Zeugenbeweis im Schiedsverfahren (Best Practice)

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1 Zeugenbeweis im Schiedsverfahren (Best Practice) Darstellung aus Sicht des Liechtensteinischen Rechts anlasslich der Dreilanderkonferenz Zurich Unterschiedliche Regeln fur Zeudenbeweise im Gerichtsverfahren und im Schiedsverfahren andererseits Der wesentiche Unterschied zwischen einer Zeugenaussage im Gerichtsverfahren und einer Zeugenaussage vor einem Schiedsgericht besteht darin, dass eine vom staatlichen Gericht als Zeuge vorgeladene Person zur Ablegung einer wahrheitsgemassen Aussage verpflichtet 1st, wobei die Verpflichtung auch darin besteht, auf entsprechende Fragen alles, was man dazu weiss, auszusagen und nicht etwa falschlicherweise zu behaupten, dass man sich nicht mehr erinnern konne. Dieser Grundsatz ergibt sich einerseits aus 333 ZPO, wonach em n ordnungsgemass vorgeladener Zeuge ohne genugende Entschuldigung nicht ausbleiben darf und bei wiederholtem Ausbleiben zwangsweise vorzufuhren 1st, sowie aus 288 StGB, wonach falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wenn sie unter Eid abgelegt wurde, sogar bis zu funf Jahren zu bestrafen 1st, Ausgenommen davon sind gernass den 320 und 321 ZPO nur diejenigen Personen, die nicht als Zeugen vernommen werden di:irfen (wegen physischer Zeugnisunfahigkeit oder wegen Beachtung des Beichtgeheimnisses und des Amtsgeheimnisses) oder die die Aussage aufgrund des Vorliegens einer der in 321 ZPO taxativ aufgezahlten Grunde verweigern dorfen. Demgegeniter beruht eine Zeugenaussage vor einem Schiedsgericht auf reiner Freiwilligkeit seitens des Zeugen. Dieser kann auf entsprechende Aufforderung hin vor einem Schiedsgericht erscheinen oder auch nicht erscheinen und wenn er erscheint, kann er die Beantwortung bestimmter Fragen oder generell jede Aussage verweigern, ohne dass dies mit Sanktionen belegt werden kbrinte.

2 - 2 - Ebenso besteht bei einer falschen Zeugenaussage vor einem Schiedsgericht keine Moglichkeit, die betreffende Person strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Hinsichtlich der Durchfuhrung der Vernehmung eines Zeugen bestehen fur das gerichtfiche Verfahren relativ detaillierte Vorschriften in den 336 bis 345 ZPO. Diese konnen soweit dies Em Hinblick auf die vorstehend geschilderten Umstande moglich ist - auch von einem Schiedsgericht angewandt werden, falls die Anwendung der ZPO im entsprechenden Schiedsvertrag vereinbart wurde oder falls das Schiedsgericht im Rahmen von 611 ZPO die Anwendung dieser Regeln Ciber die Zeugenvernehmung beschliesst. Ein fur die Praxis nicht unwesentlicher Unterschied besteht auch darin, dass em n erstinstanzliches Gericht bei NichtdurchfOhrung eines von einer Partei zum Beweis angebotenen Zeugenbeweises Gefahr lauft, dass sein Urteil wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens Em Zusammenhang mit der Nichtaufnahme dieses Beweises von der Oberinstanz aufgehoben wird und das Verfahren daher entsprechend erganzt werden muss, wahrend dies bei einem schiedsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen werden kann, da die Nichtdurchfuh rung bestimmter Beweisantrage keinen Aufhebungsgrund fur einen Schiedsspruch Em Sinne von 628 ZPO darstellt, wenn nicht geltend gemacht werden kann, dass das Schiedsverfahren generell in einer Weise durchgefuhrt wurde, die Grundwertungen der liechtensteinischen Rechtsordnung (Ordre Public) widerspricht. Im Ergebnis kihrt dies dazu, dass em n Schiedsgericht verstarkt auf die seinem Eindruck nach gegebene mehr oder weniger grosse GlaubwOrdigkeit eines Zeugen abstellen muss, da eine Beweiswurdigung in der Richtung, dass em n bestimmter Zeuge unter Wahrheitspflicht dies und jenes ausgesagt habe und daher bis zum Beweis des Gegenteils von der Richtigkeit dieser Aussage auszugehen sei, nicht moglich 1st. 2. Verfahren zur Zeugeneinvernahme a) Nach liechtensteinischer ZPO Wie bereits erwahnt, regeln die 336 bis 345 die Vernehmung von Zeugen. Wahrend die Beeidigung eines Zeugen Em Sinne der 336 und 337 ZPO bei einem Schiedsgericht wohl nicht in Frage kommen kann (obwohl sie theoretisch nicht ausgeschlossen

3 - 3 - ist), haben vor allem die nachfolgenden Bestimmungen der 339 bis 345 auch fur emn Schiedsverfahren - wenn diese ZPO-Bestimmungen fur anwendbar erklart wurden - Bedeutung. Es ist zweifellos sinnvoll, einem Zeugen auch im Schiedsverfahren zu erlautern, welche Fragen er gemass 321 ZPO nicht beantworten mosste, ohne dass daraus vom Schiedsgericht SchICisse fur die BeweiswOrdigung gezogen werden durfen. (3enauso sind auch die Bestimmungen Ober die Chronologie der Zeugenvernehmung und das Fragerecht der Parteien im Schiedsverfahren sinnvoll anwendbar. b) Nach der liechtensteinischen Schiedsordnunq Art. 18 der liechtensteinischen Schiedsordnung regelt die Beweisaufnahme und darunter in den Absatzen 4 und 5 den Zeugenbeweis. Darin wird hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechtes auf die Zivilprozessordnung verwiesen. Anders als in der ZPO bestimmt die Schiedsordnung, dass auch eine Partei selbst Zeuge sein kann, so dass also vom Beweiswert her und auch betreffend die Reihenfolge der durchzufuhrenden Einvernahmen kein Unterschied gemacht wird, ob es sich bei einem Zeugen urn eine Partei des Schiedsverfahren handelt oder nicht. Interessant ist, dass Art. 18. Abs. 5 der liechtensteinischen Schiedsordnung vorsieht, dass das Schiedsgericht einen Zeugen auf gerichtlichem Weg einvernehmen lessen kann, wenn em n Zeuge vor dem Schiedsgericht nicht erscheint oder die Aussage ohne Angabe gerechtfertigter Grunde im Sinne der zuvor erwahnten ZPO-Bestimmung verweigert. Auf diese Art und Weise kann das Schiedsgericht somit erreichen, dass eine Zeugenaussage in bestimmtem Rahmen und Umfang erzwungen wird und man dann auch davon ausgehen kann, dass diese Zeugenaussage unter Wahrheitspflicht vor dem Gericht und unter entsprechender Strafandrohung abgelegt wurde. Ausdriicklich sieht die liechtensteinische Schiedsordnung auch vor, dass Zeugen ausnahmsweise und soweit angemessen auch durch Videokonferenz oder per Telefon einvernommen werden konnen. Fur die Praxis durfte sich fcir solche FaIle wohl die Wahl einer Videokonferenz empfehlen, da dabei doch in gewisser Weise die MOglichkeit besteht, einen persenlichen Eindruck vom Zeugen und der Art der Ablegung seiner Aussage zu gewinnen, was bei einer telefonischen Einvernahme nicht im selben Ausmass moglich ist.

4 - 4 - c) Sonstipe Verfahrensarten Gemass 611 ZPO konnen die Parteien eines Schiedsverfahrens die Verfahrensgestaltung frei vereinbaren, wobei sie auch auf bestimmte existierende Verfahrensordnungen Bezug nehmen konnen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat das Schiedsgericht einerseits nach den ZPO-Bestimmungen Ober das Schiedsverfahren, daroberhinaus jedoch nach freiem Ermessen vorzugehen. Die absolut einzuhaltende Schranke fur dieses Ermessen besteht dabei in der Vorschrift, dass das Schiedsgericht die Parteien fair zu behandeln hat und jeder Partei rechtliches Geheir zu gewahren ist sowie, dass sich die Parteien durch Personen ihrer Wahl vertreten oder beraten lassen konnen. Hier besteht daher em n relativ weites Feld von Moglichkeiten, spezielle Verfahrensvorschriften auch for den Zeugenbeweis zu vereinbaren bzw. durch das Schiedsgericht festzusetzen, Man darf aber wohl davon ausgehen, dass in der Praxis em n ernstzunehmendes Schiedsgericht nicht von den wesentlichen Grundsatzen des Zeugenbeweises, wie sie aus der ZPO und der Liechtensteinischen Schiedsordnung abgeleitet werden konnen, abweichen wird. 3. Zeupenbeweis durch Witness Statements"? In internationalen Schiedsverfahren wie z.b. nach den Regeln der internationalen Handelskammer in Paris 1st die Verwendung schriftlicher Witness Statements gang und gabe, so dass der Beweisfuhrer, der einen bestimmten Zeugen zum Beweis angefuhrt hat, zunachst einmal em n schriftliches Statement dieses Zeugen vorlegt, wobei es dann in der Regel der Gegenpartei Oberlassen bleibt, ob in Erganzung dazu eine mundliche Einvernahme in Form eines KreuzverhOrs dieses Zeugen auch noch durchgefahrt wird oder nicht. In den Bestimmungen der liechtensteinischen Zivilprozessordnung 1st em n solches Vorgehen nicht vorgesehen. Unter Zeugenbeweis wird lediglich die mondliche Einvernahme eines Zeugen vor dem erkennenden Gericht mit erganzendem Fragerecht der Parteien verstanden. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass schriftliche Erklarungen von Zeugen

5 - 5 - als Beweismittel vorgelegt und in der Regel vom Gericht auch zugelassen werden, wobei dies allerdings nie als Ersatz for die DurchfOhrung einer mundlichen Zeugeneinvernahme angesehen wird, sondern eher als Hinweis darauf, was von einer Aussage theses Zeugen zu erwarten ist. Es kommt auch nicht selten vor, dass em n Zeuge, dessen Einvernahme manchmal wesentlich spater als die Abgabe der schriftlichen Erklarung stattfindet, dann auf die lnhalte der schriftlichen Erklarung bezogen befragt wird und insbesondere, wenn er sich bei der mundlichen Einvernahme nicht mehr an alles erinnern konnen saute, sinngemass gefragt wird, ob seine damalige schriftliche Erklarung richtig gewesen sei. In einem Schiedsverfahren, das nicht an die Regelungen der ZPO Ober den Zeugenbeweis gebunden ist, sind einerseits die Parteien gemass dem zuvor bereits erwahnten 611 ZPO aus den Bestimmungen Ober das Schiedsverfahren frei, die Verfahrensgestaltung und damit auch die Art der Aufnahme des Zeugenbeweises zu vereinbaren. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung kann das Schiedsgericht, wie ebenfalls bereits erwahnt, nach seinem Ermessen vorgehen. Dies gilt auch fur em n Schiedsverfahren, welches nach den Regeln der liechtensteinischen Schiedsordnung ablauft, da diese diesbezuglich keine anderen Regelungen enthalt. Das Schiedsgericht kann in so einem Fall daher beschliessen, dass primar schriftliche Witness Statements vorzulegen seien und z.b. nur auf Antrag der Gegenpartei des BeweisfOhrers oder auf Beschluss des Schiedsgerichtes nach Kenntnis der Witness Statements auch noch eine mondliche Befragung des Zeugen stattfindet. 4. Kontaktierung und Vorbereitung von Zeugen durch die Parteienvertreter Die Frage, ob es Parteienvertretern im Schiedsverfahren erlaubt ist, Zeugen vor Ablegung ihrer Aussage oder vor Abgabe eines Witness Statements zu kontaktieren und sie auch - und wenn ja, in welchem Ausmass - auf ihre Aussage vorzubereiten, kann aus strafrechtlicher, verfahrensrechtlicher und standesrechtlicher Hinsicht beurteilt werden. a) In strafrechtlicher Hinsicht ist zunachst festzuhalten, dass 288 Strafgesetzbuch betreffend falsche Beweisaussage vor Gericht hier nicht anwendbar ist und daher auch eine Beihilfe zur falschen Beweisaussage vor einem Schiedsgericht oder Anstiftung zu

6 - 6 - einer solchen nicht nach dieser Bestimmung strafbar ist, da es sich beim Schiedsgericht eben um kein Gericht im Sinne dieser Bestimmung handelt. Sollten jedoch die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges ( 146 StGB) wie z.b. Bereicherungsabsicht und Schadigung am Vermagen vorliegen, dann erscheint es durchaus denkbar, dass em n Zeuge, der vor einem Schiedsgericht eine falsche Aussage unter diesen Aspekten ablegt, wegen Betrug belangt wird, und damit kann auch der Parteienvertreter, der den Zeugen dazu angestiftet hat oder ihm sonst in diesem Zusammenhang Beihilfe geleistet hat, sich strafbar machen. Es ist aber wohl davon auszugehen, dass dies eher em n theoretischer Sonderfall ist, der in der Praxis kaum je vorkommen wird. b) In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist festzustellen, dass es weder in der ZPO noch in der liechtensteinischen Schiedsordnung Bestimmungen zu dieser Frage gibt. Es steht den Parteien jedoch frei, im Rahmen der Gestaltung des Verfahrens auch hierzu Vorschriften zu vereinbaren, und erganzend liegt es im Ermessen des Schiedsgerichtes, wenn es keine solche Vereinbarung gibt - was in der Regel der Fall sein wird -, dazu Regelungen zu erlassen. Man kann aber davon ausgehen, dass dies in den meisten Fallen nicht der Fall sein wird. c) In standesrechtlicher Hinsicht ist auf 10 der Standesrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaitskammer zu verweisen, wonach der Rechtsanwalt nur ausnahmsweise und nur, wenn dies zur Prozessvorbereitung unerlasslich ist, mit Zeugen Kontakt aufnehmen soil, wobei er jede Beeinflussung zu unterlassen hat. lnsbesondere ist es nach dieser Standesregelung unzulassig, Zeugen Weisungen oder Verhaltensmassregeln zu geben, wahrend es andererseits erlaubt ist, Zeugen auf ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten hinzuweisen. Das massgebliche Kriterium ist dabei die Unterlassung jeglicher Beeinflussung. Vorgangsweisen wie z.b. die probeweise Durchfuhrung einer Befragung des Zeugen in der Art und Weise, wie sie bei Gericht zu erwarten sein konnte mit Hinweisen an den Zeugen, wie gewisse Fragen zu beantworten waren, sowie Hinweise an einen Zeugen, welche Folgen im anhangigen Prozessverfahren die Beantwortung einer bestimmten Frage auf die eine oder andere Weise hatte, sind zweifellos als Beeinflussung zu werten und daher unzulassig. El,, Zeuge soil vor einem Schiedsgericht genauso wie vor

7 - 7 - einem staatlichen Gericht bei Beantwortung von Fragen nicht daran denken, wie er diese Beantwortung gernass vorangegangenem Trainingslauf beantworten soil oder welche FoIgen eine Beantwortung in der einen oder anderen Art haben konnte, sondern soil rein nach seiner Erinnerung und personlichen VVahrnehmung die gesteilten Fragen vollumfanglich beantworten. Jede Kontaktierung eines Zeugen durch Parteienvertreter, die dies nicht beachtet, ist daher als standesrechtlich verponte Beeinflussung anzusehen. d) Unabhangig von diesen schriftlich festgehaltenen Regein kann gesagt werden, dass es nicht nur bei einem Gericht, sondern auch beim Schiedsgericht einen eher negativen Eindruck macht, wenn em n Parteienvertreter mit einem Zeugen vor dessen Einvernahmen relativ intensiven Kontakt bezoglich des Inhalts der abzulegenden Aussage gehabt hat. Es empfiehlt sich daher bei jeder Kontaktaufnahme mit einem Zeugen vor dessen Aussage, von Vorneherein festzuhalten, dass die Kontaktaufnahme nur der Information dient und dass der Zeuge unter alien Umstanden eine wahrheitsgemasse Aussage unter Erwahnung eller ihm in Erinnerung befindlichen Umstande ablegen soli. e) Abschliessend sei zu diesem Thema bemerkt, dass eine Kontaktaufnahme mit einem Zeugen in manchen Fallen durchaus sinnvoll sein kann, da em n Grossteil der als Zeugen in Frage kommenden Personen noch nie vor einem Gericht oder einem Schiedsgericht als Zeuge einvernommen wurde und die Kontaktaufnahme daher in erster Linie den Zweck haben kann, den Zeugen Ober den Ablauf einer solchen Einvernahme zu informieren und ihm daher jegliche Hemmungen und Angste zu nehmen. Vor allem erscheint es auch sinnvoll, einen Zeugen im Vorhinein darauf hinzuweisen, dass er bei Fragethemen, an die er sich nicht mehr genau oder allenfalls kaum noch erinnern kann, keineswegs verpflichtet ist, trotzdem eine inhaltliche Antwort abzugeben, etwa in der Weise, wie er sich vorstellen konnte, dass es gewesen sei, sondern dass es v011ig in Ordnung ist, wenn em n Zeuge nur darober Angaben macht, an was er sich konkret erinnern kann und in Beantwortung sonstiger Fragen klar sagt, wenn seine Erinnerung getrobt ist oder wenn er sich Oberhaupt nicht erinnern kann. 5. Zeugenbeweis im Schiedsverfahren im Weee der eerichtlichen Rechtshilfe a) Wenn em n Zeuge im Ausland wohnhaft und nicht bereit ist, vor dem Schiedsgericht in Liechtenstein zu erscheinen, hat das Schiedsgericht gemass 619 ZPO die Moglich- keit, gerichtliche Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen. Das Gericht richtet dann emn

8 - 8 - Rechtshilfeersuchen an das zustandige auslandische Gericht, und der Zeuge wird dann vor diesem auslandischen Gericht in Anwendung der dortigen Verfahrensregeln fur eine solche Zeugenaussage einvernommen. Gern6ss dieser liechtensteinischen Bestimmung Ciber das Schiedsverfahren sind die Mitglieder des Schiedsgerichtes oder em n vom Schiedsgericht beauftragter Schiedsrichter und die Parteien auch berechtigt, an einer solchen gerichtlichen Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zu stellen. Dies muss dann naturlich auch nach der anwendbaren auslandischen Prozessordnung zulassig sein, was aber in der Regel der Fall sein wird. b) Ein solches Ersuchen an das Gericht urn gerichtliche Einvernahme eines Zeugen 1st auch moglich, wenn der Zeuge im Inland wohnhaft, jedoch entweder nicht bereit 1st, vor dem Schiedsgericht auszusagen oder das Schiedsgericht von sich aus eine gerichtliche Einvernahme vorzieht - z.b. um eine Aussage unter Wahrheitspflicht und Strafandrohung, allenfalls sogar unter Eid durchfuhren zu 'carmen. In diesem Fall sind dann das Schiedsgericht oder em n vom Schiedsgericht beauftragter Schiedsrichter und die Parteien auf jeden Fall berechtigt, an einer solchen gerichtlichen Zeugenbefragung teilzunehmen und Fragen zu stellen. Soweit das VVesentliche zum Zeugenbeweis im Schiedsverfahren aus liechtensteinischer Sicht. t Wolff Rechtsanwalt, Vaduz

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