An alle Netzbetreiber

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1 Stadt Gummersbach Rathausplatz Gummersbacb Der Bürgermeister Postf Gummersbach Fachdienst Wirtschaftsförderung An alle Netzbetreiber Ihr Zeichen Ihre Nachricht Mein Zeichen 1.2 / Sä Datum 12. Juli 2013 Ansprechpartner/in Ute Sänger Büro Rathaus, 3. Etage, Raum 316 Telefon Fax Mobil Gewährung einer Beihilfe zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung der Stadt Gummersbach die Ortsteile Herreshagen und Gummeroth Die Stadt Gummersbach sieht in der Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden und freien Berufe mit Breitband-Diensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge. Die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes hat ergeben, dass ohne die Gewährung einer Beihilfe, eine flächendeckende Breitbandversorgung in den Ortsteilen Herreshagen (rd. 350 Einwohner) und Gummeroth (rd. 360 Einwohner) nicht möglich ist. Aus diesem Grund ist die Stadt Gummersbach auf der Basis der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume, Rd.Erl. des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, II vom in der aktuellen Fassung und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren.die Beihilfe wird technologieneutral gewährt. Eine gebietsbezogene Aufteilung, z.b. nach Ortsteilen, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei dem nachfolgend beschriebenen offenen und transparenten Auswahlverfahren handelt es sich um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Der Netzbetreiber muss für die Orte Herreshagen und Gummeroth eine flächendeckende Breitband-Geschwindigkeit (mind. 95% der Haushalte) von mind. 2 Mit/s im Download auch bei Spitzenbelastung garantieren. Der Netzbetreiber wird gebeten, Lösungen zur Breitbandversorgung der o.g. Ortsteile zur Deckung des ermittelten Bedarfs von 16 Mbit/s darzustellen. Der Netzanbieter hat zu folgenden Kriterien verbindliche Aussagen zu treffen: A. Zuschussbedarf Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes plausibel und nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien- und Übertragungstechnik, Infrastruktur und Systemtechnik), der Betriebskosten und der Einnahmen darzustellen (in Euro). Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen Erschließungsmaßnahmen darzustellen sowie zum Nachfragepotenzial Stellung zu nehmen, das der Berechnung des Zuschussbedarfs zugrunde liegt.

2 B. Informationen zur Technologie 1. Offener Netzzugang gewährleistet (gefördertes Netz muss weiteren Netzbetreibern zur Verfügung stehen) 2. Erläuterung zur angebotenen Übertragungstechnologie 3. Downloadrate > 2 Mbit/s eine höhere kbit/s-rate wird ausdrücklich begrüßt 4. Uploadrat > 128 kbit/s - eine höhere kbit/s-rate wird ausdrücklich begrüßt 5. symmetrische Anschlüsse möglich (SDSL), Bandbreite, Service-Level, Preise) 6. Realisierung einer Diensteverfügbarkeits-Garantie (> 97% im Jahresmittel), Angaben zur Gewährleistung einer Ausfallsicherheit (< 0,5 % Tag) 7. Versorgungsgrad 8. Vergrößerung des Versorgungsgebietes möglich 9. Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeiten möglich 10. Beanspruchung von Grundstücken/Antennenstandorten mit genauen Standortangaben 11. Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen: - Frequenzbereich, Funktechnologie (Standards) - Strahlungsleistung - Schutzabstände nach gültiger BimSchV - Angaben zum Sicherheitskonzept gem. TKG C. Information zum Angebot und zu Diensten 1. Einmalige Kosten für den Teilnehmer (Einrichtungskosten und Kosten für erforderlichen Anschlussgeräte in Euro) 2. Marktkonforme Endkundenpreise; monatliche Kosten in Euro je Anschluss für den Teilnehmer 3. Vertragslaufzeit für die Teilnehmer 4. Flatrate für die Internet-Nutzung 5. Internet-Telefonie (VoIP) / Flatrate möglich 6. Serviceleistungen (unter anderem Behebung von Störungen und Ausfällen inkl. Benennung von möglichen Service-Partnern vor Ort und Angaben zu einer Service- Hotline inkl. Zeiten der Erreichbarkeit) 7. Zeitplan Netzausbau D. Informationen zum Anbieter 1. Referenzliste über vergleichbare Projekte mit Ansprechpartner, - Meldebescheinigung gem. 6 TKG. 2. Umsatz und Anzahl der Mitarbeiter im Telekommunikation-Sektor der letzten drei Geschäftsjahre 3. Erklärungen, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet 4. Erklärung, dass steuerliche Gründe gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht vorliegen. Eine Bescheinigung des Finanzamtes - nicht älter als drei Monate - wird auf Verlangen nachgereicht.

3 5. Erklärung, dass keine Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten 6. Da die Förderrichtlinien den Betrieb über einen Mindestzeitraum fordern, ist auf gesondertes Verlangen ein Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen (Bankauskunft und Finanzierungsnachweis für die Umsetzung). Die Stadt Gummersbach behält sich im Fall einer Beihilfegewährung die Forderung nach einer Bankbürgschaft als Sicherheit vor. Die Auswahl der Angebote erfolgt nach folgenden Kriterien: Vergabekriterium Bewertungsmethode Gewichtung Höhe des Beihilfebetrages (Wirtschaftlichkeitslücke) Mindestbandbreite Endabnehmerpreis Ausbaufähigkeit niedrigste Wirtschaftlichkeitslücke = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zum besten höchste Bandbreite = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten niedrigster Preis = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten (24 Monate zzgl. Einmal-Entgelt) höchste Bandbreite = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten 45% 15% 15% 25% Das Ergebnis der Bestands- und Bedarfsermittlung kann der folgenden Anlage entnommen werden. Die Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushalts- und Fördermittel. Mit der Veröffentlichung des Vorhabens ist keine Verpflichtung zur Auftragsvergabe verbunden. Dies kann auch dazu führen, dass keines oder nur einzelne der veröffentlichten Projekte/Lose vergeben werden. Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich hierbei nicht um ein verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche gegenüber der ausschreibenden Stelle begründet werden. Ein Aufwandersatz für die Angebotserstellung kann nicht gewährt werden Die Breitbanddienste sollen bis spätestens 12 Monate nach Vertragsschluss zur Verfügung stehen. Angebote sind bis spätestens 8. September 2013 schriftlich unter Angabe des Umfangs und des Wertes der benötigten Beihilfe zu senden an Stadt Gummersbach, Vergabestelle, Rathausplatz 1, Gummersbach. Die Kommune bietet allen interessierten Unternehmen die Möglichkeit eines Gesprächs, in dem den möglichen Anbietern die Situation und die Strukturen der Gemeinde möglichst umfassend erläutert wird, um den Unternehmern zu ermöglichen ihre Angebote individuell auf das Breitbandprojekt zuzuschneiden. Gummersbach, den 12. Juli 2013 Frank Helmenstein Bürgermeister

4 Ausbaugebiet zur Breitbandversorgung in Gummersbach, Ortsteile Herreshagen/Gummeroth

5 Auswertung der Bedarfsermittlung zur Breitbandversorgung in Gummersbach, Ortsteile Herreshagen/Gummeroth, Stand 26. Juni 2013 Herreshagen private kein Internet analog DSL Funk Umts Sat absolut Herreshagen gewerbe analog DSL Funk absolut Gummeroth private kein Internet analog DSL Funk Umts Sat absolut Gummeroth gewerbe DSL Funk absolut Die Rücklaufquote beträgt für Herreshagen privat 60 %, Herreshagen gewerblich 47 %, Gummeroth privat 42 % und Gummeroth gewerblich 31 %. Die von den Befragten gewünschte Leistung liegt dabei deutlich überwiegend bei 50 Mbit/s.

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