Hofübergabe Was aus sozialrechtlicher Sicht zu beachten ist

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1 Hofübergabe Was aus sozialrechtlicher Sicht zu beachten ist RAin Nicole Spieß Sozialreferentin des LBV 1

2 Gliederung Hofübergabe aus sozialrechtlicher Sicht A. Einführung B. Soziale Absicherung des Übernehmers C. Soziale Absicherung des Übergebers ú Fallstricke bei Übernahme des Betriebs Bezug von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung / Alterssicherung der Landwirte Versicherungsschutz des Rentenbeziehers in der gesetzlichen Krankenversicherung Bezug von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung Besonderheiten bei Nebenerwerbsunternehmern 2

3 A. Einführung Hofübergabe aus sozialrechtlicher Sicht Gründe für die Hofübergabe/Hofauflösung Frühzeitige Bindung des Nachfolgers Nutzen zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten Anstehen größerer betrieblicher Investitionen Entlastung von Arbeit, Sorgen und Verbindlichkeiten Erreichen des Rentenalters Gesundheitliche Gründe Tod des Unternehmers 3

4 B. Soziale Absicherung des Übernehmers I. Versicherungsschutz in a) der Landwirtschaftlichen Alterskasse Befreiungsrecht z.b. bei regelmäßigem außerlandwirtschaftl. Einkommen von mehr als /Jahr ( 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG) Beitragszuschuss ( 32 Abs. 1 ALG) Versicherungspflicht des Ehegatten ( 1 Abs. 3 ALG)! b) der Landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse Befreiungsrecht innerhalb von drei Monaten nach Hofübernahme bei Wirtschaftswert von mehr als DM ( 4 Abs. 1 Nr. 1 KVLG) c) der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Geldleistungen nur aus einem JAV von ,01 II. private Vorsorge für Alter, Erwerbsminderung, Unfall, Tod 4

5 C. Soziale Absicherung der Übergeber I. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen 1. Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK), 2. Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) II. Leistungen der (gesetzlichen) Krankenversicherung III. Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung IV. Altenteilsleistungen V. Leistungen der privaten Altersvorsorge 5

6 I. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung 6

7 1. Renten der Landwirtschaftlichen Alterskasse Altersrente - 65* Jahre (55*) - 15 Beitragsjahre *Anhebung Altersgrenzen.ppt EM-Rente - Leistungsvermögen unter 6 Std/Tag - 5 Beitragsjahre - 3 Pflichtbeitragsjahre in letzten 5 Jahren Hinterbliebenenrente Abgabe des Betriebes Hofübergabe Verpachtung für mind. 9 Jahre! Pacht-Rück- oder Weitergabe - formell wirksam - rechtzeitig, nicht rückwirkend Rückbehalt (max. ¼ der Mindestgröße) Abgabe GbR-Ehegatte.ppt Mindestgrößen.ppt Beitragsjahre Zusplittungs- Zurechnungs z e i t e n R e n t e n a n t r a g! H ö h e Rente für einen oder beide Ehegatten Rentenabschläge Ab : 1 Beitragsjahr = 12,96 /Monatsrente 7

8 8

9 a) Leistungen der LAK wegen Alters Rentenhöhe ( 23 ALG) Beitragsjahre x allgemeiner Rentenwert = zu erwartende Rente seit : 12,96 Beispiel: Landwirt L, geb. am , 40 Beitragsjahre in der LAK. Rente ab : 40 Jahre x 12,26 = 490,40 Rente ab : 40 Jahre x 12,56 = 502,40 Rente ab : 40 Jahre x 12,68 = 507,20 Rente ab : 40 Jahre x 12,96 = 518,40 9

10 b) Leistungen der LAK wegen Erwerbsminderung ( 13 ALG) Rentenhöhe Beitragsjahre x allgemeiner Rentenwert = zu erwartende + Zurechnungs- (seit : 12,96 ) Rente zeiten Als Zurechnungszeit gilt die Zeit zwischen dem Eintritt der Erwerbsminderung des Versicherten und der Vollendung des 60. Lebensjahres. Für jeden Monat, für den die Rente vor Vollendung des 63.* Lebensjahres in Anspruch genommen wird, mindert sich die Rente um 0,3%, höchstens um 10,8%. 10

11 Zu berücksichtigendes Einkommen bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente ( 27a ALG ivm 96a SGB VI) Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung, Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit, mit Ausnahme der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, ú Bei EM-Renten oder vorzeitigen Altersrenten der DRV wird auch Einkommen aus L+F berücksichtigt! Einkünfte aus Gewerbebetrieb im steuerrechtlichen Sinne, vergleichbares Einkommen, Vorruhestandsgeld sowie bestimmte Erwerbsersatzeinkommen, die neben der Rente geleistet werden, z.b. Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzausfallgeld und vergleichbare Leistungen. 11

12 Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten der LAK ( 27a Abs. 2 ALG) bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung a) in voller Höhe das 0,69fache, seit 1/2013: 1.859,55 b) in Höhe der Hälfte das 0,84fache seit 1/2013: 2.263,80 der monatlichen Bezugsgröße (2013: ) bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung a) in voller Höhe 450 b) in Höhe von drei Vierteln das 0,51fache, seit 1/2013: 1.374,45 b) in Höhe der Hälfte das 0,69fache, seit 1/2013: 1.859,55 c) in Höhe eines Viertels das 0,84fache seit 1/2013: 2.263,80 der monatlichen Bezugsgröße. 12

13 c) Leistungen der LAK an Hinterbliebene Witwen und Witwer erhalten nach 14 Abs. 1 ALG eine Witwen/ Witwerrente, wenn ú das Unternehmen der Landwirtschaft des Verstorbenen abgegeben ist, ú der verstorbene Ehegatte die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat, ú der überlebende Ehegatte nicht Landwirt ist und ú der überlebende Ehegatte das 45.* Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsgemindert ist oder ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzieht. Rentenhöhe: Altrecht: 60% der Rente des Verstorbenen [ 104a S. 1 ALG], (Neurecht: 55% [ 23 Abs. 6 Nr. 4 ALG], wenn die Ehe nach dem geschlossen wurde oder bei am bestehenden Ehen beide Ehegatten nach dem geboren sind). Achtung: Ab dem 4. Monat nach dem Tod Anrechnung von Einkommen bei Überschreiten von Freibeträgen! 13

14 Leistungen der LAK an Hinterbliebene Einkommensanrechnung ( 28 ALG i.v.m. 97 SGB VI) Einkommen von Berechtigten, das mit einer Rente wegen Todes (Witwenrente/Witwerrente, Erziehungsrente oder Waisenrente an ein über 18 Jahre altes Kind) zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt bei Witwenrenten/Witwerrenten nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist. Vom Bruttoeinkommen sind Pauschalbeträge in Anzug zu bringen ( 18b Abs. 5 SGB IV), z.b. bei Arbeitsentgelt: 40%. Ein Teil des so ermittelten Einkommens ist anrechnungsfrei (Freibeträge: 741,05 bzw ,57, zzgl. Kinderzuschlag 157,19 ). Von dem nach Abzug des Freibetrags verbleibenden anrechenbaren Einkommen werden 40 vom Hundert angerechnet. 14

15 d) Wesentliche Mindestgrößen LAK BW ab bei einem Hektarwert bis 300,00 DM: 16,00 ha bei einem Hektarwert ab 300,01 DM: 8,00 ha bei Intensivgemüse, Hopfen, Tabak, Spargel, sonst. Sonderkulturen, Handelsgewächse: bei Intensivobstbau, Beerenobst, Feldgemüse, Sonstige Dauerkulturen: 1,20 ha 2,20 ha bei Christbaumkulturen: 2,50 ha bei Unterglas, Baumschulen, Rebschulen: 0,30 ha Bei Geringstland: 50,00 ha bei Weinbau: 1,50 ha bei Forstwirtschaft: 50,00 ha 15

16 e) Abgabe des Unternehmens bei Beteiligung an einer Gesellschaft ( 21 Abs. 8 ALG) Abgabe durch ú Ausscheiden aus der Gesellschaft. ú Ausnahme bisher: Beteiligung an einer GbR ( 21 Abs. 8 S. 2 ALG) Hier sind die Voraussetzungen der Abgabe erfüllt, wenn der Unternehmer aus der Unternehmensführung ausgeschieden ist und er keine Vertretungsmacht für das Unternehmen mehr hat. Darüber hinaus müssen die in die Gesellschaft eingebrachten Grundstücke der Gesellschaft für die Dauer von mindestens 9 Jahren zur Bewirtschaftung überlassen werden. Seit gilt diese Regelung nun auch für andere Gesellschaftsformen. Achtung: Die Regelung gilt nur für bestehende GbRs, nicht bei Neugründungen vor und wegen der Rentenantragstellung! 16

17 Hinweis: Konsequenzen im Bereich der Krankenversicherung: Scheidet der Gesellschafter nicht aus der Gesellschaft aus, bleibt er als Unternehmer grds. versicherungspflichtig in der LKK. Es sind weiterhin auch Beiträge als Unternehmer zu entrichten. In der LAK besteht für diese Unternehmer Versicherungsfreiheit ú wg. Erreichen der Regelaltersgrenze ( 2 Nr. 1 lit. a) ALG) oder ú nach 2 Nr. 3 Alt. 2 ALG wg. Rentenbezugs unter Berücksichtigung des 21 Abs. 8 S. 2 ALG 17

18 f) Abgabe an den jüngeren Ehegatten ( 21 Abs. 9 ALG) Die Abgabe an den jüngeren Ehegatten war bislang möglich, wenn ú der die Flächen abgebende Ehegatte aus dem Unternehmen ausgeschieden ist und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert war oder ú dieser das 55*. Lebensjahr (bis : das 62. Lebensjahr) vollendet hat. Nach einer Gesetzesänderung zum kann grundsätzlich ausnahmslos an den jüngeren Ehegatten abgegeben werden bis dieser selbst die Regelaltersgrenze erreicht. Renteneintrittsalter wird ab 2012 stufenweise um zwei Jahre angehoben. 18

19 Die Voraussetzung der Abgabe ist gem. 21 Abs. 9 S. 2 ALG nicht mehr erfüllt, wenn ú der das Unternehmen übernehmende Ehegatte selbst das maßgebliche Alter für eine Regelaltersrente erreicht oder ú voll erwerbsgemindert wird. 19

20 2. Leistungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Altersrente ( 35 ff., 235 ff. SGB VI) ð mit 65* Jahren ð mit 63* Jahre lange Beitragszeit Rentenabschläge ð mit 60* Jahren Einkommensgrenzen 0,3 % je Monat * Altersgrenzen werden ab 2012 schrittweise um 2 Jahre angehoben. Rente wegen Erwerbsminderung ( 34, 240 SGB VI) Rente an Hinterbliebene ( 46, 242a SGB VI) 20

21 II. Versicherungsschutz des Übergebers in der LKK / gesetzlichen KV Versicherungsschutz als ú Rentenbezieher ( 5 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, 2 Abs. 1 Nr. 4 KVLG, NE-LW: ggf. 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) ú MiFa ( 2 Abs. 1 Nr. 3 KVLG) ú Arbeitnehmer ( 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) ú freiwillig Versicherter ( 6 KVLG, NE-LW: 9 SGB V) 21

22 Aktuelle Versicherungsbeiträge bei LAK- Rentenbeziehern LKK: - 8,2% aus der LAK-Rente; - 8,2% aus einer DRV-Rente (DRV trägt Anteil i.h.v. 7,3%*) - 15,5% aus Versorgungsbezügen und Einkommen (sofern Einkünfte höher als 134,75 im Monat) LPK: 2,05% aus der LAK-Rente, DRV-Rente, Versorgungsbezügen und Einkommen ( 55, 57 SGB XI i.v.m. 226 ff. SGB V) 22

23 Beitragspflichtige Einnahmen von Altenteilern ( 45 KVLG) Renten der gesetzlichen Rentenversicherung (Einbehaltung und Abführung der Beiträge erfolgt durch die LVA, BfA usw.), aus Versorgungsbezügen (Pension, Betriebsrente, Renten aus der Alterssicherung der Landwirte usw.), aus Arbeitseinkommen (Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit), das außerhalb der Land- und Forstwirtschaft erzielt wird. Beiträge aus Versorgungsbezügen und außerlandwirtschaftl. Arbeitseinkommen sind nur zu entrichten, wenn der Zahlbetrag dieser Einnahmearten insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße (z.zt. also monatlich 134,75 EUR) übersteigt, 45 Abs. 2 S. 1 KVLG. 23

24 Beitragspflichtige Einnahmen von Altenteilern Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Volle Parallelität von Einkommenssteuerrecht und Sozialversicherungsrecht ú hinsichtlich ob und in welcher Höhe Arbeitseinkommen vorliegt ú tatsächliche Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nicht maßgeblich. Beispiele: Pachteinnahmen Grundstücksverkäufe steuerliche Betriebsaufgabe 24

25 Beispiel 1 Hofübergabe aus sozialrechtlicher Sicht Erna Celsius ist Ehefrau eines Landwirts, bezieht eine Altersrente der LAK, ist an einem Hofcafe beteiligt (Einkünfte ca. 300,- / Monat) und bisher in der LKK krankenversichert. Die zuständige LKK fordert Beiträge aus ihrer Hofcafebeteiligung nach. Lösung: Hier ist zu berücksichtigen, dass neben den KV/PV-Beiträgen für die landwirtschaftliche Altersrente auch Beiträge für das Arbeitseinkommen zu entrichten sind. Da Erna Celsius monatlich 300 aus der Beteiligung an dem Hofcafe erwirtschaftet, sind 15,5 % Krankenversicherungsbeitrag zzgl. 2,05 % Pflegeversicherungsbeitrag abzuführen. 25

26 Beispiel 2 Hofübergabe aus sozialrechtlicher Sicht Der ehemalige Landwirt Egon Müller, 68 Jahre alt, hat sich vor fünf Jahren an einem Windpark beteiligt, der in der Rechtsform einer GmbH Co. KG organisiert ist. In den ersten vier Jahren sind keine positiven Einkünfte angefallen, jedoch erzielt er nunmehr Gewerbeeinkünfte in Höhe von ca /Jahr. Er ist, da er eine Altersrente von der Alterskasse bezieht (400 / Monat), als Leistungsbezieher in der LKK krankenversichert. Frage: Welche Folgen ergeben sich aus den Gewerbeeinkünften? 26

27 Lösung Aufgrund der Höhe des gewerblichen Einkommens liegt eine hauptberuflich selbständige Tätigkeit vor. => Egon Müller ist nicht mehr als Rentner versicherungspflichtig. => Es besteht aber die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung in der LKK. Beitragsbemessung: Alle Einnahmen! ð Monatliches Einkommen aus LAK-Rente 400,00 Arbeitseinkommen aus Gewerbe/Windpark = ,00 = 3.333,33 12 ð Zu berücksichtigendes Einkommen 3.733,33 27

28 Beitrag LKK-Versicherte ab : ú BW: Beitragsklasse 18: monatl. 335,00 KV + 75,95 PV Die LAK zahlt in der Regel auf Antrag einen Zuschuss zu den Beiträgen entsprechend ihrem fiktivem Beitragsanteil aus der Rente. Vergleich mit Beitragsbemessung Rentnerpflichtversicherung zzgl. 17,55 % Beitrag für Arbeitseinkommen = 36, ,94 => Beitragsbelastung als freiwillig Versicherter in einer LKK regelmäßig günstiger. => Streit über das Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit bei Rentnern unnötig. 28

29 Beispiel 3 Hofübergabe aus sozialrechtlicher Sicht Der Nebenerwerbslandwirt Hugo Borchert bewirtschaftet 35 ha LN und geht mit 63 Jahren "in Rente". Er ist in einer Betriebskrankenkasse krankenversichert. Frage: Welche Folgen ergeben sich aus dem Rentenbezug? Lösung: Scheiden Nebenerwerbslandwirte aus ihrer Arbeitnehmertätigkeit aus und beziehen eine Rente, bewirtschaften aber ihren landwirtschaftlichen Betrieb weiter, ist für die Krankenversicherung die Landwirtschaftliche Krankenkasse zuständig. Der Landwirt ist meldepflichtig! Die zuständige LKK erhebt einen Beitrag aus der Landwirtschaft lt. Satzung und der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung! 29

30 Beispiel 4 Hofübergabe aus sozialrechtlicher Sicht Der Nebenerwerbslandwirt Fritz Münkel, AOK versichert, will zum 1. Dezember 2012 seine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 1.150,- /Monat beziehen. Er ist noch als Kommanditist an einer Biogasanlage beteiligt, was ihm jährliche Gewerbeeinkünfte in Höhe von ,- einbringt. Seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet er zum 1. Dezember 2012 an seinen Sohn. Frage: Was ist bei der Krankenversicherung zu beachten? 30

31 Lösung Die Antwort unterscheidet sich nur unwesentlich zu der von Beispiel 2: Auch in der außerlandwirtschaftlichen gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Rentner nicht mehr pflichtversichert, wenn er außerlandwirtschaftlich hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist ( 5 Abs. 5 SGB V). M. wird sich in seiner AOK freiwillig zu versichern haben. Die Höhe des Beitrages ist abhängig von seinem Einkommen, wobei jedes Einkommen zu berücksichtigen ist, das M. für seinen Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte. 31

32 III. Leistungen der sozialen Pflegeversicherung Geldleistungen für häusliche Pflegehilfe ( 36 SGB XI) und Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen ( 37 SGB XI) ú Höhe abhängig von der Pflegestufe Pflegehilfsmittel und technische Hilfen ( 40 SGB XI) Teilstationäre Tagespflege und Nachtpflege ( 41 SGB XI) Kurzzeitpflege ( 42 SGB XI) vollstationäre Pflege ( 43 f. SGB XI) ú Kostenübernahme bis (Stufe I), (Stufe II), ( (Stufe III) monatlich, bei außergewöhnlich hohem und intensivem Pflegeaufwand bis zu Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen ( 44 SGB XI) 32

33 Finanzierung der Kosten bei Unterbringung in einem Pflegeheim durch Einkommen des Altenteilers ú Altersrenten der LAK, DRV, andere Renten, ú Leistungen der Pflegeversicherung ú Altenteilsleistungen der Übernehmer (soweit vertraglich vereinbart) Barleistungen Wert der freien Kost und Wohnung auf dem Hof Wert der Hege und Pflege Vermögen des Pflegebedürftigen (soweit verwertbar, 90 Abs. 2 SGB XII) Einkommen und Vermögen der Kinder ( 1601 ff. BGB) Leistungen nach dem SGB XII (insb. 27 ff., 41 ff., 61 ff. SGB XII) 33

34 D. Zusammenfassung Hofübergabe aus sozialrechtlicher Sicht Bei der Verpachtung und insbesondere Gestaltung der Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe stehen sozialversicherungsrechtliche Belange nicht an erster Stelle, sie dürfen aber wegen der z.t. weitreichenden finanziellen Folgen in der Beratung nicht außer Acht bleiben. Zu beachten sind insbesondere mögliche 34

35 Fallstricke bei Übernahme des landwirtschaftlichen Betriebes Vor allem: Versicherungspflicht des Landwirts und seines Ehegatten! in der Landwirtschaftlichen Alterskasse Befreiungsanträge des Ehegatten sind innerhalb von drei Monaten nach Hofübernahme bzw. Eheschließung zu stellen. 35

36 Fallstricke beim Rentenbezug Erfolgen Verpachtung oder Übergabe um die Voraussetzung für einen Rentenbezug in der AdL zu schaffen, ist ú auf die rechtzeitige und formgemäße Abgabe zu achten, will man nicht einige Monatsrenten verschenken. Bei Renten wegen Erwerbsminderung und Hinterbliebenenrenten der AdL sind soweit möglich Hinzuverdienstgrenzen bei der Gestaltung mit einzubeziehen. Gleiches gilt bei EM- und Hinterbliebenenrenten der DRV, wo auch Einkommen aus L+F der Anrechnung unterliegt. Bei vorzeitigen Altersrenten der DRV sind ebenfalls Hinzuverdienstgrenzen zu beachten. 36

37 Fallstricke in der Krankenversicherung der Rentner Bei Rentenbeziehern (AdL und DRV) unterliegen der Beitragsbemessung neben den Renten auch Versorgungsbezüge und Einkommen aus selbständiger Tätigkeit der Beitragsbemessung in der KV. Ist der Rentenbezieher bei einer außerlandwirtschaftlichen Krankenkasse gesetzlich krankenversichert, werden auch Einnahmen aus L+F (z.b. aus Verpachtung) der Beitragsbemessung unterworfen. Kommt eine beantragte Rente wegen zu hoher Einkünfte nicht zur Auszahlung, erfolgt die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung dennoch wie einem Rentenbezieher! 37

38 Fallstricke bei Pflegebedürftigkeit des Übergebers Die Kosten eines Pflegeheimaufenthalts können häufig nicht vom pflegebedürftigen Altenteiler aus seinen Renteneinkünften gedeckt werden. Die im Hofübergabevertrag vereinbarten Altenteilsleistungen (Geld- oder Sachleistungen) werden von Sozialamt und/oder weichenden Erben vorrangig zur Kostentragung eingefordert. Auch der zulässige Rückbehalt muss vor einer Leistung des Sozialamtes oder der Inanspruchnahme der Kinder verwertet werden. Die Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers ist erst nach einer Dauer von 10 Jahren nicht mehr möglich ( 529 Abs. 1 BGB). 38

39 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 39

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