Schließung der Sitzung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Bürgermeister Brink eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. SI/GB/06/ , Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf Seite: 1/5

2 zu 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder Bürgermeister Brink stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. zu 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Brink stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Bürgermeister Brink stellt die Tagesordnung fest. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt. Ja: einstimmig zu 5 ggf. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung zu 6 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung vom wird genehmigt. Ja: einstimmig zu 7 Bericht der Verwaltung Herr Brink berichtet, dass - in Kürze ein weiteres Gespräch mit Herrn Gebert bezüglich des geplanten Krippenanbaues stattfinden soll. Der Landkreis habe inzwischen das Gefälle bei der Zuwegung von 10 Prozent akzeptiert. - ein Gespräch beim Landkreis bezüglich des Filmmuseums beim Landkreis stattgefunden habe. Anwesend waren Herr Rempe, Herr Panebianco, Herr Höper, Frau Reddig, Herr Malleskat und Herr Brink. Der Landkreis habe signalisiert, dass er das Projekt für unterstützenswert halte. In Kürze soll noch ein Termin mit den Entscheidungsträgern vom Landkreis vor Ort stattfinden. Herr Pertek fragt, ob es von diesem Gespräch ein Protokoll gebe, damit alle Ratsmitglieder über die Gesprächsinhalte informiert seien. Herr Brink erklärt, er werde Frau Reddig bitten, ein Gesprächsvermerk zu fertigen. zu 8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) zu 9 Benennung eines beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Finanzen Vorlage: VO/GB/021/12 Herr Brink berichtet, dass Herr Schröder sich als beratendes Mitglied für den Finanzausschuss beworben habe. Herr Schröder stellt sich den Mitgliedern des Finanzausschusses vor. Seite: 2/5

3 Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt die Benennung von Herrn Egon Schröder zum beratenden Mitglied des Finanzausschusses. Ja: einstimmig zu 10 Verwaltungsvereinbarung Vorlage: VO/GB/022/12 Herr Spinder fragt, warum die Personalkosten für die Verwaltung der Kindergärten nur bei der Gemeinde Bendestorf, nicht aber bei der Gemeinde Harmstorf anfallen. Herr Oertzen erklärt, dass einmal jährlich die Kosten des Bendestorfer Kindergartens mit der Gemeinde Harmstorf verrechnet würden. Dabei würden auch die Kosten für die Verwaltung des Kindergartens berücksichtigt. Herr Brink bittet darum, einmal jährlich die Kindergartenabrechnung dem Finanzausschuss vorzulegen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Kostenaufteilung und der Verwaltungsvereinbarung zu. Ja: 5 zu 11 Stellenplan 2012 Vorlage: VO/GB/020/12 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan 2012 für die Gemeinde Bendestorf. Ja: 5 zu 12 Haushalt 2012: Veränderungen aus den Fachausschüssen gegenüber dem 1. Entwurf Vorlage: VO/GB/018/12 Der Finanzausschuss nimmt die Änderungsliste zur Kenntnis. zu 13 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 Vorlage: VO/GB/019/12 Herr Brink erklärt, dass der Landkreis empfohlen habe, für das Filmmuseum eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Diese würde Kosten in Höhe von ca Euro verursachen. Der Förderverein für das Filmmuseum habe jedoch eine Erstattung in Höhe von Euro zugesichert. Herr Pertek hält diese Ausgabe für nicht erforderlich. Man benötige zunächst eine grobe Kostenstruktur und eine grobe Rentabilitätsrechnung. Hierfür sei keine Machbarkeitsstudie erforderlich, dieses könne auch die Gemeinde Bendestorf selbst erstellen. Herr Brink erklärt, dass diese Machbarkeitsstudie auch erforderlich sei, um Zuschüsse beantragen zu können. Der Gemeinderat und die Verwaltung können dies nicht leisten. Seite: 3/5

4 Herr Beiersdorf erklärt, dass das Filmmuseum für ihn eine Herzensangelegenheit sei, dieses müsse man professionell angehen. Der Gemeinderat benötige ein klares Bild, welche Möglichkeiten für das Filmmuseum bestünden. Mit der Machbarkeitsstudie können das Für und Wider abgewägt und die Risiken beurteilt werden. Zudem sei eine Machbarkeitsstudie eine gute Basis, um mit den Bürgern in einer Bürgerversammlung ins Gespräch zu kommen. Herr Dr. Lewerenz verweist darauf, dass das Filmmuseum bei der Akquise von Drittmitteln mit anderen Projekten konkurriere. Dort könne man sich nur durchsetzen, wenn man mit professioneller Hilfe eine Projektbeschreibung erstelle und die Finanzierbarkeit prüfe. Es sei toll, dass Bürger bereit seien 50 Prozent der Kosten zu übernehmen, dieses Engagement müsse gewürdigt werden. Herr Pertek erklärt, dass noch unklar sei, was gefördert werde. Problematisch seien die laufenden Kosten bei einer Übernahme der Trägerschaft, zumal die Kosten zum großen Teil aus Fixkosten bestünden. Es sei besser dieses zu diskutieren, bevor man das gute Geld der Bürger ausgebe. Herr Spinder macht darauf aufmerksam, dass die Kosten für die Machbarkeitsstudie im Verhältnis zum jetzigen Zuschuss für das Filmmuseum hoch seien. Lt. Herrn Brink müsse man beim Filmmuseum verschiedene Möglichkeiten prüfen. Der Landkreis habe die Erstellung einer Machbarkeitsstudie empfohlen, um mit geringen Mitteln abschätzen zu können, welche Möglichkeiten bestünden. Man habe nur jetzt die Chance eine Veränderung für das Filmmuseum herbei zu führen, daher sei eine ausreichende Prüfung wichtig. Man benötige eine vernünftige Entscheidungsgrundlage. Die Folgekosten könne die Gemeinde jedoch nicht tragen. Herr Beiersdorf erklärt, dass man nicht durch ein laienhaftes Finanzgerüst sich die Möglichkeiten verbauen solle. Herr Pertek verweist auf ein Gespräch mit einem Landtagsabgeordneten. Dieser habe das Projekt kritisch gesehen. Herr Dr. Lewerenz erklärt, dass noch nicht sicher sein wer die Trägerschaft übernehme, gemeinsames Ziel sei es, dass dieses nicht die Gemeinde Bendestorf sei. Welche Kosten jedoch am Ende die Gemeinde Bendestorf tragen müsse, wisse man erst, wenn die verschiedenen Modelle ausgearbeitet wurden und klar sei, wer Träger werde. Zum Haushaltsplan berichtet Herr Oertzen, dass die Gemeinde nicht die Möglichkeit habe, Rückstellungen für zukünftige Kreis- und Samtgemeindeumlagen zu bilden. Dieses habe kürzlich ein Gespräch beim Innenministerium ergeben.die Folge sei, dass sich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht anhand eines Haushaltsjahres beurteilen lasse, es sei erforderlich, dass man sich auch die Finanzplanungsjahre ansehe. In der Finanzplanung führe dies zunächst zu einer Verbesserung der Haushaltssituation, da davon ausgegangen wird, dass die Steuereinahmen jährlich steigen und sich die Umlagen nun jeweils nach den Erträgen des Vorjahres berechnen. Sofern es jedoch nicht zu einer Steigerung bei den Steuereinahmen komme oder diese rückläufig seien, falle das Haushaltsdefizit höher aus. Die Gemeinde Bendestorf werde um eine deutliche Anhebung der Realsteuersätze nicht herumkommen, die Hebesätze seien derzeit sehr niedrig, obwohl die Gemeinde Bendestorf sich weiterhin ein eigenes Freibad leiste. Wie hoch die Steuererhöhung ausfalle hänge auch davon ab, welche Investitionen zukünftig erforderlich seien, und ob die Gemeinde bereit sei, diese über Kredite zu finanzieren. Herr Pertek spricht sich dafür aus, zunächst die Einsparpotenziale zu prüfen, bevor die Hebesätze angehoben werden. Herr Brink tritt dafür ein, auf jeden Fall das Defizit im Ergebnishaushalt durch die Anhebung der Hebesätze auszugleichen. Ach dann wird es noch schwierig sein Mittel für die anstehenden Vorhaben, wie Arbeeksweg,Am Hampfberge,Heinrich-George-Weg und Hinter dem Holze, durchzuführen. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist allen Ratsmitgliedern seit Dezember 2011 bekannt. Herr Beiersdorf bitte darum, jetzt Einsparvorschläge zu machen und nicht erst in der Ratssitzung, er sehe jedoch diesbezüglich keine Möglichkeiten. Herr Dr. Lewerenz erklärt, dass in den Haushaltsberatungen immer klar gewesen sei, dass ein großes Defizit bestünde. Die z. Zt. in der Finanzplanung enthaltenden Investitionen in Höhe von Euro Seite: 4/5

5 jährlich seien auf Dauer zu wenig. Der Gemeinderat dürfe nicht das finanzielle Erbe in den nächsten zwei Jahren verfrühstücken, man müsse jetzt die Kurve bekommen. Herr Pertek erkläre, er könne heute noch keinen Steuererhöhungen zustimmen, dieses müsse zunächst in der Gruppe besprochen werden. Herr Beiersdorf erhält eine Anhebung der Grundsteuer auf 380 Prozent für erforderlich, um Spielraum für Investitionen zu erhalten. Der Finanzausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, auch zukünftig keine Schulden zu machen. Über die Anhebung der Realsteuerhebesätze soll auf einer erneuten Sitzung am um Uhr entschieden werden. (Anmerkung der Verwaltung: die Sitzung kann nicht stattfinden, da Herr Brink beruflich verhindert ist) Beschlussempfehlung: Der Finanzausschuss empfiehlt im Teilhaushalt Filmmuseum eine Ausgabe in Höhe von Euro für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie aufzunehmen und gleichzeitig eine Einnahmeposition in Höhe von Euro für die Spende des Fördervereines Filmmuseum. Ja: 3 Nein: 2 Enthaltung: 0 zu 14 Behandlung von Anfragen und Anregungen zu 15 Schließung der Sitzung Herr Bürgermeister Brink schließt um 20:50 Uhr die Sitzung. Ausschussvorsitz Protokollführung Gemeindedirektorin Seite: 5/5

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