Gert Hammer M.A

Transkript

1 Gert Hammer M.A Stichworte und Fakten zu Integrationspolitik in Frankreich 1. Geschichte der Einwanderung in Frankreich - seit 18. Jhd. Industrialisierung Vertrag mit Italien 1904 Kriegsverluste 30er Jahre: Zweitgrößtes Einwanderungsland nach USA 1974 Anwerbestopp - Gegensatz Deutschland 1. Anwerbevertrag 1955 aber: Vertriebene DDR-Flüchtlinge Aussiedler Einwanderungsland Deutschland? Diskussion seit Einwanderungspolitik seit Zuwanderung Durch Anwerbestopp kaum noch Rückwanderung aus Angst, nicht mehr nach Frankreich zurückkommen zu können Verstärkte Familienzusammenführung - 65% Erwachsene; davon 75% berufstätig - Beispiel 2003: Einwanderung insgesamt (Saldo ; höchstes seit1997) Davon Familienzusammenführung Studenten Erwerbstätige Migrationssaldo 2008: (D 4761) Pasqua - Wartezeit seit Eheschließung für Familienzusammenführung von 1 auf 2 Jahre seit Eheschließung verlängert - Keine Arbeitserlaubnis für ausl. Absolventen franz. Hochschulen Jospin spez. Einwanderungsstatus für hochqualifizierte Arbeitnehmer, Wissenschaftler, Künstler Sarkozy Einreise 0 nicht möglich Konzept der ausgewählten Einwanderung neues Einwanderungsgesetz - 3 Jahre Aufenthaltstitel für Menschen, die gebraucht werden - unattraktive Berufsfelder - hochqualifizierte Tätigkeiten (Personen mit Talenten und Kompetenzen ) - Studenten einschließlich Arbeitserfahrungen für die Besten 1

2 - Familienzusammenführung - Mindestaufenthalt 18 Monate (bisher 12) - Wartezeit seit Eheschließung 3 Jahre (bisher 2) - Einkommen des Antragstellers mindestens SMIC - Ehepartner Aufnahme- und Integrationsvertrag; zivilgesellschaftliche und Sprachkurse - 10 jährige Aufenthaltsgenehmigung - Einbürgerung nach 4 Jahren (bisher 2) - bei Kindern DNA Probe möglich - ab leichterer Zugang für Bürger der neuen MS der EU zu 61 Berufen; z.b. Landwirtschaft, Baugewerbe Attali-Bericht Kommission seit Aug. 07 Inhalt: Verbesserung des Wirtschaftswachstums in Frankreich Zuzug von Ausländern steigert Wachstum; Beispiel GB, ES. - Die Immigration hat auch einen positiven Effekt für das Wachstum, wenn der Arbeitsmarkt flexibel genug ist, sie aufzunehmen (absorber) - Zuzug von 5000 bringt 0,1% Wachstum/Jahr - Wenn nicht nachteilig für Lohnniveau und Arbeitsbedingungen - Arbeitskräftemangel in mehreren Bereichen, z.b. Baugewerbe, Handel, Schwerindustrie - Schwierigkeiten Spitzenforscher nach Frankreich zu holen - Um Verhältnis Aktive/Inaktive beizubehalten, wäre Zuzug von pro Jahr erforderlich keine langfristige Lösung Maßnahmen - Anwerbung von Arbeitskräften, ohne - Integration der unqualifizierten jungen Franzosen zu vernachlässigen - den Herkunftsländern zu schaden - das Lohnniveau in Frankreich zu senken - Leichterer Zugang aus neuen EU-MS en 150 Berufe mit 1,4 Mio Stellen - Leichterer Zugang für Drittstaatler 30 Berufe und Hochqualifizierte; Stellen - Leichtere Anstellung bei offenen Stellen, wenn 3 Monate keinen Franzosen gefunden - Bezahlende ausländische Studenten aufnehmen - 60% der start up von Silicon Valley wurden von Studenten aus Indien und China gegründet - DE ausl. Studenten; Einnahmen 2,3 Mrd. - FR sollte ebenso viele ausl. Studenten aufnehmen - 3. Ausländer/Eingewanderte in Frankreich 3.1. Ausländer insgesamt (D ) 3.2. Asyl anerkannt abgelehnt ,1% % (D ) (D ) D 2009: als Flüchtlinge anerkannt davon aus dem Irak 2

3 3.3. Flüchtlinge 1993 Bosnier < 1000 Deutschland Davon Berlin Ffm insgesamt 9790 davon Dem.Rep.Kongo Illegale 1982 Mitterand Legalisierungsprogramm Jospin (nach Protesten der sans papiers) Sarko - Abschiebungen Abschaffung der automatischen Legalisierung nach 10 Jahren - Legalisierung von Familien, deren Kinder die Schule besuchen 7000 Illegale Schüler auf geschätzt 3.5. Einbürgerung - Eingebürgerte mit Geburt in Frankreich (1999) im Ausland (2005) - ca. 25% = 15 Mio. Franzosen mit ausländischen Wurzeln - Einbürgerungen (D ) - Einbürgerungsrecht - ius soli ius sanginis - geltendes Recht Erwachsene - nach 5 Jahren Aufenthalt oder nach Heirat mit einem Franzosen (4 J.) - ausreichendes Einkommen (SMIC) - Wohnung - Assimilation Jugendliche, die in FR geboren sind - mit 18 J. 5 Jahre Aufenthalt nach dem 11. Lebensjahr - mit 16 J. auf Antrag - mit 13 J. auf Antrag der Eltern; 5 Jahre Aufenthalt nach dem 8. Lebensjahr - Annäherung franz. und dt. Einbürgerungsrecht 3.6. Herkunft der Einwanderer - früher aus Europa; z.b % : Europa 40% Afrika 42,2% Asien 13,9% - Herkunft aller immigrés in Mio EU 1,7 Europ. nicht EU-Staaten 0,25 Maghreb 1,5 Sonstiges Afrika 0,57 Asien 0,69 3

4 - einige Herkunftsstaaten Portugal Algerien Marokko Türkei Geographische Verteilung in FR Regionen mit dem größten Ausländeranteil Ile de France 16,7% 40% der Neugeborenen mit Migrationshintergrund (NRW U6: ca. 4 Mio = 38% mit Migrationshintergrund; in großen Städten 48%) Alsace 10% Regionen mit dem niedrigsten Ausländeranteil Bretagne 2,2% Basse Normandie 2,4% Pays de la Loire 2,6% 3.8. Soziologische Daten Portugal Algerien Marokko Türkei Männer Frauen Berufstätig Davon Männer Frauen Alter Bis ab Religion 5 Mio Muslime; ca Moscheen (D 4 Mio; 2500 Imame) 2003 Nationaler Islamrat - Vertretung aller Muslime - Ausbildung der Imame seit Studenten/Jahr; 2 Jahre am Institut Catholique (D Kurs Imame für Integration ; Träger: Türkisch-Islamische Union Ditib, Goethe-Institut, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Köln; 15 Teilnehmer; Voraussetzung der Teilnahme: Aufenthalt von 3 Jahren in D vorgesehen; Finanzierung: Bundesamt) 2004 Verbot religiöser Zeichen in Schulen (Kopftuchverbot) 2010 Beschluß einer Kommission der Nationalversammlung, das Tragen der Burka in öffentlichen Einrichtungen (Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Transportmittel etc.) zu verbieten. Betroffen in ganz Frankreich 1000 bis 2000 Frauen. 4

5 3.10. Hautfarbe 2-4 Mio schwarzhäutige Einwohner 4. Integrationspolitik 4.1. modèle républicain Identitätsdebatte 4.2. Stadtvertrag seit 90er Jahre : 247 Kommunen mit 1500 quartiers défavorisés 2007 contrats urbaines de cohésion sociale 3 Jahre Laufzeit; kann 1mal verlängert werden Berlin: Quartiersmanagement 4.3. Plan de Cohésion; 2004 (Borloo) 20 Programme, 107 Einzelmaßnahmen, 13 Mrd. für 5 Jahre - Beschäftigung - Wohnungsbau - Chancengleichheit (Schule, Antidiskriminierung) Diskriminierung - Hautfarbe - Wohnort - Name 4.4. Gesetz für die Chancengleichheit ( ) und Gesetz über Immigration und Integration ( ) - Integrationsvertrag - Maßnahmen zur Verhinderung der Diskriminierung - Beispiel: Stade de France 800 neue Firmen mit neuen Arbeitsplätzen dennoch: ALQu im Département St. Denis 17% deshalb: Zusammenschluß von Firmen Bei gleicher Qualifikation hat Bewerber aus einem Quartier Vorrang vor anderen Bewerbern - Charta der Vielfalt 200 Unternehmen mit 1,5 Mio Arbeitsplätzen - Anonymer Lebenslauf bei Unternehmen ab 50 Mitarbeiter Foto, Namen, Herkunft, Geschlecht, Adresse - Programme zur Bildungs- und Arbeitsmarktförderung - Förderung der professionellen Integration (Berufsausbildung, Praktika) z. Zt. 10% Ausländer - Förderung ausländischer KMU-Gründer (Unterstützung, Information) - Zones d Educations Prioritaires (schon in den 80er Jahen eingeführt) 911 ZEP betr. 18% aller Grundschüler, 21,4% der Schüler in Collèges Grund: Schulabgänger pro Jahr ohne Abschluß - Beispiel Sciences Po Partnerschaft mit 33 Gymnasien der Quartiers Stipendium; sonst 5000 /Jahr Studiengebühr 1. Jahr: Tudor, Studentenheim Probleme: Wohnung ab 2.J., Anstellung nach Abschluß 5

6 4.5. Plan Espoir Banlieue vom Situation der Zones urbaines sensibles: - ALQu ,9% - national 8,1% - ALQu Jugendliche Jahre über 30% - Bei gleichwertiger Qualifikation ALQu für Menschen der ZUS doppelt so hoch wie für andere Franzosen - Jahreseinkommen 59% des nationalen Durchschnitts Finanzvolumen: 1 Mrd. EUR Inhalt: - Arbeitsplatzbeschaffung - Große Unternehmen sollen Jugendliche aus den ZUS einstellen; bis 2010 Bis Ende 2008: Jugendliche erhielten Arbeitsverträge für mehr als sechs Monate - Autonomie-Vertrag ; individualisierte Betreuung bis 12 Monate für Jugendliche in drei Jahren bei Arbeitsplatzsuche und Berufseinstieg; monatliches Stipendium von 300.-EUR Bis Ende 2008: 3500 Verträge - Neugründung von je Unternehmen in den Jahren 2009 und 2010 mit Sitz in den ZUS - Bildung - Kampf gegen hohe Schulabbrecherquote - Schulen der zweiten Chance einrichten bzw. erweitern - Täglicher Bustransport zu Schulen außerhalb der ZUS Bis Ende 2008: In 7 Kommunen eingerichtet - Praktikums-Banken - 30 Schulen als Orte der Exzellenz Bis Ende 2008: Zugang für Schülerelite der Banlieues zu den Vorbereitungskursen für Elite-Universitäten geschaffen Plätze an Elite-Internaten Bis Ende 2008: 1500 Internatsplätze geschaffen - Prioritäre Bildungszonen (zusätzliche Personal- und Finanzressourcen); zurzeit 32% der Schulen im Großraum Paris Bis Ende 2008: Lernhilfen und andere Bildungsunterstützung in den Schulferien an 200 weiterführenden Schulen - ÖPNV bessere Anbindung an die Stadtzentren insbesondere Ile-de-France für 500 Mio. EUR, andere Regionen 260 Mio. EUR Bis Ende 2008: Planung für Ile-de-France abgeschlossen; Fertigstellung 2014 bis Größere Sicherheit - Vermehrte Polizeipräsenz; 4000 zusätzliche Polizisten über drei Jahre Bis Ende 2008: 8 zusätzliche polizeiliche Einheiten - Besseres Verhältnis Polizei - Bevölkerung - Größere Lebensqualität in den Vorstädten; Mittel der Stadtsanierungsagentur ANRU - Stärkere staatliche Präsenz durch Einsetzung von 350 Délégués du Préfet als Ansprechpartner und Kontaktpersonen für die Bevölkerung Bis Ende 2008: 132 ernannt 5. Europapolitik Im 2. Halbjahr 2008 hatte Frankreich die Präsidentschaft der EU. Schon im Vorfeld hatte der französische Präsident angekündigt, die Ausländerpolitik zu einer Priorität der Präsidentschaft zu machen. Beschluß des Europäischen Rates vom 15./ : Europäischer Pakt zu 6

7 Einwanderung und Asyl - Politik der legalen Einwanderung gestalten - Schaffung eines Europa des Asyls - Bekämpfung der illegalen Einwanderung - Stärkung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen - Schaffung einer umfassenden Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern, die die Synergien zwischen Migration und Entwicklung fördert. 7