Handbuch zu innovativen Finanzierungsinstrumenten für Straßenbeleuchtung

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1 Handbuch zu innovativen Finanzierungsinstrumenten für Straßenbeleuchtung Arbeitspaket 5: (Neu)Installationen und Verträge Leitung des Arbeitspaket: Black Sea Energy Research Centre Deutsche Fassung erstellt durch Berliner Energieagentur GmbH Sabine Piller Französische Str Berlin Telefon Telefax IEE/09/927/SI Unterstützt durch

2 Inhalt Abkürzungen Einführung Roadmap Contracting-Lösungen Übersicht zu Fördermöglichkeiten Übersicht zu Finanzierungsinstrumenten unter Beteiligung des privaten Sektors Best practice example StraßenbeleuchtungsContracting in Dormagen 19 6 References...20 Berliner Energieagentur GmbH Seite 2

3 Abkürzungen Begriff Energieeffizienz Energiespar-Contracting Energiedienstleister (Energy Service Company) Energiedienstleistungsrichtlinie (Energy Services Directive, Directive 2006/32/EC) Europäische Commission Europäische Union Intelligente Straßenbeleuchtung Mitgliedsstaat(en) Finanzierung über Dritte (Third party financing) Abkürzung EE ESC ESCO EDL EC EU ISL MS TPF Berliner Energieagentur GmbH Seite 3

4 1 Einführung 1.1 Hintergrund Die Energiedienstleistungsrichtlinie hat zum Ziel, den Markt für Energiedienstleistungen (Directive 2006/32/EC on energy end-use efficiency and energy services (ESD)) zu entwickeln, um das wirtschaftlich mögliche Effizienzpotenzial in der Endenergienutzung auszuschöpfen. Eine gute Straßenbeleuchtung gewährleistet Verkehrssicherheit und das Wohlempfinden der Bürgerinnen und Bürger in der Nacht und kann gleichzeitig dabei helfen kriminelles Verhalten einzudämmen. Diese Aufgaben können allerdings nur erfüllt werden, wenn Eigentümer öffentlicher Beleuchtungsanlagen diese in einem entsprechend guten Zustand halten. Die finanziellen Krisen der letzen Jahre haben die öffentlichen Haushalte allerdings schwer belastet, mit der Folge dass Investitionen in diesem Bereich immer weiter verschoben wurden. Dies betrifft auch Investitionen in die Energieeffizienz der Anlagen. Da die Belastung der öffentlichen Haushalte auch weiterhin besteht, ist es sinnvoll private Finanzierungsquellen für die Modernisierung der Anlagen zu suchen. Contracting als ein Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP oder Public Private Partnership, PPP) kann eine Lösung sein, um Einsparungen im Energieverbrauch und in den Instandhaltungs-/Wartungskosten zu realisieren, dabei aber gleichzeitig eine hohe Qualität der Beleuchtung zu garantieren. Contracting in der Straßenbeleuchtung umfasst im Rahmen einer Energiedienstleistung Planung, Bau, Finanzierung und ggf. auch den Betrieb von Straßenbeleuchtungsanlagen. Zusätzlich kann auch die Energielieferung in die vertragliche Vereinbarung zwischen Eigentümer und Contractor mit aufgenommen werden. Manche Vertragsmodelle umfassen außerdem die Nutzung Erneuerbarer Energien, den Ersatz vorhandener Komponenten/ Anlagen, Life-Cycle-Kosten- Bewertung sowie die Vernetzung mit anderen existierenden Kundendienstleistungen [ 1]. Charakteristisch für Contracting ist die Übernahme wesentlicher insbesondere wirtschaftlicher/technischer Risiken des Projektes durch das Energiedienstleistungsunternehmen (Energy Service Company (ESCO)). Dies betrifft insbesondere den Energieverbrauch und die Instandhaltung. Auf der anderen Seite erhält das Energiedienstleistungsunternehmen die Möglichkeit einen wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen, wenn die garantieren Einsparungen erreicht oder sogar übertroffen werden [ 2]. Dieses Dokument bezieht sich auf die Energiedienstleistungsrichtlinie [ 5]. Es werden die folgenden Definitionen verwendet: Energiedienstleister Energiedienstleister (auch ESCO): eine natürliche oder juristische Person, die Energiedienstleistungen und/oder andere Energieeffizienzmaßnahmen in den Einrichtungen oder Räumlichkeiten eines Verbrauchers erbringt bzw. durchführt und dabei in gewissem Umfang finanzielle Risiken trägt. Das Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen richtet sich (ganz oder teilweise) nach der Erzielung von Energieeffizienzverbesserungen und der Erfüllung der anderen vereinbarten Leistungskriterien [ 5]; Berliner Energieagentur GmbH Seite 4

5 Energieleistungsvertrag Energieleistungsvertrag : eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Erbringer (normalerweise einem Energiedienstleister) einer Energieeffizienzmaßnahme, wobei die Erstattung der Kosten der Investitionen in eine derartige Maßnahme im Verhältnis zu dem vertraglich vereinbarten Umfang der Energieeffizienzverbesserung erfolgt [ 5]; Energieeffizienz-Service (EES) ist eine vereinbarte Tätigkeit oder Tätigkeiten mit dem Ziel der Verbesserung der Energieeffizienz und anderer vereinbarter Leistungskriterien (siehe EN 15900:2010). Der EES beinhaltet ein Energieaudit inkusive der Identifikation, Auswahl und Implementierung der Maßnahmen und deren Verifikation. 1.2 Inhalte des Dokumentes Das vorliegende Dokument hat zwei wesentliche Aufgaben: 1. Eigentümern öffentlicher Beleuchtungsanlagen bei der Entwicklung eines erfolgreichen Straßenbeleuchtungsprojektes (inkl. Vertrag) zu unterstützen, unter der Annahme, dass Contracting eine sehr effiziente und teilweise auch innovative Lösung ist. Kapitel 2 enthält somit einen Überblick zu den Möglichkeiten verschiedener Contracting Modelle, Barrieren und Lösungen sowie einen Leitfaden, der die einzelnen Schritte der Entwicklung und Implementierung des Vertrages enthält. Der Schwerpunkt des Leitfadens ist auf Energieeinspar-Contracting gelegt, da dies eine sehr vorteilhafte Lösung ist, um Energieeinsparpotenziale auszuschöpfen, die bisher noch zu wenig Anwendung findet. Zielgruppe des Leitfadens sind die Eigentümer der Beleuchtungsanlagen. Energiedienstleistern empfehlen wir, auf andere Dokumente zurückzugreifen, bspw. [ 3]. 2. Die Erfahrungen bzgl. Finanzierung und Contracting im Bereich Straßenbeleuchtung der 12 beteiligten Länder darzustellen. Es wird ein Überblick der aktuellen Situation in Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Irland, Italien, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Slowenien, Spanien und Schweden gegeben. Dabei sind jeweils drei Themen dargestellt: a) öffentliche Finanzierungsquellen für öffentliche Beleuchtung wie Zuschüsse, zinsgünstige Kredite, technische Unterstützung, Bankgarantien für Investitionen (Kapitel 3) b) Rahmenbedingungen von Contracting in der Straßenbeleuchtung (Kapitel 4) c) Gute-Praxis Beispiele für Contracting (Kapitel 5) Berliner Energieagentur GmbH Seite 5

6 2 Roadmap Contracting-Lösungen 2.1 Arten von Contracting Modellen Aus der Sicht des Eigentümers der öffentlichen Beleuchtungsanlage gibt es prinzipiell drei Finanzierungsmöglichkeiten zur Umsetzung eines Projektes: 1. Eigenfinanzierung: der Eigentümer realisiert das Projekt mit Eigenmitteln 2. Kreditfinanzierung: der Eigentümer finanziert das Projekt über die Kreditaufnahme bei einem Finanzierungsinstitut 3. Drittmittelfinanzierung: ein Energiedienstleister übernimmt selbst die Finanzierung der durchzuführenden Maßnahmen Zusätzlich zu diesen drei Grundformen der Finanzierung sind auch Mischformen möglich, z. B. ist die Finanzierung über den Energiedienstleister mit Investitionskostenzuschuss durch den Eigentümer der Beleuchtungsanlage denkbar. Obwohl in den letzten Jahren eine Vielzahl von Contracting Modellen auf dem Markt Anwendung gefunden haben, lassen sich auch Contracting Modelle in drei wesentliche Modelle unterteilen. Die im Folgenden dargestellten Modelle können als eine Art Basis -Modelle angesehen werden [ 4]: a) Technisches Anlagen Management (auch Betriebsführungscontracting oder technisches Gebäudemanagement) b) Energieliefer-Contracting (auch Anlagencontracting oder Nutzenergielieferung) c) Energiespar-Contracting (auch Performance- oder Einspar-Contracting) In den Straßenbeleuchtungssektor transferiert entsprechen diese Modelle dem: d) Beleuchtungs-Contracting ein reines Betriebsführungsmodell. Das Eigentum bleibt im Besitz der öffentlichen Verwaltung. Dies ist das einfachste und gängigste Modell. e) Lichtliefer-Contracting die Anlage wird komplett an eine private Firma transferiert. Der Energiedienstleister übernimmt Planung, Bau und Finanzierung der Beleuchtungsanlage sowie meist auch den Betrieb. Die Energielieferung kann Teil des Vertrages sein. f) Energiespar-Contracting auch hier wird Planung, Bau und Finanzierung der Anlage übernommen, jedoch zwingend kombiniert mit der Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen. Die Refinanzierung der vom Dienstleister übernommenen Investitionen erfolgt aus der (garantieren) Einsparung der Energiekosten. Berliner Energieagentur GmbH Seite 6

7 Die folgenden Tabelle fast das oben Dargestellte zusammen: Tabelle 1: Contracting-Modelle im Beleuchtungsbereich: Beleuchtungs- Contracting Lichtliefer- Contracting Energiespar- Contracting Anwendung Betrieb und ggf. Modernisierung der Beleuchtungsanlagen Betrieb und ggf. Modernisierung der Beleuchtungsanlagen Maßnahmen zur Einsparung von Energie- und Instandhaltungskosten Dienstleistung des Contractors Betriebsführung und ggf. Finanzierung Planung Installation Instandhaltung Betriebsführung und ggf. Finanzierung Planung Installation Instandhaltung einschließlich Energieeinkauf Finanzierung Planung Installation Ggf. Instandhaltung und Betriebsführung zusätzliche Maßnahmen (Schulungen etc.) Finanzierung Feste Contracting- Rate als Vergütung für die erbrachte Dienstleistung Feste Contracting- Rate als Vergütung für die erbrachte Dienstleistung zzgl. Grund- u. Arbeitspreis für Lichtbereitstellung Vergütung über die (garantierte) Energie- /Betriebskosten- Einsparung Quelle: [ 4] Jedes der oben genannten Modelle hat Vor- und Nachteile. Welches Modell für ein konkretes Projekt am besten passt, hängt von den Rahmenbedingungen und natürlich auch von der Vertragsgestaltung ab. Aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades und des häufigen Vorkommens von Beleuchtungs-Contracting soll hier nicht weiter auf dieses Modell eingegangen werden. Lichtliefer-Contracting unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von Beleuchtungscontracting: der Dienstleister übernimmt die Verantwortung für die gesamte Beleuchtungsanlage inkl. des Energieeinkaufs. Das kann beispielsweise von Interesse sein, wenn der Contractor ein Energieversorgungsunternehmen ist und dadurch sehr günstige Einkaufsbedingungen hat. Es kann sich aber auch als Nachteil für die Kommune (als Eigentümerin der Beleuchtungsanlage) herausstellen, da diese bzgl. des Energieeinkaufs über die gesamte Vertragslaufzeit an das Energieversorgungsunternehmen gebunden ist. Um in diesem Vertragsmodell hohe Energieeinsparungen zu erreichen, ist eine entsprechend klare Vereinbarung hierzu im Vertrag einzufügen. Berliner Energieagentur GmbH Seite 7

8 Energiespar-Contracting hingegen bietet ein sehr hohes Potenzial zur Finanzierung moderner energieeffizienter Beleuchtungsanlagen. Dies gilt insbesondere für Kommunen mit sehr eingeschränktem Budget. Im Folgenden Kapitel wird ausführlich auf die Schritte zur Entwicklung eines Energiespar- Contracting Projektes eingegangen. 2.2 Energiespar-Contracting (ESC) Vorteile für Eigentümer öffentlicher Beleuchtungsanlagen Für die Eigentümer öffentlicher Beleuchtungsanlagen bietet sich vor allem der Vorteil, dass die Durchführung der Maßnahmen und in der Regel die finanzielle Belastung durch die Investition vom Contractor getragen wird und die Kommune davon bereit ist. Aufgrund des spezifischen Know-hows, der finanziellen Anreize und der vertraglichen Verpflichtungen des Dienstleisters kann zudem davon ausgegangen werden, dass das wirtschaftliche Einsparpotenzial effektiv ausgenutzt wird und die Maßnahmen zur Einsparung schneller umgesetzt werden, als dies üblicherweise in Eigenregie der öffentlichen Verwaltung durchführbar wäre. Die durchgeführten Maßnahmen führen, neben der signifikanten Reduzierung der Betriebskosten, in der Regel zu besserer Lichtqualität, weniger Ausfällen, Wert- und Attraktivitätssteigerung sowie zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. [ 4] Geteilte Kosteneinsparung Wie oben beschrieben (s. Tabelle 1) beschrieben, werden die vom Dienstleister durchgeführten Maßnahmen über die Einsparung der Energie- und Betriebskosten vergütet. Hierbei werden zwei Verfahren angewandt: 1. Die Vergütung, die der Dienstleister erhält entspricht über die Vertragsdauer der erreichten Kosteneinsparung (Energie-, Wartungs- und sonstigen Kosten). Der Eigentümer der Anlage profitiert dann von der Verringerung der Kosten nach Ablauf des Vertrages. 2. Für manche Kommunen ist es vorteilhaft bereits nach Abschluss des Vertrages von den Einsparungen profitieren. In diesem Fall ist es möglich, dass die Kommune an den Einsparungen beteiligt wird, d.h. von Anfang geringere Betriebskosten hat. Dieser Anteil beträgt üblicherweise 10-20% der eingesparten Kosten. Da der gleiche Gesamtbetrag an den Dienstleister fließen muss, verlängert sich bei dieser Lösung die Vertragsdauer. Laufende Verträge Für die Durchführung eines Energiespar-Contractings ist es von Vorteil, wenn die Kommune (evtl. auch über ein Stadtwerk) für alle Leistungen im Zusammenhang mit der Beleuchtungsanlage zuständig ist [ 2]. Ist der Betrieb der Beleuchtungsanlage, z. B. aufgrund eines Konzessionsvertrags, in der Hand eines privaten Unternehmens, so kann dies Auswirkungen auf die Durchführung eines Energiespar-Contractings haben. Da Betriebsführung und Wartung in der Regel Teile der Ausschreibung sind, muss eine Lösung bzgl. des bestehenden Konzessionsvertrags gefunden werden. Eine Lösung könnte die frühzeitige Auflösung des Vertrags sein, falls die Höhe der entsprechenden Vertragsstrafe dies zulässt, oder ein Neu-Verhandeln des Vertrags mit dem Konzessionsnehmer. Sehr wichtig ist dabei die eindeutige Definition der Schnittstellen zwischen Energiedienstleister und der Konzessionsfirma. [ 2] Berliner Energieagentur GmbH Seite 8

9 Barrieren und Lösungsvorschläge Die Erfahrung zeigt, dass es im kommunalen Umfeld einige allgemeine Vorbehalte gegen die Einführung von Contracting (insb. ESP) gibt. Die betrifft auch die öffentliche Beleuchtung. Im Folgenden wird auf diese Vorbehalte eingegangen und entsprechende Lösungsansätze vorgeschlagen: Technisch/organisatorische Hemmnisse sind die Datenerfassung, die Berechnung der Baseline, das Fehlen einer angemessenen Kosten-Nutzen-Analyse und entsprechender Planungsinstrumente. Außerdem die Schwierigkeit des Nachweises der Energie- und damit Kosteneinsparung sowie ein evtl. als hoch empfundener organisatorischer Aufwand. Der Aufwand für die Zusammenstellung der benötigten Daten hängt von der Komplexität des Projektes, den Kenntnissen des Personals und der bereits verfügbarer Datenlage ab. Hilfestellung geben hier vorgefertigte Datenerhebungsbögen, Musterverträge und Berechungstools zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Projektes. Dadurch kann die Projektentwicklung deutlich vereinfacht werden. Zudem können Energieagenturen oder Beratungsunternehmen die Projektentwicklung unterstützen [ 4]. Zu den rechtlichen Barrieren zählen die Bereitstellung eines rechtssicheren und für beide Seiten fairen Vertrags, Unsicherheiten bzgl. Haushaltregelung und des Ausschreibungsverfahrens. Diese Barrieren können durch standardisierte und rechtlich geprüfte Verträge überwunden werden. Durch die Bereitstellung solcher Verträge werden faire und sichere Projektabläufe garantiert. Unter normalen Umständen müssen nur minimale Anpassungen an das jeweilige Projekt vorgenommen werden [ 4]. Nicht zu unterschätzen sind auch Barrieren, die sich durch die persönliche Einstellung verantwortlicher Personen ergeben. Hierzu gehören das fehlende Vertrauen in das unbekannte Modell sowie die Besorgnis hinsichtlich eines möglichen Personalabbaus. In manchen Fällen existiert auch die Ansicht, dass die Sanierung in gleichem Umfang und mit demselben Ergebnis durch das eigene Personal erbracht werden kann und zwar zu geringeren Kosten. Theoretisch ist die Durchführung in Eigenregie auch möglich, die Erfahrung zeigt allerdings, dass die Projekte oft nicht realisiert werden. Es ist deshalb empfehlenswert sich vor der Entscheidung zur Durchführung in Eigenregie die folgenden Fragen zu stellen: 1. Ist die benötigte Investitionssumme bei aktueller Haushaltslage verfügbar? 2. Ist das benötigte Know-how für das Projektgebiet vorhanden? 3. Können die geplanten Einsparungen für mehrere Jahre garantiert werden? 4. Bestehen ausreichend ökonomische Anreize, die geplanten Ziele zu erreichen? Befürchtungen zum Stellenabbau können vermindert werden, wenn das verantwortliche Personal von Beginn an in die Projektentwicklung mit einbezogen wird. Da der Dienstleister normalerweise im bisher nur wenig ausgeprägten Bereich der Energieeinsparung und des Energiemanagements aktiv ist, findet oft eine Verlagerung von Tätigkeiten, nicht ein genereller Personalabbau statt. Eine weitere Barriere stellt eine unzureichende Informationsbasis dar. Diese kann durch die Bereitstellung von Information, z. B. Gute-Praxis-Beispiele, durch öffentliche Einrichtungen oder durch Energieagenturen abgebaut werden. Berliner Energieagentur GmbH Seite 9

10 2.3 Schrittweise Entwicklung eines Energiespar-Contractings in der Straßenbeleuchtung In diesem Kapitel sind die wesentlichen Schritte zur Entwicklung eines ESC Projektes zusammengefasst. Eine detaillierte Darstellung ist in [ 4] zu finden. Ein ESC Projekt kann für beide beteiligte Parteien sehr profitabel sein. Es bedarf jedoch einer gründlichen Vorbereitung und einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Basis eines angemessenen und verlässlichen Vertrages. Als wesentliche Erfolgsfaktoren wurden dabei die Qualität der Ausschreibung und die kompetente Bewertung der Angebote identifiziert. Nach der Entscheidung zur Durchführung eines ESC Projektes findet zunächst eine Auswertung der vorhandenen Daten der Beleuchtungsanlage statt. Die hieraus errechnete so genannte Betriebskosten-Baseline (Energie-, Wartungs- und Instandhaltungskosten) dient als Referenzwert zur Berechnung der während der Vertragslaufzeit erreichten Einsparungen. Parallel werden die Standards und Rahmenbedingungen festgelegt, unter denen die energetische Sanierung zu erfolgen hat und die Definition der Schnittstellen in Hinblick auf die Wartung- und Instandhaltung ist zu klären. Zu den Rahmenbedingungen gehören auch die erwartete Höhe der Mindesteinsparung und die Festlegung, ob eine Beteiligung der Kommune an den Einsparungen während der Vertragslaufzeit erfolgen soll. Anschließend werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt, inkl. des Energiespar-Garantievertrags als wesentlicher Bestandteil der Unterlagen. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt im Amtsblatt oder einer anderen amtlichen Publikation für öffentliche Aufträge, vor allem auch in speziellen Ausschreibugsdatenbanken. Potenzielle Bieter können ihre Interessensbekundung abgeben. Nach Auswertung der Interessensbekundungen werden die am besten geeigneten Interessenten im Rahmen einer funktionellen Ausschreibung zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Für die Angebotserstellung erhalten die Bieter die Möglichkeit alle relevanten Anlagen zu begehen und die technischen Daten zu validieren. Die wesentlichen in den Angeboten enthaltenen Kennwerte sind die garantierte Kosteneinsparung, Angaben zum Investitionsvolumen und struktur und der vorgesehene Umfang der Instandhaltung. Die besten Angebote werden im Vorgang des Verhandlungsverfahrens konkretisiert, woraufhin die endgültige Auswahl des Bestbieters erfolgt. In der Vorbereitungsphase direkt nach Vertragsabschluss führt der Energiedienstleister die Einsparmaßnahmen an den Beleuchtungsanlagen durch. Erst nach Ablauf dieser Phase beginnt die Hauptleistungsphase, in der die erzielten Einsparungen ermittelt werden und der Energiedienstleister für die Erfüllung seiner Einspargarantie die erfolgsabhängige Vergütung erhält. Die folgende Übersicht zeigt die wesentliche Schritte sowie die zugehörigen Verantwortlichkeiten bei der Vorbereitung, Entwicklung und Umsetzung eines ESC Projektes: Verantwortlich Projektphase Auftraggeber Projektvorbereitung Berliner Energieagentur GmbH Seite 10

11 Zusammenstellung vorhandener Daten Auswahl der Beleuchtungsanlage(n) Auftraggeber Projektentwicklung Konstitution einer Projektsteuerrunde Auswertung der Daten/Potenzialanalyse Ermittlung der Betriebskosten-Baseline Festlegung der Systemanfordernungen Auftraggeber Ausschreibung Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen Interessensbekundung Angebotsaufforderung Auftraggeber / ESCO 1. Validierungsphase Validierung der Erhebungsbögen Erstellung der Grobanalyse Angebotsabgabe Ermittlung des Bestangebotes Auftraggeber / ESCO Vertragsverhandlungen Ggf. Abbruch falls kein wirtschaftliches Angebot Auftraggeber / ESCO Energiespar-Garantievertrag ESCO ESCO Einsparung und Dienstleistung 2. Validierungsphase Vorbereitungsphase Hauptleistungsphase Wie oben bereits erwähnt findet sich eine ausführliche Beschreibung zu den einzelen Schritten in [4]. Eine Ausschreibungshilfe wird außerdem zur Zeit im Rahmen von ESOLi erstellt und wird demnächst unter zur Verfügung stehen. Berliner Energieagentur GmbH Seite 11

12 3 Übersicht zu Fördermöglichkeiten 3.1 Einleitung Der größte Teil der öffentlichen Förderprogramme in der EU zur Unterstützung von Beleuchtungsprojekten ist auf nationaler Ebene angesiedelt, wobei die Programme sich je nach Mitgliedsstaat unterscheiden. In diesem Kapitel werden zunächst die Fördermöglichkeiten auf Europäischer Ebene vorgestellt, dann die existierenden deutschen Programme und anschließend folgt eine Zusammenfassung der Förderprogramme in den ESOLi Partnerländern Bulgarien, Tschechien, Irland, Italien, Lettland, den Niederlanden, Norwegen und Polen. 3.2 Förderung auf Europäischer Ebene Eine Ausnahme ist der kürzlich etablierte European Energy Efficiency Fund (EEEF), der auf Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien abzielt. Die Nutznießer des EEEF sind lokale und regionale Gebietskörperschaften, wobei auch öffentliche oder private Träger, die im Auftrag der Gebietskörperschaften tätig sind, gefördert werden können. Solche Träger können bspw. Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs, soziale Wohnungsbaugenossenschaften oder Stadtwerke. EEEF verfolgt einen zweifachen Investitionsansatz [ 7]: Direktinvestitionen in Projekte mit den Themen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in der Größenordnung zwischen 5 und 25 Mio.. Investitionsinstrumente sind hier z. B Kredite, Mezzanine, Leasing Strukturen und Forfaitierungen. Investitionen durch Finanzinstitutionen, inklusive Investitionen in lokale Geschäftsbanken, Leasing-Firmen und andere. In diesem Falle vergeben die Finanzinstitute ihrerseits Kredite an Begünstigte des Fonds, deren Projekte die EEEF Auswahlkriterien für Energieeffizienz und/oder erneuerbare Energien erfüllen. Ein weiteres Programm auf Europäischer Ebene, in dem unter anderem auch öffentliche Beleuchtung gefördert werden kann, wurde am 1. April 2011 von der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgelegt. Es werden zinsvergünstigte Kredite für Kommunen und private Unternehmen in der Höhe von bis zu 50 % der förderfähigen Kosten angeboten, bei über 25 Mio. als Einzelkredite, darunter als Globalkredite (über verbundene Banken). 3.3 Fördermöglichkeiten in Deutschland In Deutschland gibt es auf nationaler Ebene die zwei folgenden Förderprogramme die explizit für Außenbeleuchtungsprojekte vorgesehen sind. Nationale Klimaschutzinitiative BMU Die nationale Klimaschutzinitiative des BMU hat unter anderem das Ziel, die Marktdurchdringung vorhandener, hocheffizienter Technologien zu unterstützen. In diesen Bereich fällt unter dem Punkt Klimaschutztechnologien für die Stromnutzung die Förderung von Beleuchtungsprojekten. In der Außenbeleuchtung werden ausschließlich LED Projekte gefördert, die eine Mindestein- Berliner Energieagentur GmbH Seite 12

13 sparung an Co2-Emissionen von 60% nachweisen können. Antragsberechtigt sind Kommunen und Verbünde, die zu 100% aus Kommunen gebildet werden, öffentliche, gemeinnützige und kirchliche Träger von Schulen und Kindertagesstätten, öffentliche, gemeinnützige und kirchliche Hochschulen bzw. deren Träger sowie Kirchen. Unter gewissen Einschränkungen können auch Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen, die zu 100 % in kommunaler Trägerschaft stehen bzw. kulturelle Einrichtungen in privater oder gemeinnütziger Trägerschaft Anträge stellen. In 2012 besteht die Förderung aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 25% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Antragstellung muss in den ersten 3 Monaten des Jahres erfolgen, wobei die Förderrichtlinie in der Regel jährlich an die aktuelle Marktsituation angepasst wird. Weitere Informationen sind zu finden unter: KfW Investitionskredit Energieeffiziente Stadtbeleuchtung Die KfW Bankengruppe fördert innerhalb ihres Geschäftsbereiches KfW Kommunalbank Projekte zu energieeffizienter Stadtbeleuchtung durch zinsvergünstigte Kredite. Es werden 100% der förderfähigen Kosten gefördert. Antragsberechtigt sind sowohl Kommunen als auch Unternehmen die sich mehrheitlich in kommunaler Hand befinden. Gefördert wird die Sanierung bzw. teilweise der Neubau von energieeffizienter Straßenbeleuchtung, Beleuchtung von Parkplätzen und sonstigen öffentlichen Freiflächen, sowie die Umrüstung auf LED Lichtsignalanlagen. Für Kommunen liegt der aktuelle Zinssatz (Stand April 2012 bei sehr geringen 0,8 %) Weitere Informationen sind zu finden unter: (für Kommunen) (für Unternehmen) Weitere Fördermöglichkeiten Auf landes- oder regionaler Ebene gab es in den letzten Jahren ebenfalls kurzzeitig aufgelegte Förderprogramme (bspw. in Niedersachsen oder in Baden Württemberg). Aktuell (Stand April 2012) fördert ausschließlich das Land Sachsen Projekte zur Stadtbeleuchtung. Förderung durch das Land Sachsen: Förderfähig sind natürliche und juristische Personen des öffentlichen Rechts die Eigentümer, Pächter oder Mieter der Flächen im Freistaat Sachsen sind, auf denen das Vorhaben realisiert werden soll. Es werden Kennwerte vorgegeben, die nach der Umsetzung eingehalten werden müssen. Der Zuschuss kann pro Projekt bis zu 60 % der förderfähigen Ausgaben. Berliner Energieagentur GmbH Seite 13

14 3.4 Zusammenfassung der Förderprogramme in anderen Mitgliedsstaaten staaten Eine Übersicht zu den Fördermöglichkeiten, die für Projekte zu intelligenter energieeffizienter Beleuchtung in einigen Mitgliedsstaaten verfügbar sind, ist in der folgenden Tabelle 2 zusammengestellt. Tabelle 2: Verfügbarkeit von Förderung für öffentliche Beleuchtung in den angegebenen Mitgliedsstaaten Staatliche Förderung EU Struktur- oder Kohäsionfonds Bulgarien Nein Ja Operatnionelles Programm Regionale Entwicklgun Tschechien Lettland Ja - EFEKT - Programm, Ministerium für Industrie und Handel Nein, aber in naher Zukunft erwartet Nein Nein International funding institutions Ja Energieeffizienzfond s, gefördert durch Global Environmental Facility (Weltbank) Nein Irland Nein Nein Nein Italien Die Niederlande Nein (nur als Ko-Finanzierung bei Strukturfonds-Mittel) Ja, at all levels (National, Province, City) Ja Nein Polen Nein Ja als Teil der Straßenerneuerung Ja Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Nein Nein Nein Slowenien Nein Nein Nein Spanien Ja Zuschüsse, zinsgünstige Kredite und technische Hilfe Nein Schweden Nein Ja Nein Norwegen Ja Nein Nein Ja ELENA Fazilität (Europäische Investitionsbank) Wie sich zeigt, ist die Situation in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Bspw. gibt es in Irland und Slowenien keine finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite, in den anderen gibt es entweder Strukturfonds-Mittel oder eine andere Form staatlicher Unterstützung. Weitergehende Informationen zu den Fördermöglichkeiten in den einzelnen Staaten sind in der englischen Version dieses Dokumentes zu finden (s. Berliner Energieagentur GmbH Seite 14

15 4 Übersicht zu Finanzierungsinstrumenten unter Beteiligung des privaten Sektors 4.1 Fianzierungsinstrumente in Deutschland Das in 2010 verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung, enthält Pläne zur Ausschöpfung der Energieeffizienz im privaten und öffentlichen Sektor: Ökonomische Anreize sowie verbesserte Information und Beratung sollen dazu beitragen, Unternehmen und private Verbraucher in die Lage zu versetzen, bisher ungenutzte Potenziale im Bereich Energieeffizienz aus eigenem Antrieb zu erschließen und dadurch Energiekosten zu sparen und die Umwelt zu entlasten. 8]. Information und Beratung zur Energieeffizienz für Endverbraucher auch zum Thema Beleuchtung soll beispielsweise über die Initiative Energieeffizienz erfolgen ( Deutschland ist einer der Pioniere bei der Entwicklung des Europäischen ESC Marktes. Es gibt bereits hohe Markt Standards sowie ein stabiles Marktvolumen und Wachstum für die typischen Formen des Contracting: Technisches Anlagen Management, Energieliefer-Contracting und Energiespar-Contracting. In den letzten Jahren ist der deutsche ESC Markt ein signifikantes Geschäftsfeld für Energiedienstleister geworden. Energiedienstleister werden im Deutschen auch oft als Contractor oder in Anlehnung an die Abkürzung im Englischen kurz als ESCO (sprich Esko ) bezeichnet. Von den ca. 500 Anbietern von Energiedienstleistungen sind etwa 2/3 ESCOs oder Energieversorger. Die meisten der bekannten großen ESCOs und viele ESCOs kleiner bis mittlerer Größe sind im deutschen Markt aktiv. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt hierbei ganz deutlich im Gebäudebereich. Die übliche Form von Contracting im Bereich der Außenbeleuchtung ist ganz eindeutig das technische Anlagen Management, ggf. noch das Lichtliefer-Contracting. Der Markt wird hier dominiert von den Energieversorgern, üblicherweise hervorgegangen aus den früheren Stadtwerken. Ca. 4 ESCOs bieten auch Energiespar-Contracting an und nur wenige Projekte sind bisher realisiert. Die aktuell vorherrschenden Vertragsformen zwischen dem Eigentümer und dem Betreiber der Straßenbeleuchtung ist 1. Inhouse Verträge: die Kommune schließt einen Vertrag mit dem kommunalen Energieversorger (Stadtwerk) 2. Betriebsführungsverträge an Dritte: die Kommune beauftragt private Partner mit Betriebs- und Managementaufgaben. Die Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung, die sich bei der Realisierung von Einspar-Contracting Projekten stellen sind: Fehlende oder lückenhafte Informationsbasis, hohe Transaktionskosten für die Projektentwicklung, relativ lange Vertragslaufzeiten, Überlegungen zur Durchführung der Projekte in Eigenregie. Die Vertragslänge bei Contracting-Verträgen ist in Deutschland Gesetzen und Verordnungen auf Bundesländerebene unterworfen. Beispielsweise beträgt die maximal zulässige Länge für Contractingverträge in Bayern 12 Jahre. In den meisten Bundesländern ist eine Vertragslänge bis 20 Jahre zulässig. Berliner Energieagentur GmbH Seite 15

16 Die wesentlichen Vorgaben zur öffentlichen Beschaffung in Deutschland sind: Obligatorische Ausschreibung Chancengleichheit Umfassende Dokumentation des Ist-Zustandes Für die Inhouse-Vergabe gelten besondere Regeln, z.b. ist eine Ausschreibung hier nicht verpflichtend. Als Ausschreibungsverfahren kommen in Frage: öffentliche Ausschreibung beschränkte Ausschreibung Verhandlungsverfahren. 4.2 Zusammenfassung der Situation zu Energiedienstleistungen in den anderen Mitgliedsstaaten staaten Eine Übersicht zur Situation zu Energiedienstleistungen im Bereich intelligenter energieeffizienter Beleuchtung in einigen Mitgliedsstaaten ist in der folgenden zusammengestellt. Tabelle 3: Situation Energiedienstleistung in der öffentlichen Beleuchtung Land Bulgarien Tschechien Energiedienstleister Ein paar ESCOs aktiv im Gebäudesektor Einige ESCOs aktiv im Gebäudesektor Deutschland Ca. 500 aktive ESCOs Energiedienstleister Straßenbeleuchtung 1-2 Pilotprojekte vorhanden Maximale Vertragsdauer 5 Jahre, aber 10 Jahre für EU Projekte Rechtliche und organisatorische Barrieren für ESC und TPF Lange Amortisations zeiten Niedrige Energiepreise Eingeschränk te Kenntnisse zu ESC Projekten Nein - Lange Amortisations zeiten Ja, hauptsächlich Betriebsführung inkl. Schwierige Bestimmung der Energieeinsp arung 12 Jahre, 20 Mangelnde Informations- Berliner Energieagentur GmbH Seite 16

17 Irland Italien Lettland Die Niederlande Ja, aber nicht im Beleuchtungsbereich Ja, hauptsächlich im Gebäudebereich aber auch in der Straßenbeleuch tung Ja, hauptsächlich im Gebäudebereich 3 große international aktive ESCOs (hauptsächlich Gebäudebereich) Sanierungsmaßnahmen oder Lichtlieferverträge Jahre Nein - - basis Lange Vertragslaufzeiten Hohe Transaktionskosten Ja 25 Jahre Komplexe Ausschreibungsverfahren Nur 1 ESCO Projekt - - Sehr aktive, da sie im Besitz von Straßenbeleuchtungsanlagen sind Polen Ja Straßenbeleuchtung wird nicht als attraktives Geschäftsfeld angesehen Slowenien Ja, ein paar, hauptsächlich im Gebäudebereich Pilotprojekte Spanien - Ca. 10 Ausschreibungen haben stattgefunden, davon haben 3 zu einem Vertragsabschluss Geringe Wirtschaftlichkeit der Projekte - ESC wird nicht angewendet 3 Jahre Geringe Sensibilisierung bei Kommunen, Energieunternehmen und Betreibern der öffentlichen Beleuchtung Keine Vorgaben, in der Regel maximal 20 Jahre Mangel an Finanzierungs möglichkeite n 20 Jahre Mangelnde Erfahrung in der Ausschreibung von ESC Berliner Energieagentur GmbH Seite 17

18 geführt. Schweden Jahre mit der Verlängerungsmöglichkeit von 3 x 1 Jahr Norwegen - Unternehmen, die Straßen- und Beleuchtungsanlagen betreuen Projekten Keine 20 Jahre Keine Wie sich zeigt, ist auch die Situation bzgl. Energiedienstleistungen in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich. Bspw. ist der Markt für Contracting im Allgemeine in Deutschland vergleichsweise gut entwickelt. Energiespar- Contracting im Beleuchtungsbereich ist allerdings noch nicht so weit verbreitet, obwohl ein großes Potenzial vorhanden ist. In den anderen Ländern ist Contracting allgemein noch in einer Anfangsphase. So gibt es in der Regel nur wenige Anbieter, die ähnlich wie in Deutschland eher auf den Gebäudesektor fokussiert sind und wenig Erfahrung in der öffentlichen Beleuchtung haben. In manchen Ländern ist eine maximal erlaubte Vertragslänge von 3 oder 5 Jahren eine wesentliche Einschränkung für die Einführung von ESC, besonderes für intelligente Beleuchtungssysteme, da diese Systeme deutlich längere Amortisationszeiten haben. Wie Tabelle 3 zu entnehmen ist, wird der Mangel an Sensibilisierung bzw. fehlende Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung als häufigster Hinderungsgrund für die Durchführung von ESC/ÖPP Projekten genannt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Amortisationszeit, von der natürlich die Vertragsdauer abhängt. Insgesamt stellt sich der Markt für ESC/ÖPP in Bereich der Beleuchtung als entwicklungsbedürftig dar. Weitergehende Informationen zur Situation in den einzelnen Staaten sind in der englischen Version dieses Dokumentes zu finden (s. Berliner Energieagentur GmbH Seite 18

19 5 Best practice example Straßenbeleuchtungs- Contracting in Dormagen Vertragsdaten: Eigentümer der Straßenbeleuchtung: Stadt Dormagen Vertragslaufzeit: 5 Jahre das Beleuchtungsniveau musste erhalten bleiben Energieeinsparung über Leistungsreduzierung Garantierte Energieeinsparung: 44 %. Ausschreibungsverfahren: Öffentliche Ausschreibung Weitere Projektdaten: Ausgangssituation (2006) o o o o Lichtpunkte Lampen, davon Quecksilberdampf-Hochdrucklampen Energieverbrach: kwh/a CO 2 Emissionen: t/a. Nach dem ersten Jahr der Vertragslaufzeit ( ) o o o o o Lichtpunkte Lampen, davon erneuerte Natriumdampfhochdrucklampen 160 neue Transformatoren Energieverbrauch: kwh/a CO 2 Emissionen: t/a o Erreichte Energieeinsparung: 44 %. Berliner Energieagentur GmbH Seite 19

20 6 References 1. Berliner Energieagentur. Guideline for Saving Contracting in Street Lighting EIE project: E-Street. Available online: Documents/WP6/6.2/Manual%20PC-streetlighting_long%20version.PDF 2. Consortium of Bottom Up to Kyoto project funded by EIE Analysis of key legal aspects for implementation of TPF projects (for public street lighting / indoor lighting in municipalities). Available online: report_analysis_of _legal_framework.pdf?phpmyadmin=mtnnvas8f91wzucssbtrxyfosef 3. E7 Energie Markt Analyse Strategic product development for the energy efficiency service market. EIE project ChangeBest. Available online: d=7&itemid=10&lang=en 4. Kerstin Kallmann, Moritz Schäfer, Vollrad Kuhn Guideline for Saving Contracting in Street lighting. Berliner Energieagentur. EIE project EnERLIn. Available online: streetlight_detailedversion.pdf 5. Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen 6. European Energy Efficiency Fund. Available online: [ ] 7. A4sentation%20EEEF-Fonds.pdf 8. Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung (BMWi, 2010) ,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf Berliner Energieagentur GmbH Seite 20