Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 21

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1 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel A Die Forderungen der Gemeinde I. Die privilegierten Forderungen Das Privileg welche Forderungen sind privilegiert? Rechtsgrundlage der öffentlichen Last a) Öffentliche Grundstückslasten nach Bundesrecht b) Öffentliche Grundstückslasten nach Landesrecht c) Öffentliche Grundstückslasten nach Gemeinderecht Der Verlust des Privilegs durch Zeitablauf a) Wiederkehrende Leistungen b) Einmalige Leistungen c) Beiträge als wiederkehrender Beitrag Die grundstücksbezogene Benutzungsgebühr als öffentliche Last a) Die gesetzlichen Voraussetzungen b) Die Privilegierung im Kommunalabgabengesetz c) Was darf nun zu den öffentliche Lasten i. S. d. 10 ZVG gezählt werden? d) Was sind grundstücksbezogene Benutzungsgebühren? e) Ist immer eine Änderung der Abgabensatzung erforderlich? f) Was kann die Gemeinde tun, wenn das Vorrecht nicht anerkannt wird? g) Rechtsmittel bei falscher Rangfeststellung im Anordnungsbeschluss h) Rechtsmittel bei falschem geringsten Gebot i) Rechtsmittel gegen falsche Erlösverteilung j) Sofortige Beschwerde gegen den Teilungsplan als bessere Lösung

2 k) Rangprivileg durchsetzen! l) Der Sonderfall: Gesamthaft von Wohnungseigentum für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren Risiko bei langer Verfahrensdauer Fälligkeit und Nebenleistungen II. Die nicht privilegierten Forderungen Welche Forderungen sind nicht privilegiert? Wie werden sie verfolgt? Nicht nach Verwaltungsvollstreckungsrecht verfolgbare Forderungen Kapitel B Die Verfolgung der Gemeindeforderung mittels Grundpfandrecht I. Grundpfandrecht ist nur Rangsicherung II. Grundschuld als Mittel vertraglicher Sicherung III. Zwangssicherungshypothek als Sicherungsmittel Die allgemeinen Voraussetzungen Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen nach der ZPO a) 750-Euro-Grenze b) Kein Gesamtrecht Die Verfolgung der Sicherungshypothek a) Zwangsversteigerung b) Keine Anmeldung erforderlich c) Zwangshypothek und Insolvenz Weiteres Schicksal der Sicherungshypothek a) bei Maßnahmen des Verwaltungsgerichts b) bei Zahlung des Schuldners IV. Die Kosten der Eintragung Die Gerichtskosten für die Eintragung Kosten bei verteiltem Gesamtrecht Rechtsbehelfe gegen den Kostenansatz Notarkosten V. Die bedingte Sicherungshypothek für öffentliche Lasten Besonderheit

3 2. Die bedingte Sicherungshypothek Voraussetzungen für die Eintragung Die Rechtsverfolgung aus der bedingten Sicherungshypothek Weiteres Schicksal der bedingten Sicherungshypothek VI. Die Rechtsbehelfe Vorbemerkung Die Rechtsbehelfe der Gemeinde Die Rechtsbehelfe des Schuldners Kapitel C Die Verfolgung der Gemeindeforderung in der Zwangsversteigerung I. Das geringste Gebot Begriff Die Berechnung des geringsten Gebotes a) Suche nach dem bestberechtigten Gläubiger b) Wer hat einen noch besseren Rang? c) Das bestehenbleibende Recht Risiken der Gemeinde a) Verschiedene Gläubiger in Rangklasse b) Gemeinde bringt eigenes im Grundbuch eingetragenes Recht zum Erlöschen c) Gemeinde hat verschiedene Ansprüche in Rangklasse d) Insolvenzverwalter betreibt die Zwangsversteigerung ( 172 ff. ZVG) e) Risiko, wenn ein Objekt nach WEG versteigert wird! Rechtsbehelfe Das Baulastverzeichnis Der Bodenschutzvermerk II. Die Anmeldung der Forderung Allgemein Leistungsbescheid Form und Zeitpunkt der Anmeldung Was kann angemeldet werden? (Rangklassen) Mehrere Grundstücke Folgen der Anmeldung

4 III. Der Versteigerungsantrag das Beitrittsgesuch Allgemein Wirkung Das vollstreckbare Ersuchen und die Bezeichnung der Forderung Mehrere Grundstücke a) Die Gemeinde will wegen nicht privilegierter Forderung betreiben b) Die Gemeinde will wegen privilegierter Forderung betreiben c) Die Gemeinde will aus mehreren Zwangshypotheken betreiben Anmeldung oder Beitritt? Sonderfall: Vollstreckung aus einer Grundschuld Kosten a) Die Kosten der Anordnung/des Beitritts b) Die Verfahrenskosten c) Kosten des Zuschlags Rechtsbehelfe a) Rechtsbehelfe der Gemeinde bei Ablehnung des Antrags b) Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz c) Rechtsbehelf des Schuldners Kapitel D Einstellung, einstweilige Einstellung, Fortsetzung, Aufhebung des Verfahrens I. Einstweilige Einstellung bei nur angemeldeter Forderung II. Einstweilige Einstellung bei Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss Schuldnerantrag auf einstweilige Einstellung gem. 30a ZVG Die Einstellungsbewilligung Die Fortsetzung des Verfahrens Die Aufhebung des Verfahrens Sonderfälle Die Rechtsbehelfe bei Einstellung und Fortsetzung III. Die Ablösung durch einen Gläubiger Was bedeutet Ablösung? Wer kann die Gemeinde ablösen?

5 3. Wen sollte die Gemeinde ablösen? Wie erfolgt die Ablösung? Rechtsfolgen der Ablösung Kapitel E Die Gemeinde im Versteigerungstermin I. Die Vertretung der Gemeinde gegenüber dem Gericht Vertretung bei der Beitreibung einer Geldforderung Vertretung in anderen Fällen II. Letzte Frist für die Anmeldungen III. Abweichende Versteigerungsbedingungen IV. Der Zuzahlungsbetrag für ein bestehenbleibendes Recht V. Der Ersatzbetrag für ein erlöschendes Recht VI. Die Ablösung der Gemeindeforderung durch einen Gläubiger Was muss gezahlt werden? Folge der Ablösung Zahlung an das Gericht VII. Schuldner-Zahlung VIII. Die Versteigerung mehrerer Grundstücke Allgemein Das Gesamtausgebot Das Gruppenausgebot ( 63 Abs. 2 ZVG) IX. Das Sicherheitsverlangen Kann die Gemeinde vom Bieter Sicherheit fordern? Wie verlangt man Sicherheit? Das Verfahren, wenn erhöhte Sicherheit verlangt wird a) Vorbemerkung b) Wie nun verfahren wird c) Die Zuschlagsentscheidung Die Sicherungsmittel X. Widerspruch gegen ein Gebot

6 XI. Der Antrag auf Versagung des Zuschlags ( 74a ZVG) a) Gemeinde stellt selbst den Antrag b) ein Dritter stellt den Antrag XII. Das Risiko des 85a Abs. 3 ZVG XIII. Der ergebnislose Termin Kapitel F Zuschlag und Zuschlagsfolgen I. Die Erteilung des Zuschlags II. Was bewirkt der Zuschlag? Eigentumserwerb durch den Ersteher Die laufenden Grundsteuern Die einmaligen öffentlichen Lasten Die nachveranlagte Grundsteuer a) nachveranlagte Grundsteuer wird vor der ersten Beschlagnahme fällig b) Grundsteuer wird nach der ersten Beschlagnahme, aber vor Versteigerungstermin, fällig c) nachveranlagte Grundsteuer wird kurz nach Versteigerungstermin fällig d) nachveranlagte Grundsteuer wird nach Zuschlag fällig III. Zuschlag und Grundpfandrechte Das bestehenbleibende Recht Die nicht mehr voll valutierte Hypothek IV. Die Versagung des Zuschlags V. Kosten und Rechtsbehelf Gerichtskosten Der Rechtsbehelf VI. Die abschließende Erledigung

7 Kapitel G Der Verteilungstermin I. Die Verteilung des Erlöses Grundsätze zum Verteilungstermin Der gerichtliche Teilungsplan Die erforderliche Anmeldung Wenn das erloschene Recht kein Grundpfandrecht ist? II. Rechtsbehelfe im Teilungsverfahren Formelle Einwendungen Materielle Einwendungen a) Die Gemeinde als Widersprechende b) Gegen die Zuteilung an die Gemeinde wird Widerspruch erhoben III. Der gesetzliche Löschungsanspruch Allgemein Löschungsanspruch und Zwangsversteigerung a) Beide Sicherungshypotheken bleiben bestehen b) Beide Sicherungshypotheken erlöschen c) Zurückgezahltes Recht bleibt bestehen, Gemeinderecht erlischt IV. Die Nichtzahlung im Termin Allgemein Die Forderung der Gemeinde Die Sicherungshypothek Die Unbedenklichkeitsbescheinigung Kapitel H Die Zwangsverwaltung I. Allgemein II. Sinn der Zwangsverwaltung III. Antrag der Gemeinde auf Zwangsverwaltung Das Risiko Bessere Möglichkeiten

8 IV. Dritte haben die Zwangsverwaltung beantragt Was muss die Gemeinde wissen und beachten? Unterschied zwischen Aufwendungen und Forderungen V. Anordnung des Verfahrens und Wirkung der Beschlagnahme VI. Der Zwangsverwalter Stellung und Aufgaben des Zwangsverwalters Haftung des Zwangsverwalters VII. Die Vorschüsse in der Zwangsverwaltung Vorbemerkung Vorschüsse zur Erhaltung/Verbesserung des Grundstücks Vorschüsse zur Weiterführung der Zwangsverwaltung Konsequenzen für die Gemeinde VIII. Verteilung der Verwaltungsmasse; Rangklassen Vorwegbefriedigung; Ausgaben der Verwaltung Verteilung der Überschüsse IX. Kosten des Verfahrens Kosten der Anordnung Kosten des Verfahrens X. Aufhebung/Einstellung der Zwangsverwaltung Kapitel J Gemeinde und Erbbaurecht I. Allgemeines zum Erbbaurecht Was bedeutet Erbbaurecht? Die Rechtsänderung per Oktober II. Gemeinsame Regelungen für alte und neue Erbbaurechte Die Anordnung der Zwangsversteigerung Die Erteilung des Zuschlags Versteigerungsantrag aus einem Grundpfandrecht Der Heimfallanspruch III. Unterschiede zwischen alten und neuen Erbbaurechten Gleitklausel und Inhalt der Vereinbarung Schicksal der Reallast in der Zwangsversteigerung

9 IV. Der bereits fällige Erbbauzins Vollstreckung aus dem Erbbauzins Rang und Rangverlust V. Der erloschene Erbbauzins Die erloschene Erbbauzins-Reallast Die erloschene Gleitklausel Kapitel K Auseinandersetzungsversteigerung I. Allgemein II. Die verschiedenen Gemeinschaften Die Bruchteilsgemeinschaft Gesamthandsgemeinschaft Das kleine und das große Antragsrecht III. Pfändung des Anspruchs IV. Antrag und Voraussetzungen V. Anordnungsbeschluss und Wirkung der Beschlagnahme a) Gesamthandsgemeinschaft b) Bruchteilsgemeinschaft VI. Geringstes Gebot VII. Versteigerungs- und Verteilungsverfahren VIII. Einstellung des Verfahrens Kapitel L Besonderheiten beim Schuldner I. Vorbemerkung Die verschiedenen Arten der Zustellung Besonderheiten im Zwangsversteigerungsverfahren II. Schuldner wohnt im Ausland; Adresse bekannt Die Zustellung des Anordnungs- oder Beitrittsbeschlusses Alle weiteren Zustellungen (einschließlich Zuschlagsbeschluss)

10 III. Anschrift des Schuldners ist unbekannt IV. Schuldner hat keinen Vertreter Schuldner ist minderjährig Schuldner ist juristische Person V. Grundstückseigentümer verstorben Zwangshypothek? Grundstückseigentümer war Vollstreckungsschuldner Der Erbe als Vollstreckungsschuldner Der Verstorbene war Vollstreckungsschuldner; der Erbe ist inzwischen im Grundbuch eingetragen VI. Grundstückseigentümer ist verstorben Zwangsversteigerungsantrag? Der Erblasser ist Vollstreckungsschuldner a) Der Erbe hat die Erbschaft angenommen b) Der Erbe hat die Erbschaft noch nicht angenommen Der Erbe ist Vollstreckungsschuldner Erbengemeinschaft; nur ein Erbe ist Vollstreckungsschuldner! VII. Grundstückseigentümer unbekannt Die Bestellung eines Vertreters Die weitere Erledigung VIII. Grundstückseigentümer in der Insolvenz Allgemein Die Anmeldung der persönlichen Forderung Die Verfolgung der persönlichen Forderung Die Verfolgung des Absonderungsrechts Freigabe durch den Insolvenzverwalter Kapitel M Besondere Vollstreckungsobjekte I. Bruchteile II. Wohnungseigentum Allgemein Das Privileg des Hausgeldes (Rangklasse 2) a) Vorbemerkung

11 b) Anmeldung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (Umfang) c) Anmeldung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (Form) d) Zwangsversteigerungsantrag durch die Wohnungseigentümergemeinschaft e) Neue Regelung zum bestehen bleibenden Recht f) Rangklasse 2 und Zwangsverwaltung III. Bewegliche Gegenstände und Immobiliarvollstreckung IV. Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück Anhang I. Landesrechtliche Bestimmungen über die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen II. Übersicht über Gebühren-/Kostenbefreiung bei den Gerichten III. Muster A Urkunde über die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld durch den Grundstückseigentümer B Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem Grundstück des Schuldners C Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an mehreren Grundstücken eines Schuldners D Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf mehreren Grundstücken verschiedener Eigentümer E Ersuchen um Eintragung einer bedingten Zwangssicherungshypothek F Antrag auf Zulassung des Beitritts aus einer zugunsten der Gemeinde eingetragenen Zwangssicherungshypothek G Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks für privilegierte und nicht privilegierte Forderungen H Antrag auf Anordnung einer Zwangsversteigerung wegen privilegierter Forderungen und mehreren Grundstücken J Anmeldung einer privilegierten Forderung zum Zwangsversteigerungstermin

12 K Anmeldung zum Verteilungstermin (schließt an die Anmeldung Muster J an) Stichwortverzeichnis

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