Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Strukturelemente und rechtspolitisches Umfeld des Arbeitnehmerdatenschutzes

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1 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Strukturelemente und rechtspolitisches Umfeld des Arbeitnehmerdatenschutzes 1 1. Der Persönlichkeitsrechtsschutz Allgemeines Einzelfacetten des Persönlichkeitsschutzes Das Recht am gesprochenen Wort Das Recht am geschriebenen Wort Das Recht am eigenen Bild Allgemeines Unbefugte Verbreitung von Bildern nach 22 KUG Bilder aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich 8 2. Die Rechtsquellen Die Entwicklung der allgemeinen Datenschutzgesetzgebung Der Beginn das BDSG Die informationelle Selbstbestimmung das BDSG Die europaweite Vereinheitlichung das BDSG Der Ausblick auf die vierte Fassung des BDSG Bereichsspezifische Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes Vorgeschichte Gesetzesinitiativen und -vorschläge Die Rechtsentwicklung im Arbeitsrecht Das Personalaktenrecht Individueller und kollektiver Arbeitnehmerdatenschutz Persönlichkeitsrechtsschutz in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Der Schutzanspruch im Allgemeinen Der von der Rechtsprechung entwickelte Schutzanspruch Öffentlich Bedienstete in Amtsträgerfunktion Kapitel Die Grundsätze des Personalaktenrechts Allgemeines Pflicht zur Personalaktenführung Geltungsbereich des Personalaktenrechts Die Personalakte im formellen und im materiellen Sinn Der materielle Personalaktenbegriff 34

2 VIII Inhalt 3.3 Betriebsdaten/Sachaktendaten Auf Statistik beruhende Bewertung (Scoring) Persönliche, nur zum Eigengebrauch bestimmte Aufzeichnungen Die Grundsätze der Personalaktenführung Allgemeines Die Transparenz der Personalakte Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Personalakte Die Zulässigkeit (Zweckbindung) der Information Die Vertraulichkeit der Personalakte Anwendung der Grundsätze des Personaldatenschutzes auf digitalisierte Personalakten Allgemeines Zulässigkeit der Speicherung Richtigkeit der Speicherung Gewährleistung der Vertraulichkeit Transparenz gegenüber dem Betroffenen Bewerberdaten Zusammenfassung Kapitel Die allgemeinen Datenschutzgesetze Allgemeines Personenbezug der Daten Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Das Verbot automatisierter Einzelentscheidungen des 6a BDSG Allgemeines Der Begriff der automatisierten Entscheidung Besondere Voraussetzungen für die Privatwirtschaft Automatisierte bzw. als Datei geführte Datenbestände Zusammenfassung Besonderheiten des Öffentlichen Dienstes Der umfassende Geltungsbereich Die Verweisung auf den 3. Abschnitt des BDSG Subsidiarität der allgemeinen Datenschutzgesetze Allgemeines Die Subsidiarität nach 1 Abs. 3 BDSG Subsidiarität nach 4 Abs. 1 BDSG Vorrangige Verbotsregelungen 71

3 Inhalt IX 7.5 Tarifverträge und Betriebs-/Dienstvereinbarungen Zusammenfassung Die Einwilligung des Betroffenen Allgemeines Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Arbeitnehmers nach 4a Abs. 1 BDSG Keine Erweiterung des Fragerechts durch Einwilligung Konkretheit der Einwilligung Die Einwilligung als conditio sine qua non der arbeitsvertraglichen Beziehungen Das Widerspruchsrecht des 35 Abs. 5 BDSG Allgemeines Das Widerspruchsrecht gegenüber dem Arbeitgeber Allgemeines Widerspruchsgründe im Arbeitsverhältnis Datensicherung Allgemeines Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Datensicherungsmaßnahmen und Schutz der bei der DV Beschäftigten Datenschutz und Datensicherung bei Telearbeit Datenschutz bei Telefax Kontrollmaßnahmen der Anlage zu Zusammenfassung Kapitel Transparenzpflichten Allgemeines Benachrichtigungs- und Anhörungsrechte Personalaktenrechtliche Benachrichtigungspflichten Die Benachrichtigungspflicht nach 33 BDSG Die Voraussetzungen ( 33 Abs. 1 S. 1 BDSG) Der Inhalt der Benachrichtigung ( 33 Abs. 1 S. 1, 3 BDSG) Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht ( 33 Abs. 2 BDSG) Dokumentation der Befreiungstatbestände ( 33 Abs. 2 S. 2 BDSG) Folgen bei Verstößen 113

4 X Inhalt 3. Die Auskunfts- und Einsichtsrechte Das Einsichtsrecht des 83 Abs. 1 BetrVG Der Anwendungsbereich Der berechtigte Personenkreis Der Umfang der Einsichtnahme Durchführung der Einsichtnahme Hinzuziehung Dritter Kein allgemeines Personalaktenzugangsrecht des Betriebsrats Die Auskunft nach Einsichtsrecht und Auskunftsrecht nach BDSG Voraussetzung und Inhalt der Auskunftserteilung Ausnahmen von der Auskunftspflicht ( 34 Abs. 4 BDSG) Folgen bei Verstoß Kapitel Das Erheben und Speichern von Personaldaten Begriffsbestimmungen des BDSG Anforderungen des BDSG an die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -speicherung Allgemeines Grenzen des Informationsbedarfs des Arbeitgebers Mitarbeiterbefragungen Die (vor-)vertragliche Zweckbestimmung als Maßstab Allgemeines Zweckbestimmung im Anbahnungsverhältnis Die subjektive Personalentscheidung Die Bindung an die mit der Datenerhebung verfolgten Zwecke Erhebung und Verarbeitung besonderer Arten personen - bezogener Daten Besondere Verarbeitungseinschränkungen Diskriminierungsrelevanz nach 1 AGG Allgemeines Erweiterte Kontrollfunktion des Datenschutz - beauftragten und des Betriebsrats Der Grundsatz der Direkterhebung Allgemeines Informationspflichten bei der Direkterhebung 144

5 Inhalt XI Allgemeines Konsequenzen unterbliebener Information Offenbarungspflichten Schweigen als Täuschung Im Anbahnungsverhältnis Im Arbeitsverhältnis Bereichsspezifische Regelung des öffentlichen Dienstrechts Erhebungen und Speicherungen von Personaldaten im Einzelnen Stammdaten Sozialdaten Religion Lichtbild Lebenslauf Geschlechtsbezogene Daten Vermutete Diskriminierung bei der Datenerhebung Schwangerschaft Das Anbahnungsverhältnis Im bestehenden Arbeitsverhältnis Wehr-/Ersatzdienst Elternzeit Die pauschale Frage nach Verhinderungsgründen Gesundheitsdaten Im Anbahnungsverhältnis Im bestehenden Arbeitsverhältnis Schwerbehinderteneigenschaft Betriebsärztliche Datenerhebung Sonderfall: Genom-/DNA-Analysen Sonderfall: HIV-Tests/AIDS Alkohol- und Drogentests Im Anbahnungsverhältnis Im Arbeitsverhältnis Anzeige- und Nachweispflichten bei Krankheit nach 5 EFZG Allgemeines Die Anzeigepflicht nach 5 Abs. 1 S. 1 EFZG Die allgemeine Nachweispflicht durch Attest - vorlage nach 5 Abs. 1 S. 2 EFZG Die vorgezogene Nachweispflicht nach 5 Abs. 1 S. 3 EFZG 176

6 XII Inhalt Die fortgesetzte Nachweispflicht nach 5 Abs. 1 S. 4 EFZG Attest bei Urlaub des Arbeitnehmers gemäß 9 BUrlG Pflichten bei Erkrankung im Ausland nach 5 Abs. 2 EFZG Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung/ Erhebung weiterer Nachweise Betriebliches Eingliederungsmanagement Allgemeines Datenschutz Bisheriges Gehalt Motive für die Bewerbung Vorstrafen Stasi-Tätigkeit Private Lebensverhältnisse Vermögensverhältnisse Nebentätigkeiten Hobbys/Freizeitbetätigung Gewerkschaftszugehörigkeit Diskriminierungsverbot Gehaltsabzug von Gewerkschaftsbeiträgen Nachweis der Vertretung Datenerhebungen durch Dritte Beobachtung durch Detektive Datenerhebung per Whistleblowing Datenerhebung durch Testverfahren Allgemeines Psychologische Testverfahren Zuverlässigkeits-/Qualitätstest Speicherung eigener Erkenntnisse des Arbeitgebers Beurteilungen Rügen/Abmahnungen Begriff und Rechtsgrundlage Rechtmäßigkeit der Speicherung Erledigung durch Zeitablauf Erörterungs- und Anhörungsrecht Konsequenzen 210

7 Inhalt XIII 14. Anfechtung Allgemeines Recht zur Unwahrheit Kapitel Datenerhebung und -speicherung durch technische Kontrollen Allgemeines Kontrolle der Nutzung der betrieblichen Kommunikationstechnik Allgemeines Das BDSG und der Persönlichkeitsrechtsschutz Anwendung des TKG und des TMG Private Nutzung als Geltungsbereich Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis Konsequenzen aus der Gestattung privater Nutzung Rücknahme der Erlaubnis privater Nutzung Generelle Verbote Telefondatenerfassung bei dienstlicher Nutzung Allgemeines Ausgehende Telefonate Eingehende Telefonate Keine allgemeine Leistungskontrolle Besonderheiten in Call-Centern Besondere schutzwürdige Interessen des Beschäftigten oder Dritter Telefondaten des Betriebs-/Personalrats BlackBerry-Nutzung Mithören und Aufzeichnen des Inhalts dienstlicher Gespräche Allgemeines Grenzen der Einwilligung Betriebliche Notwendigkeiten Kenntnisnahme des Inhalts dienstlicher s und Internetnutzung Nutzungsdaten Inhaltsdaten Kenntnisnahme erlaubter Privatnutzung Erweiterung der Kontrollbefugnis bei privater Nutzung durch Einwilligung der Mitarbeiter Allgemeines 232

8 XIV Inhalt Erweiterung der Kontrollbefugnisse bei privater Nutzung Erweiterung der Befugnisse durch Betriebs-/ Dienstvereinbarung Präventive Zensurmaßnahmen des Arbeitgebers Zugangssperre Unterdrückung eingehender s Fotografieren/Videobeobachtung Allgemeines Wahrnehmung im Rahmen des Hausrechts Wahrnehmung vorrangiger berechtigter Interessen Überwachung am Arbeitsplatz Fallbeispiele Kenntlichmachung der Beobachtung/Benachrichtigung Von dem Kamera-Monitorsystem zur Mustererkennung Löschungspflicht Sonstige automatisierte Erfassung und Auswertung von Betriebsdaten Erfassung von Bewegungsdaten Allgemeines RFID-Anwendungen im Betrieb Die Überwachungstechnik RFID und Biometrie Allgemeines Aspekte eines datenschutzgerechten Biometrie-Verfahrens Zulässigkeitsgrenzen des RFID-Einsatzes Überwachung extern tätiger Beschäftigter Allgemeines Staatlich vorgeschriebene Überwachung: Der digitale Tachograph Handy-Ortung Das Verfahren TK-Datenschutz Arbeitsrechtlicher Datenschutz GPS-Ortung im Arbeitsverhältnis Arbeitsrechtliche Zulässigkeit von Location Based Services 260

9 Inhalt XV 7. Kapitel Das Verändern und Nutzen von Personaldaten Allgemeines Der Begriff der Nutzung Der Begriff des Veränderns Die ausnahmsweise zulässige Zweckentfremdung Beispiele spezieller Nutzungsverbote Das Nutzungsverbot des 31 BDSG Das Nutzungsverbot des 39b Einkommensteuergesetz Die Nutzungsverbote des 18f und 95 SGB IV Die beamtenrechtlichen Nutzungsverbote Zweckbindung von Telekommunikationsdaten Der betriebs-/behördeninterne Datenfluss Allgemeines Geburtstagslisten/Jubiläumsfeiern Rennlisten Ausbildungsergebnisse/Jubiläen/Verbesserungsvorschläge etc Sonstige gegenseitige Kontrolleffekte Bewerberdaten Mitarbeiter mit Doppelfunktion Nutzung zur Information der Mitarbeitervertretung Nutzung im Interesse eines Dritten Kapitel Das Übermitteln von Daten Begriffsdefinitionen Die Auftragsdatenverarbeitung Allgemeines Funktionsübertragung Unterscheidungskriterien Das Eigeninteresse des Auftragnehmers/ Versand von Arbeitgeberzeitschriften Auftragsdatenverarbeitungen in EU-Drittländern Allgemeines Übermittlung sensibler Daten Auftragsvergabe Pflichten des Auftraggebers Pflichten des Auftragnehmers 302

10 XVI Inhalt 2.9 DV-Out- und Offsourcing Spezielle gesetzliche Übermittlungsge- und -verbote Datenschutzrechtliche Grenzen Allgemeines Bereichsspezifische Übermittlungsvorschriften des Personalaktenrechts der Beamten Regelungen durch Betriebs- und Dienstvereinbarung Beispiele gesetzlicher Übermittlungsregelungen zwecks Mitarbeiterüberprüfung Sicherheitsüberprüfungen Allgemeines Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) Die Zuständigkeit Nutzungsverbote Mitbestimmungspflicht Zuverlässigkeitsprüfung im Bewachungsgewerbe Normadressaten Genehmigungspflicht und Zuverlässigkeitsprüfung Datenübermittlungen im Rahmen der Terroristenfahndung Erhebungen der Sicherheitsbehörden Datenvergleiche gemäß der EG-Anti-Terrorismusverordnung Zulässigkeit der Übermittlung nach 28 BDSG Die Zulässigkeitstatbestände des 28 Abs. 1 BDSG Erlaubnistatbestände des 28 Abs. 1 bis 3 BDSG Personaldatenübermittlungen im Konzern Allgemeines Die Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses ( 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGSG) Berechtigte Interessen als Zulässigkeitskriterien ( 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 BDSG) Besondere Arten personenbezogener Daten nach 3 Abs. 9 BDSG Regelung durch Betriebsvereinbarung Grenzüberschreitender Personaldatenfluss Allgemeines Die Angemessenheit des Datenschutzniveaus 335

11 Inhalt XVII 5.3 Feststellung durch die Kommission Übermittlungen ohne angemessenes Datenschutzniveau Einwilligung in die Übermittlung von Personaldaten in Drittländer Hinweispflicht gegenüber dem Empfänger Die Veröffentlichung von Arbeitnehmerdaten in Werkszeitungen etc Das Medienprivileg Der Arbeitgeber als Presseherausgeber Die Weitergabe der Personaldaten an die Redaktion Mitarbeiterdaten im Intra- und Internet Allgemeines Veröffentlichung im Intranet Veröffentlichung im Internet Allgemeines Zulässigkeitskriterien Allgemeines Die arbeitsplatzbedingte Erforderlichkeit Widerspruchsrecht Veröffentlichung von Bildern der Mitarbeiter Das Recht des Betroffenen am eigenen Bild Rechte des Urhebers Weitere Einordnungsprobleme in Beispielen Allgemeines Rechtsverfolgung/Gerichtsverfahren Verfahren bei Kundenbeschwerden Zeitarbeit Outplacementmanagement Datenübermittlungen an Versicherungen Die Erteilung von Auskünften Allgemeines Gläubigeranfragen Anfragen von Sicherheitsbehörden Arbeitgeberauskünfte Allgemeines Die maßgebenden Grundsätze Selbstbestimmung des Arbeitnehmers Branchenauskunftsdienste Zeugnisse Allgemeines 365

12 XVIII Inhalt Die zulässigen Angaben im Einzelnen Die äußere Form Korrekturansprüche Datenübermittlungen bei Unternehmensverkauf/ -übernahme Due-Diligence-Prüfung Der Betriebsinhaberwechsel Datenübermittlungen an Arbeitgeberverbände/ Gewerkschaften Arbeitgeberverbände Gewerkschaften Kapitel Das Löschen, Berichtigen und Sperren von Daten Allgemeines Zulässigkeit des Löschens Allgemeines Löschung als Korrekturverpflichtung Personalaktenrechtliche Löschungs-/ Entfernungsansprüche Löschungsverpflichtung des BDSG Berechtigung zur Löschung zulässig gespeicherter Daten Löschung der Daten nach Ausscheiden des Mitarbeiters Aufbewahrungspflichten und -fristen Zulässigkeit und Folgen des Sperrens Die Korrektur der Personalaktendaten Das arbeitsrechtliche Gegendarstellungsrecht Allgemeines Erklärung zum Inhalt der Personalakte Das Korrekturrecht aus 35 BDSG Allgemeines Verhältnis des Gegendarstellungsrechts zu 35 BDSG Kapitel Das Datengeheimnis und Sanktionen von Datenschutzverstößen Die Adressaten datenschutzrechtlicher Verpflichtungen Die Datenschutzverpflichtung der Beschäftigten Allgemeines 388

13 Inhalt XIX 2.2 Die Verpflichtung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung BDSG und bereichsspezifische Geheimhaltungs - verpflichtungen Förmliche Verpflichtung des Betriebsrat auf 5 BDSG Das Verbot unbefugten Handelns Betroffener Personenkreis Durchführung der Verpflichtung Strafrechtliche Sanktionen Die BDSG-Straftatbestände Spezielle, vorrangige Straftatbestände Vermögensrechtliche Haftung Haftung des Mitarbeiters Haftung gegenüber dem Arbeitgeber Haftung gegenüber dem Betroffenen Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Mitarbeiter Haftungstatbestände des BDSG Haftung öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber Weitere Haftungsgrundlagen Sonstige arbeitsrechtliche Konsequenzen/Kündigung Kapitel Die Kontrolle des Arbeitnehmerdatenschutzes Das Datenschutz-Kontrollsystem Der betriebs- und behördeninterne Datenschutzbeauftragte Allgemeines Voraussetzung für die Bestellung Die Zahl der beschäftigten Personen Die in der Regel und ständig beschäftigten Personen Die Person des Beauftragten Allgemeines Die erforderliche Fachkunde Die erforderliche Zuverlässigkeit Betriebsrat als Datenschutzbeauftragter Die Bestellung des DSB Die Beteiligung des Betriebs-/Personalrats Der Widerruf der Bestellung und Kündigungsschutz Die organisatorische Stellung Die Verschwiegenheitspflicht Benachteiligungsverbot 447

14 XX Inhalt 2.10 Unterstützungspflicht Der DSB als Anwalt der Betroffenen Die Hinwirkungs-Aufgabe des DSB Datenschutz kontra Kontrollrecht Kontrolle der Mitarbeitervertretung Die Einschaltung der Aufsichtsbehörden Meldepflicht Die Programmüberwachung Die Schulungsfunktion Das Verfahrensverzeichnis Die Vorabkontrolle Haftung des DSB gegenüber dem Arbeitgeber/Dienstherrn Die Behörden der Datenschutzaufsicht Die Organisation der Kontrollbehörden Die Aufsichtsbehörden des privatwirtschaftlichen Bereichs Der Kontrollbereich Die Kontrolle von Amts wegen Auskunftspflichten der verantwortlichen Stelle Anordnungs- und Untersagungsrechte Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Überprüfung von brancheninternen Verhaltensregelungen Arbeitsrechtliche Besonderheiten Kontrollfunktionen der Betriebs- und Personalräte Der Schutzauftrag des 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG Förderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit Unterlassung- und Handlungsansprüche des Betriebsrats Kontrollbefugnisse gem. 80 Abs. 1 BetrVG/ 68 Abs. 1 BPersVG Reichweite des Kontrollrechts Kontrolle des betriebs-/behördeninternen DSB Kontrolle/Mitbestimmung bei der Bestellung Kontrolle der Tätigkeit des DSB Mitbestimmung bei Schulungsmaßnahmen Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Datensicherung Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Personaldatenverarbeitung Allgemeines 484

15 Inhalt XXI Kontrolle bei Auftragsdatenverarbeitung Informationsansprüche nach 80 Abs. 2 BetrVG/ 68 Abs. 2 BPersVG Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutzkontrolle Kontrollregelungen in Betriebs-/Dienstvereinbarungen Allgemeines Regelungsgrenzen Hinzuziehung von Sachverständigen Allgemeines Auswahl und Beauftragung des Sachverständigen Regelung per Betriebsvereinbarung Sonstige vorrangige Wege zur Verschaffung des erforderlichen Sachverstands Kapitel Datenschutz durch Mitbestimmung Allgemeines Rechtsgrundlagen Auslegungsgrundsätze Anzuwendende Normen Mitbestimmung bei Personalfragebogen Begriffsbestimmung Formularmäßige Erhebung Umfang der Mitbestimmung Allgemein verwendete Arbeitsverträge Beurteilungsrichtlinien Begriffs- und Problembestimmung Inhalt der Mitbestimmung Auswahlrichtlinien Begriffsbestimmung Anforderungsprofil Inhalt der Mitbestimmung Personalplanung Begriffsbestimmung Zeitpunkt und Inhalt der Unterrichtung Vorschlagsrecht Mitbestimmung bei Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer 521

16 XXII Inhalt 6.1 Allgemeines Fallbeispiele Technische Überwachung Allgemeines Beispiele aus der Praxis Weisung des Arbeitgebers hinsichtlich Überwachung durch Dritte Die Zweckbestimmung der Überwachung Überwachung von Leistung und Verhalten Leistungs- und Verhaltensdaten Die verhaltensbezogene Auswertungsmöglichkeit Die Überwachung einer Arbeitnehmergruppe Reichweite der Mitbestimmung Vorrangige Regelungen Das BDSG als vorrangige Mindestschutznorm Vertrauensschutz der Beschäftigten Behördliche Anordnungen Mitbestimmung bei Abschaffung von Kontrolleinrichtungen Mitbestimmung bei Auftragsdatenverarbeitung Erweiterte Mitbestimmung durch Betriebsvereinbarung Ausübung der Mitbestimmung durch Betriebs-/Dienstvereinbarung Allgemeines Regelungsbereich Regelungsabrede Abschluss, Geltungsbereich und Beendigung der Vereinbarung Abschluss und Zuständigkeiten Geltungsbereich Regelungsgegenstand Wesentliche Regelungsinhalte Verfahren im Streitfall/Einigungsstelle Kompetenz Gerichtlicher Rechtschutz Allgemeines Klärung der Mitbestimmungspflichtigkeit Unterlassungsansprüche/Einstweilige Verfügung 566

17 Inhalt XXIII 13. Kapitel Datenschutz bei der Mitarbeitervertretung Allgemeines Die Ausstattungspflicht mit IuK-Technik nach 40 Abs. 2 BetrVG Allgemeines Die Erforderlichkeit Kostengesichtspunkte Vertraulichkeitsaspekte Gleichheit des Ausstattungsniveaus Der Zugang des Betriebsrats zum Intra- und Internet Anwendung des BDSG Die Mitarbeitervertretung als Normadressat Die Mitarbeitervertretung als interner Datenempfänger Datenschutzrechtliche Informationsbegrenzungen durch BetrVG bzw. Personalvertretungsrecht Der allgemeine Informationsanspruch Informationsansprüche zwecks Datenschutzkontrolle nach 80 Abs. 2 BetrVG/ 68 Abs. 2 BPersVG Informationelle Selbstbestimmung gegenüber der Mitarbeitervertretung Schutz der Personalakte Verhältnismäßigkeit bei Einzelinformationen Eigene Datenerhebungen der Mitarbeitervertretung Kein Personalinformationssystem für die Mitarbeitervertretung Allgemeines Zulässigkeit der Verarbeitung im Rahmen der arbeits-/ betriebsverfassungsrechtlichen Zweckbestimmung Datenübermittlungen und Grundsatz der Vertraulichkeit Spezielle Schweigepflicht Informationen an die Gewerkschaft Erforderlichkeit und Datensparsamkeit Veröffentlichungen im Intra- und Internet Löschungsfristen im Betriebs-/Personalratsbüro Selbstkontrolle und -organisation des Datenschutzes 598 Anhang: Die wichtigste höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten in den Jahren