1. Kapitel - Einleitung Überschussbeteiligung Rückkaufswerte Transparenz durch Beratung und Information 9

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1 Inhaltsübersicht 1. Kapitel - Einleitung Überschussbeteiligung Rückkaufswerte Transparenz durch Beratung und Information 9 2. Kapitel - Ziel und Gang der Untersuchung Kapitel - Die Lebensversicherung nach der WG-Reform Wesentliche Neuerungen Das Produkt Lebensversicherung Der Binnenmarkt für Versicherungsdienstleistungen Vorgaben der nationalen Rechtsprechung Reformdiskussion, gesetzgeberische Ziele - Alternatiworschläge und Bewertung Kapitel - Mitgliedsstaatliche Begrenzungen aus Europa Verbraucherschutz und freier Wettbewerb im europäischen Versicherungsmarkt Rechtsfolge bei Überschreitung der gesetzgeberischen Rechtfertigungsgrenzen Kapitel - Untersuchung der einzelnen vertragsrechtlichen Lebensversicherungsregelungen im Lichte europäischer Vorgaben Überschussbeteiligung WG Rückkaufswert WG 244 IX

2 5.3. Beratungs- und Informationsanforderungen Ergebnis zu Kapitel Kapitel - Vergleich mit der Rechtslage im Mitgliedsstaat Österreich Historische Verknüpfung des österreichischen und deutschen Versicherungsrechts Vertragsrechtliche Vorgaben zur Überschussbeteiligung Vertragsrechtliche Vorgaben zu den Rückkaufswerten Beratungs- und Informationspflichten Ergebnis des Vergleichs Kapitel - Gesamtergebnis und Abschlussbemerkung Gesamtergebnis Abschlussbemerkung 302 X

3 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXV XLI 1. Kapitel - Einleitung Überschussbeteiligung Rückkaufswerte Transparenz durch Beratung und Information 9 2. Kapitel - Ziel und Gang der Untersuchung Kapitel - Die Lebensversicherung nach der VVG-Reform Wesentliche Neuerungen Überschussbeteiligung nach 153 WG Rückkaufswert nach 169 WG Transparenz durch Beratung und Information Modellrechnung nach 154 WG Jährliche Unterrichtuiig nach 155 WG Allgemeine Beratungs- und Informationspflichten WG WG ,4,6 WG-InfoV Stellungnahme Das Produkt Lebensversicherung Arten der Lebensversicherung Risikolebensversicherung Rentenversicherung Fondsgebundene Lebensversicherung Kapitalbildende Lebensversicherung 26 XI

4 Weitere Misch-/Sonderformenformen Kollektivlebensversicherung Direktversicherung Zusatzversicherungen Tontinen Stellungnahme Die Lebensversicherung als Rechtsprodukt Die Rechtsnatur des Lebensversicherungsvertrages Historische Anknüpfung Ansichten zur Rechtsnatur Rechtsnatur speziell der gemischten Kapitallebensversicherung Ansicht der Rechtsprechung Gesetzgeberische Anknüpfung Stellungnahme Der Binnenmarkt für Versicherungsdienstleistungen Allgemeine Zielsetzung und Entwicklung des europäischen Binnen-marktes Lebensversicherungsrichtlinien Der allgemeine Regelungsgegenstand Die einzelnen (Informations-)Vorgaben im Speziellen Andere Regelungen Richtlinie über missbräuchliche Klauseln Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Richtlinie über die Versicherungsvermittlung Der neue Wettbewerb im Versicherungswesen Stellungnahme Vorgaben der nationalen Rechtsprechung Entscheidungen zur transparenten Darstellung der Überschussermittlung und Überschussbeteiligung BGH vom

5 BVerfG vom Entscheidungen zur transparenten Darstellung der Rückkaufswerte BGH vom BGH vom BVerfG vom Ausdehnung auf fondsgebundene Lebensversicherung Die Entscheidung des BGH vom Stellungnahme (Schluss-)Überschussbeteiligung Rückkaufswert Reformdiskussion, gesetzgeberische Ziele - Alternativvorschläge und Bewertung Notwendigkeit und Ziele der Reform im Hinblick auf die Lebensver-sicherung Berichte/Ansichten zu den Reformpunkten des Lebensversicherungsvertragsrechts Überschussbeteiligung Begriff und Ausschluss der Überschussbeteiligung Abs. 1 WG Vorschläge der Reformkommission und gesetzgeberische Entwürfe/ Stellungnahmen Stimmen der Literatur Zwischenergebnis/Stellungnahme Ermittlung und Beteiligung nach verursachungsorientierten Verfahren Abs. 2 WG Vorschläge der Reformkommission und gesetzgeberische Entwürfe/ Stellungnahmen Stimmen der Literatur 90 XIII

6 Zwischenergebnis/Stellungnahme Ermittlung und Verteilung der Bewertungsreserven Abs. 3 WG Vorschläge der Reformkommission und gesetzgeberische Entwürfe/ Stellungnahmen Stimmen der Literatur Zwischenergebnis/Stellungnahme Anwendung auf Rentenversicherung Abs. 4 WG Rückkaufswert Anwendungsbereich Abs. 1 WG Rückkaufswertbegrenzung Abs. 2 WG Berechnung des Rückkaufswertes/ Mindest rückkaufswert/ EU-Versicherer Abs. 3 WG Vorschläge der Reformkommission und gesetzgeberische Entwürfe/ Stellungnahmen Stimmen der Literatur Anknüpfung an Deckungskapital - retrospektiv oder prospektives Verfahren? Gesetzlicher Mindestrückkaufswert Verweisung auf aufsichtsrechtliche Höchstzillmersätze Vergleichbarer Bezugswert anstelle des Deckungskapitals 114 XIV

7 Zwischenergebnis/ Stellungnahme Anknüpfung an Deckungskapital Gesetzlicher Mindestrückkaufswert Verweisung auf aufsichtsrechtliche Höchstzillmersätze Vergleichbarer Bezugswert anstelle des Deckungskapitals Fondsgebundene Lebensversicherungsverträge Abs. 4 WG Stornokosten Abs. 5 VVG Vorschläge der Reformkommission und gesetzgeberische Entwürfe/Stellungnahmen Stimmen der Literatur Zwischenergebnis/ Stellungnahme Gefährdungslage Abs. 6 WG Vorschläge der Reformkommission und gesetzgeberische Entwürfe/ Stellungnahmen Stimmen der Literatur Zwischenergebnis/ Stellungnahme Bereits zugeteilte Überschussanteile Abs. 7 WG Transparenz durch Beratung und Information Allgemeine Informations- und Beratungspflichten 127 XV

8 WG WG Transparenz von Lebensversicherungsprodukten durch Angabe von Kosten Kosteninformationen nach 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2,Abs. 2 WG -InfoV Notwendigkeit weiterer Kostenangaben Überlegungen zum Vergleich der Kosten - Renditeeffekt/ Effektivrendite/Kickbacks Renditeeffekt Gesamtkostenbelastung Kickbacks Zwischenergebnis/ Stellungnahme zur Kostentransparenz Weiterführende Produkttransparenz Modellrechnung WG Jährliche Unterrichtung Abs. 1 Nr. 3-8, 3 WG-InfoV Informationen zur Überschussermittlung und Überschussbeteiligung - 2 Abs. 1 Nr. 3 WG-InfoV Informationen zum Rückkaufswert - 2 Abs. 1 Nr. 4 WG-InfoV Informationspflichten während der Laufzeit des Vertrages - 6 WG-InfoV 156 XVI

9 Produktinformationsblatt für Verbraucher - 4 WG-InfoV Zwischenergebnis zur Transparenz durch Beratung und Information Stellungnahme zur Reform Überschussermittlung/-beteiligung Rückkaufswert Transparenz durch Information und Beratung Kapitel - Mitgliedsstaatliche Begrenzungen aus Europa Verbraucherschutz und freier Wettbewerb im europäischen Versicherungsmarkt Verbraucherschutz im Versicherungsrecht Der VerbraucherbegrifF und das Verbraucherleitbild Notwendiger und möglicher Verbraucher-/ Versicherungsnehmerschutz Komplexität der Versicherungsprodukte Vertragsrechtliche Anknüpfung Das europäische Informationskonzept Funktion des Informationsmodells Begriff der Information Das Informationsmodell im Versicherungsrecht Kritik am Informationsmodell Weitere Möglichkeiten des Verbraucher-/ Versicherungsnehmerschutzes Stellungnahme Wettbewerb im europäischen Versicherungsmarkt Schutz des Wettbewerbs durch die Grundfreiheiten 180 XVII

10 Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV Grenzüberschreitender Geschäftsverkehr Diskriminierung/Maßnahme gleicher Wirkung Beschränkung des Wettbewerbs durch mitgliedsstaatliche Eingriffe in die Grundfreiheiten Eingriff in Grundfreiheiten durch (halb-)zwingendes Vertragsrecht Eingriff in die Grundfreiheiten durch dispositives Vertragsrecht Eingriff in die Grundfreiheiten bei Rechtswahlmöglichkeit Rechtfertigung von Eingriffen in die Grundfreiheiten Grenzen der Rechtfertigung Rechtfertigungsgrenzen im Hinblick auf das Versicherungsrecht Unterschiedslose Anwendung der Regelungen Schutz durch Regelungen des Herkunftsstaates Objektive Notwendigkeit der Regelung Angemessenes Verhältnis der Regelung zum verfolgten Ziel Der Vorrang der Aufklärung gegenüber der zwingenden Vorgabe im Versicherungsrecht, Die Cassis-de-Dijon Rechtsprechung

11 Die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung des EuGH Das CaixaBank-Urteil des EuGH Das Urteil des EFTA- Court vom Stellungnahme Vorrang anderer Mittel (des Verbraucherschutzes) Zwischenergebnis Schutz des Wettbewerbs im Versicherungswesen durch das europäische Sekundärrecht oder Rechtfertigungsgrenzen des nationalen Gesetzgebers im Versicherungsrecht durch Höchstnormwirkung europäischer Richtlinienvorgaben Höchstnormwirkung bei Richtlinien allgemein Das Wesen der Richtlinie Begrenzung des Umsetzungsspielraumes Terminologie Möglichkeit der Höchstnormwirkung Kriterien der Auslegung einer Richtlinie Die Höchstnormwirkung der Lebensversicherungsrichdinien im Hinblick auf das Vertragsrecht Die Lebensversicherungsrichdinie 2002/83/EG Anwendungsbereich Höchstnormwirkung der Regelungen zum Lebensversicherungsvertrag 210 XIX

12 EuGH, Rs. C-386/00 vom Axa Royale Beige SA/ Georges Ochoa und Strategie Finance SPRL Stellungnahme zur Entscheidung Auslegung der Richtlinie Rückschluss auf die Harmonisierungsintensität Einfluss durch die Richtlinie 2009/ 138/EG Höchstnormwirkung für strengere Informationsanforderungen Höchstnormwirkung für strengere vertragsrechtliche Mittel im Übrigen Zwischenergebnis Kompetenzgrundlage/ Subsidiarität/ Verhältnismäßigkeit Stellungnahme Höchstnormwirkung der Richdinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistung Höchstnormwirkung weiterer Richtlinien 230 XX

13 Stellungnahme zur Bindungswirkung für das Lebensversicherungsvertragsrecht nach dem Sekundärrecht Rechtsfolge bei Überschreitung der gesetzgeberischen Rechtfertigungsgrenzen Kapitel - Untersuchung der einzelnen vertragsrechtlichen Lebensversicherungsregelungen im Lichte europäischer Vorgaben Übersqjiussbeteiligung WG Europäisches Primärrecht Eingriff in die Grundfreiheiten Rechtfertigung des Eingriffs Grenzen der Rechtfertigung Ergebnis zum Europäischen Primärrecht sekundärrechtliche Vorgaben Rückkaufswert WG Deckungskapital und vergleichbarer Bezugswert Abs. 3 WG Europäisches Primärrecht sekundärrechtliche Vorgaben Ergebnis gesetzlicher Mindestrückkaufswert Abs. 3 WG Europäisches Primärrecht Eingriff in die Grundfreiheiten Rechtfertigung des Eingriffes Grenzen der Rechtfertigung Überlegung zu generellem Mindestrückkaufswert Sekundärrechtliche Vorgaben Ergebnis Stornoabzug Abs. 5 S. 2 WG 254 XXI

14 Europäisches Primärrecht Eingriff in die Grundfreiheiten Rechtfertigung des Eingriffs Grenzen der Rechtfertigung Ergebnis Sekundärrechtliche Vorgaben 257 Beratungs- und Informationsanforderungen Beratungspflichten des Versicherers - 6 Abs. 1,2 und 4 WG Europäisches Primärrecht Eingriff in die Grundfreiheiten Rechtfertigung des Eingriffs Grenzen der Rechtfertigung Sekundärrechtliche Vorgaben Ergebnis Verzicht auf Beratung - 6 Abs. 3 WG Europäisches Primärrecht Sekundärrechtliche Vorgaben Information unabhängig von Person und Vertriebsweg Europäisches Primärrecht Eingriff in die Grundfreiheiten Rechtfertigung des Eingriffes Grenzen der Rechtfertigung Ergebnis Sekundärrechtliche Vorgaben Informationsverzicht - 7 Abs. 1 Satz 3,2. Halbsatz WG Europäisches Primärrecht Sekundärrechtliche Vorgaben Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65/EG Verstoß gegen die Informationsvorgaben der Versicherungsrichtlinien 267

15 Ergebnis Kosteninformationen nach 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WG-InfoV Europäisches Primärrecht Sekundärrechtliche Vorgaben Intention des Verordnungsgebers Stimmen der Literatur Stellungnahme Vertragswesentlichkeit der Kostenangaben Notwendigkeit der Kostenangaben Ergebnis Angabe der Effektivkosten nach 2 Abs. 1 Nr. 9 WG-InfoV Europäisches Primärrecht Sekundärrechtliche Vorgaben Vertragswesentlichkeit der Effektivkostenangabe Notwendigkeit der Effektivkostenangabe Ergebnis Vorgabe einer Modellrechnung WG Europäisches Primärrecht Sekundärrechtliche Vorgaben Vertragswesentlichkeit der Modellrechnung Notwendigkeit der Modellrechnung Ergebnis Jährliche Unterrichtung WG Informationspflichten während des Vertragslaufes - 6 Abs. 1 WG-InfoV Produktinformationsblatt - 4 WG-InfoV Ergebnis zu Kapitel XXIII

16 6. Kapitel - Vergleich mit der Rechtslage im Mitgliedsstaat Österreich Historische Verknüpfung des österreichischen und deutschen Versicherungsrechts Vertragsrechtliche Vorgaben zur Überschussbeteiligung Vertragsrechtliche Vorgaben zu den Rückkaufswerten Beratungs- und Informationspflichten Ergebnis des Vergleichs Kapitel - Gesamtergebnis und Abschlussbemerkung Gesamtergebnis Abschlussbemerkung 302 XXIV

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